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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Demonstrationstermin für Neonazis aus Deutschland und dem Ausland. Die rechtsextremistische Szene führte auch in diesem Jahr zum 1. Mai mehrere
teil. Als Redner trat der Vorsitzende der rechtsextremistischen "Nederlandse Volks Unie" (NVU) Constantijn KUSTERS auf. Weitere geplante Reden, unter anderem

Aktivitäten zum 1. Mai Überregional Der 1. Mai entwickelt sich weiter zu einem bedeutenden Demonstrationstermin für Neonazis aus Deutschland und dem Ausland. Die rechtsextremistische Szene führte auch in diesem Jahr zum 1. Mai mehrere dezentrale Veranstaltungen durch. An sechs Demonstrationen nahmen insgesamt etwa 3.900 (2007: 3.400) Personen teil. Die beiden größten Kundgebungen fanden in Hamburg (Anmelder: Freie Kameradschaftsszene Hamburg) und in Nürnberg (Bayern, Anmelder: NPD-Bundesvorstand) statt. An der unter dem Motto "Sozial geht nur national" vom NPDBundesvorstandsmitglied Jens PÜHSE angemeldeten Veranstaltung in Nürnberg nahmen rund 1.500 Personen teil. Die Demonstration verlief weitgehend störungsfrei. Als Redner traten der Parteivorsitzende Udo VOIGT (Berlin), sein Stellvertreter Sascha ROSSMÜLLER (Sachsen), der bayerische Landesvorsitzende Ralf OLLERT und der JN-Bundesvorsitzende Michael SCHÄFER (Wernigerode, Landkreis Harz) auf. VOIGT geißelte in seiner Rede die "Politik der Globalisierung und der multikulturellen Entfremdung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur PDS" betrieben werde, als die "Hauptursache der sozialen Missstände" in der Bundesrepublik. Sozialer Friede und das Miteinander einer Solidargemeinschaft seien nur unter den Bedingungen nationaler Politik möglich. In Hamburg nahmen an einer Demonstration unter dem Motto "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen - Gemeinsam gegen Globalisierung" ebenfalls etwa 1.500 Personen aus der freien Kameradschaftsszene und der NPD teil. Als Redner trat der Vorsitzende der rechtsextremistischen "Nederlandse Volks Unie" (NVU) Constantijn KUSTERS auf. Weitere geplante Reden, unter anderem von Jürgen RIEGER, wurden wegen Auflösung der Veranstaltung nicht mehr gehalten, da es am Rande der Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der "Autonomen Nationalisten" (AN) und Gegendemonstranten gekommen war. Der 41

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 115 innerhalb der neonazistischen Szene akzeptiert. Die um Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen bemühte NPD steht dem Phänomen
anzusehen: am 24.01.2008 versuchten AN aus Soltau und ortsansässige Rechtsextremisten eine Podiumsdiskussion zum Thema "Prävention gegen rechts" durch Störungen

Rechtsextremismus 115 innerhalb der neonazistischen Szene akzeptiert. Die um Akzeptanz in bürgerlichen Kreisen bemühte NPD steht dem Phänomen der AN weiterhin äußerst kritisch bis ablehnend gegenüber. Seit Anfang des Jahres treten auch in Niedersachsen vermehrt Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse in Erscheinung, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Zu nennen sind die "Autonomen Nationalisten Soltau" (ANS), die neben zahlreichen Schmierereien und der regelmäßigen Teilnahme an Demonstrationen auch bereits mehrfach durch Spontanaufzüge auf sich aufmerksam machten. Die ANS stehen in Verbindung mit den "Autonomen Nationalisten Nord-West", deren Bezeichnung einen überregionalen Charakter suggeriert. Ähnliche Verbindungen dürften die "Autonomen Nationalisten Ostfriesland" sowie die Ende des Jahres erstmals in Erscheinung getretenen "Autonomen Nationalisten Hannover" aufweisen. Angehörige dieser Bereiche beteiligten sich beispielsweise gemeinsam an der am 1. Dezember mit insgesamt 600 Teilnehmern in Berlin durchgeführten Demonstration zum Thema "Jugend braucht Perspektiven". Als charakteristisch für die Vorgehensweise der AN sind auch die folgenden Vorfälle anzusehen: am 24.01.2008 versuchten AN aus Soltau und ortsansässige Rechtsextremisten eine Podiumsdiskussion zum Thema "Prävention gegen rechts" durch Störungen im eigenen Sinne umzufunktionieren. Zwei Tage später führten sie in Osterholz-Scharmbeck gemeinsam mit AN aus Ostfriesland und den örtlich agierenden Freien Kräften Osterholz eine Störaktion gegen eine angemeldete Antifa-Demonstration zum Thema "Nazis raus aus den Parlamenten" durch.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus dem Treffen aus Anlass der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes nahmen u. a. Matthias BEHRENS (Snevern Jungs), Klaus HELLMUND und BÜHRIG
Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das jährlich stattfindende Heideblütenfest

112 Rechtsextremismus dem Treffen aus Anlass der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes nahmen u. a. Matthias BEHRENS (Snevern Jungs), Klaus HELLMUND und BÜHRIG (KS 73 Celle), Dieter RIEFLING (Hildesheim) sowie für die NPD u. a. MOLAU teil. Länderübergreifende Vernetzungsbestrebungen haben innerhalb der neonazistischen Szene bereits Tradition. Überregionale Treffen dienen hauptsächlich als Informationsbörse, in deren Rahmen eine gegenseitige Mobilisierung für - sowohl von örtlichen/regionalen neonazistischen Strukturen, ggf. unter Einbeziehung des "Berufsanmelders" WORCH, als auch von der NPD organisierte - Demonstrationen in den jeweiligen Bundesländern erfolgt. Gleiches gilt für den Bereich sonstiger szenerelevanter Veranstaltungen wie Partys, Konzerte oder sportliche Wettkämpfe. Auf Initiative der Snevern Jungs besuchten insgesamt ca. 30 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, darunter Mitglieder der NPD/JN Verden/Rotenburg, das jährlich stattfindende Heideblütenfest in Schneverdingen. An dem in diesem Rahmen am 25. August veranstalteten Heidelauf beteiligten sich aus dieser Gruppe acht Läuferinnen und Läufer. Das hierdurch ausgelöste Medienecho kommentierte die Kameradschaft in einem auch auf der Internetseite des NPDLandesverbandes veröffentlichten Beitrag wie folgt: "Dank ... der Antifaschistischen Aktion und diverser Presseund Medienvertreter, wurde unsere Anwesenheit in die Öffentlichkeit gebracht und unser Bekanntheitsgrad, ohne eigene Mühen, gesteigert." Im Rahmen der am 15. September in Hannover abgehaltenen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung der NPD präsentierten sich die Bürgerinitiative für Zivilcourage Wolfsburg, die Snevern Jungs und die GdF mit eigenen Infostände. Andere Kameradschaften hielten ebenfalls Informationsund Propagandamaterial bereit. U. a. verteilten Aktivisten der Aktionsgruppe Wiking - Wilhelmshaven/Friesland/Ostfriesland ein in Zusammenarbeit mit dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven erstelltes Flugblatt mit dem Titel "Wie viele noch? Pädophile missbrauchen unsere Kinder! Das System schaut zu!", in dem die Todesstrafe für Kinderschänder gefordert wird. Die bereits im Vorjahr zu beobachtende enge Zusammenarbeit zwischen der Aktionsgruppe Wiking und dem NPD-Unterbezirk Wilhelmshaven hat sich seit der im Februar erfolgten Wahl des Neonazis Nicolas AHLRICHS zum NPDUnterbezirksvorsitzenden verfestigt. Wie in den Vorjahren nahmen auch in diesem Jahr Vertreter von Kameradschaft und NPD sowie örtliche DVU-Mitglieder am 27. September

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 109 Von diesem Zeitpunkt an prägten Gemeinschaftsveranstaltungen mit der NPD das Aktionsfeld niedersächsischer Kameradschaften. Zum Jahresende lag der Schwerpunkt
Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE statt. Im Anschluss traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Stammtisch Nationaler Kräfte. Unter

Rechtsextremismus 109 Von diesem Zeitpunkt an prägten Gemeinschaftsveranstaltungen mit der NPD das Aktionsfeld niedersächsischer Kameradschaften. Zum Jahresende lag der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in der in Form von Infotischen, Flugblattverteilungen, etc. erfolgten Unterstützung der NPD im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27.01.2008. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken beider Lager und verschafft einen kurzen Überblick über die Themenfelder und Aktionsformen der neonazistischen Szene in Niedersachsen: Am 27. Januar nahmen mehr als 80 Angehörige von Skinheadund Kameradschaftsszene an einer Geburtstagsparty in Neuenkirchen, OT Grauen (Landkreis Soltau-Fallingbostel), teil. Ein zeitgleich von der örtlichen Szene in einem Anglerheim in Rotenburg geplanter Balladenabend wurde von der Polizei aufgelöst, nachdem der über den tatsächlichen Charakter der Veranstaltung aufgeklärte Vereinsvorsitzende vom Mietvertrag zurückgetreten war. Als Reaktion hierauf versammelten sich am 3. und 10. Februar 25 bzw. 87 Angehörige von NPD und Freien Nationalisten in Rotenburg, um im Rahmen der von den JN Verden/Rotenburg angemeldeten Veranstaltungen "Für Meinungsfreiheit - gegen Systemwillkür" zu demonstrieren. Ein durch die Polizei verhinderter Vortragsabend im Landkreis Hildesheim am 02.12.2006 war der Anlass für eine unter Federführung von WORCH am 24. Februar in Hildesheim unter dem Motto "Gegen Repression und Polizeiwillkür" durchgeführte Demonstration mit ca. 200 Teilnehmern. Als Redner traten neben WORCH die in der Region ansässigen Eheleute Ricarda RIEFLING von der Gemeinschaft deutscher Frauen (GdF) und Dieter RIEFLING, Freier Nationalist mit Verbindungen zur Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim, auf. Am 2. März fand in einem Vereinsheim in der Nähe von Hannover eine von 100 Personen besuchte Vortragsveranstaltung mit dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten HEISE statt. Im Anschluss traten zwei rechtsextremistische Liedermacher auf. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Stammtisch Nationaler Kräfte. Unter dieser Bezeichnung führen Freie Nationalisten und NPD-Mitglieder aus dem Großraum Hannover regelmäßig Treffen durch. Der ursprünglich für den 11. März terminierte Landesparteitag der NPD-Niedersachsen konnte nicht durchgeführt werden, weil die Anmietung einer Gaststätte in Burhafe bei Wittmund unter falschen Angaben erfolgt war. Ein Teil der ca. 100 bereits angereisten Teilnehmer führte daraufhin in Oldenburg eine spontane Kundgebung durch. Da die NPD-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

HNGveröffentlicht regelmäßig eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, die Briefkontakt zu Gesinnungskameraden "draußen" wünschen. Diese
Mitteilungen des Vorstands Leserbriefe, Informationen über Prozesse und Rechtsfragen sowie Berichte zu aktuellen oderhistorischen Anlässen aus neonazistischer Sicht. Gegründet wurde
Mitglieder bundesweit : Einzelpersonen Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "THV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte

Die Monatsschrift der HNGveröffentlicht regelmäßig eine Liste mit den Namen inhaftierter Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland, die Briefkontakt zu Gesinnungskameraden "draußen" wünschen. Diese "Gefangenenliste" verzeichnet auch inhaftierte Personen aus Brandenburg. Weiterhin enthält das Blatt neben den Mitteilungen des Vorstands Leserbriefe, Informationen über Prozesse und Rechtsfragen sowie Berichte zu aktuellen oderhistorischen Anlässen aus neonazistischer Sicht. Gegründet wurde die HNG durch den Frankfurter Neonazi Henry BEIER. Seit März 1991 ist Ursula MÜLLER aus Mainz Vorsitzende der HNG. "Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und der örige e.V. (IHV Gründungsjahr: 1987 Sitz: Ludwigshafen in Brandenburg aktiv seit: 1992 Mitglieder bundesweit : Einzelpersonen Brandenburg: Einzelpersonen Publikation: "THV e.V. für Recht und Freiheit" Das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) ist 1987 von Ernst TAG nach dessen Ausschluß aus der HNG als Konkurrenzorganisation gegründet worden. Sein Zweck ist der gleiche, den auch die HNG verfolgt -- Allerdings konnte das IHV im Gegensatz zur HNGnie eine größere Zahl von Anhängernvereinigen; seine Bedeutung in der neonazistischen Szene blieb marginal. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus die "Volksfront von rechts" nicht als Unterwerfung unter den Willen der NPD-Führung, sondern als ein Verhältnis auf Augenhöhe
neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 330 (Vorjahr 350) Rechtsextremisten. Dem quantitativen Rückgang steht jedoch bei einem Teil der niedersächsischen Kameradschaften

108 Rechtsextremismus die "Volksfront von rechts" nicht als Unterwerfung unter den Willen der NPD-Führung, sondern als ein Verhältnis auf Augenhöhe. Der Status der Freien Nationalisten ist durch den Eintritt zahlreicher Neonazis in die NPD gestiegen. Immerhin waren zehn von 42 Direktkandidaten der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl Aktivisten örtlicher neonazistischer Strukturen. Kameradschaften in Niedersachsen Ungefähr 20 der 160 auf Bundesebene registrierten neonazistischen Kameradschaften sind in Niedersachsen ansässig. Werden den Angehörigen dieser Kameradschaften die als Einzelpersonen agierenden Neonazis hinzugerechnet, so umfasst das neonazistische Personenpotenzial in Niedersachsen insgesamt 330 (Vorjahr 350) Rechtsextremisten. Dem quantitativen Rückgang steht jedoch bei einem Teil der niedersächsischen Kameradschaften ein ansteigendes Aktionsniveau sowie ein damit einhergehender Ausbau der Strukturen gegenüber, was auf die fortgeschrittene Politisierung der Mitglieder zurückzuführen ist. Entsprechend ging der Großteil neonazistischer Aktivitäten in Niedersachsen von solchen Kameradschaften aus, die bereits in der Vergangenheit aktiv waren: Snevern Jungs aus dem Raum Schneverdingen, Kameradschaft 73 Celle, Aktionsgruppe Wiking Wilhelmshaven (AG Wiking), Bürgerinitiative für Zivilcourage Hildesheim. Die Tatsache, dass sich die führenden Aktivisten dieser Gruppierungen auf den Wahllisten für die Landtagswahl 2008 als Direktkandidaten der NPD in den Wahlbezirken Bergen, Celle, Friesland, Hildesheim, Lüneburg, Soltau, Walsrode, Wilhelmshaven und Wittmund wieder finden, ist das Ergebnis einer intensivierten Zusammenarbeit niedersächsischer Neonazis mit der NPD. Ein Schlüsselereignis hierfür war der NPD-Landesparteitag am 15. April in Scharzfeld bei Herzberg am Harz. Der zum Spitzenkandidaten gewählte MOLAU leitete dort das Ende eines innerhalb des NPD-Landesverbandes seit längerer Zeit bestehenden Konfliktes um die Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten ein, in dem er letztere ausdrücklich in die zukünftige Arbeit mit einbezog: "Wir werden Freien Kräften und den Kritikern in der eigenen Partei die Hand reichen und unsere politische Arbeit optimieren. Denn bei aller Kritik sollte niemand im volkstreuen Lager vergessen, wo der politische Gegner steht."

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 107 Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts
sorgten Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und den Beteiligten eines rechtsextremistischen "Schwarzen Block" am Rande einer am 7. Juli in Frankfurt
sich nicht generell gegen die Fortsetzung der "Volksfront von rechts". Im Mittelpunkt der Kritik steht das NPD-Parteipräsidium: "Gewisse Lebemänner

Rechtsextremismus 107 Trotz dieser Differenzen kooperieren NPD und weite Teile der neonazistischen Szene im Rahmen einer "Volksfront von rechts". Im Zusammenhang mit dem auch von der NPD propagierten "Kampf um die Straße" stellen Freie Nationalisten bei Demonstrationen regelmäßig den Großteil der Teilnehmer und leiten u. a. daraus ihren Anspruch auf Gleichberechtigung ab. Aus diesem Grunde reagiert die neonazistische Szene sehr sensibel auf Entscheidungen, die sich unmitteloder mittelbar auf das Demonstrationsgeschehen auswirken. Im Berichtsjahr sorgten Auseinandersetzungen zwischen NPD-Ordnern und den Beteiligten eines rechtsextremistischen "Schwarzen Block" am Rande einer am 7. Juli in Frankfurt am Main gemeinsam von NPD und Freien Nationalisten organisierten Demonstration für erhebliche Diskussionen. Eine infolge dessen durch das NPD-Parteipräsidium in Bezug auf Demonstrationen veröffentlichte Abgrenzungserklärung gegenüber dem "Schwarzen Block" und den "Autonomen Nationalisten" veranlasste wiederum das Aktionsbüro Norddeutschland zu folgender Aussage: "Die Erklärung des NPD-Parteipräsidiums ist eine offene Ausgrenzungspolitik. Das hat leider Tradition in reaktionären Führungszirkeln der NPD. Früher waren es mal die Skinheads, dann sog. Neonazis, dann freie Nationalisten, nun autonome Nationalisten. Wer wird wohl als nächstes ausgegrenzt. ... Sollte dieser 'Erklärung' von den Kreisund Landesverbänden nicht widersprochen werden, dann ist jedes dem 'schwarzen Block' solidarisch gesonnene Parteimitglied aufgerufen, nicht nur aus der NPD auszutreten, sondern vielmehr die Arbeit der Partei nicht mehr zu unterstützen." (Internet: Erklärung des Aktionsbüro Norddeutschland vom 19.08.2007) Diese offen ausgesprochene Drohung richtet sich nicht generell gegen die Fortsetzung der "Volksfront von rechts". Im Mittelpunkt der Kritik steht das NPD-Parteipräsidium: "Gewisse Lebemänner in den Führungsetagen der NPD lassen kaum Zweifel daran aufkommen, dass sie künftig gerne noch besser von und mit ihrer Partei leben möchten. Dazu brauchen sie Mandate. Die gibt es nur, wenn die NPD endlich auch im bürgerlichen Spektrum ganz seriös nach neuen Wählern fischen kann." (Internet-Beitrag: "Eloquente Äpfel in Armani-Anzügen oder: Wie man sich ein angepasstes Potential selektiert") In diesen Vorwürfen spiegelt sich das gewachsene Selbstbewusstsein der Freien Nationalisten wider. Sie interpretieren

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 87 auf eine äußerst verhaltene Resonanz in den eigenen Reihen. So konnte die Partei zu einer Kundgebung
Mecklenburg-Vorpommern besetzt war. Als wesentlich zugkräftiger innerhalb der rechtsextremistischen Asylpolitik im Fokus Szene erwies sich da schon die öffentliche

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 87 auf eine äußerst verhaltene Resonanz in den eigenen Reihen. So konnte die Partei zu einer Kundgebung, die sie am 29. Juni unter dem Motto "Wir arbeiten, Brüssel kassiert. Raus aus dem Euro - Nein zum ESM!" in Mitte durchführte, lediglich etwa 50 Teilnehmer mobilisieren. Diese Teilnehmerzahl war für die Partei umso enttäuschender, da die Veranstaltung mit prominenten Rednern aus den Reihen der NPD-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern besetzt war. Als wesentlich zugkräftiger innerhalb der rechtsextremistischen Asylpolitik im Fokus Szene erwies sich da schon die öffentliche Debatte um gestiegene 4 Asylzugangszahlen und die damit verbundene Suche nach neuen Unterkünften für Asylsuchende auch in Berlin. Dankbar nahm sich die NPD dieses Themas an, das ihr die Gelegenheit bot, durch fremdenfeindliche Parolen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Am aktivsten zeigte sich dabei der Neuköllner NPD-Kreisverband, der Überlegungen, nach denen im Neuköllner Ortsteil Rudow provisorische Unterkünfte für Asylsuchende errichtet werden sollten, als Ausgangspunkt für eine ausländerfeindliche Kampagne nutzte. In einem entsprechenden Flyer, den die Partei Ende Oktober vor allem in Neukölln verteilte, äußerte sie sich einmal mehr kaum verhohlen rassistisch und versuchte fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Da wurden Asylbewerber mit "Lärm, Müll und Kriminalität" gleichgesetzt und ein Schreckensszenario für Neukölln gezeichnet: "Der Norden Neuköllns ist schon lange nicht mehr deutsch, und auch die südlich gelegenen Ortsteile Rudow, Buckow und Britz drohen immer mehr zu kippen. Das sieht man ganz besonders im Straßenbild. Kopftücher mit Kinderwagen, Ausländer, die Einfamilienhäuser aufkaufen, Zigeuner, die bettelnd vor Supermärkten stehen, Frisöre, Bäcker und Imbisse mit ausländischen Namen verdrängen deutsche Imbisse, deutsche Obdachlose und deutsche Kinder. [...] Wir fordern: Keine weiteren Asylbewerber aufnehmen! In Neukölln leben schon genug Ausländer von Sozialleistungen. [...] Rudow mit seinem dörflichen Charakter muß deutsch bleiben!"74 74 "NEIN zum Asylantenheim in Rudow", Flugblatt des NPD-Kreisverbandes Neukölln.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF72, Christian WORCH73 und Thorsten HEISE74 mit den neonazistischen
Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche

104 Rechtsextremismus (s. Übersicht) zu unterlaufen, entwickelten hiervon betroffene Neonazianführer wie Thomas WULFF72, Christian WORCH73 und Thorsten HEISE74 mit den neonazistischen Kameradschaften75 eine Organisationsform ohne greifbare verbotsfähige formale Strukturen und Mitgliedschaften. Die Kameradschaften sind neben einzeln oder in Cliquen agierenden Neonazis Bestandteil der so genannten freien nationalen Strukturen, weshalb sich Kameradschaftsanhänger häufig auch als Freie Nationalisten bezeichnen. Ursprünglich waren die zwischen fünf und 25 Mitglieder umfassenden Kameradschaften als Kristallisationspunkt neonazistischer Agitation und Aktion auf örtlicher Ebene konzipiert. Während sich diese Strukturen innerhalb der größtenteils ideologisch gefestigten Kameradschaftsszene in den östlichen Bundesländern etablieren konnten, erscheint die Kameradschaftsszene in Niedersachsen heterogener. Ihre Aktivitäten sind sehr viel häufiger gruppenzentriert und weniger außenorientiert. Der Anteil so genannter, ideologisch nur wenig gefestigter Mischkameradschaften, in denen sich Neonazis und Skinheads vereinen, ist in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ hoch. Von der Zusammensetzung der jeweiligen Kameradschaften hängt es ab, wie lange und wie intensiv sie sich politisch engagieren. Die ideologisch weniger gefestigten Mischkameradschaften lösen sich schneller wieder auf als Kameradschaften mit einer ausgeprägten neonazistischen Ausrichtung. Dies erklärt die hohe Fluktuation im Bereich der niedersächsischen Kameradschaften. Die Angehörigen der Kameradschaften entstammen in der Regel den örtlichen unstrukturierten rechtsextremistischen Szenen. Erste Berührungspunkte mit den Kameradschaften ergeben sich zumeist über persönliche Bekanntschaften oder bei szenerelevanten Veranstaltungen. Hierzu zählen zumindest in Niedersachsen, anders als in vielen anderen Bundesländern, nicht die Skinhead-Konzerte, da diese weitestgehend verhindert wurden. 72 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste (NL). 73 WORCH war stellvertretender Vorsitzender der verbotenen neonazistischen Gruppierung NL. 74 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). 75 Der Begriff Kameradschaft wird von Polizei und Verfassungsschutz unterschiedlich definiert. Während die Kameradschaften in der polizeilichen Arbeit im Hinblick auf die von ihnen bzw. ihren Angehörigen ausgehen den Gefährdungspotenziale bewertet werden, stehen bei der Bewertung durch den Verfassungsschutz Anhaltspunkte für politische Bestrebungen im Vordergrund. Insofern bilden die in den Statistiken der Polizei genannten Kameradschaften den militanten Anteil und damit eine Teilmenge der vom Verfassungsschutz unter ideologischen Aspekten registrierten Kameradschaften.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 101 gefangenen Oli B.!" Zuspruch erfährt. Cherusker ist über Niedersachsen hinaus bei mehreren Konzerten aufgetreten. Inzwischen hat die Band
Hassen". Die Meinungen über die CD sind in der rechtsextremistischen Szene geteilt. Einigen Szeneangehörigen, die die Neuproduktionen an der Erstveröffentlichung

Rechtsextremismus 101 gefangenen Oli B.!" Zuspruch erfährt. Cherusker ist über Niedersachsen hinaus bei mehreren Konzerten aufgetreten. Inzwischen hat die Band einen großen Bekanntheitsgrad in der Szene erlangt. Im WB Versand (Witwe Bolte Versand, Fretterode, Inhaber Thorsten HEISE) erschien im November eine neue CD der Gruppe Kommando Freisler (Göttingen) mit dem Titel "Kaufen Hören Hassen". Die Meinungen über die CD sind in der rechtsextremistischen Szene geteilt. Einigen Szeneangehörigen, die die Neuproduktionen an der Erstveröffentlichung "Geheime Reichssache" 68 messen, erscheint die strafrechtlich nicht relevante CD zu harmlos. Ebenfalls im WB Versand erschien im November unter dem Projektnamen Faktor Deutschland eine neue CD des Ehepaares Annett und Michael MÜLLER mit dem Titel "Wie Brüder". Auf ihrer Internetseite schreiben sie: "Dies ist unsere aktuelle Scheibe, die es wirklich krachen läßt. ( ... ) Natürlich geht es wieder sehr politisch zur Sache, doch auch die militärische Geschichte und Philosophie bleiben nicht auf der Strecke." (Fehler aus dem Original übernommen.) Annett und Michael MÜLLER, die bei der niedersächsischen Landtagswahl auf den Plätzen 20 bzw. sechs der NPD-Landesliste platziert waren, traten bei verschiedenen Konzerten auf und beteiligten sich an NPDVeranstaltungen. So bestritt Annett MÜLLER am 15. September vor ca. 800 Teilnehmern das musikalische Rahmenprogramm bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der NPD Niedersachsen im hannoverschen Congress Centrum. Annett MÜLLER 68 Die Gruppe nennt sich nach dem Richter Roland Freisler, der zur Zeit des nationalsozialistischen Regimes Präsident des Volksgerichtshofs war und damit verantwortlich für tausende Todesurteile in von ihm geführten Verhandlungen. Bereits 2003 wurde die CD Geheime Reichssache von Kommando Freisler in Deutschland bekannt. Die Texte der CD sind volksverhetzend und antisemitisch. In einigen Liedern wird dazu aufgefordert, Juden auf unterschiedliche Art und Weise zu töten. Neben der jugendgefährdenden Wirkung hält die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Liedtexte teilweise auch für strafrechtlich relevant, das Gremium sieht den Tatbestand des SS 130 bs. 2 Nr. 1 StGB als verwirklicht an (BAnz.Nr. 163 v. 31.08.04; Liste B).

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Königs Wusterhausen begründet hatte. Unterstützt durch einen inhaftierten Rechtsextremisten aus Brandenburg, erschien in Mecklenburg-Vorpommern das Fanzine "Wehrpass". Jugendliche
unorganisierten Szene sind aber auch für das Propagandamaterial Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen aufgeschlossen. Sie lassen sich sogar in Verteilaktionen einbeziehen oder

In Potsdam erschien 1996 die vierte und vorläufig letzte Ausgabe des Fanzines "Donnerbalken". Darin wird zum Beispiel mit dem Abdruck eines Textes der schwedischen Band "Storm" die Vorherrschaft der weißen Rasse propagiert ! "Einheit ist Sieg" Brüder und Schwestern, Verteidiger unserer Rasse, vereint euch gegen die Feinde unserer großen Rasse, vereint sind wir stark, nur die Stärksten überleben. Sovereint euch im Kampf, bevor unsere weiße Rasse stirbt! Der Feind ist stark, aber vereint sind wir stärker. Ihr Gold schützt ihr Leben nicht länger. Wahrer Rassenstolz, den kann man mit Geld nicht kaufen. Schließt euch unserer Sache an, laßt flattern unsere Fahnen hoch in den Himmel! Einheit ist Sieg -- Einheit ist Sieg, Einheit ist Sieg -- weiße Einheit gibt weißen Sieg. Einheit ist Sieg -- Einheit ist Sieg, Einheit ist Sieg -- weiße Einheit ist weißer Sieg. Weiße Einheit gibt weißen Sieg, Heil! (imOriginal englisch) Außerdem kam 1996 die neunte Ausgabe des Fanzines "United Skins" heraus. Damit wurde eine Serie fortgesetzt, die ein Skinhead aus Königs Wusterhausen begründet hatte. Unterstützt durch einen inhaftierten Rechtsextremisten aus Brandenburg, erschien in Mecklenburg-Vorpommern das Fanzine "Wehrpass". Jugendliche aus der unorganisierten Szene sind aber auch für das Propagandamaterial Propagandamaterial rechtsextremistischer Organisationen aufgeschlossen. Sie lassen sich sogar in Verteilaktionen einbeziehen oder verbreiten solches Material, wenn es ihnen in die Hände gefallen ist, aus eigenem Antrieb. Deshalb tauchten beispielsweise viele Flugblätter und Aufkleber der JN, der "Nationalen" und anderer Organisationen Mitte August anläßlich der "Rudolf-Heß-Aktionswoche" in zahlreichen Gemeinden Brandenburgs auf. Am 15. August wurdein Ziesar eine größere Anzahl von "Rudolf Heß"-Flugblättern festgestellt. Die Polizei ermittelte zwei Tatverdächtige im Alter von 16 und 2] Jahren. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverdächtigen wurde weiteres Propagandamaterial aufgefunden. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Daher sind "Blood & Honour"-Aktivisten hauptsächlich damit befaßt, Konzerte rechtsextremistischer Bands unter dem Motto "Rock against Communism" zu organisieren
Rivalitäten untereinander ausgetragen. Zwar versuchen neonazistische Kleingruppen, in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene Anhänger zu werben, doch haben sie dabei

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