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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

extremistische Gruppen2 32.150 32.810 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 57.400 58.060 Niedersachsen 2006 2007 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.150 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.860 Summe 5.610 5.610 1 Die Zahlenangaben sind

Ausländerextremismus 11 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer 2006 2007 Ausländerorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen2 32.150 32.810 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 57.400 58.060 Niedersachsen 2006 2007 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.150 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.860 Summe 5.610 5.610 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Ausländerextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimu. Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abkürzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis

Ausländerextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimu. Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abkürzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Texte der Songs und Fanzines dokumentieren ein grobes, klischeeverhaftetes rechtsextremistisches Weltbild, das durch übersteigertes aggressives Nationalbewußtsein, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gekennzeichnet
Auftrieb. Größere Skinheadkonzerte -- die auch erheblichen Zulauf durch sonstige rechtsextremistisch orientierte Jugendliche finden werden in zunehmenderZahl konspirativ im Inund Ausland

- Charakteristisch für die in andere Milieus ausstrahlende -- Skinheadsubkultur ist eine eigene "Ästhetik der Gewalt". Sie spiegelt sich in der Skinhead-Mode (Glatze, Doc-Martens-Stiefel, Bomber-- jacke), in der Skinheadmusik die Bands heißen zumBeispiel "No -- Remorse" (Keine Gnade), "Landser", "Oithanasie" , in gewaltverherrlichenden Liedstrophen und in eigenen Publikationen, den CDs und sogenannten"Fanzines" (kurz: "Zines"). Letztere bieten Interviews Kassetten von mit Bandmitgliedern, Konzertund Szeneberichte, CD-PräsentatioSkinhead-Bands. nen sowie andere Neuigkeiten. Solche Hefte -- meist gefaltete Kopien Die Titel stehen . , 5 5: m sämtlich -- im DIN-AS5-Format werdenin unregelmäßigen Abständen von auf demIndex. verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen überall in Deutschland hergestellt und verbreitet. Die Texte der Songs und Fanzines dokumentieren ein grobes, klischeeverhaftetes rechtsextremistisches Weltbild, das durch übersteigertes aggressives Nationalbewußtsein, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gekennzeichnet ist. Die Skinheadbewegung befindet sich seit 1995 wieder im Auftrieb. Größere Skinheadkonzerte -- die auch erheblichen Zulauf durch sonstige rechtsextremistisch orientierte Jugendliche finden werden in zunehmenderZahl konspirativ im Inund Ausland vorbereitet und durchgeführt. International strukturieren sich Teile der Skinheadszene, vor allem in den miteinLOTUE) ESLaTea UT ander konkurrierenden Zusammen34 BTL S schlüssen "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") und "Hammerskins". Sie sind untergliedert in nationale "Divisionen" undregionale "Sektionen" (s. dazu S. 32, 36). Die Organisation von Skinheadkonzerten und die Herausgabe der Fanzines wird zu einem nicht unwesentlichen Teil von ihnen getragen. Mit ihren Angebotentransportieren sie kruden Rassismus und Neonazismus in tray Dolts empfänger die Szene, Beide Bewegungenerheben allerdingseinen elitären Anspruch, der von den übrigen Skinheads weithin abgelehnt wird. 17 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

KontrollParlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat kommission jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG
seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Auskunftserteilung ünd
Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde
Abteilung. Diese gliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus

Beschränkungendes Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch eine vom Landtag gewählte unabhängige Kommission (G 10-Kommission) auf Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft, und zwar grundsätzlich vor dem Vollzug ($$ 2,3 G 10 AG Bbg). Auch einzelne Bürgerinnen und Bürger könneneine mittelbare Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausüben, indemsie sich an die KontrollParlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat kommission jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG). Sie erteilt grundsätzlich jedem unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Auskunftserteilung ünd Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowie der nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel der Verfassungsschutzbehörde gegenüber dem Interesse der Person überwiegt. Im Jahre 1996 haben 32 Bürger Auskunft erhalten. Selbstverständlich unterliegen die Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde auch der gerichtlichen Kontrolle. Eine Kontrollfunktion hat auch der Landesbeauftragte für den DaDatenschutz tenschutz. Er hat Zugang zu allen Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten. Seine Kontrolle kann auch von einem Bürger ausgelöst werden. Der Datenschutzbeauftragte überprüft auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde Das Ministerium des Innern unterhält für seine Aufgabe als Verfassungsschutzbehörde des Landes eine besondere Abteilung. Diese gliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus; Spionageabwehr: Geheimschutz; Observation und nachrichtendienstliche Technik). Im Haushaltsjahr 1996 waren für die Verfassungsschutzabteilung 10 99 Planstellen vorgesehen; am 31.Dezember 1996 waren 90 besetzt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 79 "Ethnokulturelle Überfremdungszustände wie sie vor allem in westdeutschen Großstädten bestehen [...] dienen zu Recht als abschreckendes Beispiel
Unklar ist, ob und ggf. wie das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu Parteiverboten fortentwickelt und wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 79 "Ethnokulturelle Überfremdungszustände wie sie vor allem in westdeutschen Großstädten bestehen [...] dienen zu Recht als abschreckendes Beispiel und erfordern eine identitäre Renaissance - gerade in den Landstrichen Mitteldeutschlands, die noch über eine intakte Ethnosphäre verfügen"61. Unklare strategische Ausrichtung vor dem Hintergrund eines Parteiverbotsverfahrens Ob diese verschärfte ideologische Gangart auch die zukünftige Verbotsverfahren gegen NPD Ausrichtung der Partei dominieren wird, oder - nicht zuletzt im Hin- 4 blick auf die Bundestagswahl 2013 - der Versuch, Wähler aus der Mitte der Gesellschaft anzusprechen, wieder aufgegriffen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Allerdings dürfte sich die Partei vor dem Hintergrund des am 14. Dezember 2012 vom Bundesrat gefassten Beschlusses, ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD anzustreben, in der Öffentlichkeit um eine eher gemäßigte Außendarstellung bemühen. In Vorbereitung auf dieses Verfahren haben das Bundesamt für Verfassungsschutz in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen Landesbehörden für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie den Landeskriminalämtern eine über 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zu den verfassungsfeindlichen Bestrebungen der NPD erstellt. Mit dieser Materialsammlung, in die ausschließlich offen zugängliches Material eingeflossen ist, wird sowohl die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt, als auch der Nachweis geführt, dass das Handeln der Partei auf die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung abzielt. Unklar ist, ob und ggf. wie das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu Parteiverboten fortentwickelt und wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches Verbot der NPD bewerten würde. Die NPD selbst hatte immer wieder betont, einem solchen VerNPD will Verfassungskonformität feststellen fahren gelassen entgegenzusehen. Bereits im November hatte sie lassen beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Antrag eingereicht, 61 "Sächsische, nationale und abendländische Identität wahren", Internetauftritt der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, datiert 18.10.2012.

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch
ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 177 Auskunftsersuchen von schutz wirkt ergänzend zur Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums durch Bürgerinnen und Bürgern eigene Maßnamen mit. 2002 wurden 31 Auskunftsersuchen Bereits 1975 hatte das Bundesverfasgemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 20 sungsgericht nach einer VerfassungsbeFällen hatte das NLfV keine Erkenntnisschwerde der NPD die Verpflichtung se gespeichert. Zwei Anfragenden des Staates zur Öffentlichkeitsarbeit wurde der ihrer Erfassung zu Grunde über verfassungsfeindliche Bestrebunliegende Sachverhalt mitgeteilt. In gen bekräftigt. neun Fällen wurde gemäß SS 13 Abs. 2 Mit der Umwandlung der VerfassungsNVerfSchG (z.B. aus zwingenden Geschutzabteilung des Niedersächsischen heimhaltungsgründen) an den LandesInnenministeriums in ein Landesamt im beauftragten für den Datenschutz verNovember 1992 wurde der Aufgabenwiesen. bereich Öffentlichkeitsarbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsund Diskussionsveranstaltungen sowie VeröffentPresseund lichungen stehen, um die Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit erweitert. Die Öffentlichkeitsarbeit des VerfasVortragsund Diskussionssungsschutzes hat zwei zentrale Aufveranstaltungen gabenstellungen: 1. Informationen für Bürgerinnen und Bürger über gesetzDie große Zahl von Einladungen zu liche Grundlagen, Arbeitsweise und Vortragsund DiskussionsveranstaltunKontrolle des Verfassungsschutzes; gen über den Rechtsextremismus und 2. Darstellung der Erscheinungsformen den Islamismus hielt auch 2002 an. Der und ideologischen Grundlagen verfasmilitante Rechtsextremismus wird von sungsfeindlicher Bestrebungen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern - quer Informationen über sicherheitsgefährdurch alle politischen Richtungen und dende und geheimdienstliche Aktivitägesellschaftliche Gruppierungen - nicht ten. Ziel dieser Öffentlichkeitsarbeit nur als Herausforderung, sondern vielsind informierte Bürgerinnen und Bürfach auch als konkrete Bedrohung ger, die selbst in der Lage sind, wirksam empfunden. Seit den Terroranschlägen unsere Verfassung zu schützen. Der durch islamistische Extremisten am Gesetzgeber hat im Niedersächsischen 11. September 2001 in den USA wurde Verfassungsschutzgesetz ausdrücklich ein großes Bedürfnis nach Informatiodie Notwendigkeit der Öffentlichkeitsnen über die Ziele und Aktivitäten islaarbeit festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 mistischer Organisationen festgestellt. NVerfSchG soll das Innenministerium Die Nachfrage nach Vortragsund Disdie Öffentlichkeit durch zusammenfaskussionsveranstaltungen stieg sprungsende Berichte über verfassungsfeindhaft in die Höhe. Erscheinungsformen liche Bestrebungen und sicherheitsverfassungsfeindlicher Bestrebungen gefährdende bzw. geheimdienstliche darzustellen, Hintergründe zu anaTätigkeiten aufklären. Grundlage hierlysieren und auch auf Möglichkeiten für sind die Auswertungsberichte des des Zurückdrängens extremistischer NLfV. Das Landesamt für VerfassungsPositionen einzugehen, steht bei den

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft
Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung
seiner Kenntnis erhoben, so der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreist der Erhebungszweck anzugeben. Der Bechung an Gesetz und Recht, troffene
Freiwilligkeit seiner An3. das Recht auf Bildung und Ausübung gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung einer parlamentarischen Opposition, nach

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. die Ablösbarkeit der Regierung und Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksaußer Geltung zu setzen. vertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, Für einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie Willkürherrschaft und zielund zweckgerichtet unterstützt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung BEFUGNISSE von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer DES LANDESAMTES FÜR Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut VERFASSUNGSSCHUTZ dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch richtet sich die Verarbeitung personenbezobesondere Organe der Gesetzgebung, der vollgener Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreist der Erhebungszweck anzugeben. Der Bechung an Gesetz und Recht, troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An3. das Recht auf Bildung und Ausübung gaben und bei einer Sicherheitsüberprüfung einer parlamentarischen Opposition, nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrecht305

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Qaida 68, 119 al-Shabaab-Miliz 71 f Amok (rechtsextremistische Band) 45 Ansgar Aryan (rechtsextremistisches 34 Modelabel

Register A Almadinah Islamischer Kulturverein e. V. 67 al-Qaida 68, 119 al-Shabaab-Miliz 71 f Amok (rechtsextremistische Band) 45 Ansgar Aryan (rechtsextremistisches 34 Modelabel) 1, 3, 6, 77, 84 ff, 90, Antifaschismus 110 Antigentrifizierung 3, 86 f, 94 Antikapitalistisches Kollektiv 23 Antirepression 3, 86 f, 100 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya 6, 75 ff, 113 Karkeren Kurdistan) Armstroff, Klaus 50 1, 3, 6, 42, 82 ff, 93 ff, Autonome 109, 113 f, 121, 125 Autonome Nationalisten 42, 114, 125 B Biczysko, Enrico 48 Blutzeugen 29 f C Collegium Humanum (CH) 51 D Dahl, Sebastian 29 Demokratisches Gesellschaftszentrum der 78 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) 128 Anhang

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen
eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine
aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker
Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates

Nachrichtendienstliche Mittel Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als Oberbegriff werden technische Mittel und Arbeitsmethoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 ThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder * dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Neonazismus/Neonationalsozialismus Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und macht diese zur Grundlage seiner politischen Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der neonationalsozialistischen Weltanschauung sind Nationalismus und Rassismus sowie die Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des Weltbildes. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates und versuchen, zunächst einen bestimmenden kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern. 122 Anhang

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis
oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen

Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong und andere, * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: * Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahid Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 121

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden
gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. * Parlamentarische Kontrollgremien

nur geringe vereinsähnliche Strukturen aufweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteilung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch geprägten "Freien Nationalisten" zu. Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden Für die Arbeit des Verfassungsschutzes gelten strenge rechtsstaatliche Maßstäbe. Eingriffe in die Privatund Freiheitsrechte des Bürgers sind den Verfassungsschutzbehörden nur auf gesetzlicher Grundlage gestattet. Damit der Bürger darauf vertrauen kann, dass die Verfassungsschutzbehörden sich an ihren gesetzlichen Auftrag und an die für die Tätigkeit geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. * Parlamentarische Kontrollgremien Die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden unterliegt u.a. der Kontrolle durch parlamentarische Kontrollgremien. Die Bundesund Landesregierungen unterrichten die Kontrollgremien regelmäßig über Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden. Über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird unverzüglich berichtet. Auf Verlangen der Kontrollgremien haben die Regierungen in Einzelfällen jederzeit zu berichten. Die Regierungen haben den Gremien außerdem grundsätzlich auf Verlangen Einsicht in Akten und Dateien der Verfassungsschutzbehörden zu gewähren, die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten und Zutritt zu den Räumlichkeiten der Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen. * Datenschutz Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner Aufgabenerfüllung grundsätzlich die Bestimmungen der Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu beachten. Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichkeit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen informiert. 120 Anhang

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Thüringen

heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale
Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl

Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der pan-islamischen "al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sog. großer Jihad) oder der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets (sog. kleiner Jihad). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Islamistische Terroristen führen unter dem Leitprinzip dieses Jihad ihren gewalttätigen Kampf/ "heiligen Krieg" gegen die angeblichen Feinde des Islam. Kameradschaften, rechtsextremistische Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i. d. R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfassen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im Gegensatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene deutlich durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist keine oder Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2017 119

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

unverzüglich nach Rückkehr zu unterrichten. SS 35 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt im Einvernehmen
Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. (2) Die zuständige Stelle kann die Reise untersagen, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung der überprüften Person durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. Eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit ist in der Regel bei den in SS 12 Nr. 4 genannten Personen anzunehmen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in oder durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsoder Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so hat die überprüfte Person die zuständige Stelle unverzüglich nach Rückkehr zu unterrichten. SS 35 Ermächtigung zur Rechtsverordnung Die jeweils zuständige oberste Landesbehörde wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern durch Rechtsverordnung die lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen im Sinne des SS 2 Abs. 2 zu bestimmen. SS 36 Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften (1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. (2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes im Bereich der nichtöffentlichen Stellen. (3) Die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde bestimmt im Einvernehmen mit der mitwirkenden Behörde (SS 4 Abs. 2) die sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen. 336

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

treten hier aus taktischen Gründen praktiziert. Selbst die linksextreme nicht gewalttätig in Erscheinung, wähDHKP-C griff in der Türkei vereinzelt
allerdings schon ausreichend die den außenpolitischen Interessen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Bundesrepublik Deutschland beträchtBeobachtung durch die Verfassungslichen Schaden zufügen

Ausländerextremismus 107 tionalisieren vermag. Die Aktivitäten nationale Zusammenarbeit gegen den des KADEK/PKK in der Bundesrepublik grenzüberschreitenden Terrorismus Deutschland wären im übrigen ohne intensiviert. Die mehrfach überarbeitedas ungelöste Kurdenproblem in der te EU-Liste terroristischer OrganisatioTürkei nicht denkbar. nen und Personen trägt diesem UmDie Aktivitäten der einzelnen Grupstand Rechnung. Dabei finden auf ihr pen werden vor allem von taktischen nicht nur islamistische Gruppierungen Erwägungen bestimmt. So finanzieren Erwähnung. Im Laufe des Jahres wurdie Liberation Tigers of Tamil Eelam / den unter anderem die linksextreme Befreiungstiger (LTTE) ihren Kampf in Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi Sri Lanka hauptsächlich durch Zuwen(DHKP-C), die PKK und die iranische dungen der in Europa, Australien und Modjahedin-e Khalq (MEK) aufgenomNordamerika lebenden tamilischen men. Tatsächlich wäre es eine VerenDiaspora. Dass diese logistische Basis gung der sicherheitspolitischen Dimennicht durch ein militantes Auftreten sion, würde die Diskussion ausschließgefährdet wird, darf nicht über die auf lich mit Blick auf den Islamismus Sri Lanka demonstrierte Menschenvergeführt. So verüben nicht nur islamistiachtung der "Befreiungstiger" bei sche Attentäter Selbstmordanschläge, ihren Aktivitäten hinwegtäuschen. vielmehr wurde dies bei Aktionen der Neben der LTTE betrachten auch marxistisch-nationalistischen und aus andere Organisationen Deutschland in einem hinduistischen Milieu stammenerster Linie als logistisches Hinterland den LTTE in beträchtlichem Umfang und treten hier aus taktischen Gründen praktiziert. Selbst die linksextreme nicht gewalttätig in Erscheinung, wähDHKP-C griff in der Türkei vereinzelt rend sie sich in ihren Heimatländern zu diesem Mittel. Auch eine der militanter und terroristischer MethoÖffentlichkeit kaum bekannte betont den bedienen. Diese Aktivitäten erfülanti-islamistische Gruppierung kann len allerdings schon ausreichend die den außenpolitischen Interessen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Bundesrepublik Deutschland beträchtBeobachtung durch die Verfassungslichen Schaden zufügen. So führt die in schutzbehörden. Hierzu zählen in Deutschland auf etwa 300 Aktivisten erster Linie die islamistische Hizb Allah, geschätzte Arbeiterkommunistische die die bestimmende Kraft im Süden Partei Iran (API) regelmäßig Protestakdes Libanon darstellt, und die vom Irak tionen gegen die Islamische Republik aus operierenden iranischen VolksmodIran durch, so im Berichtsjahr am jahedin (MEK). Versprechen sich einzel24. und 25. Oktober gegen Vertreter ne Organisationen, wie in der Vergandes iranischen Kulturministeriums in genheit etwa durch die PKK demonder niedersächsischen Evangelischen striert, eine politische Unterstützung Akademie Loccum. Anfang April 2000 seitens gesellschaftlicher oder politistörten ca. 120 API-Anhänger eine von scher Gruppen, so führt dies in aller der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin Regel ebenfalls zu einem minderen durchgeführte Diskussion mit iranischen Maß an Militanz im Auftreten in Reformpolitikern und Intellektuellen. Deutschland. Aufnahmen dieser tumultartigen und Im Gefolge der Anschläge von New mit dem islamischen SittlichkeitsempfinYork und Washington wurde die interden nicht zu vereinbarenden Vorkomm-

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

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