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Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Listen für die jeweils andere Partei zu öffnen. Rechtsextremismus Ursprünglich beinhaltete diese Absprache u. a. eine Kandidatur
sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen

30 Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen für die jeweils andere Partei zu öffnen. Rechtsextremismus Ursprünglich beinhaltete diese Absprache u. a. eine Kandidatur der DVU bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen. Nachdem der NPD-Landesverband Thüringen bereits im Oktober bekannt gegeben hatte, die DVU habe ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, von der Kandidatur abzusehen, stimmte der Bundesparteitag der DVU Anfang Januar 2009 einer entsprechenden Modifizierung des "Deutschlandpakts" zu. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, noch von den Wahlerfolgen und der Aussicht, auch in den nächsten Jahren gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es auch künftig gelingt, gruppenspezifische Gegensätze innerhalb der "Volksfront" auszugleichen und die NPD sich weiterhin als Führungskraft wird behaupten können. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war seine organisatorische Gliederung in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/99 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landes-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel (Boncheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile
feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechisextremisischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik
informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. ine Minderheit n der Sknheadszene ist dem"linken" Spektrum zuzuordnen "Red Skns", "SHARPS

60er Jahre, Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Sknheadszene nicht für pohtische Themen, sondern fühlt sch ledglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel (Boncheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpohtischen "Oi-Skuns") wahr, dersch nicht nur über ine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Idcologieelementen durchsetzte Welianschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalt. gen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechisextremisischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgen undbei Konzerten mit oft aggressiven, zT. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, fir das Modeartikel von zahlreichenVertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und ie Vielzahl internationaler undlokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. ine Minderheit n der Sknheadszene ist dem"linken" Spektrum zuzuordnen "Red Skns", "SHARPS" ("Sknheads Agaust Racal Prejudce") oder "R.A.S.H.S" ("Red and Anarchist Sknheads") defineren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzensich, energisch gegen "Nazis und Rasssmus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertit Imksextremistische Vorstellun ksextremistische Skinheads finden sch auch n der autonomen Szene (> Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen > "Antifa" Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet terroristische Aktionen (9 Terrorismus), (de m Auftrag von Regierungsorganen eines Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en bestimmtes Regime nach innen oder außenmtllegitimen Gewalt132 mitteln - 2. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sich vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sich der terroriVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus = übersteigertes Sendungsbewußisein, aus demheraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem
gemacht werden. (> auch: "Anii-Antita"; Fremdenfeindlichkeit, Neonazsmus, Par teien, rechtsexiremistische; Revsonsmus, Skinheads; Wehrsport) Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten
leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten"Revsonismus-Kampagne" versuchen Rechtsexiremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord

gesellschaftlichen Lebens nach herarchischen Prinzipien. "Führer" und "Gefolgschaft") zuordnen, verbunden mt der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus = übersteigertes Sendungsbewußisein, aus demheraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anii-Antita"; Fremdenfeindlichkeit, Neonazsmus, Par teien, rechtsexiremistische; Revsonsmus, Skinheads; Wehrsport) Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialstischer He schaft zurelatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten"Revsonismus-Kampagne" versuchen Rechtsexiremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den. europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinem Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- häufig von ihnen selbst in Auftrag geg bene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch u möglich darzustellen. Als Revisionisien snd n den letzten Jahren besonders der n Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbref"), die a demeuropäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer(Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 versiorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowieder britische Schriftsteller Davd Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Sknheadbewegung Iiegen im Großbritannien der 131 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

anzugreifen" - so VOIGT in einer Erklärung vom 1. Rechtsextremismus Dezember. Er werde auf dem Parteitag 2009 für den Parteivorsitz kandidieren
potentieller Gegenkandidat hatte sich Ende Dezember der in rechtsextremistischen Kreisen als gemäßigt geltende Andreas MOLAU, stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen

Ein für den 4. und 5. Oktober in Altenburg geplanter Bundesparteitag kam wegen fehlender Räumlichkeiten nicht zustande. Bemühungen, Teile der Stadthalle in Altenburg anzumieten, scheiterten ebenso wie der Versuch, die Nutzung vor Gericht durchzusetzen. Die finanzielle Lage der NPD ist aufgrund kostenintensiver Wahlkämpfe und Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 870.000 Euro, die der Partei im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung auferlegt worden waren, äußerst angespannt. Geplante Einnahmen durch Wahlkampfkostenerstattung entfielen, da bei der Landtagswahl in Hessen der dafür erforderliche Stimmenanteil von wenigstens einem Prozent verfehlt wurde. Zusätzlich wird die Partei durch die Finanzaffäre des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA belastet. Dieser war wegen Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von insgesamt 741.000 Euro am 12. September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Seit der Urteilsverkündung steht der Parteivorsitzende Udo VOIGT zunehmend unter innerparteilichem Druck, lehnt einen Rücktritt jedoch bislang ab. Dennoch hat der Parteivorstand auf seiner Tagung am 15./16. November beschlossen, spätestens bis April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstands durchzuführen. In Folge der "Kemna-Affäre" befasse sich die Partei nun zum wiederholten Male mit sich selbst, statt "endlich die politischen Chancen in dieser Zeit zu erkennen und anzugreifen" - so VOIGT in einer Erklärung vom 1. Rechtsextremismus Dezember. Er werde auf dem Parteitag 2009 für den Parteivorsitz kandidieren, hieß es am Folgetag auf der Website der NPD. Als ein potentieller Gegenkandidat hatte sich Ende Dezember der in rechtsextremistischen Kreisen als gemäßigt geltende Andreas MOLAU, stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen, ins Gespräch gebracht. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD verficht eine verfassungsfeindliche Ideologie. Von Rassenhass und Antisemitismus geleitet verfolgt sie das Ziel, die von ihr als "System" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich. Sie spricht von einer 25

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Junge Nationaldemokraten" (JN) Rechtsextremismus Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Dresden Jena Mitglieder
Stellungnahmen gelang es dem NBK nicht, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene ideologisch und intellektuell zu positionieren

56 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Rechtsextremismus Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Dresden Jena Mitglieder 2006 ca. 350 ca. 20 2007 ca. 400 ca. 30 2008 ca. 400 ca. 20 Der Bundesverband der JN Die JN, die Jugendorganisation der NPD, wurden 1969 gegründet und bilden einen "integralen Bestandteil der NPD". Die JN sehen sich als "nationalistische Jugendbewegung Deutschlands" mit "revolutionärer Ausrichtung" an. Sie bekennen sich zur "Volksgemeinschaft", die sie in "einer neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen wollen. Mit der Neuwahl des Bundesvorstands im Oktober 2007 wollten die JN ihr Bemühen, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenständigeres Profil zu erlangen, umsetzen. Sie kündigten damals an, der Verband werde verstärkt die Nähe zu den "Freien Kräften" suchen und sich zu "einer modernen und schlagkräftigen nationalistischen Jugendorganisation" entwickeln. Dieses ehrgeizige Vorhaben konnten die JN im Berichtszeitraum nicht umsetzen. Zuletzt scheiterten sie weitgehend bei dem Versuch, die neuen Organisationsstrukturen zu handlungsfähigen Gliederungen auszubauen. Gleiches gilt auch für den von der JN-Führung im Oktober 2007 gestarteten "Nationalen Bildungskreis" (NBK). Trotz im Internet veröffentlichter Stellungnahmen gelang es dem NBK nicht, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene ideologisch und intellektuell zu positionieren.

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn
Wehrsportaktivitäten im Rahmeneiner rechtsextremistischen Organisation unternommen werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im Gelände - Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze - mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schießausbildung; dazugehören könnenauch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tarnübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In velen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmeneiner rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 286

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin OG Strausberg OG Potsdam OG Königs Wusterhausen OG Cottbus
Themen "Rechtshilfe" sowie "staatliche Repression" und gibt Schriften heraus. Darin werden Adressen von Inhaftierten veröffentlicht, die es materiell und politisch

Linksextremismus Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin OG Strausberg OG Potsdam OG Königs Wusterhausen OG Cottbus gen zu den Themen "Rechtshilfe" sowie "staatliche Repression" und gibt Schriften heraus. Darin werden Adressen von Inhaftierten veröffentlicht, die es materiell und politisch zu unterstützen gilt. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber meist nur wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die lokale Arbeit wird von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. In Brandenburg verfügte die RH 2012 über rund 175 Mitglieder (2011: 170) und fünf "Ortsgruppen": Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Neuruppin (OPR), Potsdam und Strausberg (MOL). Die Ortsgruppe Cottbus war seit dem Frühjahr 2011 inaktiv, hat sich aber im Frühjahr 2012 neu gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist das Engagement gegen angeblich "massive Polizeigewalt und die steigende Repression". So behauptet die RH Cottbus in einem Beitrag, den sie am 28. Oktober 2012 auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat, "Polizei und Neonazis" arbeiteten 141

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

sich weder den "Freien Nationalisten Merseburg" noch der rechtsextremistischen Szene im Raum Halle zugehörig fühlten. Seit Sommer 2008 wurden keine
diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Personen noch in rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Personenumfeld von E. MARX und Marcus GROSSMANN (beide Sotterhausen

Die "Freien Nationalisten Merseburg" führten anlässlich des Volkstrauertages am 16. November eine Gedenkveranstaltung auf dem Stadtfriedhof von Merseburg durch. Im Namen einer Bürgerinitiative "Gegen das Vergessen" hielten die "Freien Nationalisten" am 6. Dezember eine Mahnwache in Merseburg. Ziel war es, "den Opfern der Luftangriffe vom 06.12.1944 zu gedenken und auf die Hintergründe jetziger Kriege (Irak/ Afghanistan) aufmerksam zu machen". Die Versammlungsteilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenterrors...Mitteldeutsche Freiheitskämpfer". "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" Seit Mai 2007 trat im Saalekreis ein Personenzusammenschluss unter der Bezeichnung "Sozialrevolutionäre Alternative Querfurt" in Erscheinung. Nach bisherigen Erkenntnissen handelte es sich hierbei um einen losen Personenzusammenschluss, der aktionsund themenbezogen agierte und bereit war, den JN-Stützpunkt Sangerhausen zu unterstützen. Des Weiteren band die Gruppierung Personen, die sich weder den "Freien Nationalisten Merseburg" noch der rechtsextremistischen Szene im Raum Halle zugehörig fühlten. Seit Sommer 2008 wurden keine Aktivitäten der genannten Gruppierung mehr festgestellt. Gleichwohl sind die in diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Personen noch in rechtsextremistischen Gruppierungen, insbesondere im Personenumfeld von E. MARX und Marcus GROSSMANN (beide Sotterhausen, Landkreis Mansfeld-Südharz), aktiv. Auf ihrer Homepage distanzierten sich Vertreter der "Sozialrevolutionären Alternative Querfurt" von einem am 26. April begangenen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ausländische Erntehelfer in Querfurt, OT Lodersleben.15 Dabei wurde betont, dass "die nationa15 Siehe auch Seite 7f. 21

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand

12 Die Verfassungsschutzbehörden gehen vor allem der Frage nach, aus welchen Parteien, Gruppierungen und Personen sich das extremistische Spektrum zusammensetzt und welche Ziele es verfolgt. Ebenso klären sie Spionageaktivitäten ausländischer NachInformationen richtendienste auf. In einigen Bundesländern, darunter Thüringen, beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen der Organisierten Kriminalität (OK). Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden sollen es den zuständigen Stellen ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie solcher Gefahren zu treffen, die von Aktivitäten der OK ausgehen. Die Verfassungsschutzbehörden unterliegen der Kontrolle insbesondere durch die Innenminister, durch die von den Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, durch die Gerichte, durch die Bundesbzw. Landesbeauftragten für Datenschutz sowie durch die Medien. Sie besitzen keine Zwangsbefugnisse, die vorrangig in die Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen. Sie unterscheiden sich grundlegend sowohl von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Nationalsozialisten als auch vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS). Jene waren darauf ausgerichtet, totalitäre Staaten abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt. Darüber hinaus besaß das MfS keinerlei rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage und unterlag dementsprechend auch keiner rechtsstaatlichen Kontrolle. Verstand sich die Staatssicherheit als "Schild und Schwert der SED", dienen die Verfassungsschutzbehörden keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem verpflichtet. 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des TLfV Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2008 über 97 Stellen und Planstellen. Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 5.257.800 EUR zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert:

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken

I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, es trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie den Bestrebungen von politischen Extremisten nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot Informationen verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Außerdem verfügt unser Rechtsstaat über effektive Institutionen, deren Aufgabe darin besteht, als "Frühwarnsystem" politischen Extremisten entgegenzuwirken und die konstitutiven Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzusichern. Ein wesentliches Element der streitbaren Demokratie stellen die 17 Verfassungsschutzbehörden dar, die der Bund und die Länder unterhalten. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. 11

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

stisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem Inken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen, Etatismus Die Anhänger des Etatsmus überhöhen
Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des(r) Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der $ "Neuen Rechten", Extremismus
beruhend auf der = Gewaltenteilung 122 = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, Verfassungsschutz durch Aufklärung

stisch geprägte linksextremistische als auch demokratische, dem Inken Spektrum zugehörige Parteien und Vereinigungen, Etatismus Die Anhänger des Etatsmus überhöhen den Staat (frz.: &at) in sener Funktion als Ordnungsmacht und Zwangsinstitut und befürworten deshalb eine Ausweitung zentralstaatlicher Gewalt gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft und gegebenfalls einem Rideratv. verfaßten Gemeinwesen. Se stellen die Staatsraison über die ndduellen Freiheitsrechte, Der Etatismus ist Bestandteil bestimmter ideologischer Spielarten des(r) Rechtsextremismus. Propagiert wird er insbesondere von einzelnen Vertretern der $ "Neuen Rechten", Extremismus Als extremistisch bezeichnen die Verfassungsschutzbehärden solche Bestrebungen, die sich n der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte, seine Normen. und Regeln artkulieren und die darauf abzielen, die freihitliche, demokratische Grundordnung abzuschaffen und durch eine nach den jeweiligen Vorstellungen der extremistischen Minderheit formierte Ordnung zu ersetzen. Gewalt wird dabei häufig als en geeignetes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele gutgeheißen, propagiert oder sogar praktiziert. Extremisten wenden sch damt unmittelbar oder mittelbar gegen" ie im Grundgesetz konkretisierten Grundbzw. Menschenrechte wie insbesondere die freie Entfaltung der Persönlichkeit = Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit = Meinungsund Pressefreiheit Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechissiatsprinzip, beruhend auf der = Gewaltenteilung 122 = Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz, Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Vorwort an den von nichtextremistischen Bündnissen initiierten Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen autonome Ansichten zu verbreiten oder gar entscheidenden Einfluss
jeweiligen Herkunftsländern unterstützen, verhältnismäßig gering. Die Nachfolgeorganisation der linksextremistischen kurdischen Arbeiterpartei verfügt dabei nach wie vor über die größte Anhängerschaft

4 aktionistische Ausrichtung traten die vorwiegend jugendlichen Anhänger auch im Berichtsjahr weit häufiger öffentlich in Erscheinung als die meist von lebensälteren Mitgliedern getragenen marxistisch-leninistischen Parteien. Der Versuch, über die Beteiligung Vorwort an den von nichtextremistischen Bündnissen initiierten Protestveranstaltungen gegen rechtsextremistische Kundgebungen autonome Ansichten zu verbreiten oder gar entscheidenden Einfluss auf die Menge der Gegendemonstranten zu erlangen, blieb erfolglos. Ebenso scheiterten die Bemühungen um eine dauerhafte, landesweite Vernetzung autonomer Gruppierungen. Insgesamt war die Szene stärker regional ausgerichtet als noch im Vorjahr, wobei in der zweiten Jahreshälfte Aktionen zum Erhalt des "besetzten" Hauses breiten Raum einnahmen. Durch einen im bundesweiten Vergleich eher geringen Anteil ausländischer Mitbürger ist die Anzahl derer, die vom Freistaat aus extremistische oder terroristisch agierende Gruppen in den jeweiligen Herkunftsländern unterstützen, verhältnismäßig gering. Die Nachfolgeorganisation der linksextremistischen kurdischen Arbeiterpartei verfügt dabei nach wie vor über die größte Anhängerschaft. Insbesondere während der jährlich konspirativ durchgeführten Spendensammlung bedient sie sich ihrer seit Jahren auch in Thüringen bestehenden Strukturen. Islamistische Organisationen sind bislang hier nicht vertreten. Jedoch betätigen sich Vertreter fundamentalistisch ausgerichteter islamischer Glaubensgemeinschaften als Vortragende oder Vorbeter in muslimischen Vereinen und leisten so etwa einer Radikalisierung Vorschub. Bei einzelnen öffentlichen Informationsveranstaltungen kamen diese Ansichten - sofern überhaupt - nur verbrämt zum Ausdruck. Die Beobachtungen im Bereich der Organisierten Kriminalität konzentrierten sich auf kriminelle Rockergruppierungen. Im Mittelpunkt der Spionageabwehr standen Maßnahmen zur Prävention von Proliferationsbemühungen und der Wirtschaftsspionage. Wie in den Vorjahren auch wurden einzelne Werbematerialien der Scientology Organisation in Thüringen festgestellt.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten
Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat

Sachsen an, darunter in allen Wahlkreisen der kreisfreien Städte. Während sie im Jahr 2009 noch Europawahl 2014 über 300 Bewerber nominieren konnte, trat sie im Jahr 2014 mit nur 198 Kandidaten an. In Sachsen erzielte die NPD mit 3,6 % der Stimmen bei der Europawahl ihr bundesweit bestes Der Wahlkampf der NPD zu den KommunalResultat. Innerhalb des Freistaates erreichte wahlen 2014 war regional unterschiedlich ausdie NPD im Landkreis Sächsische Schweizgeprägt und überwiegend auf die Aktivitäten Osterzgebirge mit 5,7 % der Wählerstimmen der regionalen Strukturen zurückzuführen. ihr höchstes Ergebnis. In den Gemeinden Reinhardtsdorf-Schöna und Liebschützberg Im Zeitraum vom 17. bis 20. März 2014 führ(jeweils 11,6 %) sowie Sebnitz (11,3 %) erzielte ten die Funktionäre der sächsischen NPD unter die Partei zweistellige Ergebnisse. In den kreisdem Motto "Heimat schützen - Asylmißbrauch freien Städten Dresden, Leipzig und Chemnitz bekämpfen" insgesamt elf Kundgebungen schnitt die NPD mit Resultaten zwischen 2,1 in Zwickau, Glauchau, Döbeln, Eilenburg, und 2,4 % erwartungsgemäß deutlich schlechDelitzsch, Schkeuditz, Zittau, Hoyerswerda, ter ab. Bischofswerda, Pirna und Großenhain durch. Neben den üblichen Plakatierungen organiKommunalwahl 2014 in Sachsen sierten die regionalen NPD-Strukturen vor allem Informationsstände. Die Themen der Groß waren die Erwartungen der sächsischen Flugblätter und Plakate waren zum einen auf NPD zur Kommunalwahl. Von einem guten die Kommunalwahl, zum anderen aber auch Ergebnis erhofften sich die Rechtsextremisten auf die gleichzeitig stattfindende Europawahl einen Motivationsschub für einen erfolgreizugeschnitten. chen Wahlkampf zur Landtagswahl. Allerdings sah sich die Partei bereits bei der KandidatenBesonders aktiv zeigten sich die NPD-Kreisaufstellung vor das Problem gestellt, genügend verbände in Dresden und Leipzig. In Leipzig Kandidaten zu finden. organisierten die Rechtsextremisten neben Verteilaktionen viele kleine Kundgebungen. Zur Kreistagswahl trat die NPD in Sachsen fläDarüber hinaus versuchten sie, die Überchendeckend in allen zehn Landkreisen an und gabe einer Online-Petition der sogenannten nominierte hierfür insgesamt 176 Kandidaten "Bürgerinitiative Gohlis" an den Leipziger (2008: 224). Die meisten Bewerber traten in den Oberbürgermeister vor der Stadtratssitzung Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 16. April 2014 medienwirksam für den (34) und Görlitz (30) an. Die wenigsten KandiWahlkampf zu inszenieren. Angeblich "aus daten nominierte die Partei in den Landkreisen Sicherheitsgründen" übernahmen NPD-Kader Nordsachsen (8) und Leipzig (10). die Übergabe der Petition und erschienen mit einem NPD-Plakat mit der Aufschrift "Mein Noch gravierender offenbarte sich die dünne Leipzig lob ich mir ohne Minarett!" im Stadtrat. Personaldecke der sächsischen NPD bei den Die Übergabe scheiterte jedoch. Diese Aktion Stadtund Gemeinderatswahlen. Die NPD trat verdeutlicht, dass die Unterstützung der "Bürlediglich in 76 der 428 Städte und Gemeinden gerproteste" gegen den Bau einer Moschee im Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 33

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes
stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER

Bedeutung und wurde sowohl von der NPD und Als eine sogenannte Bürgerinitiative am den JN als auch anderen Szeneangehörigen für 3. Februar unter dem Motto "Leipzig steht zum Teil gemeinsame Veranstaltungen genutzt. auf! Bürgerwille vor Minderheitenpolitik!" eine Kundgebung anmeldete, beteiligten sich daran 2014 führten die Rechtsextremisten zahlauch Mitglieder und Funktionäre des NPDreiche Vortragsveranstaltungen und Treffen Kreisverbandes. Der stellvertretende Vorsitsowie zwei rechtsextremistische Konzerte in zende des sächsischen NPD-Landesverbandes, diesem Objekt durch. Allerdings gab die NPD Maik SCHEFFLER, trat außerdem als Redner auf nach ihrem Scheitern bei der sächsischen einer Veranstaltung auf, die sich gegen eine Landtagswahl im August 2014 das Objekt mit Asylbewerberunterkunft in Leipzig richtete. der Begründung auf, dass man nach einer "umfangreichen Kosten-Nutzen-Analyse" zu der Erkenntnis gelangt sei, dass ein zentrales Objekt für ganz Leipzig nicht in das Konzept des neuen Kreisvorsitzenden Enrico BÖHM passe. Die Leipziger NPD setzte in der Folgezeit auf "dezentrale Anlaufstellen" für Mitglieder und Interessenten. = E jr Im Internet präsentiert sich der NPD-Kreisverband Leipzig mit einer eigenen Homepage, auf IL: welcher unter anderem über tagespolitische Themen sowie über die Tätigkeit des inzwischen einzigen Leipziger NPD-Stadtratsmitglieds (Enrico BÖHM) berichtet wird. Auch auf dem Facebook-Profil des Kreisverbands wird über die Aktivitäten berichtet. Neben Mitgliederversammlungen und anderen internen Veranstaltungen waren Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig besonders im WahlQuelle: https:/[www.facebook.com/jungenationaliskampf zur Kommunalwahl und zur Landtagstenleipzig wahl aktiv. Diese Aktivitäten fußten vor allem (Stand: 15. Mai 2014) auf dem Engagement derjenigen Parteimitglieder, welche ursprünglich aus der neonatiWährend der Kommunalwahlzeit kam es in onalsozialistischen Szene stammten und zur Leipzig zu zahlreichen Übergriffen auf NPDKommunalwahl kandidierten. Mitglieder und Kandidaten der Partei. Um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, Auch im Jahr 2014 setzte die NPD in Leipzig plante der NPD-Kreisverband Leipzig im Mai ihre ausländerund islamfeindliche Agitation eine Kundgebung, die allerdings vom NPDfort. Die Aktivitäten dienten maßgeblich ihrem Landesvorstand untersagt wurde. OffenWahlkampf. bar befürchtete man eine negative mediale 134 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

enthalten. und mit den legtimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den. Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes isemitismus. Der Antsemitssmus
aufund ist als solcher ideologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des $ Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes. Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp
liefert der Antsemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (? Revisionismus), Rechtfertigungs119 strategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, AufVerfassungsschutzbericht

"Antifa", autonome Ein Hauptagitationsfeld der $ Autonomen ist der "antifäschistsche Kampf". Denn die Autonomen behaupten, daß der kapualisti sche at um seiner Selbsterhaltung willen den Faschismus begün- , zumindest aber toleriere: "Gerade die Grundpfeiler der bür- - gerlichen Herrschaft ökonomische Ausbeutung, Rasssmus und - Patriarchat müssen als Ursachen des Faschismus bekämpft wer" den" (aus: "Kampf der FAP", Broschüre der AA/BO, Oktober 1994). Deshalb ist es aus Scht der Autonomen geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rasssten in die eigenen Hände zu nehmen. Im Rahmen der sogenannten "antifaschistischen Selbsthilfe" richten sich militante Aktionen n erster Linie gegen den politischen Gegner, also tatsächliche oder vermeintliche "Nazis". Diese Auseinandersetzungen werden unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefßt!" gesucht und oft mit großer Brutalität ausgetragen. In autonomen Publikationen werden häufig Adressen und "Steckbriefe" despolitischen Gegeners veröffentlicht, ncht selten mit der Aufförderung verbunden, die bezeichneten Personen anzugreifen. "Antifi"-Grupsen, die sch extremustischer Betätigungen enthalten. und mit den legtimen Mitteln politischer Auseinandersetzung den. Rechtsextremismus bekämpfen, gehören nicht zum Beobachtungsfeld des Verfassungsschutzes isemitismus. Der Antsemitssmus trtt als ene spezielle Form des $ Rasssmus aufund ist als solcher ideologscher Bestandteil zahlreicher Ausprägungen des $ Rechtsextremismus. Als ressentimentgeladenes. Vorurteil gegen die Juden schreibt er ihnen stereotyp verschiedenerle negative Wesensmerkmale und Charaktereigenschaften zu und. behauptet von ihnen, daß sie weltweit Poltik und Wirtschaft zu dominieren suchten und schließlich cine ziomstische Weltherrschaft anstrebten. Das NS-Regime hat sich beim Genozid an den europäischen Juden. (Holocaust) aufsolche antisemitischen Klischees berufen. Heute liefert der Antsemitismus auch, in Form revisionistischer Geschichtsverfälschung (? Revisionismus), Rechtfertigungs119 strategien für diesen Völkermord (Leugnung, Verharmlosung, AufVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Landesfeuerwehrverband... Landessportbund. Landgericht Berl Landgericht Frankfurt (Oder) . u 48 Linksextremismus... 72,131, 141, 152, 163, 170, 1791.,.224 linksextremistische Szene

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 keinewahi2009.blogsport.de.. Khalistanbewegung Kolovrat ..... Komalen Ciwan Kommando Skin 105 Kommunalwahlen .221., 28f.,43, 48, 163 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD} 141, 143, 145f., 179 Kontra ... 10 Kontrollsystem für RaketentechnoloQie cn 215 Konvertiten.. 193,227 Koran 189 E Landesfeuerwehrverband... Landessportbund. Landgericht Berl Landgericht Frankfurt (Oder) . u 48 Linksextremismus... 72,131, 141, 152, 163, 170, 1791.,.224 linksextremistische Szene... ... 147,160 Lonsdale.... 151 Lost Soul... aan 100, 103,110 m Magog. Maoistisch-Kommuristische Partei (MKP) Märkische Kulturtage.. Märkische Stimme. Mancismus-Leninismus......

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 Verfassungsschutz Der demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland musssich gegen Bestrebungen und Aktivitäten, die auf seine Abschaffung hinarbeiten
Persönlichkeit - Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit - Meinungsund Pressefreiheit - Versammlungsund Vereinigungsfreiheit; das Rechtsstaatsprinzip, beruhend auf der - Gewaltenteilung - Bindung der Verwaltung an Recht
parlamentarische Demokratie - die Verantwortlichkeit der Regierung - das Mehrparteienprinzip - das Rechtauf die Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen Bestrebungen
wehrhafte Demokratie. Der Schutz der Verfassungsordnung wird durch verschiedenartige rechtliche Vorkehrungen gesichert: - Schon das Grundgesetz selber sicht Einschränkungen von Grundrechten

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