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Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

wörlich überseizt'zionisisch besetzte Regierung'. Die Abkürzung st in rechtsextremistischen Bewegungen übliche anlisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass
demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextremisten sehenin den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung

Glossar Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe 'Spionage"). Zionist Oceupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Govemment" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörlich überseizt'zionisisch besetzte Regierung'. Die Abkürzung st in rechtsextremistischen Bewegungen übliche anlisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass die Regierungvon Juden "beseizt" beziehungsweise "erobert', also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextremisten sehenin den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung,

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

imel hemschender Klasse!" (Nr 460 vom 1 Oktober 1998) Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten, greifen set etwa 1995 verstärkt
boten, spielte dieses Thema 1998 eine nur untergeordnete Rolle. Linksextremusten veranstalteten am 24/25 Mai Leipzigdie Verfassungsschutz durch Aufklärung

'Aufder Bahnstrecke Berlin-Dessau im Bereich Meiewitzkam sam 31 März zum wiederholten Male zueen gefährlchen Eingriffin den Bahnverkehr mittels Hakenkralle In e- nem am Tatort aufgelundenen Selbstbezichtigungsschreiben. Tufen "Autonome Gruppen" unter der Parole "Fur einen le bendigen undmilitanten Widerstand" auf: "Kampfder Atomindusoie auf allen Ebenen! Die kurz zuvor in Betrieb genommene Interity-ExpressHochgeschwindigkeitsstrecke Berlhn-Hannover war am27. September Zieleines Anschlages. Nahe Wustermark hängten Unbekannte zwe Hakenkrallen in die Oberleitungen. Inei nem inder "INTERIM" abgedruckten Seibstbezichtigungs- - schreiben forderten die Tater s nannten sich "Autonome Trappen" -- die "Srlllegung aller AKU imel hemschender Klasse!" (Nr 460 vom 1 Oktober 1998) Linksextremisten, insbesondere Autonome und Anarchisten, greifen set etwa 1995 verstärkt das Thema "Gentechnik" auf Im Gegensatz zu dem von nichtexiremistischen Initiativen getragenen. Anschläge gegen Protest bedienen se sch dieser aktuellen Thematk, um hre grund" sätzliche Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokrauschen FreilandGrundordnung und den bestehenden gesellschafllichen Verhältnisversuche sen zu artikulieren undse zur Begründung für militante Aktionen heranzuzchen. Seit 1996 richten sich in Brandenburg friedliche Demonstrationen und "Protestspaziergänge", aber auch Anschläge gegen Freilandversuche mit genmanipulierien Pflanzen. in Wiederholt waren Versuchsfelder Schönfekl Ziel desmilitanten Proteste. In der Nacht zum 11 Ma zersterten unbekannte Täter auf einer Fläche von circa 100 Qualratmetern. gentechnisch veränderte Rapspflanzen. Ein weiteresFeldkonnteim Mainur unter Polizeischutz bepflanz werden. Maßnahmen zur Stadtsanerung und innerstädtischen Stuukturverbesserung werden von Autonomen als "Umstrukturierung" abgeIchnt. Durch eine solche "Yuppisierung" und "Milcuzerstörung" Würden gesellschatliche Randgruppen und sozial Schwache aus ihen angestammten Wohngebieten verdrängt. Doch anders alsin den Vorjahren, in denen Häuserräumungen den Autonomen im Land Brandenburg Anlass für vielfältige, teilweise militante Aktionen. boten, spielte dieses Thema 1998 eine nur untergeordnete Rolle. Linksextremusten veranstalteten am 24/25 Mai Leipzigdie Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS bundesweite rechtsextremistische Szene und zum Bundesvorstand der Partei pflegte. Aber auch unter dem bis zur Wahl Lachmanns amtierenden Landesvorsitzenden

RECHTSEXTREMISMUS bundesweite rechtsextremistische Szene und zum Bundesvorstand der Partei pflegte. Aber auch unter dem bis zur Wahl Lachmanns amtierenden Landesvorsitzenden Jean-Christoph Fiedler war der NPD in Hessen der von ihr seit Jahren erhoffte Neuaufbau des Landesverbands nicht gelungen. Ein nachhaltiger und hessenweiter Neuaufbau ist auch unter dem neuen Landesvorsitzenden Lachmann nicht zu erwarten. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten lag weiterhin und nahezu ausschließlich in den Regionen Lahn-Dill und Wetterau und somit in denjenigen Landkreisen und Gemeinden, in denen die NPD bei den hessischen Kommunalwahlen 2016 mit 23 von hessenweit insgesamt 24 erzielten Mandaten Gewinne erzielt hatte. Mit den Aktionen im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne versuchte die NPD, ihre Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit zu erhöhen und die Fähigkeit und den Willen des Staats zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger in Frage zu stellen und daraus die Legitimation abzuleiten, dass Bürger hierfür selbst die Initiative ergreifen dürfen. Die JN erfuhren in Hessen unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Thassilo Hantusch einen leichten Mitgliederzuwachs. Dabei wurden sie in ihren Aktionen auch von bisher noch nicht offen in Erscheinung getretenen Aktivisten unterstützt. Um ihre insgesamt niedrige Mitgliederzahl zu kompensieren, bemühten sich die JN in Hessen auch im Berichtsjahr als Bindeglied zum aktionsorientierten neonazistischen Spektrum zu fungieren. Das gelang den JN allerdings nur bedingt. Es ist anzunehmen, dass die JN in Hessen auch in Zukunft mit zunächst verschleierten Aktionen, wie etwa der schuelersprecher.infound der "Schutzzonen"-Kampagne, versuchen werden, weitere Aktivisten und Mitglieder zu gewinnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 93

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Land Brandenburg 2008 fassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nati'onalsozialistischen
durch besonders ausgebildete. Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel, Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz ($6, Absatz
Güter. Radikalismus siehe "Extremismus" Rassismus 'Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige

Vertassungsschutzbeicht Land Brandenburg 2008 fassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nati'onalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit 'rassenreiner Volksgemeinschaft' (siehe "Rassismus') und totaltärem Führerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 4933-4945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf Heß sind für Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Strömung werden zusätzlich andere Verbrecher das Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Grogor Strasser oder Ernst Röhm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des Nationalboischewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. Observation Observation ist die verdeckte Beobachtung durch besonders ausgebildete. Mitarbeiter mit Unterstützung technischer Mittel, Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus dem brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz ($6, Absatz 3 Nr. 2 und 3). Ziel ist, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Informationen über extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen aber auch überstaatlich gelenkte Spionage zu gewinnen. Proliferation Unter Proliferation versteht man die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Waffenträgersystemen beziehungsweise von Produkten und Kenntnissen, die zur Herstellung solcher Waffen dienen können.Oftmals ist bei Lieferungen solcher Produkte die beabsichtigte Rüstungsproduktion nicht erkennbar oderwird verschleiert, zumal sie häufig sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich verwendet werden können - so 'genannte Dual-Use-Güter. Radikalismus siehe "Extremismus" Rassismus 'Alle Ausprägungen des Rechtsextremismus sind rassistisch. Rassisten teilen Menschen anhand bestimmter Merkmale in höherund minderwertige Gruppen ein. Merkmale sind beispielsweise die Hautfarbe, 20

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile
organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen
Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden

beeinflussen. Daneben betreute International mehrfach von der DKP organisierte Studiendelegationen während ihres Aufenthaltes in der DDR. Im Rahmen ihrer "kulturellen Westarbeit" entsandte die SED wiederum zahlreiche-teils namhafte - Theater-, Musikund Kleinkunst-Ensembles der DDR zu Veranstaltungen der DKP undihrer Nebenorganisationen; so anläßlich des 'Internationalen Tages der Frau" (8. März), des 1. Mai und des "Internationalen Tages des Kindes" (1. Juni) sowie auch zu "Pfingstcamps" der SDAJ und zum Pressefest des DKPZentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) (22.-24. Juni). Das "'Rundfunk-Sinfonie-Orchester" aus Berlin (Ost) spielte auf der Festveranstaltung des DKP-Parteivorstandes zum 30. Jahrestag der DDR am 5. Oktober in Hamburg; die DKP veranstaltete mit der "Halleschen Philharmonie" vier "Arbeiterkonzerte": am 18. November in Oldenburg, am 21. November in Düsseldorf, am 25. November in Duisburg und am 2. Dezember in Mörfelden-Walldorf, die unter dem Motto "'Abrüstung, Entspannung und Frieden" standen. Das "Institut für internationale Politik und Wirtschaft" (IPW), das für das ZK der SED wissenschaftliche Politikberatung durchführt, die auch der '"'Westarbeit" dient, entsandte wiederum "Reisekader' zu Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten in das Bundesgebiet. Sie hatten die Aufgabe, bei ihrem Gesprächspartner für die Politik der DDR zu werben und Informationen zu sammeln. Unverändert bestehen enge Verbindungen zwischen dem IPW und dem Ministerium für Staatssicherheit, das Informationen und Kontakte des IPW für seine Zwecke nutzt. 3. Reisen in die DDR und DDR-,Reisekader" Auch im Berichtsjahr reisten wieder zahlreiche Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationenen sowie zahlreiche "Delegationen der DKP, ihrer Nebenorganisation und von orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten neben der Anleitung, ideologischen Schulung und Vermittlung eines positiven DDR-Bildes auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden "Sympathisanten". Umgekehrt wurden über 1.000 Einreisen von DDR-,'Reisekadern" bekannt, die den Kontakt zur DKP, ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Organisationen aufrechterhalten und, insbesondere im Zusammenhang mit dem 30. Jahrestag der DDR, deren "sozialistische Errungenschaften" auch öffentlich propagieren sollten. VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Weite Teile der organisierten 'Neuen Linken" - d. h. der zahlreichen unterschiedlich ausgerichteten und häufig miteinander rivalisierenden linksextremistischen Gruppierungen, die den ortnodoxen Kommunismus ablehnen -- gerieten zunehmend in eine Krise. Nachlassende Aktivitäten, Mitgliederverluste und öffentliche Selbstkritik kennzeichneten die Entwicklung. Zu deren Ursachen gehörten: Enttäuschung über einstige revolutionäre Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, China, Vietnam, Kampuchea) sowie über das Ausbleiben eigener Erfolge in der Bundesrepublik Deutschland, die sich -- entgegen den linksextremistischen Erwartungen - als politisch und ökonomisch stabil erwies; damit verbunden war ein zunehmender Verlust an -- traditioneller marxistischer -- Fortschrittsgläubigkeit. Im Mittelpunkt oft ratloser Grundsatzund Strategie90

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Szeneangehörige aktiver in Erscheinung und reaktivierten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Unterstützung erhielten sie dabei von den rechtsextremistischen Szenen

Erst zum Jahresende traten Szeneangehörige aktiver in Erscheinung und reaktivierten Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Unterstützung erhielten sie dabei von den rechtsextremistischen Szenen aus Schkeuditz (Sachsen) und Halle. Der im April 2007 bekannt gewordene und seit Mai 2007 im Internet aktive neonazistische Internet-Informations-Verbund "Freies Netz" wurde weiter ausgebaut. Neben den bereits bekannten Internetseiten der Sektionen Burg (Landkreis Jerichower Land), Altenburg (Thüringen), Hof (Bayern), Delitzsch, Leipzig, Chemnitz und Zwickau (alle vier Sachsen), ist seit Mitte Februar die Sektion Merseburg (Saalekreis) mit einer eigenen Homepage hinzugekommen. Auf ihren Internetseiten rufen die Sektionen zu Veranstaltungen auf und berichten als "Weblog mit Kommentarfunktion" über Aktivitäten und tagesaktuelle Geschehnisse in ihrer jeweiligen Umgebung. Zum "Beitritt" der Merseburger Szeneangehörigen hieß es: "Hiermit wollen wir, eine Gruppe von Frei National denkenden Aktivisten, auf Probleme hier in Merseburg aber auch in Sachsen-Anhalt und der Bundesrepublik aufmerksam machen und Vorschläge außerhalb von Parteiorganisationen aufzeigen!...Freier Widerstand Merseburg." Die Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" nahmen am 26. April an einem bundesweiten Aufmarsch der NPD in Stolberg (Nordrhein-Westfalen) teil. Dieser stand unter dem Motto "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit".14 Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" nahmen zusammen mit den "Freien Kräften Halle" am 3. Oktober an einer Demonstration in Geithain (Sachsen) teil. Sie zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Wer nicht für Freiheit kämpfen kann ist der Kette wert! Freier Widerstand Merseburg". 14 Siehe Seite 58. 20

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

gehen sie darauf aus, Jugendliche, die verständlicherweise etwas gegen rechtsextremistische Bestrebungen unternehmen wollen, autonome JugendAntfa-Gruppen einzubinden und damit für
imInternet, über die aktuelle Informationen zu Veranrassistische' staltungen der linksextremistischen Szene in Brandenburg aber auch Gewalttaten in anderen Regionen Deutschlands

"Schweinesystems" zu "entlarven" Desweiteren gehen sie darauf aus, Jugendliche, die verständlicherweise etwas gegen rechtsextremistische Bestrebungen unternehmen wollen, autonome JugendAntfa-Gruppen einzubinden und damit für uksextremistische Ziele zu vereinnahmen. In Brandenburg snd insbesondere die "Antifa Jugend-Akton Potsdam", die "Antifa-Jugend Eberswalde", die "Antifa Jugend Brandenburg" (in Brandenburg a d. H.) und die "Antifa Jugend Westhavelland" akty Alle genannten Gruppen haben enge Kontakte zur Berliner autonomen Szene, insbesondere zur "Antfaschistischen Aktion Berlin" (AAB), einer besonders militanten Mitgliedsgruppe der AA/BO. Die Berliner Autonomen lassen den Brandenburger Gruppen sowohl ideologische als auch mateelle Unterstützung zukommen. So betreibt zum Beispiel die "Antifa Jugend Brandenburg" set September 1998 ein lokales Infotelefon, das derzeit aus einem Unterment beim "Antfa-Infotelefon Berlin" der AAB besteht. Darüber hinaus hat die "Antifa Jugend Brandenburg" eine eigene "antiHomepage imInternet, über die aktuelle Informationen zu Veranrassistische' staltungen der linksextremistischen Szene in Brandenburg aber auch Gewalttaten in anderen Regionen Deutschlands abgerufen werden können, Sct Jahren agitieren Autonome gegen die angeblich rassistische Asyl-und Flüchtlngspolitik Deutschlands, die "rassistischen Sondergesetze" sowie gegen die vermeintlich rassistische Einstellung groBer Teile der Bevölkerung. Antirassisische Aktionen richten sich gegen Personen und Institutionen, die an der Gestaltung und Umsetzung der Asylpoltik beteiligt sind, gegen vermeintliche "Pro teure" der "Abschiebemaschinerie" und der Asylbewerberleistungsgeseize sowie gegen Abschiebehaftanstalten und -fughäfen. In Inksextremistischen Publikationen wurden wiederholt de Namen von m Land Brandenburg ansässigen Unternehmen als angebliche "Profiteure" genannt. Solche Auflistungen snd als *ZielVorgabe" für militante Aktionen zu werten. In Brandenburg st es, im Gegensatz zu anderen Bundesländern und zum Vorjahr, 1998 allerdings zu keinen "antirassistisch" motivierten Gewalttaten gekommen. Diebundesweite Demonstration am 3. Mas mBerlin unterdem Thema "Gegen neoliberale und rassstsche Innenpolitik! Für 81 den Kurzschluss im Herzen der Bestie!" wurde unter maßgebJicher Beteiligung von Potsdamer Lnksextremistenorganisiert Ineinem Mobilisieingsflugblat "Weg mit dem Prinzip KantVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismusist der >Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen
Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - übersteigerter, oft aggressiver >Nationalismus, verbunden mit einer
unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - >Rassismus, ausgedrückt etwa

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 einer von ihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird von Rassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Überlegenheit gegenüberallen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr en "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet. Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründungfür >Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismusist der >Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen - bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen - durch folgende Einstellungen bestimmt sind: - Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen - Verachtung des auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates - übersteigerter, oft aggressiver >Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten - Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort >,Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungen des "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: - >Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen - >Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, dass Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten 278

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen
Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter
organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine

sichert sowie ihre Logistik und ihren organisatorischen Zusammenhalt erheblich beeinträchtigt. Nach wie vor sind aber im Bundesgebiet Terroristen sowie andere Linksextremisten in terroristischen Gruppen und Zellen konspirativ tätig. Die grenzüberschreitenden Verbindungen deutscher Terroristen und ihrer Unterstützer, vor allem nach Frankreich, der Schweiz, Italien und den Niederlanden sowie die Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Terrorakten ausländischer Gruppen, zuletzt beim bewaffneten Überfall auf die im Gebäude der "Organisation Erdöl exportierender Länder" (OPEC) in Wien tagenden Minister, haben auch 1975 die sicherheitsbedrohende internationale Verflechtung des Terrorismus gezeigt. Il. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Die Zahl der linksextremistischen Organisationen ging in der Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin) 1975 weiter auf 279 (1974: 302) zurück. Dagegen stieg die Zahl ihrer Mitglieder (Mehrfachmitgliedschaften eingeschlossen) -- geringfügig -- auf 140 200 (1974: 136 200). Nach dem Abzug von Mehrfachmitgliedschaften verbleiben 105000 Personen (1974: 102 000), die diesen Organisationen angehören. Von dieser leichten Wachstumsund Konzentrationstendenz (Zunahme der Organisierten bei gleichzeitiger Abnahme der Zahl der Vereinigungen) profitierten orthodox-kommunistische und maoistische Gruppen. Prozentual ist der Zugewinn an Mitgliedern im maoistischen Bereich sogar am höchsten; hier war vor allem der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) der Nutznießer. Während der organisierte Trotzkismus stagnierte, nahm im Bereich der übrigen "Neuen Linken" die Zahl der Gruppen und der Mitglieder weiter ab. Eine Übersicht vermittelt die nachstehende Tabelle. 1973 1974 1975 MitMitMitOrganisationen *) Zahl glieder Zahl glieder Zahl glieder orthodoxkommunistische und prokommunistische 110 98.000 113 117.000 105 119.000 maoistische 61 12.000 65 13.000 64 15.000 trotzkistische 10 1.000 10 1.200 10 1.200 anarchistische 32 500 24 500 26 500 Sonstige Org. der NL 104 5.000 90 4.500 74 4.500 317 116.500 302 136.200 279 140.200 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften -- 87.000 -- 102.000 -- 105.000 *) Anmerkung: Die zahlreichen Sekundärorganisationen (z. B. Arbeitskreise, Initiativen, Komitees -- wie Portugal-Solidaritätskomitees) sowie "Basisgruppen" sind in der Statistik nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen überwiegend auch anderen in der Statistik berücksichtigten Organisationen angehören. 44

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den 'Aufund Ausbau
Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für

'Symbole und Kennzeichen des Rechisexiremismus. Polizeipräsidium Potsdam Bürgertelefon: 0700 3333 0331 Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) Bürgertelefon: 0700 3333 0335 Landerskriminalamt Tel; 03334 388 - 2601 Weitere Informationen finden sie unter: wwwpolizei.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den 'Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerkenzur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartnerfür regionale und landesweite Akteure, Intiatven und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partnersind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive Gefördert und begleitet werden außerdem Trägerund Projekte mitörtlicher bzw. regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung für im Ministerium Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1a 14473 Potsdam Tel: (0331) 866 - 3560 Fax. (0331) 866 - 3566 E-Mail: angelika.hlelsvigh mbjs.brandenburg.de Intern wwwtolerantes.brandenburg.de 285

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

rzahlen rechtsexti 'cher Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 ERBEN rechtsextremistisdher Cliquen

rzahlen rechtsexti 'cher Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 ERBEN rechtsextremistisdher Cliquen* 7.600 8.200 so 550 ING 350 450 10 15 unorganisierte wen keine Ängäben 120 120 Pr ___ 4300____6.000_____60__150| IN 550" 300deg Einzelpersonen Dvu 15.000 18.000 4020 REPS+= 15.000 15.000 30 30 DLVH 700 500 0 70 (c). Die Zahl der Angehörngen dieser Clique wird unter Berücksichigung vonDunkelziffen undmög: chen Doppelzä ungen aus folgenden Tilgüien eechne 2) namentlich Bekante extrem sich motivierte Gewalte, ie in Berichtsjahr raitig gewordasad; 3), beaiteBere Chuppenexrenisisch motiviertes, namentlich nicht bekannter Gewalt, ein betrachteten Jhr Ag gewonden and: (c)), namendichbrfame eiweisch motviere Gewalt, iin vergangenen Jen sratg Sword un|bedenen konkrete Anhakspunkte reine (rtlanermde Gevakbereitzhafigege, basid; ) esremiisch bietet Personen, denen keine einschlägigen Gewaltaten nach avesen sn dieaberauf@mdkonkrie Emzelerkemamise (memabliche BriignganGevakttn, Ver. Ban Aufn ok gealernachenmucen * Migezähltsindaleh MNAnwärter, d.h solche Personen, die est nach einer "Bewähnungszei" aufgenommen wefder. eenEs kam nicht utlestt werden, assjedeseimzlne Mitglied der REPrchtsetremistische Ziele verfolgt und un tt '68 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextemismus " "Vorwärts! Vorwärts! ('Unsre Fahne fattert uns voran'), " "Ein Junges Volk steht auf (Liederder Hilerlugend), + "Sturm
verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern,erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare
Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ichteten, verboten

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextemismus " "Vorwärts! Vorwärts! ('Unsre Fahne fattert uns voran'), " "Ein Junges Volk steht auf (Liederder Hilerlugend), + "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), + "Brüder n Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), + "Siehst Du im Osten das Morgenrof" (NSDAP-Liedguf), " "Es stehetin Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wirsind die Sturmkolonnen ... es lebeAdolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straflatbestand auch dann gegeben st, wenn en Lied ohne odermit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus". Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommenund deren Texte genngfügig, aber 'an entscheidendenStellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern,erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung ichteten, verboten Zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung hat der Gesetzgeber unter anderem folgende Instrumente vorgesehen: * Art.9Abs. 2 Grundgesetz (verbotene Vereinigungen), * Art.21 Abs.2 Grundgesetz (Verfassungswidrigkeit und Verbot von Parteien), " 832 Parteiengesetz (Vollstreckung eines Parteiverbotes), " 83 Vereinsgesetz (Vereinsverbot). 'Weil ein Parteoder Vereinsverbot in einer von Meinungsvielfalt und der 'Achtung der Persönlichkeiisrechte jedes Einzelnen geprägten Gesell 'schaft nurletztes Abwehrinstrument sein kann, muss vor einem Verbot die Verfassungsfeindlichkeit des Personenzusammenschlusses ausdrücklich nachgewiesen werden. Ein Verbot einer Partei kann nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Vereine können dagegen durch Verfügung 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az. 1 Ss 481187. a

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Eindruck erwecken, es handele sich um Erkennungszeicheneiner verbotenen Organisation. Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen 'ähnelnde Schriftform
vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchlche Schriftform ist die Frakturschrft. Diese Schriftart

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 87 "Er ist der Hauptverantwortliche für das Asyldesaster in ganz Berlin..." 45 Am 30. September rief die "Bürgerbewegung Hellersdorf
Ausländern aber auch 3 natürlich von Deutschen, zum Beispiel Linken oder Gutmenschen, anzuzeigen und nachzugehen." 46 Dieses Beispiel zeigt
Denunzierung von gesellschaftlichen Gruppen und der Anwendung rechtsextremistischer Feindbild-Konstrukte einherging. Auch Flüchtlinge selbst und deren Unterstützer waren

Rechtsextremismus 87 "Er ist der Hauptverantwortliche für das Asyldesaster in ganz Berlin..." 45 Am 30. September rief die "Bürgerbewegung Hellersdorf" ihre Anhängerschaft zur Beteiligung an Kiezstreifen auf, mit dem Ziel: "Anwohnern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, als Ansprechpartner für besorgte Anwohner zu fungieren sowie Straftaten von kriminellen Ausländern aber auch 3 natürlich von Deutschen, zum Beispiel Linken oder Gutmenschen, anzuzeigen und nachzugehen." 46 Dieses Beispiel zeigt, wie systematisch die Selbststilisierung als bürgerliche Interessenvertreter und Bewahrer der öffentlichen Sicherheit in einem Atemzug mit der Denunzierung von gesellschaftlichen Gruppen und der Anwendung rechtsextremistischer Feindbild-Konstrukte einherging. Auch Flüchtlinge selbst und deren Unterstützer waren von den Aktivitäten der "Bürgerbewegungen" und deren Anhängern unmittelbar betroffen. In der Nacht vom 13. auf den 14. März wurden in Marzahn zwei jugendliche Flüchtlinge auf offener Straße angegriffen. Glücklicherweise konnten sich beide in ihre Unterkunft retten. Im Oktober drang eine Personengruppe, darunter führende Aktivisten der "Bürgerbewegung Hellersdorf", in die Begegnungsstätte einer Initiative zur Unterstützung von Flüchtlingen ein. Sie versuchten, die dort anwesenden Mitarbeiter im Rahmen von aggressiven Diskussionen über die Flüchtlingsproblematik zu attackieren und äußerten ausländerfeindliche und rassistische Parolen. Eine neue Dynamik entwickelte der Protest im Oktober mit der Ankündigung des Berliner Senats, Containerdörfer zur Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten und dem Erstarken islamkritischer und islamfeindlicher Bewegungen im gesamten Bundesgebiet. Noch stärker 45 Profil der "Bürgerbewegung Hellersdorf" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 15.1.2014, abgerufen am 16.1.2014. 46 Profil der "Bürgerbewegung Hellersdorf" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 30.9.2014, abgerufen am 4.10.2014.

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus: Hagalez(h) $ nautizin) PB Berkanatp) PD Munsazcm | ar M emazce) N anmzcn Dan PT Mannezim
Wort 'Sieg' zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig'-Rune vor allem noch die 'Odal'('Othila

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus: Hagalez(h) $ nautizin) PB Berkanatp) PD Munsazcm | ar M emazce) N anmzcn Dan PT Mannezim) Rasa) PD emzte) | an < Kenaz(k) Perthro(p) (c)) inauz (ng) t Algiz(2) % Othila(0) "Runenaiphabet' -- auch Kennzeichen der 'Schutzstaffel' (SS) der NSDAP. Der Ursprung 'der"Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo'Rune (auch "Sol'-Rune genannt) als Symbol für die Sonne,Die SS verwendete die doppelte "Sig'-Runein ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort 'Sieg' zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig'-Rune vor allem noch die 'Odal'('Othila') sowie die "Lebens'bzw. "Todes'-Rune ('Aliz'). 'Lebens'. und "Todes'-Rune dienenihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. RA "Lebens'.Rune "Odal"-Rune "Todes".Rune Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. zT 2

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Eine Strafatst die Verwendung dieserhistorischen Flaggen nicht. Daaber Rechtsextremisten diese Flaggen immerwieder bei Aufmärschenmitführen, werden sie kaum noch als Teil
Symbol neofaschistischer Anschauungen oderder Ausländerfeindlichkeit einzustufen sind. Rechtsextremistische Gruppierungen benutzten sie als verbindendes Kennzeichen, weil sie glaubten, so die Bestimmungen

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