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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

sogar wiederholt - und das war bislang eher ungewöhnlich - zu Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Einschlägige Protagonisten betrachten das Gebiet rund
anarchistischen Vorbildern realisiert werden sollen. In "autonomen Freiräumen" wird rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen und es gilt, sie gegen unerwünschte

172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Gezielte Eskalationsstrategie der "Rigaer 94" bis zum "Tag X" Im Umfeld der Rigaer Straße in Friedrichshain ist es in der Vergangenheit immer wieder phasenweise oder punktuell zu Häufungen von - teils politisch motivierten - Strafund Gewalttaten gekommen. In den letzten Jahren haben diese jedoch in Anzahl und Schwere zugenommen. Dazu gehörten und gehören neben Sachbeschädigungen an Neubaubzw. Modernisierungsprojekten und Brandstiftungen an Fahrzeugen insbesondere Angriffe auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge, u.a. durch massive Steinwürfe von Dächern der umliegenden Gebäude. Zuletzt kam es sogar wiederholt - und das war bislang eher ungewöhnlich - zu Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Einschlägige Protagonisten betrachten das Gebiet rund um die Rigaer Straße als so genannten "autonomen Freiraum", in dem Ansätze einer herrschaftsfreien Gesellschaft nach anarchistischen Vorbildern realisiert werden sollen. In "autonomen Freiräumen" wird rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen und es gilt, sie gegen unerwünschte "Eindringlinge" zu verteidigen. Polizeiliche Präsenz wird daher als unerträgliche Provokation empfunden. Rigaer 94 Gründung: 1990 Mitglieder: Berlin 30-40 (2015: 30-40) Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsräume gehören nach eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil) besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum

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ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

jedoch schwerfallen, sich in diesen für die gesamte linksextremistische Szene relevanten Themenfeldern zu behaupten. 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt
SC4A) In Berlin zeichnen seit 2015 verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter federführend die "radikale linke | berlin", für den Versuch der Etablierung
Bereits zum "Revolutionären 1. Mai" 2015 hatte die "radikale linke" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung

168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 bislang keinen eigenen Akzent setzen konnte, der zu einer Kooperation mit anderen Spektren hätte führen können. Es bleibt insofern abzuwarten, ob es gelingt, "Blockupy" in der aktuellen Form aufrechtzuerhalten. Im Gespräch ist für 2017 ein europaweiter so genannter Gipfel der Prekären im Frühjahr als "erstes großes Europäisches Zusammenkommen. Mit allen gemeinsam einen Moment der Wut und der Offensive"117 sowie eine Beteiligung an den Protesten gegen den "G20"-Gipfel im Juli in Hamburg. Auch der 1. Mai ist erneut im Gespräch. Ohne klares eigenes Profil dürfte es jedoch schwerfallen, sich in diesen für die gesamte linksextremistische Szene relevanten Themenfeldern zu behaupten. 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt im Kampf um "autonome Freiräume" Die Kampagne "Social Center 4 All" (SC4A) In Berlin zeichnen seit 2015 verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter federführend die "radikale linke | berlin", für den Versuch der Etablierung eines "Sozialen Zentrums" verantwortlich. Bereits zum "Revolutionären 1. Mai" 2015 hatte die "radikale linke" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchführen zu wollen, um dort anschließend ein "Soziales Zentrum" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch seinerzeit nicht, innerhalb der Demonstration genügend Unterstützer zu mobilisieren, um tatsächlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Auch weitere Versuche in 2015 sowie im März, im Mai und im September 2016 scheiterten. 117 Artikel "Blockupy Aktiventreffen am 07 und 08 Mai 2016 in der TU Berlin" (sic!) auf der Internetpräsenz von Blockupy. Ohne Datum. Abgerufen am 8.11.2016.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands
deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl

Linksextremismus Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erklärtes Ziel der DKP ist bis heute der "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft". Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ). Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit Sitz in Essen wurde ebenfalls 1968 gegründet. Sie ist eine unabhängige aber der DKP nahestehende Jugendorganisation. Mit bis zu 30.000 Mitgliedern war die DKP vor der deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl in den 1990er Jahren und lag 2011 bei nur noch knapp 4.000. Nur wenige Mitglieder sind jünger als 30 Jahre. Der Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa belastete die DKP nicht nur finanziell. Zusätzlich verlor sie Glaubwürdigkeit auf Grund ihrer engen Anbindung an die SED. Als Auffangbecken für entmachtete ostdeutsche Kommunisten konnte sie sich nie etablieren. Versuchte man vor der Wende den politischen Diskurs in der Bundesrepublik zu manipulieren, hängte man sich nun an neue soziale Bewegungen, um nicht völlig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Diesen Kurs befürworten die "reformerischen" Parteikräfte. Dagegen setzen die alten Kräfte wie eh und je auf die Revolution. Die DKP Brandenburg ist Teil des alten Parteiflügels. In einem Positionspapier der 2. Regionalkonferenz der DKP Berlin und Brandenburg vom 1. Oktober 2011 bezieht man deutlich Stellung: "Opportunisten, Reformisten, Revisionisten wollten ihre Abkehr vom Marxismus-Leninismus schon immer mit dem Argument tarnen, dass sie deshalb wirksam werden, weil es notwendig sei, die 147

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

Weltkrieg durch Streitkräfte der wurde bebildert auf mehreren FaceAlliierten brachten Rechtsextrebook-Seiten über die zeitversetzten, misten, darunter NPD-Aktivisten, teilweise

gründet wurde die Absage mit finanziellen Aspekten. Stattdessen referierte der NPD-Landesvorsitzende auf dem "Neujahrsempfang" der NPD-Fraktionen Leun und Wetzlar am 7. Januar im hessischen Leun-Stockhausen. Zwei Wochen später lud er dann kurzfristig doch noch zu eiII. nem "Neujahrsempfang" seines Verbandes ein, zu dem sich allerdings nur knapp fünfzehn Personen in Saarbrücken-Fechingen einfanden. Mit dem kurzfristig abgesagten "politischen Aschermittwoch" am 14. Februar fiel ein weiterer Fixtermin auf der regionalen NPD-Agenda ersatzlos aus. An der alljährlichen Weihnachtsfeier, dieses Mal am 9. Dezember, beteiligten sich rund 30 PersoEinige wenige Nationaldemokraten nen. aus dem Saarland beteiligten sich am 10. März an der alljährlich von Weitere nennenswerte regionalKameradschaftsaktivisten veranstalpolitische Aktivitäten teten "Fahrt der Erinnerung" zum Zum Gedenken an die Opfer der Gedenken an die Bombardierung Bombardierung Dresdens und weideutscher Städte durch die Alliierten terer deutscher Städte im Zweiten im Zweiten Weltkrieg. Im Nachgang Weltkrieg durch Streitkräfte der wurde bebildert auf mehreren FaceAlliierten brachten Rechtsextrebook-Seiten über die zeitversetzten, misten, darunter NPD-Aktivisten, teilweise von Gegenprotesten begleiam 14. Februar kleine Holzkreuze teten Kurzkundgebungen der Kamean Ortseingängen in Rheinlandradschaft "Nationaler Widerstand Pfalz und im Saarland an. In einem Zweibrücken" (NWZ) berichtet. Facebook-Beitrag wurde später berichtet, "Patrioten" hätten über Am 14. März führte der NWZ einen 200 Kreuze in der Westpfalz und weiteren themenbezogenen Fackelim Saarland angebracht. In diesem marsch unter dem Motto "Die Toten Zusammenhang veröffentlichmahnen uns zur Tat - Kein Vergeben te Fotos zeigen u. a. die Ortsein- - kein Vergessen!" in Zweibrücken gangsschilder von St.Wendel, St. durch. Auch an dieser, von massiven Wendel-Oberlinxweiler, Sulzbach, Gegenprotesten begleiteten VeranSulzbach-Neuweiler und Tholey. staltung beteiligten sich Angehörige/ 20

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

unterhält der durch sätzige behandelt!". Spenden und Mitgliedsbeiträge finan(Recht und Wahrheit, Nr. 9+10/2000, zierte Verein in Kirchdorf/Landkreis
stattfindenden Lesertreffen meinschaftswerk Auehof e.V. mit Sitz der Publikation Recht und Wahrheit. in Kirchdorf. Während die Satzung des Beide Veranstaltungen
Überlegung geleitet, den Vorwurf des JUCHEM, Leiter der revisionistischen Rechtsextremismus zu entkräften. Für Gruppierung Aktion Freies Deutschdiese Annahme spricht, dass
werk Auehof präsentiert. Ideologische immer wieder als Referent bei rechtsDifferenzen zwischen beiden Vereinen extremistischen Veranstaltungen in Erbestehen indes nicht, zumal
Gedurch die Verbreitung der ca. 40seitischichte orientierende Weltanschaugen Publikation Recht und Wahrheit, ung. Zentrale ideologische Kategorie die immerhin in einer

"Das 'Dritte Reich' gab vielen Deutnahme Christian WORCHs am Leserschen eine Zukunftshoffnung treffen im Oktober zeigt, dass das dort zurück, die sie schon für sich verloverbreitete Gedankengut auch jüngere rengegangen glaubten. Allein der Neonazis anspricht. Ausbruch des Zweiten Weltkriegs unterbrach eine Staatsentwicklung, die den nach dem verlorenen Weltkrieg I Freundeskreis Deutschgebrochenen Stolz der Deutschen land e. V. / Gemeinschaftswieder aufrichtete und ihnen versprach, die Früchte ihrer Arbeit in werk Auehof e.V. Frieden und Freiheit genießen zu Die Aktivitäten des im September 1996 dürfen. gegründeten Freundeskreis DeutschDeutsche, die wehmütig den glanzland e.V. mit Sitz in Colnrade/Landkreis vollen Tagen dieses Einst nachhänOldenburg erstrecken sich satzungsgen und es wagen, diese Gedanken gemäß auf den kulturellen Bereich. Zu laut auszusprechen, werden wie Ausdiesem Zweck unterhält der durch sätzige behandelt!". Spenden und Mitgliedsbeiträge finan(Recht und Wahrheit, Nr. 9+10/2000, zierte Verein in Kirchdorf/Landkreis September/Oktober) Diepholz das Vereinsheim "Auehof". Die Aktivitäten der DDF beschränken Neben dem Freundeskreis besteht seit sich fast ausschließlich auf die zweimal dem 23. September der Verein Gejährlich stattfindenden Lesertreffen meinschaftswerk Auehof e.V. mit Sitz der Publikation Recht und Wahrheit. in Kirchdorf. Während die Satzung des Beide Veranstaltungen fanden im Jahr Freundeskreises eine nationalistische 2000 an jeweils zwei Tagen in Ilfeld/ Ausrichtung erkennen lässt, gibt sich Thüringen statt. Im Mai beteiligten das Gemeinschaftswerk internationaler sich 100 bis 150 Anhänger am Leserund betont in seiner wesentlich treffen. An dem zweiten Lesertreffen zurückhaltender formulierten Satzung im Oktober beteiligten sich ca. 120 Perden Zweck der Völkerverständigung, sonen, darunter der Hamburger Neomöglicherweise von der taktischen nazi Christian WORCH und Wolfgang Überlegung geleitet, den Vorwurf des JUCHEM, Leiter der revisionistischen Rechtsextremismus zu entkräften. Für Gruppierung Aktion Freies Deutschdiese Annahme spricht, dass sich im Inland, der bereits im Mai am Lesertrefternet lediglich das Gemeinschaftsfen teilgenommen hatte. JUCHEM tritt werk Auehof präsentiert. Ideologische immer wieder als Referent bei rechtsDifferenzen zwischen beiden Vereinen extremistischen Veranstaltungen in Erbestehen indes nicht, zumal die Vorscheinung. Sein revisionistisches Gestände nahezu personenidentisch sind. dankengut verbreitete er als ständiger Die schriftlichen Verlautbarungen Referent auch bei den Hetendorfer Tades Freundeskreises, insbesondere die gungswochen. in unregelmäßigen Abständen herausWirkung entfaltet die DDF weniger gegebene Publikation Hermannsruf, durch die Lesertreffen, an denen mehroffenbaren eine die Werte der Aufheitlich Personen im Alter von 60 bis klärung negierende, sich an der vor80 Jahren teilnehmen, als vielmehr aufklärerischen germanischen Gedurch die Verbreitung der ca. 40seitischichte orientierende Weltanschaugen Publikation Recht und Wahrheit, ung. Zentrale ideologische Kategorie die immerhin in einer Auflage von ist die völkisch-kollektivistisch interpre2.500 Exemplaren erscheint. Die Teiltierte Gemeinschaft, die an die Stelle 79

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

kapitalistische System" hat Plattform gebunden werden sollten. für Linksextremisten deshalb nicht Von keiner dieser Veranstaltungen nur die Abschaffung der marktwirtging
Solidarilyse und damit der "klassische" Antät und der sozialen Rechte über zuti-Kapitalismus eine Renaissance künftige Strategien und Eingriffsmögerlebt. Viele

166 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 rende Beteiligung an den Veranstaltungen rund um den 1. Mai in Berlin, die jedoch für 2016 verworfen wurde. Die Öffentlichkeitswirksamkeit, die Anti-Kapitalismus sich "Blockupy" von einem Umzug in Anti-Kapitalismus im linksextremisdas "Herz des Europäischen Krisenretischen Verständnis bezieht sich gimes" versprochen hat, blieb jedoch auf Karl Marx, nach dessen Theobislang aus. Das Jahr war gekennzeichrie mit den Produktionsauch die net durch mehrere Veranstaltungen, Herrschaftsverhältnisse überwunin deren Rahmen Zukunftsvorstellunden werden sollen. Der Kampf gegen diskutiert und Aktivisten an die gen das "kapitalistische System" hat Plattform gebunden werden sollten. für Linksextremisten deshalb nicht Von keiner dieser Veranstaltungen nur die Abschaffung der marktwirtging jedoch ein spürbarer Impuls aus. schaftlichen Ordnung, sondern auch Auch die Erweiterung der Themenpader parlamentarischen Demokralette von primär antikapitalistischen tie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen zu sozialen, antirassistischen und resie u.a. die Ursache für Kriege (Imgionalen Aktionsfeldern führte bislang perialismustheorie) und Faschismus nicht zum beabsichtigten Erfolg. (Dimitroffthese). Und selbst Anarchisten finden im - von ihnen so Für das Wochenende vom 6. und 7. Febezeichneten - "Schweinesystem" bruar lud "Blockupy" zu einem "RatErklärungen für vermeintlich staatschlag" nach Berlin ein mit dem Ziel, liche Repression sowie die Verdrän"mit allen bisher an Blockupy Beteiliggung aus "Freiräumen". Durch weltten und mit allen zukünftigen Bündweite Wirtschaftsund Finanzkrisen nispartnern im Kampf gegen die Auam Beginn des neuen Jahrtausends steritätspolitik und für ein anderes hat die Marxsche KapitalismusanaEuropa der Demokratie, der Solidarilyse und damit der "klassische" Antät und der sozialen Rechte über zuti-Kapitalismus eine Renaissance künftige Strategien und Eingriffsmögerlebt. Viele Menschen fühlen sich lichkeiten zu beraten."113 Im Mai sollte zudem dem ökonomischen, politiein weiterer "Ratschlag" dazu dienen, schen, sozialen und auch kulturellen "konkret (zu) werden", eine verabreVeränderungsdruck einer "entfesseldete "Politik der Nadelstiche" zu in113 "Einladung zum Blockupy Ratschlag in Berlin am 6./7. Februar" auf der Internetpräsenz von Blockupy. Veröffentlicht am 17.12.2015, abgerufen am 28.1.2016.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

sich meist aus taktischen Erwägungen der autonomen Szene. Die linksextremistische Publikation "Interim" formulierte das in der "ACAB" ist ein Synonym
autonomen Szene ist die Ansicht verbreitet, dass niemand ein Recht auf den Erwerb von Land hat. "Interim" schreibt dazu
Gemeinden sind bei dieser Haltung vorprogrammiert. Da die Polizei Rechtstitel gegen Besetzer solcher "Freiräume" vollstrecken muss, bestätigt sich bei Autonomen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Deeskalationsstrategie: die Abwesenheit der Polizei, um den Autonomen das Feld zu überlassen. Ob eine Demonstration oder Aktion friedlich verläuft oder nicht, ergibt sich meist aus taktischen Erwägungen der autonomen Szene. Die linksextremistische Publikation "Interim" formulierte das in der "ACAB" ist ein Synonym für "All cops are bastards" und wird in der autonoAusgabe Nr. 737 vom März 2012 unter men Szene verwendet, um Polizisten der Überschrift "Flüchten oder Widerstand zu verunglimpfen. leisten" so: "Legt als Kleingruppe oder Mob klare Entscheidungsstrukturen für mögliche Situationen fest. Wenn ihr auf eine Bullenkette trefft, dürfen nicht einige rufen: 'schnell weg!', während andere schon die Steine ausgraben. Greift nicht an, wenn ihr kein Material dafür habt. Stehen 20 Leute vor einem Lokal und eine Flasche fliegt auf ein passierendes Bullenauto müsst ihr Steine zur Hand haben falls die Schweine aussteigen. Provoziert nicht, wo ihr die Reaktion nicht aushaltet!". Um sich angeblicher System-Repression zu entziehen, streben Autonome nach einer Art Szene-Privatsphäre in "Freiräumen". Dabei handelt es sich um (besetzte) Häuser, Grundstücke, Wagenburgen, Jugendeinrichtungen und ähnliches, in denen man nach eigenen Regeln zu leben versucht. Die Immobilien für solche "Freiräume" werden in der Regel nicht legal erworben. Dazu fehlen meistens sowohl die finanziellen Voraussetzungen als auch der Wille. In der autonomen Szene ist die Ansicht verbreitet, dass niemand ein Recht auf den Erwerb von Land hat. "Interim" schreibt dazu in der Ausgabe 743 vom Oktober 2012: "Land ist keine Ware, da es nicht durch Arbeit erzeugt wird. Land ist da und es steht denen zu, die es (gegebenenfalls gemeinschaftlich) nutzen wollen." Konflikte mit Eigentümern von Grundstücken und Häusern sowie Städten und Gemeinden sind bei dieser Haltung vorprogrammiert. Da die Polizei Rechtstitel gegen Besetzer solcher "Freiräume" vollstrecken muss, bestätigt sich bei Autonomen dann wieder das Bild der "staatlichen Repression". Dass ihre Positionen kaum anschlussund schon gar nicht mehrheitsfähig sind, ist den meisten Autonomen durchaus bewusst. Daher versuchen sie, 136

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

juristisch wie polizeilich - bestimmt Gegenaktionen zu den von Rechtsexwird. Die Funktion ist so einfach wie tremisten initiierten Aufmärschen zum offensichtlich
einer Perspektive Rudolf-Heß-Gedenktag, möglich sein linker Politik gehört die Möglichkeit wird, erscheint gegenwärtig unwahrdes Eingreifens auf allen Ebenen
Zora sung der politischen Gefangenen war im Gegensatz zur linksterroristikann keine offene gesellschaftliche schen Rote Armee Fraktion (RAF) das Debatte
Beitragsserie in der verteidigen, die für Widerstand gePublikation EinSatz! rechtfertigt die gen ein unmenschliches System und AA(M) die Militanz

AA/BO, wie zuletzt im Jahr 1997 bei Grenze nicht vom Gewaltmonopol der gemeinsamen Koordinierung von - juristisch wie polizeilich - bestimmt Gegenaktionen zu den von Rechtsexwird. Die Funktion ist so einfach wie tremisten initiierten Aufmärschen zum offensichtlich: zu einer Perspektive Rudolf-Heß-Gedenktag, möglich sein linker Politik gehört die Möglichkeit wird, erscheint gegenwärtig unwahrdes Eingreifens auf allen Ebenen." scheinlich. (EinSatz!, Nr. 46, Juni/Juli 2000) Für die AA(M) ist demnach das Scheitern der Organisationen RZ/Rote Zora nicht gleichbedeutend mit dem ScheiRZ-Kampagne tern ihres Konzeptes (EinSatz!, Nr. 44, April 2000). Trotz der internen AuseinandersetzunAus Sicht der AA/BO dient das Vergen gelang es der AA/BO im April unfahren gegen RZ/Rote Zora-Mitglieder ter Federführung der AA(M), eine Solider Zerschlagung des bisher vom Zudaritätskampagne zugunsten der ehegriff der "staatlichen Repression" noch maligen Revolutionären Zellen (RZ) am wenigsten betroffenen Teils der sowie der entsprechenden Frauen"bewaffneten Linken". Diese Linke erorganisation Rote Zora zu initiieren. lebe nun die Abwicklung eines wichtiDer Kampagne vorausgegangen waren gen Teils ihrer Nachkriegsgeschichte. bundesweite Hausdurchsuchungen, Die Solidaritätskampagne der AA/BO unter anderem in Niedersachsen und nimmt die Auseinandersetzung um die Berlin sowie Festnahmen von PersoBedeutung der RZ zum Anlass, auch nen, die im Verdacht stehen, als ehedie Freilassung der letzten sechs Gemalige Angehörige der RZ/Rote Zora fangenen der ehemaligen RAF zu forvon 1985 bis 1993 an Anschlägen bedern: teiligt gewesen zu sein. "Ohne die bedingungslose FreilasCharakteristisch für die RZ/Rote Zora sung der politischen Gefangenen war im Gegensatz zur linksterroristikann keine offene gesellschaftliche schen Rote Armee Fraktion (RAF) das Debatte um die Geschichte des beausgeprägte Bemühen um Vermittelwaffneten Kampfes geführt werden. barkeit und Akzeptanz ihrer Aktionen. ... Solange die Gefangenen symboIhr Konzept eines "sozialrevolulisch und tatsächlich für den Staat als tionären Kampfes" gegen den "impeFaustpfand für die Unmöglichkeit rialistischen Staat" sollte so lange wie grundsätzlicher Kritik an den bestemöglich aus der Legalität heraus umhenden Verhältnissen (dienen), wird gesetzt werden ("Feierabend-Terrorisjede Auseinandersetzung um die bemus"). Zu diesem Zweck sollten sich waffnete Politik der 70er/80er Jahre die RZ nach dem Zellenprinzip mit mit der Frage der Gefangenen verHandlungsspielraum für die einzelnen knüpft sein. Gruppen organisieren. Zunächst heißt es, ... eine Politik zu Im Rahmen einer Beitragsserie in der verteidigen, die für Widerstand gePublikation EinSatz! rechtfertigt die gen ein unmenschliches System und AA(M) die Militanz der RZ/Rote Zora: für eine Perspektive jenseits von Aus"Eine Politik der bewaffneten Propabeutung und Unterdrückung steht." ganda, die verdeutlicht, dass Aus(Internetveröffentlichung zur Solidabeutung und Unterdrückung konseritätskampagne "Freiheit für die Gequent bekämpft gehören, kann nur fangenen aus der RZ/Rote Zora", dann Wirkung entfalten, wenn die April 2000) 89

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 151 Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern

Linksextremismus 151 Anders als der Kommunismus verabLinksextremismus solutiert der Anarchismus nicht die Linksextremismus ist ein SammelIdee der Gleichheit, sondern die der begriff für alle gegen die freiheitliFreiheit. In diesem Sinne gilt es zuche demokratische Grundordnung nächst nicht, das Eigentum abzugerichteten Bestrebungen, die auf schaffen, sondern den Staat. Das Ziel einer Verabsolutierung der aufläist eine herrschaftsfreie Gesellschaft rerischen Werte von Freiheit und ohne jegliche "Fremdbestimmung". Gleichheit beruhen, wie sie sich insDennoch lehnen auch Anarchisten das besondere in den Ideen von KomPrivateigentum als Herrschaftsform munismus und Anarchismus ausder Besitzenden über die Nicht-Besitdrücken. Neben der Abschaffung der zenden ab. Der Anarchismus verfügt marktwirtschaftlichen Wirtschaftsüber kein stringentes und vermeintlich ordnung, die allein keinen Anhalts- 5 "wissenschaftliches" Theoriegerüst, punkt für verfassungsfeindliche wodurch er sich vom Kommunismus Bestrebungen begründet, streben unterscheidet. Es existieren eine ReiLinksextremisten auch die Abschafhe von Auslegungen unterschiedlicher fung der repräsentativen Demokratie Vordenker. Überwiegend gemeinsam an. Dieses, meist auf den Begriff des ist ihnen die Erwartung, dass die MenKapitalismus reduzierte "System", schen sich mit der Abschaffung hiersoll entweder durch die Herrschaft eiarchischer Strukturen selbst organiner zentralistischen Partei, durch desieren, z.B. in dezentralen Räten. Der zentrale Selbstverwaltungen oder die Weg dorthin muss entgegen landläuEliminierung jeglicher Regierungsfiger Meinung auch nicht zwingend strukturen ersetzt werden. Verfechgewaltsam sein, sondern setzt in der ter solcher Ideen gründen Parteien syndikalistischen Interpretation z.B. und Organisationen, um bei Wahlen bei gewerkschaftlicher Organisierung anzutreten oder für ihre Ziele öffentan. Mit dem Anarchismus historisch lich zu werben. Andere versuchen, ziverbunden bleiben jedoch die als "Provilgesellschaftliche Initiativen zu unpaganda der Tat" gedachten Attentaterwandern, um diese in ihrem Sinne te auf zahlreiche Staatsoberhäupter zu beeinflussen. Organisationsund an der Wende zum 20. Jahrhundert. theorieferne "Autonome" setzen Die erhoffte Signalwirkung für einen eher auf demonstrative bis militante "Aufstand der Massen" hatten diese Ausdrucksformen, um damit Signaljedoch nicht und so blieb die Idee des wirkung zu erzielen - und missachAnarchismus im Hinblick auf ihre Umten dabei bewusst das staatliche Gesetzung eine Fußnote der Geschichte.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt
Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten
Werten der Auflärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der auflärerischen

150 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Auflärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der auflärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien.

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gestanden, der sich eindeutig rechtsextremistisch geäußert hatte und/oder als gewaltbereit bekannt war. Wegen der Ablehnung
Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anhänger der Reichsbürgerszene ausgeweitet. In Berlin waren bislang neben einer

Reichsbürger 149 haben soll. Der "Reichsbürger" eröffnete das Feuer auf die Beamten und tötete einen Polizisten. Bis zu diesen Vorfällen hatte nur der Teil der Szene im Fokus der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden gestanden, der sich eindeutig rechtsextremistisch geäußert hatte und/oder als gewaltbereit bekannt war. Wegen der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltaffinität wurde die Beobachtung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch auf nicht rechtsextremistische Anhänger der Reichsbürgerszene ausgeweitet. In Berlin waren bislang neben einer Vielzahl von einzelnen "Reichsbürgern" insbesondere zwei Gruppierungen, "Die Exilregierung Deutsches Reich" und "Staaten- 4 los", aktiv. Bei den Auftritten von "Staatenlos"-Anhängern bei Gerichtsverhandlungen kommt es in der Regel zu Störungen, Gerangel und lautstarken verbalen Ausfällen. Teilweise versuchen die "Staatenlos"-Anhänger auch unter Gewaltanwendung, in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Zudem sucht "Staatenlos" in jahrelanger Dauerpräsenz mit einer Art Infostand vor dem Reichstagsgebäude die Öffentlichkeit. Die dort wie auf ihrer Internetseite gemachten ideologischen Ausführungen sind mitunter vulgär und ehrabschneidend. 2016 sind zwei weitere Akteure in Berlin in Erscheinung getreten, die ursprünglich aus anderen Bundesländern stammten: "Freistaat Preußen" sowie eine sich u.a. "Amt für Menschenrecht" nennende Gruppierung. Aktivisten beider Gruppierungen sind mit Widerstandshandlungen polizeilich bekannt geworden. Der Reichsbürgerszene zugerechnet werden auch so genannte Selbstverwalter, die auf eigenen Liegenschaften ein imaginiertes staatsähnliches Gebilde gründen und sich dort auf außerbundesrepublikanischem Gelände wähnen.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 155 alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer
Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich nach jahrelangen Rückgängen stabilisiert und ist sogar leicht
immer weniger zielführend betrachtet wird. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2015 2016 Gewaltdelikte 361 379 Sonstige Delikte 698 847 Gesamt

Linksextremismus 155 alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten hat sich nach jahrelangen Rückgängen stabilisiert und ist sogar leicht gestiegen. Während die traditionellen "Autonomen" nur leicht verloren, verzeichneten die vordergründig eher moderat auftretenden postautonomen Gruppierungen - wie in den Vorjahren - einen Aufwärtstrend. Sie profitieren zum einen davon, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in mindestens äußerlich weniger aggressiven Formen fortführen, zum anderen davon, dass auch bei jüngeren Aktivisten 5 das Engagement in autonomen Kleingruppen als immer weniger zielführend betrachtet wird. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2015 2016 Gewaltdelikte 361 379 Sonstige Delikte 698 847 Gesamt 1 059 1 226 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2016" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2016/artikel.514326.php eingestellt. Die Zahlen für 2015 wurden z.T. abschließend korrigiert. 2016 spiegeln sich vor allem Ereignisse rund um die drohende Räumung verschiedener Szeneobjekte in der Statistik wider. Insbesondere im Zusammenhang mit der "Rigaer94" hat es Aufrufe zu militanten Kampagnen und gewalttätig verlaufene Demonstrationen gegeben. Auch 2016 machen Widerstandsdelikte und Landfriedensbrüche im Zusammenhang mit Versammlungen einen erheblichen Anteil aus. Im Vergleich der letzten zehn Jahre bleibt das Gewaltniveau nicht zuletzt deshalb quantitativ hoch. Weiterhin ist die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Polizisten niedrig. Die diesbezügliche Tonlage hat sich z.T. drastisch verschärft (siehe 5.3.4).

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum bewegt. Wie zwei tragische Fälle im Jahr 2016 gezeigt haben
vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen "Reichsbürger

148 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Berlin war eines der ersten Länder, in denen die Verfassungsschutzbehörde die so genannte "Reichsbürgerbewegung" beobachtete. In der letzten Zeit ist eine personelle Ausweitung der "Reichsbürgerszene" festzustellen, die sich in einem extremistischen, aber nicht notwendigerweise klassisch rechtsextremistischen Spektrum bewegt. Wie zwei tragische Fälle im Jahr 2016 gezeigt haben, sind einzelne Vertreter der so genannten Reichsbürgerbewegung bereit, ihre Vorstellungen nicht nur mit Widerstandshandlungen, sondern auch mit Waffengewalt umzusetzen. Aus ihrer Vorstellungswelt heraus gründen "Reichsbürger" "kommissarische Reichsregierungen" oder "provisorische Regierungssitze", um vermeintliche Regierungsund Amtsgeschäfte zu führen und beispielsweise zu versuchen, Kontakte zu ausländischen Botschaften oder der UNO herzustellen. Ein großer Teil der Anhänger versucht, die vermeintliche Illegitimität der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten sowie Pseudorechtsgutachten zu belegen und so zu bekämpfen. Dies machen "Reichsbürger" bevorzugt in umfangreichen Schreiben, üblicherweise an Behörden, Politiker und Gerichte. Darüber hinaus bringen die Aktivisten z.T. kostenpflichtig verschiedene Phantasieausweise und -dokumente in Umlauf, die deren Inhaber als "Bürger", "Mitglied" oder auch "Diplomat" der jeweiligen Gruppierung ausweisen. "Reichsbürger" sind in der Masse keiner Gruppierung zuzurechnen. Sie halten über Internet in sozialen Netzwerken, mit eigenen Videokanälen oder Homepages zueinander Kontakt. Seit einigen Jahren werden zunehmend Aktivitäten der "Reichsbürger" in der Öffentlichkeit bekannt. Dabei geht es z.B. um veröffentlichte Krönungszeremonien von selbsternannten Königen, Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude oder Störungen von Gerichtsverhandlungen und Behinderungen von Vollzugsmaßnahmen. Trotz der querulatorischen Auffälligkeiten verhielt sich die Reichsbürgerszene in Berlin bislang vor allem verbal aggressiv. Ihre Drohungen in Schreiben beispielsweise an Richter, Staatsanwälte oder Sachbearbeiter von Behörden hatten für die Betroffenen üblicherweise keine Folgen. Am 25. August jedoch schoss erstmals ein "Reichsbürger" in Sachsen-Anhalt bei einem SEK-Einsatz auf die eingesetzten Beamten und wurde in dem darauf folgenden Schusswechsel schwer verletzt. Tragisch endete ein Polizeieinsatz in Bayern am 19. Oktober. Bei einem "Reichsbürger" in Georgensgmünd sollten Waffen eingezogen werden, die er als Jäger bis zum Entzug der Lizenzen legal besessen

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für

1.1.3 Das Demokratieverständnis der NPD wird besonders offenbar, wenn die Partei sich mit ausländischen Diktaturen befaßt. So haben nach Ansicht der NPD die griechischen Obristen 1967 "lediglich den Wildwuchs levantinischen Parlamentarismus beschnitten" (DWZ 34/75, S. 5). Sie hätten einem "bis ins Mark verfaulten, durch und durch korrupten Staatswesen" Einhalt geboten (DWZ 37/75, S. 3). "Mit einer beispiellosen Mordund BoykottHetze" versuche "die europäische Volksfront, Spanien in die Revolution zu treiben" (DWZ 42/75, S. 1). FRANCO habe es fertiggebracht, sein Land wieder aufzubauen und "zu einer festen Bastion gegenüber. dem Kommunismus werden zu lassen" (DWZ 45/75, S. 1). 1.1.4 Die Diffamierungskampagne gegen demokratische Institutionen und politische Gegner setzte die NPD auch 1975 fort. Das "Dreiparteiensystem" ist nach Ansicht der Partei "verkrustet und verfilzt" (DK 8/75, S. 7). Die "Bonner Versagerund Korruptions-Parteien" müßten abgelöst werden (Einladung zu einer Großveranstaltung am 21. 3. 1975 in Frankfurt/M.). Sie alle kämen aus dem "Schoß der Besatzungsmächte" ("Hamburger Nationaldemokraten", Febr. 75, S. 3). Das "herrschende Establishment" wurde als "Bonzenklique", als "Systembonzen" ("Umbruch" -- JN Lippe -- 1/75, S. 1 und 8) und als "Korruptionsstall von Staatsverdienern" (Flugblatt-NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) bezeichnet. Die "besseren Männer" hätten sich als "Verräter, Spione, Spekulanten und Korrupteure... entpuppt" ("Frankenspiegel" 1/75, S. 2). Die JN wollen gegen den "Sumpf der stinkenden Bonner Kloake" kämpfen ("Umbruch" 1/75, S. 8) und wenden sich gegen "die sich sozial nennenden Verräter der Arbeiterschaft und des deutschen Volkes von der moskauhörigen SPD und ihre willigen Helfershelfer und alliierten, washingtonhörigen Erfüllungsgehilfen von der CDU/CSU" ("JN-Informationen" -- Schleswig-Holstein, Dez. 74, S. 6). 1.1.5 Die am 13. Januar 1975 von der NPD beim Bundesverfassungsgericht erhobene Organklage wurde am 29. Oktober verworfen. Nach Feststellung des Gerichts darf der Bundesinnenminister die NPD als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung, als rechtsradikal, als rechtsextrem und als Feindin der Freiheit und Gefahr für die freiheitliche Grundordnung beschreiben. 1.2 Wahlergebnisse 1975 Die NPD beteiligte sich 1975 an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Bremen und teilweise auch an den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. 1.2.1 Sie konnte aufgrund der nachstehenden Wahlergebnisse keinen Sitz in einem Landesparlament erringen: 20

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

DEUTSCHLAND SS SS SS SS Triskele Logo B&H Rechtsextremisten gebrauchen darüber hinaus häufig eine den Runen ähnelnde Schriftform
vermeintlichen Germanentum zu ziehen. Eine weitere, heute mitunter in rechtsextremistischen Kreisen gebräuchliche Schriftform ist die Frakturschrift. Diese Schriftart

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Ende. (...)" Das Lied ist ein Beispiel dafür, mit welchen Rechtfertigungsmechanismen Rechtsextremisten versuchen, sich von den Verbrechen ihrer politischen Vorbilder reinzuwaschen
Musik immer rasanter. Das gilt auch für die rechtsextremistische Hass-Musikszene. Im Internet finden sich zahlreiche Möglichkeiten auch außerhalb einschlägiger

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