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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Neonazis Im Neonationalsozialismus vereinigen sich die menschenverachtenden Kernelemente der rechtsextremistischen Weltanschauung wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus auf besonders dogmatische
Neonazismus. Sie reichen von erklärten Hitler-Anhängern bis zu linksnationalistischen, nationalrevolutionären Strömungen. Weite Teile des Neonazispektrums sind in den vergangenen

3.3.2 Neonationalsozialismus / Neonazis Im Neonationalsozialismus vereinigen sich die menschenverachtenden Kernelemente der rechtsextremistischen Weltanschauung wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus auf besonders dogmatische und belastende Weise. Neonationalsozialisten (Neonazis) bekennen sich nämlich zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus. Sie streben nahezu unisono einen diktatorisch gelenkten Staat nach Vorbild des "Dritten Reichs" an, der ebenso auf einer nach rassistischem Muster ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" fußt. Allerdings gibt es verschiedene Ausprägungen des Neonazismus. Sie reichen von erklärten Hitler-Anhängern bis zu linksnationalistischen, nationalrevolutionären Strömungen. Weite Teile des Neonazispektrums sind in den vergangenen Jahren, was ihre Strukturen anbelangt, zunehmend konturloser geworden. Insbesondere die vormals prägende, vergleichsweise straff strukturierte "Kameradschafts-"Szene hat kontinuierlich an Bedeutung verloren. Eine noch verbliebene "Kameradschaft" in Rheinland-Pfalz ist die Gruppierung "Nationaler Widerstand Zweibrücken". Ihre Mitgliederzahl ist niedrig; ihr öffentlicher Aktionismus beschränkte sich 2017 - wie in den Vorjahren - auf kleinteilige Aktionen mit geringer Teilnehmerzahl wie sporadische "Mahnwachen" im Stadtgebiet von Zweibrücken. Demgegenüber bestimmen aktuell vermehrt informelle, lose Zusammenschlüsse von regionalem Zuschnitt das Bild. Ein Schwerpunkt ist die Vorderpfalz mit Überschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. Die Zahl der Neonazis lag 2017 in Rheinland-Pfalz konstant bei rund 200, von denen etwa 100 als gewaltorientiert gelten. 67

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Ideologie Die IBD zeigt Bezüge zum intellektuellen Rechtsextremismus. So wird bekundet: "Wir führen einen Kampf um Begriffe, um das Sagbare
Rasse" nach außen vermieden wird, ist die Parallele zur rechtsextremistischen "Blut-und-Boden" Ideologie offenkundig. Die Idealvorstellung

Ideologie Die IBD zeigt Bezüge zum intellektuellen Rechtsextremismus. So wird bekundet: "Wir führen einen Kampf um Begriffe, um das Sagbare, letztlich auch um das Denken".18 Signifikant sind dabei die sich gleichenden Vorstellungen von an bestimmten Territorien gebundenen Völkern mit homogener ethnischer Prägung. Wenngleich der Begriff "Rasse" nach außen vermieden wird, ist die Parallele zur rechtsextremistischen "Blut-und-Boden" Ideologie offenkundig. Die Idealvorstellung der IBD von einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung ist insofern das Nebeneinander von ethnisch-kulturell homogenen Staaten (Kernthese: "Jedem Staat/Volk seine eigene Kultur"). Dabei gelte es, alle fremden Einflüsse fernzuhalten; der Realität multikultureller Gesellschaften verweigert man sich strikt. Als wesentliche Bedrohung für den Erhalt und die Stärke des eigenen Volkes wird die "unkontrollierte Masseneinwanderung" gesehen. Insbesondere wird propagiert, dass die islamische Religion und Kultur unvereinbar mit den Werten der europäischen Kultur seien. "Islamisierung", wie sie aktuell stattfinde, führe zum Verfall europäischer Gesellschaften, zu Gewalt, Kriminalität und Terrorismus. Im Zentrum ihrer Agitation und ihres Aktionismus steht demnach die Kritik an einem vermeintlichen Verlust der kulturellen Identität der Deutschen in einer "seelenlosen Konsumgesellschaft", bedingt durch zunehmende "Masseneinwanderung", "Islamisierung" und "Überfremdung". Vorgehen und Aktivitäten Die IBD sieht sich als Organisation von und für Jugendliche(n) bzw. junge(n) Erwachsene(n). Darauf abgestimmt sind sowohl das moderne und breit gefä18 Säulen unserer politischen Arbeit - Metapolitk", www.identitaere-bewegung.de, aufgerufen am 13. März 2018. 64

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Autonomeund sonstige o Sozialrevolutionäre in Brandenburg %* Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen bestehen vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs

Autonomeund sonstige o Sozialrevolutionäre in Brandenburg %* Linksextremistisch orientierte Jugendszene Linksextremistisch orientierte oder beeinflußte Gruppierungen bestehen vornehmlich in folgenden Städten Brandenburgs: Angermünde, Bad Freienwalde, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Forst, Frankfurt (Oder), Guben, Potsdam, Rathenow, Schwedt, Senftenberg, Spremberg. Autonome Gruppierungen werden überwiegend durch militante _ nAntifa"-Zirkel Hausbesetzer bzw. gewaltbereite "Antifa"-Zirkel gebildet. Vor allem in Potsdam, Frankfurt (Oder), Rathenow und Brandenburg an der Havel hat sich eine autonome Hausbesetzerszene etabliert. In anderen Städten sammeln sich die autonomen Gruppen um - bestimmte "alternative" Freizeiteinrichtungen (z. B. den "Ostbahnhof" in Eberswalde). Auch "Info-Läden" (z.B. in Potsdam und Guben) dienen als Kommunikationszentren und Anlaufstellen. " " Verschiedene dieser Gruppen bestehen nicht nur aus ortsansässigen Jugendlichen. Sie werden durch zugereiste Autonome, vor allem aus Berlin, aber auch aus anderen Bundesländern, ja selbst aus dem Ausland, ergänzt. Diese meist schon "kampferprobten" Autonomen, zumal aus Berlin und dem Westen Deutschlands, treten oft als tonangebend hervor, vermitteln Kontakte zur bundesweiten autonomen Szene - so etwa zu der besonders militanten "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen - und engagieren sich bei der Vorbereitung demonstrativer oder militanter Aktionen. Dominanzansprüche westdeutscher Autonomer sowohl in der jeweiligen lokalen Szeneals auch bei überregionalen bzw. bundesweiten Treffen bleiben jedoch nicht unwidersprochen, führen zum Teil sogar zu Spannungen zwischen einzelnen Gruppierungen. Koordination An bundesweiten oder überregionalen "InfoNord-Brandenburg Läden"und "Vernetzungstreffen" nahmen auch brandenburgische Gruppen teil. Allerdings habensie sich bisher nicht in verbindliche Organisationsstrukturen der Autonomen (etwa in die AA/BO) eingefügt. Auch die von dertrotzkistischen Organisation "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) gegründete Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) konnte in Brandenburg, insbesondere in der Potsdamer Szene, einige Anhänger gewinnen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Phase der Weimarer Republik. Vorgehensweisen Das Wirken der "Neuen Rechten" findet in erster Linie auf der politischen Metaebene statt
terminologisches ein aus griechischen und latei"Weichspülen" werden typische rechtsnischen Wortteilen zusammenextremistische Positionen verschleiert gesetztes Kunstwort und lässt und kaschiert
Kreisen der begriff der sogenannten Neuen "Neuen Rechten" nahezu durchgängig Rechten wird er verwendet, um propagierte Ethnopluralismus. Öffentrassistische Forderungen
Frauen und Jugend - Programm Demokratie leben!, Glossartisches Denschichte des Rechtsextremismus weiß ken in der Weimarer Republik man jedoch, dass

plebiszitären, zumeist nicht näher präzisierten Elementen beruhen soll. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie würde somit bis zur Unkenntlichkeit erodieren. An der Spitze des Staates stünde ein "starker", integrativ wirkender Staatsmann mit Kompetenzen, ähnlich denen der Reichspräsidenten während der Phase der Weimarer Republik. Vorgehensweisen Das Wirken der "Neuen Rechten" findet in erster Linie auf der politischen Metaebene statt. Es geht den Akteuren vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Auf lange Sicht soll so eine neue Realität geschaffen werden, konform mit den einschlägigen neurechten weltanschaulichen Determinanten. Um diese Ziele zu erreichen, werden politische Mimikry und Camouflage Der Begriff Ethnopluralismus ist betrieben. Durch terminologisches ein aus griechischen und latei"Weichspülen" werden typische rechtsnischen Wortteilen zusammenextremistische Positionen verschleiert gesetztes Kunstwort und lässt und kaschiert. Man bedient sich einer sich mit "Völkervielfalt" übersprachlichen Tarnstrategie. Ein prägsetzen. Als politischer Kampfnantes Beispiel ist der von Kreisen der begriff der sogenannten Neuen "Neuen Rechten" nahezu durchgängig Rechten wird er verwendet, um propagierte Ethnopluralismus. Öffentrassistische Forderungen zu verlich ist die Rede von der vermeintlischleiern. chen Gleichwertigkeit der Ethnien, sofern diese in ihren angestammten Bundesministerium für Familie, SeniKulturräumen verbleiben. Aus der Georen, Frauen und Jugend - Programm Demokratie leben!, Glossartisches Denschichte des Rechtsextremismus weiß ken in der Weimarer Republik man jedoch, dass es nur eines kleinen Schrittes von der Segmentierung zur Selektierung und Stigmatisierung bedarf. Ethnopluralismus bedeutet dem Grunde nach nichts anderes als die Vorstellung von homogenen Volksgemeinschaf62

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten

3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2006 71 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 73 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 74 3.4.2 "Kalifatsstaat" 78 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 79 3.4.4 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 81 3.4.5 "Tabligh-i Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung) 82 3.4.6 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 87 Überblick 2006 4.1 Personenpotenzial 2006 87 4.2 Gewalttatenzahlen 88 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 88 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 93 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 96 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 96 4.7 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 97 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.8 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des "Deutsche
Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht

durch die Bundestagsverwaltung wegen zu Unrecht erhaltener Zuschüsse stand die Partei Ende 2006 vor dem finanziellen Ruin. Parteiangestellte mussten entlassen werden und es wurde zu Spenden aufgerufen. Die NPD ist weiterhin bestrebt, ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen im Ausland zu vertiefen. An dem Jahreskongress des "Deutsche Stimme Verlags" im Juni 2006 in Bayreuth nahmen Gäste der "British National Party" aus Großbritannien und der "Fiamma Tricolore" aus Italien teil. Das am 5. August 2006 in Dresden veranstaltete "Deutsche Stimme Pressefest" mit mehr als 7.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland wurde auch von Mitgliedern und Sympathisanten rechtsextremistischer Organisationen aus Finnland, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Griechenland und den Niederlanden besucht. Als Redner traten die Vorsitzenden der spanischen "Falange" und der Generalsekretär der "Patriotischen Allianz" aus Griechenland auf. Die NPD unterhält seit vielen Jahren Kontakte zu hochrangigen Falange-Funktionären und nahm im November 2006 wieder mit einer Delegation an der Gedenkveranstaltung für den 1975 verstorbenen spanischen Diktator Francisco Franco und den Falange-Gründer Jose Antonio Prima de Rivera teil. NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Unter der Leitung des seit Februar 2005 amtierenden Vorsitzenden Peter MARX erfuhr der rheinland-pfälzische Landesverband einen personellen Aufschwung. Die Mitgliederzahl lag Ende 2006 bei ca. 300 Personen, das sind rund 50 mehr als 2005. Annähernd 50 % der Mitglieder sind jünger als 30 Jahre; der Frauenanteil liegt bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl bei etwa 15 %. Die Anzahl der Kreisverbände erhöhte sich von neun auf 12 (neu: Ahrweiler, Deutsche Weinstraße, Mainz-Bingen). Zu den vergleichsweise aktivsten zählten die Kreisverbände Mainz-Bingen und Vorderpfalz. Vier Kreisverbände stehen unter der Leitung von Neonazis, die in die NPD eingetreten sind. Insbesondere der Kreisverband Vorderpfalz unterhält enge Verbindungen zu dem neonazistischen "Aktionsbüro Rhein-Neckar". Zudem bedienen sich einzelne Kreisverbände der Mithilfe von Neonazis bei der Durchführung regionaler öffentlicher Aktionen wie Infostände oder Demonstrationen. 37

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Bitterfeld - Dessau und Umgebung" Die als Fotokopie erscheinende Publikation enthält Berichte zur germanischen
Informationen über aktuelle politische Themen, aber auch Kontaktadressen anderer Rechtsextremisten und "Literaturhinweise". Eine Online-Variante ist für die Region Dessau

RECHTSEXTREMISMUS "Nationaler Beobachter - Informationsblatt für die Region Bitterfeld - Dessau und Umgebung" Die als Fotokopie erscheinende Publikation enthält Berichte zur germanischen Mythologie, Informationen über aktuelle politische Themen, aber auch Kontaktadressen anderer Rechtsextremisten und "Literaturhinweise". Eine Online-Variante ist für die Region Dessau bislang nicht bekannt geworden. Erklärtes Ziel der Publikation ist die Festigung des Zusammenhaltes innerhalb der örtlichen Szene. So hieß es beispielsweise: "Leider gibt's noch viele Kameraden, die mehr oder weniger einzeln rumlaufen, das muß nicht sein.... wir müssen uns zu ....Veranstaltungen zusammenfinden, wie z. B. auf den Mahnwachen geschehen. Wir treten alle für die gleichen Ziele ein, also laßt uns auch zusammen handeln." Weitere Inhalte waren Artikel zum Irak-Krieg, Szeneberichte über verschiedene Demonstrationen und Treffen sowie Tipps zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen. Angehörige der "Bruderschaft Bitterfeld" warben in der Regionalausgabe Halle der Publikation für wehrsportähnliche Übungen: "Lust, die müden Knochen mal etwas auf Trab zu bringen? WS-Training für die Region Anhalt/Ost ab 23.8.03. 1. Grundtraining, danach regelmäßig alle 2 Wochen. Ab Herbst dann auch mit Paintball (Ausrüstung selbst zu besorgen)..." 26

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne
Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche

NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit hat deshalb für den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt frühzeitiger Prävention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahmen bitte an: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbroschüren erhältlich, die auch über die Internet13

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Organisation: "Gebietsverbände" und "Stützpunkte" Publikationen/Internet: Website Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet
Bundesparteitag am 30. September 2017 weiterhin der rheinland-pfälzische Rechtsextremist Klaus Armstroff vor. Laut Satzung gliedert sich die Partei

3.2.2 "Der III. Weg" Gründung: 2013 Sitz: Weidenthal Mitglieder Bund: ca. 500 (inkl. Fördermitglieder) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 50 (2016: ca. 40) Organisation: "Gebietsverbände" und "Stützpunkte" Publikationen/Internet: Website Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" wurde im September 2013 in Heidelberg gegründet. Dem Bundesvorstand steht nach dem 4. Bundesparteitag am 30. September 2017 weiterhin der rheinland-pfälzische Rechtsextremist Klaus Armstroff vor. Laut Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverbände West, Süd, Mitte und Nord. Seit ihrer Gründung bildet neben Bayern auch Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt der Aktivitäten. "Der III Weg" ist neben dem kontinuierlichen Ausbau ihrer Strukturen in Deutschland bestrebt, die internationale Vernetzung weiter auszubauen. So wurden die Kontakte zu ausländischen neonazistischen Organisationen im Jahr 2017 insbesondere nach Schweden und in die Ukraine intensiviert. Weltanschaulich lehnt sich die Partei "Der III. Weg" an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an, was sich insbesondere an deren "ZehnPunkte-Programm" zeigt. So fordert die Partei unter anderem die "Schaffung eines Deutschen Sozialismus" und die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes" (Motto: "national, revolutionär und sozialistisch"). Sich selbst versteht "Der III. Weg" in diesem Sinne als ganzheitliche politische Bewegung, die die Grundlage für eine lebensnotwendige Gesellschaftsordnung des deutschen Volkes darstelle. Die drei Säulen der Partei stehen für den "kulturellen Kampf", den "politischen Kampf" und den "Kampf um die Gemeinschaft". Die Partei "Der III. Weg" verfolgt langfristig das Ziel, eine revolutionäre Veränderung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse her54

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Gruppen und deren Ideologie sind nach wie vor im linksextremistischen Spektrum ohne Bedeutung. Sie treten weder durch öffentliche Äußerungen noch
irgendwelcher Art nennenswert hervor. Die deutschen Terroristen aus dem linksextremistischen Spektrum bedienen sich zumTeil ähnlicher ideologischer Kategorien wie die gewaltbereiten

indirekt der Vorbereitung von Anschlägen dienen - zu sammeln und auszutauschen. Seit einiger Zeit gibt es Bestrebungen, die autonome Szene stärker zu vernetzen und zu strukturieren, zum Beispiel in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). Der Erfolg solcher Bemühungen bleibt abzuwarten; im Grunde widerspricht es dem autonomen Selbstverständnis, sich auf programmatische Konzepte festzulegen und sich in organisationsähnliche Strukturen einbinden zu lassen. N Ü aa Die braune Pest geht vom Staat aus! Traditionelle anarchistische Gruppen und deren Ideologie sind nach wie vor im linksextremistischen Spektrum ohne Bedeutung. Sie treten weder durch öffentliche Äußerungen noch durch Aktivitäten irgendwelcher Art nennenswert hervor. Die deutschen Terroristen aus dem linksextremistischen Spektrum bedienen sich zumTeil ähnlicher ideologischer Kategorien wie die gewaltbereiten Autonomen. Allerdings geht ihre Militanz wesentlich über die von den Autonomen im allgemeinen demonstrierte hinaus, wenn auch direkte Anschläge auf Personenin letzter Zeit nicht verübt worden sind. Für manche Extremisten war beziehungsweise ist die autonome Szene eine wesentliche Station auf ihrem Wegin eine terroristische Gruppe. Bestimmte Gruppen gehören dem sogenanntenterroristischen Umfeld an; unter ihnen finden sich beispielsweise auch Personen, die Kontakte zu den im Untergrund lebenden Terroristen unterhalten. Über diese Verbindungensind nicht selten Extremisten aus dem "Umfeld" zu einem bestimmten Zeitpunkt in den Untergrund abgetaucht. Verfassungsschutzbericht 1994 :

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr

Die Autonomen behaupten, daß der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen Rassismus und Faschismus begünstige, mindestens aber toleriere. Deshalb ist es aus der Sicht der Autonomen geboten und gefordert, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. So werden Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, woihr sie trefft!" gesucht und mit manchmal großer Brutalität ausgetragen. Zum Aktionsfeld "Antifaschismus/Antirassismus" zählen die Autonomen auch den Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Der breite Themenbereich "Antiimperialismus/Antikolonialismus"" bietet den Autonomen ebenfalls ein Aktionsfeld. Vor allem die 2 ss fortschreitendepolitische und wirtschaftliche Integration Europas imperialismus/ (insbesondere in der Europäischen Union) und darüber hinaus die internationale Kooperation von Staaten und Wirtschaftsunternehmen wird von ihnen abgelehnt und bekämpft. Außerdem wenden sich Autonome mit militanten Aktionen gegen bestimmte wirtschaftliche Großvorhaben (zum Beispiel Großflughäfen) und wissenschaftliche Praktiken (zum Beispiel Gentechnik, Tierversuche), die sie als schädlich oder moralisch verwerflich betrachten. Insbesondere die Berliner autonome Szene widmet sich seit einigen Jahren schwerpunktmäßig GEGEN SPEKULANTEN 'IHRE =," STADTPLANER UND POLITIKER. einst wc' "proletarischer" Stadtteile Berlins im Zuge der Ausgestaltung Berlins als Hauptstadt. Die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat suchen Autonome hauptsächlich bei Demonstrationen, die sie entweder selbst veranKonfrontation stalten oder an denensie sich beteiligen. Autonome gehen aber mit Staat dem auch mit Anschlägen gezielt gegen Personen und Sachenvor. Autonome Gruppendefinieren sich selbst häufig über ihre selbstgeschaffenen "Freiräume", meist besetzte Häuser. Als Kommunikationszentren der Szene dienen alternative Kulturzentren und sogenannte "Info-Läden", die manchmal in besetzten Häusern eingerichtet werden. Hier nutzt man teilweise auch moderne Kommunikationstechniken wie Computer mit Mailboxen, um Konzepte und Informationen - auch solche, die direkt oder Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Zudem wurde dazu aufgerufen, Personen und Treffpunkte des politischen Gegners öffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene
Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse

RECHTSEXTREMISMUS Zudem wurde dazu aufgerufen, Personen und Treffpunkte des politischen Gegners öffentlich zu machen und Daten von zur linksextremistischen Szene gehörigen Schülern zu sammeln. In einem diesbezüglichen Artikel hieß es: "Der Feind, welcher unsere Gesellschaft und Demokratie bedroht, steht nicht rechts. Er ist staatstragend und wird aus Kreisen der politischen Klasse finanziert! Schluß damit." 11. Des Weiteren wurde im Rahmen der Online-Ausgabe des Periodikums eine neue Rubrik "NB-TV" eingerichtet. Dazu wurde auf der Titelseite der fünften Ausgabe angekündigt: "Unser Kamerateam ist für euch ab jetzt ständig unterwegs. Laufend neue Videodokumente von Demos, Kundgebungen und anderen Aktionen des Nationalen Widerstandes. Mitten aus dem Geschehen und weit weg von Zensur und Lüge der Systempresse. Für all jene, die z. B. ihren Kindern einmal zeigen möchten: 'Schau! Wunsiedel 2003. Wir waren dabei!' Die Filme können ... auf euren heimischen Rechner geladen werden." Seit Anfang September ist ein neues Internet-Portal abrufbar, das seinem Selbstverständnis zufolge die einzelnen Regionalausgaben des "Nationalen Beobachters" vorstellen und allgemeine Informationen zu diesen Publikationen anbieten soll. Über das Portal waren zum Ende des Berichtsjahres die InternetSeiten der Regionalausgaben Halle, Magdeburg, Erfurt und Leipzig (im Aufbau) abrufbar. Eine Übersichtskarte mit dem Verbreitungsgebiet der "Nationalen Beobachter" wies zudem Regionalausgaben für Salzwedel und Dessau aus, zu denen allerdings keine InternetInhalte existierten. 11 "Nationaler Beobachter - Region Halle-Saalkreis", Ausgabe 02/2003. 22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)12 "Kommunalpolitische Vereinigung
gegründet und ist damit die älteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv

3.2 Rechtsextremistische Parteien 3.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Teil-/Nebenorganistationen: "Junge Nationalisten" (JN)12 "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Mitglieder Bund: 2016: ca. 5.000 Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 200 (2016: 200) Organisation in Rheinland-Pfalz: Landesverband mit drei Kreisverbänden Publikationen: "Deutsche Stimme" (DS) Hintergrund Die NPD wurde 1964 gegründet und ist damit die älteste und derzeit bedeutendste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend im gesamten Bundesgebiet aktiv und verfügt über gefestigte Strukturen. In allen Bundesländern ist die NPD mit Kommunalmandaten vertreten, so auch in Rheinland-Pfalz mit drei Mandatsträgern. Die NPD hat mit den "Jungen Nationalisten" (JN) eine eigene Jugendorganisation. Weitere Nebenorganisationen sind die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) als bundesweite Interessenvertretung der kommunalen Mandatsträger und der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF). NPD-Bundesvorsitzender ist seit dem 1. November 2014 der Saarländer Frank Franz, der weiterhin versucht, der NPD ein modernes und sympathisches Gesicht zu geben. Er wurde beim Bundesparteitag am 11./12.März 2017 in seinem Amt bestätigt. Zu einem der drei gleichberechtigten Stellvertreter wurde der thüringische NPD-Landesvorsitzende und Neonazi Thorsten Heise gewählt. 12 Vormals "Junge Nationaldemokraten" (JN), umbenannt im Januar 2018. 45

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Tranische Linksextremisten Die mit Abstand größte iranischelinksextremistische Organisation wird von den "Modjahedin-E-Khalg/'MEK (,Volksmodjahedin
Anti-Schah-Bewegung verstanden. Es handelt sich um eine linksislamischePartei, die dem Koran eine sozialrevolutionäre Deutunggibt. Die Organisation und sogar

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Tranische Linksextremisten Die mit Abstand größte iranischelinksextremistische Organisation wird von den "Modjahedin-E-Khalg/'MEK (,Volksmodjahedin") gebildet. Die MEK wurden 1965 von Intellektuellen gegründet, die sich als Teil einer Anti-Schah-Bewegung verstanden. Es handelt sich um eine linksislamischePartei, die dem Koran eine sozialrevolutionäre Deutunggibt. Die Organisation und sogar die ihr angeschlossenen Streitkräfte der "Nationalen Befreiungsarmee" werden nahezu ausschließlich von Frauen geführt. Nach der islamischen Revolution im Iran gelang es den "VolksPETE TI Tr modjahedin" nicht, sich ge- \ ü 3 gen den schiitischen Klerus Varna cm durchzusetzen. Sie wurden ins Exil nach Frankreich gedrängt, wo sie 1981 den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI)ins Lebenriefen. Seitdem organisieren die "Volksmodjahedin" ihren Kampf gegen das theokratische Regime im Iran vom Ausland her. Sie verfügen mit der NWRI über eine weltPlakat der MEK weit organisierte politische Interessenvertretung, der in Deutschland etwa 900 Mitglieder angehören. Die Organisation verfolgt in Europadas Ziel, das iranische Regime in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren und wenn möglich ganz abzuschaffen. Nach fünf Jahren musste die Organisation Frankreich verlassen und ging 1986 in den Irak. Mit Unterstützung Saddam Husseins schufsie die "Nationale Befreiungsarmee" ("National Liberation Army"/NLA), eine Rebellen-Armee von ca. 5.000 Kämpfern, die vom Irak militärisch ausgebildet und bewaffnet wurden. Die Zusammenarbeit mit dem irakischen Regime hat viel zum Ansehensverlust der Partei im Mutter206$

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Tutsaklarla Dayanisma Komites//'DETUDAK). Allerdings gelang es den türkischen linksextremistischen Organisationen nicht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit im erwünschten Maße
Sinn des Todesfastens zu überzeugen. Deshalb erklärten acht türkische linksextremistische Organisationen gemeinsam am 28. Mai, das Todesfasten sei beendet

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