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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Artikeln mit antisemitisch gefärbten Botschaften. Sie unterstellen, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden
  • Buch jüdische Kriegserklärungen an Deutschland", mit dem der rechtsextremistische Mythos von der massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben
80 Rechtsextremistische Bestrebungen Artikeln mit antisemitisch gefärbten Botschaften. Sie unterstellen, das deutsche Volk werde besonders durch die Juden auf die NS-Vergangenheit festgelegt und so daran gehindert, ein gleichberechtigtes Mitglied in der Völkergemeinschaft zu werden. Ein weiteres Thema war die angebliche Überpräsenz von Personen jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung in Politik, Wirtschaft und Medien. Andere Beiträge diskreditierten jüdische Organisationen, verurteilten deutsche Wiedergutmachungsleistungen und kommentierten polemisch Vorgänge in Israel. Dabei verbarg sich zwar die herabsetzende Kritik der Einzelbeiträge am Judentum häufig zwischen den Zeilen, doch die Fülle der einschlägigen Artikel soll dem Leser einen bedrohlichen Einfluss der angeblich antideutschen Juden und eine gegen Deutschland gerichtete Verschwörung suggerieren. Durch Beiträge mit Überschriften wie "Der mächtigste Mann der Weltgeschichte - Wie Alan Greenspan die Weltwirtschaft dirigiert" 83 und "Dirigiert Beresowskij Russlands Politik? - Unheimlicher Finanzmogul und Drahtzieher" 84 wurde der Eindruck erweckt, das Judentum versuche, ein weltweites wirtschaftliches und politisches Machtkartell aufzubauen. Am Ende solcher Ausführungen wurde stets das zweibändige Werk des FZ-Verlags "Wer ist wer im Judentum" als weiterführende Literatur angepriesen. In diesem Verlag erscheint zudem das Buch jüdische Kriegserklärungen an Deutschland", mit dem der rechtsextremistische Mythos von der massiven Bedrohung durch das Judentum übernommen und fortgeschrieben wird. Weitere Artikel dienten der Stimmungsmache gegen wichtige Repräsentanten jüdischer Institutionen, z. B. gegen den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland. So wurde unter der Schlagzeile "Wir können es nicht mehr hören, Herr Spiegel!" eine Äußerung des Zentralratspräsidenten kritisiert: "Auf die Idee, dass der zunehmende Widerwillen in Sachen' Bewältigung' mit einer Überdosis an verordneter Beschäftigung mit diesem Thema zusammenhängt, scheint Spiegel nicht zu kommen. Jede Überfütterung führt irgendwann zu Ekel und Erbrechen. Weniger ist oft mehr - und mehr und mehr und mehr führt zu weniger!" (NZ Nr. 22/2000, S. 5) Dem Vizepräsidenten des Zentralrats wurde anlässlich seiner Ausführungen auf der Gründungsveranstaltung des von der Bundesregierung im Mai ins Leben gerufenen "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" vorgeworfen:
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Rechtsextremismus. Diese Strategie darf jedoch nicht die Beobachtung anderer extremistischer Gruppierungen vernachlässigen. Auch im Bereich des Linksextremismus und des Ausländerextremismus
Der vorliegende Bericht stellt deshalb nicht nur eine Bilanz dar, sondern gleichzeitig ein Angebot zur öffentlichen Auseinandersetzung. Der Verfassungsschutz sucht die Öffentlichkeit, er braucht sie, In dem Maße, wie die Bürgerinnen und Bürger über die Gefährlichkeit extremistischer Gruppierungen und über Abwehrmaßnahmen aufgeklärt werden, können wir sie auch als Partner gewinnen gegen Bestrebungen, unserefreiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen. Den Schwerpunkt in der Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes bildet nach wie vor der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Diese Strategie darf jedoch nicht die Beobachtung anderer extremistischer Gruppierungen vernachlässigen. Auch im Bereich des Linksextremismus und des Ausländerextremismus gibt es gefährliche Tendenzen. Weiterhin geboten ist auch die Spionageabwehr. Niemand sollte glauben, es gäbe wegen der politischen Veränderungen in Osteuropa keine Spionage mehr gegen unser Land. Bei der Vielfalt der Aufgaben des Verfassungsschutzes bekennen wir uns auch künftig dazu, den präventiven Aspekt in den Vordergrundzu stellen. Das schließt eine vielfältige Aufklärungsarbeit ein, die gerade auch der Verfassungsschutz zu leisten herausgefordert ist. Diese Behörde kann und muß mit dazu beitragen, daß möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage gegen extremistische Gewalt, gegen Feindseligkeiten, ja schon gegen abfällige Reden auftreten, mithin für den Bestand unserer Grundordnung einstehen. Denn nicht erst die Tat, bereits der Beifall oder auch nur die heimliche Akzeptanz von Haß und Verachtung machen es den Extremisten leicht. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß Brandenburg auch künftig jedem Feind der Demokratie unüberwindliche Barrieren entgegensetzt. Han ZA Alwin Ziel Innenminister des Landes Brandenburg Verfassungsschutzbericht 1994
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
  • demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
  • Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler
2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha ROßMÜLLER Mitglieder
  • Aktivist", Auflage 1.000, unregelmäßig (1999 letztmalig erschienen) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation
76 Rechtsextremistische Bestrebungen 1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) gegründet: 1969 Bundesgeschäftsstelle: Riesa (Sachsen) Bundesvorsitzender: Sascha ROßMÜLLER Mitglieder: bis zu 500 (1999: 350) Publikation: "Der Aktivist", Auflage 1.000, unregelmäßig (1999 letztmalig erschienen) Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Die JN sind laut Satzung der NPD "integraler Bestandteil" der Partei. Der JN-Bundesvorsitzende ist Kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstands. "Führungsanspruch" Die JN wollen der Mutterpartei "weltanschaulich geschulten und der NPD charakterlich gefestigten Führungsnachwuchs" liefern, um die NPD zum politischen "Willensträger der deutschen Nation" zu erheben. Sie verstehen sich als nationalistische und sozialrevolutionäre Jugendbewegung sowie als die junge "Mannschaft des neuen Reiches", die die entwurzelte Jugend Deutschlands wieder an ihr Volk und an ihr Vaterland bindet und ihr eine Vision des Kommenden gibt, für die es sich lohnt zu kämpfen. Die JN bezeichnen die Volksgemeinschaft als ihr höchstes Ziel, das es jeden Tag in den eigenen Reihen vorzuleben gelte.72 Der JN-Landesverband "Nordmark" bekräftigte diese Zielsetzung in einer Einladung zu einer Saalveranstaltung am 23. Juni: "Unser Kampf gilt dem Reich für eine nationale und soziale Revolution".73 Aggressive Diktion Wie die NPD bedienen sich auch die JN einer aggressiven Diktion; es werden Begriffe wie "Mobilmachung", "Einberufungsbefehl" und "politische Soldaten der Arbeit" verwandt. So lud der Neonazi Sascha ROßMÜLLER, Bundesvorsitzender der JN und in dieser Funktion Mitglied des NPD-Parteivorstands, unter der Überschrift "Mobilmachung" die Mitglieder und Mitgliedsanwärter der JN zu einer Tagung ein.74 Die Bekanntgabe klinge - so ROßMÜLLER - wie ein Einberufungsbefehl und dürfe auch dementsprechend aufgefasst werden. Angesichts der Verbotsdiskussion und Hetzkampagnen seien die JN bestrebt, als Antwort darauf die Ausweitung des nationalen Widerstands hin zu einer kontinental-nationalistischen Aktionsfront zu forcieren. Jeder Nationalist sei aufgerufen, sich mit ein-
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen lin betonte, die Partei werde die bisherige Linie weiterführen, mit unabhängigen nationalen Gruppen zusammen zu arbeiten.66 Auch
  • lassen, während sie nicht in der Lage sind, das Recht auf Arbeit für alle Deutschen zu garantieren." Entsprechend müsse auch
  • angebliche Willkür der Sicherheitsbehörden bei der Auflösung rechtsextremistischer Konzerte gedroht.69 Laut einem Pressebericht bestätigt und rechtfertigt WRIEDEN diese Zusammenarbeit. Darin
74 Rechtsextremistische Bestrebungen lin betonte, die Partei werde die bisherige Linie weiterführen, mit unabhängigen nationalen Gruppen zusammen zu arbeiten.66 Auch die Tatsache, dass VOIGT im Sommer Christian WORCH unter Umgehung des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Ulrich HARDER den Vorsitz der NPD in Hamburg anbot, unterstreicht sein strategisches Kalkül. In einer am 9. August herausgegebenen Öffentlichen Erklärung lehnte WORCH dieses Angebot ab und bewertete es als Versuch, die Szene "Freier Nationalisten" in Hamburg und in ganz Norddeutschland zu spalten und für die NPD zu vereinnahmen.67 Ambivalentes Das Verhältnis der NPD zur Gewalt erscheint ambivalent. EinerVerhältnis seits distanzieren sich Funktionäre der Partei von Gewalt/gewalttätizur Gewalt gen Aktionen, andererseits gibt es relativierende Töne bis hin zu eindeutigen Bekenntnissen für die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. So sprach sich der Parteivorsitzende Udo VOIGT in einer Pressemitteilung des Parteivorstands vom 5. August zwar gegen Gewalt aus: "Die NPD hat generell immer erklärt, dass sie Gewalt zur Durchsetzung der politischen Ziele vehement ablehnt. Und wer eine derartige Politik betreiben möchte, dessen Platz ist nicht in der NPD ... ." Einschränkend fügte er aber hinzu, wenn Übergriffe auf Fremde in Deutschland stattfinden, sei das "ganz gewiss eine leidvolle Geschichte, die aber die etablierten Parteien zu verantworten haben, die hemmungslos weiterhin Zuströme von Ausländern ins Land lassen, während sie nicht in der Lage sind, das Recht auf Arbeit für alle Deutschen zu garantieren." Entsprechend müsse auch damit gerechnet werden, "dass sich irgendwann ein Widerstandswille im Volke kundtut." Das sei "eine normale völkische Reaktion", die von der NPD nicht gesteuert zu werden brauche.68 Über den Fax-Anschluss des NPD-Landesverbands Bremen und ihres Vorsitzenden Jörg WRIEDEN wurde eine Presseerklärung der "Blood & Honour"-Sektion Weser-Ems vom 23. Juli versandt. Darin wird indirekt mit gewalttätigen Reaktionen auf die angebliche Willkür der Sicherheitsbehörden bei der Auflösung rechtsextremistischer Konzerte gedroht.69 Laut einem Pressebericht bestätigt und rechtfertigt WRIEDEN diese Zusammenarbeit. Darin wird er zitiert mit der Aussage: "Wenn wir von uns nahestehenden Organisationen gebeten werden, so etwas weiterzuverbreiten, dann tun wir das ... . Das ist doch unsere Aufgabe."70 NPD-Mitglieder/Funktionäre wenden auch tatsächlich Gewalt an oder treffen zumindest hierfür Vorbereitungen. Das zeigen exemplarisch folgende Strafverfahren: - Am 20. April versuchte ein ehemaliges NPD-Mitglied zusammen mit einem Mittäter die Synagoge in Erfurt in Brand zu setzen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 73 FELD die Akzeptanz von Skinheads als natürliche Bündnispartner der Partei. In einem Interview mit dem Kölner Stadt
  • Freien Nationalisten"durchgeführten Infostand, welcher von mutmaßlichen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums angegriffen und zerstört worden war, gingen die "Freien Nationalisten
Rechtsextremistische Bestrebungen 73 FELD die Akzeptanz von Skinheads als natürliche Bündnispartner der Partei. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger, das in der Ausgabe vom 7. September veröffentlicht wurde, erklärte EIGENFELD zur Abgrenzung der Partei gegenüber den Skinheads: "Die Partei öffnet sich allen Kräften, die die Zukunft Deutschlands im Blick haben". (Kölner Stadt-Anzeiger vom 7. September 2000) Zum Verhältnis der NPD zu den freien Kameradschaften erklärte der Bundespressesprecher Klaus BEIER Ende November, es existierten schon seit längerem Spannungen. Diese beschränkten sich aber weitgehend auf die Person WORCH, der beanspruche, mehr Nationalisten auf die Straße zu bringen als die NPD. Von einem Bruch mit dem neonazistischen Lager der freien Kameradschaften könne aber nicht die Rede sein. Ferner erklärte BEIER grundsätzlich: Demonstration am 25. November in Berlin "Wir bleiben weiterhin nach allen Seiten offen." (die tageszeitung, 28. November 2000) Im Zusammenhang mit einem am 1. Juli in Hamburg-Altona von der NPD - ohne vorherige Einbeziehung der "Freien Nationalisten"durchgeführten Infostand, welcher von mutmaßlichen Angehörigen des linksextremistischen Spektrums angegriffen und zerstört worden war, gingen die "Freien Nationalisten" auf Konfrontationskurs zur NPD. Das ihnen zuzurechnende "Aktionsbüro Norddeutschland" erklärte in einem Flugblatt "Vorsicht! Bundes-NPD verheizt in Hamburg Aktivisten!", den NPD-Parteifunktionären gehe es vorrangig darum, den freien Kräften vor Ort den Rang abzulaufen.64 Die NPD wies diese Kritik zurück. Udo VOIGT wird auf den Internet-Seiten der Partei in einer Meldung vom 12. August mit den Worten zitiert, die NPD und die freien Kameradschaften würden künftig wieder öfter getrennte Wege gehen.65 Dass die NPD-Führung taktiert und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen grundsätzlich an einer Zusammenarbeit mit den freien Kräften festhält, zeigt sich daran, dass VOIGT bereits am 7. September auf einer NPD-Pressekonferenz in BerBericht 2000
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Juden und Kreuzzügler", den die Verfasser als ein religiöses "Rechtsgutachten" ("fatwa") 219 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern
  • theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime
HINTERGRUND-ISLAMISTISCHE TERRORISTEN UND GEWALTORIENTIERTE ISLAMISTEN 155 krieg 1996 die islamistischen "Taliban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne Kämpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der "Mujahidin" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegründete Organisation "al-Qaida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "al-Jihad al-islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Jama'a al-islamiya" 217 ("Die islamische Gemeinschaft") zu einem transnationalen Netzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter Bin Ladin gilt der ehemalige Führer der ägyptischen Gruppe "al-Jihad al-islami", Ayman al-Zawahiri. Programmatische Grundlage der internationalen Anschläge von "al-Qaida" war der von Usama Bin Ladin 1998 mitunterzeichnete 218 Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler", den die Verfasser als ein religiöses "Rechtsgutachten" ("fatwa") 219 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien für unzulässig erklärt und als Ziel die Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - möglichst viele US-Bürger getötet werden. 217 Hierbei handelt es sich um die hocharabische Schreibweise. Im ägyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als "al-Gihad al-islami" und "al-Gama'a alislamiya" wiedergegeben. 218 Zu den fünf Unterzeichnern gehörten Usama Bin Ladin ("al-Qaida"), Ayman alZawahiri ("al-Jihad al-islami"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha ("al-Jama'a alislamiya"), Mir Hamza (Generalsekretär der "Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan") und Fazlur Rahman (Chef der "Jihad"-Gruppe, Bangladesch). 219 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht gültig, da der federführende Usama Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besitzt. Entsprechend wurden die Anschläge vom 11. September 2001 von einem Großteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zurückgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bekämpfung. In: "Herder Korrespondenz 56" Nr. 9/2002, S. 444 - 448.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Die parteiinternen Spannungen verschärften sich durch die am 14. Oktober erfolgte Wahl von Jürgen GERG, Angehöriger
  • für die zu Neonazis und organisierte Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates bilSkinheads det. Die NPD sieht sich seither nicht mehr schwerpunktmäßig
Rechtsextremistische Bestrebungen 71 Die parteiinternen Spannungen verschärften sich durch die am 14. Oktober erfolgte Wahl von Jürgen GERG, Angehöriger des RPFSprecherrats und Protagonist einer engen Zusammenarbeit mit den "Freien Nationalisten", zum neuen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein. Die Parteiführung verhängte wenige Tage später den organisatorischen Notstand über den Landesverband und enthob den neu gewählten Landesvorstand mit sofortiger Wirkung seines Amtes. Nach Angaben der RPF wurden GERG u. a. seine Mitarbeit in der RPF sowie seine guten Kontakte zu dem führenden Neonazi Christian WORCH (vgl. Kap. IV) vorgeworfen.59 Offenbar um nicht die Kräfte zu verlieren, die durch ihre intensive Zusammenarbeit mit dem Neonazilager den Aufschwung der Partei in den letzten Jahren ermöglicht hatten, verzichtete die NPDFührung lange auf eine konsequente Distanzierung von der RPF. Nach kontroverser Diskussion beschloss der NPD-Vorstand schließlich am 9./10. Dezember, die Mitgliedschaft in der NPD sei nicht vereinbar mit der Zugehörigkeit zur RPF. Dieser Beschluss stieß innerparteilich zum Teil auf scharfe Kritik. So erklärte MAHLER, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss habe der Parteivorstand einen "kapitalen Bock geschossen". Der richtige Kurs dürfe nicht verlassen werden. Die Partei und die "Freien Kräfte des Nationalen Widerstandes" müssten weiter aufeinander zugehen und die Zusammenarbeit intensivieren.60 Auf Vermittlung MAHLERs kam es Ende Januar 2001 zu einer Einigung zwischen Vertretern der RPF und dem Parteivorstand. Dem Parteiorgan "Deutsche Stimme" - Ausgabe Februar 2001 - zufolge geben "die in der RPF arbeitenden Mitglieder der NPD" die "eigenständige Form der Organisation der RPF auf". Im Gegenzug habe der Parteivorstand die formelle Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses und die "Installierung einer offiziellen Arbeitsgemeinschaft (AG)" angeboten, "in deren Rahmen die bisherigen RPF-Mitglieder tätig werden können". 61 Die Partei hat sich seit einigen Jahren zielgerichtet von einer Verhältnis der NPD "Altherrenpartei" zu einer Partei gewandelt, die eine Basis für die zu Neonazis und organisierte Unterwanderung des demokratischen Rechtsstaates bilSkinheads det. Die NPD sieht sich seither nicht mehr schwerpunktmäßig als Wahlpartei, sondern als Spitze einer breiten sozialen Protestbewegung, in der die Partei mit Neonazis und Skinheads Aktionsbündnisse eingeht, um ihre auf die Überwindung des Systems angelegten Ziele zu verfolgen. Neonazis, insbesondere Kameradschaftsangehörige, stellen daher neben den Skinheads das Mobilisierungspotenzial der Partei dar. Dem strategischen Konzept des "Kampfes um die Straße" entsprechend liefert die NPD dabei das "legale Dach", Bericht 2000
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
  • Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem
Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Debatte als "Sommertheater" bezeichnet hatte50, sah sie sich auf Grund der anhaltenden Verbotsdiskussion genötigt, auf einer Sondersitzung
  • Bundesvorsitzenden und zeitweiligen DVU-Spitzenkandidaten Franz SCHÖNHUBER, den rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER und Prof. Dr. Michael NIER, ehemaliger
70 Rechtsextremistische Bestrebungen Debatte als "Sommertheater" bezeichnet hatte50, sah sie sich auf Grund der anhaltenden Verbotsdiskussion genötigt, auf einer Sondersitzung des Parteivorstands am 14. August einen Maßnahmenkatalog zu verabschieden. Dieser beinhaltete u. a. die Durchführung einer Kampagne "Argumente statt Verbote" sowie die generelle Untersagung weiterer Demonstrationen. 51 Auf einer vom Parteivorstand am 7. September in Berlin durchgeführten Pressekonferenz stellte Horst MAHLER - vom Parteivorstand im Dezember als Prozessbevollmächtigter im Verbotsverfahren benannt - die Erstunterzeichner seiner Initiative "Ja zu Deutschland - Nein zum NPD-Verbot" vor 52, darunter den ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden und zeitweiligen DVU-Spitzenkandidaten Franz SCHÖNHUBER, den rechtsextremistischen Theoretiker Dr. Reinhold OBERLERCHER und Prof. Dr. Michael NIER, ehemaliger DDR-Hochschullehrer für dialektischen und historischen Materialismus und zeitweiliges NPD-Mitglied.53 Im Rahmen ihrer Kampagne "Argumente statt Verbote" führte die NPD am 9. September einen bundesweiten Aktionstag durch; das von der Parteiführung anvisierte Ziel von 100 Infoständen wurde jedoch bei weitem nicht erreicht. Am 22. Oktober hob der Parteivorstand das zuvor aus taktischen Gründen verhängte Demonstrationsverbot wieder auf. 54 Innerparteiliche Unabhängig von der Verbotsdiskussion kam es innerhalb der NPD Opposition bereits im ersten Halbjahr zu Spannungen. Eine Gruppe von Parteiaktivisten um Steffen HUPKA, bis März Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, formierte sich unter dem Namen "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF). Sie beklagte eine seit fast zwei Jahren andauernde völlige Stagnation in der Entwicklung der Partei und warf der Mehrheit des Parteivorstands eine verfehlte, rückwärts gewandte Politik vor.55 Das von der NPD-Parteiführung am 14. August verordnete Demonstrationsverbot stieß innerhalb der RPF - wie auch bei den "Freien Nationalisten" - auf heftige Kritik. Eine durch HUPKA und den führenden Neonazi Thomas WULFF vertretene "Initiative für Versammlungsfreiheit" 56 demonstrierte am 4. November in Berlin mit rd. 1.200 Personen unter dem Motto "Meinungsund Versammlungsfreiheit statt Verbote". Der Demonstrationsaufruf war maßgeblich von der RPF verbreitet und verantwortet worden.57 Darüber hinaus hatten sich angeblich auch NPDund JN-Untergliederungen sowie Angehörige der Neonazi-Szene, insbesondere der "Freien Nationalisten", dem Aufruf angeschlossen.58
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • eine überaus strenge Glaubensauslegung handelt. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie
  • Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet
148 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 minutiös zu befolgen. Hierzu schreiben sie ein umfassendes Regelwerk vor. Dieses betrifft das Tragen sogenannter "islamischer Kleidung" und die Übernahme alltäglicher Handlungen aus der Zeit des Propheten wie auch das Befolgen einer strikten Geschlechtertrennung und die Abgrenzung von einer nicht-muslimischen Umwelt. Hierzu gehört vor allem die - von den meisten anderen islamistischen Gruppen so nicht praktizierte - Diffamierung als "Ungläubige" ("kuffar"). Diese zielt bei Salafisten nicht allein auf Juden und Christen, sondern auch auf jene Muslime, die ihre politischen und gesellschaftlichen Auffassungen nicht teilen. Entsprechend gibt es einschlägige Aufforderungen zur Kontaktvermeidung und zum Abbruch der Beziehungen zu sämtlichen so genannten "Ungläubigen" sowie die Zurückweisung jeglicher Integrationskonzepte und Warnungen vor dem Zusammenleben von Nicht-Muslimen und Muslimen. In Abgrenzung zur Strömung des "puristischen Salafismus", die keine politischen Zielsetzungen verfolgt, gibt es im Salafismus eine politische und eine jihadistische Strömung. Diese unterscheiden sich in der Wahl ihrer Mittel prinzipiell voneinander. Der "politische Salafismus" stützt sich auf intensive Propagandatätigkeit zur Verbreitung seiner Ideologie - die so genannte "Da'wa" (Missionierung). "Jihadistische Salafisten" - etwa von "al-Qa'ida" inspirierte transnationale Terroristen - setzen hingegen auf Gewaltanwendung. Die Übergänge zwischen dem "politischen Salafismus" und dem "jihadistischen Salafismus" können allerdings fließend sein. Das Gefährdungspotenzial salafistischer Ideologie besteht in ihrer radikalisierungsfördernden Wirkung - gerade auch auf Konvertiten, die als "Islam-Anfänger" häufig nicht zu erkennen vermögen, dass es sich hierbei um eine überaus strenge Glaubensauslegung handelt. 1.3 Ideologie des Rechtsextremismus Mit der Sammelbezeichnung Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt und ein Handlungssystem, das in der Gesamtheit seiner Einstellungen und Verhaltensweisen auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse gerichtet ist.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 61 So erklärte der sächsische Landesvorsitzende PETZOLD in der Diskussion um die "Sachsen Stimme" im Zusammenhang mit einer
  • staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Daneben gibt es in der NPD auch Stimmen
Rechtsextremistische Bestrebungen 61 So erklärte der sächsische Landesvorsitzende PETZOLD in der Diskussion um die "Sachsen Stimme" im Zusammenhang mit einer angeblichen Kultur Schaffung von des nationalen Widerstandes, gegenwärtig entständen in vielen "befreiten Zonen" Regionen "Mitteldeutschlands" nationale Szeneläden, die nebenbei als Treffpunkte dienten, wo Veranstaltungstipps und Konzerttermine ausgetauscht würden. Im Umfeld solcher Stätten bildeten sich "national befreite Zonen" heraus. PETZOLD rief dazu auf, Strukturen zu schaffen, die ein Überleben Deutsch denkender Menschen in Zukunft unter vielleicht noch schwereren Bedingungen ermöglichten. 31 Ein Redakteur der "Deutschen Stimme" und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Bayern erklärte im Februar im Parteiorgan unter der Überschrift "Unsere Doktrin ist die Tat", Wahlen seien immer Mittel zum Zweck und würden nie den entscheidenden Ausschlag zur Befreiung unseres Volkes geben. Deshalb werde das Projekt "befreite Zonen" immer beliebter. 32 Die im Jahr 2000 verstärkt geführte Diskussion um "befreite Zonen" geht auf ein erstmals 1991 vom "Nationaldemokratischen Hochschulbund e. V." (NHB) veröffentlichtes Konzept "Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!" zurück. Darin definiert ein unbekannter Autor den Begriff der "befreiten Zonen" wie folgt: "Einmal ist es die Etablierung einer GEGENMACHT. Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen WIR sanktionsfähig sind, d. h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde, WIR unterstützen Kampfgefährtinnen und -gefährten ... . Befreite Zonen sind sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands." ("Vorderste Front - Zeitschrift für politische Theorie & Strategie" des NHB, Ausgabe 2/Juni 1991, S. 4 f.) Dieses Verständnis von "befreiten Zonen" stellt das staatliche Gewaltmonopol infrage und zielt auf die Etablierung rechtsfreier Räume. Daneben gibt es in der NPD auch Stimmen, die mit dem Begriff "befreite Zonen" Vorstellungen über eine "Eroberung kultureller Freiräume",33 ihre Nutzung als "geistige, moralische und seelische Kraftquelle"34 oder die Befreiung aus einer "sozialen Isolation durch die sog. 'gesellschaftlich relevanten Gruppen'"35 verbinden. Die NPD agitiert unverändert aggressiv fremdenfeindlich. Die rasFremdenfeindlickeit sistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit der Partei erschöpft sich Bericht 2000
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Nationale AußerAusdruck einer aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konparlamentarische zept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO), Opposition
  • Methoden einer "Außerparlamentarischen Opposition" bedienen: "Gerade die ständigen Rechtsbrüche der Herrschenden zeigen, daß eine nationale APO, daß die NAPO notwendig
60 Rechtsextremistische Bestrebungen "Nationale AußerAusdruck einer aggressiven Strategie der NPD ist auch das Konparlamentarische zept der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" (NAPO), Opposition" ein Begriff, den VOIGT erstmals im Februar 1998 auf dem "1. Tag des Nationalen Widerstands" in Passau öffentlich als Synonym für den "Nationalen Widerstand" auf der Straße verwandte. Laut VOIGT hat die NPD den Kampf um die Straße als Speerspitze der "Nationalen Außerparlamentarischen Opposition" aufgenommen.29 VOIGT bekräftigte damit die strategische Position der NPD, wonach eine Massenwirkung nur durch die Mobilisierung der Straße zu erreichen ist. In seiner Rede am 27. Mai in Passau unterstrich VOIGT, die Partei müsse sich der Methoden einer "Außerparlamentarischen Opposition" bedienen: "Gerade die ständigen Rechtsbrüche der Herrschenden zeigen, daß eine nationale APO, daß die NAPO notwendig ist. Wir brauchen die NAPO sowohl als Ausdruck des Protestes gegen Willkür und Unterdrückung, wie zur Formierung der Geschlossenheit und des Zusammenhalts unserer Aktivisten und als verlängerten Arm unserer künftigen Abgeordneten im Parlament. Das Zusammenspiel der Kräfte auf der Straße mit geistiger Elite und parlamentarischer Unbestechlichkeit wird dann glaubhafte Alternative zu den sogenannten 'Volksvertretern', die uns zu oft als Abzocker, notorische Nestbeschmutzer und vaterlandslose Gesellen im Dienste fremder Mächte erscheinen." ("NPD-Infoseiten": "2. Tag des nationalen Widerstandes", S. 6 f.) Die aggressive Strategie der NPD wird auch bei dem von ihr vertretenen Nationalismus deutlich: Im Schulungsheft "Weg und Ziel" heißt es, entscheidendes Kennzeichen sei dessen revolutionäres Ziel, das eine Orientierung am nationalen und sozialen Status quo ausschließe. Im Interesse der Menschen und des ganzen Volkes werde eine Veränderung der territorialen und sozialen Zustände eingeleitet, die zwangsläufig revolutionären Charakter haben müsse. 30
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
  • italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben
Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Das Volk als Schicksalsund Abstammungsgemeinschaft sei dem Konstrukt einer "vom Naturzwang emanzipierten Gesellschaft" gewichen
  • Grundgesetzes unvereinbar ist, wird auch aus Äußerungen des ehemaligen Linksterroristen und heute maßgeblich für die NPD aktiven Horst MAHLER
Rechtsextremistische Bestrebungen 57 Das Volk als Schicksalsund Abstammungsgemeinschaft sei dem Konstrukt einer "vom Naturzwang emanzipierten Gesellschaft" gewichen. 24 Die von der NPD erstrebte neue Ordnung mit ihrem vom Nationalsozialismus entliehenen kollektivistischen Modell der Volksgemeinschaft ist unmittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet, in deren Mittelpunkt das Individuum steht. Dass die Zielsetzung der Partei mit dem Menschenbild des Grundgesetzes unvereinbar ist, wird auch aus Äußerungen des ehemaligen Linksterroristen und heute maßgeblich für die NPD aktiven Horst MAHLER, der seit dem Sommer auch Parteimitglied ist, deutlich. Er spricht sich für antipluralistische Gesellschaftskonzeptionen aus und lehnt allgemeingültige Menschenrechte, die zur "Vernichtung der souveränen Nationen" führten, ab. So erklärt MAHLER in einem zusammen mit dem ehemaligen REPBundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER verfassten Buch: "Ich bin also dafür, den Sozialstaat als eine menschenunwürdige Einrichtung zu liquidieren und eine solidarische Volksgemeinschaft an dessen Stelle zu setzen." (Horst MAHLER/Franz SCHÖNHUBER, "Schluß mit deutschem Selbsthaß. Plädoyers für ein anderes Deutschland",25 Berg am Starnberger See 2000, S. 22) Aussagen der Partei sowie einiger maßgeblicher Funktionäre aktiv-kämpferische, lassen weiterhin eine aktiv-kämpferische, aggressive Diktion erkenaggressive Diktion nen, die bis hin zur Militanz reicht. So forderte der Parteivorsitzende Udo VOIGT: "Reiht Euch ein, ... . Der Kampf um Deutschland ist noch lange nicht zu Ende!" und bekräftigte, die NPD werde ihren Beitrag zur längst überfälligen Machtablösung leisten.26 In der "Deutschen Stimme" vom Februar äußerte sich VOIGT wie folgt: "Die NPD ist der Garant dafür, das 'Übel' bei der Wurzel zu packen und mit Stumpf und Stil auszureißen." ("Deutsche Stimme" Nr. 2/2000, S. 2) Bericht 2000
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener
Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil
Im übrigen sind mehrere Demonstrationen jedoch in der Ansicht überein, daß sich darausländischer Oppositionsgruppen vor den aus keine Rückschlüsse auf künftige EntBotschaften und Generalkonsulaten ihrer wicklungen ziehen lassen. Gerade auf dieLänder nur deshalb störungsfrei verlaufen, sem Gebiet liefern statistische Daten nach weil diese Objekte von der Polizei jeweils aller Erfahrung keine brauchbaren Hinweise wirksam geschützt worden sind. In Berlin, zur Beurteilung aktueller Gefahren für die Schweinfurt und Frankfurt führten Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil zu gefährlichen KörperAbsichten ausländischer Terrorgruppen mögverletzungen. Großer Sachschaden entstand lich. durch eine antisemitische Gewalttat von PaDie radikalsten palästinensischen Widerlästinensern. Mitte September verwüsteten standsgruppen versuchen nach wie vor, sich FATAH-Anhänger den jüdischen Friedhof in durch Terroranschläge außerhalb des nahBrühl, indem sie zahlreiche Grabsteine aus östlichen Krisengebietes neue Publizität zu ihren Verankerungen rissen und zertrümverschaffen und ihren zum Teil verlorenmerten. gegangenen Einfluß bei den Palästinensern wieder zurückzugewinnen. So haben palä3. Die schweren politischen Terrorakte haben stinensische Terroristen am 15.12.1971 ein sich im Jahre 1971 vermindert. Attentat auf den jordanischen Botschafter in Die Statistik dieses Jahres enthält nur 8 einLondon und am 16.12.1971 einen Sprengschlägige Fälle gegenüber 22 im Jahre dastoffanschlag auf die ständige Mission Jorvor. daniens bei den Vereinten Nationen in Genf Am 1.4.1971 wurde der ehemalige boliviaverübt. Im Sommer 1971 sind palästinennische Generalkonsul Roberto Quintanillasische Terroristen mit Sabotageaufträgen Pereira in Hamburg von einer unbekannten gegen israelische und jordanische Flugzeuge Frau erschossen. Der Tat lagen politische nach Westeuropa eingereist, wobei das GeMotive zugrunde. In Berlin entging der Präbiet der Bundesrepublik Deutschland berührt sident des "Kroatischen Nationalkomitees" wurde (Sprengstoffanschlag auf eine MaDr. Branimir JELIC nur knapp zwei aufeinschine der jordanischen Fluggesellschaft anderfolgenden Anschlägen politischer GegALIA in Madrid am 24.8.1971, versuchte ner auf sein Leben. Am Vormittag des 5.5. Sprengung zweier israelischer Passagierwurde gegen ihn und seine Lebensgefährtin flugzeuge am 28.8.1971 in Rom bzw. am ein Sprengstoffanschlag verübt. Zwei Tage 1. 9.1971 in London, wobei gutgläubige junge darauf konnte der Versuch einer bewaffneten Europäerinnen als Bombenträger fungierten). Jugoslawin vereitelt werden, zu ihm nach seiAuf eine weitere Gefährdung des zivilen ner Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus Luftverkehrs und anderer schwer zu schütvorzudringen, um ihn auf seinem dortigen zender Objekte (z. B. Schiffe) deuten auch Krankenlager zu töten. Offensichtlich gleichInformationen über die Entwicklung neuer falls aus politischen Gründen haben unbeSabotagetechniken durch die "Volksfront für kannte Täter am 14. und 19.9.1971 vor dem die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ähnspanischen Generalkonsulat in Frankfurt liche besonders radikale Gruppen hin. Brandsätze entzündet sowie am 5.12.1971 Zahlreiche Gruppierungen anderer Nationaeinen Kellerraum im gleichen Objekt mit Benlität betrachten die Gewalt als geeignetes zin in Brand gesetzt (vgl. Bildtafel S. 113). Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Diese Taten dürften spanischen Anarchisten Pläne. Dies gilt im besonderen Maße für gezuzurechnen sein. wisse kroatische Nationalisten, die sich im Die Terrorund Gewaltakte von Ausländern Bundesgebiet immer wieder mit Plänen für haben auch in anderen westeuropäischen politische Terrorakte befassen. Neuerdings Staaten im Vergleich zu 1970 nachgelassen. sind derartige Tendenzen auch bei griechiDie zuständigen Sicherheitsorgane stimmen schen Widerstandsorganisationen und im 93
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  • gehackt undns Internet eingestellt. Auch mehrere Homepagesder NPDund das rechtsextremistische Internetportal "Blood & Honour" waren 2008 Hacker-Attacken ausgesetzt. Manchmal begnügen
  • meisten sind sehr aufwändig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Oftmals in gewaltverherrlichender Weise bieten sie Einführungen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 Von der Homepage'Anti-Antifa Network" sind nur noch Fragmente im Netz zu finden, das Projekt "Freie Kräfte Westhavelland"ist nicht mehr aufrufbar. Esist nicht verwunderlich, dass auchdie Internetpräsentationen selbstZiel von Angriffen (Hacking) werden. In den letzten Jahren wurden häufigAngriffe vor allem auf rechtsextremistische Homepages beobachtet. Die Angreifer kommen vermutlich aus den lokalen Gegenszenen. Mehrmals wurden die Kundendaten von Online-Versandhandeln ("Aufruhr-Versand", "West-Versand') gehackt undns Internet eingestellt. Auch mehrere Homepagesder NPDund das rechtsextremistische Internetportal "Blood & Honour" waren 2008 Hacker-Attacken ausgesetzt. Manchmal begnügen sich die Hacker damit, die Inhalte der Seiten einfach nur auszutauschen. Damit soll dem Gegnerdie eigenetechnische Überlegenheit demonstriert werden. Islamistische Medien Für ausländische Extremisten ist ungehinderte und unbeobachtete Kommunikation von zentraler Bedeutung. Mitglieder und Anhänger leben überzahlreiche Länder zerstreut. Polit-Aktivisten können so aus dem sicheren Exil ohne Effizienzeinbußenpolitische Erklärungen verbreiten und Aktionsanweisungen ausgeben. Islamistischen Extremisten kommt die dezentrale und sehr unzulänglich kontrollierbare Struktur des Internet zugute. Sie können sich als (virtuelle) wahrhaftige Einheit der Muslime (Umma) darstellen und ihrem ausgeprägten Sendungsund Mitteilungsbedürfnis gerecht werden. Auch Personen aus Brandenburgbeteiligen sich an jihadistischen Foren. Obterroristische Gruppierungen im Irak oder Afghanistan, Webseiten der Terrororganisation Al-Qaida oder auch Medienprojekte wie die "Globale islamische Medienfront', nahezualle islamistischen Organisationen sind im Internet mit eigenen Seiten vertreten. Die meisten sind sehr aufwändig gestaltet und mit Tondokumenten, zahlreichen Links oder Kurzfilmen ausgestattet. Oftmals in gewaltverherrlichender Weise bieten sie Einführungen in die ideologischen Grundlagen und Geschichte der Organisationen. Propaganda und Selbstdarstellung sind von hoher Bedeutung. 'Abrufbare Filme folgen stets dem gleichen Drehbuch: Zunächst werden Szenen aus Kriegen mit Muslimen als Opfer gezeigt. Dabei geht es den Machern darum, den Betrachter durch die Darstellung von Grausamkeit und Gewalt zu beeindrucken. Schließlich werden Glaubenskrieger in Aktion gegen "Ungläubige" in Szene gesetzt. Die emotionale Botschaft ist: der schwache David besiegt den verhassten Goliath. Betrachter sollen so 'animiert werden, selber zum Glaubenskrieger zu werden. 150

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