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Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Republikaner" im Land Brandenburg sind auch 1996 als rechtsextremistisch zu bewerten, wenn auch nicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung

inzwischen nochbei etwa 350. Nur wenige von hnen beteiligten sich aktiv an der Parteiarbeit; weiterhin gehören die meisten Mitglieder dem Landesverband nur nominell an. Eine Ausnahme bildet der neu aufgebaute Kreisverband Cottbus. Er gab erstmals ein eigenes Mitteilungsblatt, den "Cottbuser Anzeiger", heraus. In dieser Publikation werden Staat und Naton als völkisch-kollektivistische Gemeinschaft beschrieben. Die Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft sei durch Abstammung vorgegeben. Cottbuser Anzeiger Offizielles Organ des Krelsverbandes Cottbus der REPUBLIKANER 'August 1996 Hingegen kamdie Parteiarbeit in Königs Wusterhausen zum Erliegen. "Die Republikaner" scheinen in Brandenburg auch weiterhin Kontakte zu anderenrechtsextremistischen Parteien zu pflegen. So enthielt ein Flugblatt "Initiative Pro Deutschland", das von dem Landesverband Brandenburg der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) herausgegeben wurde, auch eine Kontaktadresse der REP. Die Aktivitäten der "Republikaner" im Land Brandenburg sind auch 1996 als rechtsextremistisch zu bewerten, wenn auch nicht jedem einzelnen Mitglied eine rechtsextremistische Haltung unterstellt werden kann. 'Arbeitskreise | Republikanischer | Laut Satzung der REP sind aufjeder Parteiebene weisungsgebundeJugend" ne "Arbeitskreise Republikanischer Jugend" (RJ) für Mitglieder im Alter zwischen 18 und 30Jahren zu bilden. Im Jahre 1996 wurden die Bemühungen umihren Aufbau zwar verstärkt, im gesamten "Republikanischer | Bundesgebiet gehensie aber nur langsam voran. Seit 1996 besteht Bund der Frauen" der auf Bundesebene agierende "Republikanische Bund der Frauen" (RBF), der sich vor allem mit familienpolitischen Themen befassen soll. Der "Republikanische Bund der öffentlichen Bediensteten" "Republikanischer | Bund der (RepBB) wurde 1993 gegründet. Seine politischen Ziele unterscheiöffentlichen den sich nicht von denen der "Republikaner". In Brandenburg sind Bediensteten" alle diese Nebenorganisationen der REP bisher nicht hervorgetreten. 73 | Verfassungsschutzbericht 1996 |

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Dass jeder seriöse Historiker weiß, dass der Weg zum 01. September 1939 mit teils tragischen, teils komplizierten historischen Vorgängen
Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt

138 Rechtsextremismus "Dass jeder seriöse Historiker weiß, dass der Weg zum 01. September 1939 mit teils tragischen, teils komplizierten historischen Vorgängen gepflastert und die deutsche Seite sicher nicht alleinschuldig an der Tragödie war, interessiert die Drahtzieher dieser neuen Kampagne nicht im Allergeringsten." (NZ Nr. 41/ 2007 vom 05.10.2007, S. 1) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2008 kandidierte die DVU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. 2009 tritt die DVU bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg sowie bei der Europawahl an. Es ist beabsichtigt, NPD-Mitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Ob über das Jahr 2009 hinaus eine Fortsetzung der Wahlabsprache zu erwarten ist, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Nicht übersehen werden darf, dass es erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gibt: Während sich die bürgerlich auftretende DVU darauf beschränkt, Vorurteilsstrukturen aufzugreifen und zu verstärken, um hiervon bei Wahlen zu profitieren, strebt die NPD eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft zur Volksgemeinschaft an. Neben persönlichen Eitelkeiten und Machtkalkül könnten diese grundsätzlichen Differenzen eine Bruchstelle des Bündnisses zwischen NPD und DVU markieren.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 137 Charakteristisch für die Berichterstattung der NZ ist ein sekundärer Antisemitismus83. Die mit diesem Begriff erfasste Variante des Antisemitismus
Beiträge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten knüpfen mit permanent wiederholten Vorwürfen, z. B. Israel plündere unter

Rechtsextremismus 137 Charakteristisch für die Berichterstattung der NZ ist ein sekundärer Antisemitismus83. Die mit diesem Begriff erfasste Variante des Antisemitismus unterscheidet sich von offener und hetzerischer Judenfeindschaft durch eine Strafrechtsnormen unterlaufende verklausulierte Ausdrucksform. Die NZ nutzt sich ständig wiederholende anklägerische Kritik der israelischen Positionen, um unterschwellig antisemitische Ressentiments zu propagieren. Diese werden häufig mit antiamerikanischen Untertönen kombiniert, um unterschwellig das Feindbild einer jüdisch-amerikanischen Weltverschwörung zu verbreiten. Im Artikel "USA im Griff der Israel-Lobby" heißt es: "Kein anderes Land der Welt wird von den USA und Deutschland so bedingungslos unterstützt wie Israel. Der wahre Grund dafür ist die "politische Macht der Israel-Lobby". (NZ Nr. 40 vom 28.09.2007, S. 3) "Immer mehr jüdische Zuwanderer? Was das den deutschen Steuerzahler kostet" (NZ Nr. 19 vom 04.05.2007, S. 2) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, berichtet regelmäßig über Gerichtsverfahren gegen Revisionisten wie Ernst ZÜNDEL, David IRVING oder Germar RUDOLF. Als exemplarisch für die revisionistische Grundausrichtung der NZ können folgende Passagen und Artikel angeführt werden: "Zweiter Weltkrieg: Die wahren Ursachen - Sensationsdokumente entlasten Deutschland (NZ Nr. 6/ 2007 vom 02.02.2007, S.1) "Die heldenhafte deutsche Wehrmacht wird heute in Mitteleuropa straffrei verhöhnt und geschmäht. Warum sollen die Enkel unserer Gefallenen ihren Kopf für den Imperialismus hinhalten?" (NZ Nr. 6/2007 vom 02.02.2007, S. 3) 83 Es handelt sich um "neue Ausdruckformen des Antisemitismus, die erst nach der Massenvernichtung der Nationalsozialisten bzw. nach der Gründung des Staates Israel als Reaktion auf beide historische Ereignisse aufkamen" (vgl. Armin PfahlTraughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte. Beiträge zur Politik und Zeitgeschichte. Berlin 2002, S. 152). Rechtsextremisten knüpfen mit permanent wiederholten Vorwürfen, z. B. Israel plündere unter Ausnutzung eines deutschen Schuldkomplexes die deutschen Staatskassen, assoziativ an die tradierten antisemitischen Stereotype des "geldgierigen Juden" und des "jüdischen Wucherers" an, ohne einen direkten Bezug zum Antisemitismus der nationalsozialistischen Herrschaftsperiode herzustellen und sich damit strafbar zu machen.

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der neue Bundesvorstand will nach eigenen Angaben unter dem Motto "Hin zu altem Geist und neuer Stärke" die geschwächte
National-Zeitung/Deutsche-WochenZeitung (wöchentlich, Auflage ca. 38.000 Exemplare) Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegründeten

134 Rechtsextremismus Der neue Bundesvorstand will nach eigenen Angaben unter dem Motto "Hin zu altem Geist und neuer Stärke" die geschwächte Gesamtorganisation neubeleben. Einen Schwerpunkt soll die interne Aktivisten-Schulung des neu geschaffenen Nationalen Bildungskreises sowie das neue Amt Material/Propaganda bilden. In Niedersachsen ist es dem Landesverband der JN, dem lediglich ca. 20 Mitglieder angehören, bislang weder gelungen, flächendeckende Strukturen aufzubauen noch kontinuierliche Arbeit zu leisten. Neben vereinzelten Plakatierungsaktionen, so z.B. am 26. Februar anlässlich des Todestages von Horst Wessel, konnte der Landesverband nur durch zwei Kundgebungen im Februar in Rotenburg auf sich aufmerksam machen, mit denen die JN-Angehörigen gegen eine vermeintliche politische Verfolgung im Raum Verden/Rotenburg demonstrieren wollten. Deutsche Volksunion (DVU) Sitz Bund: München Niedersachsen: Burgdorf Vorsitzende Bund: Dr. Gerhard FREY (München) Niedersachsen: Dieter WIEGRÄFE (Burgdorf) Mitglieder 2006 2007 Bund: 8.500 7.000 Niedersachsen: 670 630 Publikationen National-Zeitung/Deutsche-WochenZeitung (wöchentlich, Auflage ca. 38.000 Exemplare) Die rechtsextremistische Partei DVU entstand 1987. Sie ging aus dem 1971 gegründeten und bis heute bestehenden Verein gleichen Namens hervor. Gründer beider Organisationen ist der Münchener Verleger Dr. Gerhard FREY, der die DVU in einem die Grundsätze innerparteilicher Demokratie ignorierenden autokratischen Stil beherrscht und sie auch in finanzieller Hinsicht in völlige Abhängigkeit von sich gebracht hat.81 81 Seit der Teilnahme der DVU an den Europawahlen 1989 ist die Partei bei FREY verschuldet. Die hohen Kosten für den Wahlkampf führten nicht zum erklärten Ziel des Einzugs in das Europaparlament. Durch die erhaltenen 1,6 % der Stimmen wurde der Partei nur ein geringer Anteil der Wahlkampfkosten erstattet, wodurch sie gezwungen war, das Defizit durch einen bis heute bestehenden Kredit bei FREY auszugleichen.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

sich an Personen, die sich aus dem Einfluss bereich linksextremistischer Strukturen lösen wollen, aber den Ausstieg aus eigener Kraft nicht
Wunsch werden auch Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene beraten. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Das AP LEX richtet sich an Personen, die sich aus dem Einfluss bereich linksextremistischer Strukturen lösen wollen, aber den Ausstieg aus eigener Kraft nicht schaffen. Auf Wunsch werden auch Familienangehörige und Freunde von Angehörigen der linksextremistischen Szene beraten. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 0221-792-6600 oder 03018-792-0 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 29

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Das beste Zweitstimmenergebnis der 42 Direktkandidaten erzielte der Helmstedter NPD-Kommunalpolitiker Friedrich PREUß mit 3,6 % der Stimmen
Vechta statt, an denen sich jeweils rund 80 Rechtsextremisten beteiligten. Der Partei gelang es nicht, eine zweite große Wahlkampfveranstaltung

132 Rechtsextremismus Das beste Zweitstimmenergebnis der 42 Direktkandidaten erzielte der Helmstedter NPD-Kommunalpolitiker Friedrich PREUß mit 3,6 % der Stimmen in seinem Wahlkreis Helmstedt. Der Spitzenkandidat der Partei MOLAU bekam in seinem Wahlbezirk Wolfenbüttel-Süd 2,4 % der Zweitstimmen. In Bad Lauterberg konnte der im Stadtrat vertretende Michael HAHN 5,24 % der Erststimmen und 5,09 % der Zweitstimmen erzielen. Im gesamten Wahlkreis Osterode entfielen auf die NPD 2,6 % der Stimmen. Die wahlkampfschwachen Unterbezirke Osnabrück, Oldenburg, Göttingen und Emsland-Bentheim blieben unter der 1 %-Grenze. In ihrer Außendarstellung verzichteten die NPDFunktionäre bewusst auf neonazistische Akzentuierungen. Stattdessen führten sie einen auf ihren Spitzenkandidaten MOLAU zugeschnittenen Wahlkampf, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Thematisch setzte der Landesverband mit dem Motto "Sozial geht nur national" auf die Themen Sicherheit und Familie und auf eine Initiative zur getrennten Unterrichtung von deutschen und ausländischen Schülern. Nach NPD-Angaben verteilten Wahlkampfhelfer rund 1,5 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung "Gemeinsam für Niedersachsen". Außerdem führten sie gezielte Flugblattaktionen, teilweise mit lokalem Themenbezug, durch. Trotz der Einbindung der parteiungebundenen Szene, die zehn Direktkandidaten stellte, und der Unterstützung aus den angrenzenden Bundesländern, veranstaltete die NPD in der "heißen" Wahlkampfphase nur wenige Infotische. Anstatt der avisierten 70 Kurzkundgebungen konnte der Landesverband lediglich mit Versammlungen am 19.01.2008 in Goslar und Salzgitter und am 20.01.2008 in Seevetal (Landkreis Harburg) auf sich aufmerksam machen. Zwei weitere Kundgebungen fanden bereits am 17. November in Georgsmarienhütte und in Vechta statt, an denen sich jeweils rund 80 Rechtsextremisten beteiligten. Der Partei gelang es nicht, eine zweite große Wahlkampfveranstaltung wie am 15. September in Hannover durchzuführen. Der Wahlkongress am 06.01.2008, bei der die Parteifunktionäre eine Wahlkampf-DVD mit dem Namen "offensiv" vorstellten, fand im wenig repräsentativen NPD-Heim in Georgsmarienhütte statt. Es beteiligten sich lediglich 70 NPD-Aktivisten. Journalisten ignorierten die Veranstaltung. Die professionell gestaltete Wahlkampf-DVD, die in dieser

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Zwangsneurotisierung des deutschen Indem "Überfremdung" als "InstruVolkes", als "psychologische Kriegment der Globalisierer zur Zerstörung führung". Ziel der Ausstellung
fordert in und ist nach wie vor bestrebt, Rechtsethnopluralistischer Diktion "Vielfalt extremisten aus den Reihen der Freien der Völker bewahren

44 Rechtsextremismus "Zwangsneurotisierung des deutschen Indem "Überfremdung" als "InstruVolkes", als "psychologische Kriegment der Globalisierer zur Zerstörung führung". Ziel der Ausstellung sei es, unseres Volkes, der Vernichtung die "Identitätslinie des deutschen sozialer Errungenschaften" beschrieVolkes vollends zu durchbrechen": ben wird, liefert das Thema Globalisie"Zu der völligen Entwurzelung und rung der NPD quasi eine Grundlage für geistigen Verwahrlosung gesellt sich ihre an der Volksgemeinschaftsideoloein neurotischer Selbsthaß, der sich gie ausgerichtete fremdenfeindliche in emotionalem, unsachlichem GeAgitation gegen Einwanderungspolitik. wäsch wie 'Nach Auschwitz können wir unmöglich ...' oder 'Wir Deutsche Zusammenarbeit mit Neonazis dürfen doch nicht ...' äußert und verhindert, daß die Deutschen ihre Die NPD versteht sich als "Speerspitze Interessen vertreten. So ist gewährder nationalen Erneuerung" im Bündnis leistet, daß der Ausrottung der Deutmit den "aktiven Kräften des nationalen schen kein Widerstand entgegenWiderstandes". Zur Durchsetzung ihrer gesetzt wird. ... Zielsetzung der "nationalen Befreiung Die Reemtsma-Show ist somit nicht Deutschlands" bedient sich die NPD nur als Verunglimpfung der Wehreiner der Vorstellungen des italienimacht, sondern insbesondere als ... schen marxistischen RevolutionstheoreBestandteil eines Vernichtungstikers Antonio Gramsci, der 1921 Mitkrieges gegen das Deutsche Volk ... begründer der italienischen KP war. anzusehen." Gramsci hatte die Erringung der kultu(Deutsche Stimme, Nr. 2/2002) rellen Hegemonie als Vorbedingung für Einen weiteren agitatorischen Schwereinen revolutionären Umsturz betrachpunkt der NPD bildet das Thema Glotet. Die NPD strebt eine ideologische balisierung. Von einem völkisch-kollekVorherrschaft im vorpolitischen Raum tivistischen Standpunkt aus interprean. "Befreite Zonen" sollen die Keimzeltiert die NPD Globalisierungsprozesse len für die langfristige Machtübernahmit antiamerikanischen und antikapime im gesamten Land bilden. Die Schaftalistischen Argumentationsmustern, in fung einer nationalistischen Gegendie sich nicht selten auch antisemitikultur soll die Grundlage dafür bilden. sche Positionen mischen. In ihrem Ungeachtet des gegen sie laufenden Wahlprogramm 2002 agitiert die NPD Verbotsverfahrens, in dem gerade die gegen die "neue Weltordnung der Zusammenarbeit mit Neonazis ein beOstküste" - ein antisemitisch zu verlastendes Argument darstellt, hält die stehender Begriff, der auf die angebNPD an der Zusammenarbeit mit neonaliche Macht jüdischer Bankiers in den zistischen Gruppen und Skinheads fest USA hinweisen soll - und fordert in und ist nach wie vor bestrebt, Rechtsethnopluralistischer Diktion "Vielfalt extremisten aus den Reihen der Freien der Völker bewahren statt UniversalisNationalisten einzubinden. Ihren Ausmus". Der als "menschenverachtend" druck fand und findet diese Zusammenbezeichneten Globalisierung setzt die arbeit insbesondere in den gemeinsam NPD ihr Konzept einer "am Volk und durchgeführten Demonstrationen. seinem Lebensraum orientierten So unterstützten Neonazis eine vom nationalen Volkswirtschaft" entgegen. NPD-Landesverband Nordrhein-Westfa-

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten
Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach
Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß
fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte
zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch
Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten
anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten

Wegen der Schwäche des in sich politisch neten Kräfte beschuldigen diese Parteien zerstrittenen SHB konnte der MSB Spartanach wie vor, die Revolution verraten zu kus seine politischen Forderungen immer haben und zu "Handlangern des Monopolstärker als die des VDS ausgeben. Das zeigte kapitals degeneriert" zu sein. sich z. B. bei den Protestdemonstrationen ge(Vgl. "Programmatische Erklärung" der Bergen das Hochschulrahmengesetz, an denen liner KPD, abgedruckt in "Rote Presse Korresich nach dem Aufruf des VDS 30000 Persospondenz" vom 30. 7.1971.) nen am 1. Dezember in den UniversitätsDie DKP bekämpfte den "Antisowjetismus" städten der Bundesrepublik beteiligten. Loder "ultralinken Spaltergruppen". Sie lehnte sungen und Forderungen der Demonstranten eine Zusammenarbeit mit den Führungskräfwie "MARX an die Uni", "Gegen Elite und ten dieser Gruppierungen, vor allem der Helotenstudium", "Gegen Kriegsforschung KPD/ML, ab, sieht aber "ihre Aufgabe darin, und Vernichtungswissenschaft", "Hochschuldie Mitglieder und Anhänger linkssektiererahmengesetz als Mittel staatsmonopolistirischer Gruppen vom Einfluß dieser Spalter scher Formierungsabsichten", Anerkennung zu lösen und für den gemeinsamen Kampf des politischen Mandats lagen auf der Linie gegen den Imperialismus zu gewinnen". des MSB Spartakus, der die Aktionen mit (Vgl. These 41 des Düsseldorfer Parteitages Unterstützung von DKP und SDAJ vorbereider DKP.) tet hatte. Auf einigen ihrer Veranstaltungen setzte sich Die Koalition des SHB mit dem MSB Spartadie DKP scharf mit Vertretern der "Neuen kus hat den Kommunisten eine SchlüsselLinken" auseinander, um sich gegen deren position für ihre Arbeit unter Studenten verideologische Vorstellungen abzuschirmen. schafft. Auch die "Sozialistische Einheitspartei WestIn Berlin konnte die "Sozialistische Einheitsberlins" (SEW), die 1970 begonnen hatte, mit partei Westberlins" (SEW) mit Hilfe ihrer einzelnen Gruppen der "Neuen Linken" zuHochschulgruppen an der Freien Universität, sammenzuarbeiten, grenzte sich nach den der Technischen Universität und der PädagoWahlen in Berlin (März) wegen sichtbarer gischen Hochschule an Einfluß gewinnen. ideologischer Gegensätze deutlicher von der Ihre Bestrebungen wurden durch die "Ak"Neuen Linken" ab. Ihre Wahlniederlage betionsgemeinschaften von Demokraten und gründete sie intern damit, daß die ArbeiterSozialisten" (ADS) in den Fachbereichen geschaft die SEW mit Politik und militanten fördert, deren Bildung die SEW eingeleitet Aktionen der "Neuen Linken" identifiziert oder unterstützt hatte. Der SEW ist es z. B. und sie deshalb nicht gewählt habe. gelungen, den AStA der Pädagogischen Zu gemeinsamen Aktionen zwischen einzelHochschule weitgehend unter ihren politinen Gruppen der "Neuen Linken" und der schen Einfluß zu bringen. Aber auch an der DKP und SEW kam es nur selten. Freien Universität konnte die SEW-Hochschulgruppe über die ADS-Gruppen Positio5. Propaganda nen in Mitbestimmungsgremien erringen. Da dem ideologischen Kampf nach Ansicht der DKP eine wachsende Bedeutung zu4. Verhältnis der Kommunisten zur kommt, bemühten sich die Kommunisten, "Neuen Linken" ihre Ideen auf vielen Wegen zu verbreiten. Das Verhältnis der Kommunisten zu den anEine besondere Rolle spielt dabei das "Inderen Linksradikalen, von denen sich die stitut für Marxistische Studien und Forschunmeisten gleichfalls Kommunisten nennen, gen" (IMSF) in Frankfurt/Main, das von Prowar weiterhin gespannt. Zwischen moskaufessor SCHLEIFSTEIN, Mitglied des DKPtreuen und maoistischen Kommunisten kam Parteivorstandes, geleitet wird. Diese Eines mehrfach zu Handgreiflichkeiten. Die von richtung entspricht den marxistisch-leninistider DKP und SEW als "Ultralinke" bezeichschen Instituten anderer kommunistischer 55

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine
demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach
Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler

2.2 Kommunalwahlen Die NPD bewarb sich nur in zwei Kreisen und in zwei Gemeinden und erreichte zwischen 0,7 % und 4,2 % der Stimmen. 4,2 % erhielt sie am 10. Juni in der Gemeinde Wachenheim (Rheinland-Pfalz). In Kommunalvertretungen sind nunmehr nur noch 13 Mandatsträger der NPD; in Baden-Württemberg einer, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen je drei und in Bayern sechs (1978: insgesamt 22). 3. Der politisch-ideologische Standort der NPD Der rechtsextremistische Standort der NPD und ihrer Nebenorganisationen wurde auch im Berichtsjahr gekennzeichnet -- durch eine pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Individualrechte, -- durch nationalsozialistische, insbesondere rassistische Tendenzen und -- durch eine systematische, demokratiefeindliche Propagandakampagne gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates. 4. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" 4.1 Der völkisch-biologische Kollektivismus ist nach wie vor weltanschaulicher Wesensbestandteil "'nationaldemokratischer" Argumentation. Nach Ansicht der NPD beruht das "lebensrichtige Weltbild" auf dem "biologisch und geschichtlich gewachsenen Volk" und dem "verschiedenen Erbgut". Die Partei will damit zum Ausdruck bringen, daß "in einer Nationaldemokratie ... die Einheit von Mensch, Volk und Nation oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist und somit die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen". In Konsequenz dieser "lebensrichtigen Weltansicht" fordert die NPD eine neue ethische Ordnung auf der Grundlage der ''naturgemäßen Deutung des Gemeinschaftslebens", unter der sie 'vor allem eine biologische" versteht. "Menschen und Völker bleiben entscheidend von ihrer Erbmasse geprägt". Daher sei der "'Bezugspunkt allen politischen Handelns die Abstammungsund Kulturgemeinschaft des Volkes". So ist nach Auffassung der NPD das Ausländerund Überfremdungsproblem "die Überlebensfrage des deutschen Volkes". Fundstellen: "Deutsche Stimme" 1/79, S.4; 2/79, S. 3; "profil" 8/79, S.3, 5ff. u. 8; "Ausgangslage zur Deutschlandund Europapolitik aus der Sicht der NPD" (Schrift des Parteivorstandes vom Mai 1979); "Kreisvorsitzendentagung 1979", S. 26 (Broschüre); Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen an alle Bürger von Unna. 4.2 Die NPD rechtfertigte die NS-Diktatur, nndem sie die Behauptung, "Hitler sei an allem schuld", als "bis ins kleinste Detail widerlegt" ansah. "Er hielt Danzig und den Korridor eines kurzen Feldzuges für wert, aus dem dann andere undnicht er einen sechsjährigen Weltkrieg gemacht haben". Daher forderte die NPD "Schluß mit der Kriegsschuldlüge!" und "die endliche Feststellung, daß die Kriegsführer der Alliierten, Stalin, Roosevelt und Churchill, sadistische Kriegsverbrecher gewesen sind". Die Partei beteiligte sich auch an der Agitation gegen die "Holocaust"-Fernsehserie im Januar 1979. Sie bezeichnete diese Serie als "volksverhetzendes Greuelmärchen US-jüdischer Geschäftemacher", das nur dazu diene, "'den Bestand des Staates Israel durch immerwährende Milliardenzahlungen auf alle Zeiten" zu sichern. Holocaust sei "der Generalangriff gegen das deutsche Volk" mit dem Ziel, "dem deutschen Volk in seiner Gesamtheit übelste Verbrechen anzulasten". Dem amerikanischen Professor Butz (Hochschullehrer für Elektrotechnik und Amateurhistoriker), der das Buch "Der Jahr22

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus Präsenz auf der Straße zeigte die NPD auch an den von ihr ausgerufenen drei bundesweiten Aktionstagen gegen die Globalisierung
unter der Führung EIGENFELDs und VOIGTs eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus der Stadt Oldenburg zu stören und durch die so genannte

128 Rechtsextremismus Präsenz auf der Straße zeigte die NPD auch an den von ihr ausgerufenen drei bundesweiten Aktionstagen gegen die Globalisierung am 14. April, 19. Mai und 9. Juni. Der Bundesorganisationsleiter Jens PÜHSE erklärte hierzu in einem Interview in der Deutschen Stimme79, dass dem Parteivorstand daran gelegen sei, "mit solchen Aktionen die einzelnen Parteigliederungen auf die antikapitalistische Sozialund Wirtschaftspolitik hin zu orientieren, die Medienpräsenz zu erhöhen und die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erproben." Auch die Kundgebung der NPD am 27. Oktober in Hamburg anlässlich des SPD-Bundesparteitages zählte zu den Versuchen, den Bekanntheitsgrad der Partei zu erhöhen. Aufgrund der desolaten Finanzlage der Partei entfiel das obligatorische Pressefest des Deutsche Stimme Verlages, das in der Vergangenheit die werbewirksamste Veranstaltung der Partei war. Entwicklung in Niedersachsen Der Wahlkampfphase ging die Klärung des Verhältnisses zu den Freien Nationalisten voraus. Jahrelang hatten Differenzen innerhalb des Landesvorstandes in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit den freien Kräften bestanden. Die Auseinandersetzungen kulminierten, als im Dezember 2006 Parteimitglieder die Abwahl des Landesvorsitzenden EIGENFELD forderten. In einem Schreiben warfen die Unterzeichner dem Landesvorsitzenden EIGENFELD vor, sich im Hinblick auf die Landtagswahlen zu wenig zu engagieren. Insbesondere kritisierten sie die ablehnende Haltung des Landesvorstandes gegenüber den Freien Kameradschaften. Angesichts der parteiinternen Kontroversen sah sich der Landesvorstand gezwungen, den ursprünglich für Mai 2007 terminierten Parteitag vorzuziehen. Der Versuch, den Landesparteitag am 11. März im Landkreis Wittmund durchzuführen, scheiterte, weil die NPD die Räumlichkeiten unter falschen Namen angemietet hatte und der Besitzer der Gaststätte nach Erkennen des Täuschungsversuches von seinem Vertrag zurückgetreten war. Während ein Großteil der NPDMitglieder den Heimweg antrat, versuchten einige Parteimitglieder unter der Führung EIGENFELDs und VOIGTs eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus der Stadt Oldenburg zu stören und durch die so genannte Wortergreifungsstrategie im eigenen Sinne umzufunktionieren. Nachdem die 79 Ausgabe Juli 2007, Seite 12, Kampagnenfähigkeit der Partei stärken.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 127 muß - das heißt konsequent gegen Zuwanderung, EUFremdbestimmung und Globalisierung zu richten ist." (Fehler aus dem Original übernommen) Geleitet
Weil die Veranstaltung nicht durchgeführt werden durfte, organisierten die rechtsextremistischen Aktivisten Spontandemonstrationen u. a. in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig

Rechtsextremismus 127 muß - das heißt konsequent gegen Zuwanderung, EUFremdbestimmung und Globalisierung zu richten ist." (Fehler aus dem Original übernommen) Geleitet vom nationalistischen Selbstverständnis der Partei entwickelten führende Funktionäre das "Konzept der volksraumorientierten Volkswirtschaft". Mit diesem Schlagwort verbindet sich kein in sich geschlossenes und von ökonomischem Fachwissen getragenes Wirtschaftsprogramm. Vielmehr handelt es sich um einen von einer völkisch-kollektivistischen Position aus formulierten Propagandabegriff, wie die Erläuterungen des Konzepts in der Publikationsreihe Profil ausweisen: "[W]ir Nationaldemokraten [setzen] den Globalisierungsfanatikern eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene Volkswirtschaft entgegen. Der einzelne Mensch muß in seiner Heimat Arbeit finden und diese Arbeit als etwas Wichtiges, als etwas Höheres begreifen, das den Fortbestand, die Weiterentwicklung seiner Familie, seines Volkes und seiner Nation durch seinen persönlichen Einsatz garantiert." (Fehler aus dem Original übernommen) (Nationaldemokratische Schriftenreihe, Folge 12, S. 23) NPD-Säule 3: "Kampf um die Straße" Der Begriff "Kampf um die Straße" kennzeichnet das Bemühen der NPD ihre Anhänger mit Großveranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Zur Strategie der Partei gehört es, jährlich nur eine Großveranstaltung zu organisieren. Die zentrale Veranstaltung des Jahres 2007 sollte in Zusammenarbeit mit Aktivisten der parteiungebundenen Szene eine gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gerichtete Demonstration am 2. Juni unter dem Motto "Es gibt keine gerechte Globalisierung" darstellen. Weil die Veranstaltung nicht durchgeführt werden durfte, organisierten die rechtsextremistischen Aktivisten Spontandemonstrationen u. a. in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Am 1. Mai führte die Partei aus Anlass des Tages der Arbeit dezentrale Kundgebungen gegen die Globalisierung in Raunheim und Rüsselsheim (Hessen), Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Erfurt (Thüringen), Nürnberg (Bayern) und Vechta durch.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden
gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen

126 Rechtsextremismus bestrebt, ihren Einfluss in den Entscheinungsgremien, wie Parlamente im Parteijargon auch genannt werden, systematisch auszubauen. Um Konkurrenzsituationen zu vermeiden hatte die NPD im Januar 2005 mit der DVU einen so genannten "Deutschland-Pakt" geschlossen, der den Wahlantritt der Parteien regelt. Vereinbarungsgemäß beteiligte sich die NPD an der niedersächsischen Landtagswahl, während die DVU in Hamburg zur Bürgerschaftswahl antrat. Bei den Kommunalwahlen am 22. April in Sachsen-Anhalt konnte die NPD, die mit 115 Kandidaten angetreten war, 40.505 Stimmen (= 2,5 %) erringen. Insgesamt fielen ihr 13 Sitze zu (Kommunalwahlen 2004: 3 Sitze). NPD-Säule 2: "Kampf um die Köpfe" Der Terminus "Kampf um die Köpfe" umschreibt die Strategie, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu gewinnen und politische Begriffe mit rechtsextremistischen Inhalten zu besetzen. Durch die Beteiligung an Kinderfeiern, lokalen Bürgerinitiativen und jugendspezifische Werbekampagnen versucht sich die NPD im vorpolitischen Raum zu verankern. Die Erfolgsaussichten gestalten sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während mit Blick auf die östlichen Bundesländer ansatzweise von einem Vordringen der NPD in bürgerliche Kreise gesprochen werden kann, erweist sich die NPD in Niedersachsen als gesellschaftlich nicht anschlussfähig. Seit dem Einzug in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 bemühen sich führenden Theoretiker systematisch um die Integration antikapitalistischer Positionen in die Parteiprogrammatik der NPD. Die Partei agitiert gegen die Sozialstaatsreformen im Bemühen, sich "als einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" zu profilieren. Der völkischen Ideologie der NPD zufolge "wollen die Globalisten den identitätskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunfähigen Konsumbürger, wie er gerade in multi-ethnischen Großstädten gedeiht. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Kristallisationspunkt eines fast erdund bluthaften Widerstandes werden." (Jürgen GANSEL, Deutsche Stimme, Juni 2007, Seite 20, Der Globalisierungs-Angriff auf den ländlichen Raum) In der Dezemberausgabe der Deutschen Stimme greift GANSEL diesen Gedankengang in modifizierter Form wieder auf: " Im Land gibt es eine bisher richtungslose antikapitalistische Sehnsucht, die in nationale Protestbahnen gelenkt werden

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Ausgaben der BBZ läßt sich der neue Kurs der Rechtsextremisten, verstärkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen anzusprechen, gut ablesen: "Ausländische Billiglohnfirmen verdrängen
anderes Schriftgut von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln; darüber hinaus erfaßt er Berichte
Systempresse" über die "nationale Rechte" und Materialien der "Antifa". Das N.P.A. stellt sich als "überparteiliche Einrichtung für ALLE nationalen Menschen

In der Ausgabe Mai/Juni 1996 veröffentlichte die BBZ einen Artikel des ehemaligen Funktionärs der verbotenen "Nationalen Liste" (NL) Christian WORCH, der auch aus dem Gefängnis heraus als Wortführer der deutschen Neonazis agiert. An Schlagzeilen der 1996 erschienenen Ausgaben der BBZ läßt sich der neue Kurs der Rechtsextremisten, verstärkt wirtschaftsund sozialpolitische Themen anzusprechen, gut ablesen: "Ausländische Billiglohnfirmen verdrängen deutsche Bauarbeiter", "Beschluß in Bonn: Der'Sozialstaat' wird auflange Sicht abgeschafft!", "Sozialabbau stoppen -- Wohnraum und Arbeit zuerst für Deutsche!". Da die BBZ undihre Ableger immer noch nur einenrelativ kleinen Abonnentenstammbesitzen und die meisten Zeitungsexemplare auf Straßen oder durch Einwurf in Briefkästen kostenlos verteilt werden, kann das Projekt nur durch Zuschüsse überleben. Führende Aktivjsten der "Nationalen" möchten den Zeitungsverbund noch ausweiten und den Erscheinungsrhythmus der Blätter verkürzen. Daransind sie allerdings unter anderem durch die erwähnten Strafverfahren bislang gehindert. "Nationales Pressearchiv" N.PA. Seit 1993 betreibt ein junger Neonazi in Frankfurt (Oder) das "Nationale Pressearchiv" (N.P.A.). Seine Kontakte ermöglichen es ihm, Propagandamaterial und anderes Schriftgut von Organisationen und Gruppierungen aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln; darüber hinaus erfaßt er Berichte aus der "Systempresse" über die "nationale Rechte" und Materialien der "Antifa". Das N.P.A. stellt sich als "überparteiliche Einrichtung für ALLE nationalen Menschen" ("Nationaler Beobachter", Nr. 3 S. 4) dar; ihnen will es das gesammelte Schriftgut bereitstellen, damit eine Gegenöffentlichkeit im "nationalen" Sinne entstehen könne. 59 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Rechtsextremismus 125 Zum Schluss seiner Ansprache erklärte er: "Ich habe hier ganz bewusst eine politische Rede gehalten und auch ganz
Lasst uns Sturm sein." Nachdem sie die Führungsrolle im Rechtsextremismus erreicht hat, richtet die NPD ihre langfristige Strategie

Rechtsextremismus 125 Zum Schluss seiner Ansprache erklärte er: "Ich habe hier ganz bewusst eine politische Rede gehalten und auch ganz bewusst auch so formuliert, dass jeder es ganz klar verstehen kann, dass wir nur Zukunft haben und unsere Schuld abtragen können bei den Toten des 2. Weltkriegs, wenn wir selbst mutig sind und wenn wir selbst bereit sind, alles einzusetzen, um das zu beenden, was uns vernichten will, und wenn wir selbst dabei Nachteile in Kauf nehmen müssen." Am 16. Juni drohte PASTÖRS seinen politischen Gegnern in Rathenow: "Und wenn wir zur Macht gelangen, dann besteht darin auch die Verpflichtung jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die für diese Ausplünderungspolitik unseres deutschen Volkes Verantwortung tragen und heute noch uns frech ins Gesicht grinsen. Also liebe herrschende Klasse, seht euch vor, denn wer Wind sät, wird Sturm ernten. Lasst uns Sturm sein." Nachdem sie die Führungsrolle im Rechtsextremismus erreicht hat, richtet die NPD ihre langfristige Strategie auf die Errichtung einer Volksbewegung, um das politische System der Bundesrepublik Deutschland auf revolutionärem Wege zu beseitigen. In der JN-Zeitschrift "Hier & Jetzt"78 erklärte der Vorsitzende VOIGT wie dieses Ziel erreicht werden soll: "Revolutionäre Überzeugungsarbeit schafft man allein dadurch, dass man in die Köpfe der breiten Masse des Volkes eindringt, dort die Ketten der Umerziehung sprengt und so den befreiten und wiederbelebten Geist für die nationale und soziale Revolution mobilisiert, die unserem Volk seine Freiheit zurückgibt und seinen Fortbestand sichert". (Fehler aus dem Original übernommen) Dabei setzt die Partei auf die 1996 von ihrem Bundesvorsitzenden entwickelte Drei-Säulen-Strategie. Auf dem Bundesparteitag 2004 wurde dieses Drei-Säulen-Modell noch um dem "Kampf um den organisierten Willen" ergänzt. NPD-Säule 1: "Kampf um die Parlamente" Die Teilnahme an Wahlen spielte im Rahmen der DreiSäulen-Strategie zunächst eine untergeordnete Rolle. Seit dem Wahlerfolg der NPD bei der sächsischen Landtagswahl im September 2004 jedoch hat sich die Gewichtung der Parteistrategie grundlegend geändert. Die NPD ist seither 78 Hier & Jetzt, Ausgabe 7, Seite 17.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

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