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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Januar 1991 zum Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" zusammen. Unter ihrem jetzigen Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
Anspruch antrat, als "Sammlungsbewegung" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Daher schließt sie Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien Immer wieder
Absicht, zur weiteren Wie lange soll das Zersplitterung des rechtsextremistischen so weitergehen ? Lagersbei. Das bewußt zurückhaltend formulierte Deshalb DLVH !! Programm

Von den etwa 23.000 Parteimitgliedern der DVU wird kaum mehr erwartet, als daß sie die FREY-Publikationen abonnieren und darüber hinaus regelmäßig ihre Mitgliedsbeiträge entrichten. Somit ist die DVU weniger eine Partei im herkömmlichen Sinne als vielmehr ein Abonnentenund Wahlverein im Dienste ihres Vorsitzenden. FREY unterstützt die "Liberaldemokratische Partei Rußlands" (LDPR) unter Führung Wladimir SCHIRINOWSKIs. Er verspricht sich für den Fall, daß SCHIRINOWSKI nach einer Machtübernahme in Rußland Wort hält und den russischen Teil Ostpreußens Deutschland anbietet, wachsenden Zuspruch für die DVU. Inzwischen scheint man in der DVU zu erkennen, daß SCHIRINOWSKI seine Großmachtambitionen nachdrücklicher verfolgt als die Verbrüderung mit ausländischen Gesinnungsfreunden; so wird eine zunehmende Distanzierung erkennbar. MM "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Enttäuschte oder durch innerparteiliche Streitigkeiten verärgerte Funktionäre und Mitglieder der NPD, der DVU undder Partei "Die Republikaner" (REP) fanden sich am 18. Januar 1991 zum Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" zusammen. Unter ihrem jetzigen Namen "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) konstituierte sich die Gruppierung am 3. Oktober 1991 in Villingen/Schwenningen als Partei, die mit dem Anspruch antrat, als "Sammlungsbewegung" die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Daher schließt sie Mitglieder anderer rechtsextremistischer Parteien Immer wieder nicht aus. Einer Zusammenarbeit mit 5 ' Neonazis wurde allerdings eine Absage gegeneinander! erteilt. Jedoch hat sich der DLVH-Landesverband Berlin-Brandenburg nicht immer deg%;, Wahlen u, Kr an diese Richtlinie gehalten. Da der etwa 900 Mitglieder starken DLVH ein größerer Zulauf versagt blieb und sie von den mit ihr konkurrierenden Parteien NPD, DVU und REP abgelehnt wird, trägt sie, entgegenihrer Absicht, zur weiteren Wie lange soll das Zersplitterung des rechtsextremistischen so weitergehen ? Lagersbei. Das bewußt zurückhaltend formulierte Deshalb DLVH !! Programm dieser Partei läßt immerhin Anhaltspunkte für eine nationalistische, 49 Verfassungsschutzbericht1994 a

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Scientology-Organisation (SO) Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte Bericht 2000

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

usweisen ! vorübergehend einen gewissen Zulauf aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene Schwedts und Angermündes. UU DochverließendieseSkinheadsdie für sie unattraktive DVU rasch wieder
Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). Diese beiden auflagenstärksten rechtsextremistischen Blätter ähneln sich in ihrer Ausrichtung sehr stark. Durch ihr Bemühen

ein eigener DVU-Landesverband gegründet. Der Vorsitzende des brandenburgischen DVU-Landesverbandes ist auf Betreiben des Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard FREY mehrmals ausgetauscht worden. In Brandenburg verfügt der DVUCHEINLandesverband nur über wenige Dutzend Mitglieder, die insbesondere zum ANTEN Kreisverband Schwedt (Oder) gehören. . Im Sommer 1994 hatte die DVU usweisen ! vorübergehend einen gewissen Zulauf aus der rechtsextremistischen SkinheadSzene Schwedts und Angermündes. UU DochverließendieseSkinheadsdie für sie unattraktive DVU rasch wieder in Deursaue VELNSUNIEN, -UsteD Richtung "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Die DVU nahm im Jahr 1994 nicht an Wahlen teil. In früheren Jahren bestritt sie ihre Wahlkämpfe stets mit hohem finanziellen Aufwand. Die Partei ist von der Finanzkraft und der Person ihres Bundesvorsitzenden abhängig. 1994 aber war FREY nicht mehr Wahlergebnisse gewillt, auch bei geringen Erfolgsaussichten das Wahlkampfkostenrisiko allein zu tragen und eventuelle Verluste mit hohen Geldspenden auszugleichen. Sein Treffen mit dem damaligen Bundesvorsitzenden der "Republikaner", Franz SCHÖNHUBER, am 21./22. August 1994 sollte dazu dienen, die gegenseitige Blockade der beiden Parteien bei Wahlen aufzuheben. Dewsche National=7 BAR itung Shen anne ger aüds(r) FREY kann unterstellt werden, daß er mit der DVU auch rein wirtschaftliche Interessen verfolgt. Er publiziert in seinem Verlag die "Deutsche Nationalzeitung" (DNZ) und die "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA). Diese beiden auflagenstärksten rechtsextremistischen Blätter ähneln sich in ihrer Ausrichtung sehr stark. Durch ihr Bemühen, das deutsche Geschichtsbild zu revidieren und Widerstand gegen die vermeintliche Fremdbestimmung der Deutschen durch "Umerziehung" zu wecken, fördert die "national-freiheitliche" Presse nationalistische, rassistische und antisemitische Ressentiments. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Bericht

Gesetzestexte 283 SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Bericht 2000

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

diese Weise die zur Erforschung von Beallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 strebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erfordes
gewonnen werden auf eine Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter können. Die Anwendung eines Mittels gemäß Abbesteht und der Einsatz anderer Methoden

ANHANG 249 Gegenstände und Instrumente hat der Ausschuss für Daten, die für das Verständnis der zu speichernden Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Informationen nicht erforderlich sind, sind unBerlin vorab seine Zustimmung zu erteilen. verzüglich zu löschen. Die Löschung kann unterPersonen, die berechtigt sind, in Strafsachen aus bleiben, wenn die Informationen von anderen, die beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht (SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung), darf die oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt Verfassungsschutzbehörde nicht von sich aus nach werden können; in diesem Fall dürfen die Daten Satz 1 Nr. 1 zur Beschaffung von Informationen in nicht verwertet werden. Anspruch nehmen, auf die sich ihr Zeugnisver(5) Die näheren Voraussetzungen für die Anweigerungsrecht bezieht. Die Behörden des Landes wendung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Berlin sind verpflichtet, der VerfassungsschutzVerwaltungsvorschrift des Senators für Inneres zu behörde technische Hilfe für Tarnungsmaßnahmen regeln, die auch die Zuständigkeit für die Anordzu geben. nung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf InforVerwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Vermationen einschließlich personenbezogener Daten fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin mit den Mitteln gemäß Absatz 2 erheben, wenn vorab zur Kenntnis zu geben. 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen, unorga(6) Für die Speicherung und Löschung der nisierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Perdurch Maßnahmen nach Absatz 2 erlangten personen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte sonenbezogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des für den Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten Art. 10-Gesetzes entsprechend. nach SS 5 Abs. 2 bestehen, (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfas2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige sungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei Bestrebungen oder geheimdienstliche Tätigkeiten auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen gewonnen werden können, ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Beallgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 strebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erfordes Grundgesetzes). derlichen Quellen erschlossen werden können oder 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, EinrichSS9 tungen, Gegenstände und Quellen der VerfassungsEinsatz technischer Mittel zur Überwachung von schutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder Wohnungen geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich geDatenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich sprochene Wort darf mit technischen Mitteln ausgegen andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 geschließlich bei der Wahrnehmung der Aufgaben auf nannten Personen nur richten, soweit dies zur Gedem Gebiet der Spionageabwehr und des gewaltwinnung von Erkenntnissen unerlässlich ist. bereiten politischen Extremismus heimlich mit(4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, gehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, Maßnahme ist nur zulässig, wenn sie im Einzelfall die betroffene Person weniger beeinträchtigende zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentWeise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung liche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Geist in der Regel anzunehmen, wenn die Informafahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, tionen aus allgemein zugänglichen Quellen oder unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug durch eine Auskunft nach SS 27 gewonnen werden auf eine Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter können. Die Anwendung eines Mittels gemäß Abbesteht und der Einsatz anderer Methoden und Mitsatz 2 soll erkennbar im Verhältnis zur Bedeutung tel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der EinAussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und 2 gelten satz nachrichtendienstlicher Mittel nach Abs. 2 Satz entsprechend für einen verdeckten Einsatz techni- 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur zur Inforscher Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen mationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahfreiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, men nach den Sätzen 1 bis 3 dürfen nur aufgrund wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt richterlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gebilligen oder sich in aktiv kämpferischer, aggresfahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch siver Weise betätigen. Die Maßnahme ist unverzügden Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall lich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder durch den zuständigen Staatssekretär vertreten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht wird, angeordnet werden; eine richterliche Entoder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. scheidung ist unverzüglich nachzuholen.

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen
werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung
vollschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Ge3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum setz und Recht, Schutz
öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme
gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht

ANHANG 247 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und SS6 wertet die Verfassungsschutzbehörde InformatioBegriffsbestimmungen nen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 über und 3 sind politisch motivierte, zielund zweck1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche degerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Organisationen, Personenzusammenschlüssen ohne Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet feste hierarchische Organisationsstrukturen (unorsind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der ganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes in SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele Organisation oder eine unorganisierte Gruppe hanhaben, delt, wer sie in ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche die nicht in einer oder für eine Organisation oder in Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, für eine fremde Macht, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundsie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärSchutzgut dieses Gesetzes erheblich zu betige Belange der Bundesrepublik Deutschland geschädigen. fährden oder gegen das friedliche Zusammenleben (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gegegen die freiheitliche demokratische Grundrichtet sind. ordnung gerichtet sind, sind solche, die auf die Be(3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuseitigung oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit fassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeWahlen und Abstimmungen und durch besondere dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Geanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen walt und der Rechtsprechung auszuüben und die oder ihn sich verschaffen können, Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, frei2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, er, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens2. die Bindung der Gesetzgebung an die veroder verteidigungswichtigen Einrichtungen befassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollschäftigt sind oder werden sollen, ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Ge3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum setz und Recht, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer tungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erparlamentarischen Opposition, kenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbe4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verfugte, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbür5. die Unabhängigkeit der Gerichte, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Ver6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschrieschaft und benen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zu7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenlässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen derechte. mokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beoder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, auftragten für den Datenschutz und für das Recht die Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Akteneinsicht bestimmt. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes GeDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei biet abzutrennen, der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgese vom 2. März 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. oder eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

träge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Darüber hinaus werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch herabgewürdigt. Der Parteivorsitzende versuchte die Fußball
gelang es ihr auch nicht, ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Dies gilt

träge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Darüber hinaus werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch herabgewürdigt. Der Parteivorsitzende versuchte die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu instrumentalisieren. In der NZ - Ausgabe vom 23. Juni 2006 würdigte Dr. FREY die sportlichen Leistungen der deutschen Nationalspieler afrikanischer Abstammung und verwahrte sich dagegen, diese als "politische Feindbilder oder Stein des Anstoßes" heran zu ziehen. In diesem Zusammenhang sprach er sich dagegen aus, Fremden generell die Einbürgerung zu versagen. Der Artikel stellt eine Ausnahme dar, weil hier im Gegensatz zur NPD die Zuwanderung unter bestimmten Aspekten akzeptiert und die Zugehörigkeit zum deutschen Volk nicht ausschließlich an der biologischen Abstammung festgemacht wird. Während die NPD wegen ihres "WM-Planers" zum Ziel öffentlicher Kritik und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde, nutzte der Geschäftsmann Dr. FREY die WM, um seine Verlagsprodukte werbewirksam zu offerieren. Strategie und Teilnahme an Wahlen Die Partei ist bestrebt, auf Landesund kommunaler Ebene in die Parlamente einzuziehen. Gegenwärtig ist sie im Landtag von Brandenburg mit sechs und in Bremen mit einem Mandat vertreten. Außerhalb von Wahlkampfveranstaltungen tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Im Gegensatz zur NPD gelang es ihr auch nicht, ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Dies gilt auch für den Landesverband Rheinland-Pfalz, der lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein Organisationsstrukturen unterhält. Wesentliches Ereignis war der rheinland-pfälzische Landesparteitag am 7. Mai 2006 in Fulda-Kämmerzell, bei dem der amtierende Landesvorsitzende HansDieter LIEDERWALD in seinem Amt bestätigt wurde. Die DVU verzichtete zu Gunsten der NPD auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 45

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Kaplan drohe in der Türkei ein Strafverfahren, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Gegen diese Entscheidung
Staates abgewandt und nicht nur selbst die Pfade der Rechtgläubigkeit verlassen, sondern auch den Niedergang des ganzen Islam eingeleitet. Kaplan
Juli 1996 eine Todesfetwa (eine Fetwaist ein islamisches Rechtsgutachten) gegen seinen Rivalen. Im Mai 1997 wurde Sofu ermordet in seiner

Ausländerextremismus gibt, dass ihn belastende Aussagen von den türkischen Behörden durch Anwendung von Folter erzwungen wurden. Auf diese Aussagen stützt Ankara seinen Vorwurf, Kaplan habe zum Jihad gegen die türkische Republik aufgerufen. Konkret wird ihm vorgeworfen, anlässlich des 75. Jahrestages der türkischen Staatsgründung am 29. Oktober 1998 ein Flugzeug-Attentat auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara geplant zu haben. Ungeachtet des nun vorliegenden Urteils fordert die Türkei weiterhin Kaplans Auslieferung. Kaplans Freilassung wurde an verschiedene Auflagen gebunden. Er hat sowohl gegen die drohende Auslieferung an die Türkei als auch gegen die vom Ausländeramt der Stadt Köln verhängten Auflagen geklagt. Am 27. August hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage Kaplans gegen die zweimalige Ausweisungsverfügung der Stadt Köln (21. November 2001 und 21. Februar) stattgegeben. Eine Ausweisung in die Türkei würde gegen Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Kaplan drohe in der Türkei ein Strafverfahren, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Gegen diese Entscheidung hat die Bundesrepublik Berufung beantragt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied am 4. Dezember, dass der bestehende Abschiebestopp erneut gerichtlich geprüft werden muss. Dagegenbleibt der durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 21. Januar 2002 ausgesprochene Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter bestehen. Kaplan und die Anhänger der von ihm gegründeten Organisation "Kalifatsstaat" sind erklärte Gegner der kemalistischen Staatsphilosophie der Türkei. Kemal Atatürk hatte im Jahre 1924 das Kalifat, die Institution eines religiösen und politischen Herrschers über alle Muslime, abgeschafft. Mit diesem Schritt hatte sich Atatürk in den Augen islamistischer Kalifatsanhänger von der Idee eines islamischen Staates abgewandt und nicht nur selbst die Pfade der Rechtgläubigkeit verlassen, sondern auch den Niedergang des ganzen Islam eingeleitet. Kaplan und seine Anhänger glauben, dass erst die Wiedereinführung des Kalifats den Islam zu alter Größe zurückführen könne. Kaplans persönlicher Anspruch auf die Kalifenwürde war jedoch nicht einmal im Kreise seiner Gefolgsleute unumstritten. Als sich sein Konkurrent Ibrahim Sofu zum Gegenkalifen ausrief, verfasste Kaplan im Juli 1996 eine Todesfetwa (eine Fetwaist ein islamisches Rechtsgutachten) gegen seinen Rivalen. Im Mai 1997 wurde Sofu ermordet in seiner Berliner Wohnung aufgefunden. Die Tat ist bislang nicht aufgeklärt. 193

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien und deren Nebenorganisationen ed) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist 1994 wieder stärker in das Blickfeld
fordert. Die NPD baut auf die Erkenntnis ihrer rechtsextremen Konkurrenten, daß Alleingänge bei Wahlen schaden. Deshalb erwartet sie die Verfassungsschutz

Rechtsextremistische Parteien und deren Nebenorganisationen ed) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD ist 1994 wieder stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit National: demokratische geraten, allerdings weniger durch eigene Aktivitäten, sondern vielmehr durch das gegen den Bundesparteivorsitzenden Günther DECKERTergangene, wegen seiner Begründung höchst umstritteDeutschlands ne Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 22. Juni 1994. Deckert versuchte, die Publizität, die ihm durch seinen "Fall" zugewachsen ist, auch für parteipolitsche Zwecke zu nutzen. Die NPD befindet sich in einer kritischen Situation. Sie zählt bundesweit etwa 5000 Mitglieder. Die Mitgliederentwicklung ist rückläufig. Auch der bereits 1990 gegründete Landesverband Berlin-Brandenburg hat 1994 einen Teil seiner Mitglieder verloren. In Brandenburg verbleiben ihm etwa noch 20 Mitglieder. Die Kreisverbände sind zu klein, als daß sie funktionieren könnten; sie existieren praktisch nur auf dem Papier. Die finanzielle Lage der NPD ist angespannt. Zur Europawahl am 12. Juni 1994 war die NPD auch in Brandenburg angetreten. Sie kam auf 2.277 Stimmen (0,29 %), während sie bundesweit 0,2 % erzielte. Seither hat sie sich den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg nicht mehr gestellt. Anderswotritt sie nur noch in Einzelfällen bei Landtagsoder Kommunalwahlen an. Die NPD besteht seit 1964. Günther DECKERT ist seit Juli 1991 Bundesparteivorsitzender. Publikationsorgan des NPD-Bundesverbandes ist die "Deutsche Stimme"; der NPD-Landesverband Berlin-Brandenburg gibt die Parteizeitung "Zündstoff" heraus. Die Partei gibt ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung u.a. dadurch zu erkennen, daß sie mit rassistischen Parolen gegen Ausländerhetzt, sich dabei aufeine vorgeblich biologische Ungleichheit der verschiedenen Rassen beruft und für die "deutsche Volksgemeinschaft" ein Deutschland in den Grenzen von 1914 fordert. Die NPD baut auf die Erkenntnis ihrer rechtsextremen Konkurrenten, daß Alleingänge bei Wahlen schaden. Deshalb erwartet sie die Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

regelmäßig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen propagierten 47 linksextremistische (1999: 50), 22 islamistische (1999: 21) und 4 extrem-nationalistische
Vorjahren wurden die meisten Schriften, nämlich 24, von linksextremistischen türkischen Gruppierungen (1999: 26) herausgegeben. Die Zahl der Schriften arabischer Islamisten

222 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 2.2.3) Schleusungsaktivitäten festgestellt. Ebenso wie die PKK nutzen auch diese Organisationen für Einschleusungen nach Deutschland überwiegend den Landweg. Die Schleusungsrouten werden jeweils in Abhängigkeit vom Zielland ausgewählt. Für Schleusungszwecke werden vorzugsweise verfälschte türkische Ausweisdokumente benutzt, die mit langfristig gültigen deutschen Aufenthaltsgenehmigungen versehen sind. Es fallen auch immer wieder Hinweise an, dass den Organisationen Ausweisdokumente in Deutschland als asylberechtigt anerkannter Personen zur Verfügung gestellt werden. Auch von algerischen islamistischen Gruppen (vgl. Nr. 3.1) wie der "Islamischen Heilsfront" (FIS), der "Bewaffneten Islamischen Gruppe" (GIA) und der aus der GIA hervorgegangenen "Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf" (GSPC) sowie von der libanesischen extremistisch-schiitischen "Hizb Allah" (Partei Gottes; vgl. Nr. 3.4.2) gehen Schleusungsaktivitäten aus. Einige dieser Organisationen haben für ihre Schleusungen logistische Stützpunkte in verschiedenen Ländern, u. a. auch in Deutschland, aufgebaut. In jüngster Zeit mehren sich zudem Hinweise auf Schleusungen im Bereich "Arabischer Mujahedin" (vgl. Nr. 3.2). Dabei ist das Bundesgebiet häufig nicht Zielland der Schleusungen, sondern Zwischenetappe für die Weiterschleusung in andere, vor allem westeuropäische Länder, aber auch in die USA und nach Kanada. IV. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Periodische Publikationen Im Jahr 2000 wurden von extremistischen Ausländergruppierungen 73 (1999: 76) regelmäßig erscheinende Schriften herausgegeben. Von diesen propagierten 47 linksextremistische (1999: 50), 22 islamistische (1999: 21) und 4 extrem-nationalistische (1999: 5) Positionen. Wie in den Vorjahren wurden die meisten Schriften, nämlich 24, von linksextremistischen türkischen Gruppierungen (1999: 26) herausgegeben. Die Zahl der Schriften arabischer Islamisten und kurdischer Extremisten blieb mit 14 bzw. 13 gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des "Deutsche
Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht

durch die Bundestagsverwaltung wegen zu Unrecht erhaltener Zuschüsse stand die Partei Ende 2006 vor dem finanziellen Ruin. Parteiangestellte mussten entlassen werden und es wurde zu Spenden aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des "Deutsche Stimme Verlags" im Juni 2006 in Bayreuth nahmen Gäste der "British National Party" aus Großbritannien und der "Fiamma Tricolore" aus Italien teil. Das am 5. August 2006 in Dresden veranstaltete "Deutsche Stimme Pressefest" mit mehr als 7.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht. Als Redner traten die Vorsitzenden der spanischen "Falange" und der Generalsekretär der "Patriotischen Allianz" aus Griechenland auf. Die NPD unterhält seit vielen Jahren Kontakte zu hochrangigen Falange-Funktionären und nahm im November 2006 wieder mit einer Delegation an der Gedenkveranstaltung für den 1975 verstorbenen spanischen Diktator Francisco Franco und den Falange-Gründer Jose Antonio Prima de Rivera teil. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Unter der Leitung des seit Februar 2005 amtierenden Vorsitzenden Peter MARX erfuhr der rheinland-pfälzische Landesverband einen personellen Aufschwung. Die Mitgliederzahl lag Ende 2006 bei ca. 300 Personen, das sind rund 50 mehr als 2005. Annähernd 50 % der Mitglieder sind jünger als 30 Jahre; der Frauenanteil liegt bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl bei etwa 15 %. Die Anzahl der Kreisverbände erhöhte sich von neun auf 12 (neu: Ahrweiler, Deutsche Weinstraße, Mainz-Bingen). Zu den vergleichsweise aktivsten zählten die Kreisverbände Mainz-Bingen und Vorderpfalz. Vier Kreisverbände stehen unter der Leitung von Neonazis, die in die NPD eingetreten sind. Insbesondere der Kreisverband Vorderpfalz unterhält enge Verbindungen zu dem neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar". Zudem bedienen sich einzelne Kreisverbände der Mithilfe von Neonazis bei der Durchführung regionaler öffentlicher Aktionen wie Infostände oder Demonstrationen. 37

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

regelmäßig erscheinende Vereinsschrift "IHV e.V. für Recht und Freiheit" veröffentlicht ebenfalls Listen "gefangener Kameraden", deren Publikation dazu beitragen soll, daß
Rechtsextremisten Listen währendihrer Haft nicht aus dem Beziehungsgeflecht von Gleich"gefangener gesinnten herausfallen. Kameraden" Nach wie vor besteht
Veröffentlichungen und andere Materialien aus dem gesamten Spektrum der rechtsextremider stischen Organisationen und Gruppen sowie Berichte der "SystemBerichte presse
Antifa über die "Nationale Rechte". Das Angebot, "Spstempresse" und dieses gesammelte Schriftgut Interessenten bereitzustellen, dient der Antifa nach eigener Darstellung

Zielsetzung des IHVhingegen entspricht derjenigen der HNG. Die regelmäßig erscheinende Vereinsschrift "IHV e.V. für Recht und Freiheit" veröffentlicht ebenfalls Listen "gefangener Kameraden", deren Publikation dazu beitragen soll, daß Rechtsextremisten Listen währendihrer Haft nicht aus dem Beziehungsgeflecht von Gleich"gefangener gesinnten herausfallen. Kameraden" Nach wie vor besteht das im Dezember 1993 von TAGeingerichtete, jedoch nicht regelmäßig arbeitende "Info-Telefon". "Nationales Pressearchiv" (NPA) Das "Nationale Pressearchiv" (NPA) ist am 20. Januar 1994 von Nationales der Polizei ausgehoben worden. Nachseiner Schließung hat, Pressearchiv nunmehr mit größerer Vorsicht, ein Neuaufbau begonnen. u Das "Nationale Pressearchiv" wurde 1993 in Frankfurt (Oder) eingerichtet. In seinen Werbeblättern bezeichnet es sich mit Blick aufdie Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen "nationalen" Gruppen in Deutschland als überparteilich und neutral. Das "Nationale Pressearchiv" sammelt Veröffentlichungen und andere Materialien aus dem gesamten Spektrum der rechtsextremider stischen Organisationen und Gruppen sowie Berichte der "SystemBerichte presse" und der Antifa über die "Nationale Rechte". Das Angebot, "Spstempresse" und dieses gesammelte Schriftgut Interessenten bereitzustellen, dient der Antifa nach eigener Darstellung dazu, eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne aufzubauen. Darüber hinaus engagiert sich das "Nationale Pressearchiv" in der "Anti-Antifa"-Arbeit der Neonazis. Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht
legte der Berliner Verfassungsschutz eine "Im Fokus"-Broschüre zur "Linken Gewalt in Berlin" vor. Aufgrund der empirischen Ausrichtung kann
seit dem vergangenen Jahr sehr aktuelle Diskussion um linke Gewalttaten dienen. Die seit Veröffentlichung rege Nachfrage zeigt, wie aktuell

240 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten an Bedeutung für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz ist kein "Geheimdienst" sondern ein "Nachrichtendienst": Der Verfassungsschutz Berlin tritt transparent auf und sucht durch Pressearbeit, Vorträge, Publikationen und Beteiligung am Diskurs in Netzwerken und Arbeitsgruppen sowie einen Internetauftritt mit aktuellen Meldungen den Kontakt zur Öffentlichkeit. Er will Bürgerinnen und Bürgern helfen, sich selbst ein Urteil zu bilden über die Gefahren für unseren Rechtsstaat. Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet große Resonanz: 2009 wurden 45 000 Broschüren verteilt und angefordert. Darüber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe Im Fokus: Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2009 legte der Berliner Verfassungsschutz eine "Im Fokus"-Broschüre zur "Linken Gewalt in Berlin" vor. Aufgrund der empirischen Ausrichtung kann die Studie als Grundlage für die seit dem vergangenen Jahr sehr aktuelle Diskussion um linke Gewalttaten dienen. Die seit Veröffentlichung rege Nachfrage zeigt, wie aktuell das Thema ist.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

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