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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen

Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum Beispiel um linksextremistische Organisationen, soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden, * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, richten. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von AntiEinstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 113

Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter
ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 nutzt werden. Die Sperrung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 26 Auskunft, Akteneinsicht (1) Die zuständige Stelle oder die mitwirkende Behörde erteilt auf schriftlichen, aber nicht elektronischen Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung zur anfragenden Person (Antragsteller) gespeicherten Daten. (2) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Bezieht sich die Auskunft auf personenbezogene Daten, die von der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde der jeweils anderen übermittelt wurden, so ist die Auskunft nur mit deren Einwilligung zulässig. (3) Die Auskunft unterbleibt, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung der zuständigen Stelle oder der mitwirkenden Behörde durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, oder 2. dies zu einer Gefährdung von Nachrichtenzugängen führen kann oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der mitwirkenden Behörde zu befürchten ist, oder 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, geheimgehalten werden müssen und deswegen das Interesse des Antragstellers an der Auskunftserteilung zurücktreten muss. (4) Die Ablehnung der Auskunft bedarf keiner Begründung, wenn dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunft ganz oder teilweise abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden kann. Diesem ist auf 332

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen
halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland

Bereich des internationalen Anarchismus legen für längere Zeit an den Fabrikzaun. wieder verstärkt hervorgetreten. Damit beAnläßlich des Tarifstreiks in der Metallindusteht die Gefahr schwerer politischer Ausstrie Baden-Württembergs und Nordrheinschreitungen von Ausländern im BundesWestfalens verstärkte sich die ausländische gebiet unvermindert fort. Klassenkampfagitation. In der Regel sind Eine besondere Form politischer Gewaltaber Flugschriften dieser Art von der austaten, die nur in Ausnahmefällen bekannt ländischen Arbeiterschaft bestreikter Bewird und deshalb kaum Eingang in die Statriebe ebensowenig beachtet worden wie die tistik findet, besteht in individuellem Terror, für diesen Personenkreis bestimmte Agitader von Angehörigen radikaler Gruppen getiondeutscher Kommunisten. genüber politischen Gegnern, AußenstehenWeit stärker als durch inländische Konfliktden oder sogar Mitgliedern der eigenen Orstoffe wurde die Aktivität radikaler Auslänganisationen ausgeübt wird. Es handelt sich dergruppen im Jahre 1971 von politischen hier um Fälle von Nötigung, Erpressung, KörEreignissen in ihren Heimatstaaten bestimmt. perverletzung und ähnlichen Delikten, die an Politische Strafprozesse, Streiks, innenpoliEinzelpersonen verübt und aus Angst vor tische Krisen und nationale Gedenkund weiteren Repressalien nicht angezeigt werFeiertage waren die bevorzugten Anlässe zu den. So wurden Araber mißhandelt, weil sie Demonstrationen und sonstigen Veranstalsich weigerten, monatliche "Spenden" an die tungen, die häufig von Exzessen begleitet FATAH zu zahlen. Einem Jugoslawen wurde waren oder nach dem Willen der Veranstalangedroht, man werde ihm den Kopf abter von vornherein die Grenzen legaler polischneiden, falls er nicht der "Ustascha" beitischer Betätigung überschritten. Offenkuntrete. dig jenseits der Toleranzgrenze lagen u. a. die folgenden Aktionen: 1. Im ersten Quartal 1971 wurden Festb) Sonstige politisch radikale Aktionen und Gedenkveranstaltungen offizieller griechischer Einrichtungen im Bundesgebiet minWie in den Vorjahren umfaßten die Ausdestens in neun Fällen von Regimegegnern schreitungen ausländischer Extremisten neso nachhaltig gestört, daß zur Wiederherstelben Fällen der Gewaltkriminalität vielfältige lung von Sicherheit und Ordnung starke andere Aktionen. Auch durch sie wurden z.T. Kräfte der Polizei eingesetzt werden mußten. wichtige innenund außenpolitische Belange In Berlin, Düsseldorf, Offenbach, Frankfurt der Bundesrepublik Deutschland berührt, zuund Dortmund blockierten linksextreme Exilmal es sich bei ihnen häufig um gezielte griechen die Eingänge zu den VeranstalKampfmaßnahmen ausländischer Opposititungsgebäuden. Zusammen mit deutschen onsgruppen handelte, die von starken Teilen politischen Freunden schmähten, belästigten ihrer Anhänger getragen wurden. und bedrohten sie die eintreffenden Gäste, Manchmal boten aktuelle Probleme der Gastderen Ankunft vielfach einem Spießrutenlauarbeiter Anlaß zu Exzessen. Auf Initiative fen glich. Am 24.3.1971 versuchten sie den spanischer Kommunisten kam es am 3.10. griechischen Generalkonsul in Frankfurt 1971 zu einer "Hausbesetzung" in Essen, durch Zwischenrufe und Sprechchöre daran dort quartierten sich fünf Gastarbeiterfamizu hindern, die Festansprache aus Anlaß des lien unbefugt in einem leerstehenden Ge150. Jahrestages der Befreiung Griechenbäude ein. In Dortmund und Köln haben italands von türkischer Herrschaft zu halten. lienische Arbeiter die Konsulate ihres Landes Der rechtsgerichtete "Verband der Griechen zu besetzen versucht, um auf soziale Mißin Deutschland" rüstete dann wenige Tage stände aufmerksam zu machen. In einem später seinen Ordnerdienst bei einer VeranFrankfurter Kunststoffwerk fesselten streistaltung aus gleichem Anlaß in Mainz mit Pikende Gastarbeiter einen arbeitswilligen Kolstolen aus. 94

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsmäßige Ordnung auszuhöhlen Berlin ist rechtskräftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die Ständige KonUrteil des Verwaltungsgerichts
Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussetsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen für eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen
Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land für rechtmäßig erklärt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts

156 Scientology-Organisation Grundlage für die obachtung durch den Berliner Verfassungsschutz mit dem nachrichtenBeobachtung der SO dienstlichen Mittel des VM untersagt. durch VerfassungsschutzDas Land Berlin sei seiner Obliegenheit behörden zur plausiblen Erklärung des weiterhin bestehenden Gebotenseins der BeIm Zuge der Ausbreitung der SO stellobachtung unter Einsatz von V-Leuten ten die deutschen Verfassungsschutznicht nachgekommen, so dass die Verbehörden fest, dass das kollektive Verhältnismäßigkeit der fortdauernden halten der Organisation eine politische Beobachtung nicht festgestellt werden Zielsetzung erkennen lässt, die letztlich könne. darauf ausgerichtet ist, die verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsmäßige Ordnung auszuhöhlen Berlin ist rechtskräftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die Ständige KonUrteil des Verwaltungsgerichts Saarferenz der Innenminister und -senaland ist vor dem Oberverwaltungsgetoren der Länder hat daher auf ihrer richt des Landes Saarland ein BeruSitzung am 5./6. Juni 1997 einstimmig fungsverfahren anhängig. Das Obertatsächliche Anhaltspunkte für verfasverwaltungsgericht hat auf Antrag von sungsfeindliche Bestrebungen bei der SO mit Beschluss vom 15. April 2001 die SO festgestellt und infolgedessen das Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussetsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen für eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen. den Verfassungsschutz bejaht. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat auch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsfeindliche Verfassungsschutz nach Genehmigung Bestrebungen durch den Innenminister im Juli 1997 mit der Beobachtung der ScientologyDie Verhaltensweisen und Aktivitäten Organisation (SO) begonnen. der SO basieren ausschließlich auf den Das Verwaltungsgericht Saarland hat programmatischen Äußerungen HUBmit Urteil vom 29. März 2001 die fortBARDS, die den Mitgliedern und Mitdauernde Beobachtung der SO mit arbeitern mittels "policy letters" (Richtnachrichtendienstlichen Mitteln durch linienbriefen) als verbindliche Orientieden Verfassungsschutz des Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land für rechtmäßig erklärt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts letztendlich zum Ziel, unsere Staatsliegen tatsächliche Anhaltspunkte für und Gesellschaftsordnung durch ein den Verdacht von Bestrebungen zur nach scientologischen Grundsätzen Abschaffung und Einschränkung der im funktionierendes totalitäres System zu Grundgesetz konkretisierten Menersetzen. In diesem würden wesentlischenrechte und weiterer der freiheitche Elemente der freiheitlichen demolichen demokratischen Grundordnung kratischen Grundordnung wie der zuzurechnenden Verfassungsprinzipien Schutz der Menschenwürde, der vor. Demgegenüber hat das VerwalGleichheitsgrundsatz, die Meinungstungsgericht Berlin mit Urteil vom freiheit und die Unabhängigkeit der 13. Dezember 2001 die weitere BeGerichte außer Kraft gesetzt. "Bürger-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Thüringer Linksextremisten und die Bundestagswahl Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Wahl Der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei
September in Erfurt dafür, "diesmal radikal links zu wählen". Da die Stadt für den Parteiaufbau von besonderer Bedeutung sei, müsse

7. Thüringer Linksextremisten und die Bundestagswahl Beteiligung linksextremistischer Parteien an der Wahl Der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gelang es nicht, die erforderliche Anzahl von jeweils 1.834 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl in Thüringen zu erzielen.50 Eine Wahlbeteiligung der Parteien entfiel hier somit. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) erhielt bundesweit 35.760 Erststimmen (0,1 Prozent) und 29.785 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Sie hatte im Rahmen eines Bündnisses als "Internationalistische Liste / MLPD"51 kandidiert. Unter den 16 beteiligten Organisationen war auch die "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), eine der ältesten militanten Palästinenser-Organisationen, die von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird. Gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahr 2013 konnte die MLPD bei den Erststimmen einen deutlichen Zuwachs erreichen (2013: 12.986 Erstimmen). Bei den Zweitstimmen fiel der Stimmengewinn gering aus (2013: 25.336 Zweitstimmen). In Thüringen erhielt die MLPD 1.293 (0,1 Prozent) Erststimmen und 1.902 (0,1 Prozent) Zweitstimmen. Laut einer Analyse der Wahlergebnisse in der parteieigenen Zeitschrift "Rote Fahne"52 habe sie überdurchschnittliche Ergebnisse in ihren regionalen "Einflussgebieten" - u. a. in Eisenach und Schalkau / Lkr. Sonneberg - erzielt. An der Bundestagswahl 2013 hatte sie sich in Thüringen nicht beteiligt. Bereits im März gab die MLPD bekannt, in Thüringen die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften übertroffen zu haben.53 Es seien Informationsstände in Eisenach, Erfurt und Jena durchgeführt worden. Der Spitzenkandidat und frühere Parteivorsitzende Stefan Engel54 sei im September auf Wahlkundgebungen aufgetreten. So warb er am 2. September in Erfurt dafür, "diesmal radikal links zu wählen". Da die Stadt für den Parteiaufbau von besonderer Bedeutung sei, müsse sie hier "systematisch präsent sein, um ideologisch-politische Überzeugungsarbeit zu leisten". 50 Bei der Bundestagswahl benötigen manche Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften einer festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten. So müssen Landeslisten nicht etablierter Parteien von 0,1 Prozent der bei der letzten Bundestagswahl im Land Wahlberechtigten, höchstens jedoch von 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. 51 Das Bündnis war zur Anbindung der "migrantischen Mitbürger" unter Federführung der MLPD im Oktober 2016 in Berlin gegründet worden. 52 "Rote Fahne", Nr. 23/2017 vom 10. November 2017. 53 Auch bundesweit sei die Sammlung von Unterstützungsunterschriften bereits im März erfolgreich abgeschlossen worden. 54 Die Thüringer Landesliste der "Internationalistischen Liste / MLPD" umfasste sieben Personen. Listenplatz 1 nahm der ehemalige Parteivorsitzende Stefan Engel ein, der zugleich Direktkandidat war. Er hatte das Amt des Parteivorsitzenden nach 37 Jahren zum 1. April abgegeben. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 101

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Öffentlichkeitsarbeit in Infound SoliVeranstaltungen aufgerufen. Noch auf "linksunten.indymedia" erfolgen die Appelle der RH zur "Solidarität mit den Betroffenen" unter
tagte am 7./8. Dezember in Leipzig. Sie gibt Linksextremisten regelmäßig Anlass zu Protesten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen

ze. Es wurde zu Geldspenden für die Durchführung von Strafverfahren und zu Öffentlichkeitsarbeit in Infound SoliVeranstaltungen aufgerufen. Noch auf "linksunten.indymedia" erfolgen die Appelle der RH zur "Solidarität mit den Betroffenen" unter dem Motto "United we stand! summer of resistance - summit of repression - solidarity is our weapon". Nach ersten Gerichtsurteilen im Nachgang der Proteste hieß es auf der Website : "Es gilt, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen. Organisiert Proteste! Kommt zu den Prozessen! Schreibt den Gefangenen! Spendet zur Unterstützung der Genoss*innen! Solidarität ist eine Waffe!" Dem entsprechend wurde auch im "Infoladen Jena" am 13. Juli ein "Nachtreffen für Betroffene von Repression und Polizeigewalt" und "alle, die in Hamburg gegen den G20-Gipfel aktiv waren" angeboten. Nicht allen Thüringer Gliederungen der RH gelang es im Berichtszeitraum regulär und kontinuierlich Sprechstunden anzubieten oder abzuhalten. Die Ortsgruppe Jena verweist auf zwei monatliche Termine im "Infoladen", die Ortsgruppe Erfurt gibt eine monatliche "Anlaufstelle" an. Für die Kontaktaufnahme per Mail ist in allen Fällen eine Verschlüsselung der Kommunikation vorgesehen. Aktivitäten der Thüringer RH-Gliederungen wurden durch Berichte im Internet ergänzt - über polizeiliche Maßnahmen, Verlauf und Ergebnis relevanter Gerichtsverhandlungen, Veranstaltungen sowie Solidaritätsaufrufe und Spendenkampagnen. Dazu werden auch entsprechende Konten angegeben. Die Ortsgruppe Jena bewarb dabei auch eine "solidarische und kritische Begleitung" einer Gerichtsverhandlung am 8. Dezember am Amtsgericht Leipzig (Sachsen). Dem (Thüringer) "Antifaschisten" werde "Landfriedensbruch im Rahmen der antifaschistischen Aktionen am 12.12.2015 vorgeworfen", habe er doch "einen Stein in Richtung eines Wasserwerfers geworfen". Für den Vorwurf gebe es einen einzigen Zeugen, einen Bereitschaftspolizisten, der nicht erscheinen sei. "Ob ihm der polizeiliche Ausnahmezustand rund um die IMK dazwischen kam", bliebe dabei unbeantwortet.47 Eine Verharmlosung und tendenziöse Darstellung von (potenziellen) Gewaltstraftaten ist für die RH typisch. Die Ortsgruppe 47 Die "Konferenz der Innenminister" (IMK) tagte am 7./8. Dezember in Leipzig. Sie gibt Linksextremisten regelmäßig Anlass zu Protesten. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 99

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation
Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen
politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber

180 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Internet unter den Internet-Surfern. Sie informiert schnell und umfassend ausschließDie seit Dezember 2000 in das "world lich zum Thema Rechtsextremismus. wide web" (www) eingestellte InternetDie über die Internetadresse des präsentation "Für Demokratie und Niedersächsischen Innenministeriums Toleranz - Gegen Rechtsextremismus erreichbare Seite zum Verfassungsund Fremdenfeindlichkeit" der nordschutz in Niedersachsen ist ebenso Bedeutschen Verfassungsschutzbehörden standteil der gemeinsamen, mit unterwird von der Öffentlichkeitsarbeit des schiedlichen Schwerpunkten gestalteNiedersächsischen Verfassungsschutzes ten Öffentlichkeitsarbeit des Niederverantwortlich betreut. Beteiligt sind sächsischen Landesamtes für Verfasneben Niedersachsen die Länder Bremen, sungsschutz und des Innenministeriums Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, zu Themen des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. und des Geheimschutzes wie die seit Diese Präsentation findet national und Herbst 2001 im Internet erreichbare international weiterhin eine sehr posiPräsentation des NLfV. Die Seiten des tive Resonanz. Innenministeriums umfassen insbeAuch die Internetseite der Niedersächsisondere politische Stellungnahmen, schen Landesregierung, Niedersachsen Grundsätzliches zum Verfassungsschutz gegen Rechts, die ebenfalls im Septemund Geheimschutz. Auch die Verfasber 2000 ins Netz gestellt worden ist, sungsschutzberichte ab 1996 werden findet weiterhin große Aufmerksamkeit angeboten. www.mi.niedersachsen.de www.verfassungsschutz.niedersachsen.de

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Szeneangehörige. Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz
heute hat." Ein Beitrag "Lest oder verliert!" gibt "linke Literaturempfehlungen", darunter auch Texte der RAF, zur "Wiederaneignung der Geschichte

und -beeinflussung in der Öffentlichkeit - durch Publikationen, Veranstaltungen, Kampagnen - diskreditiert die Organisation den demokratischen Rechtsstaat als "Willkürregime", behindert staatliches Handeln und versucht letztlich szenestabilisierend und -stärkend zu wirken. Ohne selbst gewalttätig zu agieren, befürwortet und unterstützt sie so Gewaltanwendung durch Szeneangehörige. Die RH organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe" und "staatliche Repression". Sie versteht das Handeln von Polizei, Justiz und Strafvollzug als politisch motiviert, es diene zur Herrschaftssicherung der Machthabenden. Sie lehnt das staatliche Gewaltmonopol ab. Die der Bekämpfung des Terrorismus dienenden Anti-Terror-Gesetze deutet die RH als "Feindstrafrecht, [...] das für Gegner*innen der bürgerlichen Ordnung geschaffen wurde, für die die Regeln einer 'normalen' Prozessführung und Ermittlung nicht mehr gelten" würden. Vielmehr dienten sie dazu, jegliche "Politische Aktivität gegen die herrschenden Zustände unmöglich" und durch "ausgeübte oder angedrohte Gewalt [...] Menschen gefügig zu machen". Diesem Verständnis entsprechend solidarisiert sie sich wiederholt auch mit gesuchten und "von staatlicher Repression betroffenen" ehemaligen RAFTerroristen: "Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen [...] und lasst Euch nicht erwischen!"42 Im Berichtszeitraum selbst wird der 40. Jahrestag des "Deutschen Herbst"43 in der vierten Ausgabe der Rote-Hilfe-Zeitung als Schwerpunktthema ausführlich, unkritisch und distanzlos thematisiert. Dabei teilt das Redaktionskollektiv mit: "Da sind auch wir dabei und beschäftigen uns mit der Repression, die 1977 massiv verschärft wurde und Folgen bis heute hat." Ein Beitrag "Lest oder verliert!" gibt "linke Literaturempfehlungen", darunter auch Texte der RAF, zur "Wiederaneignung der Geschichte des Kampfes gegen Repressionsapparat, Zwangsanstalten und Knast". Ungebrochene Sympathie und Unterstützung gelten ebenso weiterhin für terroristische Organisationen oder unter Terrorverdacht stehende Organisationen im Ausland bzw. deren Repräsentanten. Die Hilfsangebote der RH sind nicht an ein zuvor gewaltfreies Handeln der von Strafverfolgung betroffenen oder bereits verurteilten Personen geknüpft. Auch in Thüringen sind Fälle der institutionellen Übernahme von Geldstrafen durch die RH bekannt geworden. 42 RHZ 3/2016, S. 3. Es handelt sich um die drei ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Volker Staub und Burkhard Garweg, die u. a. wegen versuchten Mordes, schweren Raubes und wegen der Morde der sog. 3. RAF-Generation gesucht werden und in den letzten Jahren mehrere Raubüberfälle begangen haben könnten. 43 Als "Deutscher Herbst" wird die von den Anschlägen der RAF geprägte Zeit September und Oktober 1977 mit der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer, der Entführung des Lufthansa-Flugzeugs Landshut und den Selbstmorden der inhaftierten Führungsriege der ersten RAF-Generation bezeichnet. Er gilt als eine der schwersten Krisen der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 97

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

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rechtsextreTouristen. Durch einen Anschlag auf mistischen NPD Kenntnis. Auch die der indonesischen Insel Bali wurden linksextreme türkische DHKP-C artikuam

108 Ausländerextremismus nisse wurden daraufhin von den reformganisationen ist insgesamt eine Konsofeindlichen Gruppen innerhalb des iralidierung festzustellen. Dennoch bleibt nischen Sicherheitsapparates in ihrer festzuhalten, dass die Zahl der MitglieAuseinandersetzung gegen liberal geder und Anhänger in Gruppierungen sinnte Kräfte im Iran instrumentalisiert. des Ausländerextremismus auf rd 0,8 % Das Jahr 2002 stand im Schatten der in Deutschland ansässigen ausländer bislang schwersten islamistischen dischen Wohnbevölkerung von den VerTerrorkampagne, der Anschläge auf fassungsschutzbehörden geschätzt wird. New York und Washington vom 11. September 2001. Vielfach traten islamiIslamistisch-extremistische stische Organisationen nach diesen Bestrebungen Ereignissen im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zurückhaltender auf. Spätestens seit den Anschlägen vom Die Maßnahmen der Anti-Terrorkoali11. September 2001 gilt der Islamismus tion gegen das islamistische Talibanals die gravierendste sicherheitspoliregime in Afghanistan und die sich tische Herausforderung der westlichen weiter zuspitzenden Krisen um den Welt. Im Zuge der Maßnahmen der Irak bzw. das Palästinensische Autonointernationalen Anti-Terrorkoalition miegebiet boten zugleich verschiedekonnten verschiedene Erfolge erzielt nen extremistischen Gruppierungen werden, so die Beendigung des den Gelegenheit, sich durch einen radikainternationalen Terrorismus unterlen Antiamerikanismus und Antistützenden afghanischen Talibanzionismus zu profilieren und nach bisregimes. Dennoch wurden auch 2002 lang undenkbaren Bündnispartnern wieder schwere Anschläge gegen Ausschau zu halten. So nahm eine Zivilisten verübt. Bei einer Explosion erstaunte Öffentlichkeit von Kontakten vor einer Synagoge auf der tunesischen zwischen der einen weltweiten Ferieninsel Djerba am 11. April starben Kalifatsstaat anstrebenden Islamischen 21 Personen, darunter 14 deutsche Befreiungspartei und der rechtsextreTouristen. Durch einen Anschlag auf mistischen NPD Kenntnis. Auch die der indonesischen Insel Bali wurden linksextreme türkische DHKP-C artikuam 13. Oktober fast 200 Menschen, lierte ihre Forderung nach einem gloüberwiegend australische Urlauber, balen Bündnis gegen das "amerikaniaber auch sechs Deutsche, getötet. sche Imperium" unter Einschluss islaBei einem Selbstmordanschlag auf mistischer Fraktionen. ein Hotel in Mombasa (Kenia) am Trotz leicht rückläufiger Mitglieder28. November wurden 16 Personen zahlen57 extremistischer Ausländerorgetötet, darunter drei Touristen aus Israel. Kurz zuvor hatten zwei Raketen ein israelisches Passagierflugzeug ver57 Die Zahlenangaben im Abschnitt Ausländerfehlt, das auf dem Flughafen von extremismus sind zum Teil geschätzt und Mombasa startete. gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Obwohl in den letzten Jahren eine Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist deutliche Sensibilisierung der Geselleine exakte Schätzung mit besonderen schaft zu verzeichnen ist, wird in der Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der öffentlichen Diskussion nicht immer aktiven Anhänger einschließt. eindeutig zwischen dem Islam als

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Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS
Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. Abschnitt

Artikel 10-Gesetz - G 10 nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G10-Kommission. Die G10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 5 und 8, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der Erhebung der personenbezogenen Daten. (3) Die Mitteilung obliegt der Behörde, auf deren Antrag die Anordnung ergangen ist. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. SS 13 Rechtsweg Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den SSSS 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. Abschnitt 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium (1) Das nach SS 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den SSSS 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des SS10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten. 297

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

über karitative und gesellschaftspolitische Lobbyarbeit die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat unter Anwendung der islamischen Rechtsprechung anstreben

Ein Viertel der eingegangenen Meldungen auf Radikalisierungsverdacht betraf die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Festzuhalten bliebt, dass sich vor allem Jugendliche, deren Persönlichkeitsentwicklung oft noch nicht abgeschlossen ist, und Menschen in Krisensituationen, zu denen Kriegserfahrungen, traumatisierende Fluchterfahrungen ebenso wie ungeklärte Bleibeperspektiven zählen, verstärkt für Radikalisierungstendenzen empfänglich zeigen. Daraus erwachsende Gefährdungen können bis hin zu islamistisch motovierten Anschlägen reichen. 4.3 Spannungsfeld Integration und Radikalisierung Mit dem Zustrom an Geflüchteten nach Thüringen bietet sich hiesigen Salafisten Gelegenheit, unter dem Deckmantel der Unterstützung von Glaubensbrüdern und -schwestern neue Anhänger zu gewinnen. Dabei steht zunächst die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Mit Hilfe von unentgeltlichen sozialen Hilfsangeboten in Form von Kleidung, Sprachmittlern und der Begleitung bei Behördengängen wird zunächst eine Vertrauensbasis geschaffen. Diesem Hilfsangebot steht ein mit einem langwierigen Asylverfahren verbundener Kreislauf aus Frustration über suboptimale provisorische Unterbringung, unklare Bleibechancen sowie fehlender sozialer Anschluss und Erwerbsmöglichkeiten, enttäuschte Erwartungen und mitunter kulturelle Orientierungslosigkeit gegenüber. In solch einer Situation zeigen sich entwurzelte und enttäuschte Menschen mitunter empfänglich für salafistische Missionierung, die den Nährboden für Radikalisierungsprozesse bereitet. Analysen der Sicherheitsbehörden und Erfahrungen von in der Prävention tätigen zivilgesellschaftlichen Trägern legen den Schluss nahe, dass eine Radikalisierung unter Geflüchteten nicht selten erst nach der Ankunft in Deutschland erfolgte. Deutlich wird daraus, dass eine schlüssige Integrationspolitik und angemessene Präventionsarbeit erforderlich sind, um eine Radikalisierung mit der möglichen Folge einer Anschlagsbegehung frühestmöglich zu verhindern. Legalistischer Islamismus Neben dem politischen und jihadistischen Islamismus befasst der Verfassungsschutz ebenso mit dem legalistischen Islamismus. Dieser versammelt nicht-gewaltorientierte islamistische Gruppen, die langfristig über karitative und gesellschaftspolitische Lobbyarbeit die Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat unter Anwendung der islamischen Rechtsprechung anstreben. Richtschnur ihres Handelns ist eine strenge Lesart des Korans und die Anwendung der Scharia, was einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes darstellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 73

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

muslimischem VerständWahrheit und die darin wurzelnde Absicht, nis gottgegebenes Recht die deutsche Rechtsordnung und Gesell- * keine fixierte Gesetzessammschaft langfristig entsprechend
prophetischen Überlieder Grundlage ihrer strengen Interpretation ferungen, das von Rechtsgeder Scharia, mit einem Kalifen als religiösem lehrten interpretiert und angeund

mus. Die Anhänger beider Richtungen einen die Ideologie und die damit verbundenen Ziele. Sie unterscheiden sich lediglich in der Option der Gewaltanwendung, um ihre Ziele umzusetzen. Gemein sind ihnen ein AlleinvertretungsanScharia spruch bezüglich einer absoluten göttlichen * nach muslimischem VerständWahrheit und die darin wurzelnde Absicht, nis gottgegebenes Recht die deutsche Rechtsordnung und Gesell- * keine fixierte Gesetzessammschaft langfristig entsprechend ihres enggelung fassten ideologisierten Islamverständnisses * umfassendes System von Werkomplett umzugestalten. Sie streben nach ten und Vorschriften im Koran der Errichtung eines politischen Systems auf und in prophetischen Überlieder Grundlage ihrer strengen Interpretation ferungen, das von Rechtsgeder Scharia, mit einem Kalifen als religiösem lehrten interpretiert und angeund politischem Oberhaupt. wendet wird Der politische Salafismus ist eine breite heterogene Sammlungsbewegung, die alternativ oft auch als Mainstream-Salafismus bezeichnet wird. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und realpolitischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit erfolgt sowohl virtuell in Form unzähliger salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islam-Interessierten über Fragen zur Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird, als auch mittels islamischer Informationsstände, Islamseminaren und Spendenaktionen. Der Übergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verhältnisses politischer Salafisten zur Gewalt als Mittel der Politik fließend. Während die Mehrheit der politischen Salafisten religiös legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Islamverständnisses nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu für unerlässlich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verhältnisse nach den Vorgaben eines göttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden müsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das primär die Überwindung innerer Widerstände im Streben nach einem gottgefälligen Leben und dem untergeordnet ursprünglich eine defensive Form der Kriegsführung verkörpert, in ein revolutionäres Jihad-Konzept um. Damit erklären Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam bzw. der salafistisch-jihadistischen Agenda, sog. Ungläubige (Kuffar), auf. Entsprechend der salafistischen Ideologie erstreckt 66 Islamismus

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 desnachrichtendienstes, der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Übermittlung ist zu protokollieren. (6) Der Empfänger darf die Daten nur für die Zwecke verwenden, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Er prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die übermittelten Daten für diese Zwecke erforderlich sind. SS 4 Abs. 6 Satz 4 und SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. SS 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen (1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit 1. die Übermittlung zur Wahrung außenoder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist, 2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und 3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist. Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. (2) Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch Beschränkungen nach SS 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten ferner im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. 292

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

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