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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen
Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts

3. "MUT" Der sich mit seiner Monatsschrift maßgeblich an jugendliche Leser wendende "MUTVerlag" des Verlegers Bernhard C. Wintzek (36) aus Asendorf führte in der "'Holocaust"-Ausgabe von Januar 1979 (S. 22/23) aus, "das deutsche Volk" sei "über drei Jahrzehnte hinweg einer durch Bildund Dokumentenfälschungen gigantischen antideutschen Lügenund Hetzkampagne" ausgesetzt gewesen" mit dem satanischen Ziel, das deutsche Volk in einen generationen-andauernden Schuldund Sühnekomplex hineinzumanipulieren, um damit eine schier unerschöpfliche Wiedergutmachungsquelle zu erschließen". Wintzek hat einen Förderkreis geschaffen, der sich als "MUT-Solidargemeinschaft zur geistigen Erneuerung Deutschlands" empfindet. Die "Holocaust"-Ausgabe von "MUT" wurde als jugendgefährdend indiziert. Die Zeitschrift hatte 1979 eine Auflagensteigerung um mehrere Tausend Exemplare. Fundstelle: Spendenflugblatt 1. 7. 1979 4. "Nation-Europa" (NE) Die in der Auflage von einigen Tausend Exemplaren stagnierende Schrift "'Nation-Europa" des NPD-Funktionärs Peter Dehoust (43) aus Coburg plädierte für "'demokratiefreie Räume" im Staat. Nach Auffassung von NE ist dne "'Erfahrung von der praktischen Überlegenheit der hellen Rasse des Nordens über die dunklen des Südens... bislang durch nichts widerlegt". Fundstellen: NE 3/79, S. 3, 7 und 11 5. Buchverlage und Buchdienste Bei den Buchverlagen ergibt sich eine Konzentration um den "Druffel-Verlag", Leoni am Starnberger See, dessen Verlagsleiter der GfP-Vorsitzende Dr. Sudholt ist. Sudholt hat in den letzten Jahren die "Kurt Vowinckel-Verlag KG", Berg am Starnberger See, und den "'Türmer-Verlag", Berg, aufgekauft. Im "'Türmer-Verlag" erschienen nach wie vor dne "Klüter-Blätter' in einer Auflage von einigen Tausend Exemplaren. Sie waren lange Zeit Sprachrohr des DKEG und vertreten jetzt -- ähnlich wie "Das Freie Forum" - die Interessen der GfP. Der Redaktion der "'Klüter-Blätter" gehören die Publizisten Helmut von Lichtenfeld (58, früher "Afrika-Spiegel" und DWZ) und Gerhard Schumann (68, Inhaber des rechtsextremistischen "Hohenstaufen-Buchdienstes" in Bodmann am Bodensee) an. Bei der Internationalen Buchausstellung in Berlin wurden am 16. November sechs von dem rechtsextremistischen "K.W. Schütz-Verlag" in Preußisch-Oldendorf angebotene Bücher wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt. 6. NS-Artikeldienste Nach wie vor blüht das Geschäft mit Tonträgern und Erinnerungsstücken aus der und über die NS-Zeit. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften indizierte 1979 21 Tonträger und NS-Artikel wegen NSund Kriegsverherrlichung, so auch wieder NS-Schallplatten der hinter der Liechtensteiner Firma "Documentary Series Establishment" stehenden Firma "Hocheder und Co KG" in Düsseldorf. Die Regierung in Vaduz hat inzwischen die Löschung der Vertriebsfirma eingeleitet, die seit vielen Jah40

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder
Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem

Ill. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die Lage der NPD hat sich angesichts ihrer anhaltenden politischen Erfolglosigkeit 1979 weiter verschlechtert. Das Bundesvorstandsmitglied Winfried Krauss (33) aus Nürnberg stellte in einer "Denkschrift" fest: "Die ständige Erfolglosigkeit führt... zu Resignation oder zu einer Mentalität des Politstammtischs, Häuflein der sieben Aufrechten oder zu Radikalisierung". Mitglieder der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) wandten sich zunehmend militanten neonazistischen Gruppen zu, wo sie mehr Aktionismus erwarteten. Das Auftreten der NPD und der JN in der Öffentlichkeit führte auch 1979 zu starken Gegendemonstrationen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden. 1. Parteiorganisation 1.1 Die NPD hat auch 1979 zahlreiche Mitglieder verloren. Sie zählt jetzt noch rd. 8.000 Parteizugehörige (1978: 8.500). Sie ist damit aber - trotz ihrer politischen Bedeutungslosigkeit -- nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. 1.2 Nur noch wenige Mitglieder sind bereit, sich aktiv für die NPD einzusetzen oder Funktionen zu übernehmen. Krauss führte in seiner "Denkschrift" aus: "Die Verbände haben zunehmend Schwierigkeiten, die Vorstände zu besetzen. Dies führt dazu, daß die Qualifikation der unteren und mittleren Führungsschicht deutlich nachläßt ... vielerorts wird die Partei lediglich verwaltet, jedoch nicht geführt... . Die Partei droht auseinanderzulaufen". Allenfalls noch ein Viertel der Kreisverbände ist voll einsatzfähig. Der an der Parteibasis geschätzte Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz legte im Mai resignierend sein Amt nieder. 1.3 Der desolate Zustand der Partei, die noch Ende 1968 mit 60 Abgeordneten in sieben Landtagen oder Bürgerschaften vertreten war, wurde von der Parteibasis vor allem dem Parteivorsitzenden Martin Mussgnug (43, Rechtsanwalt) aus Tuttlingen angelastet. Die Kritik an der Parteiführung kam vor allem aus den Reihen der JN, die Mussgnug Unfähigkeit, Ängstlichkeit und fehlendes Durchsetzungsvermögen vorwerfen. Dies gab auch der von dem ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden GüntherDeckert (39, Oberstudienrat) aus Weinheim angeführten innerparteilichen Opposition Auftrieb. Deckert, der einen aggressiveren Kurs verfolgt, kandidierte auf dem Bundesparteitag am 8./9. Dezember in Ketsch gegen Mussgnug, unterlag aber mit 103 zu 164 Stimmen. 1.4 Die Pressearbeit der NPD ist ebenfalls rückläufig. Die durchschnittliche Wochenauflage aller "nationaldemokratischen" Periodika betrug rd. 30.000 Exemplare (1978: rd. 33.500). Den höchsten Anteil hatte das Parteiorgan "Deutsche Stimme" mit meist 100.000 Exemplaren im Monat. Die Partei gab darüber hinaus noch 20 weitere örtliche und überörtliche, die JN insgesamt 17 Blätter heraus. Als Beispiele seien genannt: "Die Brennessel" (Saarland), "Eulenspiegel" (Köln), "Frontal" (Bayern), "Junge Stimme" (Bundesvorstand), "Signal" (JN-Hessen). 1.5 Finanzielle Reserven sind kaum noch vorhanden, dagegen hat die NPD erhebliche Schulden gegenüber der Bundestagsverwaltung (768.652 DM) und gegenüber Landtagsverwaltungen (rd. 320.000 DM). Spendenaufrufe zeigten keine erwähnens20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Grundordnung wurde durch das Bundesverfassungsgericht anlässlich des Verbots der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) am 23. Oktober 1952 definiert, als "...eine
Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen
Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

diesem Zweck sammelt und analysiert der Verfassungsschutz Informationen über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen * gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, * gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, * die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik gefährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Die freiheitliche demokratische Grundordnung wurde durch das Bundesverfassungsgericht anlässlich des Verbots der rechtsextremistischen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) am 23. Oktober 1952 definiert, als "...eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt." Zu den wichtigsten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören: * die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte * die Volkssouveränität * die Gewaltenteilung * die Verantwortlichkeit der Regierung * die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung * die Unabhängigkeit der Gerichte * das Mehrparteienprinzip * die Chancengleichheit für alle politischen Parteien * das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. 18

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle
Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli

1500 1400 Ausschreitungen deutscher Rechts1300 extremisten in den Jahren 1974-1979 2, XD 1200 1100 1000 992Fälln 900 800 1118 (75%) 16Fälle 178 soo (29%): 758 "00 (76%) 19Fälle, 300. 206Fäl (35%) 200 36Fälle, 114 (55%) 206 100 112 (65%) 2%) 92 45%) 1974 1975 1976 1977 1978 1979 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1979 180 160. 10 Hr + + = + + + + + + + + t 4 + 4 + Jan. Febr. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 48

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Begriffes Extremismus, der "einfach und verfänglich" sei. "Rechts und links" würden dabei zusammengefasst und so in einer "difusen Feindmasse" verschwimmen.67
solche bezeichnen. Insbesondere Autonome selbst sehen sich gern als linksradikal, so auch die AGST. Die Szene sucht immer häufiger Kontakt
zeigen, dass es sich lediglich um temporäre Zweckbündnisse Linksextremismus handelt. Beteiligung am "Zug der Erinnerungen" Vom 20. bis 28. Januar

sie sich kritisch mit dem "Extremismus-Begriff" auseinandersetzt.66 Der Text ist geprägt von Kritik an der angeblich zunehmenden Verwendung des Begriffes Extremismus, der "einfach und verfänglich" sei. "Rechts und links" würden dabei zusammengefasst und so in einer "difusen Feindmasse" verschwimmen.67 Dadurch verharmlose man nicht nur "Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien", sondern verhöhne auch die "Opfer und Widerstandskämpfer_innen gegen den nationalsozialistischen Terror". Ein Konzert am 9. August in Zella-Mehlis unter dem Motto "Gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit" habe die Gruppe zu der Darstellung veranlasst. Offensichtlich fühlte sie sich durch das Veranstaltungsmotto bedrängt und ausgegrenzt zugleich. Ihre Reaktion ist nicht untypisch für extremistische Zusammenschlüsse. Generell kann davon ausgegangen werden, dass sich politische Extremisten i. d. R. nicht als solche bezeichnen. Insbesondere Autonome selbst sehen sich gern als linksradikal, so auch die AGST. Die Szene sucht immer häufiger Kontakt zu nichtextremistischen Gruppierungen, sofern sie bei ihnen Überschneidungen mit eigenen Anliegen zu erkennen glaubt. Hintergrund hierfür dürfte auch das Bestreben sein, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können. Trotz dieser gestiegenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit enthalten Veröffentlichungen gerade im Zusammenhang mit größeren Bündnisveranstaltungen immer wieder Distanzierungsbekundungen, die zeigen, dass es sich lediglich um temporäre Zweckbündnisse Linksextremismus handelt. Beteiligung am "Zug der Erinnerungen" Vom 20. bis 28. Januar machte der sog. "Zug der Erinnerungen"68 in Gotha, Erfurt, Weimar und Apolda Station. Die durch bürgerliche Initiativen getragene Wanderausstellung zog auch das Interes66 Der Beitrag ist offensichtlich stark von einer im April 2008 durch vorwiegend nichtextremistische Gruppierungen veröffentlichte Erklärung "Gegen jeden Extremismusbegriff" inspiriert, vgl. http://inex. blogsport.de. 67 Fehler im Original. 68 Die in einem Zug untergebrachte Ausstellung erinnert an die von 1940 bis 1944 erfolgte Deportation von Juden, insbesondere zehntausender Kinder und Jugendlicher, in nationalsozialistische Vernichtungslager. Sie macht an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik Station. In Thüringen stand sie unter der Schirmherrschaft von Herrn Ministerpräsidenten Dieter Althaus. 119

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2015 In Baden-Württemberg stoßen die Konland zu entgehen, was die rückläufige zerte immer

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-WÜRTTEMBERG 2015 In Baden-Württemberg stoßen die Konland zu entgehen, was die rückläufige zerte immer wieder auf entschiedenen Entwicklung der Jahre 2014 und 2015 Widerstand aus der Gesellschaft. Darzumindest teilweise erklärt. Hinzu über hinaus verfolgen staatliche Stellen kommt, dass der Szene, nach deutlichen das Ziel, sie zu verhindern bzw. zuminRückgängen 2011 und 2012, im Jahr dest zu kontrollieren. Dem versuchen 2013 ein fester Veranstaltungsort zur die Veranstalter durch ein Ausweichen Verfügung stand, was seinerzeit ihre auf andere Bundesländer oder ins AusPlanungssicherheit erhöhte. 167

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

ganzen Städten" in Thüringen auf Grund von "Nazigewalt" herrsche. Linksextremismus Der "Ratgeber" fügt sich in die auf der Homepage
Beiträge ein, in denen regelmäßig über tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Übergriffe berichtet wird. Neben Anregungen für den Fall eines "Neonaziangriffs
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich
deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil
Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Gleichzeitig scheint zumindest ein Teil der Szene Ausgrenzung

118 fern, Stadtteilen oder ganzen Städten" in Thüringen auf Grund von "Nazigewalt" herrsche. Linksextremismus Der "Ratgeber" fügt sich in die auf der Homepage der AGST veröffentlichten Beiträge ein, in denen regelmäßig über tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Übergriffe berichtet wird. Neben Anregungen für den Fall eines "Neonaziangriffs" enthielt die Veröffentlichung Kontaktdaten von autonomen Gruppierungen in Thüringen. Neben der AGST waren u. a. die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) und die Vernetzung der "Autonomen Antifa Koordination Thüringen" (A2KT) aufgeführt. Zudem wurde dazu aufgerufen, sich "gegen Neonazismus und faschistische Tendenzen in Staat und Gesellschaft" zu organisieren. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet sei. In diesem Zusammenhang distanzierten sich Autonome zum Teil von Aktivitäten demokratischer Bündnisse, die sie in der Vergangenheit beispielsweise als "Bier trinken und Bratwurst essen gegen Rechts" diskreditiert hatten. Gleichzeitig scheint zumindest ein Teil der Szene Ausgrenzung zu befürchten und reagiert entsprechend empfindlich auf eine scheinbare Stigmatisierung. So veröffentlichte die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) im August einen Beitrag, in dem

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit Linksextremismus zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung
Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit

112 Autonomen als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches deuten. Mit Auflösung der von 1992 bis 2001 bestehenden "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) scheiterte der bisher bedeutendste Ansatz, autonome Strukturen bundesweit Linksextremismus zu organisieren. Alle weiteren Versuche, eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung zu erreichen, blieben erfolglos. Seither ist es der Szene nicht gelungen, Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche zu überwinden. Nach den massiven Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm, an denen sich auch zahlreiche Autonome beteiligten, glaubten Teile der Szene einen Aufschwung zu erkennen. Die damit verbundene Annahme, von dem Protestspektrum längerfristig profitieren zu können, hat sich nicht bewahrheitet. Übergreifende Vernetzungsversuche werden zudem durch gravierende ideologische Konfliktlinien innerhalb der autonomen Szene, die in der Bewertung des Nahostkonflikts aufbrechen, erschwert. In den letzten Jahren gewannen sog. antideutsche Positionen an Bedeutung. Kernpunkt jener Anschauungen bildet der Massenmord an den europäischen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Hieraus resultieren sowohl die Ablehnung des deutschen Nationalstaats, der als modifizierte Fortsetzung der Nazidiktatur wahrgenommen wird, als auch eine bedingungslose Solidarität gegenüber dem Staat Israel. "Antideutsche" Gruppierungen sagen dem deutschen Staat ohnehin eine auf Ausgrenzung anderer Ethnien gerichtete Wesensart nach. Den europäischen Einigungsprozess interpretieren sie als ein deutsches Projekt, das auf friedlichem Wege zu Großmachtstatus verhelfen solle. Der Staat Israel wird von diesen Gruppen als Zufluchtsort des jüdischen Volkes, als Schutzraum für Juden vor antisemitischer Verfolgung verstanden, der gegen alle Angriffe verteidigt werden müsse. Jedwede Kritik an Israel setzen "Antideutsche" mit Antisemitismus gleich. Ähnlich werten sie die Kritik an den USA, da diese als Schutzmacht Israels angesehen wird. "Antideutsche" Positionen spielten innerhalb des linksextremistischen Spektrums lange eine eher marginale Rolle, bis sie seit der Jahrtausendwende von autonomen Gruppierungen aufgegriffen wurden und in der Szene gewisse Verbreitung fanden. Die bedin-

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allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus

* Antirassismus, * Kampf gegen angenommene "Großmachtrollen" der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, * Anti-Atomkraft-Bewegung, insbesondere Castor-Transporte, * Neoliberalismus und Globalisierung, * Internationalismus. Intensität und Bedeutung der genannten Themen schwanken und werden oft vom Tagesgeschehen bestimmt. Im Beobachtungsjahr blieb das Themengebiet "Antifaschismus" wiederum Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene. Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und den Einsatzkräften der Polizei. Dezentralisierung und ideologische Spaltung innerhalb der autonomen Szene Fest strukturierte, auf Dauer angelegte und übergreifende OrganiLinksextremismus sationsformen widersprechen dem Grundverständnis der Autonomen. Die Szene ist heterogen zusammengesetzt, sie kennt weder Hierarchien noch Führungsstrukturen. Autonome agieren meist in kleinen, unverbindlichen, lokal begrenzten, dezentralen Personenzusammenschlüssen. Um die allein schon wegen des niedrigen Organisationsniveaus begrenzten Wirkungsmöglichkeiten zu erweitern, hat es dennoch einzelne Versuche gegeben, übergreifende Organisationsformen zu schaffen. Diese basierten jeweils auf dem linksextremistischen Antifaschismusverständnis, das über die Traditionslinien Nationalsozialismus und Faschismus hinaus die Auseinandersetzung mit dem - autonomer Redart nach - in der Bundesrepublik vorherrschenden "imperialistischem System" einschließt, welches die 111

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

worden sein sollen. Guben (SPN), 29. April 2012: Zwei Rechtsextremisten drängen ihr Opfer an einen Zaun und würgen es. Einer
Zeit deportierte Juden. Zusätzlich wird das Wort "Schweine" hinterlassen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 gern. Verpisst euch, ihr Judenschweine!" beschimpft. Das geschädigte Ehepaar hatte in der Vergangenheit mehrfach ausländische Austauschschüler bei sich aufgenommen, die ebenfalls in gleicher Art und Weise durch das benachbarte Ehepaar beschimpft worden sein sollen. Guben (SPN), 29. April 2012: Zwei Rechtsextremisten drängen ihr Opfer an einen Zaun und würgen es. Einer der Täter ruft: "Du bist doch der Jude!" Anschließend treten beide auf das Opfer ein. Rüdersdorf (MOL), 6. Mai 2012: Auf der Webseite des Friedrich-Antonvon-Heinitz-Gymnasiums hinterlassen Unbekannte diesen Eintrag: "Ihr werdet alle vergast werden ihr Scheissjuden! Passt nur auf bis ich mit dem Zyklon B ankomme!" Im Betreff des Kommentars steht "Heil Hitler". Zossen (TF), 8. Oktober 2012: Unbekannte Täter besprühen mit schwarzer Farbe im Pflaster des Fußweges eingelassene Stolpersteine zum Gedenken an während der NS-Zeit deportierte Juden. Zusätzlich wird das Wort "Schweine" hinterlassen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 42

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

bezeichnet werden. Mit diversen Auftritten außerhalb Thüringens erlangten die rechtsextremistischen Bands "Eugenik", "SKD", "System Infarkt", "Eternal Bleeding" und "Radikahl" überregionale
Musiker anderer Bands kompensiert. Im Jahr 2008 traten die rechtsextremistischen Bands "System Infarkt", "Brainwash" und "Eternal Bleeding" am häufigsten

oder eingängigen Melodien bereits bekannter Stimmungslieder und Schlager, für die neue bzw. umgeschriebene Texte verwandt werden, bis hin zu diversen Heavy Metal-Richtungen, die dann als "National Socalist Hardcore" (NSHC) oder "National Socialist Black Metal" (NSBM) bezeichnet werden. Mit diversen Auftritten außerhalb Thüringens erlangten die rechtsextremistischen Bands "Eugenik", "SKD", "System Infarkt", "Eternal Bleeding" und "Radikahl" überregionale Bedeutung. Andere traten ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf, einige absolvierten auch Auftritte im Ausland. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie bei "MoshRechtsextremismus pit" und "Brainwash", aus verschiedenen Bundesländern. Mitunter schließen sich Mitglieder verschiedener Bands vorübergehend zu Projekten zusammen und absolvieren Live-Auftritte oder spielen eigene Tonträger ein. Bei Konzerten oder Studioaufnahmen werden fehlende Positionen der Stammbesetzung oft durch Musiker anderer Bands kompensiert. Im Jahr 2008 traten die rechtsextremistischen Bands "System Infarkt", "Brainwash" und "Eternal Bleeding" am häufigsten in Erscheinung. Die Aktivitäten von "SKD" waren nach einer mehrmonatigen Inhaftierung des Band93

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

allgemeinen politischen Themen. Zahlreiche Beiträge werden von anderen rechtsextremistischen Websites kopiert. Wie bereits in den Vorjahren veranstalteten die FKN "Vernetzungstreffen
gemeinsame Aktionen wie Mahnwachen, um den Zusammenhalt rechter Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen zu fördern und den Kontakt zu örtlichen
staatliche Inkompetenz". Etwa 80 Personen nahmen teil. Um die rechtsextremistische Szene in Wittstock (OPR) stärker in Aktionen der FKN einzubinden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 MC Gremium Cottbus über. Seit 2004 existiert ein eigenes Chapter Spremberg des MC Gremium. Neonationalsozialistische Gruppierungen in Brandenburg "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" Die erstmals 2009 in Erscheinung getretenen "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) veröffentlichen auf ihrer Internetseite Demonstrationsaufrufe und Berichte von Gedenkveranstaltungen und zunehmend Stellungnahmen zu allgemeinen politischen Themen. Zahlreiche Beiträge werden von anderen rechtsextremistischen Websites kopiert. Wie bereits in den Vorjahren veranstalteten die FKN "Vernetzungstreffen" und gemeinsame Aktionen wie Mahnwachen, um den Zusammenhalt rechter Gruppierungen aus verschiedenen Landkreisen zu fördern und den Kontakt zu örtlichen NPD-Strukturen zu festigen. Nachdem Sicherheitsbehörden am 10. März 2012 eine geplante SzeneGeburtstagsfeier mit Konzert in einem gepachteten Garten in Neuruppin (OPR) unterbunden hatten, veranstalteten die FKN unter der Bezeichnung "Nationale Laubenpieper" am 14. April 2012 einen Aufzug unter dem Motto "Hoch die nationale Solidarität - gegen staatliche Inkompetenz". Etwa 80 Personen nahmen teil. Um die rechtsextremistische Szene in Wittstock (OPR) stärker in Aktionen der FKN einzubinden, fand deren jährlich durchgeführte 1. Mai-Demonstration 2012 in Wittstock statt. Motto: "Gegen Ausbeutung und Abwanderung - für eine familiengerechte Zukunft". Die etwa 200 Teilnehmer wurden je34

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Rechtsextremismus Spruch "LÜGENPRESSE HALT DIE FRESSE" besprüht und mit zahlreichen Plakaten beklebt. Sie trugen die Sprüche: "SPREMBLOG.INFO", "Klar, konsequent, deutsch
wird zudem durch Verbindungen zwischen der lokalen Rockerszene und Rechtsextremisten belastet. In den 1990er Jahren entstand der MC Berserker

Rechtsextremismus Spruch "LÜGENPRESSE HALT DIE FRESSE" besprüht und mit zahlreichen Plakaten beklebt. Sie trugen die Sprüche: "SPREMBLOG.INFO", "Klar, konsequent, deutsch!", "Deutsche Jugend", "Autonome Zelle", "Nationale Sozialisten". Teilweise waren vermummte Personen mit abgebildet, wobei es sich um Auszüge des Fotos vor dem Bismarckturm handelt. Am 1. Mai 2012 wurden Tierinnereien im Eingangsbereich des Büros der "Lausitzer Rundschau" verteilt. Ein weiterer Anschlag erfolgte am 23. Juli 2012. Es wurde ein Böller gezündet und auf das Bürodach des Naturschutzbundes geworfen. Durch die Explosion entstand dort ein Loch. Das Büro des Naturschutzbundes befindet sich schräg gegenüber der Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau". Die Polizei ermittelte drei Tatverdächtige. Zwei davon waren von dem Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" betroffen. Am 2. November 2012 wurden im Eingangsbereich der Lokalredaktion der "Lausitzer Rundschau" durch Unbekannte vier Aufkleber angebracht. Erneut war die vermummte Personengruppe vor dem Bismarckturm abgebildet. Zudem ist der Schriftzug "SPREMBLOG.INFO Klar, konsequent, deutsch!" aufgedruckt. Bei spremblog.info handelt es sich um die ehemalige Webpräsenz der "Nationalen Sozialisten Spremberg". Die kritische Gemengelage in Spremberg (SPN) wird zudem durch Verbindungen zwischen der lokalen Rockerszene und Rechtsextremisten belastet. In den 1990er Jahren entstand der MC Berserker und trat 2002 zum 33

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

kommt immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse
nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gefängnisse wandern, verboten
Titel "Vermummte Neonazis am Bismarckturm" und berichtete über Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 derstandsbewegung in Südbrandenburg" an. Hinzu kommen die "Nationalisten Spremberg" mit einem harten Kern von etwa 25 Personen. Sie zählen zu den aggressivsten Neonationalsozialisten in Brandenburg. Während die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" kaum mit gewalttätigen Aktionen auffiel, sind die "Nationalisten Spremberg" sehr gewaltbereit und treten provokant in der Öffentlichkeit auf. Es kommt immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen mit linksgerichteten Jugendlichen und ausländischen Mitbürgern. Ein weiterer Aktionsschwerpunkt sind Angriffe auf die Presse, hier die "Lausitzer Rundschau". Bereits vor den Übergriffen auf die "Lausitzer Rundschau" tauchte im Internet ein Foto auf. Es stellt eine Gruppe von etwa 30 überwiegend schwarz gekleideten und vermummten Neonationalsozialisten vor dem Bismarckturm, dem Wahrzeichen der Stadt Spremberg (SPN), dar. Zu sehen ist ein Plakat mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran! Nationalisten Spremberg" und dem Verweis auf die Internetseite www.spremblog.info. Zwei Personen halten eine Fackel in der Hand. Das Foto trägt das folgende Goebbels-Zitat als Unterschrift: "Am schwersten aber ist es, als reißender Wolf den Schafspelz umzulegen, die Maske des Biedermanns aufzusetzen, Bürger unter Bürgern zu sein, wenn innen ein Vulkan brennt, wenn einen Tag um Tag und Stunde um Stunde der Teufel verfolgt und man manchmal in einem sinnlosen Wutgeheul aufbrüllen möchte vor Haß und Rachedurst. Aber auch das soll gelernt werden. Ein Revolutionär muß alles können. Beweis für revolutionäre Gesinnung ist nicht allein das Schlagen, sondern das Schlagen zur rechten Zeit. Bereit sein ist alles. In die Gefängnisse wandern, verboten und niedergeknüppelt werden, das kann schließlich jeder. Joseph Goebbels, 29.02.1929". Die "Lausitzer Rundschau" veröffentlichte daraufhin am 28. April 2012 einen Artikel unter dem Titel "Vermummte Neonazis am Bismarckturm" und berichtete über Rechtsextremismus in Spremberg (SPN). In der Nacht vom 29. auf den 30. April 2012 wurde der Eingangsund Schaufensterbereich des Spremberger Regionalbüros der "Lausitzer Rundschau" mit dem 32

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen
Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nach
Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter
auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen

Rechtsextremismus Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Landesverband Niedersachsen der Partei Die Rechte setzt sich überwiegend aus Angehörigen der neonazistischen Szene zusammen, die nun unter gezielter Nutzung des Parteienstatus ihre bisher außerparteilich durchgeführten Aktivitäten fortführen, ohne ein Vereinsverbot fürchten zu müssen. Trotz einer formal landesweiten Präsenz entfaltet die Partei Die Rechte lediglich im Bereich des Kreisverbandes Verden nennenswerte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Nach leicht sinkenden Mitgliederzahlen im vergangenen Jahr konnte dieser Trend gestoppt und auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Die auch weiterhin bestehenden Kontakte in die Neonaziszene und zum JN-Stützpunkt Braunschweig scheinen hier wieder mehr zum Tragen zu kommen und manchen Angehörigen des ehemals äußerst aktiven Hildesheimer Kreisverbandes zur Neuorientierung veranlasst zu haben. Der Partei Die Rechte ist es in Niedersachsen bislang nicht gelungen, sich als relevanter politischer Akteur und mögliche Wahlalternative zu positionieren. Zwar ist die Partei im Bund wie auch in Niedersachsen ein bedeutsamer Akteur im organisierten Rechtsextremismus, aber eine nennenswerte Entwicklung zu einem gesamtgesellschaftlichen Faktor ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Mit der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung des Bundesverbandes scheint aber eine Zeitenwende hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der Partei eingeläutet zu sein. Ob der einstige Parteigründer Christian Worch seiner Partei treu bleibt, ist fraglich und bleibt daher abzuwarten. Seit dem überraschenden Wechsel an der Parteispitze sind jedenfalls Signale für eine Aufbruchsstimmung klar erkennbar. Die künftigen Schwerpunkte der Partei werden sicherlich darin bestehen, vorhandene Strukturen zu festigen sowie andernorts arbeitsund damit kampagnenfähige Strukturen aufzubauen. In personeller Hinsicht hat die jüngere Generation der westdeutschen Neonaziszene die Führung der Partei komplett übernommen. Dem Bundesvorstand gehört nicht ein Mitglied aus den ostdeutschen Verbänden an. Die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstandes 101

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publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

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