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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF72, Christian WORCH73 und Thorsten HEISE74 mit den neonazistischen
Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche

104 Rechtsextremismus (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF72, Christian WORCH73 und Thorsten HEISE74 mit den neonazistischen Kameradschaften75 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften hängt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Ausrichtung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften. Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu zählen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesländern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitestgehend verhindert wurden. 72 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 73 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 74 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 75 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehen den Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 101 gefangenen Oli B.!" Zuspruch erfährt. Cherusker ist über Niedersachsen hinaus bei mehreren Konzerten aufgetreten. Inzwischen hat die Band
Hassen". Die Meinungen über die CD sind in der rechtsextremistischen Szene geteilt. Einigen Szeneangehörigen, die die Neuproduktionen an der Erstveröffentlichung

Rechtsextremismus 101 gefangenen Oli B.!" Zuspruch erfährt. Cherusker ist über Niedersachsen hinaus bei mehreren Konzerten aufgetreten. Inzwischen hat die Band einen großen Bekanntheitsgrad in der Szene erlangt. Im WB Versand (Witwe Bolte Versand, Fretterode, Inhaber Thorsten HEISE) erschien im November eine neue CD der Gruppe Kommando Freisler (Göttingen) mit dem Titel "Kaufen Hören Hassen". Die Meinungen über die CD sind in der rechtsextremistischen Szene geteilt. Einigen Szeneangehörigen, die die Neuproduktionen an der Erstveröffentlichung "Geheime Reichssache" 68 messen, erscheint die strafrechtlich nicht relevante CD zu harmlos. Ebenfalls im WB Versand erschien im November unter dem Projektnamen Faktor Deutschland eine neue CD des Ehepaares Annett und Michael MÜLLER mit dem Titel "Wie Brüder". Auf ihrer Internetseite schreiben sie: "Dies ist unsere aktuelle Scheibe, die es wirklich krachen läßt. ( ... ) Natürlich geht es wieder sehr politisch zur Sache, doch auch die militärische Geschichte und Philosophie bleiben nicht auf der Strecke." (Fehler aus dem Original übernommen.) Annett und Michael MÜLLER, die bei der niedersächsischen Landtagswahl auf den Plätzen 20 bzw. sechs der NPD-Landesliste platziert waren, traten bei verschiedenen Konzerten auf und beteiligten sich an NPDVeranstaltungen. So bestritt Annett MÜLLER am 15. September vor ca. 800 Teilnehmern das musikalische Rahmenprogramm bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD Niedersachsen im hannoverschen Congress Centrum. Annett MÜLLER 68 Die Gruppe nennt sich nach dem Richter Roland Freisler, der zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes Präsident des Volksgerichtshofs war und damit verantwortlich für tausende Todesurteile in von ihm geführten Verhandlungen. Bereits 2003 wurde die CD Geheime Reichssache von Kommando Freisler in Deutschland bekannt. Die Texte der CD sind volksverhetzend und antisemitisch. In einigen Liedern wird dazu aufgefordert, Juden auf unterschiedliche Art und Weise zu töten. Neben der jugendgefährdenden Wirkung hält die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Liedtexte teilweise auch für strafrechtlich relevant, das Gremium sieht den Tatbestand des SS 130 bs. 2 Nr. 1 StGB als verwirklicht an (BAnz.Nr. 163 v. 31.08.04; Liste B).

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Königs Wusterhausen begründet hatte. Unterstützt durch einen inhaftierten Rechtsextremisten aus Brandenburg, erschien in Mecklenburg-Vorpommern das Fanzine "Wehrpass". Jugendliche
unorganisierten Szene sind aber auch für das Propagandamaterial Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen aufgeschlossen. Sie lassen sich sogar in Verteilaktionen einbeziehen oder

In Potsdam erschien 1996 die vierte und vorläufig letzte Ausgabe des Fanzines "Donnerbalken". Darin wird zum Beispiel mit dem Abdruck eines Textes der schwedischen Band "Storm" die Vorherrschaft der weißen Rasse propagiert ! "Einheit ist Sieg" Brüder und Schwestern, Verteidiger unserer Rasse, vereint euch gegen die Feinde unserer großen Rasse, vereint sind wir stark, nur die Stärksten überleben. Sovereint euch im Kampf, bevor unsere weiße Rasse stirbt! Der Feind ist stark, aber vereint sind wir stärker. Ihr Gold schützt ihr Leben nicht länger. Wahrer Rassenstolz, den kann man mit Geld nicht kaufen. Schließt euch unserer Sache an, laßt flattern unsere Fahnen hoch in den Himmel! Einheit ist Sieg -- Einheit ist Sieg, Einheit ist Sieg -- weiße Einheit gibt weißen Sieg. Einheit ist Sieg -- Einheit ist Sieg, Einheit ist Sieg -- weiße Einheit ist weißer Sieg. Weiße Einheit gibt weißen Sieg, Heil! (imOriginal englisch) Außerdem kam 1996 die neunte Ausgabe des Fanzines "United Skins" heraus. Damit wurde eine Serie fortgesetzt, die ein Skinhead aus Königs Wusterhausen begründet hatte. Unterstützt durch einen inhaftierten Rechtsextremisten aus Brandenburg, erschien in Mecklenburg-Vorpommern das Fanzine "Wehrpass". Jugendliche aus der unorganisierten Szene sind aber auch für das Propagandamaterial Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen aufgeschlossen. Sie lassen sich sogar in Verteilaktionen einbeziehen oder verbreiten solches Material, wenn es ihnen in die Hände gefallen ist, aus eigenem Antrieb. Deshalb tauchten beispielsweise viele Flugblätter und Aufkleber der JN, der "Nationalen" und anderer Organisationen Mitte August anläßlich der "Rudolf-Heß-Aktionswoche" in zahlreichen Gemeinden Brandenburgs auf. Am 15. August wurdein Ziesar eine größere Anzahl von "Rudolf Heß"-Flugblättern festgestellt. Die Polizei ermittelte zwei Tatverdächtige im Alter von 16 und 2] Jahren. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverdächtigen wurde weiteres Propagandamaterial aufgefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Daher sind "Blood & Honour"-Aktivisten hauptsächlich damit befaßt, Konzerte rechtsextremistischer Bands unter dem Motto "Rock against Communism" zu organisieren
Rivalitäten untereinander ausgetragen. Zwar versuchen neonazistische Kleingruppen, in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anhänger zu werben, doch haben sie dabei

und eine härtere Kontur aufprägen wollen. In der Regel geraten solche Initiativen rasch in Vergessenheit. Ein Teil dieser Szeneist aber für Versuche empfänglich, im Ausland entstandene Organisationsansätze der Skinheadbewegung auch hier zu erproben. Seit etwa Ende 1993/Anfang 1994 existiert in Brandenburg a. d. Havel eine "Hammerskin-Division". Die "Hammerskins" "Hammerskins" betreiben, von den USA ausgehend, die "Vereinigung aller weißen NS-Skins". Ihre "Divisionen" findet man mittlerweile in zahlreichen Ländern. Die Brandenburger Division ist über das Postfach der "Nationalen" in Berlin zu erreichen. Kontakte laufen zu den "Hammerskins" in Berlin und Sachsen. Seit etwa 1994 gibt es im Land Brandenburg außerdem eine Sektion der "Blood & Honour"-Bewegung. Diese ist erstmals Ende der 80er 3lood & Honour"Bewegung Jahre in Großbritannien in Erscheinung getreten. Sie versucht, mit neonazistischen Musiktiteln die Skinhead-Szene zu indoktrinieren. Daher sind "Blood & Honour"-Aktivisten hauptsächlich damit befaßt, Konzerte rechtsextremistischer Bands unter dem Motto "Rock against Communism" zu organisieren. Die Brandenburger Sektion hat solche Aktivitäten im Landeallerdings noch nicht entwickelt. Auch sie pflegt Kontakte zu den entsprechenden Sektionen in Sachsen und Berlin. "Hammerskins" und "Blood & Honour"-Anhänger haben auch in Brandenburg gelegentlich Rivalitäten untereinander ausgetragen. Zwar versuchen neonazistische Kleingruppen, in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anhänger zu werben, doch haben sie dabei nur geringen Erfolg, da überregionale Vereinsstrukturen, Leitungshierarchien und Schulungsabende in dieser Szene kaum Anklang finden. Die meisten Mitglieder lokaler Jugendcliquen wehren sich gegen jede Disziplinierung; ihre "Interessen" reduzieren sich mehr oder minder auf ausschweifenden Alkoholgenuß und Randale. Dagegen lassen sich auch diese Jugendlichen sehr wohl für die Teilnahme an Skinhead-Konzerten oder anderen spektakulären SkinheadKonzerte Aktionen begeistern. Skinhead-Konzerte bieten unter anderem die Gelegenheit, daß Cliquen aus verschiedenen Regionen sich treffen und Neonazis nach ansprechbaren Interessenten Ausschauhalten. Man tauscht Informationsund Propagandamaterialien aus und verabredet künftige Aktionen. Im Zusammenhang mit Skinhead-Konzerten kam es in der Vergangenheit nicht selten zu Propagandadelikten und anderen strafbaren 8 Handlungen. Die Sicherheitsund Ordnungsbehörden des Landes Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

REBELL (Zeitschrift) ..................................................................................................................................................................... 230 f. Rechtsextremismus ....................................................................................... 40, 47, 140 ff., 211, 219 ff., 226 Rechtsterrorismus .......................................................................................................................................................................... 143 f. Revolutionärer Weg (Publikation

SCHLAGWORTREGISTER Pofoli ........................................................................................................................................................................................................................ 258 Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 31 Politischer Salafismus ............................................................................................................................................................ 34, 47 Politisch motivierte Kriminalität ........................................................................................................... 96, 143, 218 Prabhakaran, Velupillai ........................................................................................................................................................... 138 f. Prävention (Spionageabwehr) ................................................................................................................................... 292 ff. Private Akademie für Management und Kommunikation ......................................................... 264 Proliferation ............................................................................................................................................................ 268, 271, 280 ff. Q Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................. 47, 56 f. R R Rassismus ......................................................................................... 140, 149, 153, 160, 202, 209 f., 236, 241 REBELL (Zeitschrift) ..................................................................................................................................................................... 230 f. Rechtsextremismus ....................................................................................... 40, 47, 140 ff., 211, 219 ff., 226 Rechtsterrorismus .......................................................................................................................................................................... 143 f. Revolutionärer Weg (Publikation) ................................................................................................................................. 230 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................ 257 Rote Fahne (RF) ........................................................................................................................................................................................ 230 348

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus führenden Funktionären Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN personifizierten Differenzen innerhalb des Landesvorstandes über eine Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften
Wahlkampfmaterialien und musikalische Beiträge sowie Stellungnahmen diverser rechtsextremistischer Liedermacher umfasst. Die DVD kam jedoch nur in geringer Stückzahl

78 Rechtsextremismus führenden Funktionären Ulrich EIGENFELD und Adolf DAMMANN personifizierten Differenzen innerhalb des Landesvorstandes über eine Zusammenarbeit mit den neonazistischen Kameradschaften zu überwinden. Die Freien Nationalisten, bei denen MOLAU eine weit größere Anerkennung erfährt als der NPD-Landesvorsitzende EIGENFELD, akzeptierten das Kooperationsangebot nicht zuletzt deshalb, weil ihnen finanzielle Zuwendungen für den Wahlkampfeinsatz in Aussicht gestellt wurden. Darüber hinaus sicherte sich die NPD die Unterstützung der neonazistischen Kameradschaften durch die Wahl von zehn Freien Nationalisten zu Wahlkreiskandidaten. Inhaltlich rückte die NPD von tradierten vergangenheitsbezogenen Themenfeldern ab. Stattdessen konzentrierte sie den Wahlkampf auf soziale Probleme. Entsprechend widmeten sich die meisten der von ihr verbreiteten Flugblätter diesem Themenfeld. Das Wahlkampfmotto "Sozial geht nur national" allerdings enthält einen unzweideutigen Hinweis darauf, dass die von der NPD angebotenen Lösungswege der sozialen Frage einen fremdenfeindlichen Charakter aufweisen. Angestrebt wird unverändert die ethnisch homogene Volksgemeinschaft. Die Wahlkampfführung selbst zeigte Ansätze einer Professionalisierung. Das Hauptwerbemittel war eine Wahlkampfzeitung, von der zwei Ausgaben mit einer Auflage von je 1,5 Millionen Exemplaren in Umlauf gebracht wurden. Ein Novum - auch für die Bundes-NPD - war die Erstellung und Verbreitung einer Wahlkampf-DVD, die neben einem Gespräch mit dem Spitzenkandidaten MOLAU den Werbespot der NPD, Wahlkampfmaterialien und musikalische Beiträge sowie Stellungnahmen diverser rechtsextremistischer Liedermacher umfasst. Die DVD kam jedoch nur in geringer Stückzahl in der Endphase des Wahlkampfes zum Einsatz, so dass sie keine nachhaltige Wirkung entfalten konnte. Überhaupt blieben die Aktivitäten in der "heißen" Phase des Wahlkampfes weit hinter den Ankündigungen zurück. Anstelle der geplanten flächendeckenden Präsenz führte die NPD nur wenige Kundgebungen und nicht annähernd die Anzahl der angekündigten Infostände durch. Ohne den Einsatz der Freien Nationalisten hätte es auch diese wenigen öffentlichkeitswirksamen Auftritte nicht gegeben. Umso enttäuschter waren die Freien Kräfte über das Wahlergebnis, das mit 1,5 % der Stimmen die hochgesteckten Erwartungen der NPD nicht annähernd erfüllte. Die Angehörigen der neonazistischen Kameradschaften können für sich reklamieren, dass die NPD überall dort, wo sie sich im Wahlkampf in besonderer Weise engagiert haben, überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt hat wie in Stade, Osterode oder Soltau-Fallingbostel. Hieraus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Verwaltungsgericht Potsdam und vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt. Die Rechtsextremisten mußten sich mit einer Reihe unspektakulärer, von der Öffentlichkeit weitgehend
rasch unterbunden. Die Zahl der Brandenburger, die sich in rechtsextremistischen Parteien organisiert haben, ist leicht gesunken. Diese Parteien mußten sich

"Die Nationalen e.V" waren aber mit ihrer Strategie der Dezentralisierung und Vernetzung von Untergliederungen und sogenannten unabhängigen Kameradschaften im Land Brandenburgerfolgreich. Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 13. Dezember 1996 in Gubensahensie sich veranlaßt, ihre Jugendorganisation umzubenennen. Das vormalige "Junge Nationale Spektrum" (JNS) heißt "Die nunmehr "Jungnationale" (JNA). Nationalen Anläßlich der neunten Wiederkehr des Todestages von Rudolf Heß am 17. August 1996, der von Neonazis als Märtyrer verehrt wird, haben sich in Brandenburg sowohl "Die Nationalen e. V." und weitere Neonazis als auch die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) propagandistisch betätigt. "Die Nationalen e. V.", deren Vereinsspitze im "Aktionskomitee Rudolf Heß" mitarbeitete, produzierten und verteilten große Mengen von Propagandamaterial. Insgesamt wurden in Brandenburg aus diesem Anlaß 16 Demonstrationen angemeldet, die allesamt verboten wurden. Am 10. August veranstalteten die JN in Fürstenwalde einen nicht genehmigten Autokorso. Das Vorgehen der "Nationalen" am 17. August war unkoordiniert. Während ein Teil auf der zentralen Veranstaltung in Worms aufmarschierte, nahm der Vereinsvorsitzende mit einigen Anhängern an der alternativen Veranstaltung in Merseburgteil. "Die Nationalen e.V." meldeten auch zum sog. Heldengedenktag am 17. November eine zentrale Gedenkveranstaltung im brandenburgischen Halbe an. Das vomzuständigen Polizeipräsidenten ausgesprochene Veranstaltungsverbot wurde vom Verwaltungsgericht Potsdam und vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bestätigt. Die Rechtsextremisten mußten sich mit einer Reihe unspektakulärer, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteter Kranzniederlegungen in Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Elsterwerda, Guben, Blossin und Schwedt zufrieden geben. GedenkveranstaltunGedenkgen wurden von Teilstrukturen der "Nationalen", von den JN und veranstaltungen der DLVH unter konspirativen Umständen organisiert, jedoch von polizeilichen Einsatzkräften rasch unterbunden. Die Zahl der Brandenburger, die sich in rechtsextremistischen Parteien organisiert haben, ist leicht gesunken. Diese Parteien mußten sich 1996 in Brandenburg keiner Wahl stellen. Dem Landesverband der "Republikaner" (REP) gelingt es kaum, seine Anhänger zu motivieren und zu mobilisieren; nicht wenige von ihnen haben der Partei den Rücken gekehrt. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) in Brandenburg stagniert. Das 8 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 125 Dies zeigte sich zum einen bei den genannten Aktionstagen, die eine Initialzündung sein sollten, sämtlich in Hinblick
Berlin ein Datum, das von traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt

Linksextremismus 125 Dies zeigte sich zum einen bei den genannten Aktionstagen, die eine Initialzündung sein sollten, sämtlich in Hinblick auf dieses Ziel aber gescheitert sind, zum anderen aber auch am ehemals zum Szeneevent ritualisierten 1. Mai. Der 1. Mai bleibt weitgehend friedlich Bereits in den vergangenen Jahren war ein Trend zu einem teilnehmerstarken, politisch geprägten und vor allem friedlicheren 1. Mai festzustellen, der sich in diesem Jahr fortsetzte. Entscheidend hierfür dürften vor allem eine konsequent durchgehaltene Deeskalationsstrategie der Polizei sowie die Etablierung des MyFestes durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Annahme durch die 4 Bevölkerung sein. Den Autonomen wurde auf diese Weise das Heft des Handelns aus der Hand genommen, ohne dass diese dem etwas entgegenzusetzen gehabt hätten. Nach wie vor ist jedoch der 1. Mai in Berlin ein Datum, das von traditionellen Großevents der linksextremistischen Szene wie der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" und dem "Revolutionären Ersten Mai" geprägt ist und bei denen es ihr gelingt, weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu mobilisieren. Federführende Organisatoren der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" waren 2014 erneut die "North East Antifascists" (NEA). Ihr Aufruf "Allet oder nüscht - selbstorganisiert gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung" setzte in der Hoffnung auf breite Anschlussfähigkeit auf die Themen Gentrifizierung, Repression sowie Rassismus. Die Teilnehmerzahl - vorwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum - bewegte sich mit 2 900 Personen in etwa im Bereich der Vorjahre. Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Auch er markiert das Dilemma, in dem sich die autonome Szene befindet: Größere Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen sind nur zu erreichen, wenn Themen so gefasst sind, dass sie viele Menschen ansprechen und die Verläufe von Kundgebungen und Demonstrationen nicht von so genannten "Schwarzen Blöcken" und gewalttätigen Ausschreitungen gekennzeichnet sind. Bleibt man unter sich, wird immer wieder mangelnde Wirksamkeit beklagt.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

seit: 2009 (Einstufung als Sitz bzw. Herkunft: Raum Zwickau rechtsextremistische Band) (Landkreis Zwickau) Veröffentlichunkeine seit der Einstufung aktiv seit
Band als rechtsextremistisch im Jahr 2009 Veröffentlichunkeine bekannt gen: Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 Aktivitäten: Live-Auftritte

iF we die tomorrow moiler Typ: Band Typ: Bandprojekt ExtremismusbeRechtsextremismus ExtremismusbeRechtsextremismus reich: reich: Sitz bzw. Herkunft: Ostsachsen Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis aktiv seit: 2008 aktiv seit: 2009 VeröffentlichunCD "Same" (2009) VeröffentlichunCD "dr Haamit troi!" (2009), gen: gen: Split-CD "Musikalischer Amoklauf" (2011, gemeinAktivitäten: Live-Auftritte 2008 bis 2011 sam mit WHITE REBEL BOYS / Bayern) Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 iNkUbatioN Typ: Band moshPit ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Döbeln ExtremismusbeRechtsextremismus (Landkreis Mittelsachsen) reich: aktiv seit: 2009 Sitz bzw. Herkunft: Sachsen / Thüringen VeröffentlichunCD "Sachsensampler aktiv seit: 2001 gen: Vol. 2" (2011) VeröffentlichunCD "Mirror of an unbroken Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 gen: faith" (2008) Aktivitäten: Live-Auftritte 2011 magog Typ: Band ohNe worte ExtremismusbeRechtsextremismus reich: Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Landkreis Sächsische ExtremismusbeRechtsextremismus Schweiz-Osterzgebirge reich: aktiv seit: 2009 (Einstufung als Sitz bzw. Herkunft: Raum Zwickau rechtsextremistische Band) (Landkreis Zwickau) Veröffentlichunkeine seit der Einstufung aktiv seit: 2009 gen: der Band als rechtsextremistisch im Jahr 2009 Veröffentlichunkeine bekannt gen: Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 Aktivitäten: Live-Auftritte 2009 bis 2011 88 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

hierden so genannten politischen Gefanfür lassen sich bei den linksextremistigenen. schen türkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB
Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die türkischen linksextreca. 40.000 Palästinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche

dersachsen aktiv. Während sich die ne der genannten Organisationen deGraswurzelbewegung an politischen mokratisch aufgebaut. Vielfach haben Themenfeldern sozialer Bewegungen sich hierarchische Machtstrukturen mit wie Antimilitarismus, Kernenergie, zum Teil despotischen HerrschaftsmeGentechnologie und EXPO 2000 anthoden herausgebildet. In einigen Fällehnte, konzentrierte sich die Rote Hillen sind innerorganisatorische Auseinfe vor allem auf die Nahtstellenfunktiandersetzungen in den vergangenen on zu den militanten Autonomen und Jahren blutig eskaliert. Beispiele hierden so genannten politischen Gefanfür lassen sich bei den linksextremistigenen. schen türkischen Parteien, bei der PKK und beim islamistischen ICCB finden. Der enge Zusammenhang zwischen politischen Auseinandersetzungen im Ausländerextremismus Heimatland und Verhalten der Organisation in Deutschland lässt sich auch Die Aktivitäten von ausländischen Exfür den iranischen NWRI, die LTTE oder tremisten in der Bundesrepublik die palästinensischen Organisationen Deutschland stehen vielfach in einem aufzeigen, doch erreichen deren Aktiengen Zusammenhang mit den politivitäten wegen des geringeren Bevölkeschen Ereignissen in ihren Heimatlänrungsanteils in Deutschland dern. So bedienen sich einige Organi(ca. 100.000 Iraner, ca. 40.000 Tamilen, sationen wie die türkischen linksextreca. 40.000 Palästinenser) bei weitem mistischen Parteien DHKP/C und nicht die gleiche Intensität wie bei den TKP/ML, die kurdische PKK, die tamitürkischen bzw. kurdischen Organisalische LTTE, der iranische NWRI oder tionen. die palästinensischen Zusammenschlüsse zur Realisierung ihrer Ziele in den Heimatländern militanter und auch terroristischer Methoden. Einige Organisationen sind auch bereits in der Scientology-Organisation Bundesrepublik terroristisch bzw. gewalttätig in Erscheinung getreten, obDie Scientology-Organisation (SO) hält wohl sie sich in dieser Hinsicht im Jahr nach wie vor an ihrem Ziel fest, einen 2000 überwiegend Zurückhaltung aufneuen Menschen mit scientologischer erlegt haben. Ausschlaggebend hierfür Weltanschauung zu erschaffen, der die sind je nach Situation der jeweiligen Alleinherrschaft in einer neuen, ausOrganisation zwei Motivlagen: zum eischließlich nach scientologischen Prinnen soll die logistische Basis in zipien funktionierenden Welt überDeutschland nicht durch provokative nehmen soll. In der "besseren ZivilisatiMilitanz gefährdet werden - beispielon", die SO errichten will, stehen haft hierfür ist das Verhalten der LTTE , Grundrechte nicht allen Menschen zu, zum anderen erwarten Organisationen sondern nur noch den Personen, die wie die PKK, die einem Betätigungsnach der Auslese durch die SO im "Auverbot in Deutschland unterliegt, von diting-Verfahren" als "ehrlich" bewereinem zurückhaltenderen Auftreten tet wurden. Obgleich SO im Berichtspolitische und diplomatische Unterzeitraum wenig erfolgreich war, ist die stützung durch deutsche Politiker. weitere Beobachtung im Hinblick auf Ungeachtet des unterschiedlichen die unveränderte Zielsetzung gerechtAuftretens in der Öffentlichkeit ist keifertigt. 8

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

diesem Thema statt. Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL Rechtsextremisten nahmen den Todestag des SA-Sturmführers Horst WESSEL
Veranstaltung verboten und fand nicht statt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt aus dem Anlass des "Hitlergeburtstages" waren nicht

In Sachsen-Anhalt wurden im Rahmen dieser Aktionswoche Mahnwachen in Halberstadt (Landkreis Harz), Staßfurt (Salzlandkreis), Halle und Magdeburg durchgeführt. In Burg (Landkreis Jerichower Land) fand am 16. Februar eine Spontandemonstration zu diesem Thema statt. Aktivitäten zum Todestag von Horst WESSEL Rechtsextremisten nahmen den Todestag des SA-Sturmführers Horst WESSEL am 23. Februar (ähnlich den Aktionen zum Todestag von Rudolf HESS) zum Anlass, entsprechendes Infomaterial zu verteilen. So wurden Plakatierungen zum Thema in Bad Lauchstädt (Saalekreis), Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Jerchel, Jeseritz und Mieste (alle Altmarkkreis Salzwedel) festgestellt. Aktivitäten zum "Hitlergeburtstag" Aufgrund des 119. Geburtstages von Adolf HITLER am 20. April erließ das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt für die Zeit vom 19. bis 21. April eine Allgemeinverfügung, wonach öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge, die in Zusammenhang mit diesem Geburtstag standen, sowie jede Form von Ersatzveranstaltung für das Land Sachsen-Anhalt verboten wurden. Für den 19. April meldete der NPD-Kreisverband Altmark in Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" aus der Altmark eine "Kundgebung gegen Intoleranz mit Grillen" im Stadtgebiet von Salzwedel an. Unter Bezug auf die oben genannte Verfügung wurde die Veranstaltung verboten und fand nicht statt. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt aus dem Anlass des "Hitlergeburtstages" waren nicht zu verzeichnen. 40

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-CDevrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP
Seit Oktober 2000 hatten in der Türkei inhaftierte Angehörige linksextremistischer Organisationen den Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen zum Anlass genommen
DHKP-C war seit 2002 die einzige türkisch linksextremistische Organisation, die weiterhin an der Kampagne festhielt. Die Hungerstreiks gegen

58 Ausländerextremismus in zwei Flügel aufspaltete: in den KARATAS-Flügel41, aus dem die 1994 in Syrien gegründete Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) hervorging, und in den in Deutschland weniger bedeutsamen YAGAN-Flügel, der sich nach der historischen Vorgängerorganisation Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre Linke (THKP-CDevrimci Sol) benannte. In der Türkei agiert die DHKP-C mit einem politischen Arm, der Revolutionären Volksbefreiungspartei (DHKP), und mit einem militärischen Zweig, der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Das Bundesministerium des Innern erließ am 13.08.1998 gegen die DHKP-C als Ersatzorganisation der verbotenen Devrimci Sol ein Vereinsverbot und gegen die THKP-C ein Betätigungsverbot. Diese Verbotsmaßnahmen führten dazu, dass die Organisationen ihre Aktivitäten wie Vollversammlungen und Gedenkfeiern ins europäische Ausland verlagerten. Im Mai 2002 nahm die Europäische Union die DHKP-C in ihre Liste terroristischer Organisationen auf. Aktivitäten Im Januar haben die letzten drei in der Türkei noch im so genannten Todesfasten befindlichen Personen ihren Hungerstreik vorläufig beendet. Dieses war die Reaktion auf ein Rundschreiben des türkischen Justizministeriums, in dem konkrete Schritte zur Aufhebung der "Isolationsbedingungen" angekündigt wurden. Seit Oktober 2000 hatten in der Türkei inhaftierte Angehörige linksextremistischer Organisationen den Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen zum Anlass genommen, ein "Todesfasten" zu beginnen. Die DHKP-C war seit 2002 die einzige türkisch linksextremistische Organisation, die weiterhin an der Kampagne festhielt. Die Hungerstreiks gegen die "Isolationshaftbedingungen" waren in den vergangenen Jahren beherrschendes Thema der DHKP-C, bei denen 122 Menschen verstarben, darunter etwa 40 nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften und einige weitere politische Gefangene infolge von Selbstverbrennungen. DHKP-C-Anhänger in Deutschland unterstützten die Hungerstreiks in der Türkei in vielfältiger Weise. So führte das "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD-Komitee) in den vergangenen Jahren immer wieder Aktionen durch. Anlässlich der Beendigung des Hungerstreiks in der Türkei führten Anhänger des TAYAD-Komitees am 24. Februar in Köln einen 41 Die Flügel sind nach den jeweiligen Führungsfunktionären benannt.

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich
oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. 3. "Marxistisch-Leninistische Partei

LINKSEXTREMISMUS Der Verein, dessen Vorstandsmitglieder überwiegend der DKP angehören, finanziert sich aus Beiträgen seiner ca. 40 Mitglieder, die mehrheitlich der DKP oder anderen traditionell-linksextremistisch orientierten Zusammenschlüssen angehören, und aus Spendengeldern einer ca. 500 Personen starken Fördergesellschaft. 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2009: 2.000) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), mehrmals jährlich Die MLPD hält seit ihrer Gründung im August 1982 unverändert an ihrer streng maoistisch-stalinistisch orientierten ideologischen Ausrichtung fest. Sie wird seit ihrer Gründung durch den Vorsitzenden Stefan Engel geführt. 176

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

jordanischen Ost-Jerusalem von dem 1978 verstorbenen Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegründet. Zentrales Anliegen an-Nabhanis
Lebenszeit gewählter Kalif steht. Dieser soll die islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, umsetzen und so die angestrebte Herrschaft Gottes

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