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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoiaismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Trotzdem verfügt das Netzwerk kaum über herkömmliche Strukturen und versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsbündnis
Lokale oder geselischaftspoliische Themenfinden sich darin und werden im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Inhalten
Wochenrhythmus wechseln). Eine "Spreelichter'-Radiosendung komplettiert das recht üppige

Neonationalsoiaismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Trotzdem verfügt das Netzwerk kaum über herkömmliche Strukturen und versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsbündnis. Es besteht überwiegend aus Personen, welche die Aktionsform "Autonome: Nationalisten" befürworten und anwenden. Ideengeber des Netzwerks sind Neonationalsozalisten aus Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL). Dort werden die Strategien und Kampagnen der 'Gruppe entwickelt. Zeilen des Netzwerks existieren in Cottbus, Senftenberg (OSL), Spremberg (SPN) und Vetschau (OSL). Es bestehen sehr gute Kontakte zu ideologisch überzeugten Neonationalsozialisten im Raum Potsdam, wozu der oben erwähnte JN-Stützpunkt zählt. Gemeinsam trft man sich mehrfach im Jahr zu internen Vortragsund Saalveranstaltungen. Es werden dazu wiederholt betagte Angehörige der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs eingeladen Diese sollen den Veranstaltungsteilnehmern das Gefühl vemitteln, deren "Erbfolge" anzutreten. In deren Berichten wird nationalsozialitisches Gedankengut glorfiziert und die NS-Zeit verherricht, Die Teünehmersollen für volksverhetzende sowie fremdenfeindliche Inhalte begeistert und dauerhaft an das Netzwerk gebunden werden. SPREELICHTER DasNetzwerk präsentiert sich im Intemet auf der Seite "www.spreelichter. nfo. Es können selbst-produzierte Filme abgerufen und Benchte über Szeneveranstaltungen nachgelesen werden. Bei der Produktion derFi me wird besonderer Wert auf eine melodramatische Inszenierung gelegt. Der Internet-Nutzer soll über die emotionale Ebene auf das Netzwerk und dessenpolitisches Wirken aufmerksam gemacht werden (siehe Kapitel 6). 'Ausführlich werden politische Konzepte diskutiert und gesellschaftspoliische Entwicklungen mit neonationalsozialistischer Rhetorik aufgegriffen "Spreelichter" existiert ebenso als Printmedium und wird regional verteiltsogar an Hochschulen. Lokale oder geselischaftspoliische Themenfinden sich darin und werden im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Inhalten auf der Homepage. Das Projekt "Spreelichter" verfügt allerdings noch über weitere Elemente. Esgibteinen eigenen Blog ('Spreelichter"=Jingles,die im Wochenrhythmus wechseln). Eine "Spreelichter'-Radiosendung komplettiert das recht üppige rn

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

wieder in Freiheit. Seine Asylberechtigung ist ihm im Berichtsjahr rechtskräftig aberkannt worden. Die Abschiebung KAPLANs in die Türkei wurde allerdings
Köln ein Abschiebungshindernis vorliegt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland die Berufung

AUSLÄNDEREXTREMISMUS "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB - auch: "Der Kalifatsstaat") Bereits mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 hat der Bundesminister des Innern die türkische Organisation "Kalifatsstaat" verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Ziel des Kalifatsstaats war dabei die gewaltsame Beseitigung der laizistischen türkischen Staatsordnung mit Hilfe des bewaffneten "Jihad". Der ehemalige Anführer des Vereins Metin KAPLAN propagierte, dass an die Stelle der bisherigen Staatsform der Türkei ein islamisches Konstrukt auf Grundlage der Scharia treten und langfristig die weltweite Herrschaft des Islam erreicht werden müsse. Demokratie, Parlamente und Parteienpluralismus seien generell abzulehnen, da sie mit islamischen Glaubensgrundsätzen unvereinbar seien. KAPLAN befindet sich nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe seit 27. Mai wieder in Freiheit. Seine Asylberechtigung ist ihm im Berichtsjahr rechtskräftig aberkannt worden. Die Abschiebung KAPLANs in die Türkei wurde allerdings noch nicht vollzogen, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln ein Abschiebungshindernis vorliegt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland die Berufung gegen das Urteil für zulässig erklärt hat. Trotz des Verbotes hat der Verein seine Tätigkeit nicht eingestellt, weshalb am 11. Dezember erneut bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen den "Kalifatsstaat" stattfanden. Dabei wurden in 13 Bundesländern 1.178 Objekte durchsucht und neben umfangreichem Propagandamaterial Computer, Mobiltelefone und Schusswaffen sichergestellt. Sachsen-Anhalt war von den Maßnahmen nicht betroffen. "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (Islamische Befreiungspartei / HuT) Auf die extremistischen Bestrebungen der in Jordanien gegründeten islamistischen HuT reagierte der Bundesminister des Innern im Januar 2003 mit dem Erlass eines Betätigungsverbotes. Zwar ver87

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Seiten dienen 'dem Informationsaustausch sowohl der Selbstbeweihräucherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch dem Zusammenhalt. Nur einige Domainssind professionell gestaltet
neonationalsozialistisches Netzwerk. Es Ist in der Lage, etwa 200 Rechtsextremisten für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu mobilisieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NPD). Trotz des Labels "IN" findet keine Zusammenarbeit mit der NPD statt. Man entzog sich im Wahlkampfjedem Annäherungsversuch. Die IN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organsatonsche Altemative zur"System-Partei' NPD angesehen. Auchhier findet dann eine lokale Umwandlung derParteistruktur st. Der m Mai 2009 gegründete JN-Stützpunkt Lausitz besteht aus überzeugten Neonationalsozialiten, die zuvorals "Freie Kräfte" politisch tätig waren. In Oranienburg (OHV) existiert seit zwei Jahren ein JN-Stützpunkt, dessen führende Mitglieder früher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund "Märkischer Heimatschutz" angehörten. Die JN bieten sich als strikturelles Auffengbecken für Neonatonalsozialisten an, weil sie sich programmatisch eine ausgeprägte radikale und "revolutionäre Ausrichtung" verliehen haben. Sie verstehen sich als 'nafionalistische Jugendbewegung Deutschlands" und streben eine "neue natlonalistische, Ordnung" an. Ihr Aktionsprogramm enthält wesentliche Aktivitäten, die auch Neonationalsozilisten als wichtige Aktonsfelderbetrachten ('gezielte provokante Protestaktionen, äffentiche Plakatierund Vertelaktionen, zielgerichtete Schulungen zurBildung geistiger Grundlagen') (siehe Kapitel 2.1) In Brandenburg waren 2009 rund 320 Neonationalsozialisten als "Freie Kräfte" poltisch aktiv (2008: 260). Eiwa die Hälfte dieser Personen sympathisiert mit der Erscheinungsform und der Gewaltbereitschaft des "Autonomen Nationalismus'. Sie fallen überwiegend durch szeneübliche Aktionen wie die Teilnahme an Demonstrationen, die Vertelung von Flugblätern, Graffti oder die Verklebung von Fiyen und Plakaten in der Öffentlichkeit auf, Mehrheitich verfügen 'Freie Kräfte' über eine eigene Intemetpräsenz. Dort werdenin der Regel maßlos übertriebene Berichte und Fotos von Aktivitäten sowie Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Die Seiten dienen 'dem Informationsaustausch sowohl der Selbstbeweihräucherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch dem Zusammenhalt. Nur einige Domainssind professionell gestaltet und werden regelmäßig gepflegt. "Nationale Sozialisten in Südbrandenburg" Im Süden des Landes Brandenburg sind die 'Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" aktiv Bei diesem Personenzusammenschluss handelt es sich um ein länderübergreifendes, auch im Bundesland Sachsen ak{ives, neonationalsozialistisches Netzwerk. Es Ist in der Lage, etwa 200 Rechtsextremisten für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu mobilisieren. "

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Kooperation zeigt sich an gemeinsamen Veranstaltungen und Kampagnen Bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungenunterstützt man sich
Ortsverband. Daranzeigt sich, dass die NPD keinerlei Berührungsängste hat, rechtsextremistische Gewalttäter aufzunehmen. Vielmehr lässt sie sch hie undda lokal

Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Kooperation zeigt sich an gemeinsamen Veranstaltungen und Kampagnen Bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungenunterstützt man sich und stellt Redner und Ordner. Insbesondere im 2009er Wahl'kampf erhielt die NPD van den "Freien Kräften Teltow-Fläming" und den "Nationalen Sozialisten Premnitz* nachhaltige Hilfe bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften, der Verbreitung von Wahlplakaten oderder Durchführung vonInfoständen Dieser Flügelder 'Freien Kräfte" vertritt die 'Auffassung, dass der Kampf gegen die Demokratie "auch auf dem Stimmzettel' erfolgen müsse. Nur in den Parlamenten könne "systemimmanente Kritik' geübt werden. Nur dort ("von innenheraus') könne der "Irrsinn dieses Regierens" entlarvt werden. HE Vor allem im Süden Brandenburgs Ist das Verhältnis zur NPD wesentlich uneinheiticher. Das dort aktive Netzwerk 'Nationale Sozialisten in Südbrandenburg" Iehnt eine Zusammenarbeitmit der NPD kategorisch ab und achtet aufpoltische Unabhängigkeit sowie Autonomie. In einem Intemetbeitrag. auf der Seite "www.spreelichter.info' wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige poltische Zusammenarbeit nicht möglich sel Derparlamentafischen Politik wird in dem Artikel vorgeworfen, "Teil des Systems" zu sein Weran Wahlen teinehme, passe sich der "Demokratie" an und strebe lediglich eine Änderung des"Systems" an. Es müsse, so die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" aber um eine 'Beselligung des Systems" gehen, das nur durch den "Nationalen Sozialismus" abgelöst werden könne. Allerdingsist dem Netzwerk im letzten Jahr eine Zelle im Landkreis SpreeNeiße verloren gegangen Die im Jahr 2006 aufgelöste neonationalsozialistische Kameradschaft "Lausitzer Front Guben" um ihren Anführer 'Alexander Bode (Rädelsführer der tödlichen "Hetzjagd von Guben" 1998) trat 2008 geschlossen in die NPD ein und gründete einen eigenen Ortsverband. Daranzeigt sich, dass die NPD keinerlei Berührungsängste hat, rechtsextremistische Gewalttäter aufzunehmen. Vielmehr lässt sie sch hie undda lokal in Kameradschaften verwandeln. Das südbrandenburgische Netzwerk verfügt in anderen Regionen des Landes bereits über Partner. Hierzu zählt beispielsweise der im Frühjahr 2009 gegründete Potsdamer JN-Stützpunkt (Jugendorganisation der rs

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Islamisten mit Flüchtlingen bekanntgeworden, darunter sieben von Salafisten. Der Rechtsextremismus nimmt nach wie vor breiten Raum bei der Arbeit
Landesamts für Verfassungsschutz ein. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2015 konstant geblieben, die Zahl der von ihnen

Derzeit werden rund 3.430 Islamisten durch das Landesamt beobachtet. Darunter befinden sich etwa 600 Salafisten, die sich in 15 Objekten und Vereinigungen betätigen; von ihnen gehören etwa 120 dem gewaltorientierten Spektrum an. Nach wie vor reisen Anhänger der salafistischen Szene in Richtung Syrien/Irak, um dort auf Seiten des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Insgesamt zeichnet sich zwar eine verringerte Ausreisedynamik ab. Die Sicherheitsbehörden stehen allerdings weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Denn besonders Rückkehrer aus Syrien bzw. dem Irak sind eine große Gefahr. Hinzu kommen die großen Herausforderungen, die mit den Flüchtlingsströmen einhergehen: So ist nicht auszuschließen, dass auf den Flüchtlingsrouten Menschen in die Bundesrepublik einreisen, die in den verschiedenen Bürgerkriegen bewaffnete Gruppierungen mit extremistischen Positionen unterstützt haben - namentlich etwa den "Islamischen Staat". Darüber hinaus bietet der Flüchtlingszustrom in Deutschland aus Sicht islamistischer Organisationen eine gute Gelegenheit, um unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die eigene Ideologie zu verbreiten. So sind im Jahr 2015 in Baden-Württemberg 29 Kontaktaufnahmen von Islamisten mit Flüchtlingen bekanntgeworden, darunter sieben von Salafisten. Der Rechtsextremismus nimmt nach wie vor breiten Raum bei der Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz ein. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2015 konstant geblieben, die Zahl der von ihnen verübten Strafund Gewalttaten ist jedoch stark gestiegen. Auch die Anzahl WORT der Straftaten gegen Flüchtlingsund Asylbewerberunterkünfte hat sich

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

ganisation ohne Organisationen". Während sich der Begriff "Autonome Rechte" in den 1990er Jahren aber in der Szene noch nicht durchsetzen
Pereonenkreis übernahm In weiten Teen das äußere Erscheinungsbild der linksextremistischen autonomen Szene. Neonationalsozialisten tragen schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen oder

Neonatonalsozialismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus sonenzusammenschlüssen integriert, die auf wesentliche Organisationsmerkmale wie Vereinskasse, Mitgliederlsten oder Organisationsnamen verzichten, Zusammengehalten werden solche Personenzusammen'schlüsse allein durch das neonationalsozialistische, nationalrevolutionäre Weltbild und die persönliche Vernetzung untereinander. 'Als organisatorisches Vorbild dient die inksextremistische autonome Szene. Der Hamburger Neonationalsozialist Christian Worch behauptete in seinem Strategiepapier "Gedanken überfreien und autonomen Nationalismus" im Januar 2005, dass er bereits 1993 ein Konzept mit dem Titel "Autonome Rechte" verfasst habe. Auch der Neonationalsozialist Thomas Wulff entwarf in den 1990er Jahren ein Konzept, in dem er den Begriff 'der "Freien Nationalisten" etablierte. Wulff ging dabei sogar einen Schritt weiter und gründete mit dem "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland" eine "Bündnisstruktur", die die verschiedenen neonationalsozlalistischen Einzelkräfte und Kameradschaften bündelnsollte. Wulf und Worch attestierten Iinksextremistischen Autonomen damals schon eine erhebliche Operalionsfähigkeit und beneideten deren Leitiee einer "Or'ganisation ohne Organisationen". Während sich der Begriff "Autonome Rechte" in den 1990er Jahren aber in der Szene noch nicht durchsetzen konnte, wurden die Selbstbezeichnungen "Freie Nationalisten" und"Freie Kräfte" zu einem maßgeblichen Identifkationsmerkmal von Neonationalsozialisten. 2008 wurden bundesweit 5.000 (2008: 4.800) Personen dem neonationalsozialistschen Spektrum zugeordnet. 'Autonome Nationalisten. Ab 2008 entwickelte sich im Neonationalsozialismus eine zusätzliche Erscheinungsund Aktionsform unter dem Namen: "Autonome Nationalisten" (AN). Dieser Pereonenkreis übernahm In weiten Teen das äußere Erscheinungsbild der linksextremistischen autonomen Szene. Neonationalsozialisten tragen schwarze Kapuzenpullover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen oder ein "Palästinensertuch", Auf Transparenten verwenden sie aggressive Slogans in englischer Sprache wie "Good Night Left Side" oder "Fight The System, Fuck The Law'. Ihre Parolen und politischen Ziele sprühen sie als Graffli an Gegenstände des öffentlichen Raums. Spätestens im Vorfeld ener NPD-Demonstration am 1. Mai 2004 in Berin wurden die AN bundesweit bekannt. Damals riefen sie zurBildung eines "nationalrevolutionären Blocks" auf. In dieser Zeit entstanden n

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

wollen. Allenfalls zeitweise und taktisch gehen sie Bündnisse mit rechtsextremistschen Parteien ein In Parteien sehen sie Vertreterinnen eines Systems
Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung. Nach den Verboten mehrerer Kameradschaften in den Jahren

Verfassungsschußbercht Land Brandenburg 2008 2.2 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon": Freie Kräfte und Autonome Nationalisten Bei "Freien Kräften" handelt es sich um Neonalionalsozialisten, die sich aus ideologischen Gründen keiner Parteiorganisation unterwerfen wollen. Allenfalls zeitweise und taktisch gehen sie Bündnisse mit rechtsextremistschen Parteien ein In Parteien sehen sie Vertreterinnen eines Systems, das sie durch eine rassistische, tolalitäre Herrschaftsordnung ersetzenwollen. "Freie Kräfte" treten unter Namen wie "Nationale Sozialisten", "Autonome Nationalisten", "Kameradschaft" oder auch "Freie Nationalisten" auf. Ebenso findet der Begrifi "Nationaler Widerstand" Anwendung. Diese überwiegend informell geprägten Personenzusammenschlüsse entstanden nicht alein as Reaktion auf zahlreiche Organisationsverbote seit den 1990er Jahren, sondem entsprechen dem Netzwerk-Prinzip des Intemet geprägten Zeitgeistes Die dominierende Organisationsform innerhalb dieser Strömung waren jahrelang "unabhängige Kameradschaften(r) Sie existierten n fast allen Bundesländem und definierten sich als Kleine autonome Einheiten auf meist lokalerbeziehungsweise regionaler Ebene. Sie dienten dazu, den Sicherheitsbehörden keine Angrifflächen zu bieten. Kameradschaften waren meist hierarchisch gegliedert und verfügten n der Regel über nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen. Voneiner Kameradschaft kann dann die Rede sein, wenn folgende Kritenien erfüllt sind: n abgegrenzter Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, "eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, _ * eine zumindest gering ausgeprägte Organisationsstruktur wie eine 'gemeinsame Kasse, + die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Grundorientierung. Nach den Verboten mehrerer Kameradschaften in den Jahren 2005 und 2008 spielt diese Organisationsform in der neonationalsozialistischen Szene des Landes Brandenburg kaum noch eine Rolle. Ein Teil dieser Szene engagiert sich stattdessen bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der 'Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Andere wiederum sind bewusst in extrem strukturschwachen Per- n

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonabonalsozaimus und gewaltbereitr Rechtsentremismus stärkere Unterstützung von der Mutterpartei ein. Gleichzeitig will manjedoch von der NPDweitgehend unabhängig sein. Großspurig glauben
keine durchgreifenden Erfolge sichtbar. Nichtsdestotrotz scheint der Anteil von Rechtsextremisten mit formal höheren Bildungsabschlüssen zu steigen

Neonabonalsozaimus und gewaltbereitr Rechtsentremismus stärkere Unterstützung von der Mutterpartei ein. Gleichzeitig will manjedoch von der NPDweitgehend unabhängig sein. Großspurig glauben die JN, man sei "das weltanschauliche Korrekturinstrument der NPD" und rei'che "jedem die Hand..., der über alle vermeintlichen politischen Grenzen hinweg, mit uns für Volk, Heimat und ein wirklich anderes Deutschland kämpfen möchte". Alles, was sich als "Nationaler Widerstand" versteht ("Freie Kräfte', "Autonome Nationalisten', "Freie Nationalisten", 'Kameradschaften", "Nationale Sozialisten" etc.) betrachten die JN lediglich als Fußvolk-Reservoir, dem es den eigenen Stempel aufzudrückengilt, Auch der Deutschen Volksunion will man sich so bemächtigen. Schließlich forderte Michael Schäfer als Konsequenz aus der 2009er Bundestagswahlniederlage eine "strategisch denkende, professionell arbeitende und vereinigte Freiheitsbewegung'. Dafür sei der 'sofortige Zusammenschluss von DVU und NPD* notwendig. Bei der darbenden DVU mag das den einen oder anderen überzeugen. Nicht-parteigebundene Neonationalsozialsten des "Nationalen Widerstandes" lassen sich von den JN allerdings nur bedingteinfangen Denn sie sehen in Parteien Trägerinnen des "Systems", das sie durch ein autoritäres und rassistisches Herrschaftssystem ersetzen wollen. In Fragen der Zusammenarbeit sehen"Freie Kräfte" daher in den JN das klemere Übel undsind zu punktueller Zusammenarbeit mit der NPD-Parteijugend bereit oder treten dieser gar bei. Insofern fl den JN eine wichtige Rolle im Prozess der Naziizierung Fr der NPD zu. Das gilt auch SCHONE ZUKUNFT? für Brandenburg Ein nicht Ag unerheblicher Anteil brandenburgischer JN-Aktivisten entstammt der neonational- = sozialistischen Szene. Insge'samt ist der Ausbau von JNStrukturen in Brandenburg jedoch ins Stocken geraten. Mit gewisser Sorge müssen die Intellektualisierungsbemühungen der IN betrachtet werden. Zwar sind hier noch keine durchgreifenden Erfolge sichtbar. Nichtsdestotrotz scheint der Anteil von Rechtsextremisten mit formal höheren Bildungsabschlüssen zu steigen. 8

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozeiemus und gewaltberiler Rechtsextremismus ten" aus Berin, Potsdam, Oranienburg (OHV) und Teltow-Fläming sollen daran angeblich teilgenommen haben. Eigenen Angaben
Putsch (9. November 1923). Angeblich {rafen sich hierzu 30 Rechtsextremisten abends m Wald, "um den Ruf der Novembertoten zu vernehmen

Neonationalsozeiemus und gewaltberiler Rechtsextremismus ten" aus Berin, Potsdam, Oranienburg (OHV) und Teltow-Fläming sollen daran angeblich teilgenommen haben. Eigenen Angaben zufolge ging es bei diesem "Tumer nicht nur um den Sieg, sondem vielmehr darum, durch den Sport unser Gemeinschaftsgefühl zu stärken und sch körperlich zu betätigen". Wie bereits 2008 gedachte der Potsdamer uN-Stützpunkt dem gescheiterten Hitler-Ludendorff-Putsch (9. November 1923). Angeblich {rafen sich hierzu 30 Rechtsextremisten abends m Wald, "um den Ruf der Novembertoten zu vernehmen'. Höhepunkt war das Aufrufen der 16 seinerzeil erschossenen Pulschisten. Bei jedem Namen erlönte ein lautes "Hier", Die UN bedientensich bei dieser Aktionoffenbar Zitaten, welche mit hoher Wahrscheinlichkeiteiner Website entnommen wurden,die in engster Verbindung zur 'NSDAP Auslandsund Aufbauorganisation"(NSDAP/AO) zu stehen scheint. Die NSDAP/AO wurde 1972 vom Neonationalsozialis ten Gerhard "Gary Rex" Lauck in den USA gegründet. Die Stützpunkte Potsdam und Lausitz orientieren sich ebenso am Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Der hatte sich bis zu seinem Tod 1991 an die NSDAP /AO angelehnt. In unterschiedlichem Zusammenhang zitieren beide Stützpunkte online aus Kühnens Buch"Politisches SoldatentumTradition und Geist der SA", ohne die Quelle anzugeben. In KühnensOriginaltext heißt es: "Vielmehr geht es darum, jene Traditionen. herauszuarbeiten und zu erläutern, auf denen poltisches Soldatentum heute und in der Zukunft beruht - dies allerdings vor dem Hintergrund der Geschichte der SA, die diese Lebenshaltung beispielhaft verkör'pert! Die weltund lebensanschaulichen Grundsätze des Nationalsoziallsmus sind im Grunde zeitlos - leiten sich her aus den Naturgesetzen und der biologischen Natur und Bestimmung des. Menschen. Dies gilt auch für die grundlegende Lebenshaltung des. 'Nationalsozialismusdas Arbeitertum als athisches Prinzip auf der Grundlage des 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz', Kennzeichnend aber für den Nationalsozialismus als politische Kampfbewegung wurde es, daß sich aus dem Kreis dieser von ihm angesprochenen 'Arbeiter der Typus des Politischen Soldaten entwickelte ... Diese SA aber wirkte nicht durch eine eigenständige Programmatik oder Politische Winkeizüge - sie wirkte alein durch das gelebte Beispfel des SA-Geistes, aurch das alltägliche greifbare Leben und Handeln jedes einzeinen SA-Kämpfers, der an seinem Platz als Einzeimensch wie als Teil der Braunhemder-Armee die schärfste und er

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

insgesamt 650 Rechtsextremisten unter dem Motto: 'Vom Nationalen Widerstand zum Ka Nationalen Angriff - Solldatät mit den Opfer linker Gewalt'. Kurz
Oranienburg zu stören. Im Internet beschrieben die Rechtsextremisten den Oranienburg 11 September 2009 Verlauf dieser Aktion so: "Während der Redebeiträge

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 statt. Man entzog sich im 2009er WahlkampfjedemAnnäherungsversuch. Die UN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organisatorische Altemative zur "System-Partei' NPD angesehen Der im Mai 2009 gegründete 'JN-Stützpunkt Lausitz besteht aus überzeugten Neonationalsozialisten, die zuvor als "Freie Kräfte" poliisch tätig waren.In Oranienburg (OHV) existiert. seit zwei Jahren ein JN-Stützpunkt, dessen führende Mitglieder früher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund "Märkischer Heimat'schutz' angehörten. Im Landkreis Oder-Spree,im Havelland undin Cottbus sind Stützpunkte schon vor Jahren meder von derBildfläche verschwunden. Der Versuch weiterer Neugründungenist jedoch nicht auszuschließen. Aktivster Stützpunktist Oranienburg (OHV). Seine JN-Mitglieder beteiigten sich an Demonstrationen im Raum Berlin und Brandenburg sowie In angrenzenden Bundesländern. Beispielsweise demonstrierten Oranienburger IN-Mitglieder am 10. Oktober 2009 in Berlin zusammen mit insgesamt 650 Rechtsextremisten unter dem Motto: 'Vom Nationalen Widerstand zum Ka Nationalen Angriff - Solldatät mit den Opfer linker Gewalt'. Kurz zuvor versuchten die IN am 11. September 2009 mit dem Slogan "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" eine Wahlkampfveranstaltung der SPD in Oranienburg zu stören. Im Internet beschrieben die Rechtsextremisten den Oranienburg 11 September 2009 Verlauf dieser Aktion so: "Während der Redebeiträge stürmten zwei/Aktvisten aufdie Bühne und entrolten ein Transparent. Währenddessenverteilen andere 'Aktvisten JN-Infomaterial. BRD-Systemwächter und Personenschützer versuchten umgehend diese Störaktion zu unterbinden," An dieser Aktion beteiligte sich das in Hohen Neuendorf (OHV) wohnende JN-Bundesvorstandsmitglied SebastianRichter. 'Am 14. September 2009 versuchten Richter und weitere JNsowie NPDMitglieder eine Podiumsdiskussion der "Nordbahngemeinden mit Courage" zum Thema "National! Sozial? Gefährlich?" in Birkenwerder (OHV) mit Ihrer 'Wortergreifungsstrategie* zu stören, Sie scheiterten kläglich und 'gaben schließlich auf Seit seiner Gründung hat der Stützpunkt Potsdam lediglich zwei Aktionen durchführen können. Eines warein konspiratv durchgeführtes FuRbalturnierin Neu Fahrland (Potsdam) am 29 August 2009. Etwa 70 "Nationalisss

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS anschläge im Zeitraum 2001/2002 in Magdeburg verantwortlich zu sein. Da diese somit nach Ansicht der RH "politische Gefangene" waren
bekannt zu machen und die Magdeburger Szene inhaltlich wie rechtlich auf dem Laufenden zu halten. Eine politische Einordnung dieses Repressionsschlages
Webportal "Nadir" aus Hamburg wird bundesweit von der linksextremistischen Szene für die Ankündigung von Terminen und Veranstaltungen sowie für

LINKSEXTREMISMUS anschläge im Zeitraum 2001/2002 in Magdeburg verantwortlich zu sein. Da diese somit nach Ansicht der RH "politische Gefangene" waren, wurde ihnen vielfältige Unterstützung zuteil. So bildete sich eine "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg", die zu Spenden aufrief und "Solidaritätsveranstaltungen", insbesondere "Solikonzerte", organisierte. Außerdem wurde den Inhaftierten eine Plattform geboten, sich öffentlich zu äußern. So wurden deren Briefe unter anderem in der Szenepublikation "Angehörigen Info", auf der neu eingerichteten Homepage der "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" und im Internet-Informationssystem "Nadir"48 veröffentlicht. Die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" zog im September auf ihrer Homepage ein "Zwischenfazit" zur Einschätzung ihrer Arbeit: "Zunächst konzentrierten wir uns vor allem darauf, die Leute im Knast zu unterstützen, d. h. vor allem Geld aufzutreiben, das Verfahren öffentlich bekannt zu machen und die Magdeburger Szene inhaltlich wie rechtlich auf dem Laufenden zu halten. Eine politische Einordnung dieses Repressionsschlages kam jedoch nur schleppend voran ... Dennoch glaubten wir langsam mit unserer Arbeit voranzukommen, wir machten eine Reihe von Veranstaltungen, organisierten Kundgebungen u.s.w., auch wenn die Beteiligung der Magdeburger Szene sehr zurückhaltend und vorsichtig war." Die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" veranstaltete im Juli eine "Infotour" in Süddeutschland, um eine überregionale Solidarisierung der autonomen Szene zu erreichen. Hierzu wurden im Internet Termine für München, Ulm, Karlsruhe und Mannheim veröffentlicht. Nach eigenen Angaben wurde bei diesen Veranstaltungen über den aktuellen Stand des Strafverfahrens berichtet und ein Vortrag zur "Geschichte und Bedeutung der Paragrafen 129/129a/129b" gehalten. 48 Das Webportal "Nadir" aus Hamburg wird bundesweit von der linksextremistischen Szene für die Ankündigung von Terminen und Veranstaltungen sowie für die Kommunikation und Diskussion genutzt. 77

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

bereits ein neonationalsozilistischer Wurmfortsatz. Ebenso steht die NPDselbst für rechtsextremistische Gewallstratäter aus der neonationalsozialistischen Szene sperrangelweit offen In Brandenburg wird
Kommunalwahl wird sich in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von nun an ausschließlich auf kommunaler wie regionaler Ebene abspielen

Verfassungsschufzbericht Land Brandenburg 2009 nuar 2010 von Voigt eingesetzten "Strategiekommission" unterstreicht den innerpartelichen Machtanspruch des sächsischen Fraktionsvorsitzenden. 'Aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD eine Landtagsfraktion stelt, 'hat nach Medienberichten niemandteilgenommen. Neonationalsozialstische "Freie Kräfte" standen der NPDals "System'-Partei ursprünglich eindeutig ablehnend gegenüber. Dies hat sich unter Voigt 'zusehends geändert, "Freie Kräfte' erkennen die Chancen,die mit einem mehr oder weniger offenen Übernehmender NPD verbunden snd. Das sind in erster Linie Einfluss, Geld, Posten und der Zugriff auf einen stehenden Parteiapparat. Ebenso bedienen sich Neonationalsozialisten mit der NPD formal legaler Strukturen, schlüpfen also unterihren Schutzschirm. Die Na'Zifizierung der NPDst derPreis, dendie Partei dafür zahlt, dass se sich immer offener von neonationalsozialistischen "Freien Kräften" unterstützen lässt. So wachsen"Freie Kräfte" langsam aber sicher aus ihrer PlakateKleber-Hilfsrolle heraus und übernehmen nach und nach Teile der Partei. Dasgit auch für Brandenburg, wo die NPD regional mit 'Freien Kräften" kooperiert. Ihr Jugendverband "Junge Nationaldemokraten'ist mit seinen drei Stützpunkten bereits ein neonationalsozilistischer Wurmfortsatz. Ebenso steht die NPDselbst für rechtsextremistische Gewallstratäter aus der neonationalsozialistischen Szene sperrangelweit offen In Brandenburg wird die NPD nicht müde werden, eine abgeschirmte multifunktionale Immobilie nahe Berlin zu finden, um ein Angebotfür zentrale Schulungen - etwa in "Rassenkunde" - zu schaffen. Brandenburg st aufgrund seiner geographischen Lage zwischen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dafür geeignet. Der Versuch, diese Immobilie in Rauen(LOS) zu etablieren, scheint vorerst gescheitert. Ob Biesenthal (BAR) diese Funktion mit dem ehemaligen Asyibewerberheim erfüllen kann, bleibt weiterhin fraglich Durch das Wegbrechen der DVU-Landtagsfraktion und die gleichzeitige Zunahmerechtsextremistischer Mandatsträger im Zuge der 2008er Kommunalwahl wird sich in Brandenburg die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus von nun an ausschließlich auf kommunaler wie regionaler Ebene abspielen. Die NPDist bemüht, sich dort stärker zu verankern. Parallelsind 'Freie Kräfte" vor Ort bemüht, Ihre Kampagnen fortzusetzen oder gar zu intensivieren. Dieser Auseinandersetzung müssen sich Zivigesellschaft wie Sicherheitsbehörden noch stärker als bisher stellen.

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

eine Entscheidung über die parteipoliische Vorherrschaft im Rechtsextremismus erzwungen und vorerst zu ihren Gunsten entschieden. Letztlich warenes aber schwerwiegende taktische
Versuchung,in Brandenburg Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen. Im Ergebnis hat die. 'rechtsextremistische Szene diesen NPD-Egoismus mit dem Verlust einer Landtagsfraktion

Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechlsexremitische Parteien NPD und DVU onsmittel. Mit der Landtagswahl am 27. September 2009 ging beides verloren. Die DVU erzielte 1,1 und die NPD 2,6 Prozent. Damit hat die NPD eine Entscheidung über die parteipoliische Vorherrschaft im Rechtsextremismus erzwungen und vorerst zu ihren Gunsten entschieden. Letztlich warenes aber schwerwiegende taktische Fehler, mit denen sich die DVU selbst den Garaus gemacht hat. Ihr Überleben als Partei ist jetzt mehrdenn je ungesichert. Schon am Wahlabend erklärte der Potsdamer DVU-Stadiverordnete Marcel Guse sein Überlaufen zur NPD. Ihm werden weitere folgen. Als Erfolg kann die NPD ihren 'Kameradenverrat' an der DVU nicht verbuchen. Letztendlich war es wohl die finanzielle Not, welche für die Kandidatur in Brandenburg den Ausschlag gab. Noch immer kämpft die Partei mit den Auswirkungen der kriminellen Haushaltsführung unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt. Zu verlockend erschien da die Versuchung,in Brandenburg Wahlkampfkostenerstattung einzustreichen. Im Ergebnis hat die. 'rechtsextremistische Szene diesen NPD-Egoismus mit dem Verlust einer Landtagsfraktion in Brandenburg bitter bezahlen müssen. 'Auch sonst stand die NPD 2009 letztlich als gefledderte Abwärtspartei da. In Thüringen verfehlte sie den sicher geglaubten Einzug in den Landtag. In Sachsen stürzte sie dramatisch ab und nahm nur knapp die Fünf-Prozent'Hürde. Im Saarland verlor sie 2,5 Prozent und landete bei mageren 1,5 Prozent. In Schleswig-Holstein und Hessen konnte sie keinen Prozentpunkt ergattem. Und bei der Bundestagwahl fiel sie hinter ihr vorange'gangenes Ergebnis zurück. Wo sie auch antrtt, wird sie vom Wähler abgestraft, weil der in der Wirtschaftskrise keine demokratiefeindliche Partei wil, die selbst in permanenter Kise ist. Parallel zu diesem bundesweiten Absturz steigt. der Druck im Inneren. Zwei Lager stehen sich mehr feindlich als freundlich gegenüber. Das eine Lager um den Vorsitzenden Voigt deckt das unter ihm angerlchtete, kriminelle Finanzehaos. Auf dem Berliner Parteitag im April 2009 konnten sich die Voigt-Anhänger durchsetzen. Damit verbunden ist der "deutsche Weg', den man auch den Weg der 'offenen Nazifzierung' nennen kann. Denn unter Voigt hat sowohl die offene Kooperation als auch die Einbindung von Neonationalsozialisten dynamische Formen angenommen. Dagegen steht der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel mit seinem 'sächsische Weg", den man als "verdeckte Nazifzierung" beschreiben könnte, da der Prozess hier nicht so offen vonstatten geht. Apfels Mitarbeit in der seit Ja- 3

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Seit dem Ende der 1960er Jahre war dem parteipoltischen Rechtsextremismus so etwas nicht mehr gelungen. Schließlich endete der "Deutschland-Pakt
Raum stand die Entscheidung über die Vorherrschaft im parteipoliischen Rechtsextremismus. Die 2008er Kommunalwahl in Brandenburg diente der DVU hierfür

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 1.6 Ausblick 2009 war für NPD wie DVUein Jahrder Entscheidungen. Bis dahin halfder "Deutschland-Pakt' als Friedensund Unterstützungsabkommen beiden, Parlamentssitze n Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu erringen. Seit dem Ende der 1960er Jahre war dem parteipoltischen Rechtsextremismus so etwas nicht mehr gelungen. Schließlich endete der "Deutschland-Pakt' 2009 vorzeitig dort, wo er seinen Anfang nahm. in Brandenburg. Im Pakt-Gründungsjahr 2004 war die brandenburgische NPD durch hohe Mitgliederabgänge derart angeschlagen, dass eine Landtagskandldatur unmöglich erschien. So proflierte die DVU 2004 vom Pakt und zog emeut in den Potsdamer Landtag ein. Währenddessen errang die NPD Parlamentssitze n Sachsen und MeckIenburg-Vorpommemn.In den Folgejahren wardie NPD bemüht,ihre Strukturen in Ostdeutschland zu stablisieren und sich in den Kommunen zu verankern. Die aus München (Bayem) ferngesteuerte DVU nutzte diese mögliche Chance nicht 2008 traten erste Risse im Extremisten-Pakt auf. Im Raum stand die Entscheidung über die Vorherrschaft im parteipoliischen Rechtsextremismus. Die 2008er Kommunalwahl in Brandenburg diente der DVU hierfür als Testlauf. Im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree suchte sie die direkte Konfrontation mit der NPD. Mit 0,9 Prozent zog die DVU den Kürzeren (NPD: 4,5 Prozent). Als im Januar 2009 der langjährige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey von der Bildfläche verschwand und denVorsitz 'an Matthias Faust übertrug, wurde das sich nun abzeichnende Endeder DVU besiegelt. Denn die DVU stellte unmittelbar daraufihre Liste für die brandenburgische Landtagswahl auf, ohne NPD-Kandidaten zu berücksichtigen. Durch den Tod des DVU-Funktionärs Günther Schwemmerim Mai 2009 schien zudem das letzte Band zwischen NPD und DVUzerrissen zu sein. Denn Schwemmerwar ebenso Mitglied der NPD und schnebfür deren Parteizeitung "Deutsche Stimme", Anschließend fuhr die DVU bundesweit enttäuschende 0,4 Prozent bei der Europawahl im Juni 2009 ein. Kurz darauferklärte die NPD,bei der Landtagswahl in Brandenburg gegen 'die DVU antreten zu wollen. Damit warder "Deutschland-Pakt* gebrochen. Die NPD wusste, dass sie der DVU damit den Todesstoß verpassen könnte - und wohl auch verpasst hat. Denn nur noch in Brandenburg verfügte die DVU über Parlamentssitze und damit über eigene Frakti58

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegendenberechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen
aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, daß

antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsichtist auf die Teile der Akten beschränkt. die personenbezogeneDaten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht könnensich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Akteneinsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegendenberechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung triffi der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beaufiragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern| und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Akteneinsicht. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber aktenkundig zu machen. Die antragstellende Person ist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern,im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, daß durch die Auskunft.oder die Akteneinsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, erhält nur der Landesbeauftragte persönlich Auskunft oder Akteneinsicht. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehördezulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. (4) Bezieht sich die Auskunftserteilung oder die Akteneinsicht auf die Herkunft personenbezogener Daten von anderen Verfassungsschutzbehörden, der Staatsanwaltschaft und der Polizei, von Landesfinanzbehörden, soweit diese personenbezogene Daten in Erfüllungihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung speichern, vom Bundesnachrichtendienst, vom Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, von anderen Behörden des Bundesministers der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. Dasgleiche gilt, wenn diese Behörden Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten sind. Soweit es sich um Behörden des Landes handelt, gelten für die Versagung der Zustimmung de Absätze 2 und 3 entsprechend. (5) Von der ohneihre Kenntnis erfolgten Erhebung personenbezogener Datenist die betroffene Person zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Erhebunges zuläßt. Bei Eingriffen nach $ 7 Abs. 3 und 4 ist die Parlamentarische Kontrollkommission spätestens drei Jahre nach der Beendigung des Eingriffes zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Personnicht erfolgt ist. (6) Wird der Landesbeauftragte für den Datenschutz nach $ 12 Abs. 3 tätig, so kann er die Parlamentarische Kontrollkommission von sich aus unterrichten, wenn sich im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunftan die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muß. 108

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtsjahr nicht

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Den in Sachsen-Anhalt aktiven marxistisch-leninistischen Parteien und Vereinigungen ist es im Berichtsjahr nicht gelungen, das Potenzial ihrer Mitglieder und Sympathisanten zu erhöhen und dabei insbesondere jüngere Menschen für eine Mitarbeit oder Mitgliedschaft zu gewinnen. Zu den Aktivitäten gehörten vor allem die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irak-Krieg und gegen den "Sozialabbau der Bundesregierung" und die diesbezügliche Agitation. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt in Sachsen-Anhalt über eine Landesorganisation mit Sitz in Zeitz sowie über Regionalorganisationen in Zeitz, Magdeburg und Halle/Bernburg. Am 29. März fand in Strausberg bei Berlin der 23. Parteitag der KPD-Ost statt, bei dem der Irak-Krieg und die Notwendigkeit der "Entmachtung des Imperialismus" im Vordergrund standen. Zur Vorbereitung des Parteitages fand am 25. Januar in Zeitz eine Wahlversammlung statt, bei der der bisherige Landesvorsitzende wiedergewählt und die Delegierten bestimmt wurden. Zum "revolutionären 1. Mai" betrieb die KPD-Ost Informationsstände in Halle, Bernburg, Aschersleben und Zeitz. Am 6. Dezember fand in Berlin einem Bericht der Zeitung "Die Rote Fahne"41 zufolge die "III. Konferenz für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse für Frieden - gegen Demokratieund Sozialabbau" statt. Sie sollte laut Aufruf des ZK der KPD dazu beitragen, dass Kommunisten - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - zukünftig gemeinsam im Kampf gegen den Demokratieund Sozialabbau und für gesellschaftlichen Fortschritt und Sozialismus antreten. Die Teilnehmer der Konferenz stellten übereinstimmend fest, 41 Ausgabe Nr. 11. 71

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

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