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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • hochwertigen Fahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses steht
  • Autonome ihren Grad der theoretischen Fundierung: Sie möchten ihr linksextremistisches Gedankengut öffentlichkeitswirksam vermitteln und versuchen daher, Protestbewegungen zu instrumentalisieren
  • militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, Vgl. auch Kapitel "Kurz notiert", S.112
208 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 "Militanz und Randale waren schon immer die Gründe, warum sich Leute zu den Autonomen hingezogen gefühlt haben. Um als Autonome mehr und wahrnehmbarer zu werden, brauchen wir mehr militante Aktionen, mehr Randgelegenheiten - der Rest kommt dann schon von selber." 303 Es gibt aber auch differenzierte Diskussionen, in denen bestimmte Gewalttaten per se nicht abgelehnt, aber aus verschiedenen Gründen kritisiert werden. So die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB), die sagte, Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge könnten im Hinblick auf die "Klassenzugehörigkeit" der Betroffenen nicht zielgenau durchgeführt werden. 304 Die "militante gruppe" (mg) kritisierte Brandstiftungen an hochwertigen Fahrzeugen wegen ihrer "mangelnden Vermittelbarkeit" in anderen linksextremistischen Spektren und vor allem im demokratischen Spektrum: "Außerhalb jedes Vermittlungsverhältnisses steht dabei die narzisstische Brandsatzlegerei des 'Nobelkarossentodes'. [...] Die allabendliche alternative Freizeitbeschäftigung des automobilen Herumzündelns trägt nur noch zur Diskreditierung von militanten und klandestinen Aktionsformen bei." 305 Autonomen fehlt es an einem geschlossenen theoretischen Konstrukt. Sie sind undogmatisch ausgerichtet. Verbindendes ideologisches Element ist die Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung und das Streben nach Zerschlagung des demokratischen Verfassungsstaates. In ihr Denken beziehen Autonome anarchistische, und/ oder kommunistische Ideologieelemente mit ein. Zuweilen variieren und instrumentalisieren Autonome ihren Grad der theoretischen Fundierung: Sie möchten ihr linksextremistisches Gedankengut öffentlichkeitswirksam vermitteln und versuchen daher, Protestbewegungen zu instrumentalisieren und neue Anhänger zu gewinnen. Geht es darum, Jugendliche und erlebnisorientierte Personen zur Umsetzung von "Aktionen" zu rekrutieren, verzichten Autonome häufig auf eine ideologische Form der Ansprache und Auseinandersetzung. Darum kommen als Ziel autonomer Werbungsversuche auch politisch nicht in303 Ebenda. 304 Vgl.: Konrad Litschko: "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion nervt nur". Interview mit Jonas Schiesser, Sprecher der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). In: "die tageszeitung" vom 21.4.2009. 305 "militante gruppe": "schriftliches interview zu fragen der organisierung des revolutionären widerstandes mit der militanten gruppe". In: "radikal. publikation der revolutionären linken". Nr. 161, 2009, S. 34, Vgl. auch Kapitel "Kurz notiert", S.112.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
  • Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli
1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • führenden Neonazis vertretenen Konzepts besteht darin, die verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unter Einschluß geistesverwandter Organisationen an ausgewählten Gedenktagen
  • gegenstaatliche Verbote, Demonstrationen politischer Gegner und gewalttätige Übergriffe durch Linksextremisten - die Stärke, Einigkeit und Unerschrockenheit des "nationalen Lagers
betrachtet wurden (darunter auch Journalisten, Politiker und Wissenschaftler). Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sollen sowohl dazu dienen, den ebenso gewaltbereiten politischen Gegner zu bekämpfen, als auch dazu, durch ein gemeinsames Feindbild den Zusammenhalt im neonazistischen Spektrum zu festigen. Im vergangenen Jahr sind der Veröffentlichung verschiedener und meist lokaler - von neonazistischer Seite so bezeichneter - "Zeckenlisten" kaum Taten gefolgt. Ein weiterer Kernpunkt des von führenden Neonazis vertretenen Konzepts besteht darin, die verschiedenen rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Gruppierungen unter Einschluß geistesverwandter Organisationen an ausgewählten Gedenktagen zu Großveranstaltungen zusammenzuführen. Damit soll - auch gegenstaatliche Verbote, Demonstrationen politischer Gegner und gewalttätige Übergriffe durch Linksextremisten - die Stärke, Einigkeit und Unerschrockenheit des "nationalen Lagers" vor der Weltöffentlichkeit provokativ herausgestellt werden. In der Vergangenheit waren der 15. August (Todestag von Rudolf Heß) und der Volkstrauertag ("Heldengedenktag") die Schlüsseldaten für neonazistische Großveranstaltungen. Die Rudolf-Heß-Kundgebungen in Wunsiedel (1991), Rudolstadt (1992) und Fulda (1993) waren in den Augen der Neonazis ebenso große Erfolge wie die Aufmärsche am Soldatenfriedhofim brandenburgischen Halbe 1990 und 1991. Im Jahre 1994 ließen konsequente staatliche Maßnahmen derartige Veranstaltungen in Deutschland nicht zu. Die von den Neonazis vollmundig angekündigte "Rudolf-Heß-Gedenkwoche" endete in Luxemburg mit der Festnahme einer achtzigköpfigen Gruppe, die wegen der Aussichtslosigkeit einer Demonstration in Deutschland ins benachbarte Ausland ausgewichen war. Eine zentrale "Heldengedenkfeier" zum Volkstrauertag fand ebenfalls nicht statt. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • ARAB an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen Szene Berlins - zum Teil federführend - beteiligt. 6.1.3 Autonome ÜBERSICHT Entstehung / Gründung
  • autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre lagen. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren
206 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 rückerobert hat, ist offensichtlich. Und genauso wächst auch unser Hass auf dieses System von Tag zu Tag. [...]" 299 Ein Mitglied der ARAB befürwortet in einem Interview Angriffe auf staatliche Einrichtungen und Konzerne: "Das Anzünden von Nobelwagen in Szenebezirken wie Friedrichshain oder Kreuzberg wird als Ausdruck gegen Gentrifizierung verstanden. Die Klassenzugehörigkeit anhand eines Autos einzuschätzen sehe ich aber eher kritisch. Anders ist es bei gezielten Angriffen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, von DHL oder der Deutschen Bank. Auf diese Konzerne politischen Druck aufzubauen hat seine Legitimität. Nicht jede Protestbewegung muss sich auf die Mittel des Staates beschränken lassen." 300 Im Jahr 2009 war die ARAB an allen relevanten Ereignissen der linksextremistischen Szene Berlins - zum Teil federführend - beteiligt. 6.1.3 Autonome ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 100 (2008: ca. 5 800) Berlin: ca. 950 (2008: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Veröffentlichungen Mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums: Mit 950 von bundesweit rund 6 100 Autonomen sind knapp 16 Prozent der Autonomen in Berlin. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen zu Beginn der 80er Jahre lagen. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch festgelegt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den "Koloss Staat" mit dezentralen Aktionen, mit "Phantasie 299 Internetauftritt der ARAB, undatiert (Kommentar zur Räumung Brunnenstraße 183 am 24.11.2009). 300 Jonas Schiesser: Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur. In: "die tageszeitung" (Onlineausgabe) vom 21.4.2009.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 137 auch der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als Aktionsschwerpunkte. In diesem Bereich seit Jahren aktivster Zusammenhang ist "Libertad!"; Aktionshier
  • Revolten und Kämpfe der radikalen und militanten Linken Westdeutschlands. ... Die Kampagne Libertad! fordert alle fortschrittlichen, demokratischen, linken Initiativen und Menschen
  • Kurdistanin Berlin ansässigen "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) betreuen Solidarität" militante Linksextremisten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisieren sog. Menschenrechtsdelegationen
Linksextremistische Bestrebungen 137 auch der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als Aktionsschwerpunkte. In diesem Bereich seit Jahren aktivster Zusammenhang ist "Libertad!"; Aktionshier engagieren sich u. a. Angehörige der Frankfurter Gruppierung "Kein schwerpunkte: Friede". "Libertad!" sieht in der "Gefangenenfrage" den Ausgangspunkt Internationale Vernetzung über die zum Aufbau eines internationalen Netzwerks von "radikalen und revolu"Gefangenenfrage" tionären Kräften aus Basisund Befreiungsprozessen". Im Sommer startete "Libertad!" mit einer Extra-Ausgabe der Zeitschrift "So oder So", dem Sprachrohr der Organisation, eine Kampagne gegen die Einführung der "Isolationsund Einzelhaftgefängnisse" in der Türkei. Unter dem Motto "Kein Stammheim am Bosporus" heißt es, mit dem Übergang zur europäischen Gefängnisnorm erwarte die politischen Gefangenen in der Türkei jetzt das, was die "wehrhafte Demokratie" in Deutschland, aber auch Frankreich und Spanien schon länger praktiziere, nämlich Hochsicherheitstrakte, Isolationsund Einzelhaft. Weiter schreibt "Libertad!": "Nur mit Widerstand und Protest kann die Einzelhaft in der Türkei verhindert werden. Die Sondertrakte und Isolationszellen sind nicht zuletzt auch eingeschrieben in die Revolten und Kämpfe der radikalen und militanten Linken Westdeutschlands. ... Die Kampagne Libertad! fordert alle fortschrittlichen, demokratischen, linken Initiativen und Menschen auf, mit ihren Ideen und Möglichkeiten für den Schutz der Gefangenen und gegen die Isolationsgefängnisse einzutreten." Ein zweiter - an Bedeutung weiter verlierender - Aktionsschwerpunkt im antiimperialistischen Spektrum ist die Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes und auch der PKK. Nach der Festnahme des Vorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN im Februar 1999 sind Agitation und Aktivitäten deutscher Kurdistan-Aktivisten vor allem gegen das in der Türkei verhängte Todesurteil und auf die Freilassung ÖCALANs gerichtet. In örtlichen "Kurdistansolidaritätsgruppen" unter dem Dach der "Kurdistanin Berlin ansässigen "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU) betreuen Solidarität" militante Linksextremisten mutmaßliche PKK-Anhänger in deutscher Haft, organisieren sog. Menschenrechtsdelegationen in die Türkei und agitieren gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Unterstützung der Türkei im Kampf gegen die PKK. Bericht 2000
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 135 grundsätzliche Debatte zum Thema Sexismus aus, spaltete die AA/BO in zwei Lager und führte zwischenzeitlich zum Austritt
  • Verwaltungsgerichts in Potsdam am 30. Januar: "Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine jahrzehntelange Kontinuität
Linksextremistische Bestrebungen 135 grundsätzliche Debatte zum Thema Sexismus aus, spaltete die AA/BO in zwei Lager und führte zwischenzeitlich zum Austritt mehrerer Gruppierungen aus der Organisation. Ob diese Entwicklung die AA/BO letztlich in ihrem Bestand gefährden wird oder ob es ihr gelingt, einen Weg aus der Krise zu finden, lässt sich derzeit nicht beurteilen. Dem neben der AA/BO bestehenden, jedoch weniger starr ausgerichteten Organisierungsansatz, dem 1993 entstandenen "Bundesweiten Antifa-Treffen" (B.A.T.), gelang es wie in den Vorjahren nicht, zu einer bedeutsamen Alternative im Lager der organisierten Autonomen zu werden. 1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen In einigen Bereichen der militanten autonomen Szene sind seit Grenzen zur Jahren Zusammenhänge zu beobachten, die die Grenze zu terroristischen Aktion terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Diese klandestin fließend - heimlich, im Verborgenen - wirkenden Kleingruppen operieren aus der "Legalität" heraus; sie hinterlassen bei Anschlägen kaum auswertbare Spuren und geben sich - bis auf wenige Ausnahmen - aus Gründen des Schutzes vor Strafverfolgung in Taterklärungen ständig wechselnde Aktionsnamen. Militanz ist für sie unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System". So hieß es in der Taterklärung einer "militanten autonomen gruppe" zu einem Brandanschlag auf das Gebäude des Verfassungsgerichts Brandenburg und des Verwaltungsgerichts in Potsdam am 30. Januar: "Staatliche Repression gegen linke und linksradikale Strukturen in der BRD hat eine jahrzehntelange Kontinuität; der organisierte und militante Widerstand dagegen auch. Deshalb haben wir ... eine Institution, die stellvertretend für den Staatsapparat und sein verrechtlichtes Verfolgungsinteresse steht, mit einem zündzeitverzögerten Brandsatz attackiert. ... Um den erforderlichen Druck zu erzeugen, müssen die verschiedenen Widerstandsformen ineinandergreifen und sich gegenseitig stärken. Eine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel." ("INTERIM" Nr. 493 vom 10. Februar 2000, S. 18) Bericht 2000
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz
  • Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages
  • Arbeit" ist traditionell ein Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften
  • operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer
4.5 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Die von Ibrahim KAYPAKKAYA 1972 in der Türkei gegründete TKP/ML ist seit 1994 in den "Partizan-Flügel" und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Der DABK-Flügel hat sich Anfang 2003 in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt. Beide Fraktionen verbindet als ideologisches Gerüst die Lehren des Marxismus-Leninismus und Maoismus sowie als politisches Ziel die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dieses Ziel soll mittels eines in der Türkei militärisch geführten revolutionären Kampfes erreicht werden. Zur Umsetzung ihrer Ziele unterhalten beide Flügel in der Türkei voneinander getrennte eigenständige bewaffnete Guerillagruppen, die auf Seiten von "Partizan" unter der Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Als Basisorganisationen agieren in der Bundesrepublik für den Partizanflügel die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK), für den MKP-Flügel die "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) sowie die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). TKP/ML sowie MKP führen anlässlich des Todestages (18. Mai 1973) zu Ehren des Parteigründers jährlich eine KAYPAKKAYA-Gedenkveranstaltung mit mehreren Tausend Teilnehmern durch. Am 20. Mai 2006 fand anlässlich des 33. Todestages von KAYPAKKAYA die zentrale Gedenkveranstaltung in der Mittelhessen Arena in Wetzlar statt. Auch der 1. Mai als "Tag der Arbeit" ist traditionell ein Anlass für die türkischen linksextremistischen Organisationen, um die eigenen politischen Positionen mittels Internet sowie in Flugschriften zu propagieren. In Deutschland gehören der TKP/ML ca. 1.300 Mitglieder an (2005: ca. 1.400), davon einzelne in Rheinland-Pfalz. 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Die in der Türkei verbotene und terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer 96
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
  • italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben
Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Autonomen fremd; Einsteiger in die Szene müssen sich zumeist selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen. Wie wichtig
  • allem konzeptionellen Schwächephase der Szene bei gleichzeitigem Erstarken des Rechtsextremismus - für eine verbindlichere Organisierung insbesondere antifaschistischer Strukturen eintreten. So heißt
  • Angehörigen der autonomen Szene bestehenden Leipziger "Bündnisses gegen Rechts": "Wollen wir als BgR in den nächsten Jahren wieder
132 Linksextremistische Bestrebungen Autonomen fremd; Einsteiger in die Szene müssen sich zumeist selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen. Wie wichtig der Nachwuchs dennoch für den Fortbestand der Szene ist, formulierte eine Aktivistin in einer Diskussion mit militanten Genossen; sie betonte, "daß ein Übergang, ein 'Abwechseln' organisiert werden muß, daß politische Erfahrungen, Strukturen und praktisches Wissen aufgebaut, aber auch weitergegeben werden müssen. ... Nur dann kann man ... den Stab weiterreichen. Nur so entsteht Kontinuität der Basis bei Weiterentwicklung der Inhalte." ("INTERIM" Nr. 498 vom 30. März 2000, S. 10) Die Organisierungsund Hierarchiefeindlichkeit dieses Spektrums schließt jedoch inhaltlich abgestimmtes Gewalthandeln - gewollt "unberechenbar und unkontrollierbar" - nicht aus. So kommt es am Rande oder nach Abschluss von Demonstrationen häufig zu solchen Gewaltausbrüchen, bei welchen in Kleingruppen-Taktik vorgehende Randalierer hohe Sachschäden z. B. an Gebäuden von Banken und Kaufhäusern verursachen (vgl. Nr. 1.1). In letzter Zeit mehren sich auch unter den traditionellen Autonomen Stimmen, die - angesichts einer vor allem konzeptionellen Schwächephase der Szene bei gleichzeitigem Erstarken des Rechtsextremismus - für eine verbindlichere Organisierung insbesondere antifaschistischer Strukturen eintreten. So heißt es in einem von September datierenden Papier des aus Angehörigen der autonomen Szene bestehenden Leipziger "Bündnisses gegen Rechts": "Wollen wir als BgR in den nächsten Jahren wieder auf dem Niveau der Vergangenheit Politik machen, brauchen wir eine bundesweite Organisierung. ... Damit geben wir unsere distanzierte Haltung gegenüber den Entwicklungen der bundesweiten Antifaorganisierung auf." Aus denselben Gründen wird zudem vermehrt für die - durchaus auch taktisch begründete - Zusammenarbeit in Bündnissen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen geworben. So schrieben "Autonome Traditions-Antifas" im Szeneblatt "INTERIM" (Nr. 509 vom 7. September, S. 5 ff.):
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung finden sich bei den Rechtsextremisten unter den Anhängern des "Neuen Nationalsozialismus" oder Neonazismus. Neonazis bekennen
  • Gruppen orientieren sich jedoch eher am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto
  • müssen. Die lange Haftzeit und die von Teilen der rechtsextremistisch ausgerichteten Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes verhelfen Heß
Die entschlossensten Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung finden sich bei den Rechtsextremisten unter den Anhängern des "Neuen Nationalsozialismus" oder Neonazismus. Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialismus. Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totalitären Staat und eine "rassenreine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime begangen worden sind, werden entweder geleugnet, verharmlost oder gar verherrlicht. Die Identifikationsfigur der meisten Neonazis ist Adolf Hitler. Bestimmte neonazistische Gruppen orientieren sich jedoch eher am nationalrevolutionären Sozialismus der "linken" Nationalsozialisten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Mit einem besonderen Nimbus umgeben die Neonazis den "Stellvertreter des Führers", Rudolf Heß. Da der glühende Hitler-Verehrer Heß bereits Rudolf Hess - Märtyrer des Friedens 1941 in britische Kriegsgefangenschaft geraten ist, wird er als ein Nationalsozialist mit "weißer Weste" betrachtet, der für seine angeblichen "Friedensbemühungen" ein Leben lang in Gefangenschaft habe verbringen müssen. Die lange Haftzeit und die von Teilen der rechtsextremistisch ausgerichteten Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes verhelfen Heß zu einer überragenden Märtyrerrolle im Neonazismus. 26 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • lebenden Zündel verfasst wurde, und das "RudolfGutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden
  • initiator lange Zeit Horst Mahler war, der neben der Rechtsanwältin Sylvia S. derzeit als letzter prominenter Holocaustleugner eine mehrjährige Haftstrafe
200 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Phänomen, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europäischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der "Auschwitz-Lüge" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen ("Die Auschwitz-Lüge") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Zündel. Von besonderer Bedeutung waren bzw. sind der "Leuchter-Report", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Zündel verfasst wurde, und das "RudolfGutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unmöglich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrierten sich bis zu dessen Verbot im Mai 2008 um den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten", dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war, der neben der Rechtsanwältin Sylvia S. derzeit als letzter prominenter Holocaustleugner eine mehrjährige Haftstrafe absitzt. Ernst Zündel wurde am 1. März 2010 aus dem Strafvollzug entlassen.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [je 100.000 Einwohner in den Ländern] 11,65 Berlin
126 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [je 100.000 Einwohner in den Ländern] 11,65 Berlin 7,62 2,47 Hamburg 2,12 Schleswig1,12 Holstein 1,63 Nieder0,94 sachsen 1,23 0,85 Sachsen 0,80 0,75 Bremen 2,69 0,73 Brandenburg 0,66 Sachsen0,67 Anhalt 1,65 0,53 Thüringen 0,45 0,46 Hessen 0,20 Baden0,43 Württemberg 0,33 Mecklenburg0,39 Vorpommern 0,17 Nordrhein0,37 Westfalen 0,37 0,32 Bayern 0,21 Rheinland0,10 Pfalz 0,02 0,09 Saarland 0,65 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 12,00 14,00 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 125 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [in den Ländern] 396 Berlin 259 Nieder74 sachsen
Linksextremistische Bestrebungen 125 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [in den Ländern] 396 Berlin 259 Nieder74 sachsen 97 Nordrhein67 Westfalen 66 Baden45 Württemberg 34 42 Hamburg 36 39 Bayern 25 38 Sachsen 36 Schleswig31 Holstein 45 28 Hessen 12 19 Brandenburg 17 Sachsen18 Anhalt 44 13 Thüringen 11 Mecklenburg- 7 Vorpommern 3 5 Bremen 18 Rheinland- 4 Pfalz 1 1 Saarland 7 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 01.01. - 31.12.2000 01.01. - 31.12.1999 Bericht 2000
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie sonstige extremistische Zielrichtungen
124 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund [Zielrichtungen] 900 800 827 GESAMT 2000 700 711 GESAMT 1999 600 500 514 400 402 300 299 300 200 100 10 13 0 01.01. - 31.12.1999 01.01. - 31.12.2000 Links gegen Rechts Kampagne gegen Kernenergie sonstige extremistische Zielrichtungen
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • Alter von 7 bis 25 Jahren" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst
  • zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder
198 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Literatur im Vereinsleben eine Rolle spielte, NS-Liedgut im offiziellen HDJ-Liederbuch abgedruckt war sowie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus propagiert wurden. 284 Es gab direkte Kampfansagen an das politische System. Die Verbotsverfügung zitierte einen HDJ-Funktionär mit den Worten: "Ich will keine bessere BRD, ich will ein neues Reich auf den Trümmern dieses verkommenen Systems errichten." 285 Die HDJ entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den neuen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ hat vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" herausgegeben. Die Bundesführung war weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plante von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ hat sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 286 beschrieben. Ihre rechtsextremistische, nationalistische Ideologie versuchte sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptete, einzutreten für "[...] eine Lebensführung, die sich ganzheitlich in einem gesunden Körper, Geist und Charakter wiederspiegelt. Für ein Leben mit Tradition und Werten wie Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit, Hilfsbereitschaft, Kameradschaft, Treue. Gegen die Abwertung des Lebens durch Oberflächlichkeit, Beliebigkeit, Kulturlosigkeit und Verrohung." 287 Ähnlich wie bei der seit 1994 verbotenen "Wiking Jugend" (WJ) zielte das Lebensbund-Konzept der HDJ darauf ab, ein rechtsextremistisches lebensweltliches Freizeitangebot für die ganze Familie zu bieten. Kinder und Jugendliche sollten bereits in jungen Jahren durch vorgeblich unpolitische Aktivitäten (z. B. Pfingst-, Sommerund Winterlager und ähnli284 HDJ-Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 9.3.2009. 285 Ebenda. 286 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009. 287 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 9.2.2009 (Fehler im Original).
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  • Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
  • Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts
3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40
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  • Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil
Im übrigen sind mehrere Demonstrationen jedoch in der Ansicht überein, daß sich darausländischer Oppositionsgruppen vor den aus keine Rückschlüsse auf künftige EntBotschaften und Generalkonsulaten ihrer wicklungen ziehen lassen. Gerade auf dieLänder nur deshalb störungsfrei verlaufen, sem Gebiet liefern statistische Daten nach weil diese Objekte von der Polizei jeweils aller Erfahrung keine brauchbaren Hinweise wirksam geschützt worden sind. In Berlin, zur Beurteilung aktueller Gefahren für die Schweinfurt und Frankfurt führten Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil zu gefährlichen KörperAbsichten ausländischer Terrorgruppen mögverletzungen. Großer Sachschaden entstand lich. durch eine antisemitische Gewalttat von PaDie radikalsten palästinensischen Widerlästinensern. Mitte September verwüsteten standsgruppen versuchen nach wie vor, sich FATAH-Anhänger den jüdischen Friedhof in durch Terroranschläge außerhalb des nahBrühl, indem sie zahlreiche Grabsteine aus östlichen Krisengebietes neue Publizität zu ihren Verankerungen rissen und zertrümverschaffen und ihren zum Teil verlorenmerten. gegangenen Einfluß bei den Palästinensern wieder zurückzugewinnen. So haben palä3. Die schweren politischen Terrorakte haben stinensische Terroristen am 15.12.1971 ein sich im Jahre 1971 vermindert. Attentat auf den jordanischen Botschafter in Die Statistik dieses Jahres enthält nur 8 einLondon und am 16.12.1971 einen Sprengschlägige Fälle gegenüber 22 im Jahre dastoffanschlag auf die ständige Mission Jorvor. daniens bei den Vereinten Nationen in Genf Am 1.4.1971 wurde der ehemalige boliviaverübt. Im Sommer 1971 sind palästinennische Generalkonsul Roberto Quintanillasische Terroristen mit Sabotageaufträgen Pereira in Hamburg von einer unbekannten gegen israelische und jordanische Flugzeuge Frau erschossen. Der Tat lagen politische nach Westeuropa eingereist, wobei das GeMotive zugrunde. In Berlin entging der Präbiet der Bundesrepublik Deutschland berührt sident des "Kroatischen Nationalkomitees" wurde (Sprengstoffanschlag auf eine MaDr. Branimir JELIC nur knapp zwei aufeinschine der jordanischen Fluggesellschaft anderfolgenden Anschlägen politischer GegALIA in Madrid am 24.8.1971, versuchte ner auf sein Leben. Am Vormittag des 5.5. Sprengung zweier israelischer Passagierwurde gegen ihn und seine Lebensgefährtin flugzeuge am 28.8.1971 in Rom bzw. am ein Sprengstoffanschlag verübt. Zwei Tage 1. 9.1971 in London, wobei gutgläubige junge darauf konnte der Versuch einer bewaffneten Europäerinnen als Bombenträger fungierten). Jugoslawin vereitelt werden, zu ihm nach seiAuf eine weitere Gefährdung des zivilen ner Einlieferung in ein Berliner Krankenhaus Luftverkehrs und anderer schwer zu schütvorzudringen, um ihn auf seinem dortigen zender Objekte (z. B. Schiffe) deuten auch Krankenlager zu töten. Offensichtlich gleichInformationen über die Entwicklung neuer falls aus politischen Gründen haben unbeSabotagetechniken durch die "Volksfront für kannte Täter am 14. und 19.9.1971 vor dem die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ähnspanischen Generalkonsulat in Frankfurt liche besonders radikale Gruppen hin. Brandsätze entzündet sowie am 5.12.1971 Zahlreiche Gruppierungen anderer Nationaeinen Kellerraum im gleichen Objekt mit Benlität betrachten die Gewalt als geeignetes zin in Brand gesetzt (vgl. Bildtafel S. 113). Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Diese Taten dürften spanischen Anarchisten Pläne. Dies gilt im besonderen Maße für gezuzurechnen sein. wisse kroatische Nationalisten, die sich im Die Terrorund Gewaltakte von Ausländern Bundesgebiet immer wieder mit Plänen für haben auch in anderen westeuropäischen politische Terrorakte befassen. Neuerdings Staaten im Vergleich zu 1970 nachgelassen. sind derartige Tendenzen auch bei griechiDie zuständigen Sicherheitsorgane stimmen schen Widerstandsorganisationen und im 93
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  • Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten
  • Chapter und Sektionen Die "Hammerskins" (HS) sind eine internationale rechtsextremistische Skinhead-Organisation. Die HS wurden Mitte der 80er Jahre
194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 Die Berliner Bands bemühen sich im Gegensatz zu früheren Jahren, jugendgefährdende oder strafrechtlich relevante Aussagen weitgehend zu vermeiden. Das ist allerdings nicht immer der Fall gewesen. Die von den Bands "Macht & Ehre" und "X.x.X." im Mai 2009 veröffentlichten Tonträger wurden im Oktober 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus indiziert. Mit der Herausgabe von CDs, der Beteiligung an Samplern und Konzerten haben die rechtsextremistischen Berliner Bands auch überregionale Bedeutung. Sie sind vor allem im so genannten "Hardcore"Bereich angesiedelt. 5.1.11 "Hammerskins" ÜBERSICHT Abkürzung HS Entstehung / Gründung Mitte der 80er Jahre USA 1994 Deutschland Mitgliederzahl Bund: ca. 100 (2008: ca. 100) Berlin: unter 20 (2008: unter 20) Organisationsstruktur Internationale Vereinigung Regional untergliedert in Chapter und Sektionen Die "Hammerskins" (HS) sind eine internationale rechtsextremistische Skinhead-Organisation. Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die Vereinigung aller "weißen" Skinheads über Ländergrenzen hinweg in einer "Hammerskin-Nation". Das Symbol der HS sind zwei gekreuzte Zimmermannshämmer, die auf die Wurzeln der Skinhead-Subkultur im Arbeitermilieu hinweisen und dessen Kraft symbolisieren sollen. In Deutschland bildeten sich ab etwa Mitte der 90er Jahre regionale Zusammenschlüsse ("Sektionen"). Aufgrund mangelnder Organisations-
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  • Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
  • halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland
Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

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