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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

bringen uns den Volkstod'. In Senftenberg (OSL) hüllten sich Rechtsextremisten im September 2009 während der jähfichen Ausbillungsmesse in Eselsund Schafskostüme
Jahr 1978 erstmals öffentlichkeitswirksam ein. Seitdem wird sie von Rechtsextremisten kopiert. Bestandteil der"Volkstod'-Kampagne war aucheine Demonstration "Freier Kräfte
Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue

VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 'Aktivisten waren als Sensenmänner maskiert und trugen Fackeln in den Händen. Zuvor wurde die Autobahnbrücke von der Personengruppeillegal abgesperr. Von dieser Aktion wurde ein Video, gedreht und ins Internet gestellt Im September2009 besetzen "Natonale Sozilten*in Senftenberg (OSL) das Dach eines BER 2erstehenden Wohnhauses. E Fe Dort entrolten sie ein Trans- I parent mit dem Schriftzug THE "Die Demokraten bringen uns den Volkstod'. In Senftenberg (OSL) hüllten sich Rechtsextremisten im September 2009 während der jähfichen Ausbillungsmesse in Eselsund Schafskostüme. Sie trugen Schilder um den Hals, auf denen sie sich als "Esel' bezeichneten, die 'an den Sozialstaat BRD" und an eine "Zukunft in der BRD* glaubten. Die Aktivisten outeten sich damit als Anhänger des verstorbenen Neonationalsozialisten Michael Kühnen. Der setzte diese Aktionsform im Jahr 1978 erstmals öffentlichkeitswirksam ein. Seitdem wird sie von Rechtsextremisten kopiert. Bestandteil der"Volkstod'-Kampagne war aucheine Demonstration "Freier Kräfte am 10. Oktober 2009 in Leipzig (Sachsen). Das Motto lautete "Recht auf Zukunft'. Im Aufrufhieß es: "Kämpft mit uns für eine neue Ordnung!" Örtliche "Nationale Sozialisten" hatten den 'Aufzug angemeldet. Rund 1.300 Neonationalsozialisten beteiligten sich. Für die brandenburgische Szene war es einer der bedeutsamsten Aufmärsche des Jahres. 'Am 31, Oktober 2009 störten "Nationale Sozialisten" in Ruhland (OSL) einen Halloween-Umzug, Sie schmuggelten sich unter die Veranstaltungsteilnehmer - darunter zahlreiche Kinder - und entrollten ein Transparent mit dem Schriftzug "Die Demokraten bringen uns den Volkstod", In Königs Wusterhausen (LDS) fand am 5. Dezember 2009 eine Demonstration von "Freien Kräften" sta, die unter dem Motto "Jugend braucht Perspekliven" darauf ausgerichtet war, Jugendliche

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung
nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Verfassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt ist. (6) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Die betroffene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS8 Besondere Formen der Datenerhebung (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Nachrichtenzugänge gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Die Erhebung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Daten nicht auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise erhoben werden können. Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerlässlich ist und geeignete verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nach Satz 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Minister des Innern oder der Staatssekretär im Ministerium des Innern einen solchen Einsatz anordnen; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf längstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als weitere drei Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der betroffenen Person nach 112

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (3) Die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörde gemäß Absatz 2 setzt im Einzelfall voraus, dass die betroffene Person und andere in die Überprüfung einbezogene Personen über Zweck und Verfahren der Überprüfung einschließlich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen vorab unterrichtet werden. SS5 Begriffsbestimmungen (1) Es gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen. b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 110

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Feiertag" der neonationalsozialisischen Szene ist der Todestag von RudolfHeß,. Rechtsextremisten verbrämen diesen Kriegsverbrecher und Hiter-Stellvertreter zum NS-Edelmann. Heß
Angekiagter im Kriegsverbrecherprozess anfast nichts mehr erinnem. Das nennen Rechtsextremisten dann 'Bekennermut' vor dem Nümberger"Tribunal der Sieger'. Wegen seines

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. + Während des Nauener (HVL) Stadifestes verteiten Neonationalsozialisten am 8. Mai 2009 einen Fiyer. Darin wird der "Tag der Befreiung'als 'Ende jeglicher Freiheit des deutschen Volkes" bezeichnet. Die Verfasser des Pamphletes fordem eine "ehrliche Aufarbeitung der Tatsachen vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg'. "Pflicht eines jeden Deutschen" müssees sein, den "heldenhaften 'Kampf von Front und Heimatzu ehren". + In Cottbusprotestierten etwa 15 Mitgliederder "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" am 8. Mai 2009.In einem Park stellten sie ein aus Teelichtern bestehendes Hakenkreuz auf. * Am 23, Mai 2009 demonstriertendie 'Freien Kräfte Teltow-Fläming" in Luckenwalde (TF) unter dem Motto "60 Jahre Lüge sind genug, Schluss mit diesem Volksbetrug'. Mit etwa 270 Teilnehmern war das 2009 der größte Aufzug von Neonationalsozialisten in Brandenburg. 'Auf einem Flugblatt erklärten die "Freien Kräfte", die "BRD* sei "niemals... ein Staat im völkerrechtlichen Sinne" gewesen.Auf der Demonstrationzitierte ein Redner wortgetreu Adolf Hitler: "Wenn sich dieser Verfall ... endgültig vollendet, stehen wir in einer 'Katastrophe unübersehbaren Ausmaßes. (...) Angefangen bei der Familie über alle Begriffe von Ehre, Treue, Volk und Vaterland, Kultur und Wirtschaft ... bis zum ewigen Fundament unserer Moral bleibt nichts verschont von dieser Ein weiterer "Feiertag" der neonationalsozialisischen Szene ist der Todestag von RudolfHeß,. Rechtsextremisten verbrämen diesen Kriegsverbrecher und Hiter-Stellvertreter zum NS-Edelmann. Heß wolle sich als Angekiagter im Kriegsverbrecherprozess anfast nichts mehr erinnem. Das nennen Rechtsextremisten dann 'Bekennermut' vor dem Nümberger"Tribunal der Sieger'. Wegen seines Fluges nach England im Jahr 1841 wollen einige in (r)

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatonalsoziaismus und gewaltbereiter Rechtsentremismus Transparenten als "Autonome Nationalisten Stendal und "Freie Nationalisten Altmark-West'. Auf mitgeführten Plakaten protestier
Aktionstag" ist für Neönationalsozialisten der 8. Mai In der rechtsextremistischen Szene wrd oft von der "Befreiungslüge* gesprochen. Im Gegenzugwird

Neonatonalsoziaismus und gewaltbereiter Rechtsentremismus Transparenten als "Autonome Nationalisten Stendal und "Freie Nationalisten Altmark-West'. Auf mitgeführten Plakaten protestier{en sie gegen "Kapitalismus" und "inken Terror'. Als Polizisten die Versammlung verboten und die Identität der Teilnehmer feststellen wollen, wurden sie von mehreren Demonstranten angegriffen, eingekesselt und mit Reizgas besprüht. Vier Beamte wurden verletzt, Zwei Funkstreifenwagen beschädigt. Die Täter flüchteten mit einer Regionalbahn nach Seehausen (Sachsen-Anhalt, stoppten den Zug mit einer Notbremsung und versteckten sich Im Wald. Polizisten nahmensich dort Ihrer an und stellen die Identität von 27Personen fest. + In Ludwigsfelde (TF) führten am selben Tag etwa 30 schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Anhänger der 'Freien Kräfte Teltow-Fläming" eine unangemeldete Demonstration durch. Sie führten Fackeln mit sich, warfen mit pyrotechnischen Erzeugnissen um sich und skandierten die Parole "Hier marschiert der nationale Widerstand". Auf einem Plakat war die Losung "Seht was der Kapitalismus mit euch macht, bekämpft den Konsumwahnsinn mit nationalem Sozialismus" zu lesen. * Die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" flüchteten am 1.Mai 2009 vorder Polizei nach Freiberg (Sachsen). Dort demonsfrierten sie mit insgesamt 500 Gleichgesinnten unter dem Motto. "Zukunft statt Kapitalismus - Freiheit statt BRD", Teilnehmer des Demonstrationszuges skandierten Parolen "Hier marschiert der nationale Widerstand", "Frei sozial und national* sowie "Nationaler Sozialismusjetzt". Es kam zu Ausschreitungen. Ein Polizeibeamter wurdeleicht verletzt, ein Demonstrationsteilnehmer in Gewahrsam 'genommen. Den wollten anschließend etwa 200 Demonstrationsteilnehmer befreien. Was misslang. Ein weiterer zentraler"Aktionstag" ist für Neönationalsozialisten der 8. Mai In der rechtsextremistischen Szene wrd oft von der "Befreiungslüge* gesprochen. Im Gegenzugwird das NS-Regimeverherrlicht und NS-Verbre'chen werden verharmlost. "Brandenburgische Neonationalsozialisten nahmen am 8. Mai 2009 an einer Demonstration in Burg (Sachsen-Anhalt) teil. In Aktionsberichten auf den Intemetseiten der "Freien Kräfte Teltow-Fläming" und der"Nationalen Sozialisten Premnitz* wird über die "Kriegs'schuldlüge* lamentiert. 9

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MeRkMaLe der nichtreligiös motivierte extremismus mit auslandsbezug umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen entwicklungen im ausland stehen und überwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu "Spendensammelaktionen" und zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schließt die Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. 196 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Grundordnung im Sinne dieses Geset zes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

Anhang nem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Geset zes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Gerichte, a2 der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 85 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermittteln sie dem Bundesamtfür Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, (2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehördefür Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des $ 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass 1. sie sich ganz oderteilweise gegen den Bund richten, 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken, 3. sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder 257

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Organisation um ein Gremium von Spezialisten, das in seiner Rechtsfindung von den Grundlagen und Zielsetzungen des Islam ausgeht, um dadurch
europäischen Netzwerk der MB an und erlässt regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR

ISLAMISMUS hatten, plante das EIHW eine Ausweitung seines Studienangebots. So soll das Studium der Islamischen Wissenschaften auch in deutscher Sprache angeboten werden und für das Wintersemester 2018/2019 eine Fakultät für Koran und Koranwissenschaften am EIHW implementiert werden. Neben den Kontakten nach Serbien intensivierte das EIHW seine Beziehungen nach Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). So schrieb das EIHW im Februar einen Vorentscheid zum Entsenden eines Kandidaten für Deutschland zu einem internationalen Koranrezitationswettbewerb in Dubai aus. Insgesamt fanden im Berichtsjahr zahlreiche Veranstaltungen im EIHW statt, die von MB-/IGD-Funktionären - auch aus anderen Bundesländern - geleitet oder besucht wurden. fatwa-ausschuss in deutschland | Seit November 2018 war der in Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) ansässige Fatwa-Ausschuss in Deutschland mit einer deutschsprachigen Internetseite und in den sozialen Medien präsent. Laut eigenen Angaben handelt es sich bei der 2016 gegründeten Organisation um ein Gremium von Spezialisten, das in seiner Rechtsfindung von den Grundlagen und Zielsetzungen des Islam ausgeht, um dadurch das Leben der Muslime in Deutschland zu erleichtern. Tatsächlich basierten die vom Fatwa-Ausschuss in Deutschland veröffentlichten Fatwas auf den islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Der Fatwa-Ausschuss in Deutschland folgte den vom European Council for Fatwa and Research (ECFR) vorgegebenen Leitlinien. Das ECFR gehört dem europäischen Netzwerk der MB an und erlässt regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR war es, sich als religiöse Instanz in Europa zu etablieren. So veröffentlichte der Fatwa-Ausschuss in Deutschland am 4. November auf Facebook einen Beschluss des ECFR in Bezug auf "Die europäische Tradition und ihre Auswirkung auf Fragen der muslimischen Frau". Darin hieß es: "Keine Berücksichtigung finden jene europäische Traditionen und Gepflogenheiten, welche im klaren Widerspruch zu definitiven und eindeutigen islamrechtlichen Texten stehen. Hierzu zählen unter anderem die Nivellierung der Differenzen zwischen dem Mann und der Frau im Erbrecht unter dem Deckmantel der Veränderung von Umstand und Zeit; Schließlich handelt es sich bei den Bestimmungen des Erbrechts und der verschiedenen Erbanteile um islamrechtliche Texte, welche definitiv gesichert sind und sich unter keinen Umständen der Veränderungen von Raum und Zeit beugen". (Schreibweise wie im Original.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 177

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

scheuennicht davor zurück, Ihren politischen Gegner zu kopieren Von"links" klauen sie seit Jahren Parolen und Themen. Gleichzeitig stellen sich
Brandenburg siehe das vorangegangene Kapitel). Für die gesamte rechtsextremistische Szene haben solche Aktionen besondere Bedeutung. So heißt es beispielsweise
Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können besser abgewehrt werden

$Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 2.3 Neonationalsozialistische Straßen-Aktivitäten und erneute Niederlage in Halbe Neonationalsozualisten versuchen seit einigen Jahren, sich aktuellen sozialund gesellschaftspoliischen Themenfeldern zu öffnen. Einerseits streben sie damit eine höhere Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft an. Andererseits instrumentalisieren sie die Themen, um Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. So wollensie neue Anhänger und Sympathisanten fürihre Ziele gewinnen.Ihr neonationalsozilistisches Weltbild verstecken sie hinter der Maske des besorgten Umweltschützers und bürgernahen Sympathieträgers und scheuennicht davor zurück, Ihren politischen Gegner zu kopieren Von"links" klauen sie seit Jahren Parolen und Themen. Gleichzeitig stellen sich Neonationalsozialistenin einen \Wesenszusammenhang mit der"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeterparteit, Sie nutzen historische Ereignisse wie den Volkstrauertag, den 8. Mai und den "Rudolf-Heß-* sowe "Horst-Wessel-Todestag* für ihre Aktionen (zur Struktur der neonationalsozialistischen Szene in Brandenburg siehe das vorangegangene Kapitel). Für die gesamte rechtsextremistische Szene haben solche Aktionen besondere Bedeutung. So heißt es beispielsweise auf der Homepage der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Krefeld (Nordrhein-Westfalen). "....Wir können] die Schweigespirale der gleichgeschalteten Medien nurdurch 'Provokaionen' durchbrechen. Die Demonstration. bleibt dabei die geeignete Aktionsform. (...) [da] die Teilnehmerzahl auf den vielen regionalen Demos als: zu gering (meist zwi'schen 100 und 250 Frauen und Männer) bzw. unbefriedigend an'gesehen werden muß,ist es sinnvoller, über das Jahr gesehen weniger Veranstaltungen anzumelden, für diese jedoch um so intensiver zu mobilsieren. Eine höhere Zahl Nationalgesinnter auf regionalen Veranstaltungen hätte folgende Vorteile: Die Befichterstattung in den Medien liest sich angenehmer, die eigenen 'Reiren sind wesentlich motivierter, die Mobilisierungsfähigkeit 'nimmt zu. Man kann zudem wesentlich mehr Druck ausüben, wenn Staat und Antifa gemeinsam versuchen, das Versammlungsrecht zu brechen; Angrife gewaltbereiter Linksextremisten. können besser abgewehrt werden." CJ$

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

beispielsweise abhängigkeit der Gerichte und der dann, wenn islamistische, linksoder Ausschluss von Gewaltund Willkürrechtsextremistische Ausländerorganiherrschaft. Als "verfassungsfeindliche" sationen ihr Heimatland
Bundesrepublik Deutschland - oder Schließlich übernimmt das Landesamt andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. für Verfassungsschutz umfangreiche AufSS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2015 insgesamt 340 Personalstellen (2014: 337) zugewiesen, davon 273,5 für Beamte und 66,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2014: 14,5 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung (2014: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien fordert, wenn Deutschland durch exdes Grundgesetzes gehören unter antremistische Aktivitäten in außenpolitiderem die Gleichheit aller Menschen sche Konflikte gebracht werden könnte. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnDiese Gefahr besteht beispielsweise abhängigkeit der Gerichte und der dann, wenn islamistische, linksoder Ausschluss von Gewaltund Willkürrechtsextremistische Ausländerorganiherrschaft. Als "verfassungsfeindliche" sationen ihr Heimatland oder dessen Bestrebungen sind Verhaltensweisen Regierung von Deutschland aus mit von Personen oder Organisationen zu Gewalt bekämpfen. Darüber hinaus verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn und Prinzipien außer Kraft zu setzen. sich die Bestrebungen gegen den GeDas Landesamt für Verfassungsschutz danken der Völkerverständigung richten. sammelt Informationen über solche BeZu den weiteren Aufgaben zählt die strebungen. Voraussetzung ist, dass ihm Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorsicherheitsgefährdende oder geheimliegen, dass diese Bestrebungen die freidienstliche Tätigkeiten für eine fremde heitliche demokratische Grundordnung, Macht aufzuspüren und zu analysieren. den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland - oder Schließlich übernimmt das Landesamt andere hochwertige Rechtsgüter (vgl. für Verfassungsschutz umfangreiche AufSS 3 Abs. 2 LVSG) - gefährden. Der gaben beim personellen und materiellen Verfassungsschutz ist aber ebenfalls geGeheimschutz. Es überprüft zum Bei21

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Direkten Aktion Prignitz' (DAP) gehören etwa 15 teilweise gewaltbereite Rechtsextremisten an. Einige entstammen der 2008 verbotenen Organi'sation "Schutzbund Deutschland
Öffentlich trat die DAP bisher allenfalls durch Aufkleber mit rechtsextremistischen Inhalten in Erscheinung. Eine eigene Internetseite wurde nach kurzer Zeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Sozialismus" in einer "Volksgemeinschaft' anstreben. Die aus etwa 15 Personenbestehende Gruppierung pflegt Beziehungen zur rachtsextremistischen Szene im Raum Rathenow/Premnitz (HVL), tritt aber selten in Erscheinung, Ihr größter öffentlichkeitswirksamer Auftritt war eine Demonstration gegen "Krieg und Imperialismus" und für "Nationalen Sozialismus* am 5 September2009 in Neuruppin. Daranbeteiligten sich über 200 Akivisten aus Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, 'Sachsen-Anhalt und Sachsen Der "Direkten Aktion Prignitz' (DAP) gehören etwa 15 teilweise gewaltbereite Rechtsextremisten an. Einige entstammen der 2008 verbotenen Organi'sation "Schutzbund Deutschland". Die Gruppierungvertritt keine einheitliche Haltung zur NPD. Einige Personen unterstützen sie tatkräftig beim Kleben von Plakaten, anderen ist sie nicht radikal genug. Öffentlich trat die DAP bisher allenfalls durch Aufkleber mit rechtsextremistischen Inhalten in Erscheinung. Eine eigene Internetseite wurde nach kurzer Zeit wieder abgeschaltet. Die Bemühungen der Personenzusammenschlüsse um ein gemeinsames politisches Auftreten gipfelten im August 2009 in ein von "Freien Kräften" organisiertes "Vernetzungstreffen". Daran nahmen etwa 40 Personen aus dem nördlichen und nordwestlichen Großraum Brandenburgsteil. Im Internet berichteten darüber die "Freien Kräfte Osthavelland" (HVL). So seien "der Grundstein für eine gute Zusammenarbeit gelegt und Kontakte geknüpft' worden. Man wolle darauf aufbauen und weiterhin Treffen veranstalten und die Gruppe stärken, ausbauen und gemeinschaftlich zu einer Einheit formen. "Alternative Jugend Potsdam" Auch inderLandeshauptstadt Potsdam traten im Jahr 2009 parteiungebundene Neonationalsozialisten in Erscheinung. Neben dem JN-Stützpunkt Potsdam,der sich im Internet um eine bürgerliche Fassade als "Infoportal Potsdam' bemüht, ist 2009 die "Alternative Jugend Potsdam" aufgetreten Dieser unverfänglichklingende Name wurde offenbar gewählt, um die tatsächliche ideologische Ausrichtung der Gruppierung zu verbergen Schon nach kurzer Betrachtung der Website "uww.altemative-jugend-potsdam "

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab
ZossenerSituation mit dem Selbstmord des bekennenden Holocaust-Leugners Rainer Link im Dezember 2009. Gegen 'den ehemaligen Betreiber eines Internet-Cafes
Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien entwendet haben zu wollen

Neonationalsozilismus und gewalbereiter Rechtsextremismus welcher Polizei sowie Gegendemonstranten strafrechtlich relevant grüßte. Schließlich zogen die "Freien Kräfte" unverrichteter Dinge wiederab, da die Kundgebung an den Glocken der Kirche zerschellte, Dramatisch zugespitzt hat sch die ZossenerSituation mit dem Selbstmord des bekennenden Holocaust-Leugners Rainer Link im Dezember 2009. Gegen 'den ehemaligen Betreiber eines Internet-Cafes wurde im Zusammenhang mit: Kinderponografie ermittelt. In einschlägigen Foren bekannten sich Zossener Rechtsextremisten dazu, Link einen Computer mit belastenden Materialien entwendet haben zu wollen, um ihn den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben Innerhalb der Szenegilt das Verhalten der Zossener 'Computer-Diebe als "Verrat'. In der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannte das "Haus der Demokratie' vollständig ab. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger wurde ermittelt. Der Anschlag warpolitisch motiviert. "Nationale Sozialisten Premnitz"/ "Freie Kräfte Neuruppin"/ "Direkte 'Aktion Prignitz" 'Auch im Nordwesten des LandesBrandenburg sammeln sich Neonationalsozialisten in losen parteiungebundenenStrukturen und treten mal seltener, mal häufiger in Erscheinung. Alle verbindet eine martialische Namens'gebung, die bewusst dem Nationalsozialismus entlehntist. Die aus fünf bis zehn teilweise gewaltbereiten Personen bestehenden "Nationalen Sozialisten Premnitz* (HVL) sind zu einem Teil ehemalige Mitglieder der im Jahr 2005 verbotenen Kameradschaft "Hauptvolk" und deren Jugendorgansation "Sturm 27deg. Sie unterstützen aktiv den NPDKreisverband Havel-Nuthe. Ebenso nehmen sie an Demonstrationen teil undbeteiligen sich an der Durchführung von NPD-Infoständen. Ihre Webseite beinhaltet die "Anti'Antifa-Westhavelland". Zusammen betreiben beide 1 LAU STE TR FT die Webseite "Redwatch" ('OUTET YOUR LOCAL ANTIFA*), auf der vermeintliche Antifa-Angehöri'gemit Lichtbild veröffentlicht werden. Ende 2009 wurde eine Internetseite mit dem Namen 'Freundeskreis N.S.PR'. 'online gestellt. Die Seite enthält Bezüge zum Neonationalsozialismus. Die "Freien Kräfte Neuruppin" (OPR) bezeichnensich als 'ständig wachsende Gruppe junger, sozialer und nationalistischer Revolutionäre", die ebenfalls 'eng mit der Partei zusammenarbeiten" und einen 'völkischen 7

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoiaismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Trotzdem verfügt das Netzwerk kaum über herkömmliche Strukturen und versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsbündnis
Lokale oder geselischaftspoliische Themenfinden sich darin und werden im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Inhalten
Wochenrhythmus wechseln). Eine "Spreelichter'-Radiosendung komplettiert das recht üppige

Neonationalsoiaismus und gewaltbereiler Rechtsextremismus Trotzdem verfügt das Netzwerk kaum über herkömmliche Strukturen und versteht sich vielmehr als internetbasiertes Aktionsbündnis. Es besteht überwiegend aus Personen, welche die Aktionsform "Autonome: Nationalisten" befürworten und anwenden. Ideengeber des Netzwerks sind Neonationalsozalisten aus Lübben (LDS) und Lübbenau (OSL). Dort werden die Strategien und Kampagnen der 'Gruppe entwickelt. Zeilen des Netzwerks existieren in Cottbus, Senftenberg (OSL), Spremberg (SPN) und Vetschau (OSL). Es bestehen sehr gute Kontakte zu ideologisch überzeugten Neonationalsozialisten im Raum Potsdam, wozu der oben erwähnte JN-Stützpunkt zählt. Gemeinsam trft man sich mehrfach im Jahr zu internen Vortragsund Saalveranstaltungen. Es werden dazu wiederholt betagte Angehörige der Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs eingeladen Diese sollen den Veranstaltungsteilnehmern das Gefühl vemitteln, deren "Erbfolge" anzutreten. In deren Berichten wird nationalsozialitisches Gedankengut glorfiziert und die NS-Zeit verherricht, Die Teünehmersollen für volksverhetzende sowie fremdenfeindliche Inhalte begeistert und dauerhaft an das Netzwerk gebunden werden. SPREELICHTER DasNetzwerk präsentiert sich im Intemet auf der Seite "www.spreelichter. nfo. Es können selbst-produzierte Filme abgerufen und Benchte über Szeneveranstaltungen nachgelesen werden. Bei der Produktion derFi me wird besonderer Wert auf eine melodramatische Inszenierung gelegt. Der Internet-Nutzer soll über die emotionale Ebene auf das Netzwerk und dessenpolitisches Wirken aufmerksam gemacht werden (siehe Kapitel 6). 'Ausführlich werden politische Konzepte diskutiert und gesellschaftspoliische Entwicklungen mit neonationalsozialistischer Rhetorik aufgegriffen "Spreelichter" existiert ebenso als Printmedium und wird regional verteiltsogar an Hochschulen. Lokale oder geselischaftspoliische Themenfinden sich darin und werden im rechtsextremistischen Sinne kommentiert. Die Artikel sind identisch mit den Inhalten auf der Homepage. Das Projekt "Spreelichter" verfügt allerdings noch über weitere Elemente. Esgibteinen eigenen Blog ('Spreelichter"=Jingles,die im Wochenrhythmus wechseln). Eine "Spreelichter'-Radiosendung komplettiert das recht üppige rn

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

wieder in Freiheit. Seine Asylberechtigung ist ihm im Berichtsjahr rechtskräftig aberkannt worden. Die Abschiebung KAPLANs in die Türkei wurde allerdings
Köln ein Abschiebungshindernis vorliegt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland die Berufung

AUSLÄNDEREXTREMISMUS "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln" (ICCB - auch: "Der Kalifatsstaat") Bereits mit Verfügung vom 12. Dezember 2001 hat der Bundesminister des Innern die türkische Organisation "Kalifatsstaat" verboten, da sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Ziel des Kalifatsstaats war dabei die gewaltsame Beseitigung der laizistischen türkischen Staatsordnung mit Hilfe des bewaffneten "Jihad". Der ehemalige Anführer des Vereins Metin KAPLAN propagierte, dass an die Stelle der bisherigen Staatsform der Türkei ein islamisches Konstrukt auf Grundlage der Scharia treten und langfristig die weltweite Herrschaft des Islam erreicht werden müsse. Demokratie, Parlamente und Parteienpluralismus seien generell abzulehnen, da sie mit islamischen Glaubensgrundsätzen unvereinbar seien. KAPLAN befindet sich nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe seit 27. Mai wieder in Freiheit. Seine Asylberechtigung ist ihm im Berichtsjahr rechtskräftig aberkannt worden. Die Abschiebung KAPLANs in die Türkei wurde allerdings noch nicht vollzogen, da nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln ein Abschiebungshindernis vorliegt. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da das Gericht auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland die Berufung gegen das Urteil für zulässig erklärt hat. Trotz des Verbotes hat der Verein seine Tätigkeit nicht eingestellt, weshalb am 11. Dezember erneut bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen den "Kalifatsstaat" stattfanden. Dabei wurden in 13 Bundesländern 1.178 Objekte durchsucht und neben umfangreichem Propagandamaterial Computer, Mobiltelefone und Schusswaffen sichergestellt. Sachsen-Anhalt war von den Maßnahmen nicht betroffen. "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (Islamische Befreiungspartei / HuT) Auf die extremistischen Bestrebungen der in Jordanien gegründeten islamistischen HuT reagierte der Bundesminister des Innern im Januar 2003 mit dem Erlass eines Betätigungsverbotes. Zwar ver87

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Seiten dienen 'dem Informationsaustausch sowohl der Selbstbeweihräucherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch dem Zusammenhalt. Nur einige Domainssind professionell gestaltet
neonationalsozialistisches Netzwerk. Es Ist in der Lage, etwa 200 Rechtsextremisten für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu mobilisieren

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. NPD). Trotz des Labels "IN" findet keine Zusammenarbeit mit der NPD statt. Man entzog sich im Wahlkampfjedem Annäherungsversuch. Die IN werden auchin anderen Regionen Brandenburgs als organsatonsche Altemative zur"System-Partei' NPD angesehen. Auchhier findet dann eine lokale Umwandlung derParteistruktur st. Der m Mai 2009 gegründete JN-Stützpunkt Lausitz besteht aus überzeugten Neonationalsozialiten, die zuvorals "Freie Kräfte" politisch tätig waren. In Oranienburg (OHV) existiert seit zwei Jahren ein JN-Stützpunkt, dessen führende Mitglieder früher dem neonationalsozialistischen Kameradschaftsverbund "Märkischer Heimatschutz" angehörten. Die JN bieten sich als strikturelles Auffengbecken für Neonatonalsozialisten an, weil sie sich programmatisch eine ausgeprägte radikale und "revolutionäre Ausrichtung" verliehen haben. Sie verstehen sich als 'nafionalistische Jugendbewegung Deutschlands" und streben eine "neue natlonalistische, Ordnung" an. Ihr Aktionsprogramm enthält wesentliche Aktivitäten, die auch Neonationalsozilisten als wichtige Aktonsfelderbetrachten ('gezielte provokante Protestaktionen, äffentiche Plakatierund Vertelaktionen, zielgerichtete Schulungen zurBildung geistiger Grundlagen') (siehe Kapitel 2.1) In Brandenburg waren 2009 rund 320 Neonationalsozialisten als "Freie Kräfte" poltisch aktiv (2008: 260). Eiwa die Hälfte dieser Personen sympathisiert mit der Erscheinungsform und der Gewaltbereitschaft des "Autonomen Nationalismus'. Sie fallen überwiegend durch szeneübliche Aktionen wie die Teilnahme an Demonstrationen, die Vertelung von Flugblätern, Graffti oder die Verklebung von Fiyen und Plakaten in der Öffentlichkeit auf, Mehrheitich verfügen 'Freie Kräfte' über eine eigene Intemetpräsenz. Dort werdenin der Regel maßlos übertriebene Berichte und Fotos von Aktivitäten sowie Hinweise auf Veranstaltungen eingestellt. Die Seiten dienen 'dem Informationsaustausch sowohl der Selbstbeweihräucherung innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch dem Zusammenhalt. Nur einige Domainssind professionell gestaltet und werden regelmäßig gepflegt. "Nationale Sozialisten in Südbrandenburg" Im Süden des Landes Brandenburg sind die 'Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" aktiv Bei diesem Personenzusammenschluss handelt es sich um ein länderübergreifendes, auch im Bundesland Sachsen ak{ives, neonationalsozialistisches Netzwerk. Es Ist in der Lage, etwa 200 Rechtsextremisten für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu mobilisieren. "

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Kooperation zeigt sich an gemeinsamen Veranstaltungen und Kampagnen Bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungenunterstützt man sich
Ortsverband. Daranzeigt sich, dass die NPD keinerlei Berührungsängste hat, rechtsextremistische Gewalttäter aufzunehmen. Vielmehr lässt sie sch hie undda lokal

Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Kooperation zeigt sich an gemeinsamen Veranstaltungen und Kampagnen Bei Demonstrationen, Mahnwachen oder Kundgebungenunterstützt man sich und stellt Redner und Ordner. Insbesondere im 2009er Wahl'kampf erhielt die NPD van den "Freien Kräften Teltow-Fläming" und den "Nationalen Sozialisten Premnitz* nachhaltige Hilfe bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften, der Verbreitung von Wahlplakaten oderder Durchführung vonInfoständen Dieser Flügelder 'Freien Kräfte" vertritt die 'Auffassung, dass der Kampf gegen die Demokratie "auch auf dem Stimmzettel' erfolgen müsse. Nur in den Parlamenten könne "systemimmanente Kritik' geübt werden. Nur dort ("von innenheraus') könne der "Irrsinn dieses Regierens" entlarvt werden. HE Vor allem im Süden Brandenburgs Ist das Verhältnis zur NPD wesentlich uneinheiticher. Das dort aktive Netzwerk 'Nationale Sozialisten in Südbrandenburg" Iehnt eine Zusammenarbeitmit der NPD kategorisch ab und achtet aufpoltische Unabhängigkeit sowie Autonomie. In einem Intemetbeitrag. auf der Seite "www.spreelichter.info' wird darauf hingewiesen, dass eine langfristige poltische Zusammenarbeit nicht möglich sel Derparlamentafischen Politik wird in dem Artikel vorgeworfen, "Teil des Systems" zu sein Weran Wahlen teinehme, passe sich der "Demokratie" an und strebe lediglich eine Änderung des"Systems" an. Es müsse, so die "Nationalen Sozialisten in Südbrandenburg" aber um eine 'Beselligung des Systems" gehen, das nur durch den "Nationalen Sozialismus" abgelöst werden könne. Allerdingsist dem Netzwerk im letzten Jahr eine Zelle im Landkreis SpreeNeiße verloren gegangen Die im Jahr 2006 aufgelöste neonationalsozialistische Kameradschaft "Lausitzer Front Guben" um ihren Anführer 'Alexander Bode (Rädelsführer der tödlichen "Hetzjagd von Guben" 1998) trat 2008 geschlossen in die NPD ein und gründete einen eigenen Ortsverband. Daranzeigt sich, dass die NPD keinerlei Berührungsängste hat, rechtsextremistische Gewalttäter aufzunehmen. Vielmehr lässt sie sch hie undda lokal in Kameradschaften verwandeln. Das südbrandenburgische Netzwerk verfügt in anderen Regionen des Landes bereits über Partner. Hierzu zählt beispielsweise der im Frühjahr 2009 gegründete Potsdamer JN-Stützpunkt (Jugendorganisation der rs

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Islamisten mit Flüchtlingen bekanntgeworden, darunter sieben von Salafisten. Der Rechtsextremismus nimmt nach wie vor breiten Raum bei der Arbeit
Landesamts für Verfassungsschutz ein. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2015 konstant geblieben, die Zahl der von ihnen

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