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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr

Die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus begünstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomen geboten und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!" gesucht und mit manchmal großer Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der breite Themenbereich "Antiimperialismus/Antikolonialismus"" bietet den Autonomen ebenfalls ein Aktionsfeld. Vor allem die 2 ss fortschreitendepolitische und wirtschaftliche Integration Europas imperialismus/ (insbesondere in der Europäischen Union) und darüber hinaus die internationale Kooperation von Staaten und Wirtschaftsunternehmen wird von ihnen abgelehnt und bekämpft. Außerdem wenden sich Autonome mit militanten Aktionen gegen bestimmte wirtschaftliche Großvorhaben (zum Beispiel Großflughäfen) und wissenschaftliche Praktiken (zum Beispiel Gentechnik, Tierversuche), die sie als schädlich oder moralisch verwerflich betrachten. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktmäßig GEGEN SPEKULANTEN 'IHRE =," STADTPLANER UND POLITIKER. einst wc' "proletarischer" Stadtteile Berlins im Zuge der Ausgestaltung Berlins als Hauptstadt. Die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome hauptsächlich bei Demonstrationen, die sie entweder selbst veranKonfrontation stalten oder an denensie sich beteiligen. Autonome gehen aber mit Staat dem auch mit Anschlägen gezielt gegen Personen und Sachenvor. Autonome Gruppendefinieren sich selbst häufig über ihre selbstgeschaffenen "Freiräume", meist besetzte Häuser. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte "Info-Läden", die manchmal in besetzten Häusern eingerichtet werden. Hier nutzt man teilweise auch moderne Kommunikationstechniken wie Computer mit Mailboxen, um Konzepte und Informationen - auch solche, die direkt oder Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Zudem wurde dazu aufgerufen, Personen und Treffpunkte des politischen Gegners öffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene
Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse

RECHTSEXTREMISMUS Zudem wurde dazu aufgerufen, Personen und Treffpunkte des politischen Gegners öffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene gehörigen Schülern zu sammeln. In einem diesbezüglichen Artikel hieß es: "Der Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse finanziert! Schluß damit." 11. Des Weiteren wurde im Rahmen der Online-Ausgabe des Periodikums eine neue Rubrik "NB-TV" eingerichtet. Dazu wurde auf der Titelseite der fünften Ausgabe angekündigt: "Unser Kamerateam ist für euch ab jetzt ständig unterwegs. Laufend neue Videodokumente von Demos, Kundgebungen und anderen Aktionen des Nationalen Widerstandes. Mitten aus dem Geschehen und weit weg von Zensur und Lüge der Systempresse. Für all jene, die z. B. ihren Kindern einmal zeigen möchten: 'Schau! Wunsiedel 2003. Wir waren dabei!' Die Filme können ... auf euren heimischen Rechner geladen werden." Seit Anfang September ist ein neues Internet-Portal abrufbar, das seinem Selbstverständnis zufolge die einzelnen Regionalausgaben des "Nationalen Beobachters" vorstellen und allgemeine Informationen zu diesen Publikationen anbieten soll. Über das Portal waren zum Ende des Berichtsjahres die InternetSeiten der Regionalausgaben Halle, Magdeburg, Erfurt und Leipzig (im Aufbau) abrufbar. Eine Übersichtskarte mit dem Verbreitungsgebiet der "Nationalen Beobachter" wies zudem Regionalausgaben für Salzwedel und Dessau aus, zu denen allerdings keine InternetInhalte existierten. 11 "Nationaler Beobachter - Region Halle-Saalkreis", Ausgabe 02/2003. 22

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)12 "Kommunalpolitische Vereinigung
gegründet und ist damit die älteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv

3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)12 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: 2016: ca. 5.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2016: 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) Hintergrund Die NPD wurde 1964 gegründet und ist damit die älteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv und verfügt über gefestigte Strukturen. In allen Bundesländern ist die NPD mit Kommunalmandaten vertreten, so auch in Rheinland-Pfalz mit drei Mandatsträgern. Die NPD hat mit den "Jungen Nationalisten" (JN) eine eigene Jugendorganisation. Weitere Nebenorganisationen sind die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger und der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarländer Frank Franz, der weiterhin versucht, der NPD ein modernes und sympathisches Gesicht zu geben. Er wurde beim Bundesparteitag am 11./12.März 2017 in seinem Amt bestätigt. Zu einem der drei gleichberechtigten Stellvertreter wurde der thüringische NPD-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten Heise gewählt. 12 Vormals "Junge Nationaldemokraten" (JN), umbenannt im Januar 2018. 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Tranische Linksextremisten Die mit Abstand größte iranischelinksextremistische Organisation wird von den "Modjahedin-E-Khalg/'MEK (,Volksmodjahedin
Anti-Schah-Bewegung verstanden. Es handelt sich um eine linksislamischePartei, die dem Koran eine sozialrevolutionäre Deutunggibt. Die Organisation und sogar

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Tranische Linksextremisten Die mit Abstand größte iranischelinksextremistische Organisation wird von den "Modjahedin-E-Khalg/'MEK (,Volksmodjahedin") gebildet. Die MEK wurden 1965 von Intellektuellen gegründet, die sich als Teil einer Anti-Schah-Bewegung verstanden. Es handelt sich um eine linksislamischePartei, die dem Koran eine sozialrevolutionäre Deutunggibt. Die Organisation und sogar die ihr angeschlossenen Streitkräfte der "Nationalen Befreiungsarmee" werden nahezu ausschließlich von Frauen geführt. Nach der islamischen Revolution im Iran gelang es den "VolksPETE TI Tr modjahedin" nicht, sich ge- \ ü 3 gen den schiitischen Klerus Varna cm durchzusetzen. Sie wurden ins Exil nach Frankreich gedrängt, wo sie 1981 den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI)ins Lebenriefen. Seitdem organisieren die "Volksmodjahedin" ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Sie verfügen mit der NWRI über eine weltPlakat der MEK weit organisierte politische Interessenvertretung, der in Deutschland etwa 900 Mitglieder angehören. Die Organisation verfolgt in Europadas Ziel, das iranische Regime in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren und wenn möglich ganz abzuschaffen. Nach fünf Jahren musste die Organisation Frankreich verlassen und ging 1986 in den Irak. Mit Unterstützung Saddam Husseins schufsie die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), eine Rebellen-Armee von ca. 5.000 Kämpfern, die vom Irak militärisch ausgebildet und bewaffnet wurden. Die Zusammenarbeit mit dem irakischen Regime hat viel zum Ansehensverlust der Partei im Mutter206$

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Tutsaklarla Dayanisma Komites//'DETUDAK). Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße
Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalb erklärten acht türkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet

Ausländerextremismus einandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften. Ein Großteil der Todesopfer sind Anhänger der DHKP-C. In der Türkei, aber auch in Deutschland wie in ganz Europa, fanden seither diverse Solidaritätsaktionen statt, mit denen auf die Situation der hungerstreikenden Häftlinge aufmerksam gemacht werdensollte. Es bildeten sich mehrere Solidaritätskomitees, darunter das von der DHKP-C gesteuerte "Komitee gegen Isolationshaft" (Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi/IKM, seit Februar umbenannt in "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei"/TAYAD) und das von der MLKP und der TKP/ML dominierte "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (Devrimei Tutsaklarla Dayanisma Komites//'DETUDAK). Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße auf die Haftbedingungen in der Türkei zu lenken. Auch fiel es ihnen zusehends schwerer, die eigene Basis vom Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalb erklärten acht türkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet. Die revolutionäre Aufgabesei erfüllt, ideologisch und moralisch der Sieg errungen. Nur die DHKP-C verweigerte sich dem Abbruch des Hungerstreiks. Im Juli rief die DHKP-C unter dem Namen des TAYAD-Komitees zu einem siebentägigen Hungerstreik in den Städten Köln, Frankfurt, Hamburg und Berlin auf. Im Rahmen dieser Kampagne fand am 15. Juli eine als Großdemonstration vorgesehene Kundgebung in Brüssel zum Thema "Todesfasten" statt, an der sich ca. 250 Anhängerbeteiligten. ISOLATION TÖTET! DEE NIDERETAND DEIEN [DE EI ATI GEH " " 205

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

beobachteten Phänomenbereichen Prozess, in dem ein Individufest, d.h. im Rechts-, Linksund Ausum oder eine Gruppe radikale länderextremismus sowie im Islamisoder
solchen Situationen ebenso als Ersatzgemeinschaft fungieren wie die rechtsextremistische "Kameradschaft" (Gruppe). # Schulische und berufliche Probleme. Ähnlich wie familiäre Probleme führen

2. Radikalisierung - Hintergründe und Ursachen Unter Radikalisierung ist die zunehmende Hinwendung von Personen oder Gruppen zu einer extremistischen Denkund Handlungsweise zu verstehen. Radikalisierung impliziert eine steigende Bereitschaft zur Durchsetzung extremistischer Ziele, in letzter Konsequenz auch durch die Anwendung von Gewalt. Die Verfassungsschutzbehörden stellen Radikalisierungsprozesse in allen Radikalisierung beschreibt den beobachteten Phänomenbereichen Prozess, in dem ein Individufest, d.h. im Rechts-, Linksund Ausum oder eine Gruppe radikale länderextremismus sowie im Islamisoder extreme politische, soziale mus. oder religiöse Einstellungen und Überzeugungen entwickelt oder In der Regel werden Radikalisierungsübernimmt und sich gegebeverläufe durch ein Zusammenwirken nenfalls eine dementsprechende mehrerer, sehr unterschiedlicher FakIdeologie zu Eigen macht. toren begünstigt. Sie reichen von der Ebene der persönlichen LebensumWikipedia - Die freie Enzyklopädie stände bis zu gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Auf der persönlichen Ebene können folgende Umstände den Anschluss an eine extremistische Gruppierung und in der Folge die Aneignung extremistischen Gedankenguts fördern: # Familiäre Probleme, soziale Isolation und Ausgrenzungserfahrungen. Die salafistisch orientierte Gemeinschaft von Glaubensbrüdern bzw. Glaubensschwestern kann in solchen Situationen ebenso als Ersatzgemeinschaft fungieren wie die rechtsextremistische "Kameradschaft" (Gruppe). # Schulische und berufliche Probleme. Ähnlich wie familiäre Probleme führen auch schulische und berufliche Probleme zu Unzufriedenheit. Das Engagement für außerschulische oder außerberufliche Anliegen kann eine willkommene Ablenkung von oder gar Flucht vor Misserfolgen sein. In der neuen Ersatzgemeinschaft zählen schulischer und beruflicher Erfolg weitaus weniger als die Identifikation mit den Positionen und Zielen der Gemeinschaft. 31

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten praktizierter Antisemitismus zeigt sich in erster Linie in betont antizionistischen und antiisraelischen Positionen, einhergehend mit einer unreflektierten bzw. undifferenzierten
anderen extremistischen Milieus bedienen sich auch einzelne Linksextremisten dabei unangemessener Vergleiche, so indem beispielsweise Palästinenser als "Opfer der Opfer" tituliert

Von Linksextremisten praktizierter Antisemitismus zeigt sich in erster Linie in betont antizionistischen und antiisraelischen Positionen, einhergehend mit einer unreflektierten bzw. undifferenzierten Parteinahme für die Palästinenser und ihrer Belange. Israel wird als "imperialistische Macht" diffamiert; Kritik an der israelischen Politik pauschal und unsachlich geübt. Letzthin wird das Existenzrecht des Staates Israel verneint. Ähnlich wie in anderen extremistischen Milieus bedienen sich auch einzelne Linksextremisten dabei unangemessener Vergleiche, so indem beispielsweise Palästinenser als "Opfer der Opfer" tituliert werden. 30

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Unterschieden werden kann im Rechtsextremismus zwischen einem leichthin erkennbaren offenen und einem schwerer auszumachenden chiffrierten Antisemitismus. Offener Antisemitismus6, auch unter
Weltpolitik. Ein aktuelles Beispiel für die antisemitische Agitation von Rechtsextremisten ist ein von der Partei "Der III. Weg" via Internet

Unterschieden werden kann im Rechtsextremismus zwischen einem leichthin erkennbaren offenen und einem schwerer auszumachenden chiffrierten Antisemitismus. Offener Antisemitismus6, auch unter Verwendung einschlägiger Phrasen aus der Zeit der Nazidiktatur (z.B. "Kauft nicht bei Juden" etc.) oder bildhaft durch herabwürdigende Darstellungen (z.B. das Bild "des" Juden mit Hakennase), bemüht sich nicht um Verschleierung und wirkt auf die meisten Menschen abstoßend. Der versteckte Antisemitismus hingegen zeigt sich auf subtile Weise und unterschwellig. Er bedient sich der in Teilen der Gesellschaft (noch) latent vorhandenen Vorurteile und zielt darauf ab, diese zu konservieren und zu verdichten. Mitunter zeigt sich der chiffrierte Antisemitismus nur in einzelnen Begriffen oder Andeutungen, so wenn vom übermäßigen "Einfluss der (US-amerikanischen) Ostküste auf die Politik Washingtons" die Rede ist. Hinter dieser Phrase verbirgt sich eine böswillig unterstellte, angeblich entscheidende Einflussnahme von Juden auf die amerikanische Regierungspolitik und letztlich auf die Weltpolitik. Ein aktuelles Beispiel für die antisemitische Agitation von Rechtsextremisten ist ein von der Partei "Der III. Weg" via Internet verbreiteter Aufruf zum Israel-Boykott ("IsraelBoykott: Was jeder gegen den zionistischen Völkermord tun kann"). Der Staat Israel wird in dem Artikel u.a. als "zionistisches Geschwür im Nahen Osten" und als "zionistischer Raubstaat" diffamiert, die Politik der israelischen Regierung als "verbrecherische Völkermordmaßnahmen der Zionisten im Nahen Osten", die Regierung selbst als "zionistisches Terror-Regime" und als "teuflisches Völkermordsystem". Aufmachung, Parolen ("Boykottiert Produkte aus Israel") und sprachliche Eigenart des Artikels 6 Offener Antisemitismus zeigt sich nicht allein in publizistischer oder verbaler Weise. Hierzu zählen auch die immer wieder stattfindenden Schändungen jüdischer Grabstätten, Synagogen und anderer Einrichtungen. 27

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

wird Antisemitismus - aus naheliegenden Gründen - in erster Linie dem Rechtsextremismus zugeordnet. Ungeachtet der im Folgenden näher erläuterten Umstände, wäre eine
Nationalsozialisten als Propagandaschrift und kursiert auch heute noch in rechtsextremistischen Kreisen

Form, die als israelbezogener Antisemitismus bezeichnet werden kann.2 Dieser ist gegeben, wenn die Grenzen legitimer Kritik an Israel zugunsten einer Dämonisierung und Delegitimierung überschritten werden, d.h. insbesondere dann, wenn Israel das grundlegende Existenzrecht abgesprochen wird. Antisemiten bedienen sich einer Reihe gängiger Vorgehensweisen, die auch Vorurteile und Stereotype über in anderen gesellschaftspolitisch-hisMinderheiten bilden die Voraustorischen Zusammenhängen relevant setzung für Feindbilder, die sich sind. Zu den augenfälligsten Elemenwirkungsvoll instrumentalisieren ten antisemitischer Agitation gehören lassen. bis heute Verschwörungstheorien.3 Weitere sind u.a. Vorurteile, StereoWolfgang Benz, "Gewalt und Ideolotype, unzulässige Vergleiche und hisgie", Vortrag im Wiener Rathaus am torisch nicht haltbare Narrative. Alle 2. März 1995 diese Vorgehensweisen zielen in der Konsequenz auf Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung ab. Eine besonders schlimme Folge solcher Prozesse sind Strafund Gewalttaten, denen eine antisemitische Motivation zu Grunde liegt. Diese sind mit Blick auf den historischen Kontext besonders verwerflich. Rheinland-Pfalz ist dabei im Ländervergleich kein Schwerpunkt; jede einzelne Tat ist aber eine zu viel. Im Jahr 2017 wurden landesweit 22 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter eine Gewalttat (2015: 25 Straftaten, davon keine Gewalttat; 2016: 26 Straftaten, davon eine Gewalttat). In der öffentlichen Wahrnehmung wird Antisemitismus - aus naheliegenden Gründen - in erster Linie dem Rechtsextremismus zugeordnet. Ungeachtet der im Folgenden näher erläuterten Umstände, wäre eine solche fokussierte Sichtweise aber ebenso verfehlt wie die Annahme, es handele sich beim Antisemitis- 2 Dem ideengeschichtlich vorausgegangen war ein antizionistischer Antisemitismus, der sich gegen die gleichnamige jüdische Nationalbewegung richtete. 3 Eine der bekanntesten beruht auf der Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen und 1921 als Fälschung enttarnten antijüdischen Propagandaschrift "Die Protokolle der Weisen von Zion". Deren fiktionaler Text beschreibt die angebliche jüdische Planung zur Erlangung der Weltherrschaft. Das Pamphlet diente den Nationalsozialisten als Propagandaschrift und kursiert auch heute noch in rechtsextremistischen Kreisen. 25

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

aufgerollt. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anlässlich des "Aktionstages gegen Rechts" am 14. Juli 2006 in Zweibrücken führte der "Nationale Widerstand
staatliche Repression und linke Veranstaltungen in Zweibrücken und anderswo!" demonstrierten am 2. Dezember 2006 ca. 50 Rechtsextremisten in Zweibrücken. Angemeldet
bisherigen Internetbeiträgen wurde über Aktivitäten der regionalen rechtsextremistischen Szene berichtet sowie auf vorhandene Aufkleber u.a. mit den Texten "Gegen Ausländer

rent mit der Aufschrift "Zweibrücken - Pfalz - frei - sozial - und national" aufgerollt. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anlässlich des "Aktionstages gegen Rechts" am 14. Juli 2006 in Zweibrücken führte der "Nationale Widerstand Zweibrücken" einen Aufzug mit sieben Personen durch. Es kam zu keinen Zwischenfällen. Am 9. und 30. September 2006 betrieben 11 bzw. fünf Personen des "Nationalen Widerstandes Zweibrücken" in Zweibrücken ohne besonderen Vorkommnisse Info-Stände mit Musikbegleitung. Unter dem Motto "Gegen staatliche Repression und linke Veranstaltungen in Zweibrücken und anderswo!" demonstrierten am 2. Dezember 2006 ca. 50 Rechtsextremisten in Zweibrücken. Angemeldet hatte die Demonstration der "Nationale Widerstand Zweibrücken". Mehr als 200 Personen hatten mit dem Slogan "Unsere Stadt ist bunt und nicht braun" eine Gegendemonstration organisiert. Die Veranstaltungen verliefen ohne Zwischenfälle. "Nationale Sozialisten Mainz-Bingen" Im Juni 2006 wurden erstmals Aufkleber der "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" im Stadtgebiet von Mainz festgestellt. Ebenfalls seit Juni 2006 besteht eine eigene Internetpräsenz. Nach eigenen Angaben handelt es sich um ein "Informationsportal über und für freie Nationalisten aus der Region Mainz, Kreuznach und Bingen". Mit dem Slogan "Wir wollen Dich! Tritt ein in den Widerstand!" wird um Mitglieder geworben. Domaininhaber ist ein bekannter Neonazi und NPD-Funktionär. Kameradschaftsmitglieder und/oder Organisationsstrukturen können dieser bislang virtuellen Gruppierung nicht zugeordnet werden. In den bisherigen Internetbeiträgen wurde über Aktivitäten der regionalen rechtsextremistischen Szene berichtet sowie auf vorhandene Aufkleber u.a. mit den Texten "Gegen Ausländer-Ghettos", "Kriegsverbrecher USA", "Umweltschutz = Heimatschutz" und "Scheiß auf Multikulti" hingewiesen. 29

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Dänemark aus ließ der deutsche Altnazi Thies CHRISTOPHERSEN die rechtsextremistische Zeitschrift "Die Bauernschaft" in Deutschland verbreiten. Sie findet auch
für deren Vertrieb nach Deutschland. Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt, im Rahmen einer Revisionismus-Kampagne die deutschen

Von sehr viel höherer Bedeutungals die unregelmäßigen internationalen Treffen ist die logistische Unterstützung, die Neonazis aus dem Auslanderhalten - vor allem durch die Belieferung mit Propagandamaterial. Hauptproduzent des nach Deutschland eingeschmuggelten NSMaterialsist seit Jahren der Amerikaner Gary Rex LAUCK,der Belieferung sich als Propagandaleiter einer "Nationalsozialistischen Propagandamit Deutschen Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" 5 (NSDAP-AO) bezeichnet und seine Sendungenin Lincoln im USmaterial Bundesstaat Nebraska aufgibt. Lauck verbreitet die Publikation "The New Order", die er in zehn Sprachen herausgibt. Die deutsche Version trägt den Titel "NS-Kampfruf", Außerdem beliefert er vor allem deutsche Neonazis mit NS-Aufklebern, Plakaten und Flugblättern. Der Versand und die Verteilung in Deutschland werden konspirativ organisiert, wobei LAUCK auf ein Netz von Verteilern zurückgreifen kann. In Brandenburg sind auch 1994 eine Vielzahl von NSDAP-AO-Aufklebern aufgetaucht. NSKAMPFRUF ARBEITERPARTEI AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION Von Dänemark aus ließ der deutsche Altnazi Thies CHRISTOPHERSEN die rechtsextremistische Zeitschrift "Die Bauernschaft" in Deutschland verbreiten. Sie findet auch in Brandenburgvereinzelt Abnehmer. CHRISTOPHERSEN ist in Dänemark mehr und mehr dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt, so daß er nunmehr seinen Wohnort verlassen mußte und an einen anderen Ort in Dänemark zu einem Gesinnungsgenossen gezogenist. Mittlerweile hat CHRISTOPHERSENdie Herausgabe der "Bauernschaft" in die Hände des deutsch-kanadischen Revisionisten Ernst ZÜNDEL gelegt. Gedruckt wird "Die Bauernschaft" seit kurzem in Belgien. und Info-Telefone . Der holländische Ableger der von Michael KÜHNENgegründeDruckerzeugnisse ten "Aktionsfront Nationale Sozialisten", die "Actionsfront Deutschland für Nationel Socialisten" (ANS), stellt der deutschen Neonaziszene nicht nur Info-Telefone für den Fall der Abschaltung der deutschen Info-Telefone zur Verfügung, sie ist auch verantwortlich für die Herstellung der Publikation "Die Neue Front" in deutscher Sprache und sorgt für deren Vertrieb nach Deutschland. Seit einigen Jahren versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt, im Rahmen einer Revisionismus-Kampagne die deutschen Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft zu relativieren oder zu 57 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremismus. Die Gewaltexzesse im Verlauf des G20 Gipfels in Hamburg dokumentieren, dass daneben auch der militante Linksextremismus nach

Vorwort Die Sicherheitslage blieb 2017 angesichts vielfältiger Gefahrenpotenziale angespannt. Im Fokus der Sicherheitsbehörden standen insbesondere der internationale Terrorismus, der Islamismus und der Rechtsextremismus. Die Gewaltexzesse im Verlauf des G20 Gipfels in Hamburg dokumentieren, dass daneben auch der militante Linksextremismus nach wie vor ein hohes Gefahrenpotenzial birgt. Ebenso von Belang für die Innere Sicherheit sind politische Spannungen und kriegerische Konflikte außerhalb der europäischen Grenzen, die auch hier zu Reaktionen bis hin zur Anwendung von Gewalt führen können. Ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial sind Angriffe zur Ausspähung von Informationssystemen mit erheblichen Auswirkungen auf die Datensicherheit. Der Verfassungsschutz verfolgt diese und weitere sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit und informiert Politik und Gesellschaft regelmäßig über seine Beobachtungsergebnisse. In diesem Sinne lässt sich der vorliegende Bericht wie folgt zusammenfassen: Der Islamismus stellt den Verfassungsschutz weiterhin vor vielfältige Herausforderungen. Zum einen gilt es, Gefährdungshinweise und -sachverhalte aufzuklären sowie radikalisierte Einzelpersonen und Netzwerke frühzeitig zu identifizieren. Zum anderen sind auch solche islamistischen Organisationen im Auge zu behalten, die mit gewaltfreien Mitteln eine langfristige Strategie der kontinuier- 3

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

sammelte Spenden. Unterstützung erhielt die PKK hierbei durch das linksextremistische Spektrum. Erste Protestwelle der PKK-Anhänger in Deutschland nach
Deutschland und Berlin aus. Auch die PKK sowie linksextremistische Organisationen waren an den Protesten beteiligt. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen statt

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 73 Einfluss auf alle wichtigen Bereiche kurdischer Aktivitäten in Deutschland zu gewinnen. Neben den Jugendlichen ist vor allem die "Kurdische Frauenbewegung in Europa" (TJKE), der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK), die "Union kurdischer Familien" (YEK-MAL) sowie die "Islami- 2 sche Gemeinschaft Kurdistans" (CIK) zu nennen. Die Anhänger in Deutschland sind meist in örtlichen Vereinen aktiv. Deren Dachverband, die "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM), wurde anlässlich der Neustrukturierung im Juni in das "Zentrum der demokratischen Gesellschaft der Kurden in Deutschland e.V." (NAV-DEM) umbenannt. Durch eine Umstrukturierung sollten die europäischen PKK-Strukturen auf politischer Ebene als Dialogpartner etabliert und zu transparenten basisdemokratischen Institutionen werden. Die Organisationen wurden umbenannt. In der streng hierarchischen PKK-Führungsstruktur gibt es jedoch keine wesentlichen inhaltlichen Einflussmöglichkeiten durch die Mitglieder. Deutschland gilt als Rückzugsraum der PKK. Die Aktivitäten der deutschen PKKAnhänger sind darauf ausgerichtet, die Ziele der Partei in der Türkei und ihren Nachbarländern propagandistisch und materiell zu unterstützen. Die militärischen Auseinandersetzungen zwischen der kurdischen Guerilla und dem IS in Nordsyrien und im Nordirak haben das diesjährige Demonstrationsgeschehen geprägt und waren Anlass für weitreichende Protestaktionen und Solidaritätsveranstaltungen. Obwohl diese weitgehend friedlich verliefen, zeigten sich die PKKAnhänger bei Provokationen bereit, Gewalt auszuüben. Für den Kampf gegen den IS rekrutierte die Organisation Nachwuchs und sammelte Spenden. Unterstützung erhielt die PKK hierbei durch das linksextremistische Spektrum. Erste Protestwelle der PKK-Anhänger in Deutschland nach dem 3. August Anfang August löste der Vormarsch des IS im Nordirak sowie die Verfolgung und Tötung von Jesiden und anderer Minderheiten eine erste große Protestwelle in Deutschland und Berlin aus. Auch die PKK sowie linksextremistische Organisationen waren an den Protesten beteiligt. Bundesweit fanden zahlreiche Demonstrationen statt, die sehr emotionsgeladen waren. Während die meisten dieser Veranstaltungen weitgehend störungsfrei verliefen, gab es auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Jesiden bzw. Kurden einerseits und Muslimen und islamistischen Anhängern des IS andererseits. Die Entwicklungen im Nahen Osten

Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Kommunistische Plattform der PDS LPK Volksbewegung von Kosovo LR Linksruck-Netzwerk LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft

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