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Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

agiert der überwiegende Teil der Täter. 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure Politisch motivierte Straftaten im Sinne
Straftat tatsächlich ein politisch motivierter Täter, geschweige denn ein Linksextremist. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 fällig vor Ort befindlicher Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma von Teilen der vermummten Gruppe zur Flucht genötigt und bis zu seinem Auto verfolgt, das dann noch durch Fußtritte und Farbe malträtiert wurde, bevor er entkam. Anfang März konnte ein Wachmann während Sachbeschädigungen bei einem Energieversorger in Mitte einen Tatverdächtigen ergreifen, wurde dann von dessen Mittätern jedoch so attackiert, dass er verletzt in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Konfrontative GewalttaMit zunehmender Schwere der Tat dominieren die Begründungsten typisch für "harten" Kern der Szene zusammenhänge Anti-Faschismus, Anti-Repression und auch AntiGentrifizierung. Vor allem konfrontative Gewalttaten sind typisch für den "harten", zum Teil subkulturell geprägten Kern der autonomen Szene Berlins. Sie fühlen sich durch bauliche Aufwertungen aus ihren Kiezen verdrängt und durch neu Hinzugezogene in ihrem Lebensstil bedroht. Polizisten sind in den teilweise zum "autonomen Freiraum" erklärten Straßenzügen sowieso schlecht gelitten; einige Autonome fühlen sich allein schon durch den Anblick einer Uniform unerträglich provoziert. Tatsächliche oder vermeintliche Neonazis gelten ihnen ohnehin jederzeit und immer als ein legitimes Angriffsziel "antifaschistischer" Aktionen. In diesem Denkund Lebensumfeld agiert der überwiegende Teil der Täter. 5.3 Die gewaltbereite linksextremistische Szene: Strukturen und Akteure Politisch motivierte Straftaten im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik besitzen nicht in jedem Fall einen verfassungsfeindlichen Hintergrund. So manches Mal wird das Engagement für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen - z.B. für den Umweltoder Mieterschutz - unverhältnismäßig "übertrieben", ohne dass gleich die "Systemfrage" gestellt wird. Wie die Vergangenheit gerade mit Blick auf die KfZ-Brandstiftungen gezeigt hat, steht auch nicht hinter jeder in der Medienberichterstattung als szenetypisch klassifizierten Straftat tatsächlich ein politisch motivierter Täter, geschweige denn ein Linksextremist. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem dann gegeben, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschließen, organisieren und

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Einen nicht unerheblichen Teil seiner Informationen - insbesondere solche, ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen bestehen - schöpft das AfV aus öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit befugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (z. B. Observationen, Telefonüberwachungen) zu beschaffen. Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzuleiten. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des Ausländerextremismus/-terrorismus und der Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte - GETZ) vertreten. Des Weiteren obliegen dem AfV Mitwirkungspflichten im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige Personen). Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geeignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit des Amtes vor. Es bestehen ausführliche Regelungen über Umfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einzuhaltenden Verfahren. 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig geschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsmaßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche Regelungen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Zur Vorbereitung des Parteitags hatten 21. BUNDESPARTEITAG DER DKP die Grundorganisationen den Entwurf Am 14. und 15. November
Monopolmacht, Kriegspolitik und unterstellt, mit seinem Leitantrag den Rechtsentwicklung" gebilligt, darüber Boden des derzeit gültigen Parteiprohinaus eine "Handlungsorientierung", gramms

LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Zur Vorbereitung des Parteitags hatten 21. BUNDESPARTEITAG DER DKP die Grundorganisationen den Entwurf Am 14. und 15. November 2015 fand des Leitantrags und die vom Parteivorin Frankfurt am Main der 21. Parteitag stand vorgeschlagene "Handlungsoriender DKP statt. 170 Delegierte beschlostierung" diskutiert. Der Parteivorstand sen zunächst eine Resolution zur seinerseits lud im Februar und SepFlüchtlingsproblematik. Anschließend tember 2015 zu "theoretischen Konfewurde, nach teils "heftiger Debatte", renzen" ein, um parteiintern umstrittebei 41 Gegenstimmen der Leitantrag des ne politisch-programmatische Fragen Parteivorstands mit dem Motto "Gezu klären. Kritiker hatten dem Vorstand gen Monopolmacht, Kriegspolitik und unterstellt, mit seinem Leitantrag den Rechtsentwicklung" gebilligt, darüber Boden des derzeit gültigen Parteiprohinaus eine "Handlungsorientierung", gramms zu verlassen. welche die Themenfelder "Antifaschismus" und "Frieden" als künftige politische Schwerpunkte definierte. Da nicht 3.1.2 alle Anträge behandelt werden konnten, BEZIRKSMITGLIEDERsoll es einen dritten Sitzungstag des VERSAMMLUNG DER DKP 21. Parteitags im Frühjahr 2016 geben. BADEN-WÜRTTEMBERG Als Höhepunkt der Veranstaltung wurde Die DKP Baden-Württemberg verandie Entscheidung zur Durchführung staltete am 20. September 2015 ihre des "UZ-Pressefestes" vom 1. bis 3. Juli Bezirksmitgliederversammlung. Nach 2016 in Dortmund beschrieben. Außereigenen Angaben soll die Veranstaltung dem beschloss die Partei, bei der Bunmit etwa 50 Teilnehmern "insgesamt destagswahl 2017 - abhängig von der harmonisch und solidarisch" verlaufen politischen Situation - flächendeckend sein. Der Bezirksverband gehört zu den mit Landeslisten anzutreten. Bei den innerparteilichen Befürwortern des poVorstandswahlen wurden der bisherige litischen Kurses der 2013 gewählten Vorsitzende Patrik KÖBELE und zwei Parteiführung. Er konnte Neumitglieder Stellvertreter wiedergewählt. Die bis werben - womit jedoch vermutlich nur dahin dritte Stellvertreterin wollte nicht Abgänge kompensiert wurden - und erneut kandidieren. verbesserte Beziehungen zum DKPJugendverband "Sozialistische Deut228

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer angestrebten Ordnung eines idealisierten Islam hält sich angeblich jeder aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demokratie), die die Menschen führen wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch den Dschihad werde der Mensch zum "Stellvertreter Gottes", dem es gelingen könne, ein "Reich Gottes auf Erden" zu errichten. In dieser Zielsetzung einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewegungen (siehe "Kommunismus"). Es kann angesichts ihres totalitären Religionsverständnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. Extremismus In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "Radikalismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, "extremistische" hingegen schon. Als "radikal" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" Bestrebungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen einen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das Bundesverfassungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert: a) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; b) die Volkssouveränität; 238

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 "Eure Gleichgültigkeit kotzt uns an Nicht zufällig kamen wir am SO36 vorbei, wo um diese Zeit
Spontane Demo für Squats in Athen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.1.2013 (Fehler im Original

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 "Eure Gleichgültigkeit kotzt uns an Nicht zufällig kamen wir am SO36 vorbei, wo um diese Zeit ca. 150 Leute auf Einlaß zum 'Zeckenrap' warteten. Wir hatten darauf spekuliert, dass sich unsere Demo dadurch vergrößern würde. Allerdings kam von dieser Menge lediglich freundliches Winken, niemand schloß sich an (...) Überhaupt hat uns die Gleichgültigkeit zum Thema überrascht; internationale Solidarität mit einer Bewegung, die gegenwärtig extrem unter Druck steht, scheint für die meisten nicht wichtig oder nicht nachvollziehbar zu sein (...) In keinem Fall was bislang etwas von der Empörung zu spüren, die nach der Liebig 14 Räumung auf den Straßen unterwegs war."104 5 5.2.5 Anspruch und Wirklichkeit Auch wenn die beschriebenen Strafund Gewalttaten aus jeweils Bewusste Missachtung des staatlichen Gewaltunterschiedlichen Motiven verübt werden, so eint die Täter doch monopols eines: Sie lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie begründen die Taten mit ihrem Kampf gegen vermeintliche oder tatsächliche Missstände und missachten bewusst das staatliche Gewaltmonopol, das ihrer Meinung nach nur dazu dient, die dafür angeblich ursächlichen herrschenden Verhältnisse zu verteidigen. Sie wollen Zeichen setzen (symbolische Straftaten), versuchen "Sand ins Getriebe" zu streuen (sabotierende Straftaten), suchen die Auseinandersetzung (konfrontative Straftaten) und probieren den Aufstand (aufwiegelnde Straftaten). Ihren selbsterklärten Ansprüchen von Zielgerichtetheit und NachEigene Vorgaben werden nicht erfüllt vollziehbarkeit können sie dabei jedoch oft nicht gerecht werden. Allzu häufig sind auch Unbeteiligte betroffen, selbst bei symbolischen und sabotierenden Straftaten. Und damit sind nicht nur die zahlreichen Kollateralschäden bei Brandanschlägen auf Firmenfahrzeuge gemeint, sondern auch Übergriffe auf Menschen. Beim beschriebenen Angriff auf eine Bankfiliale Ende April wurde ein zu104 Artikel "Spontane Demo für Squats in Athen" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.1.2013 (Fehler im Original).

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt
Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten
Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen

114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 4 Linksextremismus 4.1 Ideologie und Historie Die Erweiterung des Extremismusbegriffs um die Richtungsangabe "Links" ist historisch bedingt: Am Vorabend der Französischen Revolution saßen links vom Parlamentspräsidenten der Nationalversammlung die Kräfte, die sich gegen die alte feudalistische Ordnung auflehnten und den Werten der Aufklärung politisch die Bahn brachen. Als Linksextremismus erhält der Begriff heute seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der so genannte "Marxismus-Leninis-

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 chen Autoritäten zu erschüttern und somit das Gewaltmonopol in Frage stellen. Am 1. Mai wissen
Angriff auf Commerzbank Bayrischer Platz" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 30.4.2012 (Fehler im Original

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 chen Autoritäten zu erschüttern und somit das Gewaltmonopol in Frage stellen. Am 1. Mai wissen die Bullen wann und wo es Knallen könnte und waren in den letzten Jahren bestens darauf vorbereitet. Die Nächte und Tage davor wollen wir uns jedoch selbst gestalten. Mal bunt, aber auch tiefschwarz, mal friedlich und bestimmt, mal mit feuriger Wut."102 Mit dem Näherrücken dieses Termins kristallisierten sich dann drei Kampagnen im Vorfeld des 1. Mai Kampagnen heraus, die zu Schwerpunktsetzungen bei den Aktionen führen sollten: "Nimm dir die Stadt zurück - kostenloser Nahverkehr für alle", "Berlin anschmieren" und "Leerstand belegen - Wie wärs mit besetzen?". Im Sinne von letzterem fanden auch einige, eher symbolisch angedeutete Besetzungsaktionen statt, 5 u.a. am 28. April in der Weisestraße in Neukölln und tags darauf in der Görlitzer Straße in Kreuzberg, durch die jeweils ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst wurde. Aufgrund angeblicher Gewaltanwendungen bei Personalienfeststellungen kam es in den folgenden Tagen dann zu mehreren Resonanzstraftaten. U.a. wurden von einer annähernd 30-köpfigen, vermummten Personengruppe Kleinpflastersteine und Farbbeutel gegen die Scheiben einer Bankfiliale in Tempelhof-Schöneberg geworfen und ein Sicherheitsmitarbeiter angegriffen. Im Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "Gestern Nacht haben wir die Commerzbank am Bayrischen Platz mit Steinen und Farbe angegriffen. Berlin ist zugeschissen mit Bullen, welche mal wieder die Stadt zu ihrer Spielwiese erklärt haben. Wir nehmen nicht hin, dass Häuser geräumt und Menschen zusammengeschlagen werden. Wir werden nicht aufhören die bestehenden Zustände zu bekämpfen. Für den Aufstand! (...) Bullen aufs Maul!"103 102 Artikel "Insurrection Days - Tage des Aufstands" auf der Internetpräsenz "Insurrectiondays" mit Datum vom 8.8.2011 (Fehler im Original). 103 Artikel "B. Angriff auf Commerzbank Bayrischer Platz" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 30.4.2012 (Fehler im Original).

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau
Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Kaiser-Friedrich-Straße 143 14469 Potsdam Bürgertelefon: 0700 3333 0331 Weitere Informationen finden sie unter: www.internetwache.brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg Die Koordinierungsstelle unterstützt die Umsetzung des Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Aufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher beziehungsweise regionaler Ausrichtung. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1 a 14473 Potsdam Tel.: 0331 866-3560 Fax.: 0331 866-3566 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Internet: www.tolerantes.brandenburg.de 232

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

gesteuerten "Bündnis Saar" richteten. Sonstige Aktivitäten Auf dem linksextremistischen Agitationsfeld "Kurdistansolidarität", das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei
nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie aus gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppen zur Teilnahme an Aktionstagen "Gegen die inneren

zufolge das hiesige Innenministerium Ziel einer Protestaktion. Unbekannte Aktivisten versperrten den Eingang symbolisch mit Stacheldraht und einem daran befestigten Transparent mit der Aufschrift "EURE ABSCHIEBUNG IST MORD - GRENZEN AUF FÜR ALLE". Ferner beteiligten sich Autonome auch gelegentlich an Protestaktionen bürgerlicher Bündnisse wie "Bunt statt Braun" oder "Blockade Saar", die sich insbesondere gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen des NPD-gesteuerten "Bündnis Saar" richteten. Sonstige Aktivitäten Auf dem linksextremistischen Agitationsfeld "Kurdistansolidarität", das vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Türkei, in Syrien und dem Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erneut an Bedeutung gewonnen hat, waren entsprechende Aktivitäten der autonomen Szene Saar festzustellen. Ihre Solidarität gilt nach wie vor kurdischen Autonomiebestrebungen, insbesondere der PKK. Am 19. Februar fand auf Initiative des autonomen Arbeitskreises "... resist!" in Kooperation mit dem "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) eine Informationsveranstaltung über die "Rolle der Frauen im kurdischen Befreiungskampf" mit rund 40 Teilnehmern statt. Im Rahmen einer weiteren Vortragsund Diskussionsveranstaltung von "... resist!" und dem KGZ am 5. Mai in Saarbrücken zum Thema "Wir sind alle SS 129b?! Auswirkungen des PKK-Verbotes in Deutschland auf die hier lebenden politisch aktiven Kurd*innen" wurde zu einer solidarischen Unterstützung aller "kurdischen Politiker" aufgerufen, die derzeit wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß SS 129 StGB in Deutschland angeklagt seien. Gleichzeitig wurden ein Ende der "Stigmatisierung der kurdischen Freiheitsbewegung" und die Aufhebung des PKK-Verbotes hierzulande gefordert. Anfang August unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" auch finanziell die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte" in der nordsyrischen Stadt Kobane. Einer Veröffentlichung auf ihrer Homepage zufolge spendete die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe den Erlös aus ihrem seit Oktober 2014 laufenden Verkauf eines "Soli T-Shirts gegen Islamismus" mit dem Aufdruck "No Jihad - Stop Boko Haram, Al-Qaida, Hamas, Isis" für ein Projekt in der vorgenannten Stadt. Ende August unterstützte "... resist!" einen Aufruf eines bundesweiten "Blockupy-Bündnisses" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie aus gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppen zur Teilnahme an Aktionstagen "Gegen die inneren und äußeren Grenzen! Weekend of Actions Against Austerity, Racism and Borders!" vom 2. bis 4. September in Berlin. 46

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Rat und Hilfe Mit rechtsextremistischen Phänomenen beschäftigt sich eine Vielzahl von Behörden und - teils staatliche, teils private - Institutionen, Gremien und Initiativen. Verfassungsschutz Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die gesetzlich bestimmte Aufgabe, Strukturen und Aktivitäten von extremistischen Organisationen auch mit verdeckten Methoden, so genannten nachrichtendienstlichen Mitteln, zu beobachten, aktuelle Entwicklungen festzustellen und hierüber die politisch Verantwortlichen sowie die Öffentlichkeit zu unterrichten. Sie haben keine polizeilichen Zwangsbefugnisse. Neben den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichten veröffentlichen die Verfassungsschutzbehörden regelmäßig Informationsmaterial zu Themen des politischen Extremismus und bieten für interessierte Gruppen nach Vereinbarung auch fachbezogene Informationsvorträge an. Verfassungsschutz Brandenburg Ministerium des Innern des Landes Brandenburg Abteilung Verfassungsschutz Henning-von-Tresckow-Str. 9 - 13 14467 Potsdam Tel.: 0331 866-2500 Fax: 0331 866-2609 E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de Polizeilicher Staatsschutz Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es darum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. 231

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten
gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich

Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7 7.000 7.000 0,0% Summe 34.700 34.000 -2,0% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.200 33.500 -2,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 475 465 -2,1% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 680 +1,5% Summe 1.145 1.145 0,0% 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 13

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

rechten Terrors! Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber
hinaus unterstützte die autonome Szene Saar eine bundesweite von Linksextremisten getragene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich gegen
NIKA-Kampagne war auf einem Vernetzungstreffen der "radikalen Linken" am 31. Januar in Frankfurt am Main, an dem auch saarländische
resist!" im Vorfeld der "IMK-Herbsttagung" in Kooperation mit linksextremistischen Parteien und nichtextremistischen Organisationen eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "SAVE

Im Vordergrund der "antifaschistischen/antirassistischen Aktivitäten" stand die Kampagne "Hass hat Konsequenzen - In Erinnerung an Samuel YEBOAH - Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors!", die von der autonomen "Antifa Saar/Projekt AK" anlässlich des 25. Todestages eines ghanaischen Flüchtlings sowie vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte Ende April 2016 gestartet wurde. Nach entsprechenden Vortragsveranstaltungen und Kundgebungen in Saarbrücken, Völklingen, Dillingen, Saarlouis und Sulzbach fand diese "Antifa-/ Antira-Kampagne" ihren Abschluss am 24. September 2016 in Saarlouis mit einer Demonstration unter dem Motto "Schluss mit der Verharmlosung rechten Terrors! Für ein würdiges Gedenken an die Opfer rechten Terrors! Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!" mit etwa 180 Teilnehmern. Darüber hinaus unterstützte die autonome Szene Saar eine bundesweite von Linksextremisten getragene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtet. Die NIKA-Kampagne war auf einem Vernetzungstreffen der "radikalen Linken" am 31. Januar in Frankfurt am Main, an dem auch saarländische Szeneangehörige teilgenommen hatten, ins Leben gerufen worden. Insbesondere "... resist!"-Aktivisten beteiligten sich gemeinsam mit mehreren nichtextremistischen Organisationen, Gruppen und Jugendverbänden demokratischer Parteien an entsprechenden Protestaktionen im Saarland und überregional gegen die AfD. So nahmen auch Angehörige der hiesigen autonomen Szene an den Protestaktionen gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag am 30. April in Stuttgart teil. Im Rahmen der "Antirepressionsarbeit" startete der autonome Arbeitskreis "... resist!" im Vorfeld der "IMK-Herbsttagung" in Kooperation mit linksextremistischen Parteien und nichtextremistischen Organisationen eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "SAVE THE DATE". Die entsprechenden Veranstaltungen dienten einer thematischen Vorbereitung der Szene auf "die von den IMK-Tagungen ausgehenden Widerwärtigkeiten und zum 39

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Verbotene Personenzusammenschlüsse Bundesweit wurden seit 1951 mehr als 100 rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse verboten, deren Ziele sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
Nationalsozialismus aufweist. In Brandenburg wurden bisher sieben rechtsextremistische Organisationen verboten: "Widerstand in Südbrandenburg" (2012), "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (2011), "Kameradschaft

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