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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Gegen US-Imperialismus und Völkermord". In Jena verbreiteten Rechtsextremisten - Internetangaben nach Angehörige des NPD-Kreisverbands Jena und des JN-Stützpunktes
BeRechtsextremismus freiungstag anzusehen" sei. Auch in Erfurt verteilten Rechtsextremisten den bundesweit gestreuten JN-Flyer "Stein um Stein [...] mauern

Der Thüringer Landesverband der JN Den JN ist es bisher in Thüringen nicht gelungen, eigene politische Akzente zu setzen, um sich von der NPD zu "emanzipieren" und als eigenständige Organisation neben der NPD wahrgenommen zu werden. Dem hiesigen Landesverband gehören schätzungsweise 20 Mitglieder an. Eigenen Angaben nach existieren derzeit in Thüringen die vier JN-Stützpunkte Erfurt, Jena, Weimar und Saalfeld-Rudolstadt, wobei der Stützpunkt Weimar keine Aktivitäten entfaltet. Der im September gegründete JN-Stützpunkt Saalfeld-Rudolstadt hatte verlautbart, seine Aufgabe in der Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, und im Aufzeigen von Alternativen "zu den etablierten Parteibonzen" zu sehen. Eigene Aktivitäten entfaltete er bislang nicht. Die Thüringer JN traten wie im Vorjahr mit zahlreichen Flugblattverteilaktionen in Erfurt und Jena in Erscheinung. Während einer vom JN-Stützpunkt Erfurt im Februar durchgeführten Mahnwache unter dem Motto "Unsere Mauern brachen, doch unsere Herzen nicht! - Im Gedenken an den alliierten Massenmord!" verteilten die Teilnehmer Flyer mit der Überschrift "Die Toten mahnen uns - Gegen US-Imperialismus und Völkermord". In Jena verbreiteten Rechtsextremisten - Internetangaben nach Angehörige des NPD-Kreisverbands Jena und des JN-Stützpunktes Jena - im Mai angeblich 10.000 "aufklärerische Flugzettel", denen zufolge "der 8. Mai nicht als BeRechtsextremismus freiungstag anzusehen" sei. Auch in Erfurt verteilten Rechtsextremisten den bundesweit gestreuten JN-Flyer "Stein um Stein [...] mauern sie uns ein! - 8. Mai 1945 - Macht euch frei von der Lüge!", in dem die Befreiung Deutschlands in Frage gestellt wurde. Am 22. Februar fand unter dem Tenor "Nationaler Sozialismus - Eine moderne Betrachtung aus verschiedenen politischen Perspektiven" im "Braunen Haus"26 in Jena eine Vortragsveranstaltung des NBK statt, die vom JN-Landesverband Thüringen und von "Freien Kräften" unterstützt wurde. Als Hauptreferenten traten Matthias GÄRTNER (Sachsen-Anhalt), Bundesschulungsleiter der JN und Mitglied des NBK, sowie der NPD-Kreisvorsitzende des Wartburgkreises, Hendrik HELLER, in Erscheinung. 26 Siehe "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" im Kapitel 4.4.3. 57

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gender Kriminalität) nicht alleinlassen. die ihren Protest gegen die kata - Rechtsextremisten versuchen also nicht strophale Asylund Zuwanderungspolitik Angela Merkels
Text mit der Überschrift "Am 13. März: Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, Asylflut stoppen - NPD wählen!" zu bei den übrigen sieben Straftaten
Straftaten, davon 16 2016, heißt es u. a.: rechts motiviert (unklar: fünf). Am 13. März 2016 wird in Diese Vervielfachung

RECHTSEXTREMISMUS gender Kriminalität) nicht alleinlassen. die ihren Protest gegen die kata - Rechtsextremisten versuchen also nicht strophale Asylund Zuwanderungspolitik Angela Merkels unmissnur, sich bei den Menschen anzubiedern verständlich zum Ausdruck bringen und Stimmung gegen Zuwanderer zu wollen, als echte Alternative zum machen. Ihr Ziel ist es ebenso, das Verabgewirtschafteten Altparteien - kartell an. (...) Jede Stimme für trauen in die Problemerkennungsund die NPD ist eine Stimme für Problemlösungskompetenz der Politik Deutschland und gegen Asylbetrug zu erschüttern. In letzter Konsequenz und Überfremdung. Darum am 13. März NPD wählen - damit die " soll die freiheitliche demokratische Asylflut endlich gestoppt wird! Grundordnung als "volksfeindlich" delegitimiert werden. Mit diesem Text, platziert an prominenter Stelle auf ihrer Homepage, reDementsprechend richtete die NPD duzierte die NPD ihre Wahlkampfihren Wahlkampf für die baden-würtargumente faktisch auf ein einziges: tembergische Landtagswahl im März "Asylflut stoppen". 2016 schon seit Ende 2015 vollständig auf das Thema "Asyl" aus. Auf der Internetseite ihres Landesverbands stieß man 1.3.3 in der Rubrik "Landtagswahl 2016" auf STRAFTATEN GEGEN FLÜCHTein NPD-Banner mit der Aufschrift LINGSUNTERKÜNFTE IN BADEN"ASYLWAHNSINN BEENDEN - Das WÜRTTEMBERG effektivste Medikament gegen Merkels 2015 wurden in Baden-Württemberg Asylwahn ist die Wahl der NPD am insgesamt 70 Straftaten gegen Asylun13. März in den Landtag. NPD: Das terkünfte verübt. Davon waren 63 der wirkt!" Direkt darunter war ein kurzer politisch motivierten Kriminalität im Text mit der Überschrift "Am 13. März: Phänomenbereich Rechts zuzuordnen, Asylflut stoppen - NPD wählen!" zu bei den übrigen sieben Straftaten war lesen. In diesem Beitrag, verfasst im die Motivation unklar. Zum Vergleich: " Nachgang zur Silvesternacht 2015 auf 2014 waren es 21 Straftaten, davon 16 2016, heißt es u. a.: rechts motiviert (unklar: fünf). Am 13. März 2016 wird in Diese Vervielfachung der Deliktzahlen Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die NPD tritt zu dieser innerhalb nur eines Jahres spiegelt Wahl an und bietet sich allen Bürgern, nicht nur die deutliche Verschärfung der 151

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

gedulden, bis man weiß wohin die Reise geht!"24 Rechtsextremismus Nachdem das "Fest der Völker" 2005 erstmals
Kundgebung aus, die in der Mischung von rechtsextremistischer Propaganda und ebensolcher Musik begründet liegt. Differenzen zwischen NPD und Neonazispektrum scheinen

54 und Gegendemonstranten müssen sich auch nächstes Jahr wieder bis kurz vor der Veranstaltung gedulden, bis man weiß wohin die Reise geht!"24 Rechtsextremismus Nachdem das "Fest der Völker" 2005 erstmals mit ca. 500 Teilnehmern durchgeführt wurde, versammelten sich bei der Folgeveranstaltung 2007 bereits 1.400 Szeneanhänger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland. Auch in diesem Jahr ging entsprechende Sogwirkung von der Kundgebung aus, die in der Mischung von rechtsextremistischer Propaganda und ebensolcher Musik begründet liegt. Differenzen zwischen NPD und Neonazispektrum scheinen außen vor, vielmehr soll insbesondere Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüber der Eindruck eines engen Zusammengehörigkeitsgefühls geweckt werden. Einer Internetverlautbarung zufolge gelte es, "eine regelmäßige Manifestation zu gestalten, welche zeigt, dass es überall in Europa starke und aufkommende Jugendbewegungen gibt, die sich gegen kapitalistische und imperialistische Bestrebungen richtet und als internationales Vernetzungstreffen radikaler Kräfte dienen soll".25 3.1.2.11 Bewertung und Ausblick Im Berichtsjahr sah sich der Landesverband zusätzlich zu den andauernden qualitativen Schwächen, insbesondere hinsichtlich des Bedarfs an geeigneten Führungspersonen, zunehmend auch mit quantitativen Defiziten konfrontiert. Der Mitgliederstand ist gesunken, der Ausbau der Strukturen stagnierte, die Kampagnenfähigkeit und damit auch die Außenwirkung gingen zurück. Während es im Vorjahr - vor allem im Rahmen der damaligen Mitgliederkampagne - noch Teilerfolge gab, hat im Berichtszeitraum wegen innerparteilicher Grabenkämpfe eine Trendwende eingesetzt. Wenngleich sich der amtierende Landesvorstand mit dem Landesvorsitzenden Frank SCHWERDT letztlich behaupten konnte, zeichneten sich bereits Differenzen über die Besetzung der Landesliste und die in den 44 Wahlkreisen zu bestimmenden NPD-Kandidaten ab. Darüber hinaus gelingt es der Partei in Thüringen kaum noch, geeignete Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen zu mieten bzw. 24 Fehler im Original. 25 Fehler im Original.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Gros der Delikte (116) war dem Block der linksextremistischen Gegendemonstranten zuzuordnen. Im Nachgang bedankten sich die NPD-Kreisverbände Jena
sollte auch das diesjährige "Fest der Völker" in Jena Rechtsextremismus stattfinden. Wegen der in diesem Jahr angekündigten umfangreichen Proteste gegen

nanz. [...] Noch sind wir nur wenige, doch wir werden von Tag zu Tag mehr. Wir sind die Jugend die für sich eine Zukunft einfordert, fern ab eurer perversen Vorstellungen vom seelenlosen Konsumsklaven, der sich für Eure Profitsucht bereitwillig zum heimatlosen Wanderarbeiter wird. [...] WIR SIND EUROPA! Ihr bekommt unsere Heimat nicht kampflos!"20 Am Vorabend der Veranstaltung hatten Unbekannte in Altenburg zudem die Publikation "Blickpunkt Vogtland & Altenburg"21, Ausgabe 8, Nr. 2/2008 verteilt. Darin fand sich ebenfalls der Mobilisierungsaufruf. Im Verlauf der Veranstaltung wurden 51 Personen festbzw. in Gewahrsam genommen, 22 Strafanzeigen, u. a. wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung oder Volksverhetzung22, erstattet sowie 63 Platzverweise erteilt. Das Gros der Delikte (116) war dem Block der linksextremistischen Gegendemonstranten zuzuordnen. Im Nachgang bedankten sich die NPD-Kreisverbände Jena und Altenburger Land sowie das neonazistische "Freie Netz Mitteldeutschland" bei allen Helfern und Gästen: "Altenburg war ein erneuter Beweis dafür, dass weder Polizeitaktik, noch 1.500 antidemokratische Gegendemonstranten das Fest der Völker verhindern können! Egal was aufgeboten wird, wir sind zur Stelle um zu zeigen wo die Jugend Europas sich vereinigt im Kampf gegen Kapitalismus und Globalisierung!"23 Ursprünglich sollte auch das diesjährige "Fest der Völker" in Jena Rechtsextremismus stattfinden. Wegen der in diesem Jahr angekündigten umfangreichen Proteste gegen die Kundgebung verlegten die Organisatoren die Veranstaltung schließlich nach Altenburg. In einem als "Die Botschaft von Altenburg" bezeichneten Statement hieß es von Seiten der Initiatoren: "Haß - Gewalt und Zerstörung ist antifaschistische Demonstrationskultur! [...] der antifaschistische Widerstand (muss sich) immer mehr und mehr unseren aufdiktierten Umständen anpassen, denn wir sind nicht an einen Ort gebunden, sondern tauchen da auf, wo wir es für richtig erachten und nicht da, wo man es von uns gerne will! Die 1.500 Angereisten Chaoten 20 Fehler im Original. 21 Siehe Kapitel 4.4.8. 22 Gegen Jürgen RIEGER aufgrund der Äußerung: "[...] der böse Nazi-Rieger, der geschrieben hat, dass der Neger einen Intelligenzquotienten hat, in der Mitte zwischen (dem) schwachsinnig(en) und (dem) Normaldeutsche(n). [...] Ich stehe zu dieser Aussage." 23 Fehler im Original. 53

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Entwicklungen insbesondere innerhalb des Rechtsextremismus nicht so nachvollziehen und analysieren können, wie es der Fall
gelungen ist, die durchaus vorhandenen Hinweise auf das abgetauchte rechte Terrortrio richtig zu deuten und den Ermittlungen zu der jahrelangen
schlicht nicht vorstellen konnten, dass ein verschworenes Trio von Rechtsterroristen durch die Bundesrepublik zieht und kaltblütig Menschen ermordet. Die kritische

Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Ohne den Nachrichtendienst hätten wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten wesentliche Entwicklungen insbesondere innerhalb des Rechtsextremismus nicht so nachvollziehen und analysieren können, wie es der Fall war. Und dies ist - insbesondere in Ostdeutschland - nachweisbar nicht ohne Wirkung auf die Szene geblieben. Dies wird nicht dadurch dementiert, dass es den Behörden nicht gelungen ist, die durchaus vorhandenen Hinweise auf das abgetauchte rechte Terrortrio richtig zu deuten und den Ermittlungen zu der jahrelangen Mordserie eine andere Richtung zu geben. Es war auch nicht allein der Verfassungsschutz beim NSU mit Blindheit geschlagen. Es waren nicht die Ermittler allein, die es sich offenbar schlicht nicht vorstellen konnten, dass ein verschworenes Trio von Rechtsterroristen durch die Bundesrepublik zieht und kaltblütig Menschen ermordet. Die kritische Debatte über die Zukunft des Verfassungsschutzes ist notwendig und berechtigt. Aber es gibt auch Töne in dieser Debatte, die nicht frei sind von Selbstgerechtigkeit, Besserwisserei im Nachhinein und interessengeleiteten Verschwörungstheorien. Keine Frage: Der Verfassungsschutz muss sich ändern. Der Austausch von Informationen zwischen Nachrichtendienst, Polizei und Justiz muss besser werden, ohne dass das Trennungsgebot dabei in Frage gestellt wird. Der Dienst muss transparenter werden, er muss seinen Daseinszweck immer wieder neu begründen. Ein moderner, an den Kommunikationsbedürfnissen der Gesellschaft orientierter Nachrichtendienst gewinnt Vertrauen, indem er seine Funktion mit der Weitergabe seiner Expertise an die Öffentlichkeit unmittelbar verbindet. Als Demokratiedienstleister muss der Verfassungsschutz Gesichter und Namen haben. Die Vermittlung ständig aktualisierter Informationen und Analysen über extremistische Bestrebungen an die Öffentlichkeit zählt zu seinen Kernaufgaben. Zu vermitteln sind ebenso Auftrag und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden sowie deren Kontrolle durch die Parlamente. Die Vorlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes für das Land Brandenburg leistet dazu einen Beitrag. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können sich so selbst ein Bild über die Gefährdungen der Demokratie in unserem Land machen und davon, was der Verfassungsschutz zu ihrer Aufklärung zusammengetragen hat. Wie in jedem Jahr, werden manche dieser Erkenntnisse sicher nicht unwidersprochen bleiben. Auch die Debatte darüber gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu. Aber ich hoffe, dass Ihnen die Lektüre nützliche Informationen über ein Themenspektrum bieten wird, dass ohne den Verfassungsschutz nicht ausreichend aufge11

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland tragen zu dieser
Münster, Beschluss vom 23.05.2012, Az.: 5 A 837/11. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gerichte bestätigen die Einschätzung, dass 'pro NRW' und 'pro Köln' verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil bei diesen Gruppierungen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Diese tatsächlichen Anhaltspunkte ergeben sich aus einer Vielzahl von Äußerungen durch Aktivisten von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' und deren Redebeiträge auf Kundgebungen sowie durch aktuelle Stellungnahmen auf den jeweiligen Homepages der Organisationen sowie entsprechende Artikel, die zum Teil noch im Archiv ihrer Internetseiten abgelegt sind. Kontakte zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber fremdenfeindlichen Organisationen im Inund Ausland tragen zu dieser Einschätzung bei. Auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 15. Februar 201114 festgestellt, dass bei der Klägerin bezogen auf den Berichtszeitraum 2008 gewichtige, die Schwelle eines Verdachts deutlich übersteigende tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ihre Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt 2012 in einem Beschluss15 insoweit zustimmend die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf: "Die vom Gericht über die Klägerin gewonnen Erkenntnisse, insbesondere das Parteiprogramm aus dem Jahr 2007, Veröffentlichungen und Verlautbarungen der Klägerin und ihrer Führungskräfte im Berichtszeitraum 2008 und die Verbindungen der Klägerin zu pro Köln lassen mit einer die Verdachtsschwelle klar überschreitenden Deutlichkeit erkennen, dass Bestimmungsgrund des politischen Handelns der Klägerin der Wille ist, einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung zu setzen. Indem die Klägerin Minderheiten, namentlich Ausländer, Migranten und Muslime in menschenrechtswidriger Weise herabsetzt und ausgrenzt, verfolgt sie das Ziel, gesellschaftliche Verhältnisse herbeizuführen, in denen die Menschenwürde dieser Minderheiten nicht geachtet wird." 14 VG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2011, Az.: 22 K 404/09. 15 OVG Münster, Beschluss vom 23.05.2012, Az.: 5 A 837/11. RechtsextRemismus 97

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSeXtReMISMuS - ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSeXtReMISMuS - ISLaMISMuS - eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug - oRganISIeRte kRIMInaLItät (ok) - SPIonageund

EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - weSentLIcHe eckPunkte - RecHtSeXtReMISMuS - ReIcHSBÜRgeR und SeLBStVeRwaLteR - LInkSeXtReMISMuS - ISLaMISMuS - eXtReMISMuS MIt auSLandSBeZug - oRganISIeRte kRIMInaLItät (ok) - SPIonageund cyBeRaBweHR

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus
Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt
Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus
Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere

Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl d. Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1978!) 1979 1978!) 1979 1978) 1979 "Neue Linke" 267 221 191% 181% 31 23 MSB Spartakus 3) ADS-SEW 123 129 88% 10,6% 29 28 SHB 130 110 93% 90% 26 25 Linksextremisten 520 460 372% 377% 38 35 Andere 876 761 628% 62,3% 4 39 Insgesamt: 1396 1221 100 % 100 % 43?) 39 Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der 'ASten) Dezember Dezember Dezember 1978*) 1979 1978*) 1979 1978*) 1979 "Neue Linke" 47 56 170% 197% 11 13 MSB Spartakus 27 31 98% 109% 13 14 SHB 37 31 134% 10,9% 18 15 Linksextremisten x zusammen 111 118 40,2% 41,5% 27 25 Andere 165 166 59,8% 58,5% 34 32 Insgeamt: 276 284 100 % 100 % 435) 39 56

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration

Portugal 7 5 5 1 _ 1 Italien 13 12 11 5 3 3 Griechenland 19 14 10 3 1 = Türkei 44 31 40 29 20 18 Iran 31 31 30 8 7 7 arab. Staaten 8 11 14 = 2 2 sonst. Staaten 16 12 17 9 4 5 Multinationale 1 1 = 1 1 - Ingesamt: 181 149 159 76 50 47 47 dieser periodischen Schriften wurden in der Bundesrepublik Deutschland gedruckt. Fast drei Viertel dieser Veröffentlichungen hatten linksextremistische Tendenzen. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort: Nationalität orthodox"Neue Linke" RechtsInskommunist. u. sozialextrem. u. gesamt revolut.extremnational. nationalistisch Ostemigration - -- 1 1 Jugoslawien - - 25 25 Spanien 2 4 - 6 Portugal 2 3 - 5 Italien 4 4 3 11 Griechenland 7 3 - 10 Türkei ara 14 9 40 Iran 4 26 = 30 arab. Staaten 1 13 E 14 sonst. Staaten 6 11 = 17 Multinationale - - - - Insgesamt: 43 78 38 159 Außerdem warben Extremisten mit Flugschriften, Broschüren und sonstigem Agitationsmaterial. 129

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Terroristischer Meihoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Lunksund Rechtsextremisten als auc von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus st eine
Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach

stisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von hm abhängiger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeit pflegt er aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terrorismus (terror [lat]: Schrecken) ist das ideologsch"strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mt zelgerichteter Gewalt die freiheitliche demokratische Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten einer anderen Gesellschaftsordnung oder eines anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen Anschläge auf Leib und Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Meihoden bedienen sich einzelne Gruppen sowohl von Lunksund Rechtsextremisten als auc von ausländischen Extremisten. Trotzkismus Der Trotzkismus st eine poltisch-ideologische Rchtung, die auf Leo Trotzki 'einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vona deren marustisch-leninistischen Richtungen, insbesondere auch vom Stalnismus, dadurch, daß er einen konsequenten Internationalis- - mus, das Prinzip der "permanenten Revolution" also denunabl - sigen Kampf für eine alle Länder ergreifende Weltrevolution und eine "Arbeitenlemokratie" verficht. De trotzkistischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zrkel hinaus Einfuß zu gewinnen, bedienen sie sich der Methode des > Entrismus. Verbote extremistischer Organisationen Das Vereinsrecht eröffnet den Innenminister des Bundes und der Länder das Mitel des Verbots, wennsich ene Vereinigung, die kei ne poltische Partei oder Religionsbzw Weltanschauungsgemeinschaft st, nachweislich "gegen die verfassungsmäßige Ort nung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet" ($3 Vereinsgesetz). Von dieser Möglichkeit der rechtsstaatlichen Abwehr extremistischer Bestrebungen st in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland mehrfach Gebrauch gemacht worden. 133 ZumBeispiel sind seit 1992 zwölfrechtsextremistische Vereinigungen verboten worden. Zu den bekanntesten unter ihnen gehören die "Deutsche Altematve" (DA, verboten 1992) und die "Wikng-JuVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich
sowie einzelne Parteiausschlussverfahren schwächten die Partei erheblich. Austritte von Rechtsextremismus mindestens 70 Mitgliedern und eine erheblich beeinträchtigte Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit waren

vorstand setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen desselben Jahres insoweit nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte die NPD in Thüringen mit 3,7 % der Zweitstimmen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis. Im Jahr 2007 verzeichnete der NPD-Landesverband in Thüringen mit 550 Mitgliedern den Höchststand seit seinem Bestehen. Dieser Zuwachs war zum einen wesentlich auf eine zweimonatige Mitgliederkampagne zurückzuführen, in deren Verlauf mehr als 40 Kundgebungen und ca. 60 Informationsstände in nahezu allen Landkreisen und kreisfreien Städten durchgeführt wurden. Zum anderen vermochte es der Landesverband damals, eine Art Aufbruchstimmung herbeizuführen. Diese Aufwärtsentwicklung wurde im Berichtszeitraum jäh gestoppt. Innerparteiliche Grabenund Positionskämpfe um die Parteiführung sowie einzelne Parteiausschlussverfahren schwächten die Partei erheblich. Austritte von Rechtsextremismus mindestens 70 Mitgliedern und eine erheblich beeinträchtigte Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit waren die wesentlichen Folgen. Auf Bundesebene besitzen nur wenige Thüringer NPD-Funktionäre Einfluss bzw. Bedeutung. Dazu gehören der Landesvorsitzende Frank SCHWERDT und der bundesweit bekannte Neonazi Thorsten HEISE. Beide sind im Frank Schwerdt 31

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Listen für die jeweils andere Partei zu öffnen. Rechtsextremismus Ursprünglich beinhaltete diese Absprache u. a. eine Kandidatur
sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen

30 Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen für die jeweils andere Partei zu öffnen. Rechtsextremismus Ursprünglich beinhaltete diese Absprache u. a. eine Kandidatur der DVU bei der Landtagswahl 2009 in Thüringen. Nachdem der NPD-Landesverband Thüringen bereits im Oktober bekannt gegeben hatte, die DVU habe ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, von der Kandidatur abzusehen, stimmte der Bundesparteitag der DVU Anfang Januar 2009 einer entsprechenden Modifizierung des "Deutschlandpakts" zu. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie sowohl die neonazistische Szene und die subkulturellen rechtsextremistischen Spektren als auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, noch von den Wahlerfolgen und der Aussicht, auch in den nächsten Jahren gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es auch künftig gelingt, gruppenspezifische Gegensätze innerhalb der "Volksfront" auszugleichen und die NPD sich weiterhin als Führungskraft wird behaupten können. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war seine organisatorische Gliederung in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/99 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landes-

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Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel (Boncheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile
feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechisextremisischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik
informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. ine Minderheit n der Sknheadszene ist dem"linken" Spektrum zuzuordnen "Red Skns", "SHARPS

60er Jahre, Sie war ursprünglich eher unpolitischer Natur. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Sknheadszene nicht für pohtische Themen, sondern fühlt sch ledglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel (Boncheads", "White-Power-Skins", "Fascho-Skins" und Teile der überwiegend unpohtischen "Oi-Skuns") wahr, dersch nicht nur über ine bestimmte Mode und Musik definiert, sondern auch über eine von neonazistischen Idcologieelementen durchsetzte Welianschauung. Diese wird aber nicht in argumentativer Auseinandersetzung angeeignet und verbreitet; sie bekundet sich vielmehr in gewalt. gen Aktionen gegen als feindlich eingestufte Personengruppen, darunter vor allem Ausländer und "Linke". Wichtige Bindeglieder der international verbreiteten rechisextremisischen Skinheadszene sind die Skinhead-Musik, die auf Tonträgen undbei Konzerten mit oft aggressiven, zT. neonazistischen Texten verbreitet wird, das Outfit, fir das Modeartikel von zahlreichenVertriebsdiensten im Versandhandel angeboten werden, und ie Vielzahl internationaler undlokaler Skin-Magazine (Fanzines), die regelmäßig über Neuigkeiten in der Szene informieren, dabei aber auch rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten. ine Minderheit n der Sknheadszene ist dem"linken" Spektrum zuzuordnen "Red Skns", "SHARPS" ("Sknheads Agaust Racal Prejudce") oder "R.A.S.H.S" ("Red and Anarchist Sknheads") defineren sich über ihre Gegnerschaft zu "Faschos" und grenzensich, energisch gegen "Nazis und Rasssmus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertit Imksextremistische Vorstellun ksextremistische Skinheads finden sch auch n der autonomen Szene (> Autonome) und engagieren sich zum Teil in der autonomen > "Antifa" Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet terroristische Aktionen (9 Terrorismus), (de m Auftrag von Regierungsorganen eines Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en bestimmtes Regime nach innen oder außenmtllegitimen Gewalt132 mitteln - 2. B. Einschüchterung und Bedrohung bis hin zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sich vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sich der terroriVerfassungsschutz durch Aufklärung

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diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus = übersteigertes Sendungsbewußisein, aus demheraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem
gemacht werden. (> auch: "Anii-Antita"; Fremdenfeindlichkeit, Neonazsmus, Par teien, rechtsexiremistische; Revsonsmus, Skinheads; Wehrsport) Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten
leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten"Revsonismus-Kampagne" versuchen Rechtsexiremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord

gesellschaftlichen Lebens nach herarchischen Prinzipien. "Führer" und "Gefolgschaft") zuordnen, verbunden mt der Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung - > Etatismus = übersteigertes Sendungsbewußisein, aus demheraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wird und Andersdenkende und vorallem auch die Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. (> auch: "Anii-Antita"; Fremdenfeindlichkeit, Neonazsmus, Par teien, rechtsexiremistische; Revsonsmus, Skinheads; Wehrsport) Als Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozialstischer He schaft zurelatvieren oder zu leugnen. Insbesondere im Rahmen einer gezielten"Revsonismus-Kampagne" versuchen Rechtsexiremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den. europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zu verkleinem Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten in ihren Publikationen auf -- häufig von ihnen selbst in Auftrag geg bene - "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen mit pseudowissenschaftlichen Methoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagern als technisch u möglich darzustellen. Als Revisionisien snd n den letzten Jahren besonders der n Kanada lebende Deutsche Ernst Zündel ("Germania-Rundbref"), die a demeuropäischen Ausland heraus agierenden Altnazis Otto-Ernst Remer(Deutschland-Report", früher auch "Remer-Depesche") und der 1997 versiorbene Thies Christophersen ("Die Bauernschaft") sowieder britische Schriftsteller Davd Irving hervorgetreten. Skinheads Die Wurzeln der Sknheadbewegung Iiegen im Großbritannien der 131 Verfassungsschutzbericht 1908

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anzugreifen" - so VOIGT in einer Erklärung vom 1. Rechtsextremismus Dezember. Er werde auf dem Parteitag 2009 für den Parteivorsitz kandidieren
potentieller Gegenkandidat hatte sich Ende Dezember der in rechtsextremistischen Kreisen als gemäßigt geltende Andreas MOLAU, stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen

Ein für den 4. und 5. Oktober in Altenburg geplanter Bundesparteitag kam wegen fehlender Räumlichkeiten nicht zustande. Bemühungen, Teile der Stadthalle in Altenburg anzumieten, scheiterten ebenso wie der Versuch, die Nutzung vor Gericht durchzusetzen. Die finanzielle Lage der NPD ist aufgrund kostenintensiver Wahlkämpfe und Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 870.000 Euro, die der Partei im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung auferlegt worden waren, äußerst angespannt. Geplante Einnahmen durch Wahlkampfkostenerstattung entfielen, da bei der Landtagswahl in Hessen der dafür erforderliche Stimmenanteil von wenigstens einem Prozent verfehlt wurde. Zusätzlich wird die Partei durch die Finanzaffäre des ehemaligen Bundesschatzmeisters Erwin KEMNA belastet. Dieser war wegen Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von insgesamt 741.000 Euro am 12. September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Seit der Urteilsverkündung steht der Parteivorsitzende Udo VOIGT zunehmend unter innerparteilichem Druck, lehnt einen Rücktritt jedoch bislang ab. Dennoch hat der Parteivorstand auf seiner Tagung am 15./16. November beschlossen, spätestens bis April 2009 einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteivorstands durchzuführen. In Folge der "Kemna-Affäre" befasse sich die Partei nun zum wiederholten Male mit sich selbst, statt "endlich die politischen Chancen in dieser Zeit zu erkennen und anzugreifen" - so VOIGT in einer Erklärung vom 1. Rechtsextremismus Dezember. Er werde auf dem Parteitag 2009 für den Parteivorsitz kandidieren, hieß es am Folgetag auf der Website der NPD. Als ein potentieller Gegenkandidat hatte sich Ende Dezember der in rechtsextremistischen Kreisen als gemäßigt geltende Andreas MOLAU, stellvertretender Vorsitzender der NPD Niedersachsen, ins Gespräch gebracht. 3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD verficht eine verfassungsfeindliche Ideologie. Von Rassenhass und Antisemitismus geleitet verfolgt sie das Ziel, die von ihr als "System" bezeichnete freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agiert fremdenfeindlich. Sie spricht von einer 25

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Junge Nationaldemokraten" (JN) Rechtsextremismus Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Dresden Jena Mitglieder
Stellungnahmen gelang es dem NBK nicht, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene ideologisch und intellektuell zu positionieren

56 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Rechtsextremismus Bund Thüringen Gründungsjahr 1969 2006 Sitz Dresden Jena Mitglieder 2006 ca. 350 ca. 20 2007 ca. 400 ca. 30 2008 ca. 400 ca. 20 Der Bundesverband der JN Die JN, die Jugendorganisation der NPD, wurden 1969 gegründet und bilden einen "integralen Bestandteil der NPD". Die JN sehen sich als "nationalistische Jugendbewegung Deutschlands" mit "revolutionärer Ausrichtung" an. Sie bekennen sich zur "Volksgemeinschaft", die sie in "einer neuen nationalistischen Ordnung" verwirklichen wollen. Mit der Neuwahl des Bundesvorstands im Oktober 2007 wollten die JN ihr Bemühen, sich deutlicher von der NPD abzugrenzen und ein eigenständigeres Profil zu erlangen, umsetzen. Sie kündigten damals an, der Verband werde verstärkt die Nähe zu den "Freien Kräften" suchen und sich zu "einer modernen und schlagkräftigen nationalistischen Jugendorganisation" entwickeln. Dieses ehrgeizige Vorhaben konnten die JN im Berichtszeitraum nicht umsetzen. Zuletzt scheiterten sie weitgehend bei dem Versuch, die neuen Organisationsstrukturen zu handlungsfähigen Gliederungen auszubauen. Gleiches gilt auch für den von der JN-Führung im Oktober 2007 gestarteten "Nationalen Bildungskreis" (NBK). Trotz im Internet veröffentlichter Stellungnahmen gelang es dem NBK nicht, sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene ideologisch und intellektuell zu positionieren.

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn
Wehrsportaktivitäten im Rahmeneiner rechtsextremistischen Organisation unternommen werden

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