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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten wurden in Brandenburg bislang jedochnicht festgestellt. Die iranischen Volksmujahidin Dritte

Verfassungsschutzbenchi Land Brandenburg 2008 in Brandenburg lebenden Türkenlinksextremistische Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) oder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten wurden in Brandenburg bislang jedochnicht festgestellt. Die iranischen Volksmujahidin Dritte nennenswerte ausländerextremistische Bewegung sind die Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalg, MEK). Diese streben einesozialistische Gesellschaftsordnung im Iran. an und haben auchvereinzelte Unterstützer unter den in Brandenburg lebenden Iranemn. In der Vergangenheit setzten die Volksmujahidin zur Erreichungihrer Ziele auch auf Gewalt undtrainierten auf irakischem Territorium eine Nationals Befreiungsarmee (NLA). Sie stehen deshalb auf der Liste derterroristischen Organisationen der EU und der USA. Die Khalistanbewegung In Brandenburg wohneneinige Inder,die sich für die extremistische Babbar Khalsa International (BKI) oder die ebenfalls extremistische internationale Sikhjugendförderation (International Sikh Youth Federation, ISYF) engagieren. Ziel beider Gruppierungenist die Unabhängigkeit Khalistans, ein Gebiet, das im Wesentlichen den Punjab in Indien umfasst. Sie sind damit Teil der vor allem in den 1980em sehr aktiven indischen Khalistan-Bewe'gung. Zur Erreichung diesesZiels wurdenin der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge in Indien durch militante Sikhs verübt. Deutschland dient dagegen nur als Ruheraum. Bei Versammlungen von BKI und ISYF wird regelmäßig zum Spenden aufgerufen. 142

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

öffentlichte das BfV folgende - teils neue, teils aktualisierte - Publikationen: - Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Ein LageBroschüren bild zu Beobachtungsschwerpunkten
Verfassungsschutzes - Skinheads - Bands & Konzerte - Neonazistische Kameradschaften in Deutschland - Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet - Verfassungsschutz. Was wir für Sie tun - Verfassungsschutz. Spionageabwehr
Inneren Sicherheit", in der Wissenschaftler und Praktiker zu historischen, rechtlichen und fachlichen Fragestellungen des Verfassungsschutzes Stellung bezogen. Eine

Verfassungsschutz und Demokratie 19 Die im Jahr 1995 erstmalig erschienene Jugendzeitschrift "Demokratie live" zur Grundund Menschenrechtsproblematik wurde inhaltlich überarbeitet und im Jahr 2000 neu herausgegeben. Auch die erfolgreiche Reihe der Computerspiele "Dunkle Schatten" ist ab Herbst 2000 mit der CD "Dunkle Schatten 3 - Tod in der Südkurve" fortgeführt worden. Hier werden Jugendliche in Form eines "adventure-game" sowohl mit Extremismus, Gewalt und Rassismus als auch mit gelebter Demokratie und Toleranz konfrontiert und müssen Position beziehen. Allein von Oktober bis Dezember 2000 wurden rd. 30.000 CD's angefordert und kostenlos verteilt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) informierte im Öffentlichkeitsarbeit Berichtsjahr im Rahmen der Presseund Öffentlichkeitsarbeit über des Verfassungsdie Tätigkeit der Behörde und ihre aktuellen Erkenntnisse. So verschutzes: öffentlichte das BfV folgende - teils neue, teils aktualisierte - Publikationen: - Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Ein LageBroschüren bild zu Beobachtungsschwerpunkten des Verfassungsschutzes - Skinheads - Bands & Konzerte - Neonazistische Kameradschaften in Deutschland - Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet - Verfassungsschutz. Was wir für Sie tun - Verfassungsschutz. Spionageabwehr, Geheimschutz Die Gesamtauflage der im letzten Jahr gedruckten Broschüren betrug rund 100 000. Das fünfzigjährige Bestehen des Bundesamtes war Anlass zur Herausgabe der Festschrift "Bundesamt für Verfassungsschutz - 50 Jahre im Dienst der Inneren Sicherheit", in der Wissenschaftler und Praktiker zu historischen, rechtlichen und fachlichen Fragestellungen des Verfassungsschutzes Stellung bezogen. Eine vom BfV anlässlich dieses Jubiläums bei einem renommierten Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegebene Bürgerumfrage ließ ein hohes Maß an Zustimmung zur Institution Verfassungsschutz erkennen. Besonders erfreulich war die Resonanz junger Menschen (14 bis 29 Jahre), die sich wie nie zuvor positiv zum Verfassungsschutz äußerten. Diese Einschätzung wurde auch in Umfragen bestätigt, die das BfV selbst im Rahmen von Ausstellungen auf der Grundlage anonymer Fragebögen durchgeführt hatte. Seit dem 28.2.2000 präsentiert sich das BfV der Öffentlichkeit mit einer neuen Website (http://www.verfassungsschutz.de) im Internet. Die Neugestaltung zielte nicht nur auf eine ansprechendere Optik, sondern es ging auch um eine Verbesserung der Navigationsmöglichkeiten. Die Zahl der Anwendersitzungen stieg von durchschnittlich 10.000 im Vorjahr auf die Höchstzahl von 53.000 im Monat Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden
Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Dies umfasst auch die Vermittlung der Grundwerte

18 Verfassungsschutz und Demokratie V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufklärung der Bürger über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, dürfen akute und latente Risiken und Gefährdungen nicht übersehen werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus bedeutet, über die Wissensvermittlung hinaus deutlich zu machen, dass die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, über die ein allgemeiner Konsens besteht. Diese Auseinandersetzung erfolgte im Jahr 2000 u. a. mittels Publikationen, durch Seminare für Lehrer, Sozialarbeiter im Jugendbereich, Kommunalvertreter, Wissenschaftler, Studenten, Schülerzeitungsredakteure und Elternvertreter sowie durch die Fortführung von Aufklärungskampagnen gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wahrgenommen wird die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem intensiven Dialog mit den Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Der demokratische Rechtsstaat kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt und bewahrt werden. Den besten Schutz der Verfassung leistet der informierte und für die Demokratie engagierte Bürger selbst. Hierfür bietet die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Dies umfasst auch die Vermittlung der Grundwerte unserer Verfassung. Nur wer weiß, was durch wen bedroht ist, weiß auch, was es zu verteidigen und zu bewahren gilt. Gegen Gewalt und Die aus der gemeinsamen Aufklärungskampagne der InnenminisFremdenfeindlichkeit ter von Bund und Ländern gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Motto "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten - Gegen Fremdenhass" abgeleitete Herausgabe der Schülerzeitschrift "basta - Nein zur Gewalt" sowie die dazugehörige pädagogische Handreichung wurde in der vierten Auflage 1999/2000 neu gestaltet.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (ARAB), "Für eine linke Strömung" (FelS) und die "Rote Hilfe e.V." riefen im Rahmen von Bündnissen
ARAB, "Deutsche Kommunistische Partei Berlin" (DKP), "Gegeninformationsbüro" (GIB), "Interventionistische Linken" (IL) und "Rote Hilfe e.V." angehörten. Die IL forderte
rund 16 000 Personen, darunter etwa 300 Berliner Linksextremisten aus dem autonomen Spektrum, deutlich hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück
setzten sechs Gebäude in Brand. Neben den angereisten gewaltbereiten Linksextremisten beteiligten sich auch zahlreiche eher unpolitische Gewalttäter in ihrem unmittelbaren

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

heftig kritisiert. das linke C amp ."s Eine beliebte Aktionsform von "Antirassisten" ist es, Volkszur rechten Zeit feste zu nutzen
September. Hier schlosgan Suuan, ai aay al veaie Suoniere linken diehaherens, hear uni Bid sen sich mehrere "AntiKane

Linksextremismus stattfanden. Außerdem nahmendeutsche "Antirassisten" an entsprechenden Campsim Auslandteil. Abgesehen von 2002 hatte man sich in den Vorjahren auf jeweils nur ein Grenzcamp konzentriert, das dann den Höhepunkt der Kampagne "Kein Menschist illegal" darstellte. Die polizeiliche Auflösung des internationalen Grenzcamps in Köln am 9. August, an dem ca. 300 Menschenteilnahmen, löste Solidaritätsbekundungen in Form von Protestdemonstrationen aus. Ebenfalls als Beweis des Protestes wurden auch Fensterscheiben von Reisebüros eingeschlagen. So genannte "Entglasungen" bei Reiseveranstaltern stehen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, Fluggesellschaften profitierten von Abschiebungen. Das Vorgehen gegen Touristik-Unternehmen wird jedoch auf www.indymedia.org und anderen linksextremistisch beeinflussten Websites kontrovers diskutiert und zum Teil heftig kritisiert. das linke C amp ."s Eine beliebte Aktionsform von "Antirassisten" ist es, Volkszur rechten Zeit feste zu nutzen, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Am 12. Juli mischten sich ca. 30 von ihnen unerkannt unter den historischen - Festumzug anlässlich der 750- & Jahr-Feier der Stadt Frankfurt z 2 eu aa or (Oder) und demonstrierten gegen das "Grenzregime*. Zu eh ibn banhan. ul Lila einer ähnlichen Protest-AktiPdiewe ul Ariäing Iewagze rn. hen er ce, on kam es auf dem "BrandenIaherenrgnatk di raue wangahrshe fienime burg-Tag 2003deg in Potsdam re ee inne am 6. September. Hier schlosgan Suuan, ai aay al veaie Suoniere linken diehaherens, hear uni Bid sen sich mehrere "AntiKane hen in rue Le rassisten" einem Bootskorso www.Iinkessummereamp.ee an. "Antirassisten" traten in Brandenburg jedoch nicht nurfriedlich in Erscheinung. Ebenfalls "antirassistisch" motiviert war die Aktion in der Nacht zum 16. September. Unbekannte Täter warfen Fensterscheiben der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder) ein, verbreiteten eine übelriechendeFlüssigkeit in den Räumen undsprühten die Parole "Deutschland deportiert wieder! Widerstand ist notwendig und machbar!" an die Fassade. 157

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung
Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. 208 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG

140 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Überprüfung von Ebenfalls zu den Mitwirkungsangelegenheiten gehören auf Spätaussiedlern Grund des 7. Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenach Bundesvertriebenengesetz nengesetzes (BVFG) vom 16. Mai 2007 206 seit dem 24. Mai 2007 auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem BVFG. 207 (Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10. August 2007, BGBl. I S. 1 902) Die bislang in SS 5 BVFG aufgeführten Gründe, die den Erwerb der Rechtsstellung als Vertriebener ausschließen, wurden erweitert. Diese Erweiterung wurde von der Bundesregierung u. a. damit begründet, dass es bislang keine Regelungen gab, die sicherstellen, dass Schwerkriminelle, gewaltbereite Extremisten und Terroristen nicht auf dem Weg des Verfahrens zur Aufnahme von Spätaussiedlern nach Deutschland kommen können. 208 Die Rechtsstellung als Spätaussiedler kann nach SS 5 Nr. 1 e BVFG nicht erwerben, wer nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung - einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, - bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder - Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat. Das Bundesverwaltungsamt, zuständig für das Aufnahmeverfahren von Spätaussiedlern, beteiligt zur Feststellung von 206 BGBl. I S. 748. 207 Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes vom 10.8.2007; BGBl. I S. 1 902. 208 Bundesdrucksache 16/4017 vom 11.1.2007.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Ausländerextremismus In den letzten Jahren präsentieren sich zunehmend ausländische Rechtsund Linksextremisten, aber auch islamistische Gruppen im Internet. Zumeist in ihrer

-904.3 Ausländerextremismus In den letzten Jahren präsentieren sich zunehmend ausländische Rechtsund Linksextremisten, aber auch islamistische Gruppen im Internet. Zumeist in ihrer Heimatsprache dargestellte Sachverhalte und Informationen verschließen sich weitgehend dem deutschen Internet-Nutzer. Gleichwohl ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, relevante Erkenntnisse herauszufiltern, die ggf. Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren könnten. Dies gilt insbesondere für solche Internet-Seiten, die im Bereich des islamistischen Terrors z.B. mit Tatbekennungen, kriegsverherrlichenden Videos, gefilmten Anschlagsszenen auf sich aufmerksam machen, wie Taliban/Al Qaida nahe Gruppen. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland vertretene ausländerextremistische Organisationen aus dem arabischen, türkischen, kurdischen und iranischen Bereich verfügen über ein informatives und vielfältiges InternetAngebot. Chats, Newsgroups und Gästebücher dienen dabei der Kontaktpflege und Organisation von Veranstaltungen, außerdem der Selbstdarstellung und Propaganda. Aktuelle Pressemitteilungen, Kommentare und ähnliche Verlautbarungen runden das Informationsangebot ab. Das Internet-Angebot umfasst derzeit ca. 130 Webseiten, wovon ca. 80 deutschsprachig angeboten werden.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

unter den autonomen Gruppen erhebliche Bedeutung. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Eine weitere, im Vergleich zum autonomen Spektrum kleinere Gruppierung
gewaltbereiten Linksextremisten stammt zum Teil aus früheren

-45Blätter wie "SWING - autonomes rhein-main-info" und der "KoblenzerZERR-Spiegel". Autonome lehnen entsprechend ihrem Selbstverständnis zwar grundsätzlich festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen ab, sie versuchten aber trotzdem in den letzten Jahren, durch eine stärkere Organisierung eine inhaltliche Erneuerung der autonomen Szene zu erreichen. Ihre Bemühungen waren jedoch zumeist nur von kurzer Dauer und scheiterten letztlich an der fehlenden Organisierungsund Strukturierungsbereitschaft "klassischer" Autonomer. Die im autonomen Bereich verdeckt (klandestin) operierenden Kleingruppen setzten auch im Jahr 2003 mit zahlreichen Brandund Sprengstoffanschlägen, die bisweilen an die Grenze zu terroristischen Gewalttaten stießen, ihren Aktionismus fort. In ihren Taterklärungen benutzten sie häufig wechselnde Aktionsnamen. Die aktivste unter den mit gleichbleibenden Namen operierenden Gruppierungen ist weiterhin die "militante gruppe" (mg) mit dem Aktionsschwerpunkt Berlin/Brandenburg geblieben. Gegenüber dem Vorjahr steigerte sie ihre Anschlagsaktivitäten, die im wesentlichen im Zusammenhang mit den Themen "Antiimperialismus", "Repression" und "Sozialabbau" standen, ganz erheblich. Die von der "mg" im Jahr 2001 begonnene Diskussion um Formen und Inhalte "militanter und bewaffneter Politik" (Militanzdebatte) - als Forum diente ihr erneut das Berliner Szeneblatt "INTERIM" - wurde im Berichtsjahr ohne erkennbaren Fortschritte fortgesetzt; die Resonanz bei anderen militanten Gruppen blieb äußerst gering. Dieses Szeneblatt hat für die bundesweite Kommunikation unter den autonomen Gruppen erhebliche Bedeutung. 2.3.2 Sonstige (militante) Linksextremisten Eine weitere, im Vergleich zum autonomen Spektrum kleinere Gruppierung von gewaltbereiten Linksextremisten stammt zum Teil aus früheren

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

diesem Zusammenhang im Internet veröffentlichte Taterklärung weist eindeutig auf linksextremistische Bezüge hin. Aber auch bundesweit kam es zu mehreren Störaktionen
richtende "Anti-Globalisierungsbewegung" unterliegt weiterhin auch dem Einfluss von Linksextremisten, überwiegend solchen mit revolutionär-marxistischer Ausrichtung. Militante Autonome

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der (1) Das Landesamt für
fänger von Übermittlungen Auskunft zu erder Betroffene auf die Rechtsgrundlage für teilen. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG SS 13 SS 13 AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erüberwiegenden berechtigten Interessen eines teilt dem Betroffenen über zu seiner Person Dritten, geheimgehalten werden müssen. gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Die Entscheidung trifft der Behördenleiter Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreoder ein von ihm besonders beauftragter ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Mitarbeiter. Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus Akten umfasst alle personen(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bezogenen Daten, die über eine Speicherung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch in gemeinsamen Dateien im automatisierten der Zweck der Auskunftsverweigerung geVerfahren auffindbar sind. Das Landesamt fährdet würde. Die Gründe der Auskunftsfür Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, verweigerung sind aktenkundig zu machen. über die Herkunft der Daten und die EmpWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist fänger von Übermittlungen Auskunft zu erder Betroffene auf die Rechtsgrundlage für teilen. das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sotragten für den Datenschutz wenden kann. weit Wendet sich der Betroffene an den Landes1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülbeauftragten für den Datenschutz, ist die lung durch die Auskunftserteilung zu besorAuskunft auf sein Verlangen diesem zu ergen ist, teilen, soweit nicht das Innenministerium 2. durch die Auskunftserteilung Quellen im Einzelfall feststellt, dass dadurch die gefährdet sein können oder die Ausforschung Sicherheit des Bundes oder eines Landes des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise gefährdet würde. Die Mitteilung des Landesdes Landesamtes für Verfassungsschutz zu beauftragten für den Datenschutz an den befürchten ist, Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den 3. die Auskunft die öffentliche SicherErkenntnisstand des Landesamtes für Verheit gefährden oder sonst dem Wohl des fassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Bundes oder eines Landes Nachteile bereieiner weitergehenden Auskunft zustimmt. ten würde oder 305

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen
vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten
seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene
Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder für einen ihre Verantwortlichkeit gegenüber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabhängigkeit der Gerichte, fassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. kürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Für einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder für einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES FÜR gut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: kann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschließin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszuüben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zulässig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheitsüberprüübung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ordneten Linksextremisten ihre Taten in sehr weitgefächerte Begründungszusammenhänge ein: Diese reichten von dem "Kampf gegen Umstrukturierung
Brandherde außer Kontrolle geraten können. Dennoch verharmlosen, rechtfertigen oder befürworten zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der "Antifaschistischen
Linken Berlin" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen begangenen Brandstiftungen nicht als kriminell auf, sondern als Ausdruck

90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 ordneten Linksextremisten ihre Taten in sehr weitgefächerte Begründungszusammenhänge ein: Diese reichten von dem "Kampf gegen Umstrukturierung" bis hin zu "Antikapitalismus" oder "Antimilitarismus". Weitere Begründungszusammenhänge waren "Antifaschismus", "staatliche Repression" und "Protest gegen die Atomindustrie". Anstatt feststehender Gruppenbezeichnungen wurden Aktionsbezeichnungen wie "Autonome Gruppen" oder "Autonome Antifas" verwandt. Oft endeten die Selbstbezichtigungen auch mit Schlussparolen wie "Wir bleiben alle" oder verzichteten gänzlich auf die Nennung einer Gruppenoder Aktionsbezeichnung. Verharmlosung von Bei den Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurde in der Brandstiftungen Regel keine körperliche Schädigung von Menschen intendiert, sondern Eigentum wie Fahrzeuge oder Gerätschaften angezündet. Bei dieser Art von Taten ist eine Gefahr für Leib und Leben allerdings selten ganz auszuschließen, da Brandherde außer Kontrolle geraten können. Dennoch verharmlosen, rechtfertigen oder befürworten zahlreiche Linksextremisten die Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Ein Sprecher der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) sagte, er fasse die an hochwertigen Kraftfahrzeugen begangenen Brandstiftungen nicht als kriminell auf, sondern als Ausdruck von "Widerstand gegen Umstrukturierungsprozes-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Jahre 2003 um etwa 1.500 Personen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gegenwärtig ist die DVU noch in zwei
erscheinende "National-Zeitung - Deutsche WochenZeitung" (NZ), das gegenwärtig auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland, ist als Sprachrohr der Partei anzusehen

-33Organisation in Rheinland-Pfalz: weitgehend unstrukturierter Landesverband Sprachrohr: "National-Zeitung" (NZ) Auflage wöchentlich: ca. 41.000 Exemplare Die DVU wird von dem Münchner Verleger Dr. Gerhard FREY zentralistisch und autoritär geführt. Sie ist trotz des erheblichen Mitgliederrückgangs im Jahre 2003 um etwa 1.500 Personen weiterhin die größte rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gegenwärtig ist die DVU noch in zwei Landesparlamenten vertreten (Brandenburg und Bremen). Sie nahm 2003 nur an der Bürgerschaftswahl in Bremen teil und konnte wieder ein Mandat erringen. Die gelegentlichen Wahlbeteiligungen der DVU haben aber gezeigt, dass die Partei nur über eine sehr geringe Stammwählerschaft verfügt und darauf angewiesen ist, Protestwähler zu mobilisieren. Insgesamt ist ihr Bedeutungsverlust unverkennbar. Dies zeigt insbesondere der erneute Verzicht auf die ansonsten jährlich stattfindende "Großkundgebung" in der Nibelungenhalle in Passau. Die wöchentlich erscheinende "National-Zeitung - Deutsche WochenZeitung" (NZ), das gegenwärtig auflagenstärkste rechtsextremistische Presseorgan in Deutschland, ist als Sprachrohr der Partei anzusehen. Mit aggressiven und reißerischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und für die eigenen Zwecke missbraucht, so z.B.: "Deutschland den Zuwanderern?" (NZ Nr. 1-2/2003) "Sollen Ausländer die Deutschen ersetzen?" (NZ Nr. 22/2003) "Wie Ausländer bevorzugt werden - Sonderrechte bei Rente und Krankenkasse" (NZ Nr. 38/2003)

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Schwerpunkte
Rolf SCHLIERER hält weiterhin an seinem Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fest. Er lehnte den Vorschlag

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