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Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Bestrebungen und Tätigkeiten in der ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Bundesrepublik Deutschland, die gegen den auszuüben und die Volksvertretung
vollziehenden Gewalt und der den Verdacht solcher Bestrebungen oder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch
gezielte und planmäßige Sammlung 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und Auswertung von Informationen, insbeeiner parlamentarischen Opposition, sondere

dere Organe der Gesetzgebung, der voll4. Bestrebungen und Tätigkeiten in der ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung Bundesrepublik Deutschland, die gegen den auszuüben und die Volksvertretung in Gedanken der Völkerverständigung (Artikel allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei- 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder das friedcher und geheimer Wahl zu wählen, liche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die soweit tatsächliche Anhaltspunkte für Bindung der vollziehenden Gewalt und der den Verdacht solcher Bestrebungen oder Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tätigkeiten vorliegen. Die Beobachtung erfolgt durch gezielte und planmäßige Sammlung 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und Auswertung von Informationen, insbeeiner parlamentarischen Opposition, sondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen. 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenSS6 über der Volksvertretung, Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 6. der Ausschluß jeder Gewaltund 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Willkürherrschaft und Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, 7. die im Grundgesetz konkretiGegenstände oder Erkenntnisse anversierten Menschenrechte. traut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, Teil 2 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verSS5 teidigungswichtigen Einrichtungen Beobachtungsaufgaben beschäftigt sind oder werden sollen, Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche zum Schutze von im öffentlichen Interesse demokratische Grundordnung, den Bestand geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, oder die Sicherheit des Bundes oder eines Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Landes gerichtet sind oder eine ungesetzKenntnisnahme durch Unbefugte sowie liche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 4. in den übrigen gesetzlich vorgesehenen Fällen. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS7 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstUnterrichtung der Landesregierung liche Tätigkeiten in der Bundesrepublik und der Öffentlichkeit Deutschland für eine fremde Macht, (1) Die Verfassungsschutzbehörde unter3. Bestrebungen in der Bundesrepublik richtet die Landesregierung regelmäßig Deutschland, die durch Anwendung und umfassend über Art und Ausmaß von von Gewalt oder darauf gerichteBestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5. te Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik (2) Die fachlich zuständige Ministerin oder Deutschland gefährden, und der fachlich zuständige Minister unterrich144

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten

3.3 Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2006 71 3.4 Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen in Rheinland-Pfalz 73 3.4.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 74 3.4.2 "Kalifatsstaat" 78 3.4.3 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft der Muslimbrüder") 79 3.4.4 "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 81 3.4.5 "Tabligh-i Jamaat" (Gemeinschaft der Verkündung) 82 3.4.6 Jihadistische Islamisten 84 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) 87 Überblick 2006 4.1 Personenpotenzial 2006 87 4.2 Gewalttatenzahlen 88 4.3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) 88 4.4 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 93 4.5 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 96 4.6 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 96 4.7 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK) 97 "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) 4.8 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 100 5. Internet/Neue Medien 102 5.1 Rechtsextremisten 102 5.2 Linksextremisten 103

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt befindet sich mit seinen deutlich weniger als 50 Mitgliedern in einem
Sitz in Bad Soden (Hessen) beruft sich auf die rechtskonservative Deutsche Partei, die von 1949 - 1957 in Kabinetten von Konrad

RECHTSEXTREMISMUS Landesverband Sachsen-Anhalt Der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt befindet sich mit seinen deutlich weniger als 50 Mitgliedern in einem desolaten Zustand. Die formal noch bestehenden Kreisverbände verfügen kaum mehr über Mitglieder. Aktivitäten beschränken sich auf die Durchführung von Stammtischen, die in der NZ annonciert werden. Der Landesverband und seine Gliederungen sind aufgrund der zentralistischautoritären Struktur der Partei weder zu eigenständigen Aktionen befugt noch in der Lage. Am 9. November führte der DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt seinen Landesparteitag in Calbe (Landkreis Schönebeck) durch. Die kommissarische Landesvorsitzende Gertrud BARTZ (Niedersachen) wurde durch Helmut PREISS (Magdeburg) ersetzt, verbleibt aber im Landesvorstand. Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) Nach der Niederlage bei der Wahl zum Landtag von SachsenAnhalt am 21. April 2002, der mit einem Verlust aller Parlamentssitze verbunden war, zerfielen der Bundesverband der FDVP und seine beiden Landesverbände Sachsen-Anhalt und Thüringen. Einzig wahrnehmbare Aktivität blieb die von der Parteivorsitzenden Claudia WIECHMANN (Landkreis Anhalt-Zerbst) betriebene Veröffentlichung von Schmähschriften auf der FDVP-Homepage. Als Konsequenz aus der signifikanten Abwärtsentwicklung und dem Bedeutungsverlust der Partei beschlossen die Parteimitglieder in einer Urabstimmung die Auflösung der FDVP. Ihre bisherigen Mitglieder traten nahezu vollzählig der "Deutschen Partei" (DP) bei. Deutsche Partei (DP) Die 1993 gegründete DP mit Sitz in Bad Soden (Hessen) beruft sich auf die rechtskonservative Deutsche Partei, die von 1949 - 1957 in Kabinetten von Konrad ADENAUER vertreten war und bis 1961 dem Bundestag angehörte. 47

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg
Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autoritär und zentralistisch

RECHTSEXTREMISMUS gen von in aller Regel teilnehmerarmen und inhaltsleeren, teils apolitischen Veranstaltungen aller Parteiebenen. Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Magdeburg Jens BAUER griff mit bekannten und kontrovers diskutierten landesund kommunalpolitischen Inhalten, wie zum Beispiel dem neuen Kinderförderungsgesetz, dem Stadtumbau-Ost und Schulschließungen so genannte weiche Themen auf. Dabei warf er den "etablierten Politikern" vor, die "Zukunft unseres Landes und unserer Städte" zu verspielen, und pries dabei die NPD als "einzige wahre Opposition". Deutsche Volksunion (DVU) Die DVU verliert weiterhin Mitglieder. So wandten sich bundesweit etwa 1.500 der bislang 13.000 Mitglieder von der Partei ab. Die trotz allem immer noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei wird seit 1987 von Dr. Gerhard FREY autoritär und zentralistisch geführt. Sie verfügt über Organisationsstrukturen in allen Bundesländern. Bei der Wahl zur Bremer Bürgerschaft am 25. Mai verlor sie insgesamt an Stimmen, konnte aber in Bremerhaven zulegen und erhielt aufgrund einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht 22 wieder einen Sitz in der Bürgerschaft. Damit blieb die DVU neben Brandenburg in zwei Landesparlamenten vertreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die mit ihm verbundenen Persönlichkeiten stellten auch im Berichtsjahr ein bevorzugtes Ziel antisemitischer Propaganda dar. So nutzte die als Sprachrohr der DVU geltende "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ/DW) insbesondere die Medienberichterstattung über Michel FRIEDMAN zu einer anhaltenden antisemitischen Kampagne, die sie mit Veröffentlichungen eigens produzierter Bücher begleitete. 22 Eine Sonderregelung im Bremer Wahlrecht ermöglicht einer Partei den Einzug in das Landesparlament, wenn sie in Bremen oder Bremerhaven die 5 Prozent-Sperrklausel überwindet. 46

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2016: 43). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2017 2016 Gesamt 32 51 Körperverletzungen 28 43 Brandund
Andere Gewaltdelikte 4 5 I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - sank im Jahr

I. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Gesamtzahl der in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 registrierten PMK-Straftaten sank gegenüber dem Vorjahr um 54 Fälle (-5,1 %) auf 999 Straftaten (2016: 1.053).34 Die Anzahl der Gewaltdelikte sank von 63 in 2016 auf 43 in 2017 (-31,7 %). Im Einzelnen (Auszüge Polizeiliche Kriminalstatistik RheinlandPfalz): I.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Rechtsextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - rechts - sank im Jahr 2017 in Rheinland-Pfalz auf 635 (2016: 693). Von den 635 registrierten Straftaten waren 424 (66,8 %) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2016: 387). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) sank auf 32 (2016: 51). In 28 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2016: 43). Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Gewalttaten: 2017 2016 Gesamt 32 51 Körperverletzungen 28 43 Brandund Sprengstoffanschläge - 3 Andere Gewaltdelikte 4 5 I.2 Lagebild Strafund Gewalttaten Linksextremismus Die Zahl politisch motivierter Straftaten - links - sank im Jahr 2017 in RheinlandPfalz auf 69 Taten (2016: 79), die der darin enthaltenen Gewaltdelikte sank auf vier Taten (2016: acht). 34 Von den 999 PMK-Straftaten können 185 keinem der nachfolgend genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. 136

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Maßnahme Erkenntnisse, die nicht gleichermaßen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, über die Bestrebungen oder Tätigkeiten gewonnen werden können. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) Über die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (6) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich während der Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung eingesetzter Personen möglich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Maßnahme fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Behördenleitung zur endgültigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu löschen. (8) Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS tische NPD-Landesvorsitzende Andreas KARL (Burgenlandkreis) erhielt den 17. Listenplatz. Eine öffentlich bislang noch nicht in Erscheinung getretene Beisitzerin
gewählt. Die Aufforderung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien, eine gemeinsame Liste für die Europawahlen 2004 aufzustellen, blieb eine

RECHTSEXTREMISMUS tische NPD-Landesvorsitzende Andreas KARL (Burgenlandkreis) erhielt den 17. Listenplatz. Eine öffentlich bislang noch nicht in Erscheinung getretene Beisitzerin im sachsen-anhaltischen Landesvorstand wurde als einzige Frau der Liste auf Platz 9 gewählt. Die Aufforderung der NPD an die anderen rechtsextremistischen Parteien, eine gemeinsame Liste für die Europawahlen 2004 aufzustellen, blieb eine propagandistische Geste. Der Bundesparteitag verabschiedete das "Europawahlprogramm 2004" unter dem Titel "Europäische Freiheit statt US-Imperialismus". Die NPD formuliert hierin als ihre Hauptaufgabe die "Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches". Diese sei durch die Verhaftung der Regierung DÖNITZ am 23. Mai 1945 verloren gegangen. Zudem strebt die NPD die Schaffung eines "Europäischen Staatenbundes" mit Deutschland als europäischem Zentrum an. Schließlich soll eine "Europäische Verteidigungsgemeinschaft" die "proamerikanische und somit europafeindliche NATO ersetzen". Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN blieben auch 2003 weitgehend passiv, führten nur wenige Demonstrationen durch und mussten die unmittelbare Konkurrenz durch die "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG), einer JN-Abspaltung, hinnehmen. Langatmige, ideologisch-kopflastige Ausarbeitungen im Internet dürften den Zulauf zu den JN auch in Zukunft nicht steigern. Von den 2001 noch vorhandenen 500 Mitgliedern dürften nach dem Zusammenbruch mehrerer Landesverbände weniger als die Hälfte übrig geblieben sein. In Sachsen-Anhalt existieren keine Strukturen der JN. NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Der NPD-Landesverband war im Berichtsjahr nicht in der Lage, nennenswerte öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durchzuführen und sah sich zunehmend mit Auflösungserscheinungen konfrontiert, auf die der Landesvorstand mit Passivität reagierte. Nach 44

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Verbreitung von Falschinformationen sollte Stimmung gegen den Rechtsstaat und die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden. Die Kommunistische Partei Chinas
sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. 26 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Sachsen) 22, 92 LIEBICH, Sven 17, 18, 19, 20 Linksextremismus 51 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 70 LÜDERS, Andre 31 Lützen

STICHWORTVERZEICHNIS Konzerte 2, 9, 10, 11, 15, 16, 77 Köthen 23, 24, 29, 30, 50 L Landser (Skinheadband) 2, 13, 14 Leipzig (Sachsen) 22, 92 LIEBICH, Sven 17, 18, 19, 20 Linksextremismus 51 Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 70 LÜDERS, Andre 31 Lützen (Landkreis Weißenfels) 2, 11 LUX, Stefan 42 M Magdeburg 3, 5, 22, 23, 24, 25, 28, 31, 32, 33, 45, 46, 47, 53, 54, 55, 56, 59, 60, 61, 62, 68, 69, 71, 72, 76, 77, 78, 90, 91, 101 MAHDJOUB, Abderrazak 85 MAHLER, Horst 34, 35, 36, 37, 40 Markwerben (Landkreis Weißenfels) 15 Mannheim (Baden-Württemberg) 77 MARX, Enrico 2, 12, 15, 27 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 74 MEENEN, Uwe 34 Meerane (Sachsen) 43, 49 Merseburg 17, 19, 21, 24, 25, 32, 34, 45, 53, 72 militante gruppe (mg) 3, 66, 67, 68, 69 Militanzdebatte 66, 67, 68 MOECK, Annett 43 Mudjahedin 81, 84, 88 Münster-Hiltrup (Nordrhein-Westfalen) 50 131

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

betrifft Nachrichten vom Tage und Hintergrundwissen ebenso wie Rechtsvorschriften und Online-Publikationen. Grundinformationen findet der User auch in Englisch, Französisch
Fremdenfeindlichkeit und Extremismus", "Geheimdienste in Demokratien", "Extremismus in Deutschland, "Rechtsextremismus im Internet" oder "Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg

Verfassungsschutz in Brandenburg Öffentlichkeitsarbeit Der Verfassungsschutztritt an die Öffentlichkeit mit Berichten, wie dem hier vorliegenden, um pflichtgemäß über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu informieren. Dasist ihm gesetzlich aufgetragen. Aber die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde will sich damit keineswegs begnügen, sondern ihr Wissen undihr Urteilsvermögen noch umfassender nutzbar machen. Deshalb bietet sie sich als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner für alle engagierten Demokraten an, die in Brandenburg Kenntnisse über extremistische Gefährdungen brauchen oder selbst verbreiten wollen. Aufdiese Weise unterstütztsie u. a. Präventionskonzepte und -initiativen. Das Internet hat sich zu einem wichtigen Instrumentder Öffentlichkeitsarbeit entwickelt. Seit Eröffnung der Website www.verfassungsschutzbrandenburg.de im September 2001 sind pro Jahr etwa 60.000 Zugriffe zu verzeichnen. Das betrifft Nachrichten vom Tage und Hintergrundwissen ebenso wie Rechtsvorschriften und Online-Publikationen. Grundinformationen findet der User auch in Englisch, Französisch und Polnisch. Vor allem die Rubrik "News" informiert regelmäßig über den Ablauf und die Hintergründe von Ereignissen, die mit extremistischen Bestrebungen im Zusammenhangstehen. Den direkten Austausch mit dem Bürger können Mediennicht ersetzen. Seit Jahren pflegt die Behörde den Dialog mit interessierten Gruppen, insbesondere mit Multiplikatoren - in Form von Vorträgen, Beratungsgesprächen oder in Diskussionsforen. Ein Schwerpunktfür die Vortragstätigkeit sind Bildungsund Forschungseinrichtungen, zum Beispiel im Rahmender schulinternen Lehrerfortbildung. Außerdem gehen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verfassungsschutzbehörde auf Anfrage in Kommunalbehörden, Betriebe und politische Stiftungen, zu Bundeswehr, Justiz und Polizei. Die Terror-Anschläge, die die Welt nicht erst seit dem 11. September 2001 erschüttern, ließen das Interesse für Veranstaltungen über "Terrorismus und Islamismus" steigen. Weitere Themen waren u. a. "Wehrhafte Demokratie", "Tolerantes Brandenburg", "Fremdenfeindlichkeit und Extremismus", "Geheimdienste in Demokratien", "Extremismus in Deutschland, "Rechtsextremismus im Internet" oder "Auswirkungen des Extremismus auf den Wirtschaftsstandort Brandenburg". Die Vorträge sind in der Regel multimedial aufbereitet, teilweise werden sie durch Broschüren ergänzt. 231

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. Linksextremistischer Terrorismus d "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion
inhaftierter RAF-Angehöriger Nachdruck verliehen werden. Ebenso wie andere linksextremistische Vereinigungen befindet sich die RAFbereits seit Jahren in einem Prozeß

%" Anarchisten Traditionelle anarchistische Gruppen haben sich auch 1994 in Brandenburg kaum etablieren können. Lediglich die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion" (FAU-IAA) konnte im Lande vereinzelt Anhänger gewinnen. Sie ist die deutsche Sektion der "Internationalen Arbeiter Assoziation". Ihr Ziel: mit dem Instrument einer revolutionären Gewerkschaft den Kapitalismus in ökonomischen Auseinandersetzungen zu bekämpfen und die Staatsorganisation zu zerschlagen. Tatsächlich ist sie ohne Einfluß. Sie besteht bundesweit aus verschiedenen Kleingruppen, die insgesamt weniger als 200 Mitglieder zählen. Linksextremistischer Terrorismus d "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die "Rote Armee Fraktion" (RAF) konnte in der autonomen Szene Brandenburgsbislang kein überragendes Interesse an ihrer eher "westspezifischen" Problematik wecken. Es gibt jedoch auch in Brandenburg Anhaltspunkte dafür, daß Kontakte zum Umfeld der RAF in Westdeutschland bestehen. Sympathisanten hat die RAFin Brandenburg vor allem im autonomen Spektrum. Die RAF verstand sich ursprünglich im Kern als "Guerilla"Organisation, die ihren bewaffneten Kampfaus dem Untergrund führt. Nach ihrer Selbsteinschätzung warsie Teil der revolutionären Weltbewegung undhatte in Deutschland die Rolle einer revolutionären Avantgarde übernommen. Ihre Mordanschläge galten Repräsentanten des "militärisch-industriellen Komplexes", aber auch Vertretern des "Repressionsapparates", das heißt der Justizund Sicherheitsbehörden; damit sollte unter anderem den Forderungen nach Freilassung inhaftierter RAF-Angehöriger Nachdruck verliehen werden. Ebenso wie andere linksextremistische Vereinigungen befindet sich die RAFbereits seit Jahren in einem Prozeß der Neubestimmung. In ihren Erklärungen aus dem Jahre 1992 stellten die Kommandoebene und ein Teil der Gefangenen der RAF eine Zurücknahme der Eskalation in Aussicht, wenn im Gegenzug die Inhaftierten der RAF freigelassen würden; diese Erklärungen korrespondierten mit der sogenannten "Kinkel-Initiative" staatlicher Stellen, der ihrerseits die Überlegung zugrundelag, daß Inhaftierte aus der RAF - Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS VOIGT betrachtet einen Boykott als Beginn einer langandauernden wirtschaftlichen Entflechtung und als Grundlage für die "Neue Ordnung
Vorjahr in sechs deutschen Großstädten insgesamt noch etwa 3.000 Rechtsextremisten aufgeboten worden, kamen in Berlin-Charlottenburg nur noch etwa

RECHTSEXTREMISMUS VOIGT betrachtet einen Boykott als Beginn einer langandauernden wirtschaftlichen Entflechtung und als Grundlage für die "Neue Ordnung"20, die die NPD zu schaffen wünscht. Die traditionelle Demonstration der NPD zum 1. Mai sollte nach den Vorstellungen des Parteivorstandes unter dem Motto "Wir sind das Volk" zu einer "machtvollen" Kundgebung geraten. Dieses Ziel wurde jedoch deutlich verfehlt. Waren im Vorjahr in sechs deutschen Großstädten insgesamt noch etwa 3.000 Rechtsextremisten aufgeboten worden, kamen in Berlin-Charlottenburg nur noch etwa 1.600 Mitglieder und Sympathisanten zusammen. In einem Redebeitrag während der Veranstaltung pries der Hamburger Neonazi Jürgen RIEGER die nationalsozialistische Wirtschaftpolitik und behauptete, dass es dem NS-Staat gelungen sei, in nicht einmal vier Jahren sechs Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen. Daran anknüpfend machte der NPD-Vorsitzende VOIGT in einer weiteren Rede die hier lebenden Ausländer für die derzeitige Arbeitslosigkeit verantwortlich. In der zweiten Jahreshälfte begann in den Nebengelassen der Berliner NPD-Parteizentrale die Einrichtung des so genannten "Nationalen Bildungszentrums", das Unterkünfte für Seminarteilnehmer, Unterrichtsräume und eine Bibliothek umfassen und mehrere 100.000 EUR kosten soll. Der Zweck der Einrichtung wird von dem NPD-Parteivorstandsmitglied Stefan LUX wie folgt beschrieben: "Das Bildungszentrum und die Nationale Zentralbibliothek (NZB) werden Einrichtungen sein, die junge Deutsche dazu befähigen, in der BRD eine geistige Revolution zu entfachen ... Der Kampf zur Befreiung des deutschen Volkes von Besatzungswillkür und -unrecht wird zu einem wesentlichen Teil an der Bildungsfront geführt werden müssen."21 20 Die "Neue Ordnung" beschreibt ein völkisch-kollektivistisches Staatsund Gesellschaftsmodell, das die NPD auch als "Volksgemeinschaft" bezeichnet. (vgl. Verfassungsschutzbericht 2001, S. 44f) 21 "Deutsche Stimme", Nr. 10/Oktober 2003. 42

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne
Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche

NADIS ist ein gemeinsames, automatisiertes Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gemäß SS 6 Bundesverfassungsschutzgesetz. Die Dateien enthalten nur die Daten, die zum Auffinden von Akten und zur notwendigen Identifizierung von Personen erforderlich sind. 3. Öffentlichkeitsarbeit - Prävention durch Information Demokratie, Rechtsstaat und die Achtung vor den Menschenrechten können dauerhaft nicht ohne nachhaltige geistig-politische Auseinandersetzung mit den verschiedenen Formen des Extremismus bewahrt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit hat deshalb für den Verfassungsschutz unter dem Gesichtspunkt frühzeitiger Prävention einen sehr hohen Stellenwert. In diesem Sinne werden auf Anfrage Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Aufgaben und Befugnissen des Verfassungsschutzes sowie zu allen Fragen des politischen Extremismus, z.B. Rechtsextremismus und Islamismus durchgeführt. Das Angebot richtet sich an interessierte gesellschaftliche Gruppen, Vereine und insbesondere Schulklassen. Kontaktaufnahmen bitte an: Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 55116 Mainz Pressereferat : Tel.: 06131/16-3220 oder Abteilung Verfassungsschutz : Tel.: 06131/16-3772 und -3773 Fax: 06131/16-3688 E-Mail: verfassungsschutz@ism.rlp.de Internet: www.verfassungsschutz.rlp.de Neben dem Vortragsangebot informiert der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz durch Themen bezogene Publikationen. Aktuell sind folgende Informationsbroschüren erhältlich, die auch über die Internet13

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als göttlich
postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Weitere charakteristische

strikt ab wie weltliche Gesetze. Daraus ergibt sich nicht zwangsläufig ein gesetzeswidriges Verhalten aller Salafisten hierzulande. Prinzipiell aber streben Salafisten eine Rechtsordnung - mitunter auch Staatsordnung - an, die allein auf den als göttlich postulierten Rechtsvorschriften des Islam beruht. Herrschern, die nichtislamische Gesetze anwenden, sprechen sie in der Konsequenz die Legitimität ab. Weitere charakteristische Forderungen und Positionen von Salafisten sind unter anderem: # strikte Trennung von Frauen und Männern im öffentlichen Leben, # Bekleidungsvorschriften für Männer, aber insbesondere für Frauen (in der Regel die Vollverschleierung), # Distanzierung von Nichtmuslimen und ihre abwertende Bezeichnung als kuffar (Ungläubige), # die selbstbewusste und religiös begründete Behauptung der eigenen Höherwertigkeit gegenüber "Ungläubigen", # Erklärung von Schiiten, Sufis (Mystikern) und weltlich eingestellten Muslimen ebenfalls zu kuffar. Mehrheitlich sind Salafisten bestrebt, ihre Vorstellung einer islamischen Lebensführung und Gesellschaftsordnung anderen Muslimen mittels da'wa (Aufruf, Missionierung) nahezubringen, sei es im persönlichen Kontakt, in sozialen Netzwerken, im Internet, durch Predigten und Vorträge, auf Islamseminaren oder bei Veranstaltungen. Auch Nichtmuslime sind Adressaten und sollen zum Übertritt zum Islam salafistischer Prägung bewogen werden. Die da'wa-Arbeit wurde in den zurückliegenden Jahren zunehmend professionalisiert. Das bekannteste Beispiel hierfür war das bundesweit betriebene Missionierungsprojekt "Lies!", das mit dem Verbot der als verfassungswidrig eingestuften Vereinigung "Die wahre Religion" im November 2016 beendet wurde. 101

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Darüber hinaus

Auflagen eingestellt. Mit der "TIME TO ACT"-Kampagne sollte insbesondere durch Solidaritätsveranstaltungen und -aktionen Geld gesammelt werden, um anfallende Anwaltsund Prozesskosten der drei "Antifaschisten" zu finanzieren. Ausblick Die Betätigung von gewaltorientierten rheinland-pfälzischen Linksextremisten wird sich auch weiterhin schwerpunktmäßig auf Aktionen und Kampagnen gegen echte und vermeintliche Rechtsextremisten konzentrieren. Darüber hinaus dürfte das Aktionsfeld "Antirepression", welches durch die Gewaltexzesse im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel in Hamburg an Bedeutung gewonnen hat, auch zukünftig bei rheinland-pfälzischen Szeneaktivisten eine Rolle spielen. 90

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute müssen nach ihren persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu überprüfen. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Behördenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen unerlässlich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL SS14 (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich während einer Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung oder Enttarnung eingesetzter Personen möglich ist. Die Maßnahme darf fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu doku296 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

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