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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften
Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung
außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden
diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dabei betont AL-QARADAWI, dass chen Erben zustünde, und hat vor Gedie Verhängung der Todesstrafe gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften ist ihre freie KleidungsausVergeltung eines Mordes und - wie wahl stark eingeschränkt. Zudem wird oben aufgeführt - bei Abwendung vom in dieser Schrift die Mehrehe befürIslam. wortet. Herausgeberin des Buchs - wie auch einer Reihe weiterer Bücher am IZS-Stand - ist die "Conveying Islamic VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER Message Society" ("Die islamische BotIN BADEN-WÜRTTEMBERG schaft vermittelnde Gesellschaft", CIMS). Seit Jahren bietet das "Islamische ZenDie Schriften der 1974 in Ägypten getrum Stuttgart" (IZS), das der IGD zugründeten CIMS sind häufig wahhazurechnen ist, Literatur und Broschübitisch-salafistisch geprägt. ren mit islamistischen Inhalten an. Die Publikation "Die Frau im Islam im JUGENDARBEIT Vergleich zur Frau in der judeo-christDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD lichen Tradition" beschreibt die scheineinen wichtigen Stellenwert ein. Dachbare Besserstellung der Frau im Islam organisation der Jugendgruppen in im Verhältnis zu Christentum und JuEuropa ist die Plattform "Forum of Eudentum, propagiert jedoch klar eine ropean Muslim Youth and Student Orrechtliche Benachteiligung der Frau. In ganizations" (FEMYSO). der pseudowissenschaftlichen Gegenüberstellung von Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung im Christentum und cester, Großbritannien, in den Entdie jüdische Reformbewegung der Hasstehungsprozess der FEMYSO eingekala gänzlich außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden am Gedankengut von Sayyid Abul A'la erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus der Frau: Diese erbt nur entstandenen "Jama'at-e Islami". Maudie Hälfte dessen, was einem männlidudi war auch prägend für Sayyid 68

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten wegen eines am 31. Juli 2007 verübten versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge
letzten Jahren eine der gewalttäigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands Im Kampf gegen die fraiheitliche demokratische Grundordnung scheute sie nicht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 44 "militante gruppe"abgeurteilt und aufgelöst 'Am 16, Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten wegen eines am 31. Juli 2007 verübten versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg an der Havel. Zwischen drei und dreieinhalb Jahren legen die Freiheitsstrafen. Die drei Täter im Alter von 37 bis 48 Jahren gingen der Polzei noch in Tatortnähe ins Netz. Ein vierte, der richt in dieses Verfahren einbezogen wurde, konnten später in Berlin festgenommen werden. In der Wohnung eines Täters fanden die Ermitler einen leeren, nach Kraftstoff riechenden Benzinkanister. Femerstelte man den Entwurf eines Posilonspapiers der 'miltanten gruppe" ('mg') sicher, Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht anlässlich dr Uneilsverkündung am 16.10.2009 Die 'mg* war in den letzten Jahren eine der gewalttäigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands Im Kampf gegen die fraiheitliche demokratische Grundordnung scheute sie nicht den Einsatz gemeingefährlicher Mittel. Auch die Gefährdung von Menschenleben nahm se in Kauf. Während des laufenden Prozesses wurde im Juli überraschend die 'Auflösung der "mg" bekannt. Die Ankläger gingen allerdings davon aus, dass sich die "mg" nur umbenannt hat. Durch die "mg" wurden bis zu dem versuchten Brandanschlag 2007in Bran'denburg an der Havel etwa 25 Brandanschläge in Berlin und Brandenburg verübt. Anschlagsziele waren Gebäude und Fahrzeuge von Sozial-, Finanzund Ordnungsämtern, Justizeinrichtungen, Polizei, Vertretungen von Großkonzernen und Autohäusern. In ihren Bekennerschreiben berief sich die 'Gruppeauf die Themenfelder "Globalisierung" und "staatliche Repression". Seit der Verhaftung der drei mutmaßlichen "mg"-Mitglieder blieben Brandanschläge und Bekennerschreiben mit 'mg"-Bezug schlagartig aus.Erstim Zusammenhang mit ihrer "Auflösungserklärung' im Juli bekannte sich die 188

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Linksextremismus und Autonome "Durch die breitere Masse, die wr damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer
spezielles Thema. Viele haben damit, meiner Meinung nach zu recht, häufig 'Bauchschmerzen. (..) Für mich heißt Antifaschismus eben mehr
bestimmten. Diskursen intervenieren zu können Wichtig ist (...), dass unsere linksradikalen Ansprüche hierbeinicht unter den Tisch fallen." Doch oft verdrängt

'Ale Linksextremismus und Autonome "Durch die breitere Masse, die wr damit ansprechen wollen, können mehr Leute mobilisiert werden, die zu einer Demonstration. von nureiner der Gruppen eher nicht kommen würden. Außerdem hat man so eine große Spanne von Aktionsmöglichkeiten. Bei einem Neonaziaufmarsch, können sowohl Blockaden effektiv sein als auch individuell gestalteter Widerstand. Wichtig ist, dass des Bündnis die nebeneinander existierenden Akionsformen. anerkennt und akzeptiert" Die Gegenspielerim Interview enwidert: "Bündhisarbeit ist bei uns in der Gruppe immer wieder ein spezielles Thema. Viele haben damit, meiner Meinung nach zu recht, häufig 'Bauchschmerzen. (..) Für mich heißt Antifaschismus eben mehr als nur gegen Neonazis zu sein. Das beinhaltet eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse. (..) wir faben] uns austaktschen Gründen dazu durchgerungen, temporärauch Bündnisarbeit zu eisten. Wir sehen das mitlerweile auch als Möglichkeit in bestimmten. Diskursen intervenieren zu können Wichtig ist (...), dass unsere linksradikalen Ansprüche hierbeinicht unter den Tisch fallen." Doch oft verdrängt der gemeinsame Gegnerzweifellos vorhandenepolitische Meinungsverschiedenheiten der am Bündnis Betelgten' Am 27 Ja nuar 2009 meldete ein 23-Jähr- - 'ger für den 22. März 2009 ene Mies w Demonstrationie durchdasStadt- - Sol Dan Peahieib baeRKN. ni gebiet von Oranienburg (OHV) an. Das Thema der Demonstrationlaute: "Aläglichen und staatlichen Rassismus aufdecken und bekämpfen". Er erwarte 150 Teilnehmer. Die Demonstrations'aufrufe und Redetexte im Intemet zeigten, dass hinter dem Anmelder die Antifagruppen "Antifa Gruppe Oranienburg" (AGO) und "Hennigsdorfer Antifaschistische Initiative" (HAI) (OHV) standen. Beide beabsichtigten, mit der Demonstration am "internatio165

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

beeinflusste Strukturen bis hin zulinksextremistischen Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin* (ALB) hinzu. Die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" hatte
Spannungen. Dies wird durch eine Erklärung des Jugendverbandes"Jungdemokratinnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg deutlich. Darin wurde, im Mai 2009 der Ausstieg
ganze E-mailKommunikation des Bündnisses über aie Antifaschistische Linke Berlin läuft und abgesegnet werden muss, was in keiner Weise
INTERIM, Nr. 690, Mai 2009). Zwar Ist es den Linksextremisten der ALB nicht gelungen, das Bündnis nach außeninihrem Sinnezu diigieren
Doch dokumentiert ie Kündigung 'der JD/JL, dass Linksextremisten nach Dominanz in Ründnissenstreben, In der autonomen Szene wird immer wieder diskutiert

VerfassungsschußzberichtLand Brandenburg 2009 mistisch beeinflusste Strukturen bis hin zulinksextremistischen Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin* (ALB) hinzu. Die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis" hatte Ihr Ziel im Jahr 2008 verfehlt. Da einige Akto'nen des Bündnisses deutlich die Handschrift autonomer Gruppen zeigten, verbuchte die autonome Antifa Ihre Teinahme an der Kampagne jedoch als Telerfolg. Nun bot sich gerade das Wahljehr 2009 mit Europa-, Bundestags" und Landtagswahl an, um die Kampagne 'Keine Stimme den Nazis' mit Erfahungen aus dem Jahr 2008 weterzuführen. Doch zu einer wahmehmbaren Fortsetzung kam es nicht. Offenbar gab es im Binnenverhältnis erheblich 'Spannungen. Dies wird durch eine Erklärung des Jugendverbandes"Jungdemokratinnen/Junge Linke" (JD/JL) Brandenburg deutlich. Darin wurde, im Mai 2009 der Ausstieg aus dem Bündnis "Keine Stimme den Nazis" bekanntgegeben. Der ALB wurde von der JD/JL vorgeworfen, auf das Bündnis anmaßendenEinfluss zu nehmen, indem "ale Informationen und die ganze E-mailKommunikation des Bündnisses über aie Antifaschistische Linke Berlin läuft und abgesegnet werden muss, was in keiner Weise dem gewünschten basisdemokratischen Anspruch des Bündnisses entspricht. Gehäuft wurden Nachrichtennicht weitergeleitet und allen Bündnispartner._ innen zugänglich gemacht, was als Zensur gewertet werden kann" (INTERIM, Nr. 690, Mai 2009). Zwar Ist es den Linksextremisten der ALB nicht gelungen, das Bündnis nach außeninihrem Sinnezu diigieren. Doch dokumentiert ie Kündigung 'der JD/JL, dass Linksextremisten nach Dominanz in Ründnissenstreben, In der autonomen Szene wird immer wieder diskutiert, ob über eigene Strukturen hinausgegangen werdensoll, um Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Strukturen zu suchen. Das Für und Wider wird deutlich in einem "Interview mit Antias', das die "Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg" in ihrer Broschüre "fight.back" (Nr. 4) abgedruckt hat. Darin hebt ein "Antifa(r) den Nutzen eines Bündnisses hervor: Zu "unseren" Kundgebungen kämen mehr Anwohner, wenn zum Beispiel die GewerkschaftsJugend mit aufgerufen hat. 14

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Personen aus dem Bundesgebiet. Darunter waren auch Personen der rechtsextremistischen Szene aus Halle. Am 19. Januar trafen sich Mitglieder
Stützpunktes Halle mit Rechtsextremisten aus Merseburg, Bad Lauchstädt (beide Saalekreis), Delitzsch und Schkeuditz (beide Sachsen), um gemeinsam zu einer

Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten An einem Aufzug der "Freien Kräfte" in Leipzig (Sachsen) unter dem Motto "Jugend braucht Chancen" beteiligten sich am 12. Januar insgesamt bis zu 340 Personen aus dem Bundesgebiet. Darunter waren auch Personen der rechtsextremistischen Szene aus Halle. Am 19. Januar trafen sich Mitglieder des JN-Stützpunktes Halle mit Rechtsextremisten aus Merseburg, Bad Lauchstädt (beide Saalekreis), Delitzsch und Schkeuditz (beide Sachsen), um gemeinsam zu einer von der "Initiative gegen das Vergessen" organisierte Demonstration anlässlich des 63. Jahrestages der Zerstörung Magdeburgs zu reisen. Insgesamt nahmen etwa 600 Szeneangehörige an der Demonstration in Magdeburg teil.13 Am 7. Februar brachten Mitglieder des JN-Stützpunktes im Wartebereich und auf Papierkörben an der S-Bahn-Haltestelle "Rosengarten" in Halle Plakate mit folgenden Texten an: "Macht kaputt, was euch kaputt macht! Wir wollen keine Kriege. Wir wollen eine Zukunft!!! Während Deutsche Soldaten für US-Interessen Menschen töten, sitzt unsere Jugend auf der Straße! Nationaler Sozialismus JETZT!" "Dieses System bringt uns zum kotzen! Für eine nationalistische und sozialistische Alternative! Radikale Probleme benötigen radikale Lösungen! Revolution? Jetzt!". Am 8. Februar meldete BADY für den 13. Februar eine Mahnwache der NPD unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Halle an. Die Mahnwache verlief ohne Störungen. Es nahmen 20 Personen teil. Im Rahmen der NPD-Kampagne "Sozial geht nur national" meldete BADY für den 8. März eine Mahnwache in der Neustädter-Passage in Halle an. An ihr beteiligten sich 19 Personen, die Handzettel ver13 Siehe Seite 25. 18

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Motivazu tion bes dem Täter fest und verurteilte ihn rechtskräftig c- ner Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, Dass ausländerfeindlich
belegt en Vorfall n Fürstenwalde: Am 15. August beschimpften rechtsextremistisch orientierte Personen auf einem Gartenfest eine Frau und ihren kubanschen

mehrmals getreten, bevor die Tterauf feier Streckedie Bahn verließen. Während des jührlichen Stadtfestes n Calau kam es am 19. September zu ener Auseinandersetzung vor dem "DönerGeil", Eiwa2$ Personen warfen Fahrradständer, Berflaschen. und andere Gegenstände n das Geschäft. Jugendliche beschimpfen den Betreiber mutden Worten "Türkenraus" Als Übergriffe ernicht daraufreagierte, warfen sie Gegenstände ndie Schauensterscheibe. Immer mehr Jugendliche, die nachihrem ÄuBeren derrechtsextremisisch orientierten Szene zugerechnet werden, strömten in dasLokal, Einer von ihnen schlug dem türkischen Betreiber mut ener Bierflasche aufdenKopt. junge Russlanddeutsche wurden am17 Fulsn Templin. auseiner Gruppe von etwa 15 Jugendlichen heraus mt Stcnen beworfen sowie mit Parolen wie "Ausländer raus!", "Scheiß Russen, fahrt zurück nach Russland!" und "Be Hit ler wärtihr schon längst tot." beschimpft. Als die Opfer lüchteten, wurden sie von emigen Jugendlichen verfolgt, mehrSach geschlagen und getreten In grenznahen Städten kam es vereinzelt zu Übergriffen auf polnische Staatsbürger Am. Juni wurde in Frankfurt (Oder) ein polnischer Student voneinem 19jährigen mit Faustschlägen und Fußtitten misshandelt, nachdem er als Pole erkannt worden war. Zusätzlich "hetzieder Angreifer seinen Schäferhund aufihn. Das Amtsgech Frankfürt (Oder) stellt me auslinderfeindliche Motivazu tion bes dem Täter fest und verurteilte ihn rechtskräftig c- ner Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, Dass ausländerfeindlich motivierte Gewalttäter unter Umständen. auch vor Polizeibeamten nicht zurückschrecken, belegt en Vorfall n Fürstenwalde: Am 15. August beschimpften rechtsextremistisch orientierte Personen auf einem Gartenfest eine Frau und ihren kubanschen Ehemann auf übelste Weise. Zwe Polizeibeamte, die gegen diese Attacken einschritten, wurden plötzlich ausder Gruppe heraus von zwei Personen angegrilen. Eier der Beamten wurde mit Schlägen und Stefeitten zu Fall gebracht 30 und schwerverletzt, erkonnte ich nur durcheinen Wamschuss schützen Seine Kollegin erlitt ebenfalls Verletzungen. Die beiden 17 und 20 Jahre alten Täter waren bereits mschlägg. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Aller Linksexiremismus und Autonome {ik' bezeichnen. Die Kampagne entstand im Zusammenhang mt der Mobilisierung zu den Protesten gegen den NATO
Württemberg). Es kam in vielen Städten 'der Bundesrepublik zu linksextremistisch motivierten Straftaten gegendie Deutsche Post AG undihr Tochteruntemehmen. In Potsdam

'Aller Linksexiremismus und Autonome {ik' bezeichnen. Die Kampagne entstand im Zusammenhang mt der Mobilisierung zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg (Frankreich) und Baden-Baden (Baden-Württemberg). Es kam in vielen Städten 'der Bundesrepublik zu linksextremistisch motivierten Straftaten gegendie Deutsche Post AG undihr Tochteruntemehmen. In Potsdam beschädigten Unbekannte im Zeitraum vom 19. bis 22. Juni 2009 aufeinem zugänglichen, aber umfriedeten Gelände der Deutschen Post AG siebenFahrzeuge des "Technischen Services' und zerstachen neun Reifen. Hierbei wurden auch Brandbeschleuniger eingesetzt. Der Ausgabe der autonomen Szenezeiischrit 'INTERIM (Nr. 694 vom 26. Juni war en sechsseitiger Flyer mit dem Titel 'Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag" beigelegt. Darin rufen die Autoren im Vorfeld des am 20.Juli 2009 vor dem Reichstagsgebäude in Berlin stattfindenden öffentichen Rekrutengelöbnisses offen zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum auf. So heißt es unter anderem:"Dies ist ein eindeutiger Aufruf, 'Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen." Die Aufforderung, Bundeswehrangehörige direkt körperlich anzugreifen und cabei sogar zu verletzen,stellt eine weitere Eskalation dar. Bislang wurdelediglich gegenüber'Faschisten" und als 'Bullenschweine"verunglimpfte Polizeibeamte so agiert Eine weitere INTERIM-Ausgabe(Nr. 698) hat im Oktober 2009die 'Adressen von Busunternehmen veröffentlicht, die Soldaten undgeladene Gäste zum Gelöbnis gefahren haben. Daruntersind auch enge brandenburgische Firmen. 15

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Linksextremismus und Autonome * Am 23. Oktober 2009 kamen in Zeuthen (LDS)etwa 25 schwarz gekleidet, teilweise. mit Tüchern vermummfe Personen
Rande Berins?*. Obwohl das Flugblatt auf den ersten Blick Rechtsextremismus thematisiert,finden sich auf den zweiten Blick ganz andere Inhalte

'Ar Linksextremismus und Autonome * Am 23. Oktober 2009 kamen in Zeuthen (LDS)etwa 25 schwarz gekleidet, teilweise. mit Tüchern vermummfe Personen zu einer unangemekdeten Demonstralion zusammen. Auf den Transparenten fanden sich Sprüche wie "Faschisten bekämpfen! Zusammen auf allen Ebenen mit allen Mitteln - Autonome Antifa Zeuthen" und "Nazis dissen wir mit inks! - jano.antifa.de". Außerdem verteilten sie Flugblätter unter der Überschrift "Zeuthen - Neue 'idylische' Browntown am Rande Berins?*. Obwohl das Flugblatt auf den ersten Blick Rechtsextremismus thematisiert,finden sich auf den zweiten Blick ganz andere Inhalte: "Uns kommt es daraufan gemeinsam mit Ihnen gegen die Wurzein desFaschismus anzukämpfen! Lassen wiruns nicht unterkriegen. Wir wenden uns mit Ihnen gegen Sozialabbau, Kriegseinsätze, Umweltzerstörung, Überwachung und Repression im Inneren und 'natürlich auch gegen Nazis! Zusammenaktiv werden!" Um sich einer möglichen Identitätsfeststellung und Strafverfolgung zu entziehen, treten Autonome bei Aktionen teilweise vermummt und meist in schwarzer Kleidung auf. Oft wird nach Tatbegehung die Kleidung gewechselt. Konspiratives Verhalten ist ebenso bei szeneinterner Kommunikation über das Intemet und in entsprechenden Publikationen festzustellen. Hier wird mit Pseudonymen und falschen Namen gearbeitet. All dies ist Bestandteil einer Selbstinszenierung,in dersich Autonome in der Rolle des "Systemfeindes"gefallen, Ein weiteres Aktionsfeld für Autonome ist die 'Freiraum*-Kampagne. Damit ist der Kampf für den Erhalt und die Schaffung selbstverwalteter 'autonomer" oder 'sozialer Zentren' gemeint. * 30bis 40 schwarz gekleidete Personen führten am 16. April 2009 in Potsdam eine spontane Solidarisierungsaktion mit Hausbesetzem in Erfurt (Thüringen) durch. An der Spitze des Zuges hatten sich 'etwa acht bis zehn von ihnen durch Sonnenbrillen, Kapuzen oder Tücher unkenntich gemacht. Der Zug ließ sich durch die Besat18

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Inhaltlich hat sich der neue Bundesvorstand zum Ziel gesetzt, die Partei aus der derzeitigen Stagnation herauszuführen. Mit einem ebenso
Parteigliederungen In Niedersachsen gingen vereinzelte Aktivitäten der Partei Die Rechte fast ausschließlich vom Kreisverband Verden aus. Andere Kreisverbände verzeichneten hingegen
Zusammenhalts. Am 28.01.2017 veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte gemeinsam mit dem Kreisverband Verden eine Demonstration in Nienburg
sich etwa 40 Rechtsextremisten beteiligten. Darunter befanden sich auch Personen aus neonazistischen Gruppierungen wie Kollektiv Nordharz und Aktionsgruppe Nienburg

Rechtsextremismus Inhaltlich hat sich der neue Bundesvorstand zum Ziel gesetzt, die Partei aus der derzeitigen Stagnation herauszuführen. Mit einem ebenso unbürokratischen wie unkomplizierten Führungsstil will der Vorstand erste Signale für eine Aufbruchsstimmung setzen. Es gelte, die Partei insgesamt neu aufzustellen und angesichts der Europaund der Landtagswahl in Thüringen im Jahr 2019 sowie mit Blick auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 neu auszurichten. Helfen sollen dabei ein eigener Materialdienst, moderne Propagandamaterialien, eine stärkere Präsenz in den sozialen Netzwerken, eine bundesweite Mitgliederkampagne und der Ausbau von Strukturen sowie ein neues Parteiprogramm für das Frühjahr 2018. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen vereinzelte Aktivitäten der Partei Die Rechte fast ausschließlich vom Kreisverband Verden aus. Andere Kreisverbände verzeichneten hingegen kaum oder keine öffentlichen Aktivitäten und beschränkten sich im Internet auf sporadische Veröffentlichungen in den entsprechenden sozialen Netzwerken. In der Gesamtschau dienten die durchgeführten Aktionen vor allem der Stärkung des inneren Zusammenhalts. Am 28.01.2017 veranstaltete der Landesverband der Partei Die Rechte gemeinsam mit dem Kreisverband Verden eine Demonstration in Nienburg, an der sich etwa 40 Rechtsextremisten beteiligten. Darunter befanden sich auch Personen aus neonazistischen Gruppierungen wie Kollektiv Nordharz und Aktionsgruppe Nienburg. 43 Einen Monat später organisierte der Kreisverband Verden am 25.02.2017 in der Innenstadt von Achim (Landkreis Verden) eine Mahnwache unter dem Motto "Asylflut stoppen". Dabei verteilten Mitglieder der Partei entsprechende Flugblätter, um ein "Zeichen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung" zu setzen. Eine nennenswerte Außenwirkung konnte jedoch nicht erzielt werden. 43 Siehe Kapitel 2.5, "Kollektiv Nordharz" und "AG Nienburg". 99

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Linksextremismus und Autonome _ + Beispielsweise schlugen am 1. März 2008 in Finsterwalde (EE) vier bis fünf unbekannte männliche Täter einen
galt als Sympathisant der rechtsextremistischen Szene. Beim Verlassen des 'Tatortes äußerte ein Täter: "Finsterwalde bleibt links!" * Am 22. August
autonomen Antifa verdeutlichen, dass sie ihren Gegnem sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheitals auch auf politische Betätigung absprechen. Das Grundrecht

'Ar Linksextremismus und Autonome _ + Beispielsweise schlugen am 1. März 2008 in Finsterwalde (EE) vier bis fünf unbekannte männliche Täter einen 33-Jährigen nach einer verbalen Auseinandersetzung zusammen. Das Opfer galt als Sympathisant der rechtsextremistischen Szene. Beim Verlassen des 'Tatortes äußerte ein Täter: "Finsterwalde bleibt links!" * Am 22. August 2009 stand in Potsdam ein 18-Jähriger mit einer "Lonsdale'.Jacke an einer Straßenbahnhaltestelle. Er wurde von einem 21.Jährigen mit "Bist Du ein Nazi?" angesprochen und als. "Hurensohn" beleidigt. Als der Angesprochene sich entfemen wollfe, schlug ihm der 21-Jährige unvermittlt mit der Faustins Gesicht. Der Geschädigte verlor zwei Schneidezähne. 'Aktionen der autonomen Antifa verdeutlichen, dass sie ihren Gegnem sowohl das Recht auf körperliche Unversehrtheitals auch auf politische Betätigung absprechen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheitist ein fundamentales Funktionselement jeder Demokratie. Deshalb macht sich gemäß Paragraf 21 Versammlungsgesetz strafbar, wer Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, um nicht verbotene Versammlungen oder Demonstrationen zu verhindern oderihre Durchführung zu vereiteln. Straftaten dieser Art zu verhindern, ist Aufgabe der Polizei. Da Autonome die Polizei jedoch als staatliches "Repressionsorgan" und damit als 'pollischen Gegner" missverstehen, werdenselbst demokratieschützende Polizeibeamte zu Opfem autonomer Gewalttäter. * Anlässlich einer NPD-Demonstration am 16. Mai 2009 in Lauchhammer (OSL) kam es zu solchen Straftaten. Aus einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe wurden Polizeibeamte mit 'Steinen beworfen. Später versuchten etwa 30 Personen,die NPDDemonstration zu stören, Bei der Kontrolle dieser 30 Personen, versuchte ein 18-Jähriger einen Diensthund der Polizei anzuzünden. Beieiner Person wurdenetwa 50 Fiyer gefunden,in denen zu Straftaten aufgefordert wurde. Dieser Flyer der "Antifaschistischen Aktion" zeigte einen im Gesicht blutenden Skinhead mit dem Text "Nazis aufs Maul hauen - wer nicht hören kann muss fühlen". Einer 'der Gegendemonstrantentrug ein T-Shirt mit dem aufgedruckten Bild einer vermummten Person. Diese kniet auf einem liegenden Skinhead und holt zum Faustschlag aus. Daneben steht "FIGHT THE NAZI SCUM' ('Bekämpft den Nazi-Abschaum'). 451

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Herrschaftsfreiheit' anstreben und "altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. "Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze
keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte verhauen, geoufet oder gegen sie 'nur' demonstriert wird,orientiert sich daran
unterschiedlichen Aktionsformen. Hierzu zählen Demonstrationen (meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten) und das. 'Ausforschen des pollischen Gegners. 'Autonome Gruppierungen bestehenin Brandenburg
Jahr 2009 erneut Straftaten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowie Ihre Veranstaltungen begangen. Glaubensch Autonomein einer 'günstigenSituation, greifen

Verfassungsschutzbercht Land Brandenburg 2009 "Richtig verstandene Antifa-Arbeit schließt eben auch den Kampf ums Ganze ein. (..]Wer sich heute einzig auf eine 'Nazi raus'Poliik beschränkt, unterscheidet sich nicht von Anhängern der sogenannten Zivigesellschaft, wird ein Mitglied der 'Antifaschistischen Linken Bein' (ALB) in der Tageszeitung"unge Welt am 17. Oktober 2009ziert Im Kampf gegen das verhasste "System' betrachten Autonome das Mittel Gewalt als gerechtfertigt und notwendig. Durch das Bokenntnis zur Gewalt unterscheiden sich Autonomevon allen Gruppierungen, die ebenfalls 'Herrschaftsfreiheit' anstreben und "altemative Lebensformen' der verschiedensten Art praktizieren. "Linker Antifaschismus ist notwendigerweise militant. Nicht in dem Sinne, dass schwarze Blöcke zur Corporate Identity gehören müssen, sondern weil er sich nicht am Strafgesetzbuch oder der öffentlichen Meinung, sondern an der Wirksamkeit in 'der Praxis orientiert, Antifa "hat keinen Respekt vor Kulturen oder Traditionen und ob Rechte verhauen, geoufet oder gegen sie 'nur' demonstriert wird,orientiert sich daran, wasjeweils am erfolgversprechendstanist" 'So schreibt es die 'autonomeantifa [f* (Frankfurt am Main, Hessen) im 'eingangs erwähnten "Antifaschistischen Infoblatt' 83 (2/2009). Unter dem Vorwand "anliaschistisch" zu handeln, greifen Autonome zu unterschiedlichen Aktionsformen. Hierzu zählen Demonstrationen (meistens Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Aktivitäten) und das. 'Ausforschen des pollischen Gegners. 'Autonome Gruppierungen bestehenin Brandenburg vorallem in den größeren Städten wie Potsdam und Frankfurt (Oder), aber auch in Regionen wie Cottbus, Finsterwalde (EE), Königs Wusterhausen (LDS), Oranienburg /Hemigsdorf (OHV), Rathenow (HVL) und Strausberg (MOL). Eina 300 Personen werden diesem gewaltbereiten Spektrum zugeordnet. Wie in anderen Bundesländern beschäftigen sich auch Autonome in Brandenburg vorallem mit dem Themenfeld "Antifaschismus'. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2009 erneut Straftaten gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten sowie Ihre Veranstaltungen begangen. Glaubensch Autonomein einer 'günstigenSituation, greifen sie den"politischen Gegner" spontan an und begehen so Gewaltstraftaten. 12}

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen snd für die meisten 'jener Straftaten verantwortlich, die überhaupt aus rechtsextremistischer Motivation heraus begangen werden Dabei handelt

Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen snd für die meisten 'jener Straftaten verantwortlich, die überhaupt aus rechtsextremistischer Motivation heraus begangen werden Dabei handelt es sich zum größten Tel um Propagandadelikte. Gefährlich sind solche Cliquen aber vor allem, weil se zu Gewalttaten Rihg undbereit sind, Die rechisexiremistische Einstellung st allerdings meist ncht der allenge Antrieb zum krimmellen Handeln. Oftmals finden sich generell gewalibereite junge Männer in Schlägereliquen zusammen Gewaltist "in" Titel der "ersten deutschen überparteilichen Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus
undist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des >Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative
liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (>Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 "Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der >Autonomen ist der "antifaschistische Kampf". Denn die Autonomen behaupten, dass der kapitalistische Staat um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begünstige, zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bürgerlichen Herrschaft - ökonomische Ausbeutung, Rassismus und Patriarchat - müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft werden" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Sicht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmender sog. "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihrsie trefft!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, nicht selten mit der Aufforderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifa*-Gruppen, die sich extremistischer Betätigungen enthalten und mit den legitimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes. Antisemitismus Der Antisemitismus tritt als eine spezielle Form des >Rassismus auf undist als solcher ideologischer Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des >Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes Vorurteil gegen die Juden schreibter ihnen stereotyp verschiedenerlei negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und behauptet von ihnen, dass sie weltweit Politik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich eine zionistische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden (Holocaust) auf solcheantisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antisemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (>Revisionismus), Rechtfertigungsstrategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, Aufrechnung, Schuldverschiebung). Außerdem zeigt er sich vor allem in Beleidigungen und verbalen Attacken gegenjüdische oder vermeintlich jüdische Bürger Deutschlands und anderer Länder, insbesondere auch gegen Repräsentanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungenjüdischer Grabstätten u. Ä. 266

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Resolutionen wie die "Erklärung der vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker" oder auf selbst erdachte allgemeine Geschäftsbedingungen beriefen
diesen "Lebenderklärungen", mit denen sich Szeneangehörige als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren, finden sich häufig Schreiben, in denen Szeneangehörige Gründe
Wortes: ausgewiesen aus ihren absoluten Persönlichkeitsrechten vermittels anfechtbarer Rechtsstellung. [...] Die Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, hier die den ,Personal'ausweis ausstellenden

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER denen sie sich auf die Haager Landkriegsordnung von 1907, UN-Resolutionen wie die "Erklärung der vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker" oder auf selbst erdachte allgemeine Geschäftsbedingungen beriefen. Teils wurden Schadensersatzforderungen - mitunter auch in Silber oder Gold - aufgrund selbst gefällter "Urteile" an die in Ämtern zuständigen Sachbearbeiter gesandt. Neben der individuellen Belastung für die Sachbearbeiter haben diese Eingaben zur Folge, dass sich die Vorgangsbearbeitung für alle Bürger verzögert, da auch abstruse Vorgänge Arbeitszeit binden. Im Englischen wird hierfür der Ausdruck paper terrorism verwendet. Beispielhaft für das Agieren von Reichsbürgern und Selbstverwaltern sind folgende Auszüge aus Schreiben, mit denen sie sich an Behörden wenden: "Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten Schreiben informiere ich Sie und alle von ihrer Behörde zu unterrichtenden Stellen davon, dass ich, die natürliche Person [...] tatsächlich lebend bin und die mir aufgezwungene, durch Erstellung einer Geburtsurkunde registrierte und von mir unter vortäuschen Falscher Tatsachen mittels Personalausweis vertretenen, juristische Person [...] mit sofortiger Wirkung nicht mehr vertrete. Da mir nicht die vollständige Treuhandschaft über die juristische Person übereignet wurde, verbiete ich dem Inhaber der Treuhandschaft mit sofortiger Wirkung, jedwede Belästigung, Nötigung, Unterstellung, Forderungen oder Zwangsmaßnahmen gegen die hier erklärende Natürliche Person". (Schreibweise wie im Original.) Neben diesen "Lebenderklärungen", mit denen sich Szeneangehörige als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren, finden sich häufig Schreiben, in denen Szeneangehörige Gründe dafür darlegten, warum aus ihrer Sicht die Bundesrepublik Deutschland nicht existent sei. Dabei bedienten sie sich meist einer pseudojuristischen und formelhaften Sprache: "Die in Latenz fortbestehende Natürliche Person [...], kann und darf wegen c.d.m. von der aktuellen Verwaltung nicht nachgewiesen werden, sondern von ihr nur ,ausgewiesen' - im wahrsten Sinne des Wortes: ausgewiesen aus ihren absoluten Persönlichkeitsrechten vermittels anfechtbarer Rechtsstellung. [...] Die Organe des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, hier die den ,Personal'ausweis ausstellenden Bediensteten der Gemeinde/Stadtverwaltung selbst organlose Gebilde, juristische, artifizielle Personen/unbeseelte Objekte, können und dürfen also nur die Existenz von organlosen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 117

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Jedoch blieben ce Bemthungen von Neonazis, in der rechtsexiremistisch orientierten Jugendszene schulungswillige Kameraden zu rekrutieren, auch 1998 von mr begrenztem
Erfolg. SkinheadFür viele st rechtsextremistische Sknheadmusik der Einstieg n Konzerte die Szene. Sie nehmen lange und weite Anfahrtwege in Kauf

gen auf Gründungen strategisch planender Neonazis zurück, die ein ganzes Netz sogenannter unabhängiger Kameradschaften zu bilden versuchen (5. dazu Seiten 38 fl). Jedoch blieben ce Bemthungen von Neonazis, in der rechtsexiremistisch orientierten Jugendszene schulungswillige Kameraden zu rekrutieren, auch 1998 von mr begrenztem Erfolg. SkinheadFür viele st rechtsextremistische Sknheadmusik der Einstieg n Konzerte die Szene. Sie nehmen lange und weite Anfahrtwege in Kauf, um an Konzerten mit Skinheadbands teilzunehmen, die im Inund Ausland stattfinden. Solche Konzerte werden häufig unter Konsprnativen Umständen organisiert und durchgeführt. Englischsprachige "Kulibands" gastieren ebenso wie Bands aus Polen oder Ungam und treten gemeinsam mit deutschen Bands auf, Die Muskfans haben zur internationalen Vernetzung der Skinheadszene erheblich beigetragen. In Deutschland fanden 1998, wie m Vorjahr, mehr als 100 solcher Konzerte stat. Neben aufpeitschender Musik bieten derartige Treffen den Besuchern die erwünschte Gelegenheit, Kontakte zuknüpfen, n der Szene kursierende Materialien auszutauschen, CDs zu KassettenCover der rechisextremistischen Gruppe Frontalkrafi" Spremberg 22 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

gewaltberiler Rechtsextremismus Der brandenburgische Neonationalsozialismus ist eine Herausforderung für die Demokratie, und er bedroht das Rekrutierungspotenzial des autonomen Linksextremismus. Denn

Neonationalsezialismus und gewaltberiler Rechtsextremismus Der brandenburgische Neonationalsozialismus ist eine Herausforderung für die Demokratie, und er bedroht das Rekrutierungspotenzial des autonomen Linksextremismus. Denn in Organisation, Auftreten wie Themenwahlst er mit diesem manchmal und mancherorts zum Verwechseln ähnlich. Die Deutsche Volksunion (DVU) hat im Vergleich zur NPD weniger Bezüge zum Neonationalsozialismus. Der brandenburgische DVU-Funktionär Klaus Mann unterhält enge Kontakte zu dieser Szene. Des Weiteren unferstützte der Hamburger Neonationalsozialist Chrstan Worch den DVULandtagswahlkampf 2009. 'Nach wie vor gehen von der brandenburgischen Hass-Musik-Szene intensive Aktivitäten aus. Auch im Jahr 2010 ist mit illegalen Konzerten und Tonträgerherstellungen zu rechnen. 131

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

sind keine Demokraten." Kürzer lässt sich die Gesinnung rechtsextremistscher 'Freier Kräfte" nicht beschreiben. Sie sehen sich als 'Bewegung', die Demokratie
Nati'onaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und erst recht der "Deutschen Volksunion" kritisch gegenüber. Sie halten rechtsextremistischen Parteien vor, schon Bestandteil
gerichteten Aktivitäten zu erhöhen. Im Internet unterhalten sie teilweise recht aktuell gestaltete Seiten, die sogar über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung

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