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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 51 wie "Initiative gegen Drogenfreigabe" oder "Initiative Volksaufklärung" auftritt. Dahinter steckt das von dem Hamburger Neonazi Thomas WULFF
  • Viele Kameradschaftsmitglieder stehen wegen ihrer aktionsbeGespaltenes tonten Orientierung den rechtsextremistischen Parteien grundsätzVerhältnis zur NPD lich kritisch gegenüber. Allein
Rechtsextremistische Bestrebungen 51 wie "Initiative gegen Drogenfreigabe" oder "Initiative Volksaufklärung" auftritt. Dahinter steckt das von dem Hamburger Neonazi Thomas WULFF 1996 entwickelte Konzept der "Freien Nationalisten", das auf eine Bündelung der zersplitterten neonazistischen Einzelaktivisten und Kameradschaften abzielt, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Anlassbezogen arbeitet man insbesondere mit der NPD oder den JN zusammen, wie beispielsweise am 1. Mai in Berlin-Hellersdorf: Unter dem Motto "Arbeit für Millionen - statt Millionen für das Ausland" demonstrierten gemeinsam Anhänger der NPD sowie Neonazis und Skinheads. Neben dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Andreas STORR, der die Kundgebung angemeldet hatte, sprach auch Christian WORCH, einer der führenden Köpfe der "Freien Nationalisten" Norddeutschlands. Viele Kameradschaftsmitglieder stehen wegen ihrer aktionsbeGespaltenes tonten Orientierung den rechtsextremistischen Parteien grundsätzVerhältnis zur NPD lich kritisch gegenüber. Allein NPD und JN mit ihren zum Teil aus neonazistischen Organisationen stammenden führenden Funktionären und ihrer bei zahlreichen Demonstrationen gezeigten Bereitschaft zum "Kampf um die Straße" üben auf einen Großteil der Kameradschaftsszene Anziehungskraft aus. Diese Anziehungskraft wirkt aber auch umgekehrt: NPD und JN mobilisieren Mitglieder neonazistischer Kameradschaften für ihre vielen Demonstrationen. Außerdem ist dieses Personenspektrum bei der Mitgliedergewinnung und dem Versuch der NPD, im "nationalen Lager" die Vorherrschaft zu erlangen, von großer Bedeutung. Zahlreiche Mitglieder in Kameradschaften sind auch Mitglied in der Partei oder deren Jugendorganisation. Wegen der Verbotsdiskussion hatte die NPD ihre Aktivitäten auf der Straße vorübergehend eingestellt. Ein Teil der Neonazis in den Kameradschaften hat schon länger enge Verbindungen zur NPD und den JN abgelehnt oder aber allenfalls mit kritischer Solidarität betrachtet. Diese Kameradschaftsmitglieder befürchten, dass die NPD die MeiDemonstration am 9. Dezember in Köln nungsführerschaft innerhalb des "Nationalen Widerstands" erlangen könnte, die Kameradschaftsmitglieder sich der Parteidisziplin unterordnen und auf eigenständige Handlungsmöglichkeiten und Einfluss verzichten müssen. Bericht 2000
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Neonazistische Kameradschaften Rassismus, Einheitliches Merkmal der etwa 150 Kameradschaften (1999: 150) ist Fremdenhass und deren neonazistische Grundhaltung
  • politisch homogen: So sind bei einigen neben Neonazis auch rechtsextremistische Skinheads vertreten. Viele Kameradschaften orientieren sich
50 Rechtsextremistische Bestrebungen 2. Neonazistische Kameradschaften Rassismus, Einheitliches Merkmal der etwa 150 Kameradschaften (1999: 150) ist Fremdenhass und deren neonazistische Grundhaltung, geprägt durch ein aggressives Antisemitismus Eintreten für ein nationalsozialistisches System, offenen Rassismus, prägen die Fremdenhass und Antisemitismus. Unterschiede zeigen sich vor Kameradschaften allem in den Strukturen und der Aktionsfähigkeit. Mitgliedschaften und Beiträge sind verschieden geregelt, auch ist die Bedeutung von Funktionsträgern und Hierarchien nicht überall gleich. Zudem sind die Kameradschaften nicht immer politisch homogen: So sind bei einigen neben Neonazis auch rechtsextremistische Skinheads vertreten. Viele Kameradschaften orientieren sich an der NPD und den JN. Unterschiedliche Eine Kameradschaft zählt in der Regel zwischen 5 und 20 - fast ausOrganisationsschließlich männliche - Mitglieder, meist im Alter zwischen 18 und strukturen bei 25 Jahren. Die neonazistische Gesinnung der Mitglieder ist häufig beKameradschaften reits gefestigt, der Wille zu politischer Aktivität ist deutlich vorhanden. Ein Mindestmaß an Organisationsstruktur ist auch bei Kameradschaften erforderlich, wenn deren Identität und Handlungsfähigkeit gewährleistet sein sollen. So ist meist eine Führungsperson ("Kameradschaftsführer") vorhanden, die Kameradschaftsabende oder sonstige Unternehmungen initiiert. Es gibt aber auch Kameradschaften, die wesentlich straffer organisiert sind. Regelmäßige Treffen, Mitgliedsbeiträge, Kameradschaftsembleme oder die Verteilung von Aufgaben sind Ausdruck einer manchmal fast vereinsmäßigen Ordnung. "Hamburger Sturm" Der am 11. August verbotene "Hamburger Sturm" besaß eine solche verboten Organisationsstruktur und erfüllte damit die Merkmale eines Vereins im Sinne des SS 2 Abs. 1 Vereinsgesetz. Die Gruppierung brachte eine Publikation gleichen Namens heraus, trat aber auch bei Demonstrationen - zum Teil unter dem Namen "Hamburger Sturm 18" 13 auf. Sie verherrlichte den Nationalsozialismus und vertrat rassistische und ausländerfeindliche Positionen. In der Zeitschrift "Hamburger Sturm" wurde auch die demokratische Staatsform verächtlich gemacht und der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt. Der Innensenator der Hansestadt verbot die Organisation, weil sich ihre politischen Zielsetzungen und Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. KameradschaftsUm ihre Aktionsfähigkeit zu steigern und ihre Aktivitäten aufeinbündnis ander abzustimmen, haben sich in verschiedenen Regionen Deutsch"Nationales und lands Kameradschaftsbündnisse gebildet. Die Vernetzung der NeoSoziales Aktionsnaziszene konnte so zumindest auf regionaler Ebene ausgebaut bündnis Norddeutschland" werden. Am erfolgreichsten war insofern das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland", das auch unter Bezeichnungen
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • gegen den Warnhinweis im Rahmen eines vorläufiBezirksamt nicht gen Rechtschutzverfahrens vor. Auf Beschluss des Berliner zuständig Verwaltungsgerichts, der zwischenzeitlich
  • Brandenburg hat gebilligt, dass das Verwaltungsgericht für das vorläufige Rechtsschutzverfahren davon ausgegangen ist, dass SO den Schutz der Religion
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - "SCIENTOLOGY-ORGANISATION" 125 Buchladen aussehende Objekt, in dem ausschließlich Bücher des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard angeboten und Werbefilme der SO gezeigt werden, wird von den Passanten in der Spandauer Altstadt weitgehend ignoriert. Alle Versuche der SO, über Werbeaktionen und öffentliche weitere Zentren Auftritte das Interesse der Berliner Bevölkerung an der Orangekündigt ganisation zu wecken, sind bisher fehlgeschlagen. Es ist der SO weder gelungen, neue Mitglieder zu rekrutieren noch eine nennenswerte Anzahl von Interessenten anzusprechen. Die Organisation hat angekündigt, in mehreren Stadtteilen weitere Informationszentren zu eröffnen. Außerdem überlege man, zusätzlich zur Zentrale ein zweites größeres Gemeindezentrum in der Hauptstadt zu errichten. 185 Bezirksamt darf nicht warnen Anders als bei den Rekrutierungsbemühungen, erzielte SO SO geht juristisch gegen Warnhinweis vor zumindest einen juristischen Teilerfolg. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, in dessen Bezirk sich die Berliner Scientology-Zentrale befindet, hatte im Januar 2009 vor dem Gebäude eine Litfaßsäule mit einem Stopschild-Motiv aufgestellt. Ein Plakat informierte über die Aktivitäten der SO und wies außerdem auf die Leitstelle für Fragen zu Sekten bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie bei Verdacht einer Straftat auf das Bürgertelefon der Polizei hin. SO ging gegen den Warnhinweis im Rahmen eines vorläufiBezirksamt nicht gen Rechtschutzverfahrens vor. Auf Beschluss des Berliner zuständig Verwaltungsgerichts, der zwischenzeitlich vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 186 bestätigt worden ist, musste der Warnhinweis wieder entfernt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat gebilligt, dass das Verwaltungsgericht für das vorläufige Rechtsschutzverfahren davon ausgegangen ist, dass SO den Schutz der Religion und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) genieße. Das Argument des Bezirksamtes, dass Gewinnerzielung das eigentli185 "Scientology macht sich in Berlin breit". In: "BZ" vom 30.11.2009. 186 OVG Berlin-Brandenburg, AZ: 5 S 5.09 vom 2.7.2009.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 45 Im Titelsong "Ran an den Feind" heißt es: "Wir stellen die Auserwählten zum letzten entscheidenden Schlag
  • sonstiges Propagandamaterial sichergestellt. Der bereits 1999 festgestellte Rückgang rechtsextremistischer Weiterer Rückgang Skinhead-Konzerte setzte sich auch im Jahr 2000 fort
Rechtsextremistische Bestrebungen 45 Im Titelsong "Ran an den Feind" heißt es: "Wir stellen die Auserwählten zum letzten entscheidenden Schlag, wir halten Gericht, ihre Feldmacht zerbricht ... Refrain: Kameraden, Kameraden, es lautet der Befehl: Ran an den Feind, Bomben auf Israel" Im November erfolgten umfangreiche Exekutivmaßnahmen gegen Personen, die in die Verbreitung des Tonträgers eingebunden waren. Dabei wurden etwa 200 Exemplare des Tonträgers und sonstiges Propagandamaterial sichergestellt. Der bereits 1999 festgestellte Rückgang rechtsextremistischer Weiterer Rückgang Skinhead-Konzerte setzte sich auch im Jahr 2000 fort. Insgesamt fanbei Skinheadden in Deutschland 82 (1999: 109) derartige Veranstaltungen statt; Konzerten das entspricht einem Rückgang um mehr als ein Viertel. Die Polizei löste davon über 20 Konzerte auf, weitere 17 wurden bereits im Vorfeld verboten oder nach intensiven Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden von den Veranstaltern abgesagt. Seit dem Sommer war bei Skinhead-Konzerten, insbesondere solchen, die von ehemaligen Mitgliedern der verbotenen Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" organisiert wurden, eine neue Entwicklung zu verzeichnen. Die Polizei sah sich bei diesen Veranstaltungen immer häufiger mit aggressiven Reaktionen der Teilnehmer, die bis zum gewalttätigen Widerstand gegen die Auflösung der Konzerte reichten, konfrontiert. So kam es bei Konzerten am 22. Juli in Holvede (Niedersachsen) und am 23. September in Kaarßen-Laave (Niedersachsen) zu massiven Ausschreitungen durch einen Teil der Teilnehmer. In Kaarßen-Laave wurden 46 Polizeibeamte verletzt. In einer Presseerklärung, die von der "Blood & Honour"-Sektion Weser-Ems nach der Auflösung des Konzerts in Holvede herausgegeben wurde, heißt es: "Für uns (ist es) nur verständlich, dass sich die Wut über derlei Willkür zum Teil in Gewalt gegen die anwesenden Beamten entlud. Absolut unverständlich ist es, dass sich einige Beamte immer noch fragen, warum Menschen wie Kay Diesner 10 auf Polizisten schießen. Bei diesem Verhalten ... sollten sie sich besser fragen, warum die anderen dies nicht machen! Nach dem gewaltsamen Ende der Feier haben Bericht 2000
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Wer vermischt denn unsere Rasse, wer dealt im deutschen Land? Wer ist's, den ich hasse? Der Kanacke
  • erschien die neue CD "Ran an den Feind" der rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser". Die Mehrzahl der Titel enthält strafrechtlich relevante Passagen
  • wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen Das haben sie auch: Strick um den Hals
44 Rechtsextremistische Bestrebungen "Wer vermischt denn unsere Rasse, wer dealt im deutschen Land? Wer ist's, den ich hasse? Der Kanacke, du hast's erkannt. ... Mit der Keule, mit dem Gewehr, Kanacken gibt's bald nicht mehr. ... Platte Nasen, Knoblauchgestank, dreckig ist ihr Blut Weg mit ihnen, es macht mich krank, weg mit dieser Brut. ... Bimbo, Ali, was wollt ihr hier? Nigger, Kanacken, raus aus dem Revier." Im Herbst erschien die neue CD "Ran an den Feind" der rechtsextremistischen Musikgruppe "Landser". Die Mehrzahl der Titel enthält strafrechtlich relevante Passagen. So werden z. B. in dem Lied "Die Ratten aus Bonn" der Bundestag und seine Mitglieder in aggressiver Weise verunglimpft und es wird zur Jagd auf die "Demokratiemeute" aufgerufen: "... stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus." Weitere Lieder richten sich in volksverhetzender und menschenverachtender Weise gegen Ausländer und Juden. So heißt es z. B. in "Niemals": "Irgendwer wollte den Niggern erzählen, sie hätten hier das freie Recht zu wählen Das haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch?"
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gehörten rund 200 Personen in 15 Sektionen im gesamten Bundesgebiet an. Im Vordergrund der Aktivitäten von "Blood
  • Honour" stand die konspirative Organisation rechtsextremistischer SkinheadKonzerte. Diese hatten - wie in den Jahren zuvor - aufgrund der dort auftretenden Bands eine
Rechtsextremistische Bestrebungen 41 gehörten rund 200 Personen in 15 Sektionen im gesamten Bundesgebiet an. Im Vordergrund der Aktivitäten von "Blood & Honour" stand die konspirative Organisation rechtsextremistischer SkinheadKonzerte. Diese hatten - wie in den Jahren zuvor - aufgrund der dort auftretenden Bands eine besondere Anziehungskraft für die Szene. Aus den Publikationen der Organisation ergab sich eine rassistische, antisemitische, den Nationalsozialismus glorifizierende Haltung. "Blood & Honour" trat für eine auf die Überhöhung der weißen Rasse gerichtete Politik ein und lehnte fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu Gunsten eines völkisch elitären und nationalistischen Politikverständnisses ab. Im März konnte die Polizei die Verbreitung der Ausgabe Nr. 9 des Exekutivmaßnahmen "Blood & Honour"-Fanzines durch Exekutivmaßnahmen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Bayern weitgehend unterbinden. Nicht nur das Magazin, sondern auch die als Beilage vorgesehene CD enthielt strafrechtlich relevante Symbole und Texte. Die diesbezüglichen Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Am 12. September hat der BundesVerbot durch minister des Innern (BMI) "Blood & den BMI Honour - Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" verboten. 7 Die Vereinigung richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. "Blood & Honour" weist in Programm, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf und bekennt sich zu Hitler und anderen führenden Nationalsozialisten. In der organisationseigenen Broschüre "Der Weg Vorwärts" beschreibt ein Autor "Blood & Honour" als "national-revolutionäre Bewegung, der Adolf Hitlers Ideale zugrunde liegen". In einer anderen Publikation der Gruppierung heißt es: Bericht 2000
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Verfasser "[...] feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden
  • drei Angeklagten im mg-Verfahren erschienen. Obwohl sich die Linksextremisten im Interview der Verübung von drei Brandanschlägen bezichtigten, sollten
  • Indem sie mögliche Anschlagsziele benannten, verlagerten Umwälzung? die interviewten Linksextremisten den Fokus weg von der erklärten Selbstauflösung hin zu einer
  • militanten gruppe (mg)". In: "radikal. publikation der revolutionären linken
114 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 soll den Schluss nahe legen, dass die drei im mg-Verfahren Angeklagten nicht zur mg gehören, wenn die Verfasser "[...] feststellen, dass wir weder durch die Festnahme von linken Aktivisten im Sommer 2007 in unserer personellen Gruppenstruktur tangiert worden waren noch sonst in unserer Existenz gefährdet sind." 164 Die Ausgabe der "radikal" erschien nahezu zeitgleich mit dem Ende der Beweisaufnahme gegen die drei Angeklagten im mg-Verfahren erschienen. Obwohl sich die Linksextremisten im Interview der Verübung von drei Brandanschlägen bezichtigten, sollten die beiden Texte vermutlich dazu beitragen, den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen die Angeklagten zu entkräften. mg im Zustand der Indem sie mögliche Anschlagsziele benannten, verlagerten Umwälzung? die interviewten Linksextremisten den Fokus weg von der erklärten Selbstauflösung hin zu einer zukunftsorientierten Perspektive. Damit wollten sie zeigen, dass sich die mg in einem andauernden Zustand der Umwälzung und der Neuorientierung befindet. Möglicherweise treten Mitglieder der ehemaligen mg in Zukunft erneut in Erscheinung und treiben die Umgestaltung des Projekts voran. 164 "militante gruppe": "'Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz' - Abschlussworte zur Militanzdebatte - von der militanten gruppe (mg)". In: "radikal. publikation der revolutionären linken." Nr. 161, 2009, S. 15.
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • gewünschte Resonanz erzielen, sind schnell wiederoffline. Hinzu kommen rechtsextremistische Internetprojekte, die durch ihren selbstherrlichen Charakter auffallen. Gästebücher und Kommentarfunktionen gibt
  • eine ganz andere Richtung zu gehen. Immer mehr Rechtsextremisten nutzen nämlich "Social Communities" wie Ning, Netlog, MySpace und Ähnliches
Extremismus m Internet buchins Netz.Die Seite ist offensichtlich Februar 2008 stehen geblieben. Die Liste der auf dieser Homepageaufgeführten Bündnisse und Kameradschaften ist zwar umfangreich, inhaltlich ist die Webseite allerdings sehr dürftig. Der kundige Beobachter erkennt schnell die Sinnlosigkeit derartiger Internetpräsentationen. Großspurig angekündigte Seiten wie "Nationales Bündnis Preußen", "Märkisches Infoportal', "Nationaler Widerstand Premnitz' oder"Freie Kräfte Brandenburg"funktionieren nicht mehr. Einige Intemetangebote sind aus Baukastensystemen zusammengezimmert. Überfrachtet mit vielen Bildchen sollen sie den Anschein erwecken, sie wären die Kommunikationsplattform ganzer Gruppierungen. Sie nennen sich "Heimatschutz Germania", "Nationaler Widerstand Bernau" oder "Nationale Aktivisten Prenzlau/Uckermark". Oftmals stehen wenige oder nur eine Personals Betreiber dahinter. Ständig wechselnde URLs und das mäßige Design zeigen, wie wenig professionell die Betreiber arbeiten. Andere Homepages, die in der Szenenicht die gewünschte Resonanz erzielen, sind schnell wiederoffline. Hinzu kommen rechtsextremistische Internetprojekte, die durch ihren selbstherrlichen Charakter auffallen. Gästebücher und Kommentarfunktionen gibt es nicht. Es sind großspurig im Verlautbarungscharakter daherkommende Webseiten wie "Jugend-Offensive" und "Lausitz-Infos.net'. Sie bieten lediglich Pamphlete, die an Schüleraufsätze erinnern. Konstruktive Kritik und offener Meinungsaustausch sind unerwünscht. Die Betreiber lassen es sich dabei nicht nehmen, jede noch so kleine Aktion als Video aufzubauschen. In "heldenhafter" Manier, unterlegt mit Musik, stellen die in Kapuzen verhüllten "Plakatekleber" ihre nächtlichen Unternehmungen ins Netz. Die Selbstverherrlichung der Betreiber ist zwischenzeitlich so groß, dass sie selbst Szeneangehörigen schonauffällt und man sich dort schmunzelnd fragt, ob denn wirklich jede kleine "Zettelaktion"Spielfilm reif in Szene gesetzt werden muss. Während bei den herkömmlichen Szene-Homepagesein ständiges Auf und Ab von Quantität und Qualität zu beobachtenist, scheint der Trend zwischenzeitlich in eine ganz andere Richtung zu gehen. Immer mehr Rechtsextremisten nutzen nämlich "Social Communities" wie Ning, Netlog, MySpace und Ähnliches, um ihre Netzwerke weiter auszubauen. Der Grundst einfach: diese offenen, vom Nutzerselbst generierbaren Webseiten, bieten ideale Vorraussetzungen dafür, weltweit Kontakte zu knüpfen. Schnell, unkompliziert und anonym könnenhier eigene multimediale Web147
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN LÄNDERN] 3,74 Thüringen
36 Rechtsextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN LÄNDERN] 3,74 Thüringen 2,03 2,93 Brandenburg 2,39 Mecklenburg2,72 Vorpommern 2,83 2,47 Hamburg 1,35 Sachsen2,47 Anhalt 3,03 Nieder1,64 sachsen 1,02 1,38 Sachsen 1,92 Schleswig1,27 Holstein 0,87 1,15 Berlin 0,88 Baden0,96 Württemberg 0,59 0,93 Saarland 0,19 Rheinland0,92 Pfalz 0,60 Nordrhein0,85 Westfalen 0,48 0,75 Bremen 0,90 0,71 Hessen 0,35 0,50 Bayern 0,48 0,00 0,50 1,00 1,50 2,00 2,50 3,00 3,50 4,00 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 113 revolutionären linken". Den Schwerpunkt des Heftes bildete ein Interview mit angeblichen Mitgliedern der mg. Darin übernahmen
  • Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg); und demzufolge
  • eine erweiterte strukturelle Form". 162 Im Interview führten die Linksextremisten mit der Nennung von Jobcentern, Gerichten, "Planungsstäbe[n] in Politik
  • militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken." Nr. 161, 2009, S. 30. 162 Ebenda
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 113 revolutionären linken". Den Schwerpunkt des Heftes bildete ein Interview mit angeblichen Mitgliedern der mg. Darin übernahmen die Interviewten die Verantwortung für drei Brandanschläge, die im Verlauf des Prozesses begangen worden waren, und führten aus: "Diese militanten Aktionen stehen im Kontext unserer sozialrevolutionär-klassenkämpferischen und antiimperialistischinternationalistischen Linie, die wir seit Jahren auf einer kommunistischen Grundlage im Rahmen des Aufbaus einer militanten Plattform forcieren." 161 In dem Text erklärten die Aktivisten die mg für aufgelöst. Aktivisten erklären Weiterhin stellte die Gruppe fest, dass es sich bei der Auflö"mg" für aufgelöst sung nicht um eine Beendigung des Projekts organisierter Militanz handele, sondern lediglich um ein strategisch notwendiges Element eines "Transformationsprozesses". "Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in der Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex-(mg); und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg). [...] Als DialektikerInnen ist es selbstverständlich unsere Aufgabe, dass wir nicht unser Projekt selbst demontieren und uns als Individuen in alle Himmelsrichtungen demobilisieren. Nein, wir überführen es in eine erweiterte strukturelle Form". 162 Im Interview führten die Linksextremisten mit der Nennung von Jobcentern, Gerichten, "Planungsstäbe[n] in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft" oder "Kriegsmaterial" mögliche Zielobjekte für weitere Anschläge auf. 163 Zugleich enthielt die "radikal"-Ausgabe ein auf den Winter 2008/2009 datiertes Papier der mg mit dem Titel "'Militanz ohne Organisation ist wie Suppe ohne Salz' - Abschlussworte zur Militanzdebatte - von der militanten gruppe (mg)". Es 161 "militante gruppe": "schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolutionären widerstandes mit der militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken." Nr. 161, 2009, S. 30. 162 Ebenda, S. 32-33. 163 Vgl. ebenda, S. 30-54.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 35 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [IN DEN LÄNDERN] Nordrhein153 Westfalen 87 Nieder129 sachsen
Rechtsextremistische Bestrebungen 35 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund [IN DEN LÄNDERN] Nordrhein153 Westfalen 87 Nieder129 sachsen 80 Baden100 Württemberg 61 92 Thüringen 50 76 Brandenburg 62 Sachsen66 Anhalt 81 62 Sachsen 86 60 Bayern 58 Mecklenburg49 Vorpommern 51 43 Hessen 21 42 Hamburg 23 39 Berlin 30 Rheinland37 Pfalz 24 Schleswig35 Holstein 24 10 Saarland 2 5 Bremen 6 0 30 60 90 120 150 180 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999 Bericht 2000
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten
34 Rechtsextremistische Bestrebungen 2.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die meisten Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund ereigneten sich 2000 in Nordrhein-Westfalen, dem einwohnerstärksten Land. Allerdings liegt es hinsichtlich dieser Taten bezogen auf die Einwohnerzahlen im letzten Viertel der Statistik. Statt dessen ist nach wie vor ein deutlicher Schwerpunkt in den östlichen Ländern festzustellen. Im Durchschnitt wurden dort 2,21 Gewalttaten je 100.000 Einwohner registriert, in den westlichen Ländern 0,95. (siehe Grafik auf Seite 35 f.)
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Aktionen unmittelbar nach deren Abschluss im Netz. Dadurch werden Rechtsextremisten unabhängiger von derBerichterstattung in nichtextremistischen Medien. BesondererBeliebtheit erfreuen sich dabei
  • Internetaktivitäten im Web2.0-Trend In Brandenburg scheint das anfängliche Bemühen rechtsextremistischer Gruppierungen, sich mit eigenen Seiten im Netz abzubilden, trotz aller
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 sind sie jederzeit abrufbar. Auf dem eigenen Computer brauchen Extremisten ihre Materialien nicht mehr speichern. So entstehen regelrechte "Dienstleistungssystame", die als technische Basis für eine nationale und internationale Vernetzung unterschiedlichster Gruppierungen dienen. Für Extremisten ist es inzwischen absolut selbstverständlich, sich Informati'onen über etwaige Kundgebungen, Demonstrationen oder Großveranstaltungenauf einschlägigen Websites zu besorgen, wo sie zeitnah eingestellt werden. Ebensolanden Erlebnisberichte mit Auswertungen von Aktionen unmittelbar nach deren Abschluss im Netz. Dadurch werden Rechtsextremisten unabhängiger von derBerichterstattung in nichtextremistischen Medien. BesondererBeliebtheit erfreuen sich dabei auch völlig offene Videoplattformen wie YouTube. Sie bieten Extremisten die Möglichkeit, Filme überdas Internet zu verbreiten, um Jugendliche gezielt anzusprechen. Extremistische Internetaktivitäten im Web2.0-Trend In Brandenburg scheint das anfängliche Bemühen rechtsextremistischer Gruppierungen, sich mit eigenen Seiten im Netz abzubilden, trotz aller Euphorie nicht zu fruchten, Allzu auffällig dümpeln ihre Projekte vorsich hin. Das "Nationale Infoportal Brandenburg' - angeblich "Koordinierungsstelle für den Widerstandin Nordbrandenburg" -- kannnicht mit mehrals ein paar Bildem und einem Spendenaufruf aufwarten. Die vom gleichen Betreiber online gestellte Homepage "Märkische Aktionsfront'ist nicht aktuell. Die Betreiber der Webseite "Freie Nationalisten Rathenow" bringen gerade einmalein paar allgemeine Informationen über Rathenow und ein Gästeje Ju ie PT IEET IE Filet Tl] 146
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg
  • Linksextremismus strukturen aufbaue, könne sich nicht an einer Widerstandsbewegung orientieren. Die vom Bundesministerium für Verteidigung angestrebte Nutzung des Truppenübungsplatzes
  • lokalen Bürgerinitiativen gegen das so genannte "Bombodrom" geführt. Linksextremisten, insbesondere Autonome, versuchen, den organisierten Widerstandswillen von Teilen der Bevölkerung für
Linksextremismus strukturen aufbaue, könne sich nicht an einer Widerstandsbewegung orientieren. Die vom Bundesministerium für Verteidigung angestrebte Nutzung des Truppenübungsplatzes in Wittstock hat dort zur Bildung von lokalen Bürgerinitiativen gegen das so genannte "Bombodrom" geführt. Linksextremisten, insbesondere Autonome, versuchen, den organisierten Widerstandswillen von Teilen der Bevölkerung für ihre Zwecke nutzbar zu machen. Am 30. September und 1. Oktober wurden auf dem Truppenübungsplatz 61 Warnund Hinweisschilder unbrauchbar gemacht und teilweise mit Schriftzügen wie "hier baut die BRD einen Übungsplatz für Berufskiller* und "Gegen Staat und Militär" versehen. In der Nacht zum 1. Oktober beschädigten Unbekannte einen von der Bundeswehr zur Funküberwachung eingesetzten LKW. Die an den Tatorten aufgefundenen Kommuniques lassen auf einen Täterkreis schlieBen, der im autonomen Milieu zu suchenist. EUTTERIVEREISSHIEUER, Bi 4,7 Autonomesind sich einig im Hass gegen den staatlichen "Repressionsapparat" 159
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 111 in Brand und warfen Hindernisse auf die Straße. Sie attackierten zwei Fahrzeuge des Verkehrsdienstes, beschädigten
  • Verstoßes gegen das Waffengesetz frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 156 "Berlin: 15 000 auf rev. 1. Mai-Demo". Internetportal
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 111 in Brand und warfen Hindernisse auf die Straße. Sie attackierten zwei Fahrzeuge des Verkehrsdienstes, beschädigten die Sicherheitsverglasung einer Feuerwache durch Steinwürfe und mit einer Schreckschusswaffe sowie die Scheibe einer Bankfiliale. In zwei Fällen wurden Molotow-Cocktails in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Dabei erlitt eine Frau erhebliche Brandverletzungen. 155 Die Reaktionen der Beteiligten auf die gewalttätigen Ausschreitungen fielen zwiespältig aus. Zahlreiche Wortmeldungen in Internet-Szeneportalen begrüßten die Ausschreitungen als "stärkste[n] 1. Mai in Berlin seit 2004". 156 Negativ wurde jedoch bemerkt, dass sich trotz der internationalen Finanzkrise insgesamt weniger Menschen an den Aktionen beteiligten. Auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden konkontroverse Diskustrovers diskutiert. Neben positiven Reaktionen wurde der sion über Gewalt Verlust politischer Inhalte moniert. Ein Demonstrationsteilnehmer nannte die Gewalt gegen Polizisten "ein mittlerweile total entleertes Ritual, das einige Leute jedes Jahr in Kreuzberg wiederholen wollen, um die tollen Bilder mit brennen (!) und behelmten Bullen und wutverzerrten Demonstranten zu reproduzieren [...] Nächstes Jahr ohne mich". 157 Der Anmelder gab in einem Interview die Schuld an den Ausschreitungen der Polizei. Er räumte ein, dass bei vielen Demonstrationsteilnehmern in diesem Jahr eine "allgemeine Wut" vorhanden gewesen sei, "die sie ausdrücken wollten". Zudem hätten "im Vorfeld Scharfmacher in Teilen der Presse und des Polizeiapparates bürgerkriegsähnliche Szenarien heraufbeschworen mit einem Interesse, dass ihre Prophezeiungen auch eintreten." 158 Selbstkritisch stellte er fest, dass es 155 Am 28.1.2010 sprach das Landgericht Berlin zwei 17 bzw. 20 Jahre alte Angeklagte vom Tatvorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz frei. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 156 "Berlin: 15 000 auf rev. 1. Mai-Demo". Internetportal, datiert 2.5.2009. 157 Kommentar zu "Berlin: 15 000 auf rev. 1. Mai-Demo". Internetportal, datiert, 2.5.2009. 158 "Führungslose Polizei". In: "die tageszeitung" vom 4.5.2009.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Bürger versandt. Schließlich wurde umfangreiches Material, zum Beispiel über Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus, verteilt. 19 Verfassungsschutzbericht1994
II Verfassungsschutz durch Aufklärung Zum gesetzlichen Auftrag des Verfassungsschutzes gehört die Unterrichtung der Öffentlichkeit über extremistische Ideologien und Bestrebungen. Damit fördert der Verfassungsschutz die breite Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen. Die Bürgerinnen Information und Bürger des Landessollen in die Lage versetzt werden, aufmerkderBürger sam extremistische politische Entwicklungen und Tendenzen wahrzunehmen, die wahren Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen zu erkennen undkritisch einzuschätzen. Dazu unterrichtet die Verfassungsschutzbehörde die Öffentlichkeit, das Parlament und die Regierung über ihre Erkenntnisse. Diese Arbeit des Verfassungsschutzes, umschrieben mit "Verfassungsschutz durch Aufklärung", umfaßt im einzelnen folgende Aufgaben: Information 1 Der Verfassungsschutz informiert über > extremistische Strategien und Aktivitäten, verfassungsfeindlich und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und ihre ideologischen Hintergründe, = Spionage und Geheimschutz, 5 gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Kontrolle des Verfassungsschutzes. Dazu gab es 1994 vielfach Kontakte mit Presse und Rundfunk (telefonische Auskünfte, Interviews, Pressegespräche). Ferner wurde der Verfassungsschutzbericht 1993, der umfassend über die obengeYerfassungsnannten Entwicklungen Auskunft gibt, in einer Auflage von 5000 schutzbericht Exemplaren an Behörden, Institutionen, Schulen und an einzelne Bürgerinnen und Bürger versandt. Schließlich wurde umfangreiches Material, zum Beispiel über Linksextremismus, Rechtsextremismus und Ausländerextremismus, verteilt. 19 Verfassungsschutzbericht1994 "
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz
  • Ausländerextremismus In den letzten Jahren präsentieren sich zunehmend ausländische Rechtsund Linksextremisten, aber auch islamistische Gruppen im Internet. Zumeist in ihrer
-904.3 Ausländerextremismus In den letzten Jahren präsentieren sich zunehmend ausländische Rechtsund Linksextremisten, aber auch islamistische Gruppen im Internet. Zumeist in ihrer Heimatsprache dargestellte Sachverhalte und Informationen verschließen sich weitgehend dem deutschen Internet-Nutzer. Gleichwohl ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, relevante Erkenntnisse herauszufiltern, die ggf. Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren könnten. Dies gilt insbesondere für solche Internet-Seiten, die im Bereich des islamistischen Terrors z.B. mit Tatbekennungen, kriegsverherrlichenden Videos, gefilmten Anschlagsszenen auf sich aufmerksam machen, wie Taliban/Al Qaida nahe Gruppen. Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland vertretene ausländerextremistische Organisationen aus dem arabischen, türkischen, kurdischen und iranischen Bereich verfügen über ein informatives und vielfältiges InternetAngebot. Chats, Newsgroups und Gästebücher dienen dabei der Kontaktpflege und Organisation von Veranstaltungen, außerdem der Selbstdarstellung und Propaganda. Aktuelle Pressemitteilungen, Kommentare und ähnliche Verlautbarungen runden das Informationsangebot ab. Das Internet-Angebot umfasst derzeit ca. 130 Webseiten, wovon ca. 80 deutschsprachig angeboten werden.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 109 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai Nach einer Reihe relativ friedlich verlaufener 1. Maifrühe und heftige
  • stellte den organisatorischen Rahmen für Ausschreitungen sowohl von gewaltorientierten Linksextremisten als auch von unpolitischen, erlebnisorientierten Gewalttätern dar. Die Ausschreitungen begannen
  • Abendstunden zu Ausschreitungen überwiegend erlebnisorientierter Personen. 150 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AntifaschistiALB und ARAB wersche Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 109 4.3.3 Gewalttätige Ausschreitungen am 1. Mai Nach einer Reihe relativ friedlich verlaufener 1. Maifrühe und heftige Demonstrationen in den vergangenen Jahren, kam es 2009 Ausschreitungen erneut zu heftigen Ausschreitungen. Die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" unter dem Motto "Kapitalismus ist Krise und Krieg. Für die soziale Revolution" stellte den organisatorischen Rahmen für Ausschreitungen sowohl von gewaltorientierten Linksextremisten als auch von unpolitischen, erlebnisorientierten Gewalttätern dar. Die Ausschreitungen begannen verglichen mit den Vorjahren deutlich früher, aus der Demonstration heraus und wurden härter geführt. Es wurden 297 Personen festgenommen und 479 Polizeibeamte verletzt. Wie 2008 kam es 2009 in den Abendstunden zu Ausschreitungen überwiegend erlebnisorientierter Personen. 150 "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) und "AntifaschistiALB und ARAB wersche Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) hatten in einem ben für Teilnahme Flugblatt für die Teilnahme an der "Revolutionären 1. MaiDemonstration" geworben und hofften, dass der "heiße Frühling" seit den Protesten gegen den NATO-Gipfel sich am 1. Mai fortsetzen würde: "Anfang April kam der europäische Widerstand in Straßburg und Baden-Baden gegen den NATO-Gipfel zusammen und wir hoffen, dass dieser heiße Frühling sich am 1. Mai fortsetzen wird - die Gründe, auf die Straße zu gehen, werden nicht weniger, sondern mehr." 151 Auch die ALB prophezeite einen "heißen 1. Mai" und griff auf verschiedene Begründungszusammenhänge wie "Antikapitalismus", "Umstrukturierung" und "Antifaschismus" zurück. "Berlin erwartet in diesem Jahr ein heißer 1. Mai. Seit Monaten entlädt sich die Wut über unsoziale Stadtumstrukturierung, die 150 Vgl. dazu auch den Forschungsbericht der Freien Universität Berlin: "Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Triangulierte kriminologische Studie", Berlin 2010. 151 ALB / ARAB: "Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus - Heraus zum revolutionären 1. Mai". (Fehler im Original).

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