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Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus
sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER

Unterstützt wurde dieser Aktionismus durch eine umfangreiche Druckschriftenpropaganda. Dabei standen SCHÖNBORNs "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichte", der u.a. auch die "Deutsche Freiheit" (Organ des KDS) herausgibt, und der "Kritik-Verlag" CHRISTOPHERSENs, in dem dieser u.a. "Die Bauernschaft" (Organ der BBl) und die "Kritik"-Schriftenreihe erscheinen läßt, im Vordergrund. Außerdem vertrieben Neonazis antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugblätter inund insbesondere auch ausländischer Gesinnungsfreunde. Im Berichtsjahr fanden mehrere Straßenaktionen dieser Personenkreise in der Öffentlichkeit erhebliche Beachtung, so die Demonstrationen am 20. Januar vor dem Hause des ehemaligen US-Anklägers im Nürnberger Prozeß, Rechtsanwalt Dr. Robert KEMPNER, in Frankfurt/Main, am 1. März vor dem Wohnhaus von Ministerpräsident Dr. Helmut KOHL in Ludwigshafen-Oggersheim, am 10. Mai -- trotz Verbotes -- gegen einen Kongreß der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" in Offenbach, am 13. Juni und 2. August in Nürnberg aus Anlaß des Strafprozesses gegen Karl-Heinz HOFFMANN ("Wehrsportgruppe") wegen unerlaubten Uniformtragens, am 30. Juni vor den Verlagsgebäuden der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", des "STERN" und des "SPIEGEL" in Frankfurt und Hamburg, am 27. August in und vor dem Amtsgericht in Bensheim aus Anlaß eines Beleidigungsprozesses Simon WIESENTHALs gegen ROEDER und am 11. Oktober auf der Buchmesse in Frankfurt/Main. Am 8. Juni verhinderte ein Polizeiaufgebot eine Demonstration durch Anhänger ROEDERs und SCHÖNBORNSs im Konzentrationsilager Bergen-Belsen aus Anlaß des Besuches des israelischen Ministerpräsidenten RABIN. Am 27. September wurde durch den Einsatz starker Polizeikräfte eine langfristig vom KDS vorgeplante, von der zuständigen Behörde verbotene Demonstration vor der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg verhindert. Am 23. Mai berief ROEDER in Flensburg einen "Reichstag" ein. Trotz Veranstaltungsverbotes trafen etwa 80 Demonstranten zusammen, die eine britische und eine US-Fahne verbrannten. Nach ROEDERs Vorstellung soll dieser "Reichstag" in jedem Jahr mindestens einmal tagen. Die in Flensburg versammelten Neonazis beschlossen, der "Reichstag" sei allein berechtigt, im Namen aller Deutschen zu sprechen. Jede andere Regierungseinrichtung auf deutschem Boden sei rechtswidrig (29. Brief, S. 3). Am 21. Juni veranstaltete ROEDER auf dem "Reichshof", einem von seiner Ehefrau erworbenen ehemaligen Berggasthof bei Schwarzenborn (Hessen) mit etwa 170 Anhängern eine Sonnwendfeier. Außer diesen Aktionen fanden interne "Freundestreffen", Schulungskurse und gemeinsame Veranstaltungen mit dem Ziel der Sammlung und des Zusammenschlusses statt, so u.a. am 6./7. September unter konspirativen Bedingungen in Wiesbaden, am 4./5. Oktober als "3. National-Konvent" in Frankfurt/Main, vom 19. bis 23. November auf Burg Rothenfels/Main, am 6. Dezember in Heidelberg als Veranstaltung der seit einem Jahr bestehenden von SCHÖNBORN beeinflußten "Vereinigung verfassungstreuer Kräfte" und am 13. Dezember auf Initiative SCHÖNBORNs in Düsseldorf als Gründungsveranstaltung des "Aktionskreises zur Beendigung der NS-Prozesse und Freilassung aller unschuldig Verurteilten". 34

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Dänemark aus ließ der deutsche Altnazi Thies CHRISTOPHERSEN die rechtsextremistische Zeitschrift "Die Bauernschaft" in Deutschland verbreiten. Sie findet auch
für deren Vertrieb nach Deutschland. Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt, im Rahmen einer Revisionismus-Kampagne die deutschen

Von sehr viel höherer Bedeutungals die unregelmäßigen internationalen Treffen ist die logistische Unterstützung, die Neonazis aus dem Auslanderhalten - vor allem durch die Belieferung mit Propagandamaterial. Hauptproduzent des nach Deutschland eingeschmuggelten NSMaterialsist seit Jahren der Amerikaner Gary Rex LAUCK,der Belieferung sich als Propagandaleiter einer "Nationalsozialistischen Propagandamit Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" 5 (NSDAP-AO) bezeichnet und seine Sendungenin Lincoln im USmaterial Bundesstaat Nebraska aufgibt. Lauck verbreitet die Publikation "The New Order", die er in zehn Sprachen herausgibt. Die deutsche Version trägt den Titel "NS-Kampfruf", Außerdem beliefert er vor allem deutsche Neonazis mit NS-Aufklebern, Plakaten und Flugblättern. Der Versand und die Verteilung in Deutschland werden konspirativ organisiert, wobei LAUCK auf ein Netz von Verteilern zurückgreifen kann. In Brandenburg sind auch 1994 eine Vielzahl von NSDAP-AO-Aufklebern aufgetaucht. NSKAMPFRUF ARBEITERPARTEI AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION Von Dänemark aus ließ der deutsche Altnazi Thies CHRISTOPHERSEN die rechtsextremistische Zeitschrift "Die Bauernschaft" in Deutschland verbreiten. Sie findet auch in Brandenburgvereinzelt Abnehmer. CHRISTOPHERSEN ist in Dänemark mehr und mehr dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt, so daß er nunmehr seinen Wohnort verlassen mußte und an einen anderen Ort in Dänemark zu einem Gesinnungsgenossen gezogenist. Mittlerweile hat CHRISTOPHERSENdie Herausgabe der "Bauernschaft" in die Hände des deutsch-kanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL gelegt. Gedruckt wird "Die Bauernschaft" seit kurzem in Belgien. und Info-Telefone . Der holländische Ableger der von Michael KÜHNENgegründeDruckerzeugnisse ten "Aktionsfront Nationale Sozialisten", die "Actionsfront Deutschland für Nationel Socialisten" (ANS), stellt der deutschen Neonaziszene nicht nur Info-Telefone für den Fall der Abschaltung der deutschen Info-Telefone zur Verfügung, sie ist auch verantwortlich für die Herstellung der Publikation "Die Neue Front" in deutscher Sprache und sorgt für deren Vertrieb nach Deutschland. Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt, im Rahmen einer Revisionismus-Kampagne die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu 57 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremismus. Die Gewaltexzesse im Verlauf des G20 Gipfels in Hamburg dokumentieren, dass daneben auch der militante Linksextremismus nach

Vorwort Die Sicherheitslage blieb 2017 angesichts vielfältiger Gefahrenpotenziale angespannt. Im Fokus der Sicherheitsbehörden standen insbesondere der internationale Terrorismus, der Islamismus und der Rechtsextremismus. Die Gewaltexzesse im Verlauf des G20 Gipfels in Hamburg dokumentieren, dass daneben auch der militante Linksextremismus nach wie vor ein hohes Gefahrenpotenzial birgt. Ebenso von Belang für die Innere Sicherheit sind politische Spannungen und kriegerische Konflikte außerhalb der europäischen Grenzen, die auch hier zu Reaktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt führen können. Ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial sind Angriffe zur Ausspähung von Informationssystemen mit erheblichen Auswirkungen auf die Datensicherheit. Der Verfassungsschutz verfolgt diese und weitere sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und informiert Politik und Gesellschaft regelmäßig über seine Beobachtungsergebnisse. In diesem Sinne lässt sich der vorliegende Bericht wie folgt zusammenfassen: Der Islamismus stellt den Verfassungsschutz weiterhin vor vielfältige Herausforderungen. Zum einen gilt es, Gefährdungshinweise und -sachverhalte aufzuklären sowie radikalisierte Einzelpersonen und Netzwerke frühzeitig zu identifizieren. Zum anderen sind auch solche islamistischen Organisationen im Auge zu behalten, die mit gewaltfreien Mitteln eine langfristige Strategie der kontinuier- 3

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sammelte Spenden. Unterstützung erhielt die PKK hierbei durch das linksextremistische Spektrum. Erste Protestwelle der PKK-Anhänger in Deutschland nach
Deutschland und Berlin aus. Auch die PKK sowie linksextremistische Organisationen waren an den Protesten beteiligt. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen statt

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 73 Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivitäten in Deutschland zu gewinnen. Neben den Jugendlichen ist vor allem die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (TJKE), der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK), die "Union kurdischer Familien" (YEK-MAL) sowie die "Islami- 2 sche Gemeinschaft Kurdistans" (CIK) zu nennen. Die Anhänger in Deutschland sind meist in örtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM), wurde anlässlich der Neustrukturierung im Juni in das "Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e.V." (NAV-DEM) umbenannt. Durch eine Umstrukturierung sollten die europäischen PKK-Strukturen auf politischer Ebene als Dialogpartner etabliert und zu transparenten basisdemokratischen Institutionen werden. Die Organisationen wurden umbenannt. In der streng hierarchischen PKK-Führungsstruktur gibt es jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussmöglichkeiten durch die Mitglieder. Deutschland gilt als Rückzugsraum der PKK. Die Aktivitäten der deutschen PKKAnhänger sind darauf ausgerichtet, die Ziele der Partei in der Türkei und ihren Nachbarländern propagandistisch und materiell zu unterstützen. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Guerilla und dem IS in Nordsyrien und im Nordirak haben das diesjährige Demonstrationsgeschehen geprägt und waren Anlass für weitreichende Protestaktionen und Solidaritätsveranstaltungen. Obwohl diese weitgehend friedlich verliefen, zeigten sich die PKKAnhänger bei Provokationen bereit, Gewalt auszuüben. Für den Kampf gegen den IS rekrutierte die Organisation Nachwuchs und sammelte Spenden. Unterstützung erhielt die PKK hierbei durch das linksextremistische Spektrum. Erste Protestwelle der PKK-Anhänger in Deutschland nach dem 3. August Anfang August löste der Vormarsch des IS im Nordirak sowie die Verfolgung und Tötung von Jesiden und anderer Minderheiten eine erste große Protestwelle in Deutschland und Berlin aus. Auch die PKK sowie linksextremistische Organisationen waren an den Protesten beteiligt. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen statt, die sehr emotionsgeladen waren. Während die meisten dieser Veranstaltungen weitgehend störungsfrei verliefen, gab es auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Jesiden bzw. Kurden einerseits und Muslimen und islamistischen Anhängern des IS andererseits. Die Entwicklungen im Nahen Osten

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft

Abkürzungsverzeichnis 341 KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-Organisation MES Marx-Engels-Stiftung e. V. MHP Partei der Nationalistischen Bewegung MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MNA Ungarische Nationale Front NAPO Nationale Außerparlamentarische Opposition NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NIT Nachrichten-Informationen-Theorie NIT Nationale Info-Telefone NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PUK Patriotische Union Kurdistans RAAL Rote Antifaschistische Aktion Leipzig RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend RP Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) RPF Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000 RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund RZ Revolutionäre Zellen SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SFD Skingirl-Freundeskreis Deutschland Bericht 2000

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird
aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß

330 Gesetzestexte anfragende Person im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung gespeichert wurden. (2) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an die mitwirkenden Behörden, ist sie nur mit deren Zustimmung zulässig. (3) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben gefährden würde, 2. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 3. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Anfragenden an der Auskunftserteilung zurücktreten muß. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Fall sind die Gründe der Auskunftsverweigerung aktenkundig zu machen. Die anfragende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Anfragenden keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (6) Die zuständige Stelle gewährt der anfragenden Person Einsicht in die Sicherheitsakte, soweit eine Auskunft für die

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Türkische Linksextremisten Flügelkämpfe und Abspaltungen Die Parteien des türkischen Linksextremismus, die in Deutschland etwa 3.370 Mitglieder
Spaltung der 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") gegründet. Sie bestand zu der Zeit aus zwei Zweigen, einem
militärischen (DHKC: "Revolutionäre Volksbefreiungsfront"). Der andere Flügel der "Revolutionären Linken" versammelte sich in einer Organisation namens "Türkische Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre
Linke" ("Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol"/THKP-C). In den folgenden Jahren wurden Rivalitäten zwischen der DIIKP

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Türkische Linksextremisten Flügelkämpfe und Abspaltungen Die Parteien des türkischen Linksextremismus, die in Deutschland etwa 3.370 Mitglieder zählen, sind durch fortgesetzte interne Auseinandersetzungen in der Vergangenheit, welche immer neue Abspaltungen zur Folge hatten, stark zersplittert und geschwächt. Dabei sind die ideologischen Unterschiede sehr gering. Sämtliche Parteien verfolgen ein gemeinsamesZiel: Sie wollen den türkischen Staat in einem revolutionären Umsturz gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus oder des Maoismus errichten. Auf dem Wege dorthin greifen sie, mindestens in der Türkei, auch zum Mittel des Terrors. Danebengilt ihr Kampf den mit der Türkei verbündeten westlichen Staaten. In Deutschland wählen sie überwiegend die Form des friedlichen Protestes. Allerdings kam es bei Flügelkämpfen innerhalb der Parteien auch in Deutschland zu Gewaltanwendungen. Am 9. Juli durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern 45 Wohnungen und Büros von Verdächtigen der verbotenen Organisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi"/DHKP-C). Die Fahnder beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, u. a. eine Schusswaffe und ca. 1.200 Hefte des Periodikums "Ekmek ve adalet" ("Brot und Gerechtigkeit"), seit Marz 2002 Nachfolgeorgan von "Vatan" ("Heimat"). Es besteht der Verdacht auf illegale Fortführung der Vereinstätigkeit, denn die DHKP-C war am 13. August 1998 vom Bundesminister des Innern verboten worden. Die DHKP-C wurde im März 1994 nach Spaltung der 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") gegründet. Sie bestand zu der Zeit aus zwei Zweigen, einem politischen (DHKP: "Revolutionäre Volksbefreiungspartei") und einem militärischen (DHKC: "Revolutionäre Volksbefreiungsfront"). Der andere Flügel der "Revolutionären Linken" versammelte sich in einer Organisation namens "Türkische Volksbefreiungspartei-Front Revolutionäre Linke" ("Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Devrimci Sol"/THKP-C). In den folgenden Jahren wurden Rivalitäten zwischen der DIIKP-C und der mit ihr verfeindeten THKP-C auch gewaltsam ausgetragen. Seit Beginn 1998 verzichtet die DHKP-C in Deutschland jedoch auf Gewaltaktionen, einschließlich bewaffneter Auseinandersetzungen mit der THKP-C. In der Türkei kämpft die DHKP-C allerdings weiterhin mit 202

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW ist Kraft seines Amtes
Aktivitäten waren kaum festzustellen. Keine Zweifel bestehen an der rechtsextremistischen Ausrichtung der JN. So hat der JN-Bundesvorstand im Januar

Als einzige rechtsextremistische Partei verfügt die NPD über eine zahlenmäßig relevante Jugendorganisation. Der JN-Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW ist Kraft seines Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Auch im Jahr 2006 fand die JN nicht mehr zu ihrer früheren Eigenständigkeit zurück. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren kaum festzustellen. Keine Zweifel bestehen an der rechtsextremistischen Ausrichtung der JN. So hat der JN-Bundesvorstand im Januar 2006 das "System" als nicht reformierbar dargestellt, das durch "etwas Neues" ersetzt werden müsse. In einer Pressemitteilung des JN - Bundesvorstandes zur Diskussion um Gewalt an den Schulen wurde offen ausländerfeindlich agitiert: "Eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik ist die wichtigste Voraussetzung, um dem Problem der Gewalt an Schulen entgegen zu wirken". Einer Veröffentlichung auf der JN - Internetseite zufolge fand vom 14. bis 16. April 2006 in Mosbach bei Eisenach die jährlich Bundes-Osterschulung für JN - Mitglieder statt. Den ca. 40 Teilnehmern wurden außer Vorträgen über das Versammlungsrecht, den Umgang mit "Polizei und Geheimdiensten" sowie den Möglichkeiten der "Auseinandersetzung mit der BRD-Demokratie" das "nationalrevolutionäre Grundlagenprogramm" der JN sowie die Presseund Öffentlichkeitsarbeit der NPD vorgestellt. Auf dem "Außerordentlichen Kongress" des JN - Landesverbandes Bayern am 30. April 2006 wurde der Anführer der neonazistischen "Kameradschaft München" zum JN - Landesvorsitzenden gewählt. Der JN - Landesverband Rheinland-Pfalz verfügt über keine Organisationsstrukturen. Eine Anwerbung von Mitgliedern war nicht erkennbar. Im Februar 2006 nahm der JN-Bundesvorsitzende an einer Aktion des NPDLandesverbandes Rheinland-Pfalz gegen die angebliche "Unterdrückung und Ausplünderung der Opfer der imperialistischen USA" auf dem Schillerplatz in Kaiserslautern teil. 43

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

träge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Darüber hinaus werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch herabgewürdigt. Der Parteivorsitzende versuchte die Fußball
gelang es ihr auch nicht, ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Dies gilt

träge zur nationalsozialistischen Vergangenheit. Darüber hinaus werden der demokratische Rechtsstaat und seine Repräsentanten systematisch herabgewürdigt. Der Parteivorsitzende versuchte die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 zu instrumentalisieren. In der NZ - Ausgabe vom 23. Juni 2006 würdigte Dr. FREY die sportlichen Leistungen der deutschen Nationalspieler afrikanischer Abstammung und verwahrte sich dagegen, diese als "politische Feindbilder oder Stein des Anstoßes" heran zu ziehen. In diesem Zusammenhang sprach er sich dagegen aus, Fremden generell die Einbürgerung zu versagen. Der Artikel stellt eine Ausnahme dar, weil hier im Gegensatz zur NPD die Zuwanderung unter bestimmten Aspekten akzeptiert und die Zugehörigkeit zum deutschen Volk nicht ausschließlich an der biologischen Abstammung festgemacht wird. Während die NPD wegen ihres "WM-Planers" zum Ziel öffentlicher Kritik und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wurde, nutzte der Geschäftsmann Dr. FREY die WM, um seine Verlagsprodukte werbewirksam zu offerieren. Strategie und Teilnahme an Wahlen Die Partei ist bestrebt, auf Landesund kommunaler Ebene in die Parlamente einzuziehen. Gegenwärtig ist sie im Landtag von Brandenburg mit sechs und in Bremen mit einem Mandat vertreten. Außerhalb von Wahlkampfveranstaltungen tritt sie öffentlich kaum in Erscheinung. Im Gegensatz zur NPD gelang es ihr auch nicht, ihre Attraktivität in der rechtsextremistischen Szene zu erhöhen oder ihre Mitgliederzahl zu stabilisieren. Dies gilt auch für den Landesverband Rheinland-Pfalz, der lediglich im Raum Ludwigshafen am Rhein Organisationsstrukturen unterhält. Wesentliches Ereignis war der rheinland-pfälzische Landesparteitag am 7. Mai 2006 in Fulda-Kämmerzell, bei dem der amtierende Landesvorsitzende HansDieter LIEDERWALD in seinem Amt bestätigt wurde. Die DVU verzichtete zu Gunsten der NPD auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 45

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des "Deutsche
Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht

durch die Bundestagsverwaltung wegen zu Unrecht erhaltener Zuschüsse stand die Partei Ende 2006 vor dem finanziellen Ruin. Parteiangestellte mussten entlassen werden und es wurde zu Spenden aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des "Deutsche Stimme Verlags" im Juni 2006 in Bayreuth nahmen Gäste der "British National Party" aus Großbritannien und der "Fiamma Tricolore" aus Italien teil. Das am 5. August 2006 in Dresden veranstaltete "Deutsche Stimme Pressefest" mit mehr als 7.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht. Als Redner traten die Vorsitzenden der spanischen "Falange" und der Generalsekretär der "Patriotischen Allianz" aus Griechenland auf. Die NPD unterhält seit vielen Jahren Kontakte zu hochrangigen Falange-Funktionären und nahm im November 2006 wieder mit einer Delegation an der Gedenkveranstaltung für den 1975 verstorbenen spanischen Diktator Francisco Franco und den Falange-Gründer Jose Antonio Prima de Rivera teil. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Unter der Leitung des seit Februar 2005 amtierenden Vorsitzenden Peter MARX erfuhr der rheinland-pfälzische Landesverband einen personellen Aufschwung. Die Mitgliederzahl lag Ende 2006 bei ca. 300 Personen, das sind rund 50 mehr als 2005. Annähernd 50 % der Mitglieder sind jünger als 30 Jahre; der Frauenanteil liegt bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl bei etwa 15 %. Die Anzahl der Kreisverbände erhöhte sich von neun auf 12 (neu: Ahrweiler, Deutsche Weinstraße, Mainz-Bingen). Zu den vergleichsweise aktivsten zählten die Kreisverbände Mainz-Bingen und Vorderpfalz. Vier Kreisverbände stehen unter der Leitung von Neonazis, die in die NPD eingetreten sind. Insbesondere der Kreisverband Vorderpfalz unterhält enge Verbindungen zu dem neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar". Zudem bedienen sich einzelne Kreisverbände der Mithilfe von Neonazis bei der Durchführung regionaler öffentlicher Aktionen wie Infostände oder Demonstrationen. 37

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

Rassismus 149 Nachrichtendienstliches REBELL 216 Informationssystem Siehe NADIS Rechtsextremismus 191, 198 NADIS 237, 246, 248 Rechtsextremistische Musik 190 Nasrallah, Hassan

262 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 MLPD 216, 217 PKK 223, 225 Mujahidin 153, 154, 155, 156, 158, Proliferation 127, 128 159, 166 PUK 153 Musiknetzwerk 186, 188 Musikszene 191 Q Muslimbruderschaft 161, 172, 174 Quellenschutz 236 Siehe MB Qutb, Sayyid 173 N R Nachrichtenbeschaffung 236 Ramadan, Dr. Said 175 Nachrichtendienstliche Mittel 236 Rassismus 149 Nachrichtendienstliches REBELL 216 Informationssystem Siehe NADIS Rechtsextremismus 191, 198 NADIS 237, 246, 248 Rechtsextremistische Musik 190 Nasrallah, Hassan 160, 161 Revisionismus 152, 198, 217 Nationaldemokratische Partei Revisionisten 198 Deutschlands 178 Siehe NPD Revolutionäre Volksbefreiungsfront Siehe DRP 226 Siehe DHKC Nationale Alternative 184 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Nationalsozialismus 149, 182 226 Nationalsozialistische Deutsche Revolutionäre Arbeiterpartei 182 Volksbefreiungspartei-Front Siehe National-Zeitung 176 DHKP-C Neonazi 182, 183, 186, 194 Revolutionären Zellen 209 Siehe Neonazismus 149 RZ Netzwerk Musik 186 Richter, Karl 181 Nordische Zeitung 194, 195 Rieger, Jürgen 194, 195 NPD 178, 179, 180, 181, 184, 195, Ring Nationaler Frauen 178 228 RNF 178 NSDAP 182 Röhm, Ernst 182 NZ 176 Rote Fahne 216 Rudolf, Germar 199 O RZ 209 Observation 236, 248 S Ö Saadet Partisi 169 Öcalan, Abdullah 224, 225 Sabotageschutz 136 Salafismus 154 P Salafisten 154 Patriotische Union Kurdistan 153 Sauerland-Gruppe 156 Siehe PUK SAV 220, 221

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

September 2000 195 Homepage des Szeneobjekts "Drucklufthaus" 196 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 197 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 198 "INTERIM

Erläuterungen und Dokumentation 275 192 Die Bezeichnung ist eine Abkürzung für "Association pour la taxation des transactions financieres pour l'aide des citoyens" (Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zugunsten der Bürger). 193 "Die PDS und der Antifaschismus", Resolution der 1. Tagung des 7. Parteitags des PDS, "DISPUT" Nr. 10 vom Oktober 2000/"PDSPressedienst" Nr. 42/43 194 "INTERIM" Nr. 509 vom 7. September 2000 195 Homepage des Szeneobjekts "Drucklufthaus" 196 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 197 Linksextremistisches Informationsportal "nadir" 198 "INTERIM" Nr. 505 vom 29. Juni 2000, S. 8 ff. 199 Die Zahlenangaben beruhen auf Schätzungen. Veränderungen der Mitglieder-/Anhängerzahlen gegenüber dem Vorjahr können auch auf neuere Erkenntnisse zurückzuführen sein, bedeuten daher nicht immer einen tatsächlichen Zuwachs bzw. Verlust. 200 Es handelt sich dabei um folgende Organisationen: "Union der patriotischen Arbeiter aus Kurdistan" (YKWK) "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) "Partei der freien Frauen" (PJA) "Islamische Bewegung Kurdistans" (KIH) "Union der StudentInnen aus Kurdistan" (YXK) "Union der Yeziden aus Kurdistan" (YEK) "Union der kurdischen Lehrer" (YMK) "Union der Aleviten aus Kurdistan" (KAB) "Union kurdischer Geschäftsleute und Unternehmer in Deutschland" (A.K.I.B.) "Union der Journalisten Kurdistans" (YRK) "Union der Juristen Kurdistans" (YHK) "Union der Schriftsteller Kurdistans" (YNK) 201 Der Name "Mazlum Dogan"-Festival soll die Erinnerung an einen PKK-Funktionär bewahren, der 1982 bei einem Hungerstreik in türkischer Haft starb. 202 WTO = World-Trade Organization Bericht 2000

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

überraschend - Franz SCHÖNHUBERund Dr. Gerhard FREY, der Bundesvorsitzende der rechtsextremi- - stischen DVU, am | Zwei Wege Kir Ziei 21./22. August
RRRTIETTESTER TR TEHTETTTEBRSETTFITER ATEHT ; Abwehrfront" gegen | die linke "Volks- 1 front" zu verkünden. In weiten Teilen der Partei "Die Republikaner

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