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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS bundesweite rechtsextremistische Szene und zum Bundesvorstand der Partei pflegte. Aber auch unter dem bis zur Wahl Lachmanns amtierenden Landesvorsitzenden

RECHTSEXTREMISMUS bundesweite rechtsextremistische Szene und zum Bundesvorstand der Partei pflegte. Aber auch unter dem bis zur Wahl Lachmanns amtierenden Landesvorsitzenden Jean-Christoph Fiedler war der NPD in Hessen der von ihr seit Jahren erhoffte Neuaufbau des Landesverbands nicht gelungen. Ein nachhaltiger und hessenweiter Neuaufbau ist auch unter dem neuen Landesvorsitzenden Lachmann nicht zu erwarten. Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten lag weiterhin und nahezu ausschließlich in den Regionen Lahn-Dill und Wetterau und somit in denjenigen Landkreisen und Gemeinden, in denen die NPD bei den hessischen Kommunalwahlen 2016 mit 23 von hessenweit insgesamt 24 erzielten Mandaten Gewinne erzielt hatte. Mit den Aktionen im Rahmen ihrer "Schutzzonen"-Kampagne versuchte die NPD, ihre Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit zu erhöhen und die Fähigkeit und den Willen des Staats zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger in Frage zu stellen und daraus die Legitimation abzuleiten, dass Bürger hierfür selbst die Initiative ergreifen dürfen. Die JN erfuhren in Hessen unter der Leitung ihres Landesvorsitzenden Thassilo Hantusch einen leichten Mitgliederzuwachs. Dabei wurden sie in ihren Aktionen auch von bisher noch nicht offen in Erscheinung getretenen Aktivisten unterstützt. Um ihre insgesamt niedrige Mitgliederzahl zu kompensieren, bemühten sich die JN in Hessen auch im Berichtsjahr als Bindeglied zum aktionsorientierten neonazistischen Spektrum zu fungieren. Das gelang den JN allerdings nur bedingt. Es ist anzunehmen, dass die JN in Hessen auch in Zukunft mit zunächst verschleierten Aktionen, wie etwa der schuelersprecher.infound der "Schutzzonen"-Kampagne, versuchen werden, weitere Aktivisten und Mitglieder zu gewinnen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 93

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS kampagne "Schafft Schutzzonen!" | Seit Juni mobilisierte die NPD für die Kampagne "Schafft Schutzzonen!", womit sie in der Bevölkerung
Hilfestellungen zur Schaffung einer "Schutzzone" wurden im Internet rechtliche Hinweise gegeben. Zudem konnten Utensilien wie Westen, Mützen, Abwehrspray, Flugblätter
etwa 250 Delegierte und Gäste, darunter Gastredner europäischer rechtsextremistischer Parteien, teil. In einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz setzte sich

RECHTSEXTREMISMUS kampagne "Schafft Schutzzonen!" | Seit Juni mobilisierte die NPD für die Kampagne "Schafft Schutzzonen!", womit sie in der Bevölkerung mit dem Thema "Sicherheit von Deutschen vor Ausländerkriminalität" zu emotionalisieren suchte. Die Kampagne hatte einen eigenen Internetauftritt, wobei auf den ersten Blick keine Verbindung zur NPD erkennbar war. Neben Anleitungen und Hilfestellungen zur Schaffung einer "Schutzzone" wurden im Internet rechtliche Hinweise gegeben. Zudem konnten Utensilien wie Westen, Mützen, Abwehrspray, Flugblätter und Aufkleber mit dem Emblem der Kampagne erworben werden. Eine "Schutzzone" definierte die NPD als einen nach außen abgegrenzten Bereich, in dem angeblich "Sicherheit" gewährleistet werden könne. So könnten zum Beispiel ein Gebäude, ein Fahrzeug, eine Telefonkette oder eine Personengruppe eine "Schutzzone" sein. Seit Anfang September führten in Hessen Aktivisten der NPD und der JN "Schutzzonen"-Aktionen - zum Beispiel in Form von "Streifengängen" - durch, so etwa in Hanau (Main-Kinzig-Kreis), Wetzlar (LahnDill-Kreis), Fulda (Landkreis Fulda), Friedberg (Wetteraukreis) und Wiesbaden. Dabei wurden auch Flyer und Abwehrspray an Frauen verteilt. Bis zum Ende des Berichtsjahrs kam es immer wieder zu "Schutzzonen"-Aktionen. Bundesparteitag in Hessen | Unter dem Motto "Festung Europa - Schutzzone Deutschland" fand in Büdingen (Wetteraukreis) am 17. November der Bundesparteitag mit der Wahl der Listenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 statt. An dem "Europaparteitag" nahmen nach Angaben der NPD etwa 250 Delegierte und Gäste, darunter Gastredner europäischer rechtsextremistischer Parteien, teil. In einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz setzte sich Udo Voigt, der in der siebten Legislaturperiode (2014 bis 2019) einzige Abgeordnete der NPD im Europäischen Parlament, gegen den mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust vorbestraften ehemaligen Parteivorsitzenden Günter Deckert durch. Der NPD-Landesverband Hessen war auf der zehn Personen umfassenden Kandidatenliste nicht vertreten. In seiner Rede zur "Lage der Partei" sprach der Bundesvorsitzende Frank Franz von einer "schwierigen Phase" der Partei bei einer stagnierenden bis leicht fallenden Mitgliederzahl und betonte die "weitgehende Geschlossenheit" der NPD seit dem letzten Bundesparteitag". Am 15. März 2019 ließ der Bundeswahlausschuss des Deutschen Bundestags in öffentlicher Sitzung den Wahlvorschlag der NPD zur Europawahl zu. Bei der Wahl erhielt die NPD 0,2 Prozent der Stimmen und ist somit nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

nichtrechtskräfüg, Die Geldbeschaffung mit kriminellen Mitteln ist bei allen linksextremistischen Ausläinderorganisationen, auch den beiden nunmehr verbotenen Flügeln der ehemaligen "Devrimci
bundesweit gängige Praxis. Die tatsächliche Zahl solcher Rechtsbrüche übersteigt Jedoch die der bekanntgewordenen Fälle mt $icherheit be weitem, denn Angst

letzungen, 24Polizeibeamte wurden bei dem Versuch, das Gebäude zu schützen, von PKK-Extremisten verletzt. Somit hat sich die Gesamtsitation der PKK erheblich verändert Ihre Zukunft wrd maßgeblich von der nunmehr empfindlichen Einschränkung ihres Aktionsraums bestimmt sein. Abzuwarten bleibt weiterhin, wie sich das vom autokratisch schaltenden ÖCALAN hinterlassene Machtvakuum aufdie Strukturen, die Handlungstä|Spenden-kampagnen higkeit und die Strategie der Partei auswirkt. Indie alljährlichen bundesweiten Spendenkampagnen der PKK werden zunehmend auch in Brandenburg wohnhafte PKK-Anhänger eingebunden. Das Eintreiben der Gelder geht wegen des großen nanzbedarfs der Partei ofl mit Erpressungsversuchen einher, deren bekannt gewordene Zahl 1998 im Land Brandenburg erheblich gestiegen ist. Vor dem Landgericht Potsdam wurden zwe Fälle aus früheren Jahren verhandelt Am 15 September wurden zwei türkische Staatsangehörige aus Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten bzw zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr 6 Monaten verurteilt - jeweils ausgesetz zur Bewährung. Sie hatten m November 1996 in Leischin unter massiver Gewaltandrohung versucht, von mehreren Landsleuten namhafte Beträge Air die PKK zu erungen Das Until istrechtskräftg Aufse 2 Jahre 6 Monate Haß lautete am30. Juni das Urteil gegen zwe türksche Suatsangehörige wegen räuberischer Erpressung und schwerer Körperverletzung. Im Oktober 1997 hatten sie unddrei unbekannte Mittäter in Brandenburg a.d. Heinen Landsmann unter der Anschuldigung, erhabe seinen. ür ligen Monatsbeitrag die PKK noch nicht beglichen, zusammengeschlagen und geiährlich verletzt Das Uneilstnoch nichtrechtskräfüg, Die Geldbeschaffung mit kriminellen Mitteln ist bei allen linksextremistischen Ausläinderorganisationen, auch den beiden nunmehr verbotenen Flügeln der ehemaligen "Devrimci Sol", nach wie vor bundesweit gängige Praxis. Die tatsächliche Zahl solcher Rechtsbrüche übersteigt Jedoch die der bekanntgewordenen Fälle mt $icherheit be weitem, denn Angst vor den üblichen Repressalien lässt die Opfer mest auf Anzeigen verzichten. 101 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Linksextremistische und nationalistisch-extremistische Organisationen "Arbeiterparte Kurdstans" (PK) Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998) in Brandenburg
Deutschland sei 26. November 1993 Die mitgliederstärkste unter den linksextremistischen Ausländerorganisationenist die "Arbeiterpartei Kurdsians" (PK). Die straff organisterte, ursprünglich marxistisch

Linksextremistische und nationalistisch-extremistische Organisationen "Arbeiterparte Kurdstans" (PK) Gründung: 1978 (in der Türkei) Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998) in Brandenburg aktiv seit: 1993 Publikation: "Serswebun" (Unabhängigkeit) Anhänger bundesweit: 11.000. ternationale Teilorganisation "Nationale Befreiungsfront Kurdstans" (ERNK) Betätigungsverbot für PKK| und ERNK in Deutschland sei 26. November 1993 Die mitgliederstärkste unter den linksextremistischen Ausländerorganisationenist die "Arbeiterpartei Kurdsians" (PK). Die straff organisterte, ursprünglich marxistisch-Ieninistisch ausgerichtete. Kaderpartei hat sich unter der Führung des Generalvorsitzenden. 'Abdullah ÖCALANzunehmend natonalistischen Vorstellungen zugeneigt. Gegenüber anderen kurdischen Gruppierungen erhebt sie den Anspruch, als einzige Organisation die politischen Interessen der Kurden authentisch und wirksam zu vertreten. Die Lösung des Kurdenproblems will sie durch Erfolge ihrer in der Südosttürkei openierenden Guerilla-Armee unddurch Öffentlichkeitswirksame Aktionen im Ausland voranbringen. Weil sie mt terroristischen Mitteln versucht hatte, Druck auf de Bundesrepublik Deutschland auszuüben und damit eine Änderung der türkischen Haltung zum Kurdenkonflikt zu erreichen, wurde ihr im November 1993 jede wetere Betätigung n Deutschland verboten. Von der Notwendigkeit einer taktischen Kursänderung überzeugt, schwor ÖCALAN im Mai 1996 öffentlich dem Terror in Deutsch" 99 land ab und präsentierte die PKK fortan als friedferti ungsbewegung" und als Partnerin für politische Gespräche. Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Maßnahmen zur Überwachung der Telekomunikation nach der Rechtsverordnung nach $110,Abs 9des Telekommunikationsgesetzes bemisst. Bis zum Inkrafttreten der in Satz
Buchstabe b genannten Rechtsverordnung bemisst sich die Entschädigung für Leistungen bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekomunikation nach $23 des Jusfizvergütungsund

VerfassungsschuzberichtLand Brandenburg 2008 'Abschnitt 7 'Schlussvorschriften 20 Entschädigung Die nach $ 1 Abs. 1 berechtigten Stellen haben fürdie Leistungen nach $2 Abs. 1 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfangsich a)bei Maßnahmen zur Überwachung der Postnach $ 23 des Justizvergütungsund -entschädigungsgesetzes und b)bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekomunikation nach der Rechtsverordnung nach $110,Abs 9des Telekommunikationsgesetzes bemisst. Bis zum Inkrafttreten der in Satz 1 Buchstabe b genannten Rechtsverordnung bemisst sich die Entschädigung für Leistungen bei Maßnahmen zur Überwachung der Telekomunikation nach $23 des Jusfizvergütungsund "entschädigungsgesetzes. 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Femmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis
nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet

$RECHTSEXTREMISMUS "Volksgemeinschaft" - Revisionismus | Das Ziel von Neonazis ist die Schaffung eines ethnisch homogenen, diktatorischen Staats. Die Rechte des Einzelnen, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt - insgesamt Pluralismus - haben in der von Neonazis angestrebten deutschen "Volksgemeinschaft" keinen Platz. Die "Volksgemeinschaft" schließt Menschen anderer Kulturen und auch solche "Deutsche" aus, die Neonazis aufgrund von Behinderungen, sexueller Orientierung und sozialer Marginalisierung als "unwert" einstufen. Das Individuum soll sich dem angeblichen Gesamtwillen unterordnen. Historische Tatsachen deuten Neonazis in revisionistischer Manier um und leugnen dabei auch den Holocaust. uneinheitlichkeit der neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das "Dritte Reich" (1933 bis 1945) als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: Führerprinzip, Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") verwenden und den "Hitler-Geburtstag" feiern. Nach außen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So steht etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also für Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". \ kampf gegen das "System" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autoritären Führerstaat sowie eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als "System", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das "System" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die früh an die neonazistische Szene herangeführt und an sie gebunden werden sollen. 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018$

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

sowie gemeingefährlicheStraftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Ziel der Wirtschaftsspionageist in vielen Fällen die >Proliferation. Staatsschutz >Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriff bezeichnetterroristische Aktionen (>Terrorismus), die im Auftrag von Regierungsorganen eines Staates im Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, ein bestimmtes Regime nach innen oder außen mit illegitimen Gewaltmitteln - z. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Sie richten sich vor allem gegen Oppositionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabei bedient sich derterroristisch agierendeStaat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüberder Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendungterroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat.]: Schrecken)ist das ideologisch-strategisch begründete, planmäßige Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährlicheStraftaten. Terroristischer Methoden bedienensich einzelne Gruppen sowohl von Linksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzkismus unterscheidet sich von anderen marxistisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalinismus, dadurch, dass er einen konsequenten Internationalismus, das Prinzip der "permanenten Revolution" - also den unablässigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution - und eine "Arbeiterdemokratie" verficht. Die trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegen282

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmenmit dem Empfänger. 3 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach
Satz 3 Nr. 1 undiihren Vollzug ist der Rechtsweg vorder Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. 'Abschnitt 5 Kontrolle

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. Beschränkung ausgeschlossen werden kann, EinerMitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommissioneinstimmig festgestellt hat, dass 1.diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahmenoch nicht eingetreten ist, 2.sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten wird und 3.die Voraussetzungenfür eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den 885 und 8,sofern die personenbezogenenDaten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Ernebung der personenbezogenen Daten. (8) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangenist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmenmit dem Empfänger. 3 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den $$ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 undiihren Vollzug ist der Rechtsweg vorder Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. 'Abschnitt 5 Kontrolle 14 Parlamentarisches Kontrollgrernium (1) Das nach $ 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von 'höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über 'die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestagjährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den $$ 3, 5 und 8; dabei sind die 'Grundsätze des $ 5Abs. 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. (2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach 8 den 8$ 5 und durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüg32

Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnungim Sinne dieses Gesetzes zählen: a)das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstmmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ()das Recht auf Bildung und Ausübung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche pollisch bestimmten, zie)und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für enen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtet ist, ie Freiheit des Bundes odereines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Ihre staatliche Einheit zubeseitigen 'oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b)Bestrebungengegen die Sicherheit des Bundes odereines Landes 'solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisenin einem oderfür einen Personenzusammenschluss, der daraufgerichtetist, den Bund, Länder oder deren Einnchtungenin hrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; (c))Bestrebungen gegen die freiheitiche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweokgenchteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, werihn in seinen Bestrebungennachdrücklich unterstützt. Voraussetzungfür die Sammlung und 'Auswertung von Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnungim Sinne dieses Gesetzes zählen: a)das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstmmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge'heimer Wahl zu wählen, b)die Bindung der Gesetzgebung andie verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, ()das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d)die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortichkeit gegenüber der Volksvertretung, 318

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Brandenburg wrd insbesondere den Wahlkampf tatstichlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischen Parteen vor den Landtagswahlen 1999 zu stören versuchen. Denn bei allen
übertönen. Be den Wahlen m Jahre 1999 werden linksextremistische Parteien wieder nur eine Außenseiterrolle spielen 95 Verfassungsschutzbericht

ben, bis die Gentechnik für die Industrie und den Staat nicht mehr tragbar se Die anarcho-syndikalistische Kleinstorgansation "Freie ArbeiterInnen Union" (FAU-IAA) konnte n Brandenburg ene geringe Anzahl von Mitgliedern und Sympathisanten gewinnen und verfügt über Ortsbzw. Kontaktgruppen im Land. Die FAU-IAA will durch revolutionäre Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie durch "direkte Aktionen" wie Besetzungen, Boykotts undStreiks auf eine staatsund klassenlose Ordnung hnarbeiten. Ausblick 'Auch wenn die Zahl inksextremistisch motivierter Gewalttaten abgenommen hat - friedfertig ist die autonome Szene keineswegs geworden. Die Gewalt kann jederzeit wieder anschwellen, sobald die 'Autonomen neue Themen, die n Politik und Öffentlichkeit konträr diskutiert werden, für eigene Kampagnen aufgreifen. Die ersten Monate des Jahres 1999 bestätigen dies (militante Aktionen richteten sch gegen die Unterschriftensammlung der Unionsparteien zur Ausländerpolitik} Die Autonomen reagieren immer wieder aufaktuelle Konfliktfelder um möglchst viele Menschen mit ihren Themen anzusprechen und für gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Anlässe fr risante Kampagnen könnten künfig der Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin oder die Weltausstellung "EXPO 2000" n Hannover sein Die autonome Szene in Brandenburg wrd insbesondere den Wahlkampf tatstichlicher oder vermeintlicher rechtsextremistischen Parteen vor den Landtagswahlen 1999 zu stören versuchen. Denn bei allen sonstigen Schwerpunktverlagerungen: Der "antifaschistische" Kampfbleibt für autonome Gewalttäter eine tragende Konstante. Trotzdem wird die autonome Bewegung keinen neuen Schwung geinnen. Denn ken Aktionismus vermag de in ihr sich ausbreitenden Selbstzweifel zu übertönen. Be den Wahlen m Jahre 1999 werden linksextremistische Parteien wieder nur eine Außenseiterrolle spielen 95 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

oder 2. die Daten oderdie Tatsache derSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden
Gründe sind aber festzuhalten. Die anfragstellende Personist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass

Gesetzestexte der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht Können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittiungen innerhalb. derletzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in 'Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen (12) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung 'gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 git entsprechend (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse: der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder 2. die Daten oderdie Tatsache derSpeicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trift der Leiter der Verfassungsschutzabfeiung im Ministerium des Innen oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung derin den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunfiserteilung oder Einsicht, (8) Die Ablehnung der Auskunftserteilung oder der Einsichtsgewährung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Verweigerung gefährdet würde; die Gründe sind aber festzuhalten. Die anfragstellende Personist auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen einer Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten st auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht zu gewähren. Stellt der Minister des Innern, im Falle seiner Verhinderung der Staatssekretär, im Einzelfall fest, dass durch die Auskunft oder die Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, 3

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill | Die Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill hatte ihren Aktivitätsschwerpunkt im Lahn-DillKreis. Die Gruppierung
steht in der Szene für den bewaffneten Arm des rechtsextremistischen Netzwerks Blood and Honour. Die Bezeichnung setzt sich

RECHTSEXTREMISMUS Berserker Pforzheim - ortsgruppe Lahn-dill | Die Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill hatte ihren Aktivitätsschwerpunkt im Lahn-DillKreis. Die Gruppierung, deren engerer Kreis eine Angehörigenzahl im einstelligen Bereich umfasste, war in der Vergangenheit bei Demonstrationen - insbesondere im Lahn-Dill-Kreis - in einheitlicher Kleidung in Erscheinung getreten. Als Reaktion auf polizeiliche Durchsuchungsmaßnahmen am 23. Januar gab die Gruppierung wenige Tage später ihre Auflösung bekannt. Grund der Durchsuchungen war ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln sowie wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. combat 18 deutschland (c 18 deutschland) | Bei C 18 Deutschland handelt es sich um eine Gruppierung, deren Ursprung in einer 1992 in England gegründeten Organisation liegt. Combat 18 steht in der Szene für den bewaffneten Arm des rechtsextremistischen Netzwerks Blood and Honour. Die Bezeichnung setzt sich aus dem Wort combat (dt. Kampf) sowie aus der Zahl 18, die für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets steht, zusammen. Der Name Combat 18 kann demnach mit Kampf(truppe) Adolf Hitler übersetzt werden. Angehörige der Gruppierung waren in mehreren Ländern, auch in Hessen, wohnhaft. Seit Ende 2018 führt die Generalstaatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen zwölf Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß SS 85 Strafgesetzbuch (StGB). Konkret handelt es sich um den Verdacht der Wiederbelebung der seit 2000 verbotenen Vereinigung Blood and Honour Division Deutschland. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens / Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 77

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Stunden" aufzustellen. Der Einladung nach Leipzig folgten mehrere Brandenburger Links" Oxtremusten. Die Kampagne gegen die angebliche "Großmachtpohtik" der Bundesrepublik Deutschland
durchzusetzen. Mit dem Kampf gegen das Militär verbinden Linksextremisten deshalb den Kampf gegen den Staat und das bestehende Gesellschafissystem. Unter
Beteiligung von Linksextremisten kommt esbei Öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr häufig zu Störversuchen. Begründet werden sie mit der Behauptung, de Bundeswehr

"1. Wellfestspiele der Hausbesetzerlnnen". Unter dem Motto Klar besetzen wir Hauser!" riefen sie dazu auf, einen "Welrokordversuch für das Guinness-Buchder Rekorde. Die meisten Hausbesetzungenin 24 Stunden" aufzustellen. Der Einladung nach Leipzig folgten mehrere Brandenburger Links" Oxtremusten. Die Kampagne gegen die angebliche "Großmachtpohtik" der Bundesrepublik Deutschland kulminiert insbesondere n Aktionen gegen die Feiern zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober, "Antimilitagegen militärische Veranstaltungen (Gelöbnisse, Vereidigungen, rismus" Großer Zapfenstreich, NATO-Tagungen) sowie gegen Veranstaltungen vonVertriebenenverbänden, da diese als Träger einer Expansonspolitik "gen Osten" angesehen werden. Das Thema "Antimilitarismus" greifen Teile der autonomen Szene in Brandenburg auch sonst auf. Ihrer Ansicht nach dient das militäFische Bedrohungspotential dem imperulistischen Staat dazu, seine Repressionsmacht nach innen wie nach außen zu erhalten und durchzusetzen. Mit dem Kampf gegen das Militär verbinden Linksextremisten deshalb den Kampf gegen den Staat und das bestehende Gesellschafissystem. Unter Beteiligung von Linksextremisten kommt esbei Öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr häufig zu Störversuchen. Begründet werden sie mit der Behauptung, de Bundeswehr versuche, sich im öffentlichen Raum zu etablieren und so den Umbau zu ener inaller Welt einsetzbaren Interventionsarmee für die Bevölkerung akzepta85 bel zumachen. Dies gelte es zu verhindern. 'Am15 August versuchten Personen, die offensichtlich der autonomen Szene zuzurechnen sind, ein öffentliches GelöbVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

zählen: 1..die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und de Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzessind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes odereines Landes solchepolitisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oderfür einen Personenzusammenschluss, der 'darauf gerichtetist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben,ihre staatliche Einheit zu beseitigen 'oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegendie Sicherheit des Bundesoder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisenin einem oderfür einen Personenzusammenschluss, der daraufgerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegendie freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die In Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann gegeben,wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtetist oder sonst ein kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 'genannten Grundsätzen erkennen lässt. (8) Zurfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1..die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und de Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und ge'heimer Wahl zu wählen, 3. die Bindung der Gesetzgebung an de verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 2

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

wörlich überseizt'zionisisch besetzte Regierung'. Die Abkürzung st in rechtsextremistischen Bewegungen übliche anlisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass
demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Rechtsextremisten sehenin den "zionistisch besetzten Regierungen" ein Indiz für eine jüdische Weltverschwörung

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