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Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Ende. (...)" Das Lied ist ein Beispiel dafür, mit welchen Rechtfertigungsmechanismen Rechtsextremisten versuchen, sich von den Verbrechen ihrer politischen Vorbilder reinzuwaschen
Musik immer rasanter. Das gilt auch für die rechtsextremistische Hass-Musikszene. Im Internet finden sich zahlreiche Möglichkeiten auch außerhalb einschlägiger

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "In unserem Land gibt's was zu sehen, das 'Gedenkbuch des Bundesarchivs für die Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung in Deutschland (1933 -1945)', in dem tausende Namen stehen. / Die Botschaft klar und leuchtet ein, die Deutschen sollen wie immer die Bösen sein. / Doch wie kann das sein. Ich frag es einmal mehr, / die Juden wohnen doch heute alle da am Mittelmeer. / Die Wahrheit muss ans Licht. Jetzt / Macht euch frei, von der Judentyrannei. / Macht euch frei, von der Zahlerei an Israel, / auf dass das deutsche Volks wieder gedeih. / Jüdische Armeen aufbauen, die Welt besetzen, gegen alle anderen Völker hetzen, / unterstützt von unseren Schuldmoneten dürfen Juden bald im Land an unseren Schulen beten. / Doch die Geduld, sie hat ein Ende. (...)" Das Lied ist ein Beispiel dafür, mit welchen Rechtfertigungsmechanismen Rechtsextremisten versuchen, sich von den Verbrechen ihrer politischen Vorbilder reinzuwaschen: Leugnung und Schuldumkehr. Im "Hallgard"Song "Revolution" heißt es dazu passend: "Es geht wieder los - alle raus auf die Straßen für ein besseres Land. / Bewegt eure müden Ärsche. / Gegen dieses System, es wird jetzt untergehen. (...) / Revolution für ein besseres Land, weißer Bruder, reich mir deine Hand. / Wir pfeifen auf eure Wahrheit, (...) / Revolution für ein freies deutsches Land, reich mir deine Hand. / Revolution - wir stehen wieder im Glanze, im Kampfe gegen das System. / Es ist unser deutsches Land, was durch große Werte entstand. / Und nicht die BRD GmbH, das ist sonnenklar. / Den Hass im Gesicht, die Lügen in den Ohren, / die Musik zur Revolution ist hiermit neu geboren." Neben eigenen Tonträgerproduktionen fanden Bands wie "Handstreich" (vormals "Cynic") und "Hassgesang" offenbar Zeit, die Band "Disszensiert" (vormals "Die Dissidenten") aus Baden-Württemberg bei deren Debütalbum "Protestnoten" mit Gastauftritten zu unterstützen. Insgesamt wächst die Bedeutung des Internets zur Vermarktung von Musik immer rasanter. Das gilt auch für die rechtsextremistische Hass-Musikszene. Im Internet finden sich zahlreiche Möglichkeiten auch außerhalb einschlägiger Seiten, über Konzerte zu berichten, Bands und ihre Aktivitäten vorzustellen, kostenlose Downloads zu verlinken sowie CDs, LPs, EPs und Merchandising-Produkte zu bewerben. Verkauft wird schließlich über das Internet, Ladengeschäfte und bei Konzerten. 126

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Wort "Jude" zu erwähnen, bündeln "Hallgard" hier ihre rechtsextremistischen Reflexe auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Band suggeriert, die "Wahrheit
Welt besetzen und gegen andere Völker hetzen" zielen Rechtsextremisten auf den Staat Israel ab. Die Szene übersetzt den "Hallgard"-Text

Hass-Musik im Extremismus "(...) Spürst Du das Verlangen was in Dir erwacht / Mit Tränen stehst Du an Deiner Ahnen Grab / Verletzte Gedanken an vergangene Zeit / Schmerz macht sich in deiner Seele breit / In den Trümmern steh ich hier / Der Mut nie abgerissen (...) Durch unsere Fackeln soll die Zukunft im hellen Glanz erscheinen / Dies ist der Aufruf zur Revolte / Und der Ruf wird zum Fanal / Nun rauben wir Euch Eure Beute / Zum Sturz des Kapitals / Steh auf!" Verklausulierten Antisemitismus demonstriert die brandenburgische HassBand "Hallgard" auf ihrer CD "Dem Alten verbunden". Im Song "Die Wahrheit muss ans Licht" heißt es: "In unserem Land gibt's was zu sehen, ein Buch, in dem tausende Namen stehen. / Die Botschaft klar und leuchtet ein, die Deutschen sollen wie immer die Bösen sein. / Doch wie kann das sein. Ich frag es einmal mehr, / die wohnen doch heute alle da am Mittelmeer. / Die Wahrheit muss ans Licht. Jetzt / Macht euch frei, von der Gutmenschentyrannei. / Macht euch frei, von der Zahlerei, / auf dass das deutsche Volks wieder gedeih. / Armeen aufbauen, die Welt besetzen, gegen alle anderen Völker hetzen, / unterstützt von unseren Schuldmoneten dürfen sie bald im Land an unseren Schulen beten. / Doch die Geduld, sie hat ein Ende. / Wir können es nicht verstehen, warum wir die Massen nicht auf den Straßen sehen. (...)" Ohne das Wort "Jude" zu erwähnen, bündeln "Hallgard" hier ihre rechtsextremistischen Reflexe auf die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Band suggeriert, die "Wahrheit" werde unterdrückt und "muss ans Licht". Da "die" - gemeint sind Juden - "heute alle da am Mittelmeer" wohnten, hätte es den Holocaust nicht gegeben. Er sei eine jüdische Erfindung, um den Deutschen einen Schuldkomplex einzureden ("die Deutschen sollen wie immer die Bösen sein"), von dem sie sich mit Wiedergutmachungszahlungen ("Schuldmoneten") freikaufen müssten. Mit "Gutmenschentyrannei" ist "Judentyrannei" und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint. Mit "Armeen aufbauen, die Welt besetzen und gegen andere Völker hetzen" zielen Rechtsextremisten auf den Staat Israel ab. Die Szene übersetzt den "Hallgard"-Text also folgendermaßen: 125

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 133 sich "Der III. Weg" im Parteienwettbewerb nur schwer als neue Alternative zur NPD präsentieren können. 3.4.3 Netzwerk Freie
Berlin präsente Gruppierung brachte einen an die linksautonome Szene anknüpfenden Stil, Habitus sowie Organisationsund Aktionsformen in das Netzwerk und wirkt

Rechtsextremismus 133 sich "Der III. Weg" im Parteienwettbewerb nur schwer als neue Alternative zur NPD präsentieren können. 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte "Netzwerk Freie Kräfte" Das "Netzwerk Freie Kräfte" hat seine Ursprünge in der Kameradschaftssze- 3 ne, die mit dem Netzwerkansatz Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte. Diese neonazistische Szene zeichnet sich durch lockere, z.T. konspirative und bezirksübergreifende Organisationsstrukturen aus. Neben einer informellen Grundstruktur verzichtet man auf strenge Hierarchien und formale Regelungen, um sich gegenüber äußeren Zugriffen abzuschotten. Die Netzwerkstruktur wird zur gezielten Kommunikation genutzt. Eine aus ca. zehn bis 15 Personen bestehende Führungsgruppe steuert die Kommunikation. In den letzten Jahren agierten die lokalen Strukturen in den Kiezen autarker als zu der Zeit, als die Gruppe der so genannten "Autonomen Nationalisten" im Netzwerk noch regelmäßig für bezirksübergreifende Aktionen sorgte. Diese seit etwa 2002 in Berlin präsente Gruppierung brachte einen an die linksautonome Szene anknüpfenden Stil, Habitus sowie Organisationsund Aktionsformen in das Netzwerk und wirkt auch nach ihrer Auflösung bis heute auf die Szene stilprägend. 102 Darüber hinaus bilden der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"103 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Im "Kampf um die Straße" streben die Aktivisten des Netzwerks nach einer öffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer Positionen und inszenieren Demonstrationen als identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse. Ebenso gehören illegale Aktivitäten wie z.B. Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung zu ihrem Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese Aktivitäten durch Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 102 Zu "Autonomen Nationalisten" vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2013. Berlin 2014, S. 88 f. 103 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

damit einen neuen legalistischen Betätigungsrahmen für Rechtsextremisten. Der Berliner "Stützpunkt" des "III. Wegs" avancierte in der Wahrnehmung einiger Rechtsextremisten

132 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Ideologisch vertritt die Partei "Der III. Weg" offen neonazistische und fremdenfeindliche Positionen, weshalb der Berliner Ableger insbesondere für Aktivisten des "Netzwerks Freie Kräfte", denen die NPD zu moderat agiert, attraktiv ist. Als Alternativangebot bietet "Der III. Weg" damit einen neuen legalistischen Betätigungsrahmen für Rechtsextremisten. Der Berliner "Stützpunkt" des "III. Wegs" avancierte in der Wahrnehmung einiger Rechtsextremisten in Berlin zu einer geeigneten Alternative zur NPD. Die Partei "Der III. Weg" versteht sich, obwohl sie in der Vergangenheit bei einzelnen Landtagswahlen antrat, in erster Linie als außerparlamentarische Opposition. Die NPD hatte in den letzten Jahren u.a. deswegen Rückhalt bei den Berliner "Freien Kräften" eingebüßt, weil sie sich nach deren Meinung mehr um Mandate in Parlamenten bzw. in Berlin in einigen Bezirksverordnetenversammlungen kümmerte als eine wirkungsvolle Oppositionsrolle einzunehmen. Von dieser Enttäuschung über die NPD konnte "Der III. Weg" in Berlin profitieren. Die geschlossenen Veranstaltungen des "III. Wegs" haben nach eigenen Angaben mit ca. 40 bis 60 Besuchern einen im Hinblick auf die Szene beachtlichen Zuspruch. Neben den internen Veranstaltungen hat "Der III. Weg" auch öffentlichkeitswirksam gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingspolitik polemisiert. Die Partei verschickte an Politiker mehrerer Parteien Postkarten, auf denen die als Überfremdungsbefürworter diffamierten Adressaten per "Gutschein" zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert wurden. In Berlin wurde die Karte u.a. an die damaligen Senatoren Dilek Kolat und Frank Henkel verschickt. Einen sozialen Anstrich wollte sich "Der III. Weg" mit seiner Aktion "Winterhilfe" geben, die sich allein schon sprachlich stark an das "Winterhilfswerk des Deutschen Volkes" erinnerte, das ab 1933 Wintersammlungen "gegen Hunger und Kälte" organisierte. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren konnte "Der III. Weg" bisher nicht von dem erhofften Mitgliederzuwachs durch Eintritte ehemaliger NPD-Mitglieder profitieren. Ohne zusätzliche Alleinstellungsmerkmale gegenüber der NPD wird

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus Rechtsextremistische CD-Produktionen und Label CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen

Hass-Musik im Extremismus Rechtsextremistische CD-Produktionen und Label CD-Produktion und Vertrieb erfolgen meist über rechtsextremistische Musiklabel. Sie stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und vertreiben fertige Tonträger über das Internet und Ladengeschäfte. Wie in den letzten Jahren sind auch 2012 die Labels "PC Records" in Chemnitz (Sachsen) und "Rebel Records" in Cottbus für die brandenburgische Szene am aktivsten gewesen. Ein weiterer bekannter Vertrieb ist "One People One Struggle Records" (OPOS Records) in Dresden (Sachsen), geleitet von einem Brandenburger. Insgesamt veröffentlichten brandenburgische Hass-Musiker 2012 zwölf neue Tonträger. Das sind vier weniger als im Vorjahr: TonträBand/Bands Titel Hersteller gerart "Cynic", "Preussenstolz", CD-SampPC Records 1 "Uwocaust & ler "Die Söhne CD (Chemnitz, alte FreunPotsdams 4" Sachsen) de", "Redrum" Rebel Records 2 "Frontfeuer" "Unser Land" CD (Cottbus) Wewelsburg Re"Die wei"Wir wollen die cords (Biele- 3 CD ßen Jäger" Welt verändern" feld, NordrheinWestfalen) "Dem Alten OPOS-Records 4 "Hallgard" CD verbunden" (Dresden, Sachsen) PC Records "Wettlauf ge- 5 "Handstreich" CD (Chemnitz, gen die Zeit" Sachsen) 6 "Handstreich" Promo 2012 CD u. a. mit "Frontalkraft", ExCD-SampPC Records zess, "Uwocaust 7 ler "SolidariCD (Chemnitz, & alte Freunde", tät Vol. 4" Sachsen) "Preussenstolz", "Handstreich" 123

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS den Verfassungsstaaten) zum Ausdruck - keitserklärung [der USA] bereits als 'self evident truths' (offensicht - und gibt im Gegenzug, nicht zuletzt
tendsten organisationsunabhängi - Tübingen von Herbert GRABERT gen rechtsextremistischen Verlagen

RECHTSEXTREMISMUS den Verfassungsstaaten) zum Ausdruck - keitserklärung [der USA] bereits als 'self evident truths' (offensicht - und gibt im Gegenzug, nicht zuletzt liche Wahrheiten, die keiner Be - " für Deutschland, autokratischen Regründung mehr bedürfen) verkündet. gimen ausdrücklich den Vorzug: So hat sich eine 'Menschheits - religion' entwickelt mit eigenen Immerhin war es das erste Dogmen und - wie bekannt - einer Mal, daß ein König einen Teil seiner eigenen Ketzerverfolgung. Auch Macht an ein geschriebenes Gesetz die 800 Jahre-Euphorie in England abtrat. Er konnte nun nicht mehr und den USA kann nicht die Krise willkürlich seine Untertanen verübersehen, in der sich die Menschhaften, gefangen halten, enteignen, heitsreligion derzeit befindet. ächten oder verbannen. Das klingt Von der 'Renaissance autokratischer zunächst gut. Doch beginnt damit Staatsmodelle' ist da mit Bedauern der Übergang der Legitimation die Rede. Und solche Auffassungen liegen den Deutschen traditionell " von Gott, der den König eingesetzt hat, auf einen Konsens unter den besser als ein antrainierter 'Ver - Menschen selber. Und daraus ergibt fassungspatriotismus'. sich im Verlauf der Jahrhunderte die Zerstörung der natürlichen Ordnung Die entschieden antidemokratische und durch Mehrheitsbeschlüsse. Was antiparlamentarische Gesinnung, die im Jahre 1215 unter harten Verhandaus diesem Text spricht, wird schon in lungen zwischen König und Adligen als Resultat einer bestimmten der Formulierung von der "Zerstörung historischen Situation entstanden der natürlichen Ordnung durch Mehrist, wird 1776 in der Unabhängigheitsbeschlüsse" deutlich. 6. 6. "HOHENRAIN-VERLAG" Der "Hohenrain-Verlag" in Tübingen (1901-1978) als "Verlag der deutschen wurde 1985 als Tochterunternehmen Hochschullehrerzeitung" gegründet des "Grabert Verlags" gegründet, desworden und zählte nicht nur zu den sen Nachfolge er seit 2013 faktisch ältesten, sondern auch zu den bedeuangetreten hat. Letzterer war 1953 in tendsten organisationsunabhängi - Tübingen von Herbert GRABERT gen rechtsextremistischen Verlagen in 200

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 127 Eigenen Angaben zufolge wurden zudem 25 000 Plakate in der Stadt gehängt. Als herausragende Aktion wurde eine Verteilaktion
gegeben haben, dass der langjährige und in der Berliner rechtsextremistischen Szene bestens vernetzte Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Landesparteitag

Rechtsextremismus 127 Eigenen Angaben zufolge wurden zudem 25 000 Plakate in der Stadt gehängt. Als herausragende Aktion wurde eine Verteilaktion von Energy-Drinks mit NPD-Aufdruck ("Energie für Deutschland") vor Schulen angekündigt. Zudem sollten diese Dosen auch Interessenten zugeschickt werden, wenn diese ihre persönlichen Daten über das Facebook-Profil der Berliner NPD angeben würden. So wollte die personell und finanziell stark unter Druck stehende Partei den Wahlkampf nutzen, um Adressen von potenziellen Interessenten zu beschaffen. Allerdings war auch diese Aktion wenig erfolgreich, die Gesamtmitgliederzahl der NPD ging in Berlin 3 im Jahr 2016 zurück. Neuer NPD-Landesvorsitzender Das für die NPD unbefriedigende Wahlergebnis und das schon vor der Wahl konfliktbeladene Verhältnis zwischen der NPD und dem "Netzwerk Freie Kräfte" dürften den Ausschlag dafür gegeben haben, dass der langjährige und in der Berliner rechtsextremistischen Szene bestens vernetzte Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke auf dem Landesparteitag der NPD am 8. Oktober abgewählt und durch den ehemaligen Landesvorsitzenden Uwe Meenen (Vorsitz von 2010 bis 2012) ersetzt wurde. Der neue Landesvorsitzende gilt als noch radikaler als sein Vorgänger Schmidtke, der zuletzt stark den Schulterschluss mit dem Bundesvorsitzenden Frank Franz suchte, der parteiintern als Relikt der "Apfel-Periode" gilt. Holger Apfel, der als Bundesvorsitzender die Partei von 2011 bis 2013 geführt hatte, war ein Verfechter eines ideologisch gemäßigten Kurses, den er selber mit "seriöser Radikalität" umschrieben hatte. Er stand damit gegenüber dem Berliner Landesverband mit dessen neonazistischen Ausrichtung in einem ständigen Konfliktverhältnis, das allerdings überwiegend nicht offen ausgetragen wurde. Uwe Meenen ist Vertrauter des von Apfel 2010 abgelösten damaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt, der die NPD bereits in den 90er Jahren für neonazistische Kräfte öffnete und dafür die Partei ideologisch radikalisierte. Die Amtsperiode von Meenen galt damals vielen Mitgliedern in der Berliner NPD als uninspiriert und lethargisch. Dass der umstrittene Meenen nun wieder den Parteivorsitz innehat, ist ein weiteres deutliches Symptom für die Krise der Berliner NPD. Der sich durch die personelle Veränderung abzeichnende aktuelle ideologische Rückfall des Berliner Landesverbands lässt eine Rückkehr von Voigt an die Spitze der Bundespartei möglich erscheinen.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

noch gezielt auf diese neonazistische Klientel mit rechtsextremistischen Provokationen ausgerichtet wie z.B. mit einem Rätsel, dessen Lösung "Adolf" lautete ("Gesucht
noch weiter zu. Zwar nahm sie auch Anleihen an rechtsextremistischer Ideologie ("Deutschland uns Deutschen - Türkei den Türken [...] Die NPD wünscht

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 fügte im Wahlkampf über deutlich weniger Unterstützer auf der Straße als noch 2011. Sie war diesmal nur mit einer Gruppe von ca. zehn Personen über einen Zeitraum von mehreren Wochen im Stadtgebiet unterwegs, um mobile Kurzkundgebungen abzuhalten. Den Wahlkampf im Jahr 2011 zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte die NPD noch gezielt auf diese neonazistische Klientel mit rechtsextremistischen Provokationen ausgerichtet wie z.B. mit einem Rätsel, dessen Lösung "Adolf" lautete ("Gesucht wird ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist"). Zudem sorgte ein Plakat mit dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden und Berliner Spitzenkandidaten Udo Voigt für öffentliche Aufmerksamkeit, der auf einem Motorrad und dem Slogan "Gas geben" posierte, das auch vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg aufgehängt wurde. In dem sehr verhalten geführten Wahlkampf verzichtete die NPD auf derartige Provokationen und konzentrierte sich auf die Themen, mit denen sie in direkter Konkurrenz zu anderen Parteien mit ähnlicher inhaltlicher Schwerpunktsetzung stand und mit denen sie die höchsten Erfolgsaussichten verband: Asyl und Zuwanderung. Mit den Slogans "Asylbetrug macht uns arm", "Deutschland uns Deutschen", "Asylbetrüger? Nein Danke", "Islamisten abschieben" und "Statt Asylfinanzierung: Schnelle Abschiebungen" spitzte sie ähnliche Forderungen konkurrierender Parteien noch weiter zu. Zwar nahm sie auch Anleihen an rechtsextremistischer Ideologie ("Deutschland uns Deutschen - Türkei den Türken [...] Die NPD wünscht jedem Volk sein Land, nicht jedem Volk ein Stück Deutschland"97), hielt sich aber diesmal mit eindeutig extremistischen Slogans zurück. 97 Internetseite des Berliner NPD-Landesverbands, Presseerklärung "Berliner Plakatoffensive", aufgerufen am 9.12.2016.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter
Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oftmals ohne besondere Fachkenntnisse erkennbar. Vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus sind eine Vielzahl von Beispielen bekannt. Für diese Epoche und das uneingeschränkte Bekenntnis zum damaligen Unrechtsregime sind insbesondere die Verwendung von Hakenkreuz oder "Sig"-Rune charakteristisch. SS SS SS SS SS Parteiabzeichen der NSDAP SS Doppelte "Sig"-Rune der SS Allerdings bezieht sich SS 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach SS 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der "Sig"-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden. Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonationalsozialistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort. Sozialadäquanzklausel SS 86 Abs. 3 und SS 86 a Abs. 3 StGB enthalten eine Sozialadäquanzklausel, das heißt die Verbote gelten nicht für bestimmte Verwendungen von Kennzeichen in den Bereichen der Wissenschaft und Lehre, der Kunst oder der staatsbürgerlichen Aufklärung, wie auch im Fall dieser Veröffentlichung. 204

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Asylund Zuwanderungspolitik mit einem Verschwörungsszenario, nachdem alles von vermeintlich linken Eliten in Medien und Politik gesteuert werde. "Pro Deutschland" bewirbt
Russland überrascht in diesem Zusammenhang zunächst. Jahrzehntelang war unter Rechtsextremisten Russland (respektive die Sowjetunion) als ehemalige Besatzungsmacht Ostdeutschlands geächtet
Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigt worden. Das ist in einigen rechtsextremistischen Milieus anders geworden. Autoritäre Herrscher üben unabhängig von ihren ideologischen

120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 vorragend plakatiert waren. [...] Unser Wahlergebnis steht im schroffen Gegensatz zum großen Maß an Zustimmung, die wir im Wahlkampf [...] erfahren haben. Frauen und Männer haben uns demonstrativ auf die Schulter geklopft - und dann AfD gewählt." 91 Weiterhin kündigte die Partei an: "Wir werden künftig mehr Bürgerbewegung sein und weniger Partei. [...] [Wir werden] im kommenden Jahr weder bei den drei anstehenden Landtagswahlen kandidieren, noch bei der Bundestagswahl. [...] Den Wunsch der AfD-Führung, mit uns nicht zusammenarbeiten zu wollen, bewerten wir als schwerwiegenden politischen Fehler - aber wir akzeptieren ihn." 92 Nach der verlorenen Wahl wurden die virtuellen Präsenzen von "Pro Deutschland" (Homepage und Facebook-Profil) wieder zum wichtigsten Sprachrohr, wobei sie inhaltlich auf Kontinuität setzt und weiterhin muslimenfeindliche Agitation betreibt. Es werden Presseartikel zum Thema Asyl, Sozialund Sicherheitspolitik verlinkt und sparsam kommentiert. Vermengt wird die Aversion gegen bestimmte Einwanderergruppen bzw. gegen Asylund Zuwanderungspolitik mit einem Verschwörungsszenario, nachdem alles von vermeintlich linken Eliten in Medien und Politik gesteuert werde. "Pro Deutschland" bewirbt Artikel aus ihrem Versandhandel ("Versand für Querdenker"), in dem Propagandaartikel und Kleidung vertrieben werden. Darunter sind "Merkel muss weg"-Aufleber sowie T-Shirts mit Abbildungen von Wladimir Putin, Victor Orban und Donald Trump jeweils mit dem Untertitel: "German support team" versehen. Die Bewunderung einiger Extremisten für Putin und Russland überrascht in diesem Zusammenhang zunächst. Jahrzehntelang war unter Rechtsextremisten Russland (respektive die Sowjetunion) als ehemalige Besatzungsmacht Ostdeutschlands geächtet und der Begehung von Kriegsverbrechen beschuldigt worden. Das ist in einigen rechtsextremistischen Milieus anders geworden. Autoritäre Herrscher üben unabhängig von ihren ideologischen Dispositionen offenbar einen Reiz auf sie aus, da die als Autokratien wahrgenommenen Regierungssysteme als denkbare Alternative zur repräsentativen Demokratie gel91 Internetseite von "Pro Deutschland", Erklärung des Bundesvorstands von "Pro Deutschland" zum Ergebnis der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 2.10.2016, Aufruf am 10.10.2016. 92 Ebenda.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2015 führte "DER sich der "Stützpunkt Schwaben" bei III. WEG" im thüringischen Kirchheim seinen eigenen Aktionen
waren Anfang Dezemwie im Grunde auch der Rest der rechtsber 2015 die einzigen, deren Zustänextremistischen Szene - bei ihren Akdigkeitsbereiche offiziell

RECHTSEXTREMISMUS Am 19. September 2015 führte "DER sich der "Stützpunkt Schwaben" bei III. WEG" im thüringischen Kirchheim seinen eigenen Aktionen weitgehend seinen zweiten bundesweiten Parteitag auf das bayerische Schwaben zu bedurch, auf dem der Bundesvorsitzende schränken. Klaus ARMSTROFF in seinem Amt bestätigt wurde. ARMSTROFF wohnt in Als Wahlpartei spielte "DER III. WEG" Rheinland-Pfalz, wo die Partei ein Postbislang keine ernsthafte Rolle. Bei den fach, eine Telefonund eine Faxnummer Bürgerschaftswahlen in Hamburg am als Kontaktadressen unterhält. 15. Februar 2015 und in Bremen am 10. Mai 2015 trat die Partei nicht an, Trotz seines Gründungsortes Heidelauch nicht bei der baden-württemberberg war "DER III. WEG" auch Ende gischen Landtagswahl am 13. März 2016. 2015 in Baden-Württemberg nur relativ schwach verankert. Von den Parteimitgliedern dürfte nur eine untere zweiAGITATIONSSCHWERPUNKT GEGEN stellige Zahl hier wohnhaft gewesen FLÜCHTLINGE UND ASYLBEWERBER sein. Die "Stützpunkte" Württemberg 2015 legte die Partei "DER III. WEG" - und Schwaben waren Anfang Dezemwie im Grunde auch der Rest der rechtsber 2015 die einzigen, deren Zustänextremistischen Szene - bei ihren Akdigkeitsbereiche offiziell oder wenigstivitäten zumindest in Baden-Württemtens teilweise in Baden-Württemberg berg einen klaren Schwerpunkt auf den lagen. Themenkomplex "Asylbewerber und Flüchtlinge". Beispielsweise wurden auf Der "Stützpunkt Schwaben" wurde beihrer Internetseite unter der Rubrik reits im Mai 2014 gegründet; sein Ein"Stützpunkt Württemberg" zwischen zugsbereich umfasst Teile Baden-Würtdem 2. September und dem 6. Dezemtembergs und Bayerns. Der "Stützpunkt ber 2015 insgesamt 22 verschiedene Württemberg" wurde nach ParteianTexte eingestellt (diese Rubrik wurde gaben erst am 10. Oktober 2015 im also schon mit Textbeiträgen bestückt, Schwarzwald gegründet. An der Grünals es den "Stützpunkt Württemberg" dungsversammlung sollen demnach offiziell noch gar nicht gab). 16 davon über "50 Mitglieder und Freunde unsewaren Berichte über Aktionen, die Mitrer nationalrevolutionären Bewegung" glieder und sonstige Anhänger von teilgenommen haben. Seither scheint "DER III. WEG" in Baden-Württem197

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

regelmäßige Ereignisse zu etablieren, die neben muslimenfeindlichen Gruppierungen auch Rechtsextremisten wie beispielsweise NPD-Angehörige anzog und zumindest anfänglich auch bürgerliche
umstrittenen linken Wohnprojekt in der Rigaer Str. 94 in Friedrichshain ein Plakat mit dem Wahlslogan "Keine rechtsfreien Räume in Friedrichshain

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Schicksal ereilte auch die wöchentliche Bärgida-Demonstration, dem Berliner Ableger der in Dresden als Pegida gegründeten deutschlandweiten "Gida"-Bewegung. Bärgida hatte in ihrer Gründungsphase mit über 300 Teilnehmern und einem Kern von Extremisten noch einen vergleichsweise hohen Zuspruch auch außerhalb ihrer Szene erhalten. Inzwischen ist die Teilnehmerzahl mit im Schnitt 60 Personen gesunken, der relative Anteil von Extremisten hier wie auch bei den "Merkel muss weg"-Demonstrationen hingegen inzwischen sehr hoch. Unter diesen waren auch Gruppen wie "Reichsbürger" und extremistische Hooligans (u.a. aus dem HoGeSa-Spektrum). Damit war es den Veranstaltern trotz zuletzt sinkender Teilnehmerzahlen gelungen, gruppenübergreifende und für die Szene identitätsstiftende regelmäßige Ereignisse zu etablieren, die neben muslimenfeindlichen Gruppierungen auch Rechtsextremisten wie beispielsweise NPD-Angehörige anzog und zumindest anfänglich auch bürgerliche Milieus ansprach. Im Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin hielt "Pro Deutschland" keine nennenswerten Veranstaltungen unter ihrem Namen ab. Sie führte einen Wahlkampf, der sich auf das Aufhängen von Plakaten und Verteilung von Werbematerial beschränkte. Ein weiteres Mittel der Steigerung der öffentlichen Wahrnehmung war erneut die gezielte Provokation von politischen Gegnern. Wahlkampfhelfer von "Pro Deutschland" hängten direkt vor dem umstrittenen linken Wohnprojekt in der Rigaer Str. 94 in Friedrichshain ein Plakat mit dem Wahlslogan "Keine rechtsfreien Räume in Friedrichshain und Kreuzberg" auf. Es kam zu Auseinandersetzungen, die mit einem Polizeieinsatz endeten. Darüber hinaus war die Partei im Wahlkampf mit Aktionen oder Demonstrationen aber kaum wahrnehmbar. "Pro Deutschland" beschäftigte sich im Wahlkampf nahezu ausschließlich mit den Themen Asyl und Zuwanderung. Die Ursache für die Probleme Berlins sah die Partei überwiegend in der Zuwanderung:

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 115 parenten wurden Orte aufgezählt, an denen es zu Übergriffen gegen Frauen durch Migranten gekommen war. Bei einer auch
Rechtsextremisten besuchten Mahnwache vor dem Kanzleramt nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 21. Dezember wurde zu einer Spontankundgebung "Gegen Multikulti

Rechtsextremismus 115 parenten wurden Orte aufgezählt, an denen es zu Übergriffen gegen Frauen durch Migranten gekommen war. Bei einer auch von Rechtsextremisten besuchten Mahnwache vor dem Kanzleramt nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz am 21. Dezember wurde zu einer Spontankundgebung "Gegen Multikulti" aufgerufen. Am Abend blockierten 48 Personen der IB den Haupteingang der 3 CDU-Bundesgeschäftsstelle. An der Glasfront der Geschäftsstelle waren Bilder von einer von einem Flüchtling ermordeten Studentin mit der Aufschrift angebracht: "Maria L., 19 Jahre, Opfer durch Multikulti - Eure Schuld". Die Polizei löste die Sitzblockade auf. Alle Aktionen demonstrieren die Strategie der IB, mit geringem Aufwand durch provokative und gewaltfreie Aktionen ein Höchstmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit zu generieren. Zentrale Rolle spielen dabei die nachträgliche Verbreitung der dokumentierten Aktionen in den sozialen Netzwerken sowie die von der IB erhofften Reaktionen der Adressaten. Diese sind üblicherweise Personen oder Gruppierungen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützen oder Medienvertreter, die nicht im Sinne der IB berichten. Die IB BB hat mit ihrer Mischung aus Aktion und Theorie im Internet und einem bislang gewaltfreien Aktionismus eine Anziehungskraft auf ideologisch gleichgesinnte Menschen, die außerhalb der virtuellen Welt mit ihren extremistischen Ansichten bisher keinen Anschluss gefunden hatten. Ihre Gefahr liegt in erster Linie in der nach außen vermittelten Seriosität und einer Art Agitprop mit gezielter Grenzüberschreitung, im Eigenjargon der IBD: "Greenpeace für Deutschland".88 Durch diese Mischung sollen insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene angesprochen werden. Auf diese Zielgruppe sind auch spektakuläre Aktionen wie die kurzzeitige Besetzung des Brandenburger Tors ausgerichtet, bei der sich die IB BBAktivisten als politische Abenteurer präsentieren. 88 Facebook-Profil der IB Bayern vom 26.11.2016, geteilt von der IB Deutschland, Aufruf am 28.11.2016.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

festgestellt. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen
verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Personen

Hass-Musik im Extremismus 20. Preussenstolz; Potsdam 21. Redrum; Potsdam; seit 2012 wieder aktiv 22. Uwocaust; Potsdam; auch bekannt unter Uwocaust & alte Freunde sowie Uwe und alte Freunde 23. Volkstroi / USK; Fürstenwalde und Beeskow (LOS) 24. Wolfskraft (WK); Beeskow (LOS) Von der im Raum Spreewald ansässigen Band "Deathfeud" wurden 2012 keine Aktivitäten festgestellt. Alle genannten Bands verbreiten - teils offen, teils versteckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, Zerrbilder des politischen Feindes und rufen zu Gewalt sowie anderen Delikten auf. Ebenso wird gegen Polizeibeamte gehetzt. Auf Konzerten gehen vom Publikum häufig strafbare Handlungen wie "Sieg Heil"und "Heil Hitler"-Rufe aus. Auch der verbotene Hitler-Gruß wird gezeigt. Konzertbesucher sind gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten, Anhänger der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Personen aus der Rockerszene sowie Hooligans. Viele Bandprojekte sind lediglich kurzlebiger Natur. Nachwuchsbands können sich zeitweilig dann etablieren und ihre Popularität vergrößern, wenn sie über ungestörten Zugang zu Probeund Produktionsmöglichkeiten verfügen. Personalfluktuation und Kurzlebigkeit von Bandprojekten samt Wechsel von Bandnamen sorgen dafür, dass vermeintlich neue Kapellen die Musikbühne betreten. 2012 hat sich beispielsweise die Potsdamer Band "Cynic" in "Handstreich" umbenannt. Zwischendurch war kurzfristig der Name "Glaskammer" geführt worden. Das Wort Handstreich entstammt dem militärischen Vokabular und bezeichnet einen plötzlichen, schlagkräftigen Überfall. 117

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremismus 113 Neben einer Reihe eigener Aktionen nahm die IB BB auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Von Beginn

Rechtsextremismus 113 Neben einer Reihe eigener Aktionen nahm die IB BB auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Von Beginn an war die IB BB bei Kundgebungen des Berliner Ablegers der Gida-Bewegung "Bärgida" sowie weiteren muslimenfeindlichen Demonstrationen vertreten. Nachdem "Bärgida" zuletzt für die IB BB aufgrund des nachlassenden öffentlichen Interesses kein attraktives Umfeld mehr bot, nahmen IB BB-Angehörige an anderen Versammlungen und Kundgebungen teil, u.a. bei den "Merkel muss weg"-Aufzügen. 3 Am 4. April postete die IB eine Information zu einer Aktion vor der polnischen Botschaft, um ihre Solidarität mit Polen und Ungarn aufgrund der restriktiven Einwanderungspolitik dieser Länder zu artikulieren. Am 14. Mai demonstrierten ca. 20 IB-Mitglieder mit Politikermasken vor der türkischen Botschaft in Tiergarten und wandten sich gegen das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und den angeblich wachsenden Einfluss dieses Landes auf die europäische Politik. Politische Gegner der "Identitären" waren vermehrt Ziel von Aktionen der IB BB. In der Nacht vom 17. zum 18. April beklebten Aktivisten der IB BB die Fassade des Bürogebäudes der Amadeu Antonio Stiftung in Mitte und sperrten den Gehweg des Eingangsbereiches mit rot-weißem Flatterband ab. Am 20. Juli betraten IB BB-Aktivisten die Räume der Stiftung in Stasi-Uniformen und wollten der Leiterin eine Urkunde überreichen, um die Tätigkeit der Stiftung in die Nähe von totalitärer Überwachung zu rücken. Aber auch Straßenaktionen gehören zum Repertoire der IB BB. Nachdem 2015 der Pankower Kreisverband der NPD bereits eine gleichgelagerte Aktion durchgeführt hatte, verteilte die IB BB unter dem Aktionsmotto "Ehrenschutz für unsere Frauen" in Potsdam Pfefferspray an Frauen, um ihnen "ein Mittel in die Hand zu geben, womit sie sich im Notfall schützen können".85 Auf dem Potsdamer Platz fand am 4. Juni eine so genannte Straßenkunstaktion statt. Einige Demonstranten der IB BB posierten mit Politikermasken, andere mit einer muslimischen Vollverschleierung und kritisierten eine angebliche Islamisierung Deutschlands. Am 11. Juni nahmen Berliner Aktivisten an einer Großdemonstration der "Identitären" in Wien teil. Zentrale Figur des deutschsprachigen IB-Netzwerks ist der österreichische IB-Aktivist Martin Sellner, der im Gegenzug am 17. Juni bei einer Demonstration der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD) in Berlin mit dem 85 Facebook-Profil der IB BB vom 9.5.2016, Aufruf am 15.11.2016.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Einzelereignisse oder die GesamtsituaGraben-Neudorf, am 6. Oktober in tion propagandistisch bzw. ideologisch Dettenheim, am 20. Oktober in Bruchinstrumentalisiert
engagierten sich VerAktionen zu dem besagten Thementreter von "DIE RECHTE" auch auf komplex. Hierzu gehörten demnach Demonstrationen gegen
Untermitgliedern an von Demokraten durchstützer[n]" von "DIE RECHTE" durchgeführten Informationsveranstaltungen geführt wurden. Danach begaben sich (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerdie
ßenden, "von einem überparteilichen sie, ihre entschieden asylund flücht[rechtsextremistischen] Bündnis organilingsfeindlichen Positionen in die Mitte siert[en]" Kundgebung

RECHTSEXTREMISMUS Einzelereignisse oder die GesamtsituaGraben-Neudorf, am 6. Oktober in tion propagandistisch bzw. ideologisch Dettenheim, am 20. Oktober in Bruchinstrumentalisiert, eingeordnet und besal-Heidelsheim (alle Kreis Karlsruhe), wertet. am 29. Januar in Pforzheim und am 21. September in Malsch/Rhein-NeckarIn etwas mehr als der Hälfte der Texte Kreis. berichtete der Landesverband oder einer seiner beiden Kreisverbände über Darüber hinaus engagierten sich VerAktionen zu dem besagten Thementreter von "DIE RECHTE" auch auf komplex. Hierzu gehörten demnach Demonstrationen gegen die von ihnen mindestens zehn Flugblattaktionen geso genannte "Asylflut". Beispielsweise gen Flüchtlinge und Asylbewerber bzw. beteiligten sich nach Parteiangaben insbesondere gegen deren Unterbrinmehrere Mitglieder an einer Demonsgung vor Ort, z. B. am 23. Juli in Grabentration unter dem Motto "Asylflut stopNeudorf, am 13. August in Rheinstetten, pen" am 28. Februar in Singen/Kreis am 9. September in Eggenstein-LeoKonstanz; Anmelderin dieser Kundpoldshafen, am 26. September in Lingebung mit insgesamt ca. 40 Teilnehkenheim-Hochstetten (alle Kreis Karlsmern34 war die NPD. Wie die Partei ruhe) und im Oktober in Durmersheim/ selbst erklärte, meldete sie für den Kreis Rastatt. 14. November 2015 zwei Kundgebungen in Gaggenau/Kreis Rastatt und in Mindestens siebenmal wurde auf der Rastatt an, die dann in Form einer Internetseite des Landesverbands zu"Sternfahrt" nacheinander mit insgedem über die Teilnahme von Parteisamt ca. 35 "Mitglieder[n] und Untermitgliedern an von Demokraten durchstützer[n]" von "DIE RECHTE" durchgeführten Informationsveranstaltungen geführt wurden. Danach begaben sich (z. B. Gemeinderatssitzungen, Bürgerdie Teilnehmer gemäß Internetschilversammlungen) zum Thema "Asylbederung der Partei nach Bruchsal/Kreis werber und Flüchtlinge" berichtet. Auch Karlsruhe, um sich dort einer abschliebei diesen Gelegenheiten versuchten ßenden, "von einem überparteilichen sie, ihre entschieden asylund flücht[rechtsextremistischen] Bündnis organilingsfeindlichen Positionen in die Mitte siert[en]" Kundgebung mit dann insgeder Gesellschaft zu tragen, so z. B. am samt ca. 80 Teilnehmern anzuschließen. 4. Mai in Walzbachtal, am 20. Juli in Der Bericht, den der Landesverband 34 Die veranstaltende NPD selbst sprach im Nachgang von etwa 50 Teilnehmern. 194

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremistische Szene im Altmarkkreis Salzwedel Unverändert kann für die Gebiete Gardelegen, Klötze und Salzwedel von einer lose strukturierten Szene ausgegangen
Weltkrieg nahmen am 22. Februar etwa 50 Personen der rechtsextremistischen Szene teil. Nach zwei Redebeiträgen und einer Kranzniederlegung endete

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