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Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Einzelereignisse oder die GesamtsituaGraben-Neudorf, am 6. Oktober in tion propagandistisch bzw. ideologisch Dettenheim, am 20. Oktober in Bruchinstrumentalisiert
engagierten sich VerAktionen zu dem besagten Thementreter von "DIE RECHTE" auch auf komplex. Hierzu gehörten demnach Demonstrationen gegen
Untermitgliedern an von Demokraten durchstützer[n]" von "DIE RECHTE" durchgeführten Informationsveranstaltungen geführt wurden. Danach begaben sich (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerdie
ßenden, "von einem überparteilichen sie, ihre entschieden asylund flücht[rechtsextremistischen] Bündnis organilingsfeindlichen Positionen in die Mitte siert[en]" Kundgebung

RECHTSEXTREMISMUS Einzelereignisse oder die GesamtsituaGraben-Neudorf, am 6. Oktober in tion propagandistisch bzw. ideologisch Dettenheim, am 20. Oktober in Bruchinstrumentalisiert, eingeordnet und besal-Heidelsheim (alle Kreis Karlsruhe), wertet. am 29. Januar in Pforzheim und am 21. September in Malsch/Rhein-NeckarIn etwas mehr als der Hälfte der Texte Kreis. berichtete der Landesverband oder einer seiner beiden Kreisverbände über Darüber hinaus engagierten sich VerAktionen zu dem besagten Thementreter von "DIE RECHTE" auch auf komplex. Hierzu gehörten demnach Demonstrationen gegen die von ihnen mindestens zehn Flugblattaktionen geso genannte "Asylflut". Beispielsweise gen Flüchtlinge und Asylbewerber bzw. beteiligten sich nach Parteiangaben insbesondere gegen deren Unterbrinmehrere Mitglieder an einer Demonsgung vor Ort, z. B. am 23. Juli in Grabentration unter dem Motto "Asylflut stopNeudorf, am 13. August in Rheinstetten, pen" am 28. Februar in Singen/Kreis am 9. September in Eggenstein-LeoKonstanz; Anmelderin dieser Kundpoldshafen, am 26. September in Lingebung mit insgesamt ca. 40 Teilnehkenheim-Hochstetten (alle Kreis Karlsmern34 war die NPD. Wie die Partei ruhe) und im Oktober in Durmersheim/ selbst erklärte, meldete sie für den Kreis Rastatt. 14. November 2015 zwei Kundgebungen in Gaggenau/Kreis Rastatt und in Mindestens siebenmal wurde auf der Rastatt an, die dann in Form einer Internetseite des Landesverbands zu"Sternfahrt" nacheinander mit insgedem über die Teilnahme von Parteisamt ca. 35 "Mitglieder[n] und Untermitgliedern an von Demokraten durchstützer[n]" von "DIE RECHTE" durchgeführten Informationsveranstaltungen geführt wurden. Danach begaben sich (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerdie Teilnehmer gemäß Internetschilversammlungen) zum Thema "Asylbederung der Partei nach Bruchsal/Kreis werber und Flüchtlinge" berichtet. Auch Karlsruhe, um sich dort einer abschliebei diesen Gelegenheiten versuchten ßenden, "von einem überparteilichen sie, ihre entschieden asylund flücht[rechtsextremistischen] Bündnis organilingsfeindlichen Positionen in die Mitte siert[en]" Kundgebung mit dann insgeder Gesellschaft zu tragen, so z. B. am samt ca. 80 Teilnehmern anzuschließen. 4. Mai in Walzbachtal, am 20. Juli in Der Bericht, den der Landesverband 34 Die veranstaltende NPD selbst sprach im Nachgang von etwa 50 Teilnehmern. 194

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Unverändert kann für die Gebiete Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene ausgegangen
Weltkrieg nahmen am 22. Februar etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Nach zwei Redebeiträgen und einer Kranzniederlegung endete

Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Unverändert kann für die Gebiete Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene ausgegangen werden. Diese agiert unter der Bezeichnung "Freie Nationalisten Altmark-West". Angehörige der genannten Szene beteiligten sich im Berichtszeitraum nur sporadisch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zeigten kaum politische Aktivitäten. Weiterhin bestehen jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und der "Freien Nationalisten". Auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes Harz wurde über eine am 10. Februar durchgeführte Jahreshauptversammlung des NPD-Kreisverbandes Altmark berichtet. Zu den Ergebnissen der Veranstaltung äußerte sich dabei Kay SCHWEIGEL (Klötze), eine Führungsperson der "Freien Nationalisten Altmark-West", wie folgt: "Es ist sehr gut, daß Kai Belau19 weiterhin den Kopf des Kreisverbandes bildet. Zusammen mit ihm und seinen Mitgliedern können wir die Volksfront in der Altmark weiter ausbauen, denn ein Herr Erben20 liegt falsch, wenn er meint die Altmark wäre ein Testfeld. Schon seit Jahren arbeiten hier sowie landesweit Freie Kräfte und die NPD in SachsenAnhalt zusammen. Das Hauptaugenmerk legen wir natürlich darauf, zusammen mit der NPD den Bürgern als Alternative zu diesem korrupten System zu dienen." An einer angemeldeten Veranstaltung zum Gedenken an die Bombardierung Salzwedels im Zweiten Weltkrieg nahmen am 22. Februar etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Nach zwei Redebeiträgen und einer Kranzniederlegung endete die Kundgebung ohne Störungen. Als Versammlungsleiter fungierte hier ein NPD-Mitglied. 19 Vorsitzender des NPD-KV Altmark. 20 Gemeint ist Innenstaatssekretär Rüdiger ERBEN. 30

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1995 1996 1995 19% militante Angehörige rechtsextremistischer . 1 Cliquen

Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1995 1996 1995 19% militante Angehörige rechtsextremistischer . 1 Cliquen 6 200 6 400 500 55 unorganisierte Neonazis 1060 leicht zunehmend| 100 8 | HNG 300 gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpei | IHV Einzelpersonen gleichbleibend Einzelpersonen Einzelpe Die Nationalen e.V. einschließlich JNA 150 gleichbleibend 110 11 (früher JNS) NPD 4000 3 500 20 21 IN 150 200 Einzelpersonen Einzelpei DVU 15000 15 000 40 4 DLVH 900 800 50 6 REP 16 000 15 000 500 351 Die Zahl der Angehörigen dieser Cliquen wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungenaus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffäll wurden; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäte die im betrachteten Jahr straffällig gewordensind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenenJahren straffällig wurden undbei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewal bereitschaft gegebensind; d) extremistisch orientierte Personen, denenkeine einschlägigen Gewalttaten nachzuweist 80 ind, diedie aber sind, ab auf "GrundGrund konk: konkreter I Einzelerkenntnisse lerk i lich Beteiligung (mutmaßliche ligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 103 en. Dieses Konzept des "Ethnopluraeinschränken bzw. teilweise - z.B. mit lismus" ist das moderne Pendant zum der Forderung nach
einem Verbot des Rassismus der traditionellen RechtsexBaus von Moscheen - ganz versagen tremisten. Dieser Ansatz, der auf Vorund verstoßen damit gegen
denker der "Neuen Rechten" zurückAbs. 2 des Grundgesetzes, in dem der geht, wird daher auch als "Rassismus ungestörten Religionsausübung Verohne

Rechtsextremismus 103 en. Dieses Konzept des "Ethnopluraeinschränken bzw. teilweise - z.B. mit lismus" ist das moderne Pendant zum der Forderung nach einem Verbot des Rassismus der traditionellen RechtsexBaus von Moscheen - ganz versagen tremisten. Dieser Ansatz, der auf Vorund verstoßen damit gegen Art. 4 denker der "Neuen Rechten" zurückAbs. 2 des Grundgesetzes, in dem der geht, wird daher auch als "Rassismus ungestörten Religionsausübung Verohne Rassen" bezeichnet, da er nicht fassungsrang eingeräumt wird. biologistisch argumentiert. Er konstru- 3 iert vielmehr das vermeintlich "FremIm Bereich der Muslimenfeindlichkeit de" anhand von Merkmalen wie Kultur wird die Religion des Islam insgesamt oder Religion und zieht daraus die unzur politischen Ideologie erklärt, die bedingte Konsequenz einer Trennung totalitäre Züge trage. Die meisten von Ethnien und ReligionsgemeinAkteure im muslimenfeindlichen Beschaften. Die sich daraus ergebene reich agieren aber auch ablehnend Unterscheidung und Diskriminierung gegenüber anderen Zuwanderern von Menschen aufgrund ihrer Reli(z.B. Afrikaner oder Sinti und Roma), gionszugehörigkeit oder kulturellen deren kultureller Hintergrund ihre Wurzeln ist ein klassisches Merkmal Integration in die Gesellschaft paurechtsextremistischer Ideologie. Einischal ausschließen würde. gendes Merkmal dieses heterogenen Muslimenfeinde zielen darauf ab, extremistischen Spektrums ist eine Ängste, Unsicherheiten und Vorurteiablehnende, diskriminierende und teille zu schüren. Ihre Argumentationen weise menschenverachtende Haltung und Aussagen sind letztendlich dazu gegenüber Muslimen. Diese Haltung geeignet, den Boden für gewalttätige mündet häufig in der Forderung, den Verhaltensweisen gegenüber MusliIslam und seine Glaubensanhänger men oder Zuwanderern zu bereiten. aus der Gesellschaft der Bundesrepublik zu verbannen. Der Begriff "Muslimenfeindlichkeit" stellt im Gegensatz zum Begriff der Islamfeindlichkeit auf die Grundrechtsträger ab und thematisiert die Feindseligkeit gegenüber und die damit verbundene Benachteiligung sowie Herabwürdigung von Muslimen. Er ist damit im Sinne des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung konkreter als der Begriff der Islamfeindlichkeit, der über verfassungsschutzrechtliche Aspekte hinaus auch Fragen zur allgemeinen Religionskritik umfasst und daher nicht zur trennscharfen Abgrenzung geeignet ist.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Brandenburg 2012 Bundesrepublik verfüge keine einzige Behörde über hoheitliche Rechte. Die Bundesrepublik sei lediglich ein Handelsunternehmen. Oft handelt es sich
eine Organisation dahinterstehe. Hier sind ebenfalls Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus festzustellen. Eine Reihe der Aktivitäten gehen von Personen
wurde erwähnt, er sei Brandenburger. Weck nennt sich mittlerweile "Deutscher Rechts-Konsulent". "Volksbewegung Dem Deutschen Volke - Für eine Zukunft
Recht und Gesetz" Die Splittergruppe "Volksbewegung Dem Deutschen Volke - Für eine Zukunft mit Recht und Gesetz" schreibt über sich
Zollbedienstete angeschrieben. In diesen Schreiben wurde auf die katastrophale rechtliche Situation in unserem Land und den damit verbundenen Auswirkungen für

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Bundesrepublik verfüge keine einzige Behörde über hoheitliche Rechte. Die Bundesrepublik sei lediglich ein Handelsunternehmen. Oft handelt es sich nur um Einzelaktivisten, die auf etlichen Homepages vielfältig "Reichsideologie" verbreiten und den Eindruck erwecken, als ob eine Organisation dahinterstehe. Hier sind ebenfalls Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus festzustellen. Eine Reihe der Aktivitäten gehen von Personen aus, die als schuldunfähig erkannt sind oder zu denen psychiatrische Gutachten angefordert wurden. "Volks-Bundesrath" Zu diesen Einzelaktivisten gehört Erhard Lorenz, ein ehemaliges Mitglied der "Exilregierung Deutsches Reich". Lorenz erweckt auf etlichen Internetseiten den Eindruck, es gebe eine Organisation namens "Volks-Bundesrath" und einen "Volks-Reichstag". Das virtuelle Angebot eines "Deutschen Reichsanzeigers" und einer "Deutschen Reichszeitung" scheint eher geschäftlich motiviert zu sein. Auch Internetseiten wie "Interessengemeinschaft für Menschen mit gemeinsamen Zielen", welche die "Selbstverwaltung" und "Selbstregierung" propagieren, werden von Lorenz betrieben. Gegen Lorenz wurde 2007 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er einen "Reichsbrief" mit volksverhetzendem Inhalt auf einer seiner Webseiten zugänglich machte. Birger Weck war "Vize-Kanzler" des "Volks-Bundesraths", hierbei wurde erwähnt, er sei Brandenburger. Weck nennt sich mittlerweile "Deutscher Rechts-Konsulent". "Volksbewegung Dem Deutschen Volke - Für eine Zukunft mit Recht und Gesetz" Die Splittergruppe "Volksbewegung Dem Deutschen Volke - Für eine Zukunft mit Recht und Gesetz" schreibt über sich: "In den letzten Monaten haben wir sehr viele Städte, Polizeibehörden, Polizeigewerkschaften, Gerichte, Finanzämter, Schulen, Lohnsteuerhilfevereine und Zollbedienstete angeschrieben. In diesen Schreiben wurde auf die katastrophale rechtliche Situation in unserem Land und den damit verbundenen Auswirkungen für die Bediensteten der jeweiligen Adressaten hingewiesen." Tatsächlich haben viele Gemeinden, Städte und Ämter Brandenburgs E-Mails der "Volksbewegung Dem Deutschen Volke - Für eine Zukunft 102

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener

Industrie, weitere 530342 in sonstigen Vertreten. Von den bisher erkannten Zweiggruparbeitungsbetrieben beschäftigt. pen haben sich nur einige wenige zu SchwerEs liegt auf der Hand, daß Gemeinden und punkten örtlicher Breitenarbeit entwickelt. Städte mit überdurchschnittlich hohen GastDieses Prädikat hat z. B. die Kommunistische arbeiterquoten seit jeher bevorzugte OperaPartei Spaniens bisher nur ihrem Ortsvertionsgebiete ausländischer Extremisten sind. band Hannover beigelegt. So bleibt es eines Auch im abgelaufenen Jahre setzten diese der wesentlichsten Ziele der genannten VerGruppen alles daran, gerade dort neue Stützeinigungen auch für 1972, in den Wohnund punkte zu errichten oder bereits bestehende Arbeitsschwerpunkten der Gastarbeiter auf zu Trägern wirksamer Massenarbeit zu möglichst breiter Front Fuß zu fassen. machen. Entsprechende Forderungen sind in zahlreichen Publikationen und internen Dokumenten verschiedener Nationalitäten entb) Die gegenwärtigen Schwerpunktgebiete halten. Die Ergebnisse dieser Aktivität blieben jedoch zumeist hinter den Erwartungen Das Schwergewicht der Aktivität politisch exder einzelnen Gruppen zurück. tremer Ausländer liegt z. Z. in den deutschen Bei den Vereinigungen von Emigranten aus Großstädten. Dort sind die Voraussetzungen Jugoslawien stellten die Ämter für Verfasfür eine wirksame Zusammenarbeit von polisungsschutz keine regionale Ausweitung des tischen Emigranten, radikalen ausländischen Organisationsstandes fest. Die Anwesenheit Studentengruppen und Gastarbeitern gleivon 478000 jugoslawischen Gastarbeitern hat cher Nationalität sowie für die Unterstützung im Gegenteil dazu beigetragen, die politische durch deutsche und andere GesinnungsEmigration dieses Landes im Bundesgebiet freunde am günstigsten. Dort erreichen ausspürbar zu verunsichern. Anders verhält es ländische Demonstrationen und Versammsich mit der Entwicklung linksund rechtslungen in der Regel auch ausreichende Teilradikaler Gruppen der Italiener, Griechen, nehmerzahlen und damit die von den InitiaTürken und Spanier. Sie sind dem Ziel ein toren gewünschte öffentliche Beachtung. Als gutes Stück näher gekommen, an den wichSchauplätze solcher Aktivitäten sind insbetigsten Standorten ihrer Landsleute im deutsondere Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M., schen Industrierevier durch regionale StützStuttgart und München zu nennen. Hinzu punkte, eigene Betriebsgruppen und politisch kommen einige weitere Hochschulstädte, insextrem infiltrierte Betreuungsstellen vertrebesondere soweit sie in Industrielandschaften zu sein (vgl. Tafel S. 112). Nur haben sie ten mit hohem Gastarbeiteranteil liegen. zugleich erkennen müssen, daß der Ausbau Schließlich ist die Bundeshauptstadt Bonn ihrer z. Z. noch schwachen Basisgruppen auf mit ihren zahlreichen diplomatischen Vertrewachsende Schwierigkeiten stößt, sobald die tungen als Brennpunkt politisch radikaler Sozialrevolutionären Absichten offen zutage Aktionen von Ausländern hervorzuheben. V. Ausschreitungen a) Politisch motivierte Gewaltkriminalität Zeit vom 1.1.1969 bis 31.12.1971 bekanntgewordenen Ausschreitungen unter AnwenUm Grundlagen zur Beurteilung des Umdung oder Androhung von Gewalt, bei denen fangs und der Erscheinungsformen gewaltaus der Wahl des Angriffsobjekts, aus den samer politischer Ausschreitungen von Ausbesonderen Umständen der Tatausführung ländern zu gewinnen, hat das Bundesamt für oder auf Grund von Erkenntnissen über ZielVerfassungsschutz statistische Untersuchunvorstellungen und Persönlichkeit der Täter gen durchgeführt. Erfaßt wurden alle in der auf politische Motive geschlossen werden 91

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zeitig jedoch ein, dass die aktuell tatteitag. Zum neuen Landesvorsitzenden sächliche Mitgliederzahl aufgrund von wurde Manuel MÜLTIN aus Karlsruhe
Landesverband Baden-Württemberg wurde nach Angaben von "DIE RECHTE" im August 2013 in Karlsruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Mitte
Aktivitäten des badenAuf ihrer Bundeshomepage wies "DIE württembergischen "DIE-RECHTE"RECHTE" 2015 nur für NordrheinLandesverbands bildete - neben AkWestfalen mehr (nämlich
dienten - vor allem der In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Themenkomplex "Asylbewerber und im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt Flüchtlinge". Dies lässt
sich an der Homeder ehemaligen rechtsextremistischen page des Landesverbands ablesen: Im Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)33. Laufe des Jahres
September 2015 veranstaltete mit teils suggestiven Überschriften wie "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben "Ausländische Triebtäter und Diebe in in Karlsruhe

RECHTSEXTREMISMUS zeitig jedoch ein, dass die aktuell tatteitag. Zum neuen Landesvorsitzenden sächliche Mitgliederzahl aufgrund von wurde Manuel MÜLTIN aus Karlsruhe Fluktuation deutlich geringer sei - ohne gewählt. allerdings die genaue Zahl zu nennen. Der Landesverband Baden-Württemberg wurde nach Angaben von "DIE RECHTE" im August 2013 in Karlsruhe als damals fünfter Landesverband gegründet. Mitte Dezember 2015 verfügte er laut Partei, wie schon 2014, über die Kreisverbände Enzkreis und Karlsruhe. Zur strukturellen Stagnation kam AGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN 2015 noch hinzu, dass der Kreisverband FLÜCHTLINGE UND ASYLBEWERBER Enzkreis im Laufe des Jahres immer Einen inhaltlichen Schwerpunkt der weniger Aktivität an den Tag legte. öffentlichen Aktivitäten des badenAuf ihrer Bundeshomepage wies "DIE württembergischen "DIE-RECHTE"RECHTE" 2015 nur für NordrheinLandesverbands bildete - neben AkWestfalen mehr (nämlich neun) und tionen, die dem Sammeln von Unterfür Niedersachsen und Sachsen-Anhalt stützerunterschriften für den Antritt ebenfalls zwei Kreisverbände aus. zur baden-württembergischen Landtagswahl 2016 dienten - vor allem der In ihrem Ursprung war "DIE RECHTE" Themenkomplex "Asylbewerber und im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt Flüchtlinge". Dies lässt sich an der Homeder ehemaligen rechtsextremistischen page des Landesverbands ablesen: Im Partei "Deutsche Volksunion" (DVU)33. Laufe des Jahres 2015 wurden zwischen Mittlerweile tendiert sie jedoch zumindem 4. Januar und dem 16. Dezember dest personell in Richtung Neonazisinsgesamt 90 Texte dort eingestellt. mus: Ihr erster Bundesvorsitzender Davon thematisierten mindestens 50 Christian WORCH ist ein langjährig akausschließlich oder überwiegend die tiver und bundesweit bekannter NeoZuwanderungssituation nach Deutschnazi. land und Europa. Bei fast der Hälfte handelte es sich um reine Kommentare Am 27. September 2015 veranstaltete mit teils suggestiven Überschriften wie "DIE RECHTE" nach eigenen Angaben "Ausländische Triebtäter und Diebe in in Karlsruhe ihren zweiten LandesparKarlsruhe unterwegs"; hier wurden 33 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2013, S. 198-199. 193

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

abzielt, das gegenwärtige polilass für Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch geprägtremistischen Zusammenschlüssen orten Türkei durch eine
mehreren türkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angehörige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer türkischer Organisationen, militärischen

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Leitung: Zentralkomitee Leitung Deutschland: Auslandsbüro Mitglieder 1999 2000 Bund: 1.900 1.800 Niedersachsen 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische terund Bauernbefreiungsarmee Kommunistische Partei/Marxisten-Leni(TIKKO), geschaffen, die in der Türkei nisten (TKP/ML) wurde 1972 von dem einen bewaffneten Guerillakrieg führt. 1973 in einem türkischen Gefängnis Im März berichtete die türkische Presse gestorbenen Ibrahim KAYPAKKAYA von der Verhaftung des Generalsegegründet. In der Folgezeit führten kretärs der TIKKO, GÜLMEZ, der bevon persönlichen Machtambitionen schuldigt wird, ein Bombenattentat bestimmte interne Auseinandersetzunauf den Gouverneur von Cankiri angegen mehrfach zu Abspaltungen und zu ordnet zu haben. In diesem Zusamveränderten Organisationsbezeichnunmenhang wurde Haftbefehl gegen gen, ohne dass sich die ideologische drei weitere Mitglieder der OrganisatiGrundausrichtung geändert hätte. Die on erlassen. Im April kamen bei einer Ideologie der TKP/ML ist eine Synthese Polizeiaktion in Tunceli acht Kämpfer aus marxistisch-leninistischen und mader TIKKO ums Leben. oistischen Elementen. Mit dem Bezug Die Aktivitäten der sich durch jährliauf Mao wird den Bauern eine zenche Spendenkampagnen finanzierentrale Rolle im Rahmen einer revoluden TKP/ML in Deutschland sind ein tionären Strategie zugesprochen, die Reflex auf Ereignisse in der Türkei. Andarauf abzielt, das gegenwärtige polilass für Aktionen bot der von linksextische System in der agrarisch geprägtremistischen Zusammenschlüssen orten Türkei durch eine "demokratische ganisierte Widerstand gegen die GeVolksrevolution" zu stürzen und durch fängnisreform in der Türkei. Am 20. eine kommunistische GesellschaftsordOktober traten in mehreren türkischen nung zu ersetzen. Zur Durchsetzung Haftanstalten Angehörige linksextredieses Ziels hat sich die TKP/ML einen mistischer türkischer Organisationen, militärischen Arm, die Türkische Arbeiu. a. auch der TKP/ML, aus Protest ge134

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Schritt richtete sich vor allem gegen die Fraktion der linksgerichteten und kurdennahen "Halklarin Demokratik Partisi" ("Demokratische Partei der Völker
stand eine nicht angemeldete Spontanveranstaltung, die auch von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt wurde. Rund 80 Personen blockierten mit Paletten eine

Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 87 reiche Zivilisten. Dies löste bundesweit eine Welle kurzfristig organisierter Proteste aus, die störungsfrei verliefen. Auch in Berlin kam es noch in der Nacht zu einer Spontanversammlung von einigen PKK-Jugendlichen, die eigentliche Protestveranstaltung wurde mit mehreren hundert Teilnehmern tags darauf veranstaltet. 2 Darüber hinaus rief NAV-DEM zu "bundesweiten zweitägigen Demonstrationen auf", "um der [sic!] aktuelle Kriegspolitik der AKP zu verurteilen" und sich der "Forderung nach einem Ende der Isolationshaft von Herrn Abdullah Öcalan Ausdruck zu verleihen." Sie "rufen alle solidarischen Kreise dazu auf, diese Forderungen mit ihrer Teilnahme an den Demonstrationen zu unterstützen."52 In diesem Zusammenhang rief NAV-DEM auch zu einem Protestmarsch von Brandenburg nach Berlin auf, der vom 9. bis zum 10. Februar stattfand. Aufhebung der Immunität von HDP-Angehörigen Das türkische Parlament hat im Mai nach einer Initiative der islamisch-konservativen AKP mit Zweidrittelmehrheit die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel seiner Abgeordneten beschlossen. Der Schritt richtete sich vor allem gegen die Fraktion der linksgerichteten und kurdennahen "Halklarin Demokratik Partisi" ("Demokratische Partei der Völker", HDP), der der Staatspräsident Erdogan vorwarf, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen PKK zu sein. Die angespannte Lage in der Türkei führte zu einer Vielzahl an Versammlungen und demonstrativen Aktionen, die deutlich zeigten, wie unmittelbar die Ereignisse in der Türkei eine Reaktion unter den Kurden in Deutschland - und auch in Berlin - hervorrufen: Am 16. Mai fanden in Berlin zwei prokurdische Kundgebungen statt. An dem einen Aufzug beteiligten sich rund 200 Personen. Sie protestierten gegen die Aufhebung der Immunität der türkischen Parlamentarier, insbesondere der HDPAbgeordneten. Im Gegensatz zu dieser friedlichen Kundgebung stand eine nicht angemeldete Spontanveranstaltung, die auch von deutschen linksextremistischen Gruppen unterstützt wurde. Rund 80 Personen blockierten mit Paletten eine Kreuzung in Kreuzberg und skandierten kurdische Parolen. Nach Steinwürfen und körperlichen Auseinandersetzungen mit Polizeikräften gab es mehrere Festnahmen. Festnahme von HDP-Angehörigen In der Nacht vom 3. auf den 4. November wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der HDP festgenommen und gegen neun weitere Abgeordnete der HDP Haftbefehle vollstreckt, deren Immunität das türkische Parlament zuvor aufgeho52 Internetpräsenz des NAV-DEM, abgerufen am 14.11.2016.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese
Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer
hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen
Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise

Am 19./20. Juni 1971 schlossen sich in BraunEinige solcher Vereinigungen haben die Bunschweig 12 maoistische Gruppen unter maßdesrepublik Deutschland als imperialistisch, geblicher Beteiligung der "Türkischen Stureaktionär und faschistisch diffamiert. denten-Föderation in Deutschland" (ATÖF) und der "Proletarischen Revolutionäre der Türkei" (TPD) zu einer Aktionsgemeinschaft c) Solidarisierungstendenzen türkischer Maoisten zusammen, die sich "Patriotische Einheitsfront für eine demokraDas Bedürfnis, sich der Hilfe ideologisch vertische Türkei in Europa" (YBC) nennt. Sie wandter inund ausländischer Gruppierunentfaltet seither von Berlin aus vorwiegend gen zu versichern und mit ihnen gemeinsam publizistische Aktivitäten. Ihr gehören auch zu handeln, ist in linksextremen Kreisen mehrere Zweiggruppen der prosowjetischen fremder Nationalität gewachsen. Diese Zu"Europäischen Föderation türkischer Soziasammenarbeit findet ihren sichtbarsten Auslisten" (ATTF) an, ohne daß diese Gruppen druck in den "Internationalen Arbeiterkomiinzwischen als Abweichler aus ihrem Vertees" (IAK), die seit 1971 in Köln und seit band ausgeschlossen wurden. 1972 in Düsseldorf und Krefeld bestehen. In Unter den vier Vereinigungen griechischer den IAK arbeiten dreizehn griechische, italieMaoisten ist die "Revolutionäre kommuninische, spanische und türkische Vereinigunstische Bewegung Griechenlands" (EKKE) gen mit der "Deutschen Kommunistischen hervorzuheben, die nach eigenen Angaben Partei" (DKP) und der "Sozialistischen Deutin mehreren deutschen Städten über Stützschen Arbeiterjugend" zusammen. Ansätze punkte verfügt. Maoistische Tendenzen zeizu ähnlichen Zusammenschlüssen gibt es gen außerdem je drei iranische und palästiauch bei anderen Ausländervereinen. So hat nensische Widerstandsorganisationen (darsich in Hamburg der "Bund ausländischer unter die "Demokratische Volksfront für die Studentenvereinigungen" (BASV) konstituBefreiung Palästinas" - PDFLP), die "Veriert, dem linksrevolutionäre Gruppierungen einigung der progressiven italienischen Ausjunger Akademiker aus Griechenland und wanderer" (UEIP) und die amerikanische mehreren arabischen Staaten angehören. "Fortschrittliche Arbeiterpartei" (PLP). Die meisten prosowjetischen Ausländervereine sehen neuerdings ihren natürlichen Verbündeten in der DKP, mit der sie "auf der Führungsebene gemeinsame Arbeitsricht3. Brutale Aggressivität hinter antiimperialinien beschließen" (Auszug aus dem Aklistischen und antifaschistischen Parolen tionsprogramm der KPI vom September Die gemeinsame Frontstellung gegen den 1971). Im Einverständnis mit ihren auslän"Imperialismus in Ost und West" sowie gegen dischen Freunden gibt die DKP mehrsprafaschistische Bestrebungen ermöglicht es chige Betriebszeitungen heraus. Darüber hinden genannten Vereinigungen, das eigene aus stellen ihre Druckereien Flugschriften brutale Machtstreben hinter Parolen zu verder kommunistischen Ausländergruppen her. bergen, die öffentlichkeitswirksam sind und Auch die Druckerzeugnisse der ausländiüber alle nationalen und ideologischen Unschen Maoisten erscheinen nicht selten bei terschiede hinweg im Gesamtbereich der entsprechend tendierenden deutschen Verausländischen extremen Linken zugleich inlagen. tegrierend und solidarisierend wirken. Diese Aktivisten der ausländischen "Neuen Linken" zur Schau gestellten Feindvorstellungen ersind vielfach zugleich Mitarbeiter der unter leichtern es selbst unbedeutenden maoistideutscher Leitung stehenden Arbeitskreise schen und marxistisch-leninistischen Splitter"Dritte Welt", Palästinakomitees, "Projektgruppen unter ihren Landsleuten im Bundesgruppen Imperialismus" und "antiimperiagebiet Anhänger und Sympathisanten zu listischen Komitees". Bei öffentlichen Aktiofinden. nen werden sie u. a. von den deutschen "Ro103

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ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Während sich viele "Reichsregierungen" trotz rechtsextremistischer Bezüge zumindest vordergründig vom Nationalsozialismus distanzieren, wirbt Noacks "Regierung des Deutschen Reichs" seit

Rechtsextremismus Während sich viele "Reichsregierungen" trotz rechtsextremistischer Bezüge zumindest vordergründig vom Nationalsozialismus distanzieren, wirbt Noacks "Regierung des Deutschen Reichs" seit mindestens Januar 2007 unter der Adresse www.unser-reich.info (aktiv) und unter www.stateof-germany.com" (abgeschaltet) ganz offen mit Hakenkreuz-Symbolik sowie Reden Adolf Hitlers und anderer Funktionsträger des nationalsozialistischen Regimes. Zahlreiche Textpassagen auf ihrer Homepage belegen ihr Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen, indem sie den Staat reorganisieren will und sich dabei auf Strukturen des Dritten Reiches bezieht. Außerdem verwendet "Die Regierung des Deutschen Reiches" als "Hoheitszeichen" den Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaub in Schreiben an Botschaften oder auf eigens hergestellten "Kennkarten" (Personalausweisen). Gegen Personen, die mit diesen "Kennkarten" auftraten, wurden in der Vergangenheit bereits Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Von der Gruppierung "Das Deutsche Reich" um Dr. Matthias Haug gehen seit Jahren keine Aktivitäten mehr aus. Auf der Homepage sind weder Veranstaltungen noch Termine angekündigt. 2006 wurde noch ein Interview von Haug mit dem Betrüger und Antisemiten Ryke Geerd Hamer veröffentlicht. Letzterer ist selbsterklärter "Entdecker" der "Germanischen Neuen Medizin". Unbeständige Kleinstgruppierungen Neben den "Kommissarischen Reichsregierungen" existiert noch eine Vielzahl von Splittergruppierungen und rasch anwachsenden Kleinstgruppen von "Reichsbürgern" in Brandenburg, die ähnliche ideologische Grundsätze wie "Kommissarische Reichsregierungen" vertreten. Einige hängen Autarkievorstellungen an und sind der Meinung, sie könnten aus der Bundesrepublik "austreten" und sich selbst verwalten. Oder sie behaupten, in der 101

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Satz so: "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches
auch Kurse an, auf denen die Bürger zu "reichsrechtlichen Rechtsbeiständen" ausgebildet wurden. Auch "Strafbefehle" werden anscheinend verkauft. Obwohl derzeit keine

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Bemerkenswert ist, dass die "Reichsregierungen" einen Teil des entscheidenden Satzes dieses Urteils bewusst unterschlagen und damit ignorieren. Denn vollständig lautet der Satz so: "Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht 'Rechtsnachfolger' des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat 'Deutsches Reich', - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings 'teilidentisch', so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht." Die Tatsache, dass "Reichsregierungen" und "Reichsbürger" diesen Schlüsselsatz ausblenden, ist nur mit politischer Motivation erklärbar. "Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich" (KRR) Initiator der KRR-Bewegung ist der frühere Reichsbahnbedienstete Wolfgang Ebel, der in etwa 20 Strafverfahren (unter anderem wegen Amtsanmaßung) für schuldunfähig erklärt worden ist. Die 1985 von Ebel gegründete "Ursprungsregierung" nennt sich heute "Kommissarische Reichsregierung des Staates 2tes Deutsches Reich" (KRR) oder "Staat 2tes Deutsches Reich". Die umfangreichen Schriftstücke der "Reichsregierung", wie die "21 Punkte zur tatsächlichen Situation in Deutschland" werden vielfach verbreitet. Ebel fungiert nach wie vor als "Reichskanzler" mit Angaben des "Amtssitzes" in Berlin-Zehlendorf. Er galt in der Vergangenheit als äußerst erfinderisch, wenn es darum ging, "Reichsbürgern" Geld aus der Tasche zu ziehen. Man verkaufte nicht nur diverse "Ausweise" und "Kfz-Kennzeichen", sondern bot auch Kurse an, auf denen die Bürger zu "reichsrechtlichen Rechtsbeiständen" ausgebildet wurden. Auch "Strafbefehle" werden anscheinend verkauft. Obwohl derzeit keine weiteren Personen mit "Reichsämtern" auf den Internetseiten von Ebels KRR genannt werden, tauchte am 7. März 2012 im Landkreis Oberhavel 98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus eine Ankündigung einer "Richterin am Reichsgericht" (mit "Sitz" am "provisorischer Amtssitz der Reichsregierung" in Zehlendorf) namens Dagmar Sybille Tietsch
mehrseitigen Schriftwechsel finden sich auch Unterlagen eines "Rechtssachverständigen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit des Staates 2tes Deutsches Reich". "Exilregierung Deutsches Reich

Rechtsextremismus eine Ankündigung einer "Richterin am Reichsgericht" (mit "Sitz" am "provisorischer Amtssitz der Reichsregierung" in Zehlendorf) namens Dagmar Sybille Tietsch auf. Anscheinend wollte ein Bürger die Führerscheinstelle des Landratsamtes mit einem "Strafbefehl" der "Reichsrichterin" (eine ellenlange Abhandlung in altdeutscher Schrift, gespickt mit Urteilen und Zitaten) beeindrucken. Wie viel Euro dieser "Strafbefehl" gekostet hat, ist unbekannt. Ähnliche "Strafbefehle" sind in den letzten zwei Jahren bundesweit häufiger aufgetaucht. In einem anderen Fall versuchte im Landkreis Oder-Spree ein "Reichsbürger" einem Bußgeldbescheid zu entgehen. Er legte eine von Ebel unterzeichnete "Bestallungsurkunde" vor, die ihn als "Reichssachverständigen für die Verwaltung und Gerichtsbarkeit des Deutschen Reiches" auswies und ihm eine Art Diplomatenstatus gegenüber der Bundesrepublik bescheinigen sollte. Etwas anders liegt folgender Fall: Im Februar 2012 erhielten über 300 Schulen in Brandenburg einen "Erlass". Absender waren "Reichskanzler" Ebel und eine angebliche "Präsidentin des Strafsenats am Reichsgericht", Tietsch. Die Empfänger wurden mit einer "ausdrücklichen und dringlichen Vorsorgewarnung" aufgefordert, Nahrungsmittel, Trinkwasser, Decken, Kerzen, Heizmaterial und weiteres vorrätig zu halten. Beigefügt war eine "Presse-Mitteilung" mit dem üblichen Legitimitätsgefasel. Beeinflusst von Ebel war anscheinend auch ein Bürger aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, der Widerspruch gegen einen Kfz-Steuer-Gebührenbescheid einlegte. Hier liefen beträchtliche Gerichtskosten auf. Im mehrseitigen Schriftwechsel finden sich auch Unterlagen eines "Rechtssachverständigen der Verwaltung und Gerichtsbarkeit des Staates 2tes Deutsches Reich". "Exilregierung Deutsches Reich" Auch die "Exilregierung Deutsches Reich" will die freiheitliche demokratische Grundordnung überwinden. "Reichskanzler" der "Exilregierung" ist Norbert Schittke. Er stammt aus dem Spektrum der Partei "Die Republikaner" (REP). Seine "Exilregierung" führt monatlich "Bürgertreffen" und Kabinettsitzungen mit jeweils 20 bis 30 Unterstützern durch, so auch im Jahr 2012 unter anderem in Leipsch (LDS). Schittke verkauft ebenso Ausweise und Führerscheine, hat also wirtschaftliche Interessen. In diesem Zusammenhang wurde er wegen Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis zu ei99

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

umliegenden Vierteln - an. Zwar nutzte eine Vielzahl von linken und linksextremistischen Vereinigungen die Möglichkeit, sich mit ihren Angeboten
Bündnis-Rolle mit einer entsprechenden Wirkung im Bereich der linken Szene kann so nicht bestätigt werden. Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und im Kreis Recklinghausen angestrebt. 136 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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