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Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegender überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen
aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, daß

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung könnennur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegender überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genanntenInteressen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, daß durch die Auskunft oder die Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogeneDaten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Das gleichegilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung die Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Daten ist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebung es zuläßt. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 tätig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muß. 246

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS ins Fadenkreuz des Justizapparates geraten muß. Es entspricht der Logik einer bürgerlichen Klassengesellschaft, daß sie einen revolutionären Aufbauprozeß
Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ging im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Politisch motivierte Gewalttaten

LINKSEXTREMISMUS ins Fadenkreuz des Justizapparates geraten muß. Es entspricht der Logik einer bürgerlichen Klassengesellschaft, daß sie einen revolutionären Aufbauprozeß mit der Perspektive des Kommunismus repressionstechnisch und potentiell mit staatsterroristischen Methoden torpedieren wird. Der Staat und nicht zuletzt sein durch den Justizapparat abgesichertes Gewaltmonopol sind das Produkt des Antagonismus der Klassengegensätze. Diese sind in keinem friedvollen Dahingleiten in eine egalitäre Gesellschaft aufzuheben. Der moderne Klassenstaat als "eine besondere Repressionsgewalt" (Engels, "Anti-Düring") ist nur über den Weg eines gewaltsamen Revolutionsprozesses zu überwinden." Mit den militanten Aktionen gegen einen Sektor des Justizwesens werde die "sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie um das Feld der Antirepressionspolitik" erweitert, denn der "umfassende Kampf gegen die Klassenjustiz" werde zu einer "existenziellen Frage des organisierten Widerstandes". Das Selbstbezichtigungsschreiben endet mit den Losungen: "Kampf der Klassenjustiz! Die Freiheit von Marco, Daniel und Carsten erkämpfen! Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozeß - für den Kommunismus!" Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus ging im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück. Politisch motivierte Gewalttaten nahmen in einem sehr geringen Umfang zu. 70

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Generation zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewalistraftäterm und Neonationalsozalisten zusammen Hierzu zählt unter anderem Alexander Bode
Kreisverbandes HavelNuthe, Michel Müller, angesehen werden. Erist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraftäter, der sene Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen

Bruchsele Brandenburg Im Deutschlad-Pakt: Rechlsextremistische Partien NPD und DVU Fazit Der im bundesweiten Vergleich eher unbedeutende NPD-Landesverband ist 2009 in den 'Strudelder Führungskonflikte innerhalb der Parteispitze geraten. Der Bundesvorsitzende Voigt benutzt ihn im innerpartelichen. Kampf, um seine Gegner weiter zu schwächen. Dabei steht er At selbstmitdem Rücken zurWand. 'Die Nationalen Der Antritt der NPD bei der Landtagswahl 2009 hat das parteipoltische Ende der DVU beschleunigt. Die NPD in Brandenburg hofft, mittelfnstg davon zu proftieren. Sie will in fünf Jahren ohne DVU-Konkurrentin in den Landtag Brandenburg einziehen Bis dahin wrd die seit Jahren voranschreitende Nazifizierung der NPD nicht abgebrochen sein. Schon auf dern Landesparteitag am 8. November2008 deutete sich das an. Zum ersten Mal wurde mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, ein Vertreter der jungen 'Generation zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Dieser arbeitet offen mit rechtsextremistischen Gewalistraftäterm und Neonationalsozalisten zusammen Hierzu zählt unter anderem Alexander Bode. Er steiner der Haupttäter, die m Zusammenhang mit dem Tod des Algeriers Omar Ben Noui zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Zasowks eindeuige neonationalsozialistische Ideologie wird inzwischen sogar über die Internetseiten des NPD-Bundesverbandes verbreitet. Als Nazifizierungs'Aktivist muss ebenso der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes HavelNuthe, Michel Müller, angesehen werden. Erist ein verurteilter rechtsextremistischer Gewaltstraftäter, der sene Wurzeln in mittlerweile verbotenen neonationalsozialistischen Strukturen hat. Schon die Kommunalwahl hatte aufgezeigt, dass die Partei ohne Hilfe 'Freier Kräfte' kaum in der Lageist, Kandidaten zu rekrutieren oder Aktionen durchzuführen. Bei der NPD überwiegen deutlich ihre Schwächen. Die wenigen bran'denburgischen Parteifunktionäre versuchenmit einfachen Mitteln die Aktivitäten der NPD am Laufen zu halten. So wollen sie nicht vorhandene Bürgernähe vortäuschen.In wielenTeilen Brandenburgsexistiert die NPD 4

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen
Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente
gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Der "Führerabsolutismus" gründete

GLOSSAR zu zerstören. In diesem Zusammenhang spricht sie von einem planmäßigen "großen Austausch". (Vgl. http://www.verfassungsschutzbw.de/,Lde/Startseite/ Arbeitsfelder/Identitaere+Bewegung+Deutschland, abgerufen im Mai 2019.) faschismus s. "antifaschismus" ... richtet sich gegen Menschen, die sich durch Herkunft, Nationalität, fremdenfeindlichkeit (s. auch Religion oder Hautfarbe von der als "normal" erachteten Umwelt unRassismus) terscheiden. Die mit dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lF, abgerufen im Mai 2019.) ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. "führerprinzip" Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler (1889 bis 1945) als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Adolf Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das Führerprinzip war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37986/ argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2019.) Der "Führerabsolutismus" gründete sich nicht allein auf Hitlers "führerstaat" Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 259

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Guben (SPN) fest, dass der Gedenkstein für den von Rechtsextremisten 1999 zu Tode gehetzten Omar Ben Noui geschändet wurde
zusammenmit einer weiterenPerson zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" von ei'nem Laternenmast riss und am Boden zertrat. Der Vertreter

Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU des Standes folgte eine körperliche Auseinandersetzung zwischen 'einem der Beobachter und einem als Neonationalsozialisten bekannten Gewalttäter aus Premnitz. Letzterer trat auf seinen am Bo'den liegenden Gegnerein und sprang auf dessen Oberkörper. Ein einschreitenderPolizeibeamter erlitt Verletzungen. + Am21. Februar 2009 stellte eine Polizeistreife in Guben (SPN) fest, dass der Gedenkstein für den von Rechtsextremisten 1999 zu Tode gehetzten Omar Ben Noui geschändet wurde. Als Tatverdächtiger wurde ein Kreistagsabgeordneter des NPD-Kreisverbandes Lausitz ermittelt. Weitere Tatverdächtige gehören der Sympathisantenszene des Kreisverbandes an. In Potsdam polemisierten der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe und die neonationalsozialistisch geprägten "Jungen Nationaldemokraten* (UN) im Februar 2009 mit Sprüchen wie "StopJetzt!!! Kein Asylantenheim am Schlaatzll!' 'gegen den Plan der Stadt Potsdam, im Stadtteil Schlaatz ein Asylbewerberwohnheim einzurichten. Das Thema hatte zuvor der mittlerweile. verstorbene DVU Siadtverordnete Sonemugtiandes Günther Schwemmer mit einer Kampagne benPD-Kreisverbandes. setzt und die NPD unter Zugzwang gebracht. Havelland * Am 30.Mai 2009 wurde der NPD-Vertreter Bode im Kreistag SpreeNeiße in Guben (SPN) dabei beobachtet, wie er zusammenmit einer weiterenPerson zwei Wahlplakate der Partei "Die Linke" von ei'nem Laternenmast riss und am Boden zertrat. Der Vertreter stammt aus der neonationalsozialistischen Szene Gubens. NPD-Ideologie Das neonationalsozialistisch zersetzte NPD-Weltbild erräumt eine rassisch homogene und hierarchisch durchgliederte "Volksgemeinschaft'. Grundlegende -- und falsche - Annahme dieser Ideologie ist, es gebe enen Zusammenhang zwischen Kultur und Genen. Daraus schließen NPD-Mitglieder Folgendes: Liege eine diesem rassischen Abstammungsprinzip entsprechende deutsche Abstammung. vor, dann kämen Deutsche samt Kultur auf die Welt. Dieses große rassistische Kulturmissverständnis treibt die NPD an. Daher sei eine In- *

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Gruppierungen unterschiedlicher politischer oder sozialer Ausrichtung. Ziel der beteiligten Linksextremisten ist die Initiierung einer Massenbewegung, die geeignet ist, das bestehende
sich auch mehrere Hundert Militante. Für die zum Teil recht massiven Ausschreitungen waren neben Autonomen aus der deutschsprachigen Schweiz auch

LINKSEXTREMISMUS Proteste gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" Bei der international agierenden Protestbewegung gegen "Globalisierung" und "Neoliberalismus" handelt es sich um ein Netzwerk von Gruppierungen unterschiedlicher politischer oder sozialer Ausrichtung. Ziel der beteiligten Linksextremisten ist die Initiierung einer Massenbewegung, die geeignet ist, das bestehende System zu stürzen. Der Autonomenszene gelang es nicht, die heterogene Bewegung der Globalisierungsgegner für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Teilnehmerzahl der militanten Globalisierungskritiker war bei den einschlägigen Protestveranstaltungen des Berichtsjahres rückläufig, so dass diese weitgehend friedlich verliefen. Globalisierungsgegner aus Frankreich und der Schweiz riefen im Berichtsjahr öffentlich zur Teilnahme an Protestaktionen gegen den G8-Gipfel vom 1. bis 3. Juni in Evian (Frankreich) auf. Daneben existierte auch ein gemeinsamer Mobilisierungsaufruf mehrerer Gruppierungen aus dem deutschen gewaltbereiten Autonomenspektrum unter dem Motto "Wir sind dabei", der unter anderem durch die "Autonome Antifa Genthin" unterstützt wurde. Am Tag der Gipfeleröffnung beteiligten sich etwa 25.000 Globalisierungskritiker an einer "großen grenzüberschreitenden Demonstration". Unter den überwiegend friedlichen Teilnehmern befanden sich auch mehrere Hundert Militante. Für die zum Teil recht massiven Ausschreitungen waren neben Autonomen aus der deutschsprachigen Schweiz auch gewaltbereite Jugendliche ohne politische Intention, so genannte Gipfel Hools oder Secondos, verantwortlich. Das Kontingent deutscher Globalisierungskritiker umfasste etwa 2.000 Personen, darunter lediglich etwa 50 deutsche Autonome. 65

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Rechtdes Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung,der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung

tungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen.die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. beitechnischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. An einer Überprüfung darf die Verfassungsschutzbehörde nur mitwirken, wenn die zu überprüfende Person zugestimmthat. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen Personen, die mit der zu überprüfenden Person verheiratet oder verlobt sind oder mit ihr in cheähnlicher Gemeinschaft leben, mit ihrer Zustimmung einbezogen werden. $4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten,zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundes oder eines Landessolche poltisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, w Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnungsolchepolitisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der daraufgerichtetist, die in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 genannten Grundsätzen erkennen läßt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Rechtdes Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, v die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und 102

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

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Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 'Antisemilisch trat die NPD gegen die jüdische Gemeinde in Brandenburg
Plakat mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Rechtsextremisten wollten dasin der mecklenburgisch-polntschen Grenzregion anbringen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald

Bruchstele Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsextremistische Parteien NPD und DYU 'Antisemilisch trat die NPD gegen die jüdische Gemeinde in Brandenburg 'an der Havel in Erscheinung. Dort wurden im Dezember 2009 Aufkleber festgestellt, die vom NPD-Landesvorsitzenden Klaus Beier als presserechtlich verantwortlich gezeichnet wurden. Die Aufschrift lautete: "Gäste kommen - Gäste gehen" und "Gute Heimreise". Gerichtich verboten wurde ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Rechtsextremisten wollten dasin der mecklenburgisch-polntschen Grenzregion anbringen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald seh den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfült an. Im brandenburg schen Wahlkampf versuchte die NPD erfolglos, mit Blick auf den polnischen EU-Nachbam eine Kriminaltätsdebatte anzuzettein. Zudemn diffamierte der Landesvorsitzende Klaus Beierim rob-Femsehen einentürkischstämmigen Fußballnationalspieler als "Plaste-' und "Ausweis-Deutschen" Bereits bei der Fußbal-WM 2006 war Beier für eine Veröffentlichung mitverantwortich gewesen, die laut Berliner Landgericht den Tatbestand der gemeinschaftlichen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung erfült. Beier kassierte dafür eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Für Jungwähler legte die NPD wieder eine neue Versioneiner "Schulhof-CD* auf, Allerdings ging das mal wieder schief. Denn die | Law-and-Order-Möchtegempartei hatte von einer US-amerikanischen Punk-Band ungefragt geklaut. Prompt handelte sich die NPD eine Unterlassung ein Die "Jungen Natonaldemokraten" (JN) legten im Wahlkampf den Comic "Der große Kampf Enten gegen Hühner' auf. Sosollten fremdenfeindliche Ressentiments bedient werden. NPDin Brandenburg Im April 2003 ging der NPD-Landesverband Brandenburg aus dem 1991 gegründeten gemeinsamen Landesverband Beriin-Brandenburg hervor. Die Abspaltung der neonationalsozialistischen "Bewegung Neue Ordnung" (BNO) hatte die Partei 2004 auf en Mitgliederpotenzial von 130 Personen zurückgeworfen. Mit dem Einzug der sächsischen NPD in den Landtag stieg auch in Brandenburg die Mitgliederzahl an. Miglieder der "Jungen Nationaldlemokraten' (JN) eingerechnet zählte die NPD 2007 bereits über 250. Trotz des Kommunalwahlkampfes: stagnierten die Mitgliederzahlen 2008bei rund 300. 2009 konnte durch die weitere 3

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Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

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Führung sieht das anders. Lediglich am mitanten Auf{reten rechtsextremistischer "schwarzer Blöcke" wrd Kritik festgemacht, weil diese dem Image
selbst für diesen Kurs. Im Jul 2008 wurde der Rechtsextremist und ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen, stramm neonationalsozialitisch ausgerichteten Vereinigung

Bruchstele Brandenburg m Deutschland-Pakt: Rechlsextremisische Parteien NPD und DVU ein und formen diese nachihren Ansprüchen um. So wird die NPD zur 'Getriebenenvon "FreienKräfte", anstatt diese selbst zu führen. Ursprünglich war die NPD auf das Mobilisierungspotenzial"Freier Kräfte" 'angewiesen, um mit Demonstrationen den 'Kampf um die Straße" überhauptführen zu können. NPD-Strategen wiesen den'Freien Kräften" so die Rolle des Fußvolks zu. Doch diese Rolle haben sie längst abgestreift. Denn 'dort, wo NPD-Kaderdie Dinge unter sich selbst regeln wollten, beispielsweise im 'Kampf um die Parlamente", geht ohne Unterstützung und erhebliche Einflussnahme neonationalsozialistischer Kreise kaum noch etwas. Ältere, eher etwas "bürgerlich" geprägte NPD-Mitglieder mögen neonationalsozialistischen Strömungen und Akionsformen ablehnend gegenüberstehen. Die NPD-Führung sieht das anders. Lediglich am mitanten Auf{reten rechtsextremistischer "schwarzer Blöcke" wrd Kritik festgemacht, weil diese dem Image der Partei schaden. Eine deutliche Ablehnung des Neonationalsozialismus kann und wi sch die Partei ansonsten nicht leisten. NPD-Chef Voigtsteht selbst für diesen Kurs. Im Jul 2008 wurde der Rechtsextremist und ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen, stramm neonationalsozialitisch ausgerichteten Vereinigung "Freiheiliche Deut sche Arbeiterpartei', Friedhelm Busse, beerdigt. Der Neonationalsozialist Thomas Wulf entfaiete eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und legte sie auf Busses Sarg. Dirakt dabeistand der NPD-Bundesvorsitzende Voigt mit zahlreichen Kadern. Erst Tage später - nachdem die Staatsanwaltschaft Passau Ermitlungen gegen Wulf eingeleitet hatte -- distanzierte 2

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Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

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nach her Gründung diente die NPD als erstes großes rechtsextremistisches Sammelbecken seit dem Verbot 'der"Sozialistischen Reichspartei
gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen. Szene an. Hinzukommtihre Propagierung eines 'Nationalen Sozialismus', welcher sich inhaltlich

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 1.3 Nazifizierung prägt die NPD immerstärker Die "Nationaklemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 gegründet. Ihre Jugendorganisation heißt "Junge Nationakdemokraten" (N). ""io nztonzlen Schon bak nach her Gründung diente die NPD als erstes großes rechtsextremistisches Sammelbecken seit dem Verbot 'der"Sozialistischen Reichspartei' (SRP) 1952. Die NPD konntesich als Protestpartei etablieren und bis 1968 in mehrere Landesparlamente einziehen. Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie ander Fünf-ProzentHürde. Ein Grund wurde damals im mangelnden Bekenntnis der Partei zur Demokratie gesehen. Aufihrem Parteitag 1970 beschloss die NPDdas 'Wertheimer Manifest', Darin ist ein Lippenbekemntnis zur freihetichen demokratischen Grundordnung enthalten. In der Partei war dieser Kurs umstiten und zog Zerspiterung sowie Mitgliederschwund nach sich. Infolgedessen flog die NPD wieder ausallen Landtagen und versank in der Bedeutungslosigkeit Als UdoVoigt 1996 den Vorsitz der NPD übernahm, zählte sie noch 3.500 Mitglieder(1969: 28.000). 2009 waren es 6.800 (2008: 7 000) Unter Voigt verfolgt die NPDeine "Viersäulenstrategie': "Kampf um die Köpfe - Kampf um die Parlamente Kampf um die Straße - Kampf um den organisierten Willen'. Damit strebt sie im Kampf gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung die Vorreiterrolle in der rechtsextremistischen. Szene an. Hinzukommtihre Propagierung eines 'Nationalen Sozialismus', welcher sich inhaltlich an den Programmen der verbotenenParteien SRP und "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) orientiert. 'Anfang 2009 sah es aus, als würde sich die NPD selbst den Garaus ma'chen. Anlass waren mehrere Finanzskandale. Im Mai 2009 hatte das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die NPD 1,27 Milionen Euro Strafe wegenfalscher Angaben im Rechenschaftsbericht 2007 zu zahlen habe. Die NPD hatte die Zuwendungen ausder staatlichen Parteienfinan'zierungnicht vollständig ausgewiesen. Gegen das Urteil legte sie Berufung 'en. Der ehemalige Schatzmeister der NPD, Erwin Kemna, wurde 2008 wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Er soll rund 800.000 Euro von der NPD in seine Privatfirma abgezweigt haben. Bereits 2006 wurde gegendie NPD eine Strafzahlung in Höhe von 870.000 Euro fällig. 'Grund hierfür: Der ehemalige thüringische Landesvorsitzende der Parte 2

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt". Linksextremisten kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis, die Unterbringung
Residenzpflicht32. Schwerpunkte autonomer Antirassismusarbeit bildeten die "Karawane für die Rechte 32 Gemäß SS 56 Asylverfahrensgesetz beschränkt sich die Aufenthaltsgestattung räumlich

LINKSEXTREMISMUS Für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft - ohne Knäste!!! Soziale Revolution weltweit!!!" Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum wiederholt Schmierereien an öffentlichen Gebäuden angebracht, die im Zusammenhang mit dem genannten Prozess zu sehen sind: In der Nacht vom 24. zum 25. Oktober wurde an das Gebäude der Polizeidirektion Magdeburg der Schriftzug "Polizei abschaf..." angebracht. In der Nacht vom 16. zum 17. Dezember wurde die Hauswand des Ministeriums des Innern mit dem Spruch "Bullen sind scheisze - überall" besprüht. Am 19. Dezember wurden Farbschmierereien an einer Mauer der Polizeidirektion Magdeburg festgestellt. Unbekannte Täter hatten mit schwarzer Farbe den Schriftzug "Bunter Leben statt Staat und Gesetze" angebracht. Am 21. Dezember wurde die Fassade des Einwohnermeldeamtes Magdeburg mit dem Spruch "Feuer und Flamme (und Farbe) für Behörden und Staat. In Solidarität" beschmiert. "Antirassismus" Am Themenfeld Rassismus lässt sich nach Ansicht der Autonomenszene "hervorragend ablesen, wie die kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt". Linksextremisten kritisieren in diesem Zusammenhang insbesondere die deutsche Asylpolitik, die Abschiebepraxis, die Unterbringung von Asylbewerbern und deren Residenzpflicht32. Schwerpunkte autonomer Antirassismusarbeit bildeten die "Karawane für die Rechte 32 Gemäß SS 56 Asylverfahrensgesetz beschränkt sich die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der jeweiligen Ausländerbehörde. 62

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

Gedenkveranstaltungen" 20037 Am 16. August 2003 nahmen ca. 2600 Rechtsextremisten (2002: über 2000) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag
Slowakei und Bulgarien. Vor Beginn der Veranstaltung traten eine rechtsextremistische Skinheadband sowie zwei sogenannte Liedermacher auf. Unter dem Motto "Weder
Recht, noch Menschlichkeit!" führte ein Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es nicht. In nahezu

-201.4 Neonazistische Szene/Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden Ende 2003 ca. 3.000 Personen zugerechnet werden (2002: ca. 2.600). In Rheinland-Pfalz gab es wie im Jahr 2002 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig einzustufen sind. Führende Neonazis organisierten bundesweit mehrere Demonstrationen; in Rheinland-Pfalz fanden dagegen überwiegend interne Treffen statt. 1.4.1 "Rudolf Heß-Gedenkveranstaltungen" 20037 Am 16. August 2003 nahmen ca. 2600 Rechtsextremisten (2002: über 2000) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 16. Todestag von Rudolf Heß in Wunsiedel/Bayern teil. Unter diesen waren Teilnehmer u.a. aus Schweden, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, der Slowakei und Bulgarien. Vor Beginn der Veranstaltung traten eine rechtsextremistische Skinheadband sowie zwei sogenannte Liedermacher auf. Unter dem Motto "Weder Recht, noch Menschlichkeit!" führte ein Schweigemarsch durch die Innenstadt von Wunsiedel. Zu Ausschreitungen oder Störungen kam es nicht. In nahezu allen Bundesländern, darunter auch Rheinland-Pfalz, wurden Heßplakate und -aufkleber festgestellt. Die diesjährige "Rudolf-HeßGedenkveranstaltung" wurde in der Szene als großer Erfolg gewertet. 1.4.2 "Anti-Antifa" Ein verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene ist die so genannte Anti-Antifa-Arbeit. Ziel ist die Einschüchterung und Bedrohung sowie 7 In Erinnerung an den Todestag von Rudolf Heß am 17. August 1987.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Bruchstelle Brandenburg Im Deutschland-Pakt: Rechtsextremitische Parteien NPD und DU mein. Dies gelang.Ihr Schwerpunkt lag schon finanziell bedingt
Sachsen im Einsatz. Berührungsängste zu Peter Naumann, ein Rechtsextremist mit Sprengstof-Biografie, zeigte die NPD dabei nicht. Naumann wurde wegen

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