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Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz
verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus der). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine SS Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des SS Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlosSS sen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings haben Nationalsozialisten vor allem in den 1920er Jahren einige Melodien von Arbeitervolksliedern übernommen und deren Texte geringfügig, aber an entscheidenden Stellen verändert. Deshalb sind bei der Beurteilung von Liedern, erst recht von einzelnen Melodien, immer die konkreten Umstände sowie die erkennbare Zielrichtung zu berücksichtigen. 3 Urteil des OLG Oldenburg vom 5.10.1987, Az.: 1 Ss 481/87 217

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

ihre Existenz. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland mit noch rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig
größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler, Neunkirchen/Wiebelskirchen und St. Ingbert. In der früheren

und Sparpolitik der Europäischen Union und die "Kaputtsparpolitik der saarländischen Landesregierung" sowie der "kurdische Befreiungskampf". 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation, die als Ziel die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen verfolgt. Sie betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus. Die DKP versucht, durch die Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch Veröffentlichungen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Der bereits seit 2013 schwelende innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie lähmte auch im vergangenen Jahr die Parteiarbeit. Während die dominierende "Parteilinke" für eine bedingungslose Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus eintritt, sieht die innerparteiliche Opposition in einer Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen gesellschaftlichen Strömungen eine Chance, eine "sozialistische" und letztlich eine kommunistische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu schaffen. Die DKP, die auf Bundesund Länderebene in der Öffentlichkeit kaum noch wahrnehmbar ist, kämpft aufgrund ihrer Überalterung und einer dadurch bedingten geringen Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit, eines ungebrochenen Mitgliederrückganges und großer Finanzprobleme nach wie vor um ihre Existenz. Die DKP ist innerhalb des organisierten Linksextremismus im Saarland mit noch rund 100 Mitgliedern (Bund: 3.000) die zahlenmäßig größte linksextremistische Partei. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestehen noch in Völklingen, Püttlingen, Saarbrücken-Dudweiler, Neunkirchen/Wiebelskirchen und St. Ingbert. In der früheren DKP-Hochburg Püttlingen verfügt die Partei seit den letzten Kommunalwahlen nur noch über einen Sitz im Stadtrat. Anders als in den Vorjahren waren in 2016 jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der DKP in Püttlingen mehr zu registrieren. 34

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Vorfällen der Silvesternacht in Köln führten rheinlandpfälzische und saarländische Rechtsextremisten am 30. Januar in Kaiserslautern und Homburg zeitversetzte Kurzkundgebungen unter
Bundesregierung gerichtete Kundgebung statt, an der sich auch rechtsextremistische Akteure beteiligten. Beispielsweise trat die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Saarbrücken-Burbach

Beteiligung an überregionalen Aktivitäten Im Nachgang zu den Vorfällen der Silvesternacht in Köln führten rheinlandpfälzische und saarländische Rechtsextremisten am 30. Januar in Kaiserslautern und Homburg zeitversetzte Kurzkundgebungen unter dem Motto "Schützt unsere Frauen vor sexuell motivierten Übergriffen" durch. Das Gros der rund 60 Teilnehmer in Kaiserlautern bzw. 50 Teilnehmer in Homburg waren Angehörige der NPD, darunter der NPD-Landesvorsitzende, sowie der Gruppierungen "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa), "Patriotische Europäer sagen Nein" (PEsN) und SageSa. Im Verlauf der beiden Aktionen wurden neben Deutschland-Fahnen auch Transparente und Plakate mit Aufschriften wie "Frauen sind kein Freiwild" bzw. "Die Asylmafia gehört hinter Gittern" mitgeführt sowie Parolen wie "Wer Deutschland nicht liebt soll Deutschland verlassen" bzw. "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti-Endstation" skandiert. Einige wenige Aktivisten der Saar-NPD und ihres Ablegers SageSa nahmen an einer gemeinsamen Demonstration des NPD-Landesverbandes RheinlandPfalz und der Gruppierung "Pfälzer gegen Salafisten" (PfageSa) am 22. Februar in Pirmasens teil, die gegen die Asylpolitik der Bundeskanzlerin gerichtet war. Vor den rund 200 Teilnehmern sprach u. a. der NPD-Bundesvorsitzende. Unter dem Motto "Bürger stehen auf - bald auch in deiner Stadt" fand am 26. Juni im nordrhein-westfälischen Linnich bei Aachen eine gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerichtete Kundgebung statt, an der sich auch rechtsextremistische Akteure beteiligten. Beispielsweise trat die Vorsitzende des NPD-Ortsverbandes Saarbrücken-Burbach Jacqueline S. als Rednerin auf. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte sie am 5. Juli "für die, die (...) nicht dabei sein konnten", ihr Redemanuskript. Darin forderte S. u. a., Präsenz auf den Straßen zu zeigen und sich "gegen diese deutschfeindliche Politik und dieses System, welches gegen sein eigenes Volk Krieg führt", zu wehren. Im Weiteren wurden Asylsuchende generell als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet, die "(...) unsere Sozialsysteme hier ausschmarotzen und als Lohndrücker fungieren (...)". In diesem Zusammenhang betonte S., dass der Islam nicht nach Deutschland und nicht nach Europa gehöre. Am 16. Juli fand in Waren an der Müritz eine organisationsübergreifende "Anti-Antifa"-Kundgebung statt, an der rund 120 Personen teilnahmen. Unter den Rednern befand sich neben dem NPD-Europaabgeordneten Udo V. (Berlin), der stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Landesvorsitzenden Ricarda R. (Pirmasens) und Aktivisten regionaler Kameradschaften auch Jacqueline S. 20

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen
kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Kritische Kombinationen auf Kfz-Kennzeichen Häufig wollen Menschen auf ihren Kfz-Kennzeichen ihre Initialen und das Geburtsjahr verwenden. Manchmal kommt es dann zu Kombinationen, die besonders gern von Rechtsextremisten genutzt werden. Daher empfiehlt die Bundesregierung den Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, keine Buchstabenund Ziffernkombinationen bei Kfz-Kennzeichen zu vergeben, die auf nationalistische Vereinigungen und Einrichtungen sowie andere umstrittene Organisationen und Parteien hinweisen. In Brandenburg gesperrte Buchstabenkombinationen sind daher: D TF HJ 032 HJ = Hitler Jugend Jugendund Nachwuchsorganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeitspartei (NSDAP) D P NS 065 NS = Nationalsozialismus Völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland unter Führung der Partei NSDAP (1920-1945) D CB KZ 029 KZ = Konzentrationslager Auf Veranlassung der nationalsozialistischen Führung erfolgte im Dritten Reich (1933-1945) in den Konzentrationslagern bürokratisch und industriell durchorganisierter Mord an unzähligen Menschen. D LDS SA 31 SA = Sturmabteilung Sie war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP (1920-1945). D PR SS 071 SS = Schutzstaffel der NSDAP Urspünglich Truppe der NSDAP zum Schutz von Adolf Hitler, übernahm die SS zunehmend weitere Kompetenzen. Die SS-Totenkopfverbände organisierten den Völkermord während des Zweiten Weltkrieges und führten ihn maßgeblich durch. 213

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz
Wort "Sieg" zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Fehu (f) Hagalaz (h) Teiwaz (t) Uruz (u) Nauthiz (n) Berkana (b) Thurisaz (th) Isa (i) Ehwaz (e) Ansuz (a) Jera (j, y) Mannaz (m) Raido (r) Eihwaz (e) Laguz (l) Kenaz (k) Perthro (p) Inguz (ng) Gebo (g) Algiz (z) Othila (o) Wunjo (w,v) Sowulo (s) Dagaz (d) "Runenalphabet" "Sig"-Rune ist umstritten, wahrscheinlich entspricht sie der "Sowulo"-Rune (auch "Sol"-Rune genannt) als Symbol für die Sonne. Die SS verwendete die doppelte "Sig"-Rune in ihrem Abzeichen und machte sich damit die aggressive dynamische Form (Blitz) und die Assoziation mit dem Wort "Sieg" zu Eigen. In der heutigen Zeit verwenden Rechtsextremisten neben der "Sig"-Rune vor allem noch die "Odal"("Othila") sowie die "Lebens"bzw. "Todes"-Rune ("Algiz"). "Lebens"und "Todes"-Rune dienen ihnen oft zur Kennzeichnung entsprechender Geburtsund Todesdaten. "Lebens"-Rune "Odal"-Rune "Todes"-Rune Hinzu kommen Symbole, die aus ursprünglichen Runen abgeleitet worden sind, zum Beispiel die so genannten Wolfsangeln. Der seit September 2000 verbotene Personenzusammenschluss "Blood & Honour" verwendete insbesondere eine an ein abgewandeltes, dreiarmiges Hakenkreuz erinnernde Triskele. 209

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt
Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 1867 - 1921 Diese Fahne wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegsund Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben. 1922 - 1933 Reichskriegsflagge der Weimarer Republik 1933 - 1935 Fahne der Reichswehr Eine Straftat ist die Verwendung dieser historischen Flaggen nicht. Da aber Rechtsextremisten diese Flaggen immer wieder bei Aufmärschen mitführen, werden sie kaum noch als Teil der Traditionspflege, sondern eher als Ausdruck einer politischen Gesinnung verstanden. Deshalb weisen in manchen Bundesländern, so auch in Brandenburg, Erlasse der Innenministerien die Polizei an, "das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge aus der Zeit vor 1933 in der Öffentlichkeit zu unterbinden und die Flagge [...] sicherzustellen". Die öffentliche Verwendung der Flagge kann in diesem Kontext als "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" gewertet werden. In dem Erlass des brandenburgischen Innenministeriums vom 18. April 2008 heißt es: "Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeiten. Ihre 207

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine
Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Gleichermaßen ist auch das Verwenden von Kennzeichen nicht strafbar, aus denen der unbefangene Beobachter eine Ablehnung der NS-Ideologie erkennen kann. Beispielhaft dafür sind folgende Darstellungen, auf denen das Hakenkreuz abgebildet ist, um zum Beispiel gegen die Veröffentlichung rechtsextremistischer Zeitungen zu protestieren. Beispiele für die Verwendung des Hakenkreuzes gemäß der Sozialadäquanzklausel Ebenfalls erlaubt ist die Verwendung des Hakenkreuzes in durchgestrichener Form. Der Bundesgerichtshof hat hierzu entschieden, dass der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation nicht von SS 86 a StGB erfasst wird, wenn der Inhalt der Darstellung in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt.1 1 Vgl. Urteil des BHG vom 15. März 2007, Az.: 3 StR 486/06 205

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Einzelaspekte ........................................................................................................33 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................33 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................................34 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................36 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................36 2.2.2 Antiimperialistische Szene ...............................................................................47 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/Islamistischer Terrorismus).................... 48 1. Allgemeines

2. Einzelaspekte ........................................................................................................33 2.1 Organisierter Linksextremismus .....................................................................33 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................................................34 2.1.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)...........................35 2.2. Gewaltorientierter Linksextremismus ...........................................................36 2.2.1 Autonome Szene .................................................................................................36 2.2.2 Antiimperialistische Szene ...............................................................................47 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/Islamistischer Terrorismus).................... 48 1. Allgemeines...........................................................................................................48 1.1 Ideologie.................................................................................................................48 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................48 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................49 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........................................................50 2. Einzelaspekte ........................................................................................................51 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................................................51 2.1.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................51 2.1.2 Struktur ..................................................................................................................54 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft.......56 2.2. "Ülkücü-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") .............................................58 2.2.1 Entstehung, Entwicklung...................................................................................58 2.2.2 Struktur ..................................................................................................................58 2.3 "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) .....................................................59 2.3.1 Allgemeine Lage, Entwicklung .........................................................................59 2.3.2 Struktur, Aktivitäten in Deutschland ..............................................................60 V. Islamismus/Islamistischer Terrorismus .................................. 60 1. Allgemeines...........................................................................................................60 1.1 Ideologie.................................................................................................................60 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................62 1.3 Personenpotenzial ...............................................................................................64 1.4 "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) ......................................................65 2. Einzelaspekte ........................................................................................................66 2.1 Islamistischer Terrorismus ...............................................................................66 2.2 Islamismus im Saarland....................................................................................67 VI. Spionage-/Sabotageabwehr, Wirtschaftsschutz............... 68 Anhang ................................................................................................. 72 3

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Polizei im März die Wohnund Geschäftsräume von drei Rechtsextremisten - darunter zwei Vorstandsmitglieder der Berliner NPD39 -, die verdächtigt werden
Material sichergestellt. Parallel dazu richtete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden der USA, um von dem dort

66 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 tungen. Dabei bekannten sich die Betreiber der Seite offen zum Nationalsozialismus und machten auch aus ihren verfassungsfeindlichen Zielen keinen Hehl: "Wir als Nationalsozialisten streben einen Systemwechsel und damit eine Zeit an, in welcher dieses System und dieser Staat zusammenbrechen soll [...]"38. Mehrere StrafermittWegen solcher und ähnlicher Äußerungen wurde die Seite "nw-berlungsverfahren lin" bereits im April 2011 durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert. Seitdem war die Seite nicht mehr über Internet-Suchmaschinen auffindbar. Darüber hinaus wurden von den Strafverfolgungsbehörden mehrere Strafermittlungsverfahren wegen der Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Bedrohung / Beleidigung und Verstößen gegen das Kunstund Urheberrechtsgesetz eingeleitet. Im Zuge dieser Ermittlungsverfahren durchsuchte die Polizei im März die Wohnund Geschäftsräume von drei Rechtsextremisten - darunter zwei Vorstandsmitglieder der Berliner NPD39 -, die verdächtigt werden, mit "nw-berlin" in Verbindung zu stehen. Dabei wurde umfangreiches Material sichergestellt. Parallel dazu richtete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden der USA, um von dem dort beheimateten Provider weitere Daten, wie beispielsweise die IP-Adressen der "nw-berlin"-Betreiber, zu erlangen. Das umfangreiche Datenpaket, das daraufhin aus den USA übersandt wurde, ist nach wie vor Gegenstand intensiver Auswertungen. "nw - berlin" nicht mehr Sowohl die Indizierung der Seite als auch das konsequente Voraufrufbar gehen der Strafverfolgungsbehörden wirkten sich spürbar auf die Aktivitäten der Seitenbetreiber aus. So waren die von "nw-berlin" auf eine eigene Domain ausgelagerten Informationen der "Chronik" seit Oktober nicht mehr aufrufbar. Darüber hinaus wurde auch die Seite "nw-berlin" deutlich seltener aktualisiert (ca. ein bis zwei neue Artikel monatlich) als noch in den vergangenen Jahren, was auf eine Verunsicherung der Betreiber aufgrund der diversen Straf38 Atomkraft oder regenerative Energien?", Internetauftritt des "Nationalen Widerstands Berlin", datiert 8.10.2012. 39 Vgl. S 85.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtung 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Rechtsextremismus 2.1.1 Rechtsextremistische Parteien 2.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Struktur/Organisation

Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtung 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Rechtsextremismus 2.1.1 Rechtsextremistische Parteien 2.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Struktur/Organisation Die dem NPD-Verbotsverfahren geschuldete äußerst geringe Beobachtungsintensität hat erwartungsgemäß zu einem nur lückenhaften und nur bedingt belastbaren Erkenntnisstand geführt. Hinsichtlich der strukturellen Gliederung der Partei waren zudem sich teilweise widersprechende Eigenangaben festzustellen. So soll beispielsweise am 15. Juli der NPD-Kreisverband Merzig mit dem Vorsitzenden Gerhard B. gegründet worden sein. Dagegen vermeldet die offizielle Website der Landespartei bis heute lediglich die Existenz der drei Kreisverbände Saarbrücken, Saar-West sowie Saarpfalz 15

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verfassungsschutz durch Aufklärung gang mit Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sowie Informationsveranstaltungen für Jugendund Sozialarbeiter zum Thema Extremismus. Dass dieses Konzept
KapiWIRTSCHAFTSSCHUTZTAG BERLIN-BRANDENBURG 2011 tal - Finanzströme im RechtsextremisFachtagung des Verfassungsschutzes und mus" 190 Personen teil. Die vorangeder Beuth Hochschule für

Verfassungsschutz durch Aufklärung gang mit Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst sowie Informationsveranstaltungen für Jugendund Sozialarbeiter zum Thema Extremismus. Dass dieses Konzept sehr gut angenommen wird, zeigt die hohe Nachfrage. Nahezu alle Veranstaltungen waren vollständig ausgebucht. Im Jahr 2012 fanden im Rahmen dieser Kooperation drei Veranstaltungen zum Thema "Reichsbürger" mit 230 Personen statt. Für Vorträge und Info-Mobil-Einsätze legten die Verfassungsschützer im Jahr 2012 fast 24.000 Kilometer zurück. Dabei verbrachten sie knapp 350 Stunden auf den Straßen. Fast 600 Stunden beanspruchten die Einsätze vor Ort. Die Vorund Nachbereitung aller Einsätze umfasste mehr als 400 Stunden. Wirksame Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit muss sich kontinuierlich an den Bedürfnissen der Zivilgesellschaft und den Erfordernissen der wehrhaften Demokratie orientieren. Daher hat der brandenburgische Verfassungsschutz im Sommer 2009 mit der landesweiten Informationsreihe "Regionale Sicherheitsdialoge - Integration, Radikalisierung und islamistischer Extremismus" (IRIS) auf Veränderungen im Bereich des islamistischen Extremismus/Terrorismus reagiert. In Kooperation mit der Landesintegrationsbeauftragten wurden Vertreter lokaler Behörden und weiterer Einrichtungen informiert und zugleich zur Integration ausländischer Mitbürger ermutigt. IRIS fand jeweils eintägig in allen 18 Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten statt. Die neunzehnte Veranstaltung war ausschließlich für Mitarbeiter von Ausländerbehörden. Insgesamt haben 915 Personen teilgenommen. IRIS endete im Sommer 2011. Die Evaluierung ergab eine äußerst positive Resonanz. Eine Fortsetzung ist geplant. Fachtagungen zu aktuellen Themen sind eine weitere Säule der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes. Im August 2012 nahmen an der Fachtagung "Verfassungsfeinde und das KapiWIRTSCHAFTSSCHUTZTAG BERLIN-BRANDENBURG 2011 tal - Finanzströme im RechtsextremisFachtagung des Verfassungsschutzes und mus" 190 Personen teil. Die vorangeder Beuth Hochschule für Technik Berlin am 7. April 2011 in Berlin gangenen Themen lauteten: "Hass-Musik" (2005), "Antisemitismus - GleichTagungsband 193

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

steht das Thema Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus. Ebenso werden die Themen Linksextremismus, islamistischer Extremismus und Wirtschaftsschutz abgedeckt. Seit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (HVL), Senftenberg (OSL) und Guben (SPN) an Projekten der kommunalen Jugendarbeit mit. Und seit 1995 wurden deutsch-polnische Jugendtreffen unterstützt. Seit 1999 ist der Verfassungsschutz auf den Brandenburg-Tagen mit einem eigenen Informationsstand vertreten. Damit Informationen breiter gestreut werden können, nutzt der Verfassungsschutz seit 2005 ein Info-Mobil. Zunächst war die Aufschrift "Verfassungsschutz Brandenburg" noch recht klein. Doch seit 2010 ist das Fahrzeug großflächig mit "Unterwegs für Freiheit und Demokratie" bedruckt. Verfassungsschutzmitarbeiter besuchen damit Messen, Feste, Konzerte oder sonstige Veranstaltungen. So steht die Behörde in direktem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden 57 solcher Info-Stände gestaltet; 30 davon im Jahr 2012 beispielsweise beim "Tag der offenen Tür" der Polizeidirektion Süd, beim 15. Kreisjugendlager der Jugendfeuerwehr Spree-Neiße oder beim Stadtfest in Vetschau (OSL). "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird von den Mitarbeitern besonders intensiv mit Vorträgen, Lagebildern und Hintergrundberichten vor großem, offenem Publikum oder in kleineren Gesprächskreisen betrieben. So informieren sie über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese der Prävention und der Gefahrenabwehr dienende Informationsarbeit ist für einen modernen Nachrichtendienst unverzichtbar, um die gesammelten Erkenntnisse zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wirksam werden zu lassen. Extremisten werden so aus der Anonymität geholt. Die Öffentlichkeit, auf die das Informationsangebot des Verfassungsschutzes zielt, ist so vielfältig wie die brandenburgische Gesellschaft. Seit 1995 sind die Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes im Land unterwegs und halten Vorträge vor Lehrern und Schülern, Auszubildenden, Krankenpflegern, Kirchenvertretern, Richtern, Staatsanwälten, Sportlern, Sozialarbeitern, Unternehmern, Polizisten, Kommunalbediensteten, Parteiund Gewerkschaftsmitgliedern, Feuerwehrangehörigen, Mitgliedern des Technischen Hilfswerks, Soldaten, Mitgliedern sozialer Verbände und vor vielen mehr. Im Zentrum steht das Thema Verteidigung der Demokratie gegen Rechtsextremismus. Ebenso werden die Themen Linksextremismus, islamistischer Extremismus und Wirtschaftsschutz abgedeckt. Seit dem Jahr 2008 werden alle Vorträge statistisch erfasst. In den fünf Jahren von 2008 bis 2012 haben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes 632 Mal referiert. Etwa 23.700 Per190

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Berlin

Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin
Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista

Personenund Sachregister 217 NADIS 19, 196, 198 O NaO 156 Öcalan, Abdullah 85, 87, 89 ff, 97 Nasrallah, Hassan 69 Opportunitätsprinzip 189 Nationaldemokratische Partei Outings 133, 157, 159, 162 Deutschlands siehe NPD Nationaler Widerstand siehe NW P Nationales Cyber-Abwehrzentrum 188 Palästinensische Gemeinschaft in Nationalismus ist keine Alternative Deutschland e.V. siehe PGD siehe NIKA Palestinian Return Center siehe PRC Nationalsozialismus 101, 138, 147 Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK NAV-DEM 86 ff, 90, 93, 209, 220 Pastörs, Udo 122 NAV-DEM Berlin e.V. 86, 88, 90, 209 Pegida 118, 159, 161 PGD 68 NEA 160, 162, 171, 210, 221 PKK 84 ff, 209, 212 f Nein zum Heim in Köpenick 124 Politischer Salafismus 47, 57 ff, 62 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 123, Postautonome 6, 153 ff, 161 f, 164 f, 137 171, 173 Nein zum Heim-Marzahn-HellersPRC 68 dorf 123 Pro Deutschland 104, 108 f, 116 ff, Nein zum Heim-Szene 107, 131, 146 119, 209 Neonazis 6, 100, 104 f, 107, 126 f, 131 ff, Punk Front 141 137, 159 PYD 89 f, 95, 209, 220 Netzwerk Freie Kräfte 104 f, 123, 125, 127, 132 ff, 145, 209 Q Netzwerk Rechtsextremistische Quds-Tag 70 Musik 141, 209 Neue antikapitalistische Organisation R siehe NaO Rabi'a-Symbol 76 radikale linke | berlin siehe rlb RAF 152, 180 NIKA 157, 161 f Rahman-Moschee 64 Nizza 34, 39 f, 43, 112 Rechtsradikale 100 North East Antifascists siehe NEA Reconquista 111, 114 NPD 104 f, 107, 113, 118, 122 ff, 144, RED 21 209, 221 Regener, Michael 142 NW 134 Reichsbürger 104 f, 118, 147 ff, 210 Nw-berlin.net 145 Reichsbürgerbewegung 148, 210

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

frühen 1990er Jahren war die Bekämpfung des Rechtsextremismus zentrale Aufgabe. Und die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus fand
möglichst umfangreich aufzuklären, wurde 1993 eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unter dem Leitmotiv "Fairständnis Menschenwürde fördern - Gegen Fremdenhass

Verfassungsschutz durch Aufklärung sah sich immer als Teil dieses Konzeptes und erfüllte bereits in den Jahren zuvor seinen gesetzlichen Auftrag "Verfassungsschutz durch Aufklärung" mit Leben. Damit verbunden ist größtmögliche Transparenz und der ausführliche Informationsfluss Richtung Zivilgesellschaft. Schließlich können Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nur dann der wehrhaften Demokratie dienen, wenn sie breit kommuniziert werden. Bereits seit 1994 erscheint jährlich der Verfassungsschutzbericht. Obwohl die Behörde damals lediglich 40 Mitarbeiter zählte und sich noch in der Aufbauphase befand, wurde auf 145 Seiten detailliert geschildert, wie Extremisten versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung im Land Brandenburg zu beeinträchtigen oder sogar zu beseitigen. Bis heute beträgt die Gesamtauflage aller 20 bisher erschienenen Verfassungsschutzberichte inklusive des 2012er Berichts etwa 113.000 Exemplare. Schon in den frühen 1990er Jahren war die Bekämpfung des Rechtsextremismus zentrale Aufgabe. Und die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus fand auf breiter Ebene statt. Um die Zivilgesellschaft möglichst umfangreich aufzuklären, wurde 1993 eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit unter dem Leitmotiv "Fairständnis Menschenwürde fördern - Gegen Fremdenhass" ins Leben gerufen. Unter Beibehaltung des Leitmotivs "Fairständnis" wurden auch in Brandenburg mit Beteiligung des Verfassungsschutzes regionale Veranstaltungen wie Ausstellungen, Projekttage und Vorträge organisiert. Von 1994 bis 1998 war die Wanderausstellung "Demokratie - aber sicher!" als gemeinsame Maßnahme der Verfassungsschutzbehörden aller neuen Bundesländer auch in Brandenburg unterwegs. Hierzulande wurde die Ausstellung an 27 verschiedenen Orten in Rathäusern, Bibliotheken und vor allem in Schulen gezeigt. Mehr als 12.800 Besucher unterstreichen das hohe Interesse. Im Rahmen der Präsentationen fanden Sonderveranstaltungen und Filmvorführungen mit anschließenden Diskussionen statt. Das Begleitheft erfreute sich großer Nachfrage. Erste Anti-Gewalt-Poster wurden zur Verfügung gestellt. Ebenso fand das Computerspiel "DunkKommunen für Freiheit und Demokratie le Schatten" viel Anklang. Insgesamt wirkte der Ein Handlungsfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten brandenburgische Verfassungsschutz ab Mitte der 1990er Jahre beispielsweise in Rathenow Verfassungsschutz Brandenburg 189

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

besteht die schungen den Holocaust geleugnet. Gefahr, dass der rechtsextremistische IRVING bestritt vor Gericht, dass es in Gehalt der pseudowissenschaftlich
These hinaus, Hitler sei durch eine unterschwellige rechtsexnicht verantwortlich zu machen für die tremistische Beeinflussung eintreten Judenverfolgung, weil

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