Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Eine Strafatst die Verwendung dieserhistorischen Flaggen nicht. Daaber Rechtsextremisten diese Flaggen immerwieder bei Aufmärschenmitführen, werden sie kaum noch als Teil
Symbol neofaschistischer Anschauungen oderder Ausländerfeindlichkeit einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen

Verfassungsschulzbericht Land Brandenburg 2009 Eine Strafatst die Verwendung dieserhistorischen Flaggen nicht. Daaber Rechtsextremisten diese Flaggen immerwieder bei Aufmärschenmitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eherals 'Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden der Reichsknegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge[... sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kannin diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung"gewertet werden. In dem Brandenburger Erlass vom August 1993 heißt es, dass die Flaggen als 'ein Symbol neofaschistischer Anschauungen oderder Ausländerfeindlichkeit einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen des $ 86a SIGB umgehen zu können, In Berlin wird das Zeigen odar Verwenden der (Kriegs-) Flagge des Norddeutschen Bundes in der Öffentlichkeit als Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinnes des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Berlin (ASOG) gewertet. Dies kann unterbunden und die Flagge gegebenenfalls sichergestellt werden. Schriftzeichen Runensind die ältesten germanischenSchriftzeichen. Sie stellten jedoch. keine Schrift im eigentlichen Sinne dar, sondern dienten vor allem Priestern zu magischen und kultischen Zwecken.Mit der völkischen Verklärung 'des Germanentums entdeckten die Nationalsozialisten die von der lateini'schen Schrift verdrängten Runen neu und sahenin diesen Zeichen einen wichtigen Bestandteil der "arischen Kultur', Das "Runenalphabet' (nach der ersten Buchstabenreihe "Futhark" ge'nannt) unterlag im Laufe der Zeit Veränderungen, was sowohldie Anzahl derZeichen als auchihre Form und Benennungbetraf. Unterder Vielzahl überlieferter Runen aus germanischer 5 zialismusverwendetundinstrumentalisiert.Ambekann- n Zeit wurden jedoch nur wenigetatsächlich m Nationalsotesten ist die "Sig'-Rune als Kennzeichen des "Deutschen Jungvolks" (DJ) und -- als doppelte "Sg'-Rune 202

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Symbole und Konnzeichen des Rechtsexremismus Flaggen Die von 1935 bis 1945 verwendete =, Kume] Reichsknegsflaggedes"DrittenReiches" ist heute verboten
Suche nach 'einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten = Le beiihrenAufmärschenoftFlaggenanderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime undseiner Ideologie verbundensind, Insbesondere

Symbole und Konnzeichen des Rechtsexremismus Flaggen Die von 1935 bis 1945 verwendete =, Kume] Reichsknegsflaggedes"DrittenReiches" ist heute verboten. Auf der Suche nach 'einem Ersatz nutzen Rechtsextremisten = Le beiihrenAufmärschenoftFlaggenanderer Epochen, die nicht mit dem nationalsozialistischen Regime undseiner Ideologie verbundensind, Insbesondere die Flagge des Norddeutschen Bundes und des deutschen Kaiserreiches some die Fahne der Reichswehr ab 1933 - vor der Bildung der Deutschen Wehrmacht 1935 und noch ohne Hakenkreuz - dienen häufig als Ersatzsymbole 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine besimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933-1935 'Fahne der Reichswehr 241

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

religiöse Wegweisung" (irsad) beText das Ziel, die bestehende Rechtstrachtet die IGMG folglich als Kernund Gesellschaftsordnung zu überwinbereich ihrer Kompetenzen
heißt es hierzu in der türan die Welt, der "Rechtleitung" durch kischsprachigen Version, der "Kommisden Islam zu folgen. sion für
Religion in sämtlichen LebensbeBILDUNGSARBEIT reichen" zu betonen und eine "RechtsKern der IGMG-Aktivitäten ist eine wissenschaft [fiqh] des Alltagslebens" umfangreiche

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen Institutionen auf dem Balkan, Gültigkeit beizumessen und alltagsrevorwiegend in Bosnien, und baut dort levante Handlungsoptionen aus ihm insbesondere im Bildungsbereich eigene abzuleiten. Strukturen aus. Bei ihrer 8. Generalversammlung am Laut Eigendarstellung definiert sich die 14. Juni 2015 wurde erstmals eine IGMG als Religionsgemeinschaft; ihre "Hymne der IGMG" vorgestellt, deren Aufgaben sieht sie in der "Pflege und Text wesentliche Aussagen zu ihren " Vermittlung des islamischen Glaubens" Inhalten und Zielsetzungen beinhaltet: sowie der "allseitigen Erfüllung der dadurch gesetzten Gebote". Mit der AusKoran und Sunna 12 zum Führer erkoren, dehnung der religiösen Sphäre in den Ihren Glauben als die beste Mög - profanen Bereich weist sie die - dem lichkeit erkannt, Islamismus eigene - Bestrebung auf, Überbringer der guten Nachricht, dass schon mit einer Blüte der die Gesellschaft einer umfassenden " Frühling beginnt: geist lichen Führung auf religiöser [Das ist die] Islamische GemeinGrundlage unterstellen zu wollen. Die schaft Milli Görüs. Religion wird zu einem Gesellschaftsmodell erhoben, das sich anderen OrdAnklänge an bekannte Zitate ERBAnungen gegenüber als überlegen verKANs lassen zudem eine fortdausteht und daher verbreitet werden muss. ernde Inspiration durch seine Person erkennen. Außerdem thematisiert der Die "religiöse Wegweisung" (irsad) beText das Ziel, die bestehende Rechtstrachtet die IGMG folglich als Kernund Gesellschaftsordnung zu überwinbereich ihrer Kompetenzen. Auf ihrer den; damit verbunden ist der Aufruf Internetseite heißt es hierzu in der türan die Welt, der "Rechtleitung" durch kischsprachigen Version, der "Kommisden Islam zu folgen. sion für religiöse Wegweisung" komme die Aufgabe zu, die "Leitungsfunktion der Religion in sämtlichen LebensbeBILDUNGSARBEIT reichen" zu betonen und eine "RechtsKern der IGMG-Aktivitäten ist eine wissenschaft [fiqh] des Alltagslebens" umfangreiche religiöse Bildungsarbeit. zu entwickeln. Auch hierin äußert sich In den vergangenen Jahren hat die Order Anspruch der IGMG, dem Regelganisation ihr diesbezügliches Angebot werk der eigenen Religion umfassende beständig erweitert und ausgebaut, 12 Prophetentradtition. 83

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie abernoch als Konkurrenz zudiesen Parteien auftreten
durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zu Das Programm der VR st geprägt vonüberzogenem Nationalismus
Wahlpartei konstituieren. Doch offensichtlich stoßen ihre Vorstellungen be denanderen rechtsextremistischen Parteien auf keinerle Resonanz: Der "Kongress" wurde nur von einigen

Tordert" Die Republikaner", de DVLTUnTaTe NPD Tran, "Sch mit der Eigenbrödelei" zu machen, denn ihre "Programme sind identisch und bringen das gleiche Bestreben, zumWohle des deut'schen Volkes, zum Ausdruck Die VR versteht sich als eine bundesweite Wahlplattform allerrechtsexiremistischen Parteien. Sie will erreichen, dass die Vorsitzenden sämtlicher "national-konservatver Parteien" sch verpflichten, an Wahlen in Deutschland nur auf der Liste der Wahlpartei "Vereinigte Rechte" teilzunehmen. Vorübergehend will sie abernoch als Konkurrenz zudiesen Parteien auftreten, um "durch den Wählerwillen die deutschen Rechtsparteien zu zwingen, den Zusammenschluß zu Das Programm der VR st geprägt vonüberzogenem Nationalismus. und Fremdenfeindlichkeit und orientiert sich an enem völkischkollektivistischen Gesellschaftsmodell. Es richtet sich gegen die Völkerverständigung undenthält die revanchstische Forderung nach einem Deutschland n den Grenzen von 1937. Dementsprechend wird die Wiedervereinigung als Telmederveremigung bezeichnet. Die VRist bisher nur n einigen Bundesländern mit Landesverbänden vertreten; n Brandenburg st ein Landesverband m Aufbau. Die VR wirbt in Brandenburg auch durch Annoncen in Tageszeitungen um Mitglieder. Die Parte plant, am 5 September 1999 zur Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. TE VR Hatte TIr den 677 NoVEmber Im Landkreis TIBE-FISTEr EN nen Einheitskongress aller natonal-konservativen Parteien vorbereitet. In Vorbereitung der Landtagswahlen 1999 n Sachsen, Brandenburg und Thüringen wollte sich die VR hier als übergreifende Wahlpartei konstituieren. Doch offensichtlich stoßen ihre Vorstellungen be denanderen rechtsextremistischen Parteien auf keinerle Resonanz: Der "Kongress" wurde nur von einigen wenigen Anhängen der VR selbst besucht. Bisherist die VR ene Splttergruppe geblieben. Gründungsjahr: 1983 Sitz: Berln 55 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

odereines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind unverzichtbare Verfassungswerte. Eine wichtige Vorschrift
Verschlusssachen Kontakt hat, wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt (personelle Sicherheit). Rechtsgrundlage hierfür ist das "Sicherheitsüberprüfungsgesetz des: Landes Brandenburg'. Darnst festgelegt

Modem Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 7. Moderne Unternehmen und Forschung brauchen Schutz 74 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz geheimhaltungsbedürftiger AngeIegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte. Er soll diese Kenntnisnahme verhindern, wenn dadurch der Bestand, die Sicherheit oder sonstige Interessen der Bundesrepublik Deutschland odereines ihrer Länder gefährdet würden. Die Sicherheit des demokratischen Rechtsstaates und die seiner Bürger sind unverzichtbare Verfassungswerte. Eine wichtige Vorschrift mit Maßgaben für Geheimhaltung ist die "Ver'schlusssachenanweisung des Landes Brandenburg'. Sie gibt vor, wie geheimhaltungsbedüftige Unterlagen durch technische und organisatorische. Maßnahmen zu schützen sind (technische wie materielle Sicherheit). In Sachen der Geheimhaltung haben Bund und Länder ähnliche Vorschriften. In der Verschlüsssachenanweisung gibt es vier Geheimhaltungsgrade: "VS-Nurfür den Dienstgebrauch*(VS-NfD), "VS-Vertraulich", "VS-Geheim" und "VS-Streng Geheim". Die beiden erstgenannten kommen am häufigsten vor. Gelegentlich gibt es Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades "VS-Geheim", 'VS-Streng Geheim" kommt im Alltag einer Landesverfassungsschuzbehörde kaum vor. Darüber hinaus beschränkt sich der Umgang mit geheimhaltungsbedüfigen Sachverhalten nicht auf den Verfassungsschutz. Auch bei derPolizei oderin anderen Bereichen gibtes. Mitarbeiter, die mit Verschlusssachen dienstlich Kontakt haben. Bevor eine Person regelmäßig mit Verschlusssachen Kontakt hat, wird eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt (personelle Sicherheit). Rechtsgrundlage hierfür ist das "Sicherheitsüberprüfungsgesetz des: Landes Brandenburg'. Darnst festgelegt, ab wann eine Person mit geheimhaltungsbedüftigen Sachverhalten in Kontakt kommen darf. Der Umfang der Überprüfung richtet sich nach der Anzahl und dem Verschlusssachengrad der Dokumente, mit denen der zu Überprüfende befasst sein soll. Viele Behörden haben einen Geheimschutzbeauftragten. Dieser leitet eine Sicherheitsüberprüfung ein. Gibt es keinen Geheimschutzbeauftragten, ist derjeweilige Dienststelenleiter dafür zuständig. ai

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Kommunkationsmedien wie Mailboxen, Internet und InfoTelefone Aber auch andere rechtsextremistische Organisationen bedienen sich der Möglichkeit, z. B. über das Intemet
online-Suche - - wie im Internet entfällt damit. Deshalb werden Rechtsextremisten. auch künftig Mailboxen als ein ergänzendes Medium zum Internet Internetnutzen

Agitation und Kommunikation, neue Medien Dawegen staatlicher Repressionsmaßnahmen (z. B. Organisationsverbote) insbesondere Neonazis ncht mehr auf die herkömmlichen Organsationsformen setzen können, versuchen sie, die Ihnen nunmehr versperrten Kommunikationswege durch eine informelle Vernetzung zu ersetzen. Dahernutzen se seit einiger Zeit verstärkt moderne Kommunkationsmedien wie Mailboxen, Internet und InfoTelefone Aber auch andere rechtsextremistische Organisationen bedienen sich der Möglichkeit, z. B. über das Intemet Informationen. Zu verbreiten und für sich zu werben. Gegenüber dem Internet haben Mailbox-Netze an Bedeutung verlosen. Sie erreichen nur einen begrenzten, dafür aber überschaubaren. Nutzerkreis. Wegen der wenig ansprechenden Optik der textorientierten Mailboxen werden zumindest Propagandaund Werbeaktvitäten in das Internet verlagert. Jedoch bieten Mailboxen gegenüiber dem Internet den Vorteil, dass die Nachrichten mittels spcnueller Software über Telefonleitung abgerufen und offline bearbeijet werden können. Die zeitund kostenaufwendige online-Suche - - wie im Internet entfällt damit. Deshalb werden Rechtsextremisten. auch künftig Mailboxen als ein ergänzendes Medium zum Internet Internetnutzen. Homepages Deutsche Neonazis kommunizieren gegenwärtig über das "ThuleNetz" und das "Nordland-Netz" miteinander. Zur Zeit snd in beide Netze nurschr wenig Boxen eingebunden. Exekutivmaßnaimen und interne Zwistigkeiten -- das "Nordland-Netz" hat sch ursprünglich - vom "Thule"-Netz abgespalten haben diese Netze nachhaltig geschwächt. Es existieren allerdings Schnittstellen, über die Nachrichten zwischen den beiden Mailboxnetzen ausgetauscht werden können, Die "Berln-Brandenburger. Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ), die beide Netze nutzt, forderte m "Interesse des gesamten nationalen Medienverhundes" eine Wiedervereinigung beider Mailbox-Verbundsysteme. So soll m Rahmen einer zukünfigen "Arbeitsteilung" das "Nordland-Netz" als "geschlossene Denkfabrik" fungieren, während das" Thule-Netz" als "öffentliches Bürger-Netz" mit Internet-Anschluss allen "national Denkenden" oflenstehen möge, 62 Inhaltlich befasst sich das "Nordland-Netz" hauptsächlich mit ErVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

auch n geringerer Zahl als früher - an Treffen von Rechtsexiremisten m Ausland. So führen einige ns belgische Diksmude zur "Ijzerbedevaart
stark zurück, 1998auf 7.000 Personen. Auch die Zahl deutscher Rechtsexiremisten, de das "Kameradschafistreffen" imVorfeld der"Ijzerbedevaart" besuchten, schrumpfle 1998 aufca

am 15. August enen Heß-Aufmarsch auf de Beine, an dem sich 140 Per-sonen, darunter aus Deutschland, den Niederlanden, Schweden und Norwegen, beteiligten. Der Bundesgrenzschutz hatte vorherbereits etwa 110 Personen daran gehindert, nach Dänemark ausGrenzüberschreitende Aktivitäten. Über die Teilahme am Rudolf-Heß-Marsch in Dänemark hinaus ENS-Kampfruf" beteiligten sch deutsche Neonazis erneut - wenn auch n geringerer Zahl als früher - an Treffen von Rechtsexiremisten m Ausland. So führen einige ns belgische Diksmude zur "Ijzerbedevaart", mit der fämische: Nationalisten seit 1927 der im 1. Weltkrieg gefällenen Landsleutegedenken Während Mitte der 80er Jahre noch 50.000 Per-sonen an der Veranstaltung teilnahmen, ging die Teilnehmerzahl inzwischen stark zurück, 1998auf 7.000 Personen. Auch die Zahl deutscher Rechtsexiremisten, de das "Kameradschafistreffen" imVorfeld der"Ijzerbedevaart" besuchten, schrumpfle 1998 aufca, 50, Seitdemder US-Amerikaner Gary Rex Lauck, der Führer der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisaton" (NSDAP/AO), wegen Volksverheizung und Aufstachelung zum Rassenhass in Deutschland einsitzt, tauchen das von ihm initiierte Blatt "NS-Kampfruf" und NSDAP/AO-Aufkleber seltener auf, 43 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

sieben teilweise maskierte Personen zwei rechtsextremistische Szeneangehörige an. Zwei Personen wurden als Mitglieder der linksextremistischen Szene erkannt. Eine sprühle einem

'Ar Lnksextremismus und Autonome holte ein Messer hervor, um der Forderung Nachdruck zu verkeihen. "Wenn ich noch ein NPD-Plakat hier in Schwedt sehe, dann steche ich Euch alle ab" Zudem wurden alle Wahlhelfer mit Namen angesprochen und es fielen Worte wie: "Du bist doch Nazi, Hundertprozent Fascho. In Potsdam zerstörten am 20. September 2009 Vermummte die 'Türscheibe eines Transporters. Das Fahrzeug war als Shuttlebus für die Gäste einer DVU-Wahlkampfveranstaltung eingesetzt. In'sassen kamen nicht zu Schaden. Die "antifaschistische Selbsthilfe' wird unter dem Motto "Antifa heißt 'Angriff' bei sich bietender Gelegenheit wörtlich genommen. Zum Beispiel am 2. April 2009 in Potsdam. In einem Dönerimbiss sprach ein 27-Jähriger einen 32.Jährigen, der ein T-Shirt mit dem Aufdruck "LANDSER* trug, mit den Worten an: "Was willst du hier, du rechte Saul". Anschließend schlug er ihm mit der flachen Hand ins Gesicht und schob ihn aus dem Imbiss. Er fiel auf eine Bordsteinkante und 20g sich Schürfwunden zu. 'Am 30.Apr 2009 besuchte in Polsdam ein 24-Jähriger Träger einer Jacke der Marke "Thor Steinar' das 'Festival against Racism". Er wurde aus einer teilweise vermummten Personengruppe mit den Worten 'Nazischwein! Verpisst Euch! Zieh dich ausl" angesprochen. Er wurde bespuckt, und Jacke und T-Shirt wurden geraubt. 'Am 21, Mai 2009 pöbelten in Premnitz (HVL) sieben teilweise maskierte Personen zwei rechtsextremistische Szeneangehörige an. Zwei Personen wurden als Mitglieder der linksextremistischen Szene erkannt. Eine sprühle einem Geschädigten Reizgas ins Gesicht, die andere Person schlug dem Opfer mit der Faust ins Gesicht. Nachdem das Opfer zu Boden gegangen war, erhielt es zahlreiche Fußtrtte. Der andere Geschädigte wurde gleichzeitig durch andere, unbekannte Täter geschlagen. 'Am 17. August 2009 liefen in Elsterwerda (EE) plötzlich 10 bis 15 Personen auf eine 35.Jährige zu. Die Frau trug eine schwarze Kapuzenjacke mit weißer Aufschrift: "Ich bereue nichts, "Rudolf Hess. '46 Jahre Haft" samt Abbildung von Rudolf Heß mit der Unterschrift "Märtyrer des Friedens'. Eine Person der Gruppe,der autonomen. 'Szene Finsterwalde zugehörig, raubte die Jacke. m

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

festgenommen werden. Beteiligt an den Ausschreitungen waren auch zahlreiche Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter auch Personen aus Brandenburg. Die Ereignissewaren
auch für die "Mayday-Parade für globale und soziale Rechte". An ihr beteiligten etwa 2.300 Personen. Ihre Organisatoren hatten

'Alter Linksextremismus und Autonome 273 Polizeibeamte verletzt. 289 Straftäter konnten festgenommen werden. Beteiligt an den Ausschreitungen waren auch zahlreiche Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, darunter auch Personen aus Brandenburg. Die Ereignissewaren im Einzelnen: An der"5, Antikapitalistischen Walpurgisnacht' am 30, April 2009 in Berlin beteiligten sich etwa 1.200 Personen. Es kam nur zu einzeinen Steinund Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte und gegen ene Straßenbahn. Auch die 'Revolutionäre 1. Mai-Demonstration (13:00-Uhr-Demo) verlief' mit elwa 400 Teiinehmern weniger problematisch. Das gilt auch für die "Mayday-Parade für globale und soziale Rechte". An ihr beteiligten etwa 2.300 Personen. Ihre Organisatoren hatten 7.000 Teilnehmer erwartet. Aus der Demonstration heraus wurden lediglich Farbbeutel gegen das Bundesministerium der Finanzen geworfen. Den Höhepunkt der Proteste bildete die "18-Uhr-Demo* der "Revolutionären 1, Mai-Demonstration'. Obgleich sie statt der erwarteten 8.000 nur 5.000Teilnehmer zählte, waren etwa 2.500 gewaltbereite Personen darunter. Aus dem Kreis der Demonstranten heraus wurden Polizeibeamte mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpen beworfen sowie ein Polizeifahrzeug erheblich beschädigt. Demonstranten drangenauf das Gelände einer Feuerwache und begingen dort Sachbeschädigungen, p 3. 'Ausschreitungen nachder 1.Ma-Demonstraton n Berin-Kreuzberg 175

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. von Gebäuden zwingendeintritt, innerhalb der linksextremistischen Szene nicht mehrheitsfähig. 'Schon beifrüheren Gipfelprotesten war festgestellt worden, dass
Frankreich) wirkten sich auch auf die nachfolgenden Proteste der linksextremistischen Szene aus. Dabei wurden wiederholt das angeblich überzogene Verhalten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. von Gebäuden zwingendeintritt, innerhalb der linksextremistischen Szene nicht mehrheitsfähig. 'Schon beifrüheren Gipfelprotesten war festgestellt worden, dass die von den Organisatoren betriebenen Protestcamps Sammelpunkte des gewaltbereiten autonomen Spektrums und Ausgangspunkte für die Ausschreitungen waren. Diese Feststellungtft in vollem Umfang auf das Camp bei 'Straßburg (Frankreich) zu Dass die Proteste auf deutscher Seite überwiegend nedlich verliefen, ist neben der hohenPolizeipräsenz dem Umstand zu verdanken, dass hier kein Camp zustande kam. Trotz der hohen Sachschäden am 4. April 2009 in Straßburg (Frankreich) bezeichneten die Gipfelgegner die Proteste als enttäuschend. In Baden-Baden, Kehl (beide Baden-Württemberg) und Straßburg (Frankreich) kamen,trotz Weltwirtschaftskrise und NATO-Einsatz in Afghanistan, weit wenigerTeilnehmerals ursprünglich angenammen zusammen. So wurde unter dem Titel "Aus der Niederlage Iermen!" in der Iinksaltemativen "Stattzeitung für Südbaden"(Nr. 74) festgestellt, dass weit weniger Menschen als angenommen an den verschiedenen Aktionen teilnahmen. DerGipfel sei zu keinem Zeitpunkt gestört worden Es sei nicht einmal gelungen, gemeinsam mit einer Großdemönstration zu protestieren. Den vergleichsweise wenigen Menschen,die das Bestehendegrundsätzlich in Frage stellen, schlage er vor, dezentrale Aktionen femab vom eigentlichen Gipfel zu veranstalten. Ein solches "Konzept der Augenblicksguerilla' sei für die Polizei viel schwerer beherrschbar, stärke aber den Widerstand, spare Kräfte und schaffe ein Fundament für kommende Kämpfe. Die gewalttätigen Ausschreitungen in Straßburg (Frankreich) wirkten sich auch auf die nachfolgenden Proteste der linksextremistischen Szene aus. Dabei wurden wiederholt das angeblich überzogene Verhalten der französischen Sicherheitskräfte und angeblich ungerechtfertigte. Verurteilungenthematisiert, 1. Mai Berlin Im Zusammenhang mt der Walpurgisnacht und Veranstaltungen zum 1. Mai 2009 beteiligten sich in Berlin mehrere hundert Menschen an schweren Ausschreitungen. Neben zahlreichen Sachbeschädigungen wurden immer wieder Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen sowie MolotowCocktails beworfen. Bei den verschiedenenEinsätzen wurden insgesamt m

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

noch hat die "mg" überihren sehr engen Kreis miltanter Linksextremisten hinaus irgendeine Bedeutung erlangt. 'Auch wenndie "mg" nun die Vorwärtsstrategie
Terrorismus zu agieren. Zumindest zeigt die deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Kriminalität in Berlin, dass ein Personen-Potenzial dafür vorhanden scheint

'Alter Lnksextremismus und Autonome Konstellation zu. Denn weder wurde die von hr mehrfach angefachte 'Militanzdebatte" in Iinksextremislischen Kreisen emsthaft geführt, noch hat die "mg" überihren sehr engen Kreis miltanter Linksextremisten hinaus irgendeine Bedeutung erlangt. 'Auch wenndie "mg" nun die Vorwärtsstrategie ergreift, bleibt abzuwarten, in welchem Maße sich in der Inksextremistischen Szene neue Mitglieder gewinnen lassen,die bereit iind, an der Schwelle zum Terrorismus zu agieren. Zumindest zeigt die deutliche Zunahme linksextremistisch motivierter Kriminalität in Berlin, dass ein Personen-Potenzial dafür vorhanden scheint. m

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften
Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung
außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden
diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dabei betont AL-QARADAWI, dass chen Erben zustünde, und hat vor Gedie Verhängung der Todesstrafe gegen richt lediglich ein vermindertes ZeugenMuslime in drei Fällen rechtens sei: aussagerecht. Durch restriktive Vorbei Ehebruch von Verheirateten, zur schriften ist ihre freie KleidungsausVergeltung eines Mordes und - wie wahl stark eingeschränkt. Zudem wird oben aufgeführt - bei Abwendung vom in dieser Schrift die Mehrehe befürIslam. wortet. Herausgeberin des Buchs - wie auch einer Reihe weiterer Bücher am IZS-Stand - ist die "Conveying Islamic VERKAUF ISLAMISTISCHER BÜCHER Message Society" ("Die islamische BotIN BADEN-WÜRTTEMBERG schaft vermittelnde Gesellschaft", CIMS). Seit Jahren bietet das "Islamische ZenDie Schriften der 1974 in Ägypten getrum Stuttgart" (IZS), das der IGD zugründeten CIMS sind häufig wahhazurechnen ist, Literatur und Broschübitisch-salafistisch geprägt. ren mit islamistischen Inhalten an. Die Publikation "Die Frau im Islam im JUGENDARBEIT Vergleich zur Frau in der judeo-christDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD lichen Tradition" beschreibt die scheineinen wichtigen Stellenwert ein. Dachbare Besserstellung der Frau im Islam organisation der Jugendgruppen in im Verhältnis zu Christentum und JuEuropa ist die Plattform "Forum of Eudentum, propagiert jedoch klar eine ropean Muslim Youth and Student Orrechtliche Benachteiligung der Frau. In ganizations" (FEMYSO). der pseudowissenschaftlichen Gegenüberstellung von Beispielen kultischer Neben der oben erwähnten FIOE war wie rechtlicher Art werden Jahrhunderte auch die "Islamic Foundation" in Leider Aufklärung im Christentum und cester, Großbritannien, in den Entdie jüdische Reformbewegung der Hasstehungsprozess der FEMYSO eingekala gänzlich außer Acht gelassen. Die bunden. Diese Lehrund ForschungsBürgerrechte, die rechtsstaatliche Deeinrichtung orientiert sich ideologisch mokratien einer Frau gewähren, werden am Gedankengut von Sayyid Abul A'la erst gar nicht erwähnt. Auf diese Art Maududi (1903-1979), dem Führer und rechtfertigt der Autor den minderen Begründer der 1941 in Britisch-Indien Rechtsstatus der Frau: Diese erbt nur entstandenen "Jama'at-e Islami". Maudie Hälfte dessen, was einem männlidudi war auch prägend für Sayyid 68

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Oktober 2009 verurteilte das Berliner Kammergericht drei Linksextremisten wegen eines am 31. Juli 2007 verübten versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge
letzten Jahren eine der gewalttäigsten und aktivsten linksextremistischen Gruppen Deutschlands Im Kampf gegen die fraiheitliche demokratische Grundordnung scheute sie nicht

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche