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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt". Linksextremisten kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis, die Unterbringung
Residenzpflicht32. Schwerpunkte autonomer Antirassismusarbeit bildeten die "Karawane für die Rechte 32 Gemäß SS 56 Asylverfahrensgesetz beschränkt sich die Aufenthaltsgestattung räumlich

LINKSEXTREMISMUS Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft - ohne Knäste!!! Soziale Revolution weltweit!!!" Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum wiederholt Schmierereien an öffentlichen Gebäuden angebracht, die im Zusammenhang mit dem genannten Prozess zu sehen sind: In der Nacht vom 24. zum 25. Oktober wurde an das Gebäude der Polizeidirektion Magdeburg der Schriftzug "Polizei abschaf..." angebracht. In der Nacht vom 16. zum 17. Dezember wurde die Hauswand des Ministeriums des Innern mit dem Spruch "Bullen sind scheisze - überall" besprüht. Am 19. Dezember wurden Farbschmierereien an einer Mauer der Polizeidirektion Magdeburg festgestellt. Unbekannte Täter hatten mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Bunter Leben statt Staat und Gesetze" angebracht. Am 21. Dezember wurde die Fassade des Einwohnermeldeamtes Magdeburg mit dem Spruch "Feuer und Flamme (und Farbe) für Behörden und Staat. In Solidarität" beschmiert. "Antirassismus" Am Themenfeld Rassismus lässt sich nach Ansicht der Autonomenszene "hervorragend ablesen, wie die kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt". Linksextremisten kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis, die Unterbringung von Asylbewerbern und deren Residenzpflicht32. Schwerpunkte autonomer Antirassismusarbeit bildeten die "Karawane für die Rechte 32 Gemäß SS 56 Asylverfahrensgesetz beschränkt sich die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde. 62

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstelle Brandenburg Im Deutschland-Pakt: Rechtsextremitische Parteien NPD und DU mein. Dies gelang.Ihr Schwerpunkt lag schon finanziell bedingt
Sachsen im Einsatz. Berührungsängste zu Peter Naumann, ein Rechtsextremist mit Sprengstof-Biografie, zeigte die NPD dabei nicht. Naumann wurde wegen

Bruchstelle Brandenburg Im Deutschland-Pakt: Rechtsextremitische Parteien NPD und DU mein. Dies gelang.Ihr Schwerpunkt lag schon finanziell bedingt in den Landtagswahlkämpfen in Thüringen und Sachsen. Dort erhoffte man sich Chancen, indie Landtage einzuziehen. Brandenburg war eher ein 'NebenKriegsschauplatz'. Wahiplakate und Flugbläter kamen erst in den letzten drei Wochen vor der Wahlin nennenswerter Zahl auf. Eigene Wahlkampfmaterialien erstellte der Landesverband kaum. Teilweise waren Plakate gebraucht. Zusammenhänge mit brandenburgischen Themen gab es wenig. In Brandenburg führte die NPD einen 'Second-Hand-Wahlkampf'. Gelagentlch rolten Wahlkampfmobile mit Lautsprechereinsatz durch brandenburgische Orte. Diese Mobile waren zuvor schwerpunktmäßig in Thüringen und Sachsen im Einsatz. Berührungsängste zu Peter Naumann, ein Rechtsextremist mit Sprengstof-Biografie, zeigte die NPD dabei nicht. Naumann wurde wegen Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages, Ver'abredung zu Sprengstoffanschlägen verurteilt und musste ab 1988 seine Strafe absitzen. Später tauchte er bei der NPD auf und war für die sächsische Landtagsfraklion tätig. Medienberichten zufolge wurde er 2008 nach einer fraktionsintemen Schlägereientlassen. 2009 trat er als NPDBundestagskandidat im sächsischen Bundestagswahlkreis 162 an. Am 23. September 2009 unterstützte Naumanndie brandenburgische NPD im Wahlkampf. Er fuhr mit einem Lautsprecherwagen durch Zossen, Wüns'dorf, Rangsdorf (alle TF) sowie durch den Landkreis Dahme-Spreewald. Win: Andreas Molau, Udo Pastörs, Peter Naumann, (Osnabrück 2009) Unter dem Motto "Endlich soziale Gerechtigkeit schaffen - sozial geht nur national" fand die einzige richtige Wahlkampfveranstaltung einen Tag vor der Landtagswahl am 26. September 2009 in Brandenburg an der Havel "

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen
verfassungsmäßige Ordnung unddie Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung
Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung unddie Bindungder vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Oppositon, 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 7. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft. (4) Fur enen Personenzusammenschluß handelt, wer hn n seinen Bestrebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise sonst geeignet snd, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der $$ 16 Abs. 1 und 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monatenbedroht sind, sowie Rauschgifthandel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten nach $ 129 des Strafgesetzbuches. 85 Unterrichtung der Öffentlichkeit Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammenfassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von $ 3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summeihrer Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. Zweiter Abschnitt Befugnisse 86 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden: 1. Einsatz von Vertrauensleuten, sonstigen geheimen Informanten, zum Zwecke der Spionageabwehr überworbenen Agenten, Gewährspersonen und verdeckten Ermittlern; 240

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Maßnahme Erkenntnisse, die nicht gleichermaßen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, über die Bestrebungen oder Tätigkeiten gewonnen werden können. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) Über die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (6) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich während der Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung eingesetzter Personen möglich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Maßnahme fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Behördenleitung zur endgültigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu löschen. (8) Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

mehrheitlich, in Westdeutschland aktiven "Pro-Bewegungen"innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Anbiederung an 'das System" bewertet. Im Januar2009 löste
unfähig bezeichnet. Zu die'sem Zeitpunkt wurde der schwedische Rechtsextremist und ehemalige angebliche Großspender der NPD,Patrik Brinkmann,als neuer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Ursprünglich solte dieser 2005 beschlossene Extremisten-Pakt verhindem, dass bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen beide gegeneinander kandidieren. Erst Ende 2009 sollte der Pakt mit der Option auf Verlängerung auslaufen. Bereits bei der thüringischen Landtagswahl am 30. August 2009 musste sich die DVU zugunsten der NPD zurückziehen. Das Land war laut Pakt eigentlich der DVU zugeschlagen worden. Die NPD scheiterte trotzdem. 'Schon 2008 mehrten sich die Hinweise, dass es in der brandenbur'gischen NPD Überlegungen gab, absprachewidrig bei den Landtagswahlen gegen die DVU anzutreten. Das Verhältnis zwischen beiden Parteien galt in Brandenburg generellals unterkühlt. Zuletzt kam hinzu, 'dass sich die DVU im Vorfeld der Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl kaum um Absprachen bemüht hatte. Zudem war der NPDdie DVU-Gegenkandidatur im Landkreis Oder-Spree bei der 2008er Kommunalwahl übel aufgestoßen. Zwar entschied die NPDdieses Kräftemessen klarfür sich. Doch warf mander DVU vor,ihr Antritt habe der NPDden Fraktionsstatus gekostet. Im Europawahlkampf 2009 rat die DVU praktisch nicht in Erscheinung und erzielte bundesweit gerade einmal 0,4 Prozent, was unterhalb der Gren2e für Wahlkampfkostenerstattungen liegt. Damit fielen der NPD weitere 'Argumente zu, den pollischen Nichtangriffspakt abzuschütteln. Darüber 'hinaus wurde die öffentliche Hinwendung der DVU zu den mehrheitlich, in Westdeutschland aktiven "Pro-Bewegungen"innerhalb der rechtsextremistischen Szene als Anbiederung an 'das System" bewertet. Im Januar2009 löste der heutige DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust seinen Vorgänger Gerhard Frey ab. Inzwischen wird Faust innerhalb der Szene als unfähig bezeichnet. Zu die'sem Zeitpunkt wurde der schwedische Rechtsextremist und ehemalige angebliche Großspender der NPD,Patrik Brinkmann,als neuer Finanzier der DVUgehandelt. Zuvorhatte sich Brinkmann mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt überworfen. Der schwache Europawahlkampf der DVU zeigte jedoch, dass Brinkmann nicht wie erhofft über finanzielle Mittel verfügt. Oder er ist nicht bereit, nennenswert in die DVU zu investieren. Währenddessen 2

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER
nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier
Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor
Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn

sehen werden (DNZ 33/75, S. 1). BRANDTs Sohn Peter sei kriminell und ein Staatsfeind. Trotzdem werde er Beamter (DNZ 38/75, S. 1). SPD-Fraktionschef WEHNER weise eine "Vergangenheit als Verbrecher" auf, denn er sei "Chefterrorist der deutschen Filiale des sowjetischen Gangstersyndikates" gewesen (DNZ 13/75, S. 1). Dr. FREY bezeichnete UNO-Generalsekretär WALDHEIM als "Propagandisten der sowjetischen Deutschlandpolitik" (DNZ 14/75, S. 8). US-Außenminister KISSINGER sei einem "Agenten Moskaus" vergleichbar (DA 20/75, S. 1). "Alle Werte, die Deutschland einst groß gemacht hatten, wurden geschändet, in den Dreck gezerrt... Opportunismus, Speichelleckerei und Rückgratlosigkeit traten an die Stelle nationaler Ehre..." (DA 7/75, S. 8). In Deutschland herrsche die "Rechtlosigkeit und die Knechtsgesinnung" der Regierenden (DA 1/2/75, S. 1). HITLER habe in "militärischer und politischer Hinsicht den Bildungsstand sehr vieler Regierungsund Staatschefs unserer Zeit... weit überragt". Er sei "in die Falle der britischen Kriegspartei unter CHURCHILL" gelaufen. Er habe "keine Millionen Juden... vergasen lassen" (DNZ 17/75, S. 1). Nicht "ein einziger Jude wurde im Gebiet des Deutschen Reiches vergast" (DNZ 9/75, S. 1). Die "gigantischen Schauprozesse" gegen "sogenannte Kriegsverbrecher" seien "die Grundlage der nationalmasochistischen Bonner Sühneund Unterwerfungspolitik auf allen Gebieten" (DNZ 46/75, S. 1). Es nahe der Tag, "an dem das weltpolitische Kartenhaus der Lüge, des Betruges und der Manipulation im Sturm der geschichtlichen Wahrheit in sich zusammenfallen muß, .... und Deutschland wieder zurückfindet zu alter Kraft und Größe" (DA 7/75, S. 8). 2.2 Organisationen und Publikationen der VF In seinem "Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" in München gab Dr. Gerhard FREY 1975 in einer Auflage von 94 000 Exemplaren (1974: 96 000) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) als nach wie vor auflagenstärkstes Wochenblatt des deutschen Rechtsextremismus mit den Nebenausgaben "Deutscher Anzeiger" (DA), "Ostdeutsche Rundschau und Sudentendeutscher Kurier" und "Deutscher Bauer" heraus. Seit der Übernahme der ehemaligen "Deutschen Soldaten-Zeitung-VerlagsGesellschaft m.b.H." im Jahre 1960 ist Dr. FREY bemüht, seine Leserschaft zu organisieren, um sich eine politische Basis zu schaffen. So entstand im Jahre 1971 die "Deutsche Volksunion" (DVU) und im Jahre 1972 der als Funktionärsgremium gebildete "Freiheitliche Rat" (FR), dem Vertreter der DVU, der "Aktion Oder-Neiße" (AKON), des "Deutschen Block", der "WikingJugend" und des "Stahlhelm e.V. -- Kampfbund für Europa" angehören. Neu in den FR aufgenommen wurden nach Darstellung Dr. FREYs im Jahre 1975 der häufig als Redner auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Vereinigungen aufgetretene Deutsch-Amerikaner Prof. Dr. Austin APP und der Regierungsdirektor a.D. Dr. Bernhard STEIDLE als Beauftragter der "Gemeinschaft Ostund Sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter" (DA 10/75, S. 1 und 13/75, S. 2). Auf dem "Kongreß der Nationalen Einheit" im Februar in München erhielt Prof. APP den mit DM 10 .000,-dotierten "Europäischen Freiheitspreis der Deutschen National-Zeitung". Das zusammen mit der NPD als "NPD-Vereinigte Rechte" veranstaltete "Deutschlandtreffen" am 17. Juni in Bonn und 28

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten 2014 auf die Monate verteilt
Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2014 DS u . Br Ten "_ Eins

Demonstrationen von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten 2014 auf die Monate verteilt 25 20 16 15 10 11 10 8 6 6 1 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun I Jul Aug Sep Okt Nov Dez Regionale Aufteilung der Demonstrationen/Aufzüge/Gegenproteste von bzw. mit Beteiligung von Linksextremisten im Jahr 2014 DS u . Br Ten "_ Eins u Be ar, on = mi Be r = En Greiis ei is ---- " | Jena Fi wii. } DOREEN: be BB Angemeldeh Damanctutan(FI hischl area Deren 198 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Vorort Insgesamt ist die gesamtgesellschafliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus breiter geworden. Die Arbeit auf der Landes'ebene wird durch verstärktes
Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv geführt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus ging die Zahl Autonomerim Jahr

Vorort Insgesamt ist die gesamtgesellschafliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus breiter geworden. Die Arbeit auf der Landes'ebene wird durch verstärktes Engagernent auf der kommunalen Ebene unterstützt, denn dort muss diese Auseinandersetzung im Sinne der wehrhaften Demokratie aktiv geführt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus ging die Zahl Autonomerim Jahr 2009 um 20 auf 300 leicht zurück. Das von gewaltbereiten Autonomen ausgehende Gefahrenpolenzial gerade: im Zusammenhang mit "Antifa'Aktivitäten darf auch zukünfig keinesfalls unterschätzt werden. DKP, MLPD und KPD kamen zusammen auf bedeutungsiose 135 Personen (5). Die Rote Hife hat und zehn Mitgliederverloren und lag bei 150. Insgesamt 340 Personen(+25) umfasste 2009 das ausländerextremis{ische und islamistisch-extremistische Gesamtpotenzial Intensiviert wurden 2009 die besonderen Präventionsangebote des Verfassungsschutzes. In 133 Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten oder das Demokratiespiel an Schulen angeboten Über 4.000 Bürger nahmen daranteil. Zielgruppen waren insbesondere Jugendwarte im Bereich Sport und Feuerwehr, Schüler, die Polizei, kommunaIe Ordnungsamtsbedienstete, Zollanwärter, Lehrer, Parteien, Gewerkschaften und weitere gesellschafliche Gruppen. Ausgebaut wurde die strategische Zusammenarbeit mit derPolizei, dem "Toleranten Bran'denburg", dem "Institut für Gemeinwesenberatung", der "Brandenburgischen Kommunalakademie", dem Landkreistag sowie dem Städteund Gemeindebund. 2009 neu hinzugekommenist ein in Großbritannien und Holland entwickelter regionaler Präventionsansatz zur Erkennung und Verhinderung islamistisch-extremistischer Bestrebungen. In Zu'sammenarbeit mit der Landesintegrationsbeauftragtenbietet der Verfassungsschutz in den Landkreisen den Sicherheitsdialog "Integration, Radikalisierung und Islamismus" (IRIS) an. Besonders regionale und Iokale Informationsangebote werden 2010 noch stärker die Präventionsarbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes prägen. Q Any Winfriede Schreiber Leiterin Verfassungsschutz Ministerium des Innem

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB 26 wieder
Kampf" weiterhin hauptsächlich als Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten. Am 15. April verübten bisher unbekannte

LINKSEXTREMISMUS drei Magdeburger Autonomen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Sinne des SS 129a StGB 26 wieder an Bedeutung gewonnen. Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt "Antifaschismus" Autonome betrachten den "antifaschistischen Kampf" weiterhin hauptsächlich als Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Versammlungsstätten. Am 15. April verübten bisher unbekannte Täter einen Brandanschlag auf das im Umbau befindliche "Nationale Schulungszentrum" Schloss Trebnitz27 (Landkreis Bernburg). Das vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt geführte Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 16. April ging dazu beim sächsischen Landesbüro der Deutschen Presse Agentur ein Selbstbezichtigungsschreiben einer bisher nicht in Erscheinung getretenen "Antifaschistischen Bürgerinitiative" ein. Die Verfasser erklärten darin, dass es in der Region keinerlei Anzeichen eines Protestes gegen den Umbau des von einem Neonazi erworbenen Gebäudes zu einer Schulungsund Begegnungsstätte für Angehörige der "Freien Kameradschaften" und der "gemäßigten Neonazistrukturen wie der NPD" gebe und deshalb etwas Relevantes habe getan werden müssen: "Das Projekt musste gestoppt werden. Deswegen griffen wir zu diesem Mittel, um durch Brandund Löschwasserschäden den Aufbau des Zentrums zu verzögern, wenn nicht sogar zu verhindern." Die Berliner Szenezeitschrift "Interim"28 veröffentlichte ein Gespräch mit der "Antifaschistischen Bürgerinitiative", in dem die Interview26 Siehe auch Seiten 60ff, 69f und 76ff. 27 Siehe auch Seite 34. 28 "Interim", Ausgabe Nr. 575 vom 26. Juni 2003. 54

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Gesellschaft dürfen deshalb in ihren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. 'Auch der Inke Extremismus darf nicht verharmlost werden
schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus (z.B.in Form der DKP oderder MLPD) spielthingegen in Brandenburg kaum eine
eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretung frei zu wählen, nicht gelten
einen Staat, in dem die Bindung allerstaatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 DVUkeinen Sitz bekommen Auf kommunaler Ebene ist die NPD aber nach wie vor bemüht, Strukturen zu schaffen und Aktivitäten zu entfalten. Dabei zielt sie mit ihren Propagandabemühungen gerade auf junge Menschen. Poliik und Gesellschaft dürfen deshalb in ihren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. 'Auch der Inke Extremismus darf nicht verharmlost werden Zu ihm zählen Bestrebungen, die besonders durch Gewalt und vermeintliche Selbstjustiz aufllen. Das git vorwiegend für Autonome, auch solche im Gewand der "Antifa", die vor schweren Straftaten nicht zurückschrecken. Derin Parteien organisierte orthodoxe Linksextremsmus (z.B.in Form der DKP oderder MLPD) spielthingegen in Brandenburg kaum eine Rolle. Eine weitere - wenn auchin Brandenburg bislang sehr begrenzte - Herausforderung stellt derislamistische Extremismus dar. Ich plädiere in diesem Zusammenhang für eine realistische Analyse der Bedrohung. Notwendigist eine nüchterne Analyse mit Augenmaß,die wedertatsächliche Gefahren beschönigt, noch in leichtfertiger Weise die vorhandene Bedrohung aufbauscht und vergrößert. Hierist aus gesellschaftsaber auch sicherheitspolitischen Gründen große Sensibiltät vonPolitik und Sicherheitsbehörden gefordert. Extremistische Bestrebungen jeder Art müssen klar als das gekennzeichnet werden, wassie sind: ein Angriff auf unsere Freiheit. Extremisten lehnen de Demokratie ab. Das bedeutet, sie streben 'eine Gesellschaft an, in der die Menschenrechte und das Recht der Bürger, die Volksvertretung frei zu wählen, nicht gelten. Sie wollen einen Staat, in dem die Bindung allerstaatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung sowie der Ausschluss jeder 'Gewaltund Willkürherrschaft zunächst relativiert und in der Kon'sequenz abgeschafft werden. Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag, Informationen über Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Seine Erkenntnisse teilt er den zuständigen Stellen mit. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Information der Öffentlichkeit. Das Motto lautet: "Verfassungsschutz durch Aufklärung'. Hierauf hat der Brandenburger Verfas-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Zwar haben 1994 die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen abgenommen. Beachtenswert aber bleibt, daß Anschläge auf Personen und Einrichtungen

Zwar haben 1994 die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremistischen Aktionsgruppen abgenommen. Beachtenswert aber bleibt, daß Anschläge auf Personen und Einrichtungen, vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Führungsfiguren des neonazistischen Spektrums, immer planmäßiger vorbereitet werden. Ob die bundesweite Vernetzung von "Antifa"-Gruppen diesen Prozeß erheblich vorantreibt, kann noch nicht vorausgesagt werden. Die hochkomplexe, widersprüchliche Realität der modernen Gesellschaft wird den Autonomen auch künftig hinreichend Anlaß geben, Themen der Auseinandersetzung und Kampffelder abzustecken. Speziell für Brandenburg wird zusätzlich die Funktion Berlins als Hauptstadt und europäische Metropole eine Rolle spielen. Denn Berliner wie Brandenburger autonome Gruppen sehen darin einen aktionsträchtigen Konfliktstoff. Beachtenswertist, daß sich autonome Gruppen - obwohl die autonome Bewegung Theoriebildungen ursprünglich ablehnte - in theoretischen Diskussionen engagieren und über entsprechende Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Minderjährigenschutz Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten
denn, nach Eintritt der Volljährigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. überwiegenden berechtigten
ausländische oder überoder abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. für das Fehlen der Begründung und darauf

sie nicht erforderlich sind, hat sie die Unterlagen unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und wenn die Trennung von anderen personenbeauf die empfangende Stelle bei Übermittlungen. zogenen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben Über personenbezogene Daten in nichtautomaerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertrettisierten Dateien und Akten, die nicht zur Person barem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind von Betroffenen geführt werden, ist Auskunft die personenbezogenen Daten zu sperren. nur zu erteilen, soweit Angaben gemacht werden, die ein Auffinden der personenbezogenen SS 17 Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. Minderjährigenschutz Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht. (1) Personenbezogene Daten über das Verhalten (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit von Minderjährigen vor Vollendung des 14. 1. durch sie eine Gefährdung der Lebensjahres dürfen nicht in Dateien im Sinne Aufgabenerfüllung zu besorgen ist, des SS 11 Abs. 1 Satz 2 und in zu ihrer Person geführten Akten gespeichert werden. 2. durch sie Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des (2) Über Minderjährige nach Vollendung des 14. Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Lebensjahres in Dateien im Sinne des SS 11 Abs. Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 1 Satz 2 oder in zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte personenbezogene Daten sind nach 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden Ablauf von zwei Jahren seit dem zuletzt erfaßten oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Verhalten auf die Erforderlichkeit der Speicherung Landes Nachteile bereiten würde oder zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung löschen, es sei denn, nach Eintritt der Volljährigkeit nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der sind weitere Erkenntnisse nach SS 5 angefallen. überwiegenden berechtigten Interessen (3) Personenbezogene Daten über das Dritter geheimgehalten werden müssen. Verhalten von Minderjährigen dürfen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes übermitDie Entscheidung trifft die Leiterin oder telt werden, solange die Voraussetzungen der der Leiter der für den Verfassungsschutz Speicherung nach SS 11 erfüllt sind. Liegen diese zuständigen Abteilung des Ministeriums Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vor, ist eine des Innern, für Sport und Infrastruktur Übermittlung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr oder hierzu besonders Beauftragte. einer erheblichen Gefahr oder zur Verfolgung einer (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck (4) Personenbezogene Daten über das Verhalten der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die von Minderjährigen vor Vollendung des 16. Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenLebensjahres dürfen nach den Bestimmungen diekundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung ses Gesetzes nicht an ausländische oder überoder abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz SS 18 und die Informationsfreiheit wenden können. Auskunft an Betroffene Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Betroffenen über zu ihrer Person in Akten und an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Dateien im Sinne des SS 11 Abs. 1 Satz 2 gespeiErkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde cherte Daten sowie über den Zweck und die zulassen, sofern diese nicht einer weiterRechtsgrundlage für deren Verarbeitung auf Antrag gehenden Auskunft zugestimmt hat. 154

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2019.) ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Info

GLOSSAR militanz (Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen) ist, schließt die Teilnahme eines schwarzen Blocks an einer Demonstration keinesfalls einen friedlichen Demonstrationsverlauf aus. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des schwarzen Blocks auch bei den rechtsextremistischen Autonomen Nationalisten zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2019.) ...sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Info"Selbstverwaltete freiräume" läden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen statt. Meist von einer Vielzahl von Gruppen und Einzelpersonen frequentiert, sind sie zudem ein Ort der Vernetzung der Szene. Darüber hinaus stellen solche Räumlichkeiten den meist nur locker organisierten autonomen Gruppen eine Infrastruktur für deren politische Arbeit zur Verfügung. Hier können benötigte Informationen aus Archiven beschafft werden und es existiert eine umfangreiche Büroausstattung. Infoläden dienen außerdem häufig als Postadressen für konspirativ agierende Gruppen. ... als Begriff kommt vom lateinischen Wort separare (dt. trennen) und Separatismus beschreibt die Absicht eines Teils der Bevölkerung, sich von dem Staat, in dem er lebt, zu trennen und einen eigenen Staat zu gründen. Manchmal wollen sich Separatisten nicht nur vom eigenen Staat trennen, sondern sie wollen sich auch einem anderen Staat anschließen. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politiklexikon/210464/separatismus-sezession, abgerufen im Mai 2019.) Die Verfassungsschutzbehörden haben auch die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im Mai 2018.) ... ist die Übertragung der von Charles Darwin (1809 bis 1882) beSozialdarwinismus schriebenen Mechanismen der "Entstehung der Arten durch natürliche Zuchtwahl" auf Sozialbeziehungen des Menschen. Insbesondere Herbert Spencer (1820 bis 1903), der auch die Formel vom "Überleben der Tüchtigsten" (engl. survival of the fittest) prägte, legt die Grundsteine des Sozialdarwinismus. Letzterer geht davon aus, dass eine übergroße Population nur diejenigen überleben lässt, die sich im "Kampf ums Dasein" überlegen zeigen. Selektion ist damit der Motor jeden Fortschritts. Bejahung umfassender sozialer Auslese und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 271

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

REGISTER Kategorie C - kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Hungrige Wölfe
Kompetenzzentrum gegen 41, 56, 142 Nationale Ordnungspartei) 184 Rechtsextremismus (KOREX) 36, 38, 39 Leipzig (Sachsen) 126 Milli-Görüs-Bewegung
Mundlos, Uwe 107 linksjugend ['solid] 202 Mursi, Mohammed 175, 179 Körner, Dr. Burkhard 41 Loewenstein, Karl 18, 19 Muslimbruderschaft

REGISTER Kategorie C - kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Hungrige Wölfe 103, 105, 276 125, 130, 137, 277 49, 54, 69, 70, 75, 101, 102, 125, 131, 137, 142, 162, 180, 202 Kemal Atatürk, Mustafa 184 Krolzig, Sascha 101 Marokko 228 Kenia 203, 209 Kuba 141 Martell, Karl 71 Kiew (Ukraine) 97 "Kurdistan" 56, 139, 144, 198, 203, 208 Martin 103 Kirchheim (Thüringen) 95 L Marx, Karl 122, 142, 148, 263, 265 Kirchheim Lachmann, Daniel 82, 83, 84, 92, 93 (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 176 Marxistisch-Leninistische Partei Lahn-Dill-Kreis 39, 48, 54, 77, 83, 84, Deutschlands (MLPD) 56, 122, 139, Klapperfeld 54, 127, 129, 137 86, 87, 93, 98, 99, 102, 103, 144, 145, 202, 277 105, 106, 127 Kobane (Syrien) 205 Mecklenburg-Vorpommern 68, 82, 90 Landkreis Darmstadt-Dieburg 140 Köbele, Patrick 141 Mesopotamisch Kurdisches Landkreis Fulda 72, 86, 97, 215 Kulturzentrum e. V. [in Gießen] 144 Köln (Nordrhein-Westfalen) 34, 58, 147, 155, 180, 184, 200 Landkreis Gießen 54, 75, 87, 89, 110, Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 137, 140, 144, 145, 202, 212, 223 [in Frankfurt am Main] 201, 203, 278 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 176 #Mietenwahnsinn-Hessen 130 210, 278 Landkreis Limburg-Weilburg 89, 98, 99, Mietshäuser Syndikat (MHS) 130 Kommunistische Partei Deutschlands 212 (KPD) 15, 140, 142, 143, 145 MillA(r) Gazete (Nationale Landkreis Marburg-Biedenkopf 49, 54, Zeitung) 182, 183, 186, 187, 277 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 228 69, 75, 97, 131, 137, 162, 180, 202 Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationale Kommunistische Partei Landkreis Offenbach 210 Nachrichtendienstorganisation) 229 Luxemburgs (KPL) 141 Landkreis Waldeck-Frankenberg MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Kompetenzzentrum gegen 41, 56, 142 Nationale Ordnungspartei) 184 Rechtsextremismus (KOREX) 36, 38, 39 Leipzig (Sachsen) 126 Milli-Görüs-Bewegung 60, 151, Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch 182-188, 277 (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) 210 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 48, 83, 102, 103, Mogadischu (Somalia) 193 Kongreya Civaken Demokratik a Kurdista105 Molzhain (Rheinland-Pfalz) 176 niyen Ewrupa (KCDK-E, Kurdischer DemoLeverkusen (Nordrhein-Westfalen) 140 Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) kratischer Gesellschaftskongress in Libanon 179, 188 60, 140, 171, 172, 174 Europa) 212, 278 Liberation Tigers of Moscheebau-Kommission e. V. 179 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Volkskongress Kurdistans) 210 Tamil Eelam (LTTE) 197 Mubarak, Husni 178 Koordinasyona Civaka Demokratik a KurLiege (Belgien) 160 Mucuk, Aygün 223 distan (CDK, Koordination der kurdisch-de"LIES!"-Kampagne 161, 162, 264 mokratischen Gesellschaft) 212, 278 München (Bayern) 16, 41, 52, 56, 57, Limburg (Landkreis 77, 106, 131, 146, 179, 274, 275 Korbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg) Limburg-Weilburg) 89, 98, 212 41, 56, 142 Mundlos, Uwe 107 linksjugend ['solid] 202 Mursi, Mohammed 175, 179 Körner, Dr. Burkhard 41 Loewenstein, Karl 18, 19 Muslimbruderschaft (MB) 60, 151, Körper & Geist 95 London (Großbritannien) 41, 147 153, 172, 175-181, 189, 190, 277 Kotku, Mehmet Zaid 185, 186 Luxemburg 116 Mussolini, Benito 254 Krebs, Dr. Pierre 79 M N Kreis Bergstraße 84, 212 Main-Kinzig-Kreis 40, 60, 86, 129, N.S. Heute 103 Kreis Groß-Gerau 60, 95, 140, 144, 172, 182, 183, 187, 212 Nachrichtendienstliche Informationsund 171, 172, 174, 177, 212 Malta 114, 118 Analysestelle (NIAS) 32, 33, 34 Kreymann, Lena 143 Mannheim, Karl 18, 19 Nahkampf 103, 276 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

REGISTER Skinheadszene, rechtsextremistische Thüringen 50, 90 Vossische Zeitung 20 76, 90, 102, 263 Trebes (Frankreich) 159, 160 W Sleipnir Slushba
VolksverteidiSubkulturell orientierte gungseinheiten) 199, 200, 202, 278 229 Rechtsextremisten 65, 67, 102-105, 263 unsere Zeit (uz) 142 Yekineyen Parastina

REGISTER Skinheadszene, rechtsextremistische Thüringen 50, 90 Vossische Zeitung 20 76, 90, 102, 263 Trebes (Frankreich) 159, 160 W Sleipnir Slushba Wneschnej Raswedki Treburer Wald 131, 132 Wackersdorf (Bayern) 132 (SWR) 229 Trotzki, Leo 263, 273 Wagnitz-Seminar des Hessischen Somalia 193 Ministeriums der Justiz 40 Trotzkisten 124, 147, 273 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 89, 201, 202 Wahlrod (Rheinland-Pfalz) 103 Tucholsky, Kurt 19 Sozialistische Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 94 Tunesien 175 Alternative (SAV) 140, 147, 148, 277 Weiße Rose 75, 76, 274, 275 Türkei 60, 63, 146, 147, 182, 183, 184, Sozialistische Deutsche 185, 186, 187, 188, 190, 191, 192, 197, Weisse Wölfe Terrorcrew 81 Arbeiterjugend (SDAJ) 56, 139, 142, 198, 199, 201, 202, 203, 209, 210, 211, 143, 277 212, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, "We-Love-Muhammad"-Projekt 226, 229, 273 59, 161, 162, 169, 277 Sozialistische Reichspartei (SRP) 89 Türkische Hizbullah (TH) 151, 188-192, Werra-Meißner-Kreis 6, 155 Spanien 264 277 Wettenberg (Landkreis Gießen) 110 Sparta 74, 75 Türkische Union Europa e. V. 184 Wetteraukreis 6, 83, 156 Spencer, Herbert 271 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Sri Lanka 61, 197 (TKP/ML, Türkische Kommunistische 48, 54, 83, 86, 87, 92, 102, 103, 127 Partei/Marxisten-Leninisten) 146 St. Georgen (Baden-Württemberg) 103 Wiesbaden 30, 41, 51, 69, 86, 88, Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 7, 35 U 89, 96, 101, 126, 128, 144, 145, 188, 189, 192, 201, 202, 212 Ukraine 97, 264 Stalin, Joseph 263 Wiking-Jugend 95, 276 Uljanow, Wladimir Iljitsch 122 Steinmeier, Dr. Frank-Walter 20 Wunsiedel (Bayern) 97, 261 Ülkücü-Bewegung 62, 199, 200, 273 Sterk TV 198, 210 ...umsGanze! (uG) 125, 277 Y Strasbourg (Frankreich) 160 Ungarn 97 Yasin, Abu s. al-Rashta, Ata Abu Sturm 18 e. V. 80, 81 Union Internationale Demokraten (UID) Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteidiSubkulturell orientierte gungseinheiten) 199, 200, 202, 278 229 Rechtsextremisten 65, 67, 102-105, 263 unsere Zeit (uz) 142 Yekineyen Parastina Jin (YPJ, FrauenverteiSwing 125 digungseinheiten) 198, 199, 200, 278 Usbekistan 185 Syrian Democratic Forces (SDF, Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Demokratische Kräfte Syriens) 155, 170 Ustaosmanoglu, Mahmud 185 Verband der Studierenden aus Kurdistan) Syrien 58, 87, 154, 156, 157, 158, 202, 212, 278 V 169, 170, 175, 179, 198, 199, 201, 202, Yeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) 203, 205, 207, 209, 210, 211, 228, 230, Vahdet Moschee Wiesbaden 188, 189, 198, 208, 210, 214, 278 238, 264 190, 192 Young Struggle 202, 278 T Velioglu, Hüseyin 188, 190 Yürüyüs (Marsch) 214, 216, 218 T.A.S.K. 137, 277 Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifa- Z Taimiya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 164 schisten e. V. (VVN-BdA) 141 Zedong, Mao 122, 263, 264 Taiwan 228 Vereinigte Arabische Emirate 177, 256 Zetkin, Clara 143 Teutonicus 48, 49, 83, 102, 103, Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 104, 105, 106 16, 18, 87, 95, 97, 135, 153, 191, 256, Zschäpe, Beate 107 257, 272 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Vietnam 141 207, 208, 212, 213, 278 Violence Prevention Network (VPN) 39, 40 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) 198, 278 Vogel, Pierre 161, 172 Thule-Seminar e. V. 76, 79, 276 Voigt, Udo 90 284 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lD#dual-usegueter, abgerufen jeweils im Mai 2019.) Rassismus/ Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die Zugehöfremdenfeindlichkeit rigkeit zu einer Ethnie
Zugehörigkeit zu erzeugen. Das "Rasse"-Modell bietet einfache Erklärungen. Rechtsextremisten finden es daher attraktiv. Rassisten meinen, "Rassen" optisch unterscheiden
werden dadurch zum entscheidenden Kriterium, ob einer Person bestimmte Rechte zustehen oder nicht. Rassisten in Deutschland werten die "weiße

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