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Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Alter von 7 bis 25 Jahren" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst
zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder

198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Literatur im Vereinsleben eine Rolle spielte, NS-Liedgut im offiziellen HDJ-Liederbuch abgedruckt war sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus propagiert wurden. 284 Es gab direkte Kampfansagen an das politische System. Die Verbotsverfügung zitierte einen HDJ-Funktionär mit den Worten: "Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Trümmern dieses verkommenen Systems errichten." 285 Die HDJ entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptete, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung." 287 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnli284 HDJ-Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 9.3.2009. 285 Ebenda. 286 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009. 287 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original).

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Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten
Chapter und Sektionen Die "Hammerskins" (HS) sind eine internationale rechtsextremistische Skinhead-Organisation. Die HS wurden Mitte der 80er Jahre

194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die Berliner Bands bemühen sich im Gegensatz zu früheren Jahren, jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Das ist allerdings nicht immer der Fall gewesen. Die von den Bands "Macht & Ehre" und "X.x.X." im Mai 2009 veröffentlichten Tonträger wurden im Oktober 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus indiziert. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten "Hardcore"Bereich angesiedelt. 5.1.11 "Hammerskins" ÜBERSICHT Abkürzung HS Entstehung / Gründung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2008: ca. 100) Berlin: unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die "Hammerskins" (HS) sind eine internationale rechtsextremistische Skinhead-Organisation. Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisations-

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Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Mobilisierung und Steuerung rechtsextremistischer Veranstaltungen und Aktionen haben sich diese Kommunikationswege - im Zusammenspiel mit Mobilfunk - etabliert
ausgebaut. Über die Homepage des NPD-Bundesverbands sind durch Links alle 15 NPD-Landesverbände, zahlreiche NPD-Bezirksund Kreisverbände sowie Gliederungen
einer neuen Internetadresse. NPD und JN-Untergliederungen verweisen über Links auf mitunter als "Partnerseiten" bezeichnete Homepages, die neonazistische Inhalte verbreiten

Rechtsextremistische Bestrebungen 115 Mobilisierung und Steuerung rechtsextremistischer Veranstaltungen und Aktionen haben sich diese Kommunikationswege - im Zusammenspiel mit Mobilfunk - etabliert. Die NPD hat ihr Internetangebot in den letzten JahUmfangreiches ren kontinuierlich erweitert und zu einem vom BunInternetangebot desvorsitzenden Udo VOIGT angestrebten elektronider NPD schen Sprachrohr der Partei ausgebaut. Über die Homepage des NPD-Bundesverbands sind durch Links alle 15 NPD-Landesverbände, zahlreiche NPD-Bezirksund Kreisverbände sowie Gliederungen der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) zu erreichen. Daneben sind weitere NPDund JN-Homepages auf Bezirksbzw. Kreisebene bekannt. Auch einige NPD-Publikationen wie die "Deutsche Stimme" oder die "Sachsen Stimme" halten Informationen zum Abruf bereit. Die Internetseiten der NPD enthalten meist Berichte und Kommentare zu aktuellen Ereignissen sowie Flugblätter, Demonstrationsaufrufe, Pressemitteilungen und andere Informationen über die Parteiverbände. Im Lauf des Jahres wurden zahlreiche Homepages der NPD und der JN wegen ihrer Inhalte von den Providern gesperrt oder gelöscht. In den meisten Fällen erschienen diese Homepages nach kurzer Zeit unter einer neuen Internetadresse. NPD und JN-Untergliederungen verweisen über Links auf mitunter als "Partnerseiten" bezeichnete Homepages, die neonazistische Inhalte verbreiten. Darunter befinden sich beispielsweise die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), die "Kameradschaft Gera" und der neonazistische Informationsdienst "Nachrichten-Informationen-Theorie" (NIT). Auch die REP nutzen verstärkt das Internet als Agitationsmittel REP im Internet und zur Mitgliederwerbung und -unterrichtung. Die Homepage des Bundesverbands enthält u. a. aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen sowie die Internetausgabe des Parteiorgans "Der Republikaner". Über automatisierte Verknüpfungen wird der Internet-Nutzer auf die Homepage des Bundesvorsitzenden SCHLIERER und die anderer Funktionsträger weitergeleitet. Auch bieten die REP Verbindungen zu ihren Landes-, Kreisund Ortsverbänden sowie zu ihren Vertretern Bericht 2000

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politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

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Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen
Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären
ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit
antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane

100 Rechtsextremistische Bestrebungen ergab sich daraus kein politischer Aufwärtstrend: Ihre Publikationsorgane "DESG-inform" und "Junges Forum" konnten nur unregelmäßig erscheinen, und an den Veranstaltungen der "Europäischen Synergien" nahmen nur wenige deutsche Vertreter teil. Anfang des Jahres versuchte man mit Hilfe eines neuen Kooperationspartners, wieder stärker in die Offensive zu gehen. Programmatische Stellungnahmen von "Synergon" erschienen seitdem in der neo-heidnisch ausgerichteten Zeitschrift "Hagal - Die Allumfassende". Deren Herausgeber ist der "Verlag Zeitenwende" in Dresden, der unter anderem die von dem Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB verfassten Broschüren "Adler und Rose" sowie "Reich Europa" mit ablehnenden Äußerungen zu den Menschenrechten und einem Plädoyer für ein neues Reich veröffentlichte. Auch in Form gemeinsamer Veranstaltungen zeigte sich die neue Kooperation. So fand Ende April ein erstes gemeinsames Seminar unter dem Titel "Reich Europa" statt. Dort referierte neben SCHAUB auch der österreichische Publizist Martin SCHWARZ, der für eine traditionelle Herrschaftsordnung im Sinne des italienischen Kulturphilosophen Julius Evola - intellektueller Sympathisant des MussoliniFaschismus - plädierte. Außerdem gehörte der Belgier Robert STEUCKERS, der intellektuelle und organisatorische Kopf der "Europäischen Synergien", zu den Referenten. Dieser entwickelte in einem Vortrag die geopolitischen Grundlagen des von ihm angestrebten neuen europäischen Reichs. Alle Referenten wandten sich gegen das westliche Gesellschaftsund Politikmodell, das aus ihrer Sicht von Dekadenz und Verfall geprägt sei. Anlässlich des Seminars wurde der Geschäftsführer des "Verlags Zeitenwende" als zukünftiger Leiter von "Synergon Deutschland" vorgestellt; auch darin wird die verstärkte Kooperation sichtbar. Während dieses erste gemeinsame Seminar gut besucht war, fand ein Folgeseminar anlässlich des 100. Todestags des Philosophen Friedrich Nietzsche im Oktober weitaus geringeres Interesse. Aufweichung der Inhaltlich verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen den Grenzen zwischen "Nationalrevolutionären" und der "Neuen Rechten". Eine politische "NationalVorstellung, die stärker den Staat als autoritäres Herrschaftsinstrurevolutionären" ment sieht, kennzeichnet die "Neue Rechte". Demgegenüber stellen und der "Neuen Rechten" die "Nationalrevolutionäre" das Volk als ethnische Einheit in den Vordergrund. Beide Richtungen eint der antiindividualistische und antipluralistische Grundkonsens. Niedergang Die desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller zeigt einschlägiger sich auch anhand der Entwicklung einschlägiger PublikationsorPublikationsorgane gane. Während "Nation & Europa" (vgl. Kap. IX) in Bedeutung und

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Rechtsextremistische Bestrebungen 95 REP im Vorfeld dieser Landtagswahl auch Gespräche mit der NPD geführt hätten. Der REP-Bundesgeschäftsführer Gerhard TEMPEL
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, war der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Mit Urteil vom 21. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht

Rechtsextremistische Bestrebungen 95 REP im Vorfeld dieser Landtagswahl auch Gespräche mit der NPD geführt hätten. Der REP-Bundesgeschäftsführer Gerhard TEMPEL habe sich im April 1999 mit dem DVU-Bundesvorstandsmitglied Klaus SOJKA und dem damaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein Ingo STAWITZ getroffen. 121 Mit Urteil vom 10. September 1999 hatte das OberverwaltungsgeGerichtsverfahren richt Rheinland-Pfalz die nachrichtendienstliche Beobachtung des REP-Landesverbands Rheinland-Pfalz für zulässig erklärt. Die von den REP gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wurde am 3. März durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die vom REP-Landesverband Baden-Württemberg 1998 gegen das Land Baden-Württemberg eingereichte Klage zur Unterlassung der Beobachtung der REP mit nachrichtendienstlichen Mitteln als auch der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1999 wurde am 26. Mai vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Die REP haben gegen das Urteil Berufung eingelegt, die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17. Oktober zugelassen hat. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 19. Oktober nach Rückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung des REP-Landesverbands Niedersachsen mit bestimmten nachrichtendienstlichen Mitteln (Sammeln von Informationen durch V-Leute sowie verdeckte Ermittlungen und Befragungen) für zulässig erklärt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der REP-Landesverband hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 7. Dezember 1999 bestätigt, dass die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts genügten, um den Verdacht zu begründen, dass die REP verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten. Zur Klärung der Frage, ob und inwieweit der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die REP dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, war der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden. Mit Urteil vom 21. Dezember hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beobachtung der REP durch die Verfassungsschutzbehörde Nordrhein-Westfalen für zulässig erklärt und damit die Berufung der REP zurückgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Partei hat dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollte 1993 mit einer Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln und ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht unterbinden. Diese Klage hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf 1994 abgewiesen. Bericht 2000

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HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 183 und den zukünftigen Kurs der Partei. Ein Vorstoß des sächsischen Landesverbands, die NPD an bürgerlichen Themen auszurichten
Zerreißprobe insbesondere mit Teilen der aktionsorientierten Kräften drohen. Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 183 und den zukünftigen Kurs der Partei. Ein Vorstoß des sächsischen Landesverbands, die NPD an bürgerlichen Themen auszurichten (der so genannte "sächsische Weg"), wurde mit dem vom Bundesvorstand befürworteten Konzept des "Deutschen Wegs" beantwortet, der für weiterhin radikal systemoppositionelle Positionen steht. Diese Strategiedebatte mündete in die Bildung einer "Strategiekommission" der NPD, die Anfang 2010 ihre Arbeit aufnahm. Nach deren ersten Verlautbarungen soll sich die Bundespartei stärker an den Positionen des "sächsischen Wegs" ausrichten. In Berlin verlor die NPD aufgrund personeller und strategischer Differenzen in den letzten Jahren einen Teil ihrer aktionsorientierten Mitglieder. Da diesen der Kurs des letzten Vorsitzenden zu wenig aktionistisch war, büßte die NPD ihren Einfluss im "Netzwerk Freie Kräfte" weitgehend ein. 260 Nach der Neubesetzung des Landesvorstands im Februar 2010 ist die NPD bemüht, Angehörige des Netzwerks "Freie Kräfte" wieder in die Partei einzubinden. Dies könnte jedoch an der Strategie des neuen Landesvorstands scheitern, die NPD für bürgerliche Wähler attraktiv zu machen. Sollte sich dieses an den "sächsische Weg" angelehnte Konzept der Bundespartei auch in Berlin durchsetzen, dürfte der NPD eine erneute Zerreißprobe insbesondere mit Teilen der aktionsorientierten Kräften drohen. Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.1.3 Neonazis Neonationalsozialisten (Neonazis) orientieren sich am historischen Nationalsozialismus, wie er von der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zwischen 1920 und 1945 vertreten wurde. Wie in der NSDAP sind auch im Neonazi-Spektrum unterschiedliche ideologische Strömungen festzustellen. So gibt es Bezüge zum sozialrevolutionären Flügel innerhalb des Nationalsozialismus und dem damit verbundenen Antikapitalismus Ernst Röhms und der Gebrüder Strasser. Allen Versionen des Neonationalsozialismus gemeinsam ist die Glorifizierung der Führungspersonen des NS-Regimes und die Verharmlosung der NS-Verbrechen. Ein Teil der bundesweiten Neonazi-Szene ist in festen Strukturen wie den so genannten Kameradschaften organisiert. In Berlin war 2009 erst260 Vgl. Internetseite des Berliner Verfassungsschutzes unter www.verfassungsschutzberlin.de: Aktuelle Meldung vom 11.2.2009.

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Linksextremismus Trotzkisten Vergebliche Unterwanderungsversuche Trotzkisten berufen sich auf den russischen Revolutionär und Gründer der Roten Armee, Leo Trotzki. Für
trojanischen Pferdes" wird seit langer Zeit auch von linksextremistischenOrganisationenmitArgden MauernarKPhh wohn beobachtet, wie eine Karikatur aufder MLPD-Website belegt. Karikatur

Linksextremismus Trotzkisten Vergebliche Unterwanderungsversuche Trotzkisten berufen sich auf den russischen Revolutionär und Gründer der Roten Armee, Leo Trotzki. Für sie ist der Kommunismus in der Sowjetunionletztlich daran gescheitert, dass Trotzkis Konzept der "permanenten Revolution" zugunsten der Idee Stalins vom "Sozialismus in einem Lande" verworfen wurde. Hätte man stattdessen die Russische Revolution zu einer Weltrevolution ausgeweitet, wäre der Kapitalismus auch besiegt worden. Der Verweis auf das Scheitern des real existierenden Sozialismus ist für Trotzkisten kein Argument gegen ihre revolutionären Überzeugungen. Sie machen Stalin und seine Politik für den Niedergang des Sowjetsozialismus verantwortlich. Da aber Trotzkisten auch untereinander in vielen Fragen uneins sind, ist für ihre Organisationen die Tendenz zu Abspaltungen, Fraktionierungen oder Umbenennungen kennzeichnend. Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Mit dem Trotzkismus verbinden auchanderelinksextremistische Wafin ung N Bewegungen die Methode des Entrismus. Damit wird der Versuch bezeichnet, andere - auch demokratische - Organisationen oder Bewegungen zu unterwandern und von innen heraus Einfluss auf deren politische Entscheidungen zu nehmen. Mittels des Entrismus versuchen Trotzkisten, ihre personelle und organisatorische Schwäche auszugleichen. Dietrotzkistische Taktik des "trojanischen Pferdes" wird seit langer Zeit auch von linksextremistischenOrganisationenmitArgden MauernarKPhh wohn beobachtet, wie eine Karikatur aufder MLPD-Website belegt. Karikatur auf der MLPD-Website Bundesweit agieren gut zwei Dutzend kleinerer trotzkistischer Gruppen und Zirkel. Die meisten von ihnen sind in einem der zahlreichen internationalen Dachverbände organisiert, die aus der 1938 von Trotz167

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 staltung der NPD sagte der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs: "Und wenn
agitiert die NPD gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage
Holger Apfel (Fraktionsund Landesvorsitzender der NPD in Sachsen): Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 181 staltung der NPD sagte der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs: "Und wenn wir den Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in der Lage, anzugreifen dieses System auf der Straße und in den Parlamenten. [...] Weil das gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik in den nächsten zwei Jahren zusammenbrechen wird." 253 Zu diesem Zweck agitiert die NPD gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Ideologische Grundlage sind ein antiindividualistisches Menschenbild und der völkische Kollektivismus. Das Ziel der NPD ist, wie der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel schrieb, die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft" 254: "Nationalisten lehnen die Zusammenschließung fremder Kulturund Volksteile in die Nationalkultur ab. Sie sind bestrebt, nationale Eigenart auch der Fremden zu erhalten; schon deshalb, damit eine spätere Rückführung der Fremden in ihre angestammte Heimat nicht verbaut wird." 255 Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete sie mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Den Höhepunkt in dieser Phase erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo Voigt versucht mit einem "Drei-Säulen-Konzept" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung zu erreichen. 256 Demnach konzentriert sich die Arbeit auf drei Ebenen: den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Köpfe" und den "Kampf um die Parlamente". Das Konzept formuliert das Ziel, die NPD nicht nur als Wahlpartei 253 Rede Udo Pastörs, auf dem politischen Aschermittwoch der NPD in Saarbrücken am 25.2.2009. Wegen Passagen dieser Rede wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, das Verfahren wird im Mai 2010 beim AG Saarbrücken eröffnet. 254 Holger Apfel (Fraktionsund Landesvorsitzender der NPD in Sachsen): Weder Recht noch Menschlichkeit. In: "Deutsche Stimme" Nr. 9/2003, September 2003. 255 Schlagwortartige Darstellung der Positionen der NPD auf deren Homepage; Artikel zum Stichwort "multikulturell" vom 30.1.2009. 256 Vgl. Holger Apfel: "35 Jahre NPD - Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer großen Partei." Stuttgart 1999.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 er Landesverband ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Auch unter dem neuen, seit Januar
Bundeszentrale der DVU. Die Gründung der DVU-Jugendorganisation "Junge Rechte" scheiterte in Berlin mangels Interessenten. 249 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 179 er Landesverband ist seit Jahren durch die Passivität seiner Mitglieder geprägt. Auch unter dem neuen, seit Januar 2008 amtierenden Landesvorsitzenden entwickelte die Berliner DVU kein eigenständiges politisches Profil und agiert lediglich in enger Anlehnung an die Bundeszentrale der DVU. Die Gründung der DVU-Jugendorganisation "Junge Rechte" scheiterte in Berlin mangels Interessenten. 249 5.1.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung NPD Entstehung / Gründung Bund: 1964 Landesverband Berlin: 1966 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 800 (2008: ca. 7 000) 250 Berlin: ca. 300 (2008: ca. 330) Organisationsstruktur Partei Sitz Berlin Veröffentlichungen "Deutsche Stimme" (überregional, monatlich, Auflage ca. 25 000) "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berlin und Brandenburg" (regional, vierteljährlich) "Weiterdenken" Mitteilungsblatt der NPD Berlin (halbjährlich) Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ging 1964 aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervor. Der Vorsitzende der DRP, Adolf von Thadden, war Initiator der NPDGründung und von 1967 bis 1971 deren Vorsitzender. Die NPD verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. 249 Vgl. S. 47 f. 250 Inklusive der "Jungen Nationaldemokraten" (JN): 50 Mitglieder in Berlin, 430 bundesweit.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 88 4.1 Rechtsextremisten 88 4.2 Linksextremisten 89 4.3 Ausländerextremismus 90 5. Spionageabwehr

-53.3.2 Islamistische Gruppierungen, die auch in 63 Rheinland-Pfalz vertreten sind 3.3.3 Sonstige islamistische Organisationen 73 3.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 75 (DHKP-C) 3.5 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 78 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 3.6 "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdi80 stans" (KADEK) (ehemals: "Arbeiterpartei Kurdistans" -PKK-) neu: "Volkskongress Kurdistans" -KONGRA-GELKGK) 3.7 Sonstige Organisationen, die im Jahr 2003 in 86 Rheinland-Pfalz in Erscheinung getreten sind 4. Internet/Neue Medien 88 4.1 Rechtsextremisten 88 4.2 Linksextremisten 89 4.3 Ausländerextremismus 90 5. Spionageabwehr 91 6. Geheimschutz/Sabotageschutz 100 D. Anhang 102 Gesetzliche Grundlagen 102 Grundgesetz (Auszug) Landesverfassungsschutzgesetz

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Schwerpunkte
Rolf SCHLIERER hält weiterhin an seinem Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fest. Er lehnte den Vorschlag

-35Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit 16 Kreisverbänden Publikationen: "Der Republikaner" Politische Ausrichtung Nach wie vor liegen bei den REP tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgen mag. Schwerpunkte der innenpolitischen Agitation waren auch im zurückliegenden Jahr die Wirtschaftsund Rentenpolitik, die Steuerreform sowie die Gesundheitsund Sozialpolitik - diese insbesondere in Verbindung mit dem Vorwurf einer angeblichen Bevorzugung von Ausländern und Asylbewerbern. Außenpolitischer Schwerpunkt war der Irak-Krieg und seine Folgen. In den politischen Aussagen der REP tritt unverkennbar der Wille in den Vordergrund, Politik "in erster Linie an den Interessen des deutschen Nationalstaates und des deutschen Volkes" auszurichten. Außerhalb von Wahlkämpfen trat die Partei in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung. Wahlniederlagen und daraus resultierende innerparteiliche Querelen über den richtigen Kurs prägten auch im Jahr 2003 die Situation der REP. Die REP-Nebenorganisationen "Republikanische Jugend", "Republikanischer Bund der Frauen", der "Republikanische Hochschulverband" und der "Republikanische Bund der öffentlich Bediensteten" entwickelten im Jahr 2003 keine nennenswerten Aktivitäten. Die Mitgliederzahl ging weiter zurück. Abgrenzungskurs Der Parteivorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER hält weiterhin an seinem Abgrenzungskurs zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen fest. Er lehnte den Vorschlag des NPD-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT vom August 2003, dass NPD, REP, DVU und "Deutsche Partei"

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demzufolge lehnen sie die gewaltenteiliPanzer überrollt, auf dem ein linksextremistisches gen Verhältnisse ab, in denen eine demokratisch Symbol sichtbar
Weitere prägende Merkmale der Autonomen sind von Gewalt allgemein rechtfertigten. Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele
Autonofür gesellschaftliche Strukturen sowie für InstiMEN von legalistischen Linksextremisten. tutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger
Daraus leiten Autonome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung

Autonome wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft Ihrem Selbstverständnis entsprechend orientieren sie sich an anarchistischen Ideologiefragmenten und wenden sich von diesem Ansatz ausgehend gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchie. Demzufolge lehnen sie die gewaltenteiliPanzer überrollt, auf dem ein linksextremistisches gen Verhältnisse ab, in denen eine demokratisch Symbol sichtbar ist. legitimierte Mehrheit kontrollierte Macht ausQuelle: www.conne-island.de übt und Minderheitenrechte zu achten hat. (Stand: 27. November 2014) Angestrebt wird somit die Abschaffung des bestehenden politischen Systems. Der Weg Zur Legitimation der Gewaltanwendung wird dorthinist jedoch nicht klar definiert. Dabei wird zum einen argumentiert, dass es sich lediglich aber Gewaltanwendung als "legitim" betrachtet. um Gegengewalt handele, mit der man sich gegen "Uungerechtfertigte Gewaltausübung" Rolle der Gewalt des Staates wehre. Zum anderen gebe es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz Weitere prägende Merkmale der Autonomen sind von Gewalt allgemein rechtfertigten. Gewaltbereitschaft und Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele und als SymDabei orientieren sich Autonome stark am Phibolhandeln. Gewaltbereitschaft ist ein Iidentilosophen und Sozialwissenschaftler Herbert tätsstiftender und prägender Bestandteil der Marcuse, der mit seinen Ideen maßgeblich autonomen Szene. Sie findet Ausdruck in Stratedie 1968er Bewegung beeinflusste. Er sah die giepapieren und Diskussionen, aber auch in der Ursachen für Gewalt in den "kapitalistischen von AutonoMmEn verwendeten Symbolik. Durch ihre Produktionsverhältnissen". Diese seien die Basis Gewaltgeneigtheit unterscheiden sich die Autonofür gesellschaftliche Strukturen sowie für InstiMEN von legalistischen Linksextremisten. tutionen und Machtverhältnisse, die schließlich eine "strukturelle" Gewalt auf ihre Bürger ausübe. Daraus leiten Autonome ein Naturrecht auf Widerstand ab und rechtfertigen damit den Einsatz von Gewalt. Vor allem in Anlehnung an Marcuses Prinzip der Gegenwehr prägte die autonome Szene den Begriff "Antirepression". Er versteht sich ausschließlich als Reaktion auf vermeintliche Gewalt des Staates, um die herrschende Gewalt Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 171

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 83 land. Schlagzeilen wie "Polnischer Historiker bestätigt Präventivschlagthese - Wehrmacht kam Roter Armee 1941 nur knapp zuvor" 90 sollen
einer Vielzahl von Agitation gegen das Beiträgen den demokratischen Rechtsstaat massiv an. Maßlose Demokratieprinzip Polemik und diffamierende Hetze sollen

Rechtsextremistische Bestrebungen 83 land. Schlagzeilen wie "Polnischer Historiker bestätigt Präventivschlagthese - Wehrmacht kam Roter Armee 1941 nur knapp zuvor" 90 sollen den Schluss nahe legen, der deutsche Einmarsch habe eine Großoffensive Stalins gegen Deutschland und seine Verbündeten gerade noch verhindern können. Mit zahlreichen Beiträgen agitierte die NZ gegen die vermeintlich Agitation gegen überhöhten und jetzt angeblich nicht mehr zeitgemäßen EntschädiWiedergutmachungsgungsforderungen von Juden und anderen Personengruppen, insbeforderungen sondere ehemaligen Zwangsarbeitern, gegenüber dem deutschen Staat und deutschen Unternehmen. Mit aggressiven Schlagzeilen wie "Wiedergutmachung - doppelt und dreifach? - Wie Steuerzahler ausgepresst werden" 91 und "Milliarden für 'Zwangsarbeiter' - Wohin die Gelder wirklich fließen" 92 wurden die Opfer des Nationalsozialismus beleidigt und die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Vertretern der Opfer kritisiert. Nach Abschluss der Verhandlungen bezeichnete die NZ die Unterzeichnung des Abkommens über den Entschädigungsfonds für NSZwangsarbeiter als "erfolgreiche Erpressung" und beklagte die fehlende Entschädigung für an Deutschen begangenes Unrecht: "So kann die deutsche Seite immer wieder das große Glück genießen, an den Pranger gestellt zu werden und zu zahlen. Und zwar von unseren 'besten Freunden' in der 'westlichen Wertegemeinschaft'. Unsere mehr als 6 Millionen durch den Holocaust des Luftterrors, der Massenvertreibung und der alliierten Straflager umgebrachten Landsleute auch nur zu erwähnen, geschweige denn für sie Entschuldigung, Entschädigung und Wiedergutmachung zu verlangen, wäre unfein, ja 'Aufrechnung'." (NZ Nr. 31/2000, S. 5) Die NZ - und damit die DVU - griff wieder mit einer Vielzahl von Agitation gegen das Beiträgen den demokratischen Rechtsstaat massiv an. Maßlose Demokratieprinzip Polemik und diffamierende Hetze sollen das Ansehen von Institutionen und Personen beschädigen und damit das Vertrauen des Staatsbürgers in die Werteordnung des Grundgesetzes erschüttern. Wieder und wieder brachte die DVU die Anklage vor, demokratische Politiker beharrten aus machttaktischen Gründen auf einer Kollektivschuld der Deutschen an der Massenvernichtung Bericht 2000

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Nordatlanstände nehmen, soweit dies zur Aufklärung tikvertrages über die Rechtsstellung der in Satz 1 genannten Tätigkeiten oder ihrer Truppen hinsichtlich
Schutz wichtiger gene Daten nur übermitteln an Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz 1. die Dienststellen der Stationierungsvon Leben, Gesundheit oder Freiheit

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