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Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

allgemeinen politischen Themen. Zahlreiche Beiträge werden von anderen rechtsextremistischen Websites kopiert. Wie bereits in den Vorjahren veranstalteten die FKN "Vernetzungstreffen
gemeinsame Aktionen wie Mahnwachen, um den Zusammenhalt rechter Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen zu fördern und den Kontakt zu örtlichen
staatliche Inkompetenz". Etwa 80 Personen nahmen teil. Um die rechtsextremistische Szene in Wittstock (OPR) stärker in Aktionen der FKN einzubinden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 MC Gremium Cottbus über. Seit 2004 existiert ein eigenes Chapter Spremberg des MC Gremium. Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Die erstmals 2009 in Erscheinung getretenen "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) veröffentlichen auf ihrer Internetseite Demonstrationsaufrufe und Berichte von Gedenkveranstaltungen und zunehmend Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Themen. Zahlreiche Beiträge werden von anderen rechtsextremistischen Websites kopiert. Wie bereits in den Vorjahren veranstalteten die FKN "Vernetzungstreffen" und gemeinsame Aktionen wie Mahnwachen, um den Zusammenhalt rechter Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen zu fördern und den Kontakt zu örtlichen NPD-Strukturen zu festigen. Nachdem Sicherheitsbehörden am 10. März 2012 eine geplante SzeneGeburtstagsfeier mit Konzert in einem gepachteten Garten in Neuruppin (OPR) unterbunden hatten, veranstalteten die FKN unter der Bezeichnung "Nationale Laubenpieper" am 14. April 2012 einen Aufzug unter dem Motto "Hoch die nationale Solidarität - gegen staatliche Inkompetenz". Etwa 80 Personen nahmen teil. Um die rechtsextremistische Szene in Wittstock (OPR) stärker in Aktionen der FKN einzubinden, fand deren jährlich durchgeführte 1. Mai-Demonstration 2012 in Wittstock statt. Motto: "Gegen Ausbeutung und Abwanderung - für eine familiengerechte Zukunft". Die etwa 200 Teilnehmer wurden je34

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Spruch "LÜGENPRESSE HALT DIE FRESSE" besprüht und mit zahlreichen Plakaten beklebt. Sie trugen die Sprüche: "SPREMBLOG.INFO", "Klar, konsequent, deutsch
wird zudem durch Verbindungen zwischen der lokalen Rockerszene und Rechtsextremisten belastet. In den 1990er Jahren entstand der MC Berserker

Rechtsextremismus Spruch "LÜGENPRESSE HALT DIE FRESSE" besprüht und mit zahlreichen Plakaten beklebt. Sie trugen die Sprüche: "SPREMBLOG.INFO", "Klar, konsequent, deutsch!", "Deutsche Jugend", "Autonome Zelle", "Nationale Sozialisten". Teilweise waren vermummte Personen mit abgebildet, wobei es sich um Auszüge des Fotos vor dem Bismarckturm handelt. Am 1. Mai 2012 wurden Tierinnereien im Eingangsbereich des Büros der "Lausitzer Rundschau" verteilt. Ein weiterer Anschlag erfolgte am 23. Juli 2012. Es wurde ein Böller gezündet und auf das Bürodach des Naturschutzbundes geworfen. Durch die Explosion entstand dort ein Loch. Das Büro des Naturschutzbundes befindet sich schräg gegenüber der Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau". Die Polizei ermittelte drei Tatverdächtige. Zwei davon waren von dem Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" betroffen. Am 2. November 2012 wurden im Eingangsbereich der Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" durch Unbekannte vier Aufkleber angebracht. Erneut war die vermummte Personengruppe vor dem Bismarckturm abgebildet. Zudem ist der Schriftzug "SPREMBLOG.INFO Klar, konsequent, deutsch!" aufgedruckt. Bei spremblog.info handelt es sich um die ehemalige Webpräsenz der "Nationalen Sozialisten Spremberg". Die kritische Gemengelage in Spremberg (SPN) wird zudem durch Verbindungen zwischen der lokalen Rockerszene und Rechtsextremisten belastet. In den 1990er Jahren entstand der MC Berserker und trat 2002 zum 33

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

kommt immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse
nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gefängnisse wandern, verboten
Titel "Vermummte Neonazis am Bismarckturm" und berichtete über Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 derstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Hinzu kommen die "Nationalisten Spremberg" mit einem harten Kern von etwa 25 Personen. Sie zählen zu den aggressivsten Neonationalsozialisten in Brandenburg. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" kaum mit gewalttätigen Aktionen auffiel, sind die "Nationalisten Spremberg" sehr gewaltbereit und treten provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse, hier die "Lausitzer Rundschau". Bereits vor den Übergriffen auf die "Lausitzer Rundschau" tauchte im Internet ein Foto auf. Es stellt eine Gruppe von etwa 30 überwiegend schwarz gekleideten und vermummten Neonationalsozialisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), dar. Zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg" und dem Verweis auf die Internetseite www.spremblog.info. Zwei Personen halten eine Fackel in der Hand. Das Foto trägt das folgende Goebbels-Zitat als Unterschrift: "Am schwersten aber ist es, als reißender Wolf den Schafspelz umzulegen, die Maske des Biedermanns aufzusetzen, Bürger unter Bürgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde der Teufel verfolgt und man manchmal in einem sinnlosen Wutgeheul aufbrüllen möchte vor Haß und Rachedurst. Aber auch das soll gelernt werden. Ein Revolutionär muß alles können. Beweis für revolutionäre Gesinnung ist nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gefängnisse wandern, verboten und niedergeknüppelt werden, das kann schließlich jeder. Joseph Goebbels, 29.02.1929". Die "Lausitzer Rundschau" veröffentlichte daraufhin am 28. April 2012 einen Artikel unter dem Titel "Vermummte Neonazis am Bismarckturm" und berichtete über Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht vom 29. auf den 30. April 2012 wurde der Eingangsund Schaufensterbereich des Spremberger Regionalbüros der "Lausitzer Rundschau" mit dem 32

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen
Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nach
Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter
auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher außerparteilich durchgeführten Aktivitäten fortführen, ohne ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nach leicht sinkenden Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr konnte dieser Trend gestoppt und auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Die auch weiterhin bestehenden Kontakte in die Neonaziszene und zum JN-Stützpunkt Braunschweig scheinen hier wieder mehr zum Tragen zu kommen und manchen Angehörigen des ehemals äußerst aktiven Hildesheimer Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu positionieren. Zwar ist die Partei im Bund wie auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Mit der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung des Bundesverbandes scheint aber eine Zeitenwende hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Partei eingeläutet zu sein. Ob der einstige Parteigründer Christian Worch seiner Partei treu bleibt, ist fraglich und bleibt daher abzuwarten. Seit dem überraschenden Wechsel an der Parteispitze sind jedenfalls Signale für eine Aufbruchsstimmung klar erkennbar. Die künftigen Schwerpunkte der Partei werden sicherlich darin bestehen, vorhandene Strukturen zu festigen sowie andernorts arbeitsund damit kampagnenfähige Strukturen aufzubauen. In personeller Hinsicht hat die jüngere Generation der westdeutschen Neonaziszene die Führung der Partei komplett übernommen. Dem Bundesvorstand gehört nicht ein Mitglied aus den ostdeutschen Verbänden an. Die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes 101

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals Rechtsextremismus auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt
integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben

schaft Leinefelde" und andere. Kameradschaften im engeren Sinne stellen diese Zusammenschlüsse nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.4 Zusammenarbeit mit der Thüringer NPD In Thüringen ist das Verhältnis zwischen dem Landesverband der NPD und den Neonazis seit Jahren vor allem durch Integration und Kooperation gekennzeichnet. Nahezu alle führenden Neonazis sind zwischenzeitlich der NPD beigetreten, ein Großteil derer nimmt dort Funktionen wahr. Alle Mitglieder des Landesvorstands und die meisten Kreisverbandsvorsitzenden entstammen ebenfalls dem neonazistischen Spektrum. Einige Kreisverbandsfunktionäre fungieren zugleich als Führungspersonen lokaler neonazistischer Gruppierungen. Thüringen zählt zu den Bundesländern, in denen die Einbeziehung von Neonazis in die NPD am weitesten fortgeschritten ist. Die Kooperation beider Spektren äußert sich insbesondere in der gemeinsamen Organisation von Veranstaltungen und Kampagnen. Teilnehmer, Redner und Ordner treten oftmals Rechtsextremismus auch auf Veranstaltungen des jeweils anderen Spektrums auf. Insgesamt ist es dem Thüringer Landesverband der NPD im Laufe eines längeren Prozesses gelungen, das neonazistische Spektrum weitgehend zu integrieren, wodurch dieses seine frühere Eigenständigkeit innerhalb des rechtsextremistischen Lagers eingebüßt hat. Wenngleich sich einzelne Neonazis dennoch neben der NPD zu behaupten suchen, unterstützen sie die Partei in der Regel auf Kreisund Landesverbandsebene. Der NPD-Bundesebene jedoch stehen sie zum Teil kritisch gegenüber und wollen jedwede Zuordnung zur Partei vermieden wissen. So äußerte sich Thomas GERLACH in einem von "FN Altenburg" veröffentlichten Interview zu seinem Verhältnis zur NPD. Demzufolge betrachtet GERLACH die NPD einerseits als reines Instrument, um die politischen Ziele der "Freien Nationalisten" umzusetzen, anderseits sieht er die Partei 75

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS das Vertrauen in die freiheitliche demound Stammtischen (in Friedrichshafen, kratische Grundordnung, zumindest Rottweil, Stuttgart, Tübingen und im aber
spielt Neben "gemeinsamen Arbeitskreisen, durchaus auch in der rechtsextremistiVorträgen und praktischen Übungen" schen Ideologie eine Rolle. wurden dort auch "Kraftund

RECHTSEXTREMISMUS das Vertrauen in die freiheitliche demound Stammtischen (in Friedrichshafen, kratische Grundordnung, zumindest Rottweil, Stuttgart, Tübingen und im aber in das politische Personal, nachRems-Murr-Kreis). Im September 2015 haltig zu untergraben. Der außerdem veranstalteten "Identitäre" in Schwaben zum Ausdruck gebrachte Antikapitazudem ein "Aktivistenwochenende". lismus darf nicht täuschen: Er spielt Neben "gemeinsamen Arbeitskreisen, durchaus auch in der rechtsextremistiVorträgen und praktischen Übungen" schen Ideologie eine Rolle. wurden dort auch "Kraftund Ausdauerübungen, Selbstverteidigung und Kampfsport für die Aktivisten aus der 1.5.2 Region" angeboten. Aus der Meldung AKTIONEN geht nicht hervor, ob die Veranstaltung Machten in der Vergangenheit "Idenim baden-württembergischen oder bayetitäre" in Deutschland wie auch im Ausrischen Schwaben stattfand. land u. a. durch spektakulär-demonstrative Gebäudebesetzungen von sich reden, waren die IBD-Aktivitäten in Baden-Württemberg im Jahr 2015 weit weniger aufsehenerregend. Auf dem Facebook-Profil der "Identitären Bewegung Schwaben" findet man für das vergangene Jahr außer programmatischen Bildern und Texten vor allem Ankündigungen bzw. Berichte von eigenen Demonstrationsteilnahmen (innerund außerhalb des Bundeslandes, teils auch im Ausland), Flugblattaktionen (z. B. Anfang Dezember 2015 in Göppingen) 157

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten
Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat
Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen
Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten
Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten

2. Innenund Sicherheitspolitik Unverändert waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel diffamierender linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach davon, selbst "'ganz normale demokratische Rechte" seien "ins Visier der Notstandsspezialisten geraten"; die "'Arbeiterbewegung" werde "'zum direkten Objekt antidemokratischer und verfassungswidriger Machenschaften" durch den "Schnüffelstaat". Der '"'Notstand" werde seit langem geprobt, die "'Terroristen" seien nur ein Vorwand (vgl. u. a. UZ Nr. 19 vom 23. 1.1979, Nr. 24 vom 29. 1. 1979; "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 295 vom 20. 12. 1979). Ähnlich agitierten Gruppen der "Neuen Linken": Sie sprachen vom "ständig gesteigerten Polizeiterror". In der Bundesrepublik sei ein "gigantischer Bespitzelungsund Überwachungsapparat" aufgebaut worden, der es "in allen Bereichen" erlaube, "die Schrauben anzuziehen". Die "polizeiliche Überwachung" werde "vorbeugend auf breiteste Massen des Volkes" ausgedehnt (vgl. u. a. "Kommunistische Volkszeitung" Nr. 36, Nr. 38, KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik In der Agitation der orthodoxen Kommunisten verschärfte sich die "allgemeine Krise des Kapitalismus", herrschte "'Massenarbeitslosigkeit", "inflationäre Geldentwertung", "Preistreiberei", "'Mietwucher", wurden soziale Leistungen abgebaut". Während die Krisenlasten auf den Arbeiter abgewälzt würden, bereicherten sich die Monopole gewaltig. Deren vom Staat gefördertes "Vorherrschaftsstreben" behindere die wirtschaftliche Entwicklung. Dagegen müsse eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt im gemeinsamen Ringen aller antimonopolistischen Kräfte erzwungen werden" (vgl. u.a. "UZ Extra" Eigenbeilage der UZ Nr. 33 vom 8.2. 1979 und Nr. 295 vom 20. 12. 1979: UZ Nr. 92 vom 20. 4. 1979; ebenso Nr. IV. 1.1). Ähnlich die Agntation der "Neuen Linken": Die "Ausbeutung" werde "ständig verschärft" und die "'Arbeitshetze von Tag zu Tag schlimmer", die 'Tendenz zur absoluten Verelendung" mache sich wieder bemerkbar. Die Bundesregierung fördere 'im Interesse der Kapitalisten" diese Entwicklung und erlasse "neue Gesetze gegen die Massen", damit 'noch größere Profite" gemacht werden könnten (vgl u. a. 'Kommunistische Volkszeitung" Nr. 21 und 42/1979; KPD/ML-Aktionsprogramm; "Arbeiterkampf"-Extra vom 16. 4. 1979). 4. Umweltschutz Immer öfter bildete der Umweltschutz ein zentrales Thema linksextremistischer Propaganda. Die DKP agitierte zunehmend gegen das ''von den Monopolen betriel Bonner Atomprogramm", das ausschließlich "'von Profitinteressen und von mil schen Überlegungen bestimmt" werde und "Leben und Gesundheit der Bevölkerung" gefährde. Nachihrer Ansicht ist die Lösung ökologischer Probleme erst im Sozialismus möglich; damit rechtfertigte sie auch den Bau von Kernkraftwerken im Sowjetblock. Die orthodoxen Kommunisten kritisierten die "Technikund Wachstumsfeindlichkeit" der "Grünen", die nur ''von den gesellschaftlichen Ursachen der Umweltzerstörung" ablenke (vgl. unten Nr. IV. 2.2.; Studienmaterial für das 2. Thema im Bildungsjahr der DKP 1979/80; UZ Nr. 65 vom 17.3.1979; "UZ Extra" Eigenbeilage zur UZ Nr. 141 vom 21.6. 1979). Gruppen der "Neuen Linken" griffen auf der Suche nach "'massenwirksamen" Themen ebenfalls Umweltschutzprobleme auf. Ihre Losungen lauteten "Weg mit dem Atomprogramm" und "Gegen die Profite der Monopolherren, die sich am gigantischen 59

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Altenburg und den "Heldengedenkveranstaltungen" am 16. November in Erfurt Rechtsextremismus und Friedrichroda teil. Der bereits seit August 2006 aktiven Gruppierung
Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" handelt es sich um Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude im Stadtteil JenaLobeda nutzen. Der Liedermacher Maximilian

Seit Juni 2007 gehören die "Nationalen Sozialisten Altenburger Land" als "FN Altenburg" dem Portal an. Im Dezember 2008 trat der "Nationale Widerstand Jena" (NW Jena) als "FN Jena" diesem "bewährten und vor allem gut organisierten Aktionsbündnis" bei. Die Existenz dieses Internetportals führte zu einer stärkeren Vernetzung des neonazistischen Spektrums in Mitteldeutschland. Demonstrative, teils spontane Aktionen konnten so mit einem geringen Mobilisierungsaufwand und gelegentlich konspirativ vorbereitet werden. "Aktionsbündnis Erfurt" Das "Aktionsbündnis Erfurt", welches sich in seiner Internetpräsenz als Plattform "Nationaler Sozialisten in Wort und Tat" vorstellt, "auf der (man) zusammenfinden, (sich) austauschen, organisieren und koordinieren" könne, präsentierte sich seit September wieder mit aktualisierten Beiträgen. Zeitgleich nahmen Angehörige des Aktionsbündnisses wieder an zahlreichen demonstrativen Aktionen, wie dem "3. Fest der Völker" am 13. September in Altenburg und den "Heldengedenkveranstaltungen" am 16. November in Erfurt Rechtsextremismus und Friedrichroda teil. Der bereits seit August 2006 aktiven Gruppierung lägen Eigenangaben zufolge weder Parteistrukturen noch "Verwaltungsapparate" zugrunde. Es setze sich aus mehreren Kameradschaften, Freundeskreisen und Einzelpersonen zusammen, die selbstständig bleiben, aber ihre Kräfte bündeln wollen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen' " Bei der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" handelt es sich um Thüringer Rechtsextremisten, die ein Gebäude im Stadtteil JenaLobeda nutzen. Der Liedermacher Maximilian LEMKE hatte im September 2002 mit den Eigentümern einen über zehn Jahre laufenden Pachtvertrag geschlossen, der den Erwerb des Objekts nach Fristablauf ermöglicht. Die Räumlichkeiten werden für Vortrags73

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

noch vor einigen Jahren, als Halbe (LDS) in der rechtsextremistischen Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland galt. Das im Oktober
Stellvertreters Rudolf Heß. Ferner sind Neonationalsozialisten bemüht, neben klassischen rechtsextremistischen Themen auch umwelt-, gesellschaftssowie sozialpolitische Themen in ihrer Propaganda

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 gen (beispielsweise 1. und 8. Mai, Volkstrauertag, Sonnenwenden). Die werden für "Heldengedenken" genutzt. In der Regel sind das konspirative Aktionen mit geringem Teilnehmerkreis. Klassisch sind nächtliche Kranzniederlegungen auf Friedhöfen. Öffentliche Wirkung entfalten derartige Aktionen nur selten. Anders war dies noch vor einigen Jahren, als Halbe (LDS) in der rechtsextremistischen Szene als wichtigster Aufmarschort in Deutschland galt. Das im Oktober 2006 verabschiedete Gräberstätten-Versammlungsgesetz und aktives Engagement der Bevölkerung hatten solchen Veranstaltungen im Land Brandenburg jedoch einen Riegel vorgeschoben. Für die Szene ist insbesondere alles relevant, was dem Ziel dient, das "Dritte Reich" krampfhaft in ein besseres Licht rücken zu wollen. Zentrale Termine im Ereigniskalender brandenburgischer Neonationalsozialisten sind daher der Todestag des SA-Manns Horst Wessel, der Geburtstag von Adolf Hitler und der Tag des Selbstmords des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Ferner sind Neonationalsozialisten bemüht, neben klassischen rechtsextremistischen Themen auch umwelt-, gesellschaftssowie sozialpolitische Themen in ihrer Propaganda zu berücksichtigen. Je nach Anlass reagieren Neonationalsozialisten mit internen Veranstaltungen wie Feiern, KampfsportEvents und NS-Ideologie-Schulungen. Öffentlich treten sie mit Flugblattverteilungen, Infoständen, Farbschmierereien sowie angemeldeten als auch unangemeldeten Aufmärschen in Erscheinung. Neben diesem 'Standardrepertoire' kennen sie auch unkonventionelle Aktionsformen wie beispielsweise Zumauern des Haupteingangs der Agentur für Arbeit in Potsdam im Jahr 2012. Die Mauer wurde mit dem Schriftzug "FREI, SOZIAL, NATIONAL" beschmiert. Um Aktionen untereinander abzustimmen, führen neonationalsozialistische Gruppierungen "Koordinierungstreffen" durch. Gleichwohl soll damit auch der Zusammenhalt innerhalb der Szene gestärkt werden. In Brandenburg haben derartige Treffen bislang nur eher mäßigen Erfolg. Zum neonationalsozialistischen Ereigniskalender zählen auch Aktivitäten gegen "politische Gegner". 24

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 1.5.1 IDEOLOGIE Weltsicht und Agitation der IBD münden nicht zuletzt in eine fundamentale Ablehnung der Einwanderung - zumal von Muslimen
selber fundamental abNoch deutlicher zeigt sich ihr rechtslehnt, ausschließlich mit dem konsextremistischer Charakter zum einen pirativ-bösartigen Wirken der eigenen
erkären", ist typisch Muslimfeindlichkeit, die in derartigen für (rechts)extremistische Denkund Vergleichen zum Ausdruck kommt, soArgumentationsstrukturen. Diesem wie zum anderen

RECHTSEXTREMISMUS 1.5.1 IDEOLOGIE Weltsicht und Agitation der IBD münden nicht zuletzt in eine fundamentale Ablehnung der Einwanderung - zumal von Muslimen - nach Deutschland und Europa. Zuweilen bedient sie sich einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht u. a. Parallelen zwischen der heutigen Situation und den historischen Kämpdiesem Zusammenhang spricht die IBD fen der Franken gegen die Araber im von einem planmäßigen "Großen Aus8. Jahrhundert oder christlich geprägter tausch". europäischer Mächte gegen das Osmanische Reich im 16. und 17. Jahrhundert. Gerade der Ansatz, Zustände und Prozesse, die man selber fundamental abNoch deutlicher zeigt sich ihr rechtslehnt, ausschließlich mit dem konsextremistischer Charakter zum einen pirativ-bösartigen Wirken der eigenen an der Fremdenund insbesondere Feindbilder zu "erkären", ist typisch Muslimfeindlichkeit, die in derartigen für (rechts)extremistische Denkund Vergleichen zum Ausdruck kommt, soArgumentationsstrukturen. Diesem wie zum anderen in der Neigung, die Muster folgt insbesondere die Rubrik verstärkte Einwanderung der letzten "DER GROSSE AUSTAUSCH" auf der Jahre verschwörungsideologisch zu erIBD-Internetseite. Dort heißt es unter klären: In zentralen IBD-Texten wird die "FAQ"10 in der Antwort auf die Frage " aktuelle Zuwanderungssituation nicht "Was ist der Große Austausch?" u. a.: als vielschichtiger Prozess mit zahlreichen Einflüssen (z. B. unterschiedliche Der Große Austausch ist Fluchtursachen) gewertet, sondern als der Prozess, der dazu führt, dass die seit Jahrtausenden angestammte Verschwörung bestimmter Kräfte. DeBevölkerung Deutschlands und ren Ziel ist es nach Auffassung der IBD, Europas in nur wenigen Jahren die bisherigen Völker Europas vollständurch außereuropäische Einwanderer ausgetauscht wird. (...) Am Ende dig durch außereuropäische Zuwanderer steht unser Verschwinden und " zu ersetzen und damit traditionelle euAusscheiden als Volk, Völkerfamilie ropäische Kultur(en) zu zerstören. In und Kulturraum. 10 "Frequently Asked Questions", auf Deutsch: "häufig gestellte Fragen". 155

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Lausitzer Front 86, 94 Lebensschutz-Informationen (LS) 139 Linksruck (LR) 168 LINKSRUCK 168 Madani, Abassi 186 Märkischer Bote

Anhang Jungsturm/Sturm 27 40, 67 Kalifatsstaat 192 ff. Kaplan, Metin 187, 192 f. Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland (AS) 21, 23 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) 22,28, 30, 94, 98 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) 138 PS. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 28, 60, 163 PS. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 165 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 163 PS. Komünist Partisi - Isci Örgütü (KP-IÖ) 204 Kongra Gel Kurdistan (KONGRA-GEL) 58, 195 ff. Kongra Netewiya Kurdistan (KNK) 199 Kongreya Azadi u Demoktasiya Kurdistan (KADEK) 58, 61,195 ff. Kontra 7 Krekar, Mullah (s. Faraj, Najmuddin Ahmat) KS-Records 8 Landser 41,74, 77PS. Lauck, Gary Rex 101 Lausitzer Front 86, 94 Lebensschutz-Informationen (LS) 139 Linksruck (LR) 168 LINKSRUCK 168 Madani, Abassi 186 Märkischer Bote 91,9% Märkischer Heimatschutz (MHS) 41, 91 ff., 140 Mahler, Horst 134 ff., 187 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 203 PS. Marksist-Leninist Komünist Partisi (MLKP) 204 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32, 60,165 f, Milli Gazette 188, 191 Milli Görüs & Perspektive 188 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) 209 militante gruppe (me) 24f. Miscavige, David 222 Mitteldeutsche Jugend Zeitung (MJZ) 39, 91 ff. Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND) 102 303

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch
Freistaat tritt die Kameradschaft öffentlich nur selten auf. Rechtsextremismus HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender

4.4.1 Kameradschaften Bundesweit bestehen nach wie vor etwa 160 Kameradschaften. In Thüringen konnten im Berichtszeitraum drei aktive Kameradschaften, die zumindest über rudimentäre Strukturen verfügen, festgestellt werden. Im Juni gab die Kameradschaft "Freie Kräfte Südthüringen" (FKST) "nach 15 Monaten effektiver Arbeit" ihre Auflösung bekannt. Der vormals unter "Braune Aktionsfront Thüringen" (B.A.F.) agierende Personenkreis trat im Berichtszeitraum unter anderslautenden Bezeichnungen auf. "Kameradschaft Eichsfeld" auch: "Kameradschaft Northeim" Sitz: Fretterode Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Thorsten HEISE Die "Kameradschaft Northeim" wurde 1995 vom Neonazi Thorsten HEISE gegründet. Seit er im Oktober 2002 von Niedersachsen nach Fretterode verzog, finden auf seinem Anwesen wöchentliche "Kameradschaftsabende" statt, an denen in der Regel ca. 20 Personen teilnehmen. Über HEISE unterhält die Kameradschaft Kontakte zu Rechtsextremisten in anderen Bundesländern. Die Kameradschaftsangehörigen nehmen an szenetypischen Veranstaltungen auch außerhalb Thüringens teil. Im Freistaat tritt die Kameradschaft öffentlich nur selten auf. Rechtsextremismus HEISE zählt zu den bekanntesten deutschen Neonazis. Er war Landesvorsitzender der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Niedersachsen, die bis zu ihrem Verbot im Jahre 1995 über ein Jahrzehnt eine der auffälligsten Neonazi-Organisationen in der Bundesrepublik darstellte. HEISE betreibt den "W & B Versand", einen Großhandel für Bildund Tonträger, Geschenkartikel und Militärkleidung sowie einen Einzelhandel mit Wein und Spirituosen. Mit seinem Vertrieb ist er auch im Internet aktiv. Mitte des Jahres wurde das bestehende Gewerbe auf einen Buchverlag erweitert. Nachdem die NPD-Führung "Volksfront statt Gruppenegoismus" propagierte, trat HEISE neben zwei weiteren bundesweit agierenden Protagonisten der Neonaziszene 2004 in die NPD ein. Kurze 67

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

bundesweit wurden im Jahr 2011 rund 6.000 Neonationalsozialisten gezählt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg
Erscheinungsbild und Taktik wurden in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen übernommen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 sammengehalten werden sie durch eine gemeinsame neonationalsozialistische Weltanschauung, öffentliche Propagandaaktivitäten, selbstinszenierende Internetauftritte, "Helden"-Gedenken und ideologische Schulungen in Lesezirkeln. Ab 2011 wurden Kampfsportaktivitäten zusätzlich erkennbar. Besonders das Internet dient der Propaganda sowie der personellen Vernetzung. Dennoch werden keine ernsthaften Bemühungen innerhalb der neonationalsozialistischen Szene unternommen, die Vielzahl regional agierender "Freier Kräfte" organisatorisch zu vereinen. In diese Rolle versucht die NPD zu schlüpfen. Unter dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Voigt hat sich die NPD gezielt für Neonationalsozialisten auf unterschiedliche Art und Weise geöffnet, wobei einige auf dieses Angebot durchaus eingegangen sind. Im Jahr 2012 betrug in Brandenburg das neonationalsozialistische Personenpotenzial 430 (2011: 410); bundesweit wurden im Jahr 2011 rund 6.000 Neonationalsozialisten gezählt. Rechtsextremistisches Personenpotenzial: Neonationalsozialisten in Brandenburg 500 430 410 380 400 320 300 300 270 260 240 220 190 200 175 125 120 120 100 0 1993 1997 1998 1999 2000 2003 2004 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Für gewalttätige Auseinandersetzungen sorgen "Autonome Nationalisten" (AN). AN sind innerhalb der neonationalsozialistischen Szene eher eine praktizierte Aktionsform als eine Organisationsform. Ihr aggressives Demonstrationsverhalten kennzeichnet sie. Erscheinungsbild und Taktik wurden in weiten Teilen von linksextremistischen Autonomen übernommen. 20

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Landser (Skinheadband) 14 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 30 'Linksextremismus 64, 78. Linksextremistische Parteien.und Vereinigungen 78 .Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) _ 69. -Lochau

STICHWORTVERZEICHNIS J Jeßnitz (Landkreis Bitterfeld) 6- Junge Nationaldemokraten (IN). 41, 53 K Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) 33 . Kalbe/Milde (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Kameradschaft. .8, 9, 10, 11,:19,-20,.21, 22, 23, 24,25, 26,27, 34 KARL, Andreas 51, 52 KÄS, Christian 60 Klieken (Landkreis Anhalt-Zerbst) 59- - Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 22, 32 "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER (KPD/M) '78,87 Kommunistische Partei' Deutschlands (KPD--Ost) 78,79,'82,86. Kommunistische Plattform der PDS.(KPF} 87, 88, 89 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 82 "Köthen .6, 20,26, 32, 33,50, 51, 57,64 'KurdischeDemokratischeVolksunion. (YDK) 95 L Landser (Skinheadband) 14 Letzlingen (Altmarkkreis Salzwedel) 30 'Linksextremismus 64, 78. Linksextremistische Parteien.und Vereinigungen 78 .Loburg (Landkreis Anhalt-Zerbst) _ 69. -Lochau (Saalkreis) 33 139

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Rechtsextremisten ausgehende Straßenmilitanz. So lieferte sich ein aus etwa 350 Personen bestehender "Schwarzer Block" der AN gewalttätige Auseinandersetzungen mit linksextremistischen
vorzeitigen polizeilichen Auflösung als vollen Erfolg. "Das kriminelle linke Gesindel hat trotz zahlenmäßiger Überlegenheit und massiver Bewaffnung zu spüren bekommen
nationale Widerstand wehrfähig ist, wenn es darum geht, sein Recht auf der Straße zu erkämpfen. [...] Für manche mag das Ausmaß

64 tremistischen Spektrum bei Wahlkämpfen und öffentlichen Veranstaltungen angewiesen, hat sich das NPD-Bundespräsidium im August 2007 mit der "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht" lautenden Erklärung jedoch von den "anarchistischen ErRechtsextremismus scheinungsformen" der AN distanziert. Vertreter des "Schwarzen Blockes" seien für die breite Masse des Volkes keine Sympathieträger und könnten auch nicht glaubhaft eine neue Ordnung vertreten, die deutsche Werte einfordere, hieß es. Wegen der teilweise heftigen Reaktionen von Seiten der neonazistischen "Freien Kräfte" relativierte die Parteiführung die Erklärung wenig später. Die gewaltbefürwortende Ausrichtung der AN wurde insbesondere bei der "1.-Mai-Kundgebung" in Hamburg offenkundig. Dort verzeichnete die Polizei bei der von der Hamburger Kameradschaftsszene unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" angemeldeten Demonstration die größten Ausschreitungen seit über 30 Jahren und erstmals auch von Rechtsextremisten ausgehende Straßenmilitanz. So lieferte sich ein aus etwa 350 Personen bestehender "Schwarzer Block" der AN gewalttätige Auseinandersetzungen mit linksextremistischen Gegendemonstranten. Die Veranstalter werteten den Verlauf der Demonstration trotz der vorzeitigen polizeilichen Auflösung als vollen Erfolg. "Das kriminelle linke Gesindel hat trotz zahlenmäßiger Überlegenheit und massiver Bewaffnung zu spüren bekommen, dass der nationale Widerstand wehrfähig ist, wenn es darum geht, sein Recht auf der Straße zu erkämpfen. [...] Für manche mag das Ausmaß der Ausschreitungen und Konfrontationen vielleicht etwas überraschend gekommen sein, aber für uns Hamburger und viele andere erfahrene Kameraden hat dieser Tag einfach nur das gehalten, was er versprochen hat", hieß es im Nachgang. Jugendcliquen/Mischszene31 Neben den angesprochenen Organisationsformen existieren weitere weitgehend unstrukturierte Szenen, in denen Neonazis Aktivitäten entfalten. Diese bilden sich aus Mangel an attraktiven sozialen Alternativen vorrangig im ländlichen Raum. Zwischen diesen 31 Siehe Kapitel 5.4.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert
waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf Rechtsextremismus der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis

sich Neonazis auf führende Personen der nationalsozialistischen Diktatur, auf deren Symbole und Riten berufen, geht von ihnen ein hohes Provokationspotenzial aus. Neonazis betrachten ihre Umwelt aus der Sicht rassistisch unterlegter "Freund-Feind"-Kategorien. Sie sind der Überzeugung, sich in einem permanenten Kampf gegen das angeblich übermächtige "Weltjudentum" zu befinden, das sie Außenstehenden gegenüber mit der Kurzformel ZOG30 verschleiern. Ihrer Ansicht nach werden die westlichen Regierungen - insbesondere die der USA und Deutschlands - vom "internationalen Finanzjudentum" gesteuert und unterstützten dessen Streben nach der Weltherrschaft. Als Chiffre für diese Behauptung wird von ihnen der Begriff "amerikanische Ostküste" verwendet. 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen Neonazis sind in einer Vielzahl rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen sowie meist regional und in lockeren Strukturen organisiert. Nachdem Anfang der neunziger Jahre mehrere neonazistische Organisationen verboten worden waren, reagierten die Neonazis mit zwei verschiedenen Gegenstrategien. Auf Rechtsextremismus der Suche nach Organisationsformen fand sich ein Teil der Neonazis, die sich selbst als "Freie Nationalisten" bezeichnen, in unabhängigen Kameradschaften ("Organisierung ohne Organisation") zusammen. Andere wählten das "legale Dach" der NPD als Unterschlupf und nutzten deren Parteienprivileg für eigene Aktionen. Konzept der "Freien Kameradschaften" Die dominierende Organisationsform der Neonaziszene bildete viele Jahre die "Freie Kameradschaft". Kameradschaften existieren in fast allen Bundesländern, obwohl selbst führende Neonazis in den letzten Jahren der NPD beigetreten sind und sich dort enga30 ZOG steht für "Zionist Occupied Government" ("zionistisch beherrschte Regierung"). 61

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Besuch der "Politischen Stammtische". Auch die angebliche Neugründung eines Rechtsextremismus DVU-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt Anfang des Jahres konnte den weiteren
gewählt. Das dürfte nicht nur seinen Einfluss innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, sondern vor allem die Chance, einen vorderen Platz

60 an engagierten Mitgliedern - brach. Die Aktivitäten beschränken sich hauptsächlich auf den Bezug der wöchentlich erscheinenden DVU-Publikation sowie den gelegentlichen Besuch der "Politischen Stammtische". Auch die angebliche Neugründung eines Rechtsextremismus DVU-Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt Anfang des Jahres konnte den weiteren Zerfall des Landesverbands nicht aufhalten. Am 9. März führten die DVU-Landesverbände Thüringen und Sachsen ihre Landesparteitage in einer gemeinsamen Veranstaltung in Calbe (Sachsen-Anhalt) mit ca. 300 Teilnehmern durch. Sowohl die strukturelle, personelle als auch finanzielle Schwäche der Verbände dürfte Grund für die bereits 2006 praktizierte Verfahrensweise sein. Auf dem Landesparteitag wurde Uwe BÄZ-DÖLLE29 zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der DVU Thüringen gewählt. Das dürfte nicht nur seinen Einfluss innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums, sondern vor allem die Chance, einen vorderen Platz auf der NPD-Liste zur Landtagswahl zu erlangen, erhöhen. Gute Kontakte zur NPD unterhalten er und BECK seit Jahren. 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) 4.1 Ideologischer Hintergrund Die Neonaziszene verfügt ebenso wenig über eine einheitliche, in sich geschlossene Ideologie wie der "historische Nationalsozialismus". Die Ansichten der Neonazis setzen sich aus ideologischen Versatzstücken nationalsozialistischer, gewaltverherrlichender Rhetorik und Symbolik sowie subkulturellen Elementen zusammen. Die Übergänge zwischen der politisch-ideologisch geprägten Neonaziszene einerseits und dem subkulturell geprägten Spektrum andererseits sind fließend, es bestehen starke personelle Überschneidungen. Was den meisten Neonazis an weltanschaulich-ideologischem Wissen fehlt, wird von ihnen durch eine provozierende und aggressive Haltung nach außen kompensiert. Da 29 Uwe BÄZ-DÖLLE vertritt die DVU im Stadtrat von Lauscha. Siehe außerdem "Verhältnis zu anderen Parteien und Organisationen" im Kapitel 3.1.2.4.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

inoffiziellen Parteiorgan "National-Zeitung/ Deutsche Wochenzeitung" zeigt sich die rechtsextremistische AusRechtsextremismus richtung hingegen deutlicher. Hier greift die DVU im Wesentlichen
typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder unter dem Blickwinkel eines übersteigerten Nationalismus auf. Besondere Schwerpunkte bilden Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiamerikanismus sowie ein umfassender

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