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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religiös motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sich ihre Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker - oder ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen Fällen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden. Gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsländern von Migranten werden in Deutschland dank der modernen Kommunikationsmittel zeitnah registriert. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterstützung oder durch die Entsendung von Kämpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbehörden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es nach Aufflammen eines Konflikts fast unmittelbar zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und kommt. 92

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

rachtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft
geht der Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird

$Neonatonalsiaismus und gewatberitr Rechlsesrmismus 2.7 Heimattreue Deutsche Jugend verboten 'Am 31. März 2009 wurde derVerein "Heimattreue Deutsche JugendBund zum Schutzfür Umwelt, Mitwelt \ 4 und Heimat e.V. (HDJ)durch den damaligen Bundesminister Wolfgang Schäuble verboten. Zugleich wurden. in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. In Brandenburg war davon unter anderem HDJBundesführer Sebastian Räbiger betroffen. Um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der HDY vorliegen, durchsuchten Polizeikräfte im Rahmeneines vereinsrechtlichen Ermitlungsverfahrens bereits am 9.Oktober 2008 in 14 Bundesländern Wohnund Geschäftsräume von 88 mutmaßlichen HD.-Angehörigen. In Brandenburg waren davon 18 Personen und 14 Objekte betroffen Zum HDJ-Verbot am 31. März 2009 erklärte Bundesminister Wolfgang Schäuble: "Mit dern heutigen Verbot setzen wr den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen" davor zu schützen. "Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rachtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampfgegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies it ganz besonders im Fall der HDJ,wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen." Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitete die HD rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Das wurde im Rahmen scheinbar unpoliischer Freizeitveranstaltungen Kindern und Jugendlichen vermittelt. Sogar Grundschüler wurden gezielt indoktriniert. HDJ-Aktivisten hielten sie dazu an,für die 'Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. 'Ausländer' und "Juden" wurden als Bedrohung für das "deutsche Volk" dargestellt. Ziel des Vereins war, eine neonationalsozialistische Elite heranzuziehen. Ferien-Zelllager, Tages-, Nachtund Wochenendwanderungen, Sonnenwendfeiem, Heldengedenken, Singen, Volkstanz, Sportveranstaltungen sowie regelmäßige Heimabende zählten 17$

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

neonationalsozialistischen Szene beteiligten sich rege und auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen, ohne selbst dabei die Verantwortung einer Veranstaltungsleitung/-organisation
bloßen Teilnahme an asylfeindlichen Kundgebungen und Demonstrationen des parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrums, z. B. der NPD-Kundgebung am 24. Juli

Die Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene beteiligten sich rege und auch überregional an rechtsextremistischen Demonstrationen, ohne selbst dabei die Verantwortung einer Veranstaltungsleitung/-organisation zu übernehmen. Neben der bloßen Teilnahme an asylfeindlichen Kundgebungen und Demonstrationen des parteigebundenen rechtsextremistischen Spektrums, z. B. der NPD-Kundgebung am 24. Juli 2015 vor der sogenannten Zeltstadt auf der Bremer Straße in Dresden, fielen die Angehörigen der zuvor beschriebenen parteiungebundenen Strukturen, insbesondere mit der Beteiligung an den Ausschreitungen im Anschluss an die Kundgebung auf. Dies belegte deren erhebliches Gewaltpotenzial. Quelle: www.facebook.com/FreieAktivistenDresden (Stand: 9. November 2015) Einen erheblichen Anteil der Szeneaktivitäten machten die Darstellungen eigener plakativer Aktivitäten und Postings aus, hauptsächlich im Kontext der Asyldebatte und offenkundig neonationalsozialistischen Inhalts auf den eingangs erwähnten Facebook-Profilen. Quelle: www.facebook.com/FreieAktivistenDresden (Stand: 17. November 2015) Um ihre Asylgegnerschaft öffentlichkeitswirksam Quelle: www.facebook.com/FreieAktivistenDresden zum Ausdruck zu bringen, nahmen die Neonatio(Stand: 30. Oktober 2015) nalsozialisten mehrfach an PEGIDA-Veranstaltungen teil, wie beispielsweise am 19. Oktober 2015. Dabei achteten sie vor allem darauf, als eigenständige Gruppe wahrgenommen zu werden. 128 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER monstrationen von Rechtsextremisten STRÖMUNGEN in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Salafismus
Shabab" in Somalia. Sie rücken einen "Islam-Gegnern" wie rechtsextremistivermeintlich defensiven Jihad zur Verschen Gruppierungen oder Hooligans. teidigung stärker

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER monstrationen von Rechtsextremisten STRÖMUNGEN in Bonn und Solingen in offene Gewalt. Salafismus ist im deutschen Kontext weniger ein religiöses Bekenntnis als Angesichts der Entwicklungen in den vielmehr eine Ideologie, die politische unterschiedlichen Krisenund KriegsZiele verfolgt. Seine Anhänger arbeiten gebieten, etwa in Syrien und im Irak, ist darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen die Bereitschaft, sich an diesen KämpAnsichten gesamtgesellschaftlichen Einfen zu beteiligen, 2015 nochmals deutfluss zu verschaffen. Innerhalb des Speklich gestiegen. Experten sprechen von trums kann man zwischen "politischem" der größten Zahl westlicher Kämpfer und "jihadistischem Salafismus" diffein einem Jihadgebiet seit dem Afghanisrenzieren. Diese beiden Formen untankrieg der 1980er Jahre4. terscheiden sich weniger durch ihre Ideologie als vielmehr durch die Wahl Der "Jihad-Salafismus" bedient sich bei der strategischen Durchsetzungsmittel. der Umsetzung seiner Überzeugungen terroristischer Mittel. Die Gewalt wird Anhänger des "politischen Salafismus" religiös legitimiert und zur Pflicht bei betreiben eine intensive Propagandader Durchsetzung der Vorstellungen arbeit (Da'wa). Ihr Ziel ist es insbesonerklärt. Unter den jihadistisch oriendere, hiesige Personenkreise mit islamitierten Salafisten besteht lediglich ein schem Hintergrund zu missionieren; trennender Unterschied: Auf der einen zu diesem Zweck unterhalten sie aufSeite existieren Gruppierungen, die wendig gestaltete, multimediale Interihre Scharia-Vorstellungen durch eine netseiten. Parallel versuchen sie, durch Eroberung von Gebieten verbreiten die Verbreitung salafistischer Literatur wollen (z. B. die Terrororganisationen an Bücherständen politischen Einfluss "Islamischer Staat" in Syrien, dem Irak in der Gesellschaft zu gewinnen. und Libyen oder "Boko Haram" in Nigeria). Auf der anderen Seite stehen Im politischen Salafismus wurde der Gruppen wie die klassische "al-Qaida" Ton in den letzten Jahren deutlich agmit ihren regionalen Ablegern, die "Tagressiver. Hintergrund waren nicht zuliban" in Afghanistan/Pakistan oder "alletzt die Auseinandersetzungen mit Shabab" in Somalia. Sie rücken einen "Islam-Gegnern" wie rechtsextremistivermeintlich defensiven Jihad zur Verschen Gruppierungen oder Hooligans. teidigung stärker in den Vordergrund, 2012 mündete die Aggression bei Dewas auch Angriffe gegen "feindliche" 4 Zum Vergleich: Die Zahl ausländischer Kämpfer in Afghanistan wird für den gesamten Kriegszeitraum (1978 bis 1992) auf bis zu 20.000 geschätzt. Dieser Wert wurde in Syrien 47 und im Nordirak schon innerhalb der letzten vier Jahre überschritten.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

reisten etwa 35 Personen der "rechten" Szene nach Wittenberge (PR). Am Bahnhof trafen sie mit weiteren Gesinnungsgenossen zusammen und veranstalteten
Frei, Sozial, National" und "WERDE AKTIV GEGEN KAPITALISMUS UND LINKEN TERROR'. Als die Polizei die Versammlung verbot und die Identität

Verfassungsschuzbericht Land Brendenburg 2008 und die deutschen Mädchen in Ruhe lassensoll. Man schlug sogar 'noch mehrfach auf ihn ein,als erbereits am Boden lag. Schließlich wurdenihm die Haare (Pferdeschwanz) angezündet. Die Polizei übt beis jelsweise mit Platzverweisen, Demonstrationsverboten oder Abbrüchen von Konzerten und Feiern erheblichen Druck auf die rechtsextremistische Szene aus. Frust und Aggression von Rechtsextremistenentlädt sich daher auch in Form von Gewalt gegenPolizeibeamte: 'Am 1. Mai 2009 reisten etwa 35 Personen der "rechten" Szene nach Wittenberge (PR). Am Bahnhof trafen sie mit weiteren Gesinnungsgenossen zusammen und veranstalteten eine nicht genehmigte Demonstration. In den ersten Reihen trug man Fahnen und Transparente mit der Aufschrift "Frei, Sozial, National" und "WERDE AKTIV GEGEN KAPITALISMUS UND LINKEN TERROR'. Als die Polizei die Versammlung verbot und die Identität derteilweise vermummten Teilnehmer feststellen wollte, wurden die Einsatzkräfte von einigen Demonstrierenden angegriffen. eingekesselt und mit Reizgas besprüht. Vier Beamte wurden dabei verletzt. Zwei Funkstreifenwagen wurden durch die Demonstranten beschädigt. Anschließend gelang den Tätern mit einer Regionalbahn die Flucht nach Seehausen(Sachsen-Anhalt), wo sie den 'Zug mittels Notbremsunganhielten undsich in einem Waldgebiet versteckten. Polizeikräfte aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt konnten dort die Identität von 27 Personen feststellen, die überwiegend aus Sachsen-Anhalt stammten. 125

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten
Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen
rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres
wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen

Neonatonalsozialismus und gewallbereiter Rechtsextremismus sie denInfostand weiträumig mit 5 einem Flatterbandab, damitnieke mand mehr herantreten konnte. Durch anwesende Polizeibeamte wurde die Aufhebung der Absperrung veranlasst. Nachdem der A Infostand abgebaut war, kam es aufgrund weiterer verbaler Provokationen zu einem körperlichen Angrif eines Rechtsextremisten auf eine Person der "nken* Szene,wobei der Täter den Geschädigten mit beiden Beinen voran ansprang. In den Abendstunden des 21. April 2009 suchte eine Gruppe Jugendlicher aus der rechten" Szeneim Feriendorf in Wendisch Rietz (LOS) nach Personen, mit denen sie am Vortag eine verbale Auseinandersetzung hatten. Es kam zu einer Konfrontation, wobei eine Person aus der Gruppe den Geschädigten mit einem Schlagring mehrmals ins Gesicht schlug. Außerdem wurden die Parolen "Heil Hitler" und "Sieg Heil' gerufen. Ebenso wurde der"Hitlergruß(r) gezeigt. Die Gruppe trug szenetypische Bekleidung ("Thor Steinar') und Springerstiefel. 'Am 21. Mai 2009 fand in Wittstock /Dosse (OPR) auf dem Markt nach einer verbalen Provokation eine körperliche Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der"rechten" und der"linken" Szene statt. Dabei lief eine Person der "rechten" Gruppe auf die "Linken" zu und schlug zwei Personen.Eine dritte Person wurde zu Boden gezogen und mit Trtten traktiert. Ebenfalls am 21. Mai 2009 kam es in Premnitz (HVL) in der Gaststätte "EIf-Meter" zu einer Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der "linken" und "rechten" Szene. Die Personen der'lnken" Szene wurden von denen der "rechten' Szene beleidigt und mit Reizgas besprüht. Außerhalb der Gaststätte wurden sie von den Tätern verfolgt undein weiteres Mal mit Reizgas angegriffen, wobei ein Täter rief: "Bleib hier, du alte Ratte! Ich hau dir aufs Maul, du Affe, du Zeckenscheiße." Am 8. Juni 2009 wurde in Rüdersdorf (MOL) ein Mann von Personender "rechten" Szene als "Zecke" bezeichnet. Er wurde an den Haaren gezogen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin wurde er beschimpft, dass er kein echter Deutschersei 125

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatonalsozialimus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Ein enger Freund der im Templiner Mordprozess verurteilten Rechtsextremisten schlug am 14. April 2009 in Templin

Neonatonalsozialimus und gewaltbereiter Rechtsextremismus Ein enger Freund der im Templiner Mordprozess verurteilten Rechtsextremisten schlug am 14. April 2009 in Templin (UM) einem 'Journalisten mit der flachen Hand ins Gesicht, bezeichnete ihn als 'Ausländer undbeleidigte ihn mit den Worten "Ausländer raus" sowie "Templin muss sauberbleiben". 'Am 20. April 2009 wurde ein türkisch-stämmiger Schüler am Busbahnhof in Wittenberge (PR) von einem deutschen Schüler als "Scheiß Türke" beleidigt. Als er nicht reagierte,warf der Täter Ihm eine Ieere Bierflasche hinterher, welche an seiner Schulmappe abprallte. Danach kam es zwischen beiden zu einer körperlichen 'Auseinandersetzung, Ein afghanischer Staatsbürger befand sich am 4. Juni 2009 gemeinsam mit Freunden bei einer Studentenparty in einem Hörsaal der Universität Cottbus. Hier kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihm und anderen Studenten. Der Afghane wurde anschließend von Mitarbeitern eines Sicherheitsuntemehmens 'aufgefordert, die Räumlichkeiten zu verlassen. Zugleich wurde er mit den Worten "Scheiß Kanacken" und "Scheiß Ausländer, verpisst euch hier! ins Gesicht geschlagen. In Bad Freienwalde (MOL) sprach am 12. Juni 2009 ein mazedonischer Staatsbürger eine Personan, welche an die Wand einer Gaststätte urinierte. Daraufhin wurde er mit den Worten "Verschwinde, was willst du Kanake?* beleidigt und erhielt einen Faustschlag ins Gesicht. 'Am 17. Juni 2009 wurden in Potsdam zwei Afrikaner von einem 24-jährigen Potsdamer mit den Worten: "Wir sind die Deutschen. Ich bin ein Deutscher. Geht zurück nach Hause. Verpiss Dich, Du hast hier nichts zu suchen!" beleidigt. Einer der beiden Afrikaner wurde geschubst und erhielt einen Faustschlagins Gesicht. 'Am27. Juni 2009 wurde am Bahnhof Königs Wusterhausen (LDS) ein Studentaus Vietnam von drei Personen beschimpft, angespuckt und miteiner Flasche beworfen. Daraufhin flüchtete der Geschädigte in den Zug. Ein Steintraf ihn an der Schulter. 'Am 22. August 2009 wurde eine Person afrikanischer Herkunft an einer Straßenbahnhaltestellein Potsdam aus einer Gruppe von 10 bis 15 Personen heraus von einem 19-Jährigen mehrmals mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Eine Person aus der Gruppe 2

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Symbole und Kannzeichen des Rechtsexremismus Zu derartigen Grußformen gehören: "Heil Hitler', "Sieg Heif, "Sieg und Heil für Deutschland', + "Mit Deutschem
Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß*. Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mitelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt
Gruß(r) oder Hillergruß(r) "Widerstands-" oder 'Kühnengruß(r) Rechtsextremistische Bands zeigenbei ihren Auftritten häufig den"Hitlergruß" und animieren auch

$Symbole und Kannzeichen des Rechtsexremismus Zu derartigen Grußformen gehören: "Heil Hitler', "Sieg Heif, "Sieg und Heil für Deutschland', + "Mit Deutschem Gruß" (unter anderem als Schlussformel für Briefe). Zu den Grußformen des Nationalsozialismus ist als charakteristische Geste auch der so genannte "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß" zu rechnen. Der "Deutsche Gruß" bzw. "Hitlergruß* ist ein Verstoß gegen $ 86 a StGB. Die deutsche Neonazi-Szene verwendete seit den 1970er Jahren eine durch Michael Kühnen?initierte Abwandlung des 'Deutschen Grußes', den so genannten "Widerstandsgruß" bzw. "Kühnengruß*. Hierbei sind bei erhobenem und ausgestrecktem rechten Arm Daumen, Zeigeund Mitelfinger der Hand von einer Faust abgespreizt, wobei sie praktisch ein 'W" bilden. Diese Grußform ist ebenfalls strafbar. _ "Deutscher Gruß(r) oder Hillergruß(r) "Widerstands-" oder 'Kühnengruß(r) Rechtsextremistische Bands zeigenbei ihren Auftritten häufig den"Hitlergruß" und animieren auch das Publikum dazu. Zusammenmit einschlägiist 'gen Texten das ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Verbotene Losungen des"Dritten Reiches" sind: * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer' (allgemeine Losung des "Dritten Reiches'), "Deutschland erwache* (Losung der SA}, "Meine / Unsere Ehre heißt Treue"(Losung der SS), "Blut und Ehre" (Losung derHitlerjugend). 2. Michael Kühnen {1955 - 1991) warein führender Kopf der Neonazi-Szene und Organisationsleiter der 1983 verbotenen "Aktionsfront NationalerSozialisten / Nationaler Aktvisten(r) (ANS / NA) 245$

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Revierkämpfe an Schärfe zu. Im August 2009 hat der Innenminister des Landes Brandenburg den Rockerclub "Chicanos
Asservate liefern bislang keine aktuellen 'Anhaltspunkte auf Bezüge zur rechtsextremistischen Szene

Neonationalsozalismus und gewaltberiter Rechtsextremismus Revierkämpfe an Schärfe zu. Im August 2009 hat der Innenminister des Landes Brandenburg den Rockerclub "Chicanos MC Bamim" - ein 'Supporter' des Rockerclubs "Bandidos MC" - verboten. Dem Verbot waren gewalttätige Auseinandersetzungen im Landkreis Bamim vorangegangen. Darüber hinaus ging die brandenburgischePolizei im Jahr 2009 intensiv gegendie kriminelle Rockerszene vor. Es fanden groß angelegte Durchsuchungsmaßnahmenstatt. Die Auswertung der polizeilichen Maßnahmen dauert an. Sichergestellte Asservate liefern bislang keine aktuellen 'Anhaltspunkte auf Bezüge zur rechtsextremistischen Szene. 9

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

denkbar: wesentliches Rekrutierungsfeld für den Agitation oder Aktionen des rechtspoJihad. So können Gewaltlegitimationen pulistischen und des rechtsextremissalafistischer Gelehrter in individuelle

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS unterkünften tätig zu werden. Aus dem sche Grenzgebiet längst abgelöst und übrigen islamistischen Spektrum waren führt - aufgrund der Vielzahl und weiverschiedentlich scheinbare humaniterhin steigenden Ausreisen - zu einer täre Hilfsaktionen und zum Teil auch hohen abstrakten Gefährdungslage neuer offene Missionierungsversuche in dieDimension. Ende 2015 lagen den Sichersem Umfeld festzustellen. Erkenntnisse heitsbehörden Hinweise zu mehr als zu systematischen, zentral koordinierten 780 Personen mit Deutschlandbezug Werbungsmaßnahmen salafistischer Orvor, die nach Syrien und in den Irak aufganisationen liegen hingegen bislang gebrochen waren, um dort auf Seiten nicht vor. des "Islamischen Staats" und anderer terroristischer Gruppierungen an KampfGleichwohl ist grundsätzlich davon handlungen teilzunehmen oder diese auszugehen, dass eine gescheiterte Intein sonstiger Weise zu unterstützen. gration und insbesondere eine fehlende Immer wieder tauchen Kämpfer aus gesellschaftliche und ökonomische TeilDeutschland und anderen europäischen habe Radikalisierungsprozesse begünsStaaten in einer der verschiedenen jihatigen - sowohl in der Gesamtgesellschaft distischen Kampfgruppen auf. als auch bei Flüchtlingen. Überdies sind Wechselwirkungen zwischen den Dabei ist die salafistische Szene ein verschiedenen Extremismen denkbar: wesentliches Rekrutierungsfeld für den Agitation oder Aktionen des rechtspoJihad. So können Gewaltlegitimationen pulistischen und des rechtsextremissalafistischer Gelehrter in individuelle tischen Spektrums könnten von islamisjihadistische Taten münden. Bekannte tischen Akteuren wiederum ausgenutzt deutsche Prediger, auch aus Badenund in propagandistischer Absicht für Württemberg, haben hinsichtlich der eigene Zwecke adaptiert werden. Gewaltfrage immer wieder ambivalente Positionen vertreten. Überdies hatte nahezu jeder Jihadist mit Deutsch1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD landbezug zuvor Kontakt zu salafistiDie Krisenregion Syrien/Irak ist für schen Strukturen, etwa durch die TeilJihadisten mit Deutschlandbezug mittnahme an Koranverteilaktionen. lerweile zum attraktivsten unter den internationalen Schauplätzen des beAuch in den gängigen sozialen Medien waffneten Kampfes geworden. Sie hat wie YouTube, Facebook, Twitter, InstaRegionen wie das afghanisch-pakistanigram, Google+, Tumblr, Telegram etc. 40

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Alltag. Indem wir se schützen, verteidigen wir unsere eigenen Rechte und Freiheiten und damit die im vergangenen Jahrzehnt gewachsenen Grundwerte
Landes Brandenburg Auskunfl. Er beginnt mit einer erfreulichen Bilanz Rechtsexiremistisch motivierte Straftaten nahmen 1998 gegenüber 1997 wie im gesamten Bundesgebiet
mancher vorschnell urteilt und seme Bürger damt verurteilt. Rechtsextremismus st ganz und gar nicht das Symbol für unser Land
Gewalt und Fremdenhass und verurteilt nachdrücklich die dumpfen Parolen rechter Demagogen. Verfassungsschutzbericht

VORWORT Liebe Bürgerinnen undBürger, alljährlich informiert Sie der Verfassungsschutzbericht über extremistische Bestrebungen n unserem Land. "Verfassungsschutz durch Aufklärung" -- dieser Aufrag st en wichtiges Unterpfand zur Abwehr extremistischer Gefährdungen. Die sachliche Information über verfassungsfeindliche Aktivitäten sollIhnen Argumente für die Auseinandersetzung mit den Feinden der Demokratie liefern. Demokratie ist ja nichts Abstraktes -- sie st unseraller Alltag. Indem wir se schützen, verteidigen wir unsere eigenen Rechte und Freiheiten und damit die im vergangenen Jahrzehnt gewachsenen Grundwerte unseres Lebens. Doch Demokratie ist kein automatisch wirkendes Geschenk für die Ewigkeit. Sie st welfachen Angriffen ausgesetzt und muss häufig neu erstritten werden. Nur in enem breiten Bündnis aus Bürgercourage und Toleranz können wr den Schutz unserer demokratischen Grundrechte sichern. Welche Wirkung unsere Gemeinsamkeit hat - darüber gibt erneut der nunmehr sechste Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg Auskunfl. Er beginnt mit einer erfreulichen Bilanz Rechtsexiremistisch motivierte Straftaten nahmen 1998 gegenüber 1997 wie im gesamten Bundesgebiet auch in Brandenburg erheblich ab. Die ausrechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Motiven heraus begangenen Gewaltdelikte gingen m Vergleich dieser beiden Jahre in Brandenburg sogar weit deutlicher zurück als in den anderen Bundesländern. Das sind durchaus ermutigende Signale. Wir führen diese Tendenz unter anderemauch darauf zurück, dass. das breitgefächerte Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung allmählich zu greifen beginnt. Landesweit haben sich viele Aktionen und Aktivitäten entwickelt, die in ihren Orten für ein gewaltfreies Klma sorgen wollen. Nein, Brandenburg ist kein "braunes" Land, wie mancher vorschnell urteilt und seme Bürger damt verurteilt. Rechtsextremismus st ganz und gar nicht das Symbol für unser Land. Die überwiegende Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist nicht ausländerfeindlich. Sie wendet sich entschieden gegen jede Gewalt und Fremdenhass und verurteilt nachdrücklich die dumpfen Parolen rechter Demagogen. Verfassungsschutzbericht 1998

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonatonalsozialismus und gewaltbereitr Rechtsextremismus | Lid | Band / Titel TonHersteller | Nr Bands tägerart | Re[Aryan |,DieSchatteneLP [PC Recodsn | ReBrotherner kranken Welt' 'Chemnitz
wachsender Beliebtheit erfreuende LP hat ebenso in die rechtsextremistische Musik-Szene Einzug gehalten.Insofern kann in Zukunft mit einem Anstieg entsprechender

Neonatonalsozialismus und gewaltbereitr Rechtsextremismus | Lid | Band / Titel TonHersteller | Nr Bands tägerart | Re[Aryan |,DieSchatteneLP [PC Recodsn | ReBrotherner kranken Welt' 'Chemnitz (Sach- | case hood sen) | ReRacial Pu'One Famiy-Part LP |Opos Records in | Rerity vs. Non| One" Dresden (Sach- | Iease Divine sen) Darüber hinaus befindensich weitere Tonträgerin Vorbereitung. Hierzu zählen "Against musie industry' mit Kings on earth" und "Exzess', die an einem Demo arbeiten. Einige Songs sind bereits im Intemet abrufbar. Ebenso sind "Hope for the Weak mit einem weiteren Tonträger beschäftigt. Die sich wie'der wachsender Beliebtheit erfreuende LP hat ebenso in die rechtsextremistische Musik-Szene Einzug gehalten.Insofern kann in Zukunft mit einem Anstieg entsprechender (Re-)Releases auf Vinyl gerechnet werden. Regional nicht zuzuordnen istdie Hass-Kapelle "Valhölf. Offenbar handelt es sich um ein "Gemeinschaftsprojekt von Musikern aus mehreren Bundesländemn. Es ist nicht auszuschließen, dass Brandenburger daran beteiligtsind, Aufder CD 'Kreuzweise" indetsich in zweifacher Ausfertigung en Song mit dem Titel "Emmyas'. Damit wird auf eine bis heute nicht aufgeklrte Gewalttat an einem Potsdamer am 16. April 2006 Bezug genommen.In 'den Texten heißt es unter anderem' "Nach zwei Flaschen Rum ist Emyas fett / So torkelt er lalend über's Tanzparkeit / Was er heute sucht, weiß jederhier im Lande / Doch in unser'n Breiten nennt man das Rassenschande / Und weiblich weiße Nigger sind längst schon im Beft / Mit andern Migranten ... und Scheinasylbewerbem Heuschreckenschwärme und Touristenmassen/ Bleiben dem braunen, rassistischen Potsdam künftig fem/Na ein Glück - No Go Area / Der alte Fritz sieht's gern", 'Sobald die Ermittlungen zu diesem Tonträger zu einem Ergebnis führen,werden die Verantwortlichen mit entsprechend hohen Strafen rechnen müssen. Mit Emitlungen der Strafverfolgungsbshörden haben bereits zahlreiche. Hass-Musiker Erfahrungen machen dürfen. Zuletzt am 28. Oktober 2009. An diesem Tag erfolgte eine bundesweite Durchsuchungsaktion gegen m

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Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutungder ursprünglich linken Sknheadbewegung betrieben, Im 'Jahr 2000 wurde der deutsche Ableger
Etwa 300 Personen waren vor Ort. Produktion und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. 'Stuart Donaldson gewidmet. Er gründete mit "Blood & Honour' die erste echbexomlatsche 'Skinheadorganisation. Damit hat er maßgeblich die rassistische Umdeutungder ursprünglich linken Sknheadbewegung betrieben, Im 'Jahr 2000 wurde der deutsche Ableger von "Blood & Honour' vom Bundesinnenminister verboten. Am 25. Juli 2009 trat "Frontalkraft' in Nybro (Schweden) bei einer Solidaritätsveranstaltung für im Ge 25. Jul 2009 in Nybro/Schweden(l. fängnis. sitzende Gesinnungsgenossen Viktor/Ferox re. Bay/Fronäkrafi) or rund 120 Personenauf. Konzerte brandenburgischer Hass-Bands wurden auch in anderen Bun'desländem festgestellt. So traten am 24. Januar 2009 unter anderem die "Barbaren" und 'Preussenstolz(r) vor etwa 200 Teilnehmern in Genthin (Sachsen-Anhalt) auf. Am 28. Februar 2009 spielte in Jena (Thüringen) "Frontalkraft' vor etwa 100 Personen. Am 2. Mai 2009 traten in Rothenburg, Ortsteil Geheege (Sachsen-Anhalt) "Cynic* und "Preussenstolz" während einer NPD-Veranstaltung vor etwa 150 Personen auf. Nach "Sieg-Heir-Rufen wurde das Konzert aufgelöst, In Gera (Thüringen) spiette am 13 Jun 2009 "Frontalkraft' während des "8. Thüringentages der nationalen Jugend" vor etwa 250 Personen. Aufgelöst wurde ein Konzert 'am 31. Oktober 2009 in Mehringen (Sachsen-Anhalt). Hier wollte unter an'derem "Frontalkraft' spielen. Etwa 300 Personen waren vor Ort. Produktion und Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Im wahrsten Sinne tonangebend sind die Label 'PC Records" aus Chemnitz (Sachsen) und 'Rebel Records* in Cottbus. "PC Records" wrd vom ehemaligen Brandenburger Yves Rahmel geführt. Hinter "Rebel Records" steckt Martin Serdel. Ein weiterer bekannter Vertrieb st "OPOS Records' (ONE PEOPLE ONE STRUGGLE RECORDS) in Dresden (Sachsen). Labels stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und vertreiben späterdie fertigen Tonträger über das Internet oder Ladengeschäfte. Hinzu kommt der Verrieb von "Merehandising' (beispielsweise T-Shirts) Brandenburgische Hass-Musiker waren bei der Produktion eigener Tonträger erneut sehr aktiv. Sie spielten 2009 insgesamt15 Tonträgerein (2008: 10; 2007: 11). Im Internetsind die Bands ebenso präsent. Dort finden sich Musik-Foren, Bandvorstellungen, Konzertund CD-Ankündi108

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deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-WÜRTTEMBERG Öffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstraße 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch für Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. Für Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschlüsse zur Verfügung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (türkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivitäten nimmt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Internet anonym über das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29

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publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

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Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

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Bands lässt somit keinen direkten Rückschluss auf die Zahl rechtsextremistischerMusiker zu. Diesgilt für "Bloodshed", "Bum Down', "Confident of Victory', "Cynic
mittlerweile Texte oft knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Diein rechtsextremistischenKreisen beliebten Lieder "Blut" und 'Hakenkreuz" werden bei Konzerten daher kaum

Verfassungsschutzberich Land Brandenburg 2009. Viele Personen bewegen sich in verschiedenen Bands und Bandprojekten. Die Anzahl der Bands lässt somit keinen direkten Rückschluss auf die Zahl rechtsextremistischerMusiker zu. Diesgilt für "Bloodshed", "Bum Down', "Confident of Victory', "Cynic", 'Against music industry",.Mysanity', "Preussenstolz" und "Uwocaust", Die grenzüberschreitende Kooperation wird an den Besetzungendeutlich. Bands beziehungsweise Projekte wie "Hope for the Weak", "Obskur" und "Mysanity' sind brandenburgischsächsische Kooperationen. Aber auch Berlinerhelfen bei brandenburgischen Hass-Kapellen aus. Bereits in den 1990er Jahren grölten Konzertbesucher und Bands "Sieg Heil" sowie "Heil Hitler". Um polizeiliche oder ordnungsbehördliche Maß'nahmen zu vermeiden - denn diese schmälern die finanziellen Gewinne 'der Organisatoren und Bands - werden mittlerweile Texte oft knapp unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dargeboten. Diein rechtsextremistischenKreisen beliebten Lieder "Blut" und 'Hakenkreuz" werden bei Konzerten daher kaum noch angestimmt. Hier wirkt der Druck der Strafverfolgungsbehörden. Nichtsdestotrotz sind die meisten Konzerte illegal und werden durch die Polizei in Brandenburg wo immer möglich mit Nachdruck unterbunden. "Blut" warein antisemitisches Hetzlied der nationalsozialistischen "Stumm'abteilung' (SA) im "Dritten Reich". Darin heißt es unter anderem "Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig / lasst die Messer flutschen in den Judenleib / Blut muss fließen, knüppelhagefdick / undwir scheißenauf die Freiheit dieser Judenrepublik." Das Lied "Hakenkreuz" verhemlicht den Massenmörder Hitler. So heißt es in.dem Text unter anderem. "Hängt dern Adolf Hitler den Nobelpreis um, hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz. Schon als kleiner Junge, da war mir klar / welches Symbal leitend für mich war /und heute da stehe ich noch voll dazu / für mich gilt es auch noch heut / Rasse, Stolz und Ha'kenkreuz". Im Jahr 2009wurden bisher sieben (2008: 9; 2007: 14) Konzerte in Brandenburg durchgeführt. Im Zusammenwirken der Sicherheitsbehör- 4 'den wurden davon vier Konzerte (2008: ; 2007: 5) polizeilich aufgelöst. Sieben Konzerte wurden im Vorfeld durch konsequentes Durchgreifen 'der Polizei verhindert (2008: 5, 2007: 1). Dazu leistete der Verfassungsschutz wichtige Beiträge. 18

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verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

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