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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin
Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista

Personenund Sachregister 217 NADIS 19, 196, 198 O NaO 156 Öcalan, Abdullah 85, 87, 89 ff, 97 Nasrallah, Hassan 69 Opportunitätsprinzip 189 Nationaldemokratische Partei Outings 133, 157, 159, 162 Deutschlands siehe NPD Nationaler Widerstand siehe NW P Nationales Cyber-Abwehrzentrum 188 Palästinensische Gemeinschaft in Nationalismus ist keine Alternative Deutschland e.V. siehe PGD siehe NIKA Palestinian Return Center siehe PRC Nationalsozialismus 101, 138, 147 Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK NAV-DEM 86 ff, 90, 93, 209, 220 Pastörs, Udo 122 NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90, 209 Pegida 118, 159, 161 PGD 68 NEA 160, 162, 171, 210, 221 PKK 84 ff, 209, 212 f Nein zum Heim in Köpenick 124 Politischer Salafismus 47, 57 ff, 62 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 123, Postautonome 6, 153 ff, 161 f, 164 f, 137 171, 173 Nein zum Heim-Marzahn-HellersPRC 68 dorf 123 Pro Deutschland 104, 108 f, 116 ff, Nein zum Heim-Szene 107, 131, 146 119, 209 Neonazis 6, 100, 104 f, 107, 126 f, 131 ff, Punk Front 141 137, 159 PYD 89 f, 95, 209, 220 Netzwerk Freie Kräfte 104 f, 123, 125, 127, 132 ff, 145, 209 Q Netzwerk Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin siehe rlb RAF 152, 180 NIKA 157, 161 f Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista 111, 114 NPD 104 f, 107, 113, 118, 122 ff, 144, RED 21 209, 221 Regener, Michael 142 NW 134 Reichsbürger 104 f, 118, 147 ff, 210 Nw-berlin.net 145 Reichsbürgerbewegung 148, 210

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

frühen 1990er Jahren war die Bekämpfung des Rechtsextremismus zentrale Aufgabe. Und die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus fand
möglichst umfangreich aufzuklären, wurde 1993 eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unter dem Leitmotiv "Fairständnis Menschenwürde fördern - Gegen Fremdenhass

Verfassungsschutz durch Aufklärung sah sich immer als Teil dieses Konzeptes und erfüllte bereits in den Jahren zuvor seinen gesetzlichen Auftrag "Verfassungsschutz durch Aufklärung" mit Leben. Damit verbunden ist größtmögliche Transparenz und der ausführliche Informationsfluss Richtung Zivilgesellschaft. Schließlich können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nur dann der wehrhaften Demokratie dienen, wenn sie breit kommuniziert werden. Bereits seit 1994 erscheint jährlich der Verfassungsschutzbericht. Obwohl die Behörde damals lediglich 40 Mitarbeiter zählte und sich noch in der Aufbauphase befand, wurde auf 145 Seiten detailliert geschildert, wie Extremisten versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Land Brandenburg zu beeinträchtigen oder sogar zu beseitigen. Bis heute beträgt die Gesamtauflage aller 20 bisher erschienenen Verfassungsschutzberichte inklusive des 2012er Berichts etwa 113.000 Exemplare. Schon in den frühen 1990er Jahren war die Bekämpfung des Rechtsextremismus zentrale Aufgabe. Und die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus fand auf breiter Ebene statt. Um die Zivilgesellschaft möglichst umfangreich aufzuklären, wurde 1993 eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unter dem Leitmotiv "Fairständnis Menschenwürde fördern - Gegen Fremdenhass" ins Leben gerufen. Unter Beibehaltung des Leitmotivs "Fairständnis" wurden auch in Brandenburg mit Beteiligung des Verfassungsschutzes regionale Veranstaltungen wie Ausstellungen, Projekttage und Vorträge organisiert. Von 1994 bis 1998 war die Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" als gemeinsame Maßnahme der Verfassungsschutzbehörden aller neuen Bundesländer auch in Brandenburg unterwegs. Hierzulande wurde die Ausstellung an 27 verschiedenen Orten in Rathäusern, Bibliotheken und vor allem in Schulen gezeigt. Mehr als 12.800 Besucher unterstreichen das hohe Interesse. Im Rahmen der Präsentationen fanden Sonderveranstaltungen und Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen statt. Das Begleitheft erfreute sich großer Nachfrage. Erste Anti-Gewalt-Poster wurden zur Verfügung gestellt. Ebenso fand das Computerspiel "DunkKommunen für Freiheit und Demokratie le Schatten" viel Anklang. Insgesamt wirkte der Ein Handlungsfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten brandenburgische Verfassungsschutz ab Mitte der 1990er Jahre beispielsweise in Rathenow Verfassungsschutz Brandenburg 189

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Landesregierung im September eine neue Website ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet, die schnell und umfassend Informationen bietet. www.NiedersachsenGegenRechts.de Die seit
Dezember eingestellte Homepage "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.VerfassungsschutzgegenRechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit

Internet Neben der bisherigen Darstellung der Auswertungsergebnisse des Verfassungsschutzes im Internet hat die Niedersächsische Landesregierung im September eine neue Website ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus eingerichtet, die schnell und umfassend Informationen bietet. www.NiedersachsenGegenRechts.de Die seit Dezember eingestellte Homepage "Für Demokratie und Toleranz - Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden www.VerfassungsschutzgegenRechtsextremismus.de wird von der Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes verantwortlich betreut. Beteiligt sind neben Niedersachsen die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Homepage ist national und international auf eine sehr positive Resonanz gestoßen. Die Zugriffszahlen lagen bisher bei über 10.000. 177

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

veröffentlichter Die Ende August in das Internet einBeitrag des rechtsextremistischen Augestellte Homepage des JN-Landesvertors Rolf-Josef EIBICHT verdeutlicht: bandes
Fremdengenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene feindlichkeit sind vom Bundesverband erwachsen sollte. herausgegebene Flugblätter

schen NPD-Landesverband führte MARPrinzip ausgerichtete NationenverQUARDTs Vorhaben, entgegen dem ständnis schließt in der Programmatik von der NPD auferlegten Demonstrader JN die Herabwürdigung anderer tionsverzicht weitere Aktionen mit ethnischer Gruppen ein, wie ein vom Neonazis durchzuführen. JN-Bundesvorstand veröffentlichter Die Ende August in das Internet einBeitrag des rechtsextremistischen Augestellte Homepage des JN-Landesvertors Rolf-Josef EIBICHT verdeutlicht: bandes Niedersachsen, die als stellver"Was wir wollen? Die Wiedergeburt tretenden Landesvorsitzenden und des Nationalen, ... die Niederringung Schulungsleiter Florian CORDES bedes Weltherrschaftsanspruchs einiger nennt, veröffentlicht neben Presseeruns bekannter weniger; die durch klärungen des JN-Landesverbandes Vielvölkergulasch und Multikulti ihre auch Erklärungen des neonazistischen perversen Herrschaftsgelüste auf Aktionsbüros Norddeutschland. ewig abzusichern trachten. Und dies Entsprechend der politischen Proeiskalt durch Zerstörung und Zersetgrammatik der NPD vertreten die JN zung der homogenen Selbstbestimeinen dezidiert systemüberwindenden mung eines jeden einzelnen Volkes Ansatz, der jedoch deutlich aggressiver auf der Welt inszenieren. ... und kämpferischer zum Ausdruck geSetzen wir unseren, zu allem entbracht wird. Dies zeigt ein Anfang schlossenen Widerstand diesen Kräf1998 veröffentlichtes Konzept über die ten der ewigen Verneinung und ZerErrichtung "befreiter Zonen", mit destörung entgegen. Als Deutsche wolnen die JN die Etablierung einer "Gelen wir uns frei bekennen können: genmacht von unten" anstreben: Ich bin gegen eine durchrasste Ge"Wir müssen Freiräume schaffen, in sellschaft, ich bin dafür, völkische denen wir faktisch die Macht ausüHeimat und völkische Identität zu ben ... Unwichtig wird das Gezappel bewahren. ... Deutschland zuerst! der Systemzwerge sein. Wir sind Gegen Multikulti!" drinnen, der Staat bleibt draußen."35 (JN-Bundesvorstand, "Historische Lü(JN-Konzeptpapier "Schafft befreite gen beenden", Internet-Beitrag, Zonen, veröffentlicht Anfang 1998) Stand 20.06.2000, Ausdruck vom Zentrales Element in der Weltanschau02.08.2000) ung der JN ist ein völkisch-kollektivistiFremdenfeindliche Akzente erhält diescher Ansatz im Sinne einer antipluraser völkisch definierte Nationalismus in listischen, Individualrechte negierender Betonung einer "nationalen Idenden Ideologie der Volksgemeinschaft titätslosigkeit der Deutschen", die versowie ein völkisch definierter Nationaursacht sei durch "fortschreitende lismus. Dieses an einem völkischen Überfremdung" und "fremdländische Handlanger". Die Wesensverwandtschaft mit der nationalsozialistischen Programmatik kennzeichnet die völ35 Das Konzept der "befreiten Zonen" basiert auf kisch-biologistische Betonung einer einem in der vom Nationaldemokratischen "völkischen Freiheit", die es gegen Hochschulbund (NHB) herausgegeben Zeitschrift Vorderste Front - Zeitschrift für politi"entartete Völkervermischung und sche Theorie und Strategie (Ausgabe 2/ Juni Völkervermengung" aufrechtzuerhal1991) veröffentlichten Papier. Der unbekannte ten gelte. Exemplarisch für die von den Autor forderte darin die Etablierung einer GeJN vertretene aggressive Fremdengenmacht "von unten", die aus autonomen Freiräumen für die rechtsextremistische Szene feindlichkeit sind vom Bundesverband erwachsen sollte. herausgegebene Flugblätter wie 60

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

weniger beeinträchtigende Weise Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden Rechtsmöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der güter besteht
Verfassungsschutzbehörde ist an die allgekeit entsprechend. meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 199 Datenerhebungen nach Satz 1 Nr. 2 dürfen sich gegen Extremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten werden. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Erkenntnissen unerlässlich ist. für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die Personen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden Rechtsmöglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der güter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Regel anzunehmen, wenn die Informationen aus allgeMittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine mein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und 2 gelten nach SS 27 gewonnen werden können. Die Anwendung entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer eines Mittels gemäß Absatz 2 soll erkennbar im VerMittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und hältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden SachverBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach halts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher den Sätzen 1 bis 3 dürfen nur aufgrund richterlicher Mittel nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge nur zur Informationsbeschaffung über Bestrebungen kann die Maßnahme auch durch den Senator für Innegegen die freiheitliche demokratische Grundordnung res, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen zulässig, wenn diese Bestrebung die Anwendung Staatssekretär vertreten wird, angeordnet werden; von Gewalt billigen oder sich in aktiv kämpferischer, eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich aggressiver Weise betätigen. Die Maßnahme ist unvernachzuholen. züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die für das Verständnis der zu speichernden Infordie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. mationen nicht erforderlich sind, sind unverzüglich Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht zu löschen. Die Löschung kann unterbleiben, wenn mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer die Informationen von anderen, die zur Erfüllung Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforder Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit derlich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in Der Vollzug der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines diesem Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Bediensteten der Verfassungsschutzbehörde, der die (5) Die näheren Voraussetzungen für die AnwenBefähigung zum Richteramt hat. dung der Mittel nach Absatz 2 sind in einer (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum SchutVerwaltungsvorschrift des Senators für Inneres ze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen zu regeln, die auch die Zuständigkeit für die AnordPersonen vorgesehen, kann die Maßnahme durch nung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Verwaltungsvorschrift ist dem Ausschuss für Verdurch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, fassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung vorab zur Kenntnis zu geben. der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der (6) Für die Speicherung und Löschung der durch Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Maßnahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezRechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ogenen Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10-Gesetzes worden ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche entsprechend. Entscheidung unverzüglich nachzuholen. (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungs(4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht den Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes denen sie selbst nicht befugt ist. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar(8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgekeit entsprechend. meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 Grundgesetzes). des Gesetzes zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember SS 9 Einsatz technischer Mittel zur 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, unverÜberwachung von Wohnungen züglich, möglichst vorab, und umfassend über den (1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit Wort darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Grundgesetz gilt entsprechend.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen
oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet
vollim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut und Recht, werden
Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaverschaffen können, mentarischen Opposition
schutz und für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. werden nur gefährdet, wenn innerhalb des GeltungsbeDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin 197 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wereine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren tet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhalinsbesondere sachund personenbezogene Daten, tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über oder für eine Organisation oder in einer oder für eine 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deunorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im mokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsoder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes führung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines erheblich zu beschädigen. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder Außereine fremde Macht, kraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsätze 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundabzielen. Hierzu gehören: gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und gehei(3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen mer Wahl zu wählen, der zuständigen öffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die ver1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen fassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollim öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut und Recht, werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaverschaffen können, mentarischen Opposition, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortan sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder lichkeit gegenüber der Volksvertretung, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, oder werden sollen, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum und Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungs7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. bedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkennt(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbüreines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freigerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer Bund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im BeFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. nehmen mit dem Berliner Beauftragten für den Daten(4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 schutz und für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. werden nur gefährdet, wenn innerhalb des GeltungsbeDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten (GVBl. S. 26) geregelt. richten. SS 6 Begriffsbestimmungen SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organidie Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung sationen, Personenzusammenschlüssen ohne feste ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Tätigbezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation oder keiten vorliegen.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Bundestagswahl, sondern auch zurückliegende und möglicherweise bevorstehende Wahlerfolge von Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern (und weltweit) zu berücksichtigen. Und auch
Befriedung versucht die Szene - insbesondere durch Einfluss der "radikalen linken | berlin" - immer wieder auf neuen Wegen Militanz zu initiieren. Erinnert
für die Sicherheitsbehörden eine sehr große Herausforderung im Bereich Linksextremismus darstellen

182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 jederzeit zu einer Eskalation führen können, sondern lässt auch nicht mehr unmöglich erscheinen, dass diese im Sinne einer Gewaltspirale nicht mehr rein verbal bleiben könnte. Der langjährige Szenekonsens, keine Gewalt gegen Personen, insbesondere keine gezielten Tötungsdelikte auszuüben bzw. zu verüben, scheint partiell fragil und gefährdet. Als mögliche auslösende Momente sind hier in erster Linie die "Rigaer 94" und weitere von Räumung bedrohte Szeneobjekte zu nennen. Die Situation in der Rigaer Straße hat sich im Herbst zwar zwischenzeitlich aufgrund von Gerichtsentscheidungen mit aufschiebender Wirkung beruhigt - eine endgültige gerichtliche Klärung des Räumungsantrags der Eigentümer steht jedoch noch aus. Der Themenkomplex Anti-Gentrifizierung dürfte (neben Anti-Repression) grundsätzlich ein hohes Eskalationspotenzial beinhalten - wie die drastischen Aktionen in der Flottwellstraße im Februar und in der Alte Jakobstraße im Mai zeigen. Auch die Aktionsformen gegen die AfD könnten sich perspektivisch verschärfen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch zurückliegende und möglicherweise bevorstehende Wahlerfolge von Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern (und weltweit) zu berücksichtigen. Und auch der "Revolutionäre 1. Mai" ist in Berlin noch längst nicht tot. Trotz der in den letzten Jahren zu beobachtenden tendenziellen Befriedung versucht die Szene - insbesondere durch Einfluss der "radikalen linken | berlin" - immer wieder auf neuen Wegen Militanz zu initiieren. Erinnert sei daran, dass der Demonstrationszug 2016 mitten durch das stark besuchte "MyFest" lief und es zum Abschluss zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte kam. Beim Blick über die Hauptstadt hinaus dürften Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg für die Sicherheitsbehörden eine sehr große Herausforderung im Bereich Linksextremismus darstellen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

flexibles, den menschlichen Gegebenheiten anpassbares und der Interpretation durch Rechtsgelehrte unterworfenes Recht. Doch Salafisten wollen die Scharia auf ein paar
Scharia in der gesamten islamischen Geschichte stets nebenstaatliches Recht war, niemals staatstragendes. Sie sehen auch nicht, dass es die eine
sondern lediglich ein Nebeneinander unterschiedlicher Auffassungen in der islamischen Rechtslehre. Und sie wollen keinesfalls erkennen, dass dieses Nebeneinander
Ringen um gottgefällige Lösungen rechtlicher Probleme in der islamischen Geschichte immer für positiv und wünschenswert gehalten wurde. Der salafistische Irrglaube

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung in Brandenburg Salafismus ist eine besonders rigide und dogmatische Strömung innerhalb des islamistischen Extremismus. Salafisten behaupten, ein Leben nach dem Vorbild der islamischen Gemeinde des 7. Jahrhunderts anzustreben - oder zumindest das, was sie dafür halten. Alle Traditionen, die in der islamischen Welt wie auch in anderen Gesellschaften in den danach folgenden 14 Jahrhunderten entstanden sind, lehnen sie ab: von der Zahnbürste über die Wissenschaft bis zu den Menschenrechten. Selbst die Erkenntnisse aus Jahrhunderten islamischer Theologie halten sie für "unstatthafte Neuerungen", die zu verteufeln seien. Die Scharia war Jahrhunderte lang ein flexibles, den menschlichen Gegebenheiten anpassbares und der Interpretation durch Rechtsgelehrte unterworfenes Recht. Doch Salafisten wollen die Scharia auf ein paar eingängige Strafgebote wie Steinigung von (meist weiblichen) Ehebrechern und Handamputation bei Dieben reduzieren. Hier zeigt sich deutlich, wie Salafisten durch Schüren von Angst und Terror versuchen, Menschen zu manipulieren sowie gefügig zu machen. Insbesondere richten Salafisten die Scharia ihres Verständnisses gegen Frauen. Letztlich missbrauchen Salafisten und andere islamistische Extremisten die Religion Islam für eine totalitäre Ideologie. Sie streben die Errichtung eines - bis zur Iranischen Revolution von 1979 beispiellosen - Terrorregimes an, welches sie "islamischen Gottesstaat" nennen. Salafisten verleugnen, dass es zur Zeit ihres Propheten noch gar keine Scharia gab. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Scharia in der gesamten islamischen Geschichte stets nebenstaatliches Recht war, niemals staatstragendes. Sie sehen auch nicht, dass es die eine Scharia als inhaltlich verbindlichen Kodex nicht gab und nicht gibt, sondern lediglich ein Nebeneinander unterschiedlicher Auffassungen in der islamischen Rechtslehre. Und sie wollen keinesfalls erkennen, dass dieses Nebeneinander und das Ringen um gottgefällige Lösungen rechtlicher Probleme in der islamischen Geschichte immer für positiv und wünschenswert gehalten wurde. Der salafistische Irrglaube an die einzige wahre Koraninterpretation ist neu in der Geschichte der islamischen Gesellschaften. Insofern ist dieser Glaube ein Phänomen der Moderne. Es trifft daher nicht den Kern, Salafisten als rückwärtsgewandt zu bezeichnen. Sie orientieren sich eben nicht an ei158

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Fünf Mitglieder der "linken" beziehungsweise Punkszene dringen gewaltsam in die Wohnung eines mutmaßlichen 35-jährigen Rechtsextremisten ein. Mit einem Werkzeugschlüssel
./Potsdam/Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde das Video durch die Staatsanwaltschaft als Öffentliche Aufforderung

Linksextremismus dem werfen sie drei Farbgläser gegen ein Haus. Die Geschädigte ist Mitglied im Europäischen Parlament und war dessen Vizepräsidentin. Ihr Ehemann ist leitendes Mitglied der EUTask Force Griechenland. In einem Bekennerschreiben der Gruppierung "FreundInnen von Loukanikos" wird der Anschlag mit der Tätigkeit des Geschädigten in der EU-Task Force Griechenland gerechtfertigt. Senftenberg (OSL), 18. Mai 2012: Fünf Mitglieder der "linken" beziehungsweise Punkszene dringen gewaltsam in die Wohnung eines mutmaßlichen 35-jährigen Rechtsextremisten ein. Mit einem Werkzeugschlüssel schlagen sie mehrmals auf den Kopf des schlafenden Opfers. Möglicher Grund könnte eine vorausgegangene Auseinandersetzung sein. Der Geschädigte soll hierbei einen der Tatverdächtigen als "Zecke" beschimpft haben. Potsdam, im September 2012: Unbekannte Täter rufen unter www.theyshallnotpass.net mit einem Internetvideo ab dem 7. September 2012 zu Gewalt gegen Teilnehmer der NPD-Demonstration am 15. September 2012 in Potsdam auf. In dem Video errichten sieben vermummte Personen eine Barrikade aus Mülltonnen und entzünden Pyrotechnik. Die Mülltonnen tragen die Aufschriften: "15.09./Potsdam/Nazis Boxen" und "15.09./Potsdam/ They Shall not pass". Rechtlich wurde das Video durch die Staatsanwaltschaft als Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bewertet. 151

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Linksextremismus 173 Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 2016 kam es im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts
frühere "Liebig 14" werden nicht nur gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt", sondern noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Auch
autonome "Anarcho"-Szene jedoch in die Defensive geraten. Im linksextremistischen Spektrum der Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren
radikalen linken | berlin" und der "Interventionistischen Linken" (IL). Auf der anderen Seite ist es zu einer Fragmentierung in militante Kleinund
befinden. Dabei kommen ihnen vermeintliche oder tatsächliche Räumungsdrohungen gerade recht. Tatsächlich geht es ihnen oft aber gar nicht

Linksextremismus 173 Hass auf "Bullen, Staat und Repression". 2016 kam es im Zusammenhang mit einer vermeintlich drohenden Räumung des Objekts zu zahlreichen Strafund Gewalttaten. Mittels einer gezielten "Entwertung" des Kiezes soll zudem dessen sozialund wohnräumliche Zusammensetzung im eigenen Sinn beeinflusst werden. Auch deshalb kommt es immer wieder zu - teils schwerwiegenden - Sachbeschädigungen an Neubauten. Selbst Szeneobjekte wie die frühere "Liebig 14" werden nicht nur gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt", sondern noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Auch Neumieter und sogar Touristen können in den Fokus der Aktionen geraten. Die dabei entstehenden Drohkulissen sind gewollt, das latent militante Agieren dient der Abschreckung, Einschüchterung und letztlich der Machtausübung im öffentlichen Raum. 5 In der jüngeren Vergangenheit ist die autonome "Anarcho"-Szene jedoch in die Defensive geraten. Im linksextremistischen Spektrum der Hauptstadt hat sich in den letzten Jahren ein Strukturwandel vollzogen, der auf der einen Seite zu Zusammenschlüssen der autonomen "Antifa" und der Postautonomen in größeren Organisationseinheiten geführt hat, wie z.B. der "radikalen linken | berlin" und der "Interventionistischen Linken" (IL). Auf der anderen Seite ist es zu einer Fragmentierung in militante Kleinund Kleinstgruppen gekommen, deren einzige gemeinsame Basis Szeneobjekte wie die "Rigaer 94" sind. Während die "Organisierten" ihr Personenpotenzial halten und sogar ausbauen konnten, verlor das "Anarcho"Spektrum nicht nur an Zusammenhalt, sondern auch an Anhängern und damit an Schlagkraft. Um diesen Zusammenhalt wiederherzustellen, setzen "Anarchos" auf die Symbolkraft einschlägiger Szeneobjekte - nicht nur der "Rigaer 94", sondern gerade auch solcher, die sich an der Schnittstelle zwischen subkulturellen Milieus und Autonomen befinden. Dabei kommen ihnen vermeintliche oder tatsächliche Räumungsdrohungen gerade recht. Tatsächlich geht es ihnen oft aber gar nicht um die Objekte selbst, sondern darum, gegenseitige Mobilisierungsund Solidarisierungseffekte zu erzielen, um einerseits die zersplitterten Kleingruppenakteure zu einen und andererseits über den Szenerand hinaus sympathisierende Spektren zu Militanz anzustiften. Auch Demonstrationen zum Erhalt von bestimmten Szeneläden oder "Freiräumen" sowie nächtliche Brandanschläge auf Autos, bei denen in nachfolgenden Selbstbezichtigungsschreiben "solidarisch" bekundet wird, "je-

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

sogar wiederholt - und das war bislang eher ungewöhnlich - zu Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Einschlägige Protagonisten betrachten das Gebiet rund
anarchistischen Vorbildern realisiert werden sollen. In "autonomen Freiräumen" wird rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen und es gilt, sie gegen unerwünschte

172 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 Gezielte Eskalationsstrategie der "Rigaer 94" bis zum "Tag X" Im Umfeld der Rigaer Straße in Friedrichshain ist es in der Vergangenheit immer wieder phasenweise oder punktuell zu Häufungen von - teils politisch motivierten - Strafund Gewalttaten gekommen. In den letzten Jahren haben diese jedoch in Anzahl und Schwere zugenommen. Dazu gehörten und gehören neben Sachbeschädigungen an Neubaubzw. Modernisierungsprojekten und Brandstiftungen an Fahrzeugen insbesondere Angriffe auf Polizeibeamte und deren Fahrzeuge, u.a. durch massive Steinwürfe von Dächern der umliegenden Gebäude. Zuletzt kam es sogar wiederholt - und das war bislang eher ungewöhnlich - zu Rechts-Links-Auseinandersetzungen. Einschlägige Protagonisten betrachten das Gebiet rund um die Rigaer Straße als so genannten "autonomen Freiraum", in dem Ansätze einer herrschaftsfreien Gesellschaft nach anarchistischen Vorbildern realisiert werden sollen. In "autonomen Freiräumen" wird rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen und es gilt, sie gegen unerwünschte "Eindringlinge" zu verteidigen. Polizeiliche Präsenz wird daher als unerträgliche Provokation empfunden. Rigaer 94 Gründung: 1990 Mitglieder: Berlin 30-40 (2015: 30-40) Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsräume gehören nach eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil) besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung bzw. Verteidigung "autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

jedoch schwerfallen, sich in diesen für die gesamte linksextremistische Szene relevanten Themenfeldern zu behaupten. 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt
SC4A) In Berlin zeichnen seit 2015 verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter federführend die "radikale linke | berlin", für den Versuch der Etablierung
Bereits zum "Revolutionären 1. Mai" 2015 hatte die "radikale linke" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung

168 Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 bislang keinen eigenen Akzent setzen konnte, der zu einer Kooperation mit anderen Spektren hätte führen können. Es bleibt insofern abzuwarten, ob es gelingt, "Blockupy" in der aktuellen Form aufrechtzuerhalten. Im Gespräch ist für 2017 ein europaweiter so genannter Gipfel der Prekären im Frühjahr als "erstes großes Europäisches Zusammenkommen. Mit allen gemeinsam einen Moment der Wut und der Offensive"117 sowie eine Beteiligung an den Protesten gegen den "G20"-Gipfel im Juli in Hamburg. Auch der 1. Mai ist erneut im Gespräch. Ohne klares eigenes Profil dürfte es jedoch schwerfallen, sich in diesen für die gesamte linksextremistische Szene relevanten Themenfeldern zu behaupten. 5.3.3 Eine Spirale der Gewalt im Kampf um "autonome Freiräume" Die Kampagne "Social Center 4 All" (SC4A) In Berlin zeichnen seit 2015 verschiedene linksextremistische Gruppierungen, darunter federführend die "radikale linke | berlin", für den Versuch der Etablierung eines "Sozialen Zentrums" verantwortlich. Bereits zum "Revolutionären 1. Mai" 2015 hatte die "radikale linke" im Vorfeld offensiv angekündigt, aus dem Aufzug heraus eine Hausbesetzung durchführen zu wollen, um dort anschließend ein "Soziales Zentrum" zu etablieren. Es gelang ihr jedoch seinerzeit nicht, innerhalb der Demonstration genügend Unterstützer zu mobilisieren, um tatsächlich ein ehemaliges Kaufhaus an der Wegstrecke zu besetzen. Auch weitere Versuche in 2015 sowie im März, im Mai und im September 2016 scheiterten. 117 Artikel "Blockupy Aktiventreffen am 07 und 08 Mai 2016 in der TU Berlin" (sic!) auf der Internetpräsenz von Blockupy. Ohne Datum. Abgerufen am 8.11.2016.

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Linksextremismus Am 26. September 1968 wurde die DKP als eine von mehreren Nachfolgeorganisation der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands
deutschen Wiedervereinigung die mitgliederstärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik. Nachdem die Unterstützung durch die DDR weggefallen war, schrumpfte ihre Mitgliederzahl

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