Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Bayern) und dabei teilweise Recht bekommen. So rügte das Bayerische Verwaltungsgericht in München zwar
Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. Mai in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung
Programmen -- u. a. der Einführung der Scharia als Rechtssystem -- decken. (...) Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich

Ausländerextremismus Der Haftantrittstermin wurde nach Vorlage eines ärztlichen Attestes um ein Jahr verschoben. Den Vorsitz der SP musste Erbakan jedoch sofort niederlegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Urteil gegen Erbakan innerhalb der IGMG auswirken wird. Es könnte die Abwendung von der SP beschleunigen, genauso gut aber auch den Wandlungsprozess innerhalb der IGMG verlangsamen, indem Erbakan zur Märtyrerfigur stilisiert wird. Die IGMG hat gegen die Darstellungen der Organisation in Berichten und Broschüren mehrerer Verfassungsschutzbehörden Klage eingereicht (darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen und Bayern) und dabei teilweise Recht bekommen. So rügte das Bayerische Verwaltungsgericht in München zwar die enge Verbindung zwischen der IGMGund einer Abbildung Usama bin Ladens im Text eines Faltblattes des Landesamtes von Bayern, aber bezüglich des Berichtsinhalts obsiegte der Freistaat Bayern. Partiell überschneiden sich die Vorwürfe, die gegen Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörden erhoben wurden. Soist es u. a. nicht zulässig, den Eindruckzu erwecken, als sei die Zeitung "Milli Gazete* ein Organ der IGMG.In der "Milli Gazete" werden nämlich offen antisemitische und demokratiefeindliche Meinungen zum Ausdruck gebracht, mit denen die IGMG nicht identifiziert werden möchte, Hinsichtlich der Beziehung zwischen IGMGund "Milli Gazete"stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. Mai in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der IGMG gegen das Land Baden-Württemberg auf Unterlassung von im Verfassungsschutzbericht 2001 getroffenen Äußerungenfest: "Im Übrigen dürfte der Antragsgegner für die "Milli Gazete* durch Vorlage entsprechenderArtikel (...) belegt haben, dass deren Inhalt sich mit den vom Antragssteller propagierten Zielen und Programmen -- u. a. der Einführung der Scharia als Rechtssystem -- decken. (...) Übereinstimmung mit den Zielen des Antragstellers besteht auch hinsichtlich der antisemitischen Haltung..." (Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2003) Auch gegeneinige Aussagen in Udo Ulfkottes Buch "Der Krieg in unseren Städten - Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern", das im März erschienen war, hat die IGMG Klage erhoben und durch ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. Mai gewonnen. 191

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Millionen Ausländer. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger
meisten Mitglieder, nämlich rund 800 (1999: 800). Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter

184 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 199 In Deutschland lebten Ende 1999 rund 7,3 Millionen Ausländer. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1 %) hat sich extremistischen Ausländerorganisationen angeschlossen. Der seit einem Jahrzehnt anhaltende Zulauf zu extremistischen Ausländerorganisationen setzte sich im Jahr 2000 nicht fort. Das Mitgliederpotenzial aller 66 (1999: 67) im Bundesgebiet vertretenen extremistischen Ausländerorganisationen - darunter drei, die einem Betätigungsverbot unterliegen - blieb mit 58.800 Personen in etwa auf dem Niveau von 1999 (59.700). Islamistische Organisationen stellen mit 31.450 Personen (1999: 31.350) auch weiterhin das größte extremistische Potenzial. Stärkste Gruppe blieb mit unverändert 27.000 Personen die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Der in der muslimischen Gemeinde weitgehend isolierte türkische "Kalifatsstaat" stabilisierte sein Mitgliederpotenzial bei etwa 1.100 (1999: 1.100). Das Mitgliederund Anhängerpotenzial islamistischer Gruppen aus dem arabischen Raum blieb mit 3.100 (1999: 2.950) ebenfalls weitgehend unverändert; von diesen Gruppen verfügt die islamistische "Hizb Allah" (Partei Gottes) über die meisten Mitglieder, nämlich rund 800 (1999: 800). Unter den linksextremistischen Gruppierungen haben die türkischen kommunistischen Parteien und Kadergruppen weiter an Attraktivität verloren. Fast alle Gruppen verzeichneten einen Mitgliederrückgang. Lediglich die größte Gruppierung, die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" - "Partizan" - (TKP/ML), konnte ihr Mitgliederpotenzial von 1.100 (1999: 1.100) halten. Der neue Kurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stößt bei den Mitgliedern und Sympathisanten nur zögernd auf Akzeptanz. Die Zahl der Mitglieder veränderte sich im Vergleich zu 1999 (12.000) nicht. Das extrem-nationalistische Spektrum blieb mit etwa 8.750 Personen (1999: 8.800) nahezu konstant. Die meisten extremistischen Organisationen können über ihr Mitgliederpotenzial hinaus eine Vielzahl von Sympathisanten und Unterstützern anlassbezogen mobilisieren.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

aber auch innenpolitische Themen in Deutschland, wie beispielsweise der Rechtsextremismus, wurden vereinzelt zur Agitation genutzt. Islamistische Unter den extremistischen Ausländerorganisationen
ihren Heimatländern durch eine auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierende islamistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Hierbei sehen insbesondere islamistische Gruppierungen

180 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern bedrohten auch im Jahr 2000 die innere Sicherheit Deutschlands - wenn auch auf einem niedrigeren Niveau als im Vorjahr. Wiederum wurden die Aktivitäten extremistischer Ausländergruppierungen in erster Linie von den politischen Entwicklungen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt, aber auch innenpolitische Themen in Deutschland, wie beispielsweise der Rechtsextremismus, wurden vereinzelt zur Agitation genutzt. Islamistische Unter den extremistischen Ausländerorganisationen sind die islaPositionen mistischen Gruppierungen bereits wegen ihrer großen Anhängerschaft seit Jahren von besonderer Bedeutung. Die Mehrzahl dieser Organisationen verfolgt das Ziel, die Regierungssysteme in ihren Heimatländern durch eine auf der Scharia (islamisches Rechtssystem) basierende islamistische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Hierbei sehen insbesondere islamistische Gruppierungen aus dem arabischen und vorderbzw. zentralasiatischen Raum auch den Einsatz von Gewalt legitimiert. Sie beziehen sich dazu auf den im Koran angeführten Begriff des "Jihad" (wörtlich: [innerer] Kampf, Anstrengung oder heiliger Krieg), der nach Ansicht islamistischer Ideologen alle zum Sieg der islamischen Ordnung verhelfenden Mittel einschließt. Eine andere Strategie verfolgt die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG); sie setzt (bislang ausschließlich) auf politische Aktivitäten und Unterstützung der islamistischen "Fazilet Partisi" - FP - (Tugendpartei) in der Türkei. Islamisten gehen davon aus, dass mit den in der Scharia, d. h. im Koran, in der Sunna (Praxis der muslimischen Urgemeinde) und den Hadithen (Taten und Aussprüche des Propheten Mohammed) enthaltenen Bestimmungen eine alle Lebensbereiche regelnde göttliche Ordnung vorgegeben sei, die es überall zu verwirklichen gelte. Daher bemühen sich islamistische Organisationen zunehmend, ihren Anhängern auch in Deutschland Räume für ein Leben nach der Scharia zu schaffen. Nach Ansicht islamistischer Ideologen sind weder der gescheiterte Kommunismus noch der angeblich von Dekadenz und Unmoral gekennzeichnete Kapitalismus geeignet, das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten. Nur die "islamische Ordnung" 1) entspreche aufgrund ihres göttlichen Ursprungs vollständig der "menschlichen 1) Die "islamische Ordnung" bzw. das "islamische System" (an-nizam al-islami bei Sayyed Qutb, bei den türkischen Islamisten "adil düzen" - "Gerechte Ordnung") zielt auf eine Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Scharia ab.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen "Wir wenden uns mit der Rasur dieses Versuchsfeldes gegen die Zukunftsentwürfe, die ab nächster Woche unter dem Motto
beteiligten sich etwa 1.000 Personen, fast ausschließlich aus dem linksextremistischen Spektrum, an einer Demonstration unter dem Motto "Die Beherrschung verlieren

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 173 landversuchsanlagen, wo durch Zerstörungen transgenen Pflanzgutes Sachund wirtschaftliche Folgeschäden von im Einzelfall bis zu mehreren Hunderttausend
Oktober) in Hannover blieb im Blickfeld von Linksextremisten, erlangte jedoch nicht die von ihnen erhoffte Resonanz und Mobilisierungsbreite. In internen

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Auseinandersetzungen .. 2 kös, U nö zwischen "Rechten" und 2 duseinander"Linken" wahrgenommen . BERN = worden sind. In der überwiegenden Mehrzahl
zwischen sich dabei um Konflikte zwischen lokalen gewaltbereiten Jugend"Rechten" "Ti " ' gruppen, die zum Teil nur einen lockeren Zusammenhalt besitzen

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Antirassismus Aktivitäten unter dem Aspekt des "Antirassismus" richteten sich nicht nur gegen den Staat und seine Repräsentanten
über die Arbeitserlaubnis für ausländische Computerexperten in Deutschland unterstellten Linksextremisten Politikern und Behörden, die Genehmigung des Zuzugs von Ausländern künftig

168 Linksextremistische Bestrebungen Antirassismus Aktivitäten unter dem Aspekt des "Antirassismus" richteten sich nicht nur gegen den Staat und seine Repräsentanten (vgl. Kap. III, Nr. 1.4), sondern insbesondere gegen die Lufthansa und deren Funktion bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. So waren Gruppen und Einzelpersonen der autonomen Szene an der Kampagne "Deportation class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen" beteiligt, die von dem bundesweiten Netzwerk "kein Mensch ist illegal" - überwiegend von demokratischen Gruppen und Organisationen getragen - initiiert wurde. In einer im Internet verbreiteten Pressemitteilung wurde ein Abschiebestopp mit Maschinen der Lufthansa gefordert und der Fluggesellschaft vorgeworfen, sie mache sich "zum willfährigen Handlanger der brutalen staatlichen Abschiebepraxis". Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Arbeitserlaubnis für ausländische Computerexperten in Deutschland unterstellten Linksextremisten Politikern und Behörden, die Genehmigung des Zuzugs von Ausländern künftig von deren Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft abhängig zu machen. In einem Aufruf autonomer Gruppen zu einer antirassistischen Demonstration in Augsburg am 4. November hieß es dazu: "Die rassistischen Nazi-Schläger teilen die Menschen in deutsch und undeutsch, in wertes und unwertes Leben ein. Die Rassisten in der Regierung sind sich im Ansatz, dem Ausschluss von nicht verwertbaren Nicht-Deutschen aus der Gesellschaft, einig."

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund
kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu 317 Während

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"" ÜBERSICHT Abkürzung DKP Entstehung / Gründung 1968 Mitgliederzahl Bund: ca. 4 200 (2008: ca. 4 200) Berlin: ca. 130 (2008: ca. 130) Organisationsstruktur Partei Sitz Essen Veröffentlichungen "Unsere Zeit" (UZ) (überregional, wöchentlich) "Berliner Anstoß" (regional, monatlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990. 317 Sie ist mit bundesweit rund 4 200 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Trotz ihrer Mitgliedsstärke spielt die DKP innerhalb der bundesdeutschen Parteienlandschaft keine wichtige Rolle. Zu Wahlen war sie in den vergangen Jahren nicht mit der Aufstellung eigener Landeslisten angetreten. Stattdessen verfolgte sie eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien auf: "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu 317 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin.

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 157 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: unter
MLPD blieb weiterhin politisch isoliert und verfügte selbst im linksextremistischen Spektrum über keinerlei Ausstrahlung. Die in sich abgeschlossene und sektenartig

Linksextremistische Bestrebungen 157 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: unter 2.000 Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "Lernen und Kämpfen", mehrmals jährlich; "Revolutionärer Weg", unregelmäßig; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell"), monatlich Die an Stalin und Mao Tse-Tung orientierte MLPD blieb weiterhin politisch isoliert und verfügte selbst im linksextremistischen Spektrum über keinerlei Ausstrahlung. Die in sich abgeschlossene und sektenartig strukturierte Organisation bescheinigte sich nach ihrem VI. Parteitag Ende 1999 gleichwohl eine hervorragende Zukunft.191 Die Partei fuhr fort, ihre verbliebenen Kader periodischen Säuberungen auszusetzen und sie finanziell und in ihrer Freizeit rigoros in Anspruch zu nehmen. Gleichwohl wurden ihre Aktivitäten schwächer. Zu einem ihrer Aktionsschwerpunkte bestimmte sie ihre Beteiligung an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai. Um die aus ihrer Sicht nötige - in der Öffentlichkeit gänzlich unbeachtet gebliebene - Agitation entfalten zu können, setzte sie auch Kader aus anderen Bundesländern ein. Das Ergebnis - keine 6.000 Stimmen (0,1 %) - feierte das Zentralorgan "Rote Fahne" wochenlang als herausragenden Erfolg. Rückschläge musste die MLPD auch in ihrer "internationalistischen Arbeit" hinnehmen. Im Sommer trennte sich die maoistisch-terroristische "Communist Party of the Philippines" (CPP) von Bericht 2000

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Autonome im Wandel der Zeit Das Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistischen autonomen Szene ist 2012 in Brandenburg weiter zurückgegangen. Es liegt
Spremberg Grundlagen autonomen Denkens Autonome lehnen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ab und bezeichnen ihn abfällig als "System". Die gleichberechtigte gesellschaft134

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.1 Autonome im Wandel der Zeit Das Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistischen autonomen Szene ist 2012 in Brandenburg weiter zurückgegangen. Es liegt derzeit bei 225, 2011 waren es noch 250 Personen (Deutschland 2011: 6.400). Autonome Szenen existieren in Brandenburg vor allem in Potsdam und Cottbus, aber auch in Finsterwalde (EE) und Neuruppin (OPR). Schwächer ausgeprägte Szenen gibt es in Frankfurt (Oder), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg (OHV), Strausberg (MOL), Eberswalde/Bernau (BAR), Spremberg (SPN) und in Forst (SPN). Sowohl die Zahl der Szenen als auch die ihrer Mitglieder ist im Schwinden begriffen. Parallel zum schwindenden Personenpotenzial sind Aktionen und Straftaten rückläufig. Autonome Gruppen Neuruppin Oranienburg Eberswalde/Bernau Strausberg Potsdam Frankfurt (Oder) Königs Wusterhausen Forst Cottbus Finsterwalde Spremberg Grundlagen autonomen Denkens Autonome lehnen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat ab und bezeichnen ihn abfällig als "System". Die gleichberechtigte gesellschaft134

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts
auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört

Linksextremistische Bestrebungen 155 Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela MARQUARDT begründete ihre beabsichtigte Teilnahme an der Demonstration "Gemeinsam gegen Rechts - Weg mit der NPD-Zentrale - Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen", an der u. a. die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) beteiligt war, am 7. Oktober in Berlin wie folgt: "Das [die "Antifaschistische Aktion Berlin"] ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen ... Dieser [antifaschistische] Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort, so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben. ... Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft, die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt. Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft." ("PDS-Pressedienst" Nr. 41 vom 13. Oktober 2000) Bündnispolitik und Aktionsformen in der "Antifaschismusarbeit" wurden allerdings in der Partei auch kontrovers diskutiert. Neben Befürwortern äußerten sich auch Mitglieder der Partei kritisch zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten. 2.5 Internationale Verbindungen Nach dem Selbstverständnis der PDS gehört der Internationalismus zu den Wurzeln der Partei184; er umfasst u. a. die Entsendung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen, Gespräche und Begegnungen mit ausländischen kommunistischen Parteien185 sowie den Besuch von Pressefesten der Parteizeitungen. Der PDS-Vorstand berichtet regelmäßig über seine internationalen Aktivitäten im Pressedienst der Partei.186 Vor dem Hintergrund der politischen Integration der euroKonferenz der päischen Staaten erläuterte ein Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft "Kommunistischen Frieden und Internationale Politik beim Parteivorstand der PDS" auf Partei Böhmens und Mährens" einer Konferenz der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KPBM) im Mai in der Tschechischen Republik die Zielrichtung dieser Zusammenarbeit: "Die sozialistisch-kommunistischen Kräfte Europas haben ... gute Gründe, der weiteren europäischen Einigung zuzustimmen. ... Vorerst gilt es, für eine sozialistische Zukunft auf dem Boden und im Rahmen Bericht 2000

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

andere. lokale Die Versuche neonazistischer Kleingruppen, innerhalb der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anhänger zu werben, waren auch 1994 in Brandenburg
gefärbten Szenekultur zur Vorsicht zu zwingen. Ein Konzert, das Rechtsextremisten, allerdings weniger Liebhaber von Skinheadmusik, angezogen

burg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Hennigsdorf, Luckenwalde, Nauen, Neuruppin, Oranienburg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg, Wittenberge und andere. lokale Die Versuche neonazistischer Kleingruppen, innerhalb der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anhänger zu werben, waren auch 1994 in Brandenburg von nur geringem Erfolg. Denn die meisten Mitglieder lokaler Jugendcliquen interessieren sich mehr oder minder ausschließlich für Alkohol und "action"; überregionale Vereinsstrukturen oder Schulungsabende sind für sie nicht attraktiv. Bemühungen, derartige Cliquen aus sich selbst heraus in eine verbindlichere Organisationsform zu überführen, sind 1994 nicht mehr bekannt geworden. Für spektakuläre Veranstaltungen, zum Beispiel Skinheadkonzerte oder Aktionen, die von neonazistischen Gruppierungen organisiert werden, lassen sich diese Jugendlichen aber sehr wohl gewinnen. Deshalb finden Skinheadkonzerte, gerade auch solche, bei denen eindeutig neonazistische Bands auftreten, Zulaufaus der unorganisierten Szene. Durch Skinheadmagazine Skinheadkonzerte (Fanzines) und durch Mundpropaganda wird zu solchen Veranstaltungen bundesweit eingeladen. Im Jahre 1994 sind im Land Brandenburg keine Skinhead-Konzerte zugelassen worden. Durch die vielfach ergangenen Verbote gegen derartige Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren sind potentielle Veranstalter von weiteren Konzertvorbereitungen in Brandenburg abgeschreckt worden. Außerdem sitzt einer der wichtigsten Organisatoren solcher Konzerte in Brandenburg, der Herausgeber des Fanzines "United Skins", in Haft. Überdies hat die Indizierung verfassungsfeindlicher Texte, aber auch das Einschreiten gegen einzelne Bands, Musikvertriebsdienste und Skinheadmagazine ein übriges getan, um die Propagandisten einer neonazistisch gefärbten Szenekultur zur Vorsicht zu zwingen. Ein Konzert, das Rechtsextremisten, allerdings weniger Liebhaber von Skinheadmusik, angezogen hat, ist von dem "nationalen Liedermacher" Frank RENNICKE gegeben worden. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 153 2.3 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (27. Februar) und Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen
Stimmen. 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Die PDS pflegt weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur Verhältnis

Linksextremistische Bestrebungen 153 2.3 Teilnahme an Wahlen Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (27. Februar) und Landtagswahlen Nordrhein-Westfalen (14. Mai) verfehlte die PDS deutlich den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Die Partei, die zu beiden Landtagswahlen erstmals angetreten war, erreichte in Schleswig-Holstein 1,4 %, in Nordrhein-Westfalen 1,1 % der Stimmen. Dem Zentralorgan "Unsere Zeit" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zufolge gehörten von 37 Direktkandidaten der PDS in Nordrhein-Westfalen 12 der DKP an, darunter ein ehemaliges Mitglied des Parteivorstands.177 Bei den Kommunalwahlen in Thüringen (14. Mai) - gewählt wurKommunalwahlen den Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister - erhielt die PDS landesweit, wie bei den letzten Kommunalwahlen 1994, 12,5 % der Stimmen. 2.4 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Die PDS pflegt weiterhin ein kritisch-solidarisches Verhältnis zur Verhältnis zur DKP "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP); ihre Verbindungen zur DKP sind vielfältig: Sie reichen von der Teilnahme an Parteitagen, über Gespräche178, die Abstimmung von Gesetzesvorhaben179 bis hin zu Wahlabsprachen.180 Die DKP berichtete dazu aus ihrer Sicht: "In der Berichtsperiode haben Vertreter des Parteivorstandes [der DKP] Gespräche mit PDS-Vorstandsmitgliedern geführt und darüber in der UZ berichtet. Gespräche fanden statt im Herbst 1998, im Frühjahr und im Herbst 1999. Der DKP-Vorsitzende nahm die Einladungen ... zur Teilnahme an den Parteitagen der PDS 1999 in Berlin und 2000 in Münster an. ... Auf beiden Seiten gibt es bei den Gesprächen ein hohes Maß an politischer Sachlichkeit, die in keinem Verhältnis zu den gelegentlich aufgeheizten Diskussionen zu unterschiedlichen Anlässen steht." (Tätigkeitsbericht des Parteivorstands an den 15. Parteitag der DKP [2. bis 4. Juni 2000 in Duisburg]) Bericht 2000

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Mitgliedern gewählt werden. Der Bundesvorstand, dem auch Berliner Linksextremisten angehören, entscheidet über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge, organisiert Kampagnen und Spendenaktionen
Monat stattfindende Ortsgruppenmitgliederversammlungen sowie in der Regel wöchentliche (Rechts-) Beratungstreffen. Da alle Mitglieder Beiträge bezahlen und zudem Spenden akquiriert werden

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche