Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 125 Dies zeigte sich zum einen bei den genannten Aktionstagen, die eine Initialzündung sein sollten, sämtlich in Hinblick
Berlin ein Datum, das von traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt

Linksextremismus 125 Dies zeigte sich zum einen bei den genannten Aktionstagen, die eine Initialzündung sein sollten, sämtlich in Hinblick auf dieses Ziel aber gescheitert sind, zum anderen aber auch am ehemals zum Szeneevent ritualisierten 1. Mai. Der 1. Mai bleibt weitgehend friedlich Bereits in den vergangenen Jahren war ein Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai festzustellen, der sich in diesem Jahr fortsetzte. Entscheidend hierfür dürften vor allem eine konsequent durchgehaltene Deeskalationsstrategie der Polizei sowie die Etablierung des MyFestes durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Annahme durch die 4 Bevölkerung sein. Den Autonomen wurde auf diese Weise das Heft des Handelns aus der Hand genommen, ohne dass diese dem etwas entgegenzusetzen gehabt hätten. Nach wie vor ist jedoch der 1. Mai in Berlin ein Datum, das von traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt ist und bei denen es ihr gelingt, weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu mobilisieren. Federführende Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" waren 2014 erneut die "North East Antifascists" (NEA). Ihr Aufruf "Allet oder nüscht - selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung" setzte in der Hoffnung auf breite Anschlussfähigkeit auf die Themen Gentrifizierung, Repression sowie Rassismus. Die Teilnehmerzahl - vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum - bewegte sich mit 2 900 Personen in etwa im Bereich der Vorjahre. Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Auch er markiert das Dilemma, in dem sich die autonome Szene befindet: Größere Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen sind nur zu erreichen, wenn Themen so gefasst sind, dass sie viele Menschen ansprechen und die Verläufe von Kundgebungen und Demonstrationen nicht von so genannten "Schwarzen Blöcken" und gewalttätigen Ausschreitungen gekennzeichnet sind. Bleibt man unter sich, wird immer wieder mangelnde Wirksamkeit beklagt.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

seit: 2009 (Einstufung als Sitz bzw. Herkunft: Raum Zwickau rechtsextremistische Band) (Landkreis Zwickau) Veröffentlichunkeine seit der Einstufung aktiv seit
Band als rechtsextremistisch im Jahr 2009 Veröffentlichunkeine bekannt gen: Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 Aktivitäten: Live-Auftritte

iF we die tomorrow moiler Typ: Band Typ: Bandprojekt ExtremismusbeRechtsextremismus ExtremismusbeRechtsextremismus reich: reich: Sitz bzw. Herkunft: Ostsachsen Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2008 aktiv seit: 2009 VeröffentlichunCD "Same" (2009) VeröffentlichunCD "dr Haamit troi!" (2009), gen: gen: Split-CD "Musikalischer Amoklauf" (2011, gemeinAktivitäten: Live-Auftritte 2008 bis 2011 sam mit WHITE REBEL BOYS / Bayern) Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 iNkUbatioN Typ: Band moshPit ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Döbeln ExtremismusbeRechtsextremismus (Landkreis Mittelsachsen) reich: aktiv seit: 2009 Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Thüringen VeröffentlichunCD "Sachsensampler aktiv seit: 2001 gen: Vol. 2" (2011) VeröffentlichunCD "Mirror of an unbroken Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 gen: faith" (2008) Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 magog Typ: Band ohNe worte ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Sächsische ExtremismusbeRechtsextremismus Schweiz-Osterzgebirge reich: aktiv seit: 2009 (Einstufung als Sitz bzw. Herkunft: Raum Zwickau rechtsextremistische Band) (Landkreis Zwickau) Veröffentlichunkeine seit der Einstufung aktiv seit: 2009 gen: der Band als rechtsextremistisch im Jahr 2009 Veröffentlichunkeine bekannt gen: Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 88 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

IsMit der Demokratischen Linkspartei lam-Unterricht an deutschen Schulen (DSP) des Ministerpräsidenten Ecevit sowie das Recht, Kopftücher zu tragen
extremer Gegnersind behindert und erhalten ihre Beschaft zu den linksextremistischen türfehle von anderswo. Sie essen unser kischen Organisationen sowie
bloße Anund ihnen keine Gelegenheit geerkennung kurdischer Minderheitenben". rechte gilt als strafwürdiger Separatis(Bulletin der Türkischen Föderation, mus. MHP-Parlamentarier

die Bindung der ATF an die MutterparVorträgen auch in Deutschland immer tei sicher. Unter der Führung des neuwieder, dass 80 % der MHP-Fraktion en Vorsitzenden und stellvertretenden des türkischen Parlamentes eine VollMinisterpräsidenten Bahceli hat die streckung des Todesurteils gegen den MHP einen politischen Kurswechsel PKK-Generalvorsitzenden ÖCALAN beeingeleitet. Gegenüber der türkischen fürworten. Zeitung Türkiye stellte er sich nach der Die Beteiligung der MHP an der ReÜbernahme des Parteivorsitzes aber gierungspolitik beeinflusst auch das dennoch in die Kontinuität seines VorVerhalten der ATF. Möglicherweise mit gängers: Blick auf das gegen die PKK und die "Wir haben unsere Linie aus den DHKP-C in Deutschland verhängte siebziger Jahren nicht geändert, Betätigungsverbot appellieren der aber wir sind heute weniger aggresATF-Vorsitzende Cemal CETIN und der siv." MHP-Vorsitzende Devlet Bahceli an die (Rede Bahceli's auf dem 6. Parteitag in Deutschland lebenden Mitglieder, der MHP in Ankara am 06.11.2000) die deutschen Gesetze zu respektieren, Die für die Ära Türkes charakteristikeine Gewalt anzuwenden und Besonschen Ideologiemerkmale - Pantürkisnenheit zu wahren. Die Presseorgane mus, Nationalismus, Antikommunismus der ATF bemühen sich, nationalistische und die Ablehnung demokratischer Tendenzen zu unterlassen und sich Prinzipien - sind in den Hintergrund nicht zu Problemen in der Türkei zu getreten. Bahceli bekennt sich zum äußern. Auseinandersetzungen sollen parlamentarischen System der Türkei auch im Falle von Provokationen durch und unterstützt die Forderung nach PKK-Angehörige auf deutschem Boden Aufnahme der Türkei in die Europäivermieden werden. Führende ATFund sche Union. MHP-Funktionäre versichern öffentlich Aus den Parlamentswahlen im April immer wieder, dass sie die Integration 1999 ging die MHP mit 18 % der Stimder in Deutschland lebenden Türken men als zweitstärkste Partei hervor. anstreben. Gleichzeitig fordern sie IsMit der Demokratischen Linkspartei lam-Unterricht an deutschen Schulen (DSP) des Ministerpräsidenten Ecevit sowie das Recht, Kopftücher zu tragen. und der Mutterlandspartei (ANAP) Im deutlichen Widerspruch zu der ofstellt sie die amtierende türkische Kofiziellen Generallinie der ATF stehen alitionsregierung. Ihren Wahlerfolg nationalistische und rassistische Äußehatte sie allerdings nicht geläuterten rungen in der Juni-Ausgabe des Bullepolitischen Positionen, sondern ihrer tin der Türkischen Föderation. So wird pantürkischen Agitation gegen die in einer Kolumne ausgeführt: PKK und deren Vorsitzenden ÖCALAN "In jeder Zeit gab es defekte Rassen, zu verdanken. Entsprechend ihrem nadie nichts Besseres zu tun hatten, als tionalistischen Grundsatzprogramm den Türken zu schaden. Diese Rassen steht die MHP in extremer Gegnersind behindert und erhalten ihre Beschaft zu den linksextremistischen türfehle von anderswo. Sie essen unser kischen Organisationen sowie der PKK. Brot und versuchen gleichzeitig, Besonders radikal ist die Gegnerschaft ihren missgestalteten Rassen dienlich hinsichtlich kurdischer Autonomiebezu sein. Auf diese müssen wir achten strebungen ausgeprägt: die bloße Anund ihnen keine Gelegenheit geerkennung kurdischer Minderheitenben". rechte gilt als strafwürdiger Separatis(Bulletin der Türkischen Föderation, mus. MHP-Parlamentarier betonen in Nr. 23, Juni 2000) 137

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

diesem Thema statt. Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL Rechtsextremisten nahmen den Todestag des SA-Sturmführers Horst WESSEL
Veranstaltung verboten und fand nicht statt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt aus dem Anlass des "Hitlergeburtstages" waren nicht

In Sachsen-Anhalt wurden im Rahmen dieser Aktionswoche Mahnwachen in Halberstadt (Landkreis Harz), Staßfurt (Salzlandkreis), Halle und Magdeburg durchgeführt. In Burg (Landkreis Jerichower Land) fand am 16. Februar eine Spontandemonstration zu diesem Thema statt. Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL Rechtsextremisten nahmen den Todestag des SA-Sturmführers Horst WESSEL am 23. Februar (ähnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf HESS) zum Anlass, entsprechendes Infomaterial zu verteilen. So wurden Plakatierungen zum Thema in Bad Lauchstädt (Saalekreis), Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Jerchel, Jeseritz und Mieste (alle Altmarkkreis Salzwedel) festgestellt. Aktivitäten zum "Hitlergeburtstag" Aufgrund des 119. Geburtstages von Adolf HITLER am 20. April erließ das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt für die Zeit vom 19. bis 21. April eine Allgemeinverfügung, wonach öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge, die in Zusammenhang mit diesem Geburtstag standen, sowie jede Form von Ersatzveranstaltung für das Land Sachsen-Anhalt verboten wurden. Für den 19. April meldete der NPD-Kreisverband Altmark in Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" aus der Altmark eine "Kundgebung gegen Intoleranz mit Grillen" im Stadtgebiet von Salzwedel an. Unter Bezug auf die oben genannte Verfügung wurde die Veranstaltung verboten und fand nicht statt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt aus dem Anlass des "Hitlergeburtstages" waren nicht zu verzeichnen. 40

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-CDevrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP
Seit Oktober 2000 hatten in der Türkei inhaftierte Angehörige linksextremistischer Organisationen den Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen zum Anlass genommen
DHKP-C war seit 2002 die einzige türkisch linksextremistische Organisation, die weiterhin an der Kampagne festhielt. Die Hungerstreiks gegen

58 Ausländerextremismus in zwei Flügel aufspaltete: in den KARATAS-Flügel41, aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutsamen YAGAN-Flügel, der sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-CDevrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem militärischen Zweig, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Das Bundesministerium des Innern erließ am 13.08.1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C ein Betätigungsverbot. Diese Verbotsmaßnahmen führten dazu, dass die Organisationen ihre Aktivitäten wie Vollversammlungen und Gedenkfeiern ins europäische Ausland verlagerten. Im Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Aktivitäten Im Januar haben die letzten drei in der Türkei noch im so genannten Todesfasten befindlichen Personen ihren Hungerstreik vorläufig beendet. Dieses war die Reaktion auf ein Rundschreiben des türkischen Justizministeriums, in dem konkrete Schritte zur Aufhebung der "Isolationsbedingungen" angekündigt wurden. Seit Oktober 2000 hatten in der Türkei inhaftierte Angehörige linksextremistischer Organisationen den Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen zum Anlass genommen, ein "Todesfasten" zu beginnen. Die DHKP-C war seit 2002 die einzige türkisch linksextremistische Organisation, die weiterhin an der Kampagne festhielt. Die Hungerstreiks gegen die "Isolationshaftbedingungen" waren in den vergangenen Jahren beherrschendes Thema der DHKP-C, bei denen 122 Menschen verstarben, darunter etwa 40 nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften und einige weitere politische Gefangene infolge von Selbstverbrennungen. DHKP-C-Anhänger in Deutschland unterstützten die Hungerstreiks in der Türkei in vielfältiger Weise. So führte das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD-Komitee) in den vergangenen Jahren immer wieder Aktionen durch. Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei führten Anhänger des TAYAD-Komitees am 24. Februar in Köln einen 41 Die Flügel sind nach den jeweiligen Führungsfunktionären benannt.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich
oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. 3. "Marxistisch-Leninistische Partei

LINKSEXTREMISMUS Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2009: 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals jährlich Die MLPD hält seit ihrer Gründung im August 1982 unverändert an ihrer streng maoistisch-stalinistisch orientierten ideologischen Ausrichtung fest. Sie wird seit ihrer Gründung durch den Vorsitzenden Stefan Engel geführt. 176

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen
zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich
Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds

96 Linksextremismus abschiedeten Antiterrorgesetzen. AZADI widmete sich in erster Linie der Durch die damit einhergehende EinUnterstützung von zahlreichen Persoschränkung demokratischer Bürgernen zumeist kurdischer Abstammung, rechte und der Stärkung des Staates die wegen Mitgliedschaft in der PKK und seiner Vollzugsorgane habe sich angeklagt waren. Im Juli gaben AZADI die Situation von verfolgten Menschen und die Antifaschistische Aktion Lüneweltweit verschärft. In einer Presseerburg/Uelzen eine Solidaritätserklärung klärung des Bundesvorstands der RH für einen von einer Hausdurchsuchung anlässlich des Tages der politischen Gebetroffenen Aktivisten der Kurdistan fangenen wird die neue restriktivere Solidarität Uelzen heraus. Sicherheitspolitik kritisiert, die in erster Linie dazu diene, jeglichen regimekritischen Protest zu unterdrücken: "Die bürgerlich kapitalistischen Repräsentativdemokratien der so genannten 'zivilisierten westlichen Welt' sind mit Hilfe von ... Bedrohungsszenarien ... dazu übergegangen, den auf die geostrategische Tagesordnung gesetzten 'Krieg gegen den Terrorismus' in ein 'weltinnenpolitisches' Unterdrückungsinstrumentarium zu transformieren. Damit lässt sich in Zukunft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung, jedes Eintreten für emanzipatorische Ziele, jede Form sozialen und politischen Widerstands als 'terroristischer Akt' darstellen, dem mit allen staatsrepressiven Mitteln entgegengetreten werden muss." (Presseerklärung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 14.03.2002) In Niedersachsen fand der Aufruf zur Beteiligung an diesem Aktionstag nur in Osterholz-Scharmbeck Resonanz, wo in der Nacht zum 18. März ein Transparent mit den Worten "Freiheit stirbt mit Sicherheit" vor dem Eingang des Amtsgerichts aufgespannt wurde. Der gemeinsam von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEK-KOM gegründete Rechtshilfefonds

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegründet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis
Lebenszeit gewählter Kalif steht. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes

Ausländerextremismus 35 Ursprung und Entwicklung Die in allen arabischen Staaten verbotene Islamische Befreiungspartei wurde 1953 im jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegründet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis und bis heute propagiertes Ziel der HuT ist die Errichtung eines das gesamte Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein auf Lebenszeit gewählter Kalif steht. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes auf Erden verwirklichen. Dabei betrachtet die HuT die Machtergreifung durch einen Staatsstreich als Alternative zu der in ihren Augen gescheiterten Strategie der Muslimbrüder, sich primär über soziale Betreuungsangebote in der Gesellschaft eine Basis zu verschaffen. An-Nabhanis "System des Islam" nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens (Staatsbürgerschaft, Verfassung etc.), füllt diese aber mit einem islamistischen Inhalt, der zum Teil mittelalterliche Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. So legte die Befreiungspartei einen Verfassungsentwurf vor, dem im Bereich der Außenpolitik die klassische islamische Einteilung der Welt in ein "Haus des Islam" und ein "Haus des Unglaubens bzw. des Krieges" zugrunde liegt. Beispielsweise heißt es in Artikel 178: "Im Blick auf jene Staaten, die nach der Scharia faktische Feindstaaten darstellen, wie zum Beispiel Israel, muss der Kriegszustand die Grundlage für jegliches politisches Handeln bilden. Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt auf der Grundlage, dass sie mit uns aktuell im Krieg stehen, einerlei, ob mit ihnen ein Waffenstillstandsabkommen besteht. Allen Bürgern dieser Staaten ist die Einreise in das islamische Land verboten. Soweit sie Nicht-Muslime sind, gelten sie als vogelfrei." (zitiert nach: Andreas Meier, "Politische Strömungen im modernen Islam", Wuppertal 2002, S. 86) Dieser Entwurf soll nach Vorstellungen an-Nabhanis der Verfassung eines wiedererrichteten Kalifats als Grundlage dienen. Die HuT vergleicht die Situation der Muslime im Westen mit der des Propheten Muhammad24 in Mekka, der sich dort ebenfalls unter "Ungläubigen" befand. Nach dessen Vorbild sollen die Mitglieder der HuT die Lehre der Partei verbreiten und im Verborgenen eine Machtbasis aufbauen. 24 Andere Schreibweise: "Mohammed". Der Bericht verwendet durchgängig die Schreibweise "Muhammad".

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach
alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen

Ausländerextremismus 29 ge, Spendensammlungen in Moscheen und sonstige private Spenden. Untergruppierungen des syrischen Zweiges sind die Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e.V. (UMSO) und die Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM). Zu den Aktivitäten der unter Einfluss der MB stehenden Islamischen Zentren gehört - neben der Durchführung des Freitagsgebets sowie der Kinderund Jugendarbeit - die Ausrichtung von Seminaren und Zusammenkünften. In den MB-nahen Publikationen, die sich früher vorwiegend mit den politischen Verhältnissen in Ländern des Nahen Ostens befassten, sind heute die Situation der Muslime in Deutschland sowie Dialog und Integration die Schwerpunkte. Inhaltlich werden oft ähnliche Standpunkte vertreten, wie sie auch bei der türkischen IGMG zu finden sind. Ebenso wie die IGMG versuchen die Anhänger der MB, sich in der Öffentlichkeit als eine gegenüber der deutschen Rechtsordnung loyale muslimische Interessenvertretung zu präsentieren. Die MB hat nach wie vor Vorbehalte gegenüber den westlichen Demokratien und gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland. Zudem vertritt sie eine Vorstellung der ausschließlichen Regelungskompetenz der Religion für alle Lebensbereiche. Dies widerspricht den Grundsätzen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Allerdings bringen die deutschsprachigen MB-nahen Schriften diese Positionen nur selten zum Ausdruck. Die Islamische Widerstandsbewegung HAMAS, palästinensischer Zweig der Muslimbruderschaft, ist über eine Unterorganisation in Deutschland vertreten. Es handelt sich hierbei um den im Mai 1981 im IZM gegründeten Islamischen Bund Palästina (IBP). In Niedersachsen sind nur einzelne Mitglieder und Funktionäre dieser Vereinigung ansässig. Auch für den Bereich der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) finden sich hier nur einzelne Mitglieder. In Niedersachsen ist darüber hinaus ein Verein angemeldet, von dem einige Mitglieder der En-Nahda20 zuzurechnen sind. Ihrem Ansatz der kulturellen Durchdringung entsprechend finden auch in niedersächsischen Moscheen, die der MB zuzurechnen sind, Korankurse dieser ideologischen Ausrichtung statt. Hingegen sind öffentliche Aussagen von der Bruderschaft nahe stehenden Predigern mit antiwestlicher und/oder antijüdischer Tendenz vor dem Hintergrund verstärkter staatlicher Überwachungsmaßnahmen nicht mehr in früherer Schärfe wahrnehmbar. 20 Neben dem hier gemeldeten Vereinssitz ist in Niedersachsen auch der Vorsitzende ansässig, während die übrigen Vereinsmitglieder über verschiedene Bundesländer verteilt sind. Bei der En-Nahda handelt es sich um den tunesischen Zweig der Muslimbruderschaft.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

extremistische Gruppen2 32.150 32.810 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 57.400 58.060 Niedersachsen 2006 2007 Islamistisch
extremistische Gruppen 3.150 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.860 Summe 5.610 5.610 1 Die Zahlenangaben sind

Ausländerextremismus 11 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Mitglieder-/Anhänger-Potenzial Mitglieder-/Anhänger-Potenzial extremistischer 2006 2007 Ausländerorganisationen1 Bundesrepublik Deutschland Islamistisch-extremistische Gruppen2 32.150 32.810 Extrem-nationalistische Gruppen 8.380 8.380 Linksextremistische Gruppen 16.870 16.870 Summe 57.400 58.060 Niedersachsen 2006 2007 Islamistisch-extremistische Gruppen 3.150 3.150 Extrem-nationalistische Gruppen 600 600 Linksextremistische Gruppen 1.860 1.860 Summe 5.610 5.610 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Eine dem deutschen Vereinsrecht entsprechende Organisierung ist in diesem Bereich in der Regel nicht gegeben. Daher ist eine exakte Schätzung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, so dass die Angabe zum Mitgliederpotenzial eine Schätzung der aktiven Anhänger einschließt. 2 Nicht alle Mitglieder islamistisch-extremistischer Organisationen verfolgen oder unterstützen extremistische Zielsetzungen.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Ausländerextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimu. Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abkürzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis

Ausländerextremismus Rechtsextremismus Linksextremismus Scientology Spionageabwehr Geheimu. Wirtschaftsschutz Verfassungsschutz in Niedersachsen Anhang, Abkürzungs-, Stichwortund Ortsverzeichnis

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Texte der Songs und Fanzines dokumentieren ein grobes, klischeeverhaftetes rechtsextremistisches Weltbild, das durch übersteigertes aggressives Nationalbewußtsein, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gekennzeichnet
Auftrieb. Größere Skinheadkonzerte -- die auch erheblichen Zulauf durch sonstige rechtsextremistisch orientierte Jugendliche finden werden in zunehmenderZahl konspirativ im Inund Ausland

- Charakteristisch für die in andere Milieus ausstrahlende -- Skinheadsubkultur ist eine eigene "Ästhetik der Gewalt". Sie spiegelt sich in der Skinhead-Mode (Glatze, Doc-Martens-Stiefel, Bomber-- jacke), in der Skinheadmusik die Bands heißen zumBeispiel "No -- Remorse" (Keine Gnade), "Landser", "Oithanasie" , in gewaltverherrlichenden Liedstrophen und in eigenen Publikationen, den CDs und sogenannten"Fanzines" (kurz: "Zines"). Letztere bieten Interviews Kassetten von mit Bandmitgliedern, Konzertund Szeneberichte, CD-PräsentatioSkinhead-Bands. nen sowie andere Neuigkeiten. Solche Hefte -- meist gefaltete Kopien Die Titel stehen . , 5 5: m sämtlich -- im DIN-AS5-Format werdenin unregelmäßigen Abständen von auf demIndex. verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen überall in Deutschland hergestellt und verbreitet. Die Texte der Songs und Fanzines dokumentieren ein grobes, klischeeverhaftetes rechtsextremistisches Weltbild, das durch übersteigertes aggressives Nationalbewußtsein, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gekennzeichnet ist. Die Skinheadbewegung befindet sich seit 1995 wieder im Auftrieb. Größere Skinheadkonzerte -- die auch erheblichen Zulauf durch sonstige rechtsextremistisch orientierte Jugendliche finden werden in zunehmenderZahl konspirativ im Inund Ausland vorbereitet und durchgeführt. International strukturieren sich Teile der Skinheadszene, vor allem in den miteinLOTUE) ESLaTea UT ander konkurrierenden Zusammen34 BTL S schlüssen "Blood & Honour" ("Blut und Ehre") und "Hammerskins". Sie sind untergliedert in nationale "Divisionen" undregionale "Sektionen" (s. dazu S. 32, 36). Die Organisation von Skinheadkonzerten und die Herausgabe der Fanzines wird zu einem nicht unwesentlichen Teil von ihnen getragen. Mit ihren Angebotentransportieren sie kruden Rassismus und Neonazismus in tray Dolts empfänger die Szene, Beide Bewegungenerheben allerdingseinen elitären Anspruch, der von den übrigen Skinheads weithin abgelehnt wird. 17 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

KontrollParlamentarische Kontrollkommission wenden. Darüber hinaus hat kommission jeder das Recht, Auskunft und Akteneinsicht von der Verfassungsschutzbehörde zu verlangen ($ 12 BbgVerfSchG
seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung; auf Antrag kann auch Akteneinsicht gewährt werden. Auskunftserteilung ünd
Grundlage der geltenden Vorschriften des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde
Abteilung. Diese gliedert sich in sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremismus; Beschaffung politischer Extremismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche