Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS versorgung trifft auf Aktivist*innen der Ökologieund Umweltbewegung". Die Folgen des CO2Ausstoßes in den Industrienationen seien eine Hauptursache für
Partei Staates weiterhin ins Leere laufen zu "DIE LINKE." anstreben, beteiligen lassen". sich andere an einem gemeinsamen Versuch, die Spaltung
unter TrotzkisIm Rahmen ihrer Antirassismuskamten und Linksextremisten allgemein zu pagne "you can't break this movement" überwinden. Der "Revolutionär Soziasammelte
sich verschiedene, der trotzkistisch dominierten "Neuen traditionell linke Betätigungsfelder" antikapitalistischen Organisation" (NaO). bündeln: "Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse

LINKSEXTREMISMUS versorgung trifft auf Aktivist*innen der Ökologieund Umweltbewegung". Die Folgen des CO2Ausstoßes in den Industrienationen seien eine Hauptursache für die Fluchtbewegung. Insoweit sei die Klimabewegung auch eine "Bewegung der globalen Solidarität". der Konfrontation mit den staatlichen Verfolgungsbehörden beistehen konn3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN ten." Der Appell zu aktiver Mithilfe Trotzkistische Zusammenschlüsse verrichtete sich daher an alle Strukturen, folgen weiterhin unterschiedliche PoMitglieder und Unterstützer der RH, litikansätze. Während das Netzwerk "um durch höhere Einnahmen die "marx21" und die "Sozialistische Alternotwendige Unterstützungsarbeit fortnative" (SAV) die Verwirklichung ihrer führen zu können und die Angriffe des Ziele nach wie vor innerhalb der Partei Staates weiterhin ins Leere laufen zu "DIE LINKE." anstreben, beteiligen lassen". sich andere an einem gemeinsamen Versuch, die Spaltung unter TrotzkisIm Rahmen ihrer Antirassismuskamten und Linksextremisten allgemein zu pagne "you can't break this movement" überwinden. Der "Revolutionär Soziasammelte die RH zudem Spendengellistische Bund/IV. Internationale" (RSB) der für "widerständige Geflüchtete und steuerte 2015 einen bereits im Vorjahr deren Unterstützer*innen, die durch eingeschlagenen Annäherungskurs geihren politischen Aktivismus von staatgenüber der ebenfalls trotzkistischen licher Repression betroffen sind". Eine "Internationalen Sozialistischen Linweitere Spendenkampagne wirbt für ken" (ISL). Beide engagieren sich in Unterstützung der "Klimabewegung", relativer Geschlossenheit im Rahmen ein Feld, in dem "sich verschiedene, der trotzkistisch dominierten "Neuen traditionell linke Betätigungsfelder" antikapitalistischen Organisation" (NaO). bündeln: "Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse und Das "Manifest für eine Neue antikapifür die Vergesellschaftung der Energietalistische Organisation" vom Dezember 240

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

jeweils im unteren oder mittleren zweistelligen Bereich. Wie andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen versuchte sich auch "DIE RECHTE" in Thüringen
sich der Thüringer Landesverband an einem Aktionstag von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler". Der stellvertretende Landesvorsitzende
Posten wie auf einem türkischen Basar, in 48 Rechtsextremismus

im Jahresverlauf eine Reihe von öffentlichen Versammlungen durchgeführt. Die Teilnehmerzahl lag jeweils im unteren oder mittleren zweistelligen Bereich. Wie andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen versuchte sich auch "DIE RECHTE" in Thüringen durch soziales Engagement zu profilieren. Ein für den 24. Juni geplantes "Familienfest für hilfsbedürftige deutsche Familien" wurde allerdings abgesagt. Der Landesverband führte statt dessen mehrere Kundgebungen in Erfurt durch. Am 30. September plante der Landesverband eine Kundgebungstour mit Versammlungen in 12 Thüringer Städten. Es wurde allerdings nur eine Kundgebung mit lediglich zehn Teilnehmern in Suhl realisiert. Der Thüringer Landesverband besaß innerhalb des Bundesverbandes eine relativ starke Position. Er war - auch außerhalb der Partei - gut vernetzt. Dies schlug sich in der Vergangenheit z. B. in wechselseitigen Unterstützungen bei Veranstaltungen nieder. So nahmen Aktivisten aus Thüringen an einem Fackelmarsch am 28. Januar in Nienburg (Niedersachsen) teil. Im Februar verzichtete der Landesverband auf die Durchführung einer Demonstration anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Weimars im Zweiten Weltkrieg, um stattdessen eine Demonstration in Dresden zu unterstützen. In Weimar fand lediglich eine kleine Kundgebung statt. Am 28. Mai beteiligte sich der Thüringer Landesverband an einem Aktionstag von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Freiheit für Horst Mahler". Der stellvertretende Landesvorsitzende Michel Fischer war bis Ende Oktober Mitglied des Bundesvorstandes. Enrico Biczysko gehörte dem Gremium Kraft seiner Funktion als Landesvorsitzender an. Auch bei dem Versuch, der Partei ein neues Programm und ggf. eine radikalere Richtung zu geben, dürfte der Thüringer Landesverband eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Ein erstes Arbeitstreffen einer Programmkommission fand am 7. Mai in Erfurt statt. Auf dem Bundesparteitag am 28. Oktober in Dortmund gelang es dem Thüringer Landesverband, die Verankerung des Bekenntnisses der Partei zur "Volksgemeinschaft aller Deutschen" im Parteiprogramm durchzusetzten. Der auf der Veranstaltung als Bundesvorsitzender bestätigte Parteigründer Christian Worch nahm dies zum Anlass, den Parteivorsitz wenige Tage später niederzulegen. Insgesamt setzte sich bei dem Parteitag der Landesverband Nordrhein-Westfalen als maßgebend durch. Der Vorstand der Partei - der amtierende Parteivorsitzende eingeschlossen - gehört mehrheitlich diesem Landesverband an. Im Rahmen seines Rücktritts erklärte der Thüringer Landesvorstand, "dass spätestens seit dem Bundesparteitag am 28. Oktober ein Zerwürfnis mit der Bundespartei vorlag". Es sei deutlich geworden, "dass die führenden Mitglieder keinerlei konstruktive Zusammenarbeit wünschen und Posten wie auf einem türkischen Basar, in 48 Rechtsextremismus

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Brandenburg 2012 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweck gerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 276

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Zusammenhang mit SicherheitsMaßgabe der jeweiligen eigenen landesüberprüfungen 10.122 (10.035), rechtlichen Befugnisse sachund perso- 0 im Zusammenhang mit originären nenbezogene Daten
GrundAktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) gesetz geschützten Rechtspositionen gespeichert worden sind. am wenigsten belastet werden (Prinzip Im NADIS
Zunahme von NADIS-Speicherungen veranlasst (VorErfassungen beim Rechtsextremismus (344) und jahreszahlen in Klammern): beim Ausländerextremismus

174 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Alle Teilnehmer dürfen dort nach 0 im Zusammenhang mit SicherheitsMaßgabe der jeweiligen eigenen landesüberprüfungen 10.122 (10.035), rechtlichen Befugnisse sachund perso- 0 im Zusammenhang mit originären nenbezogene Daten einstellen und auf Aufgaben im Bereich Extremismus, den gesamten NADIS-Datenbestand Terrorismus, Spionageabwehr zugreifen und Daten abrufen. 7.41195 (6.644). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Datenschutzes sind aus NADIS jedoch nur der Name der Person, die zu Einsatz nachrichtendienstihrer Identifizierung erforderlichen Merklicher Mittel male wie z. B. Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Kfz, sowie die speichernde BeNach SS 6 des Niedersächsischen Verfashörde und deren Aktenzeichen ersichtsungsschutzgesetzes setzt das NLfV zur lich, das nach einem einheitlichen AktenBeschaffung der für seine originären plan vergeben wird. Nicht gespeichert Aufgabenbereiche (Extremismusbeound deshalb nicht abrufbar ist der Aktenbachtung, Spionageabwehr, ausländerinhalt der jeweiligen Information. extremistische Bestrebungen, BestrebunBenötigt eine Verfassungsschutzbegen gegen die Völkerverständigung hörde zur eigenen Aufgabenerfüllung und das friedliche Zusammenleben der die durch das NADIS kenntlich gemachVölker) erforderlichen Informationen ten Informationsinhalte, die von einer auch die hier abschließend aufgeführanderen Verfassungsschutzbehörde geten nachrichtendienstlichen Mittel ein, speichert sind, so fragt sie in der Regel soweit dies für die Erkenntnisgewinnung auf elektronischem Wege bei ihr direkt unverzichtbar ist. an. Dieser Informationsübermittlung ist Vor dem Einsatz von nachrichteneine Relevanzprüfung durch die speidienstlichen Mitteln wird geprüft, ob chernde Stelle vorgeschaltet. die von den jeweiligen Aktivitäten ausBedeutsam ist, dass es sich bei den in gehenden Gefahren, die Konspiration NADIS gespeicherten Daten nur teiloder Gewaltbereitschaft einer Organiweise um Personen handelt, die wegen sation den Einsatz dieser Mittel erforverfassungsfeindlicher, sicherheitsgedern und durch welche Mittel die hierfährdender oder geheimdienstlicher von Betroffenen in ihren vom GrundAktivitäten (vgl. SS 3 Abs. 1 NVerfSchG) gesetz geschützten Rechtspositionen gespeichert worden sind. am wenigsten belastet werden (Prinzip Im NADIS werden vielmehr auch Aktendes geringstmöglichen Eingriffs). zeichen zu Personen gespeichert, bei Bisher wurde auf den Einsatz von verdenen eine Sicherheitsüberprüfung mit deckt ermittelnden Beamtinnen und dem Ergebnis einer Ermächtigung zum Beamten, das heimliche Mithören und Umgang mit Verschlusssachen durchgeAufzeichnen des nicht öffentlich geführt wurde oder die als Zielpersonen sprochenen Wortes unter Einsatz techterroristischer oder geheimdienstlicher nischer Mittel außerhalb des SchutzbeAktivitäten gelten. Vom NLfV waren am 31. Dezember 2002 folgende personenbezogene 95 Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr ergibt sich insbesondere aus der Zunahme von NADIS-Speicherungen veranlasst (VorErfassungen beim Rechtsextremismus (344) und jahreszahlen in Klammern): beim Ausländerextremismus (228).

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern wie "Lunikoff" oder Frank Renni21
Seit Januar 2018 "Junge Nationalisten". 44 Rechtsextremismus

Die Mitgliederzahl des Landesverbandes blieb im Berichtszeitraum mit ca. 170 Personen stabil. Mit dem sog. Flieder Volkshaus steht der NPD seit 2014 eine Immobilie in Eisenach zur Verfügung. Hier befindet sich die Geschäftsstelle des Thüringer Landesverbandes. Wie in den Vorjahren tagte der NPDLandesvorstand auch 2017 in der Immobilie. Die erste Übertragung der Livestreams des Landesvorsitzenden Heise erfolgte am 12. April offensichtlich aus dem "Flieder Volkshaus". Auch die Fraktion der NPD im Stadtrat Eisenach nutzt die Räumlichkeiten. Zudem wird das Objekt auch für Parteiveranstaltungen genutzt. So tagte dort am 1. April der Vorstand der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)21; anwesend war auch der Bundesvorsitzende der NPD, Frank Franz. Die Immobilie hatte über die Parteiaktivitäten hinaus eine Schlüsselstellung für die Partei. So wurden dort diverse Musikund Vortragsveranstaltungen durchgeführt, die sich vor allem, aber nicht ausschließlich, an subkulturell orientierte Rechtsextremisten richteten. Auftritte von populären Szenemusikern wie "Lunikoff" oder Frank Renni21 Seit Januar 2018 "Junge Nationalisten". 44 Rechtsextremismus

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch
ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 177 Auskunftsersuchen von schutz wirkt ergänzend zur Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums durch Bürgerinnen und Bürgern eigene Maßnamen mit. 2002 wurden 31 Auskunftsersuchen Bereits 1975 hatte das Bundesverfasgemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 20 sungsgericht nach einer VerfassungsbeFällen hatte das NLfV keine Erkenntnisschwerde der NPD die Verpflichtung se gespeichert. Zwei Anfragenden des Staates zur Öffentlichkeitsarbeit wurde der ihrer Erfassung zu Grunde über verfassungsfeindliche Bestrebunliegende Sachverhalt mitgeteilt. In gen bekräftigt. neun Fällen wurde gemäß SS 13 Abs. 2 Mit der Umwandlung der VerfassungsNVerfSchG (z.B. aus zwingenden Geschutzabteilung des Niedersächsischen heimhaltungsgründen) an den LandesInnenministeriums in ein Landesamt im beauftragten für den Datenschutz verNovember 1992 wurde der Aufgabenwiesen. bereich Öffentlichkeitsarbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie VeröffentPresseund lichungen stehen, um die Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit erweitert. Die Öffentlichkeitsarbeit des VerfasVortragsund Diskussionssungsschutzes hat zwei zentrale Aufveranstaltungen gabenstellungen: 1. Informationen für Bürgerinnen und Bürger über gesetzDie große Zahl von Einladungen zu liche Grundlagen, Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch 2002 an. Der und ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen und dende und geheimdienstliche Aktivitägesellschaftliche Gruppierungen - nicht ten. Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit nur als Herausforderung, sondern vielsind informierte Bürgerinnen und Bürfach auch als konkrete Bedrohung ger, die selbst in der Lage sind, wirksam empfunden. Seit den Terroranschlägen unsere Verfassung zu schützen. Der durch islamistische Extremisten am Gesetzgeber hat im Niedersächsischen 11. September 2001 in den USA wurde Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich ein großes Bedürfnis nach Informatiodie Notwendigkeit der Öffentlichkeitsnen über die Ziele und Aktivitäten islaarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 mistischer Organisationen festgestellt. NVerfSchG soll das Innenministerium Die Nachfrage nach Vortragsund Disdie Öffentlichkeit durch zusammenfaskussionsveranstaltungen stieg sprungsende Berichte über verfassungsfeindhaft in die Höhe. Erscheinungsformen liche Bestrebungen und sicherheitsverfassungsfeindlicher Bestrebungen gefährdende bzw. geheimdienstliche darzustellen, Hintergründe zu anaTätigkeiten aufklären. Grundlage hierlysieren und auch auf Möglichkeiten für sind die Auswertungsberichte des des Zurückdrängens extremistischer NLfV. Das Landesamt für VerfassungsPositionen einzugehen, steht bei den

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden
Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen

Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG SS 11 (aufgehoben) Dritter Abschnitt Auskunft und Einsicht SS 12 Auskunft, Einsicht und Benachrichtigung (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zur antragstellenden Person gespeicherten Daten sowie den Zweck und die Rechtsgrundlage ihrer Speicherung. Soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, ist auf Antrag der antragstellenden Person Einsicht zu gewähren. Die Akteneinsicht ist auf die Teile der Akten beschränkt, die personenbezogene Daten der antragstellenden Person enthalten. Auskunft oder Akteneinsicht können sich auf Antrag auch auf die Herkunft der Daten, den Zweck ihrer Übermittlung und die Empfänger von Übermittlungen innerhalb der letzten zwei Jahre erstrecken. Auskunft aus Akten oder Einsicht in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, sind zu gewähren, soweit die antragstellende Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (1a) Soweit Daten zur Person mittels automatisierter Datenverarbeitung gespeichert sind, erhält die antragstellende Person Einsicht in Ausdrucke der gespeicherten Datensätze. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Auskunftserteilung oder Einsichtsgewährung können nur unterbleiben, wenn 1. das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung oder Einsicht überwiegt oder 2. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter unter Abwägung der in den Nummern 1 und 2 genannten Interessen mit 261

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit
seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit sind, zur Erreichung dieses Zieles Gewalt anzuwenden. Insbesondere die aus solchen gewaltorientierten Bestrebungen bestehende autonome Szene der Stadt steht im Fokus des Verfassungsschutzes Berlin. Wer oder was sind also Autonome?105 Autonome sind insbesonAutonome dere seit den 1980er Jahren in gezielter Abgrenzung von anderen linksextremistischen Milieus, wie kommunistischen Kaderparteien, dogmatischen K-Gruppen und terroristischen Untergrundorganisationen, entstanden. Im Ursprung verbanden sie einen auf Systemüberwindung zielenden Politikansatz mit einem betont nonkonformistischen Lebensstil. Die politische Haltung wird allgemein mit den Attributen organisationskritisch, theoriefeindlich und mili- 5 tant beschrieben. Ihr Leitprinzip ist die "Politik der ersten Person", die auf selbstbestimmtes und eigeninitiatives Handeln von Individuen setzt und eine "Stellvertreterpolitik" ablehnt, die private und politische Sphären voneinander trennt. Der dem Gedanken von - radikaler - Autonomie immanente SubSchwierige Zusammenarbeit über Gruppenjektivismus prägt auch die politische Arbeit und macht es schwiegrenzen hinweg rig, gemeinsame Nenner für eine längerfristige Zusammenarbeit in größeren personellen Zusammenhängen zu finden. In ihrer Geschichte haben die Autonomen inzwischen eine Reihe von Organisationsund Militanzdebatten hinter sich, die sich - zumindest in Berlin - im Wesentlichen in einer Ausdifferenzierung von "Antifa" und "Anarcho"-Szene ausdrücken. Einige - dem Habitus nach - "autonome", also theoretisch undogmatische Gruppierungen, propagieren gar marxistisch-leninistisches Gedankengut - eigentlich ein Widerspruch in sich. Autonome kommen daher selten auf einen Nenner. Selbst die Einberufung "Autonomer Vollversammlungen" (AVV) konnte die einigende Wirkung nicht entfalten, die sich die Szene erhofft hatte.106 105 Vgl. S. 224 f. 106 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 91 ff.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Meiningen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das summarische Prüfungen vorsieht. 32 Rechtsextremismus

"Ausklang" "Auch eine andere Macht, die sehr gewaltig war in Deutschland, hat unterdes die Erfahrung erleben können, dass die nationalsozialistischen Prophezeiungen keine Phrasen sind. Es ist die Hauptmacht, der wir all dieses Unglück verdanken: das internationale Judentum. Sie werden sich noch erinnern an die Reichstagssitzung, in der ich erklärte, wenn das Judentum sich etwa einbildet, einen internationalen Weltkrieg zur Ausrottung der europäischen Rassen herbeiführen zu können, dann wird das Ergebnis nicht die Ausrottung der europäischen Rassen sondern die Ausrottung des Judentums in Europa sein. Sie haben mich immer als Prophet ausgelacht. Von denen, die damals lachten, lachen heute unzählige nicht mehr. Die jetzt noch lachen, werden in einiger Zeit vielleicht auch nicht mehr lachen." (Fehler im Original) 4.1.4 Finanzen Die Abwicklung des Ticketverkaufs erfolgte über private Konten eines Mitglieds der "Bruderschaft Thüringen". Bei Zugrundelegung des Eintrittsgeldes in Höhe von 35 Euro und einer Teilnehmerzahl von 6.000 Personen ergeben sich rein rechnerisch Einnahmen von etwa 200.000 Euro. Zudem wurden Umsätze durch sonstige gewerbliche Angebote (z. B. Speisen, Getränke, Verkauf von Szeneartikeln) erzielt. Die erwirtschafteten Gelder fließen zu Teilen in die private Lebensführung der Veranstalter. Sie dienen zudem der Finanzierung verschiedener Szeneobjekte, der Vorbereitung weiterer Großveranstaltungen, oder auch der finanziellen Unterstützung von strafrechtlich belangten Szeneangehörigen etwa durch Übernahme von Prozesskosten. 4.1.5 Juristische Auseinandersetzung Um den Status der Veranstaltung als politische Versammlung nach dem Versammlungsgesetz war zuvor verwaltungsgerichtlich gerungen worden. Das Landratsamt des Kreises Hildburghausen als zuständige Versammlungsbehörde hatte diese Bewertung verneint und in seinem ablehnenden Bescheid insbesondere den überwiegend kommerziellen Charakter der Veranstaltung und die zahlreichen Musikdarbietungen herausgestellt. Die Veranstalter gingen gegen den Bescheid, der ihnen die Absicherung der Veranstaltung mit eigenen Kräften vorgab und eine Vielzahl von Auflagen enthielt, gerichtlich vor. Sie obsiegten in zwei Instanzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Meiningen und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das summarische Prüfungen vorsieht. 32 Rechtsextremismus

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass
demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Verschlusssachen siehe Geheimschutz Wirtschaftsschutz Der Wirtschaftsschutz beinhaltet alle relevanten Maßnahmen des Verfassungsschutzes, die geeignet sind, einen illegalen Know-how-Transfer durch fremde Nachrichtendienste aus deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren (siehe "Spionage"). Zionist Occupied Government (ZOG) "Zionist Occupied Government" (ZOG) kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt "zionistisch besetzte Regierung". Die Abkürzung ist eine in rechtsextremistischen Bewegungen übliche antisemitische Schmiererei. Mit dem Ausdruck ist gemeint, dass eine Regierung von Juden angeblich "besetzt" beziehungsweise "erobert", also fremdbestimmt sei und demnach das Staatsvolk nicht repräsentiere, sondern unterdrücke. Darin glauben Rechtsextremisten wiederum, eine angebliche jüdische Weltverschwörung zu erkennen. 250

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten
gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich

Linksextremistische Organisationen5 Bundesrepublik Deutschland 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten6 27.700 27.000 -2,5% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre7 7.000 7.000 0,0% Summe 34.700 34.000 -2,0% Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 34.200 33.500 -2,0% Niedersachsen 1999 2000 Tendenz Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 475 465 -2,1% Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 670 680 +1,5% Summe 1.145 1.145 0,0% 5 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 6 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 7 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 13

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter
Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit "rassenreiner Volksgemeinschaft" (siehe

Glossar Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Nachrichtendienstliche Quellen Das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz erlaubt im SS 6, Absatz 3 den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel (siehe "Nachrichtendienstliche Mittel"), darunter unter anderem den Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen. Das sind Personen, die aus unterschiedlichen Interessen Informationen aus dem Bereich des politischen Extremismus weitergeben, dem sie angehören oder in dem sie sich bewegen können. Sie sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde. Ein Vertrauensverhältnis besteht zu solchen Personen ausdrücklich nicht. Der Geheimhaltung bedarf es, weil Identität und Verbindung zum Verfassungsschutz im Interesse der weiteren Informationsgewinnung geschützt werden müssen. Nationalsozialismus Nationalsozialismus war eine völkisch-antisemitisch-national-sozial-revolutionäre Bewegung in Deutschland (1919-1945), die sich 1920 als "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei" (NSDAP) organisierte und unter Führung Adolf Hitlers 1933 eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichtete. Neonazismus / Neonationalsozialismus Die Begriffe "Neonazismus", "Neonationalsozialismus" und "Rechtsextremismus" werden umgangssprachlich häufig synonym verwandt. Der Verfassungsschutz dagegen versteht unter Neonationalsozialisten diejenigen Rechtsextremisten, die ein politisches System nach dem Vorbild des nationalsozialistischen "Dritten Reichs" (siehe "Nationalsozialismus") mit "rassenreiner Volksgemeinschaft" (siehe "Rassismus") und totalitärem Führerstaat anstreben. Die Verbrechen, die vom nationalsozialistischen Regime 1933-1945 begangen wurden, verharmlosen, verherrlichen und leugnen sie gleichzeitig. Adolf Hitler und Rudolf Heß sind für Neonationalsozialisten Identifikationsfiguren. Je nach Strömung werden zusätzlich andere Verbrecher des Regimes verehrt, zum Beispiel Otto und Gregor Strasser oder Ernst Röhm. Kleine Teile des neonationalsozialistischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des Nationalbolschewismus an. Einige Neonationalsozialisten stellen gegenwartsbezogene Themen in den Mittelpunkt ihrer völkischen und rassistischen Agitation. 245

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation
Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen
politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber

180 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Internet unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließDie seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation "Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen Verfassungsschutzbehörden standteil der gemeinsamen, mit unterwird von der Öffentlichkeitsarbeit des schiedlichen Schwerpunkten gestalteNiedersächsischen Verfassungsschutzes ten Öffentlichkeitsarbeit des Niederverantwortlich betreut. Beteiligt sind sächsischen Landesamtes für Verfasneben Niedersachsen die Länder Bremen, sungsschutz und des Innenministeriums Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, zu Themen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. und des Geheimschutzes wie die seit Diese Präsentation findet national und Herbst 2001 im Internet erreichbare international weiterhin eine sehr posiPräsentation des NLfV. Die Seiten des tive Resonanz. Innenministeriums umfassen insbeAuch die Internetseite der Niedersächsisondere politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber 2000 ins Netz gestellt worden ist, sungsschutzberichte ab 1996 werden findet weiterhin große Aufmerksamkeit angeboten. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln

Referat 52 "Auswertung Rechtsextremismus/Linksextremismus, Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz (TIAZ)" Das Referat 52 erhält vom Referat "Beschaffung" Informationen zu dem Bereich Rechtsextremismus. Es lenkt diesen Informationsfluss, führt die Erkenntnisse mit anderen Informationen, etwa aus offen zugänglichen Quellen, zusammen und wertet sie aus. Aufgabe der seit 2007 bestehenden TIAZ, einer Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des Thüringer Verfassungsschutzes, ist es, Informationen zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Referat 53 "Beschaffung" Dieses Referat hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Referat 54 "Querschnittsaufgaben, Geheimschutz, Spionageabwehr, Scientology Organisation (SO)" Das dem Referat zugehörige Sachgebiet "Querschnittsaufgaben" ist für den inneren Dienstbetrieb zuständig. Angelegenheiten des personellen und materiellen Geheimschutzes sowie Mitwirkungspflichten des Verfassungsschutzes gemäß dem Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz werden im Sachgebiet "Geheimschutz" wahrgenommen. Dem Sachgebiet "Spionageabwehr" obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Zudem wird etwaigen Hinweisen auf frühere, fortwirkende Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR nachgegangen. In einem weiteren Sachgebiet werden Hinweise auf mögliche Betätigungen der in Thüringen bislang nicht organisatorisch vertretenen "Scientology Organisation" bearbeitet. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 15

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche