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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten
sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören
kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr
Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss

Zur eigenen kommunistischen Positionsbestimlichen Zusammenarbeit mit den linksextremistimung wird auf den - historisch und politisch schen Gruppierungen marxistisches forum (mf)203, gescheiterten - Versuch, in der DDR ein kommudeutsche kommuNistische Partei (DKP) und rotfuchsnistisch-autoritäres Staatsmodell zu begründen, fördervereiN e. V.204 hält sie weiter fest. Mit diesen positiv Bezug genommen. "marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei" führt die KPF gemeinsaDas Streben nach einer revolutionären Überme politische Bildungsveranstaltungen durch. windung des bestehenden politischen Systems So fand im Vorfeld des Erfurter Parteitages am und das Ziel des Aufbaus einer kommunistischen 10. September 2011 eine gemeinsame VeranstalStaatsund Gesellschaftsordnung sind mit der tung von KPF und dem mf in Leipzig statt. freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Mit dem Appell "Verstärkt die Solidarität mit der JUNGEN WELT!"205 erklärte der Landeskoordinierungsrat seine uneingeschränkte Solidarität mit Allgemeine Aktivitäten der Tageszeitung JUNGE WELT. Die Kritik an der Zeitung wegen eines umstrittenen Artikels vom Tätigkeitsschwerpunkt der KPF war das Einbrin13. August 2011 wurde darin zurückgewiesen. gen und Vertreten der eigenen Positionen in die Unter der Schlagzeile "Wir sagen an dieser Stelle Programmdebatte der Partei DIE LINKE.201 Zu einfach mal: Danke" hatte die JUNGE WELT andiesen Positionen gehören neben dem Eintreten lässlich des Jahrestages des Mauerbaus im Jahr für einen Systemwechsel auch die "vorurteils1961 auf ihrer Titelseite einen Beitrag veröffentfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhunlicht. Darin waren von den Verfassern für positiv dert" und das Bekenntnis, dass dieser historisch gehaltene Errungenschaften der DDR herauslegitim sei. gestellt worden. Die KPF verteidigte die Zeitung Außerdem misst die KPF der antifaschistischen und betonte, dass diese eine Bündnisarbeit Bedeutung zu. Wesentliche Aufgabe ist dabei die Mitwirkung an der Aufklärung, "für unseren Kampf unentbehrliche Hilfe unter welchen Bedingungen Faschismus entste[sei]. Nicht zuletzt wegen ihrer klaren klashen und gesellschaftlich relevant werden kann. senmäßigen Standpunkte (...)". An der Programmdebatte der Partei DIE LINKE. Auch auf ihrer Internetseite befürwortet die KPF im Jahr 2011 war auch die sächsische KPF aktiv in einer "Erklärung zum 50. Jahrestag der Sibeteiligt. Sie sieht hierin den Schwerpunkt ihrer cherung der Staatsgrenze der DDR..." den Maupolitischer Aktivitäten202. An der partnerschafterbau. Darin heißt es u. a., dass der Mauerbau 201 Landeskonferenz der KPF Sachsen am 10. April 2011 in Chemnitz. 202 Beschluss der Landeskonferenz der KPF Sachsen vom 11. Dezember 2010. Veröffentlicht auf der Internetseite der KPF Sachsen. 203 Mit dem Marxistischen Forum Sachsen (MF) existiert neben der KPF eine weitere linksextremistische Strömung in der Partei DIE LINKE., die als landesweiter Zusammenschluss anerkannt ist. Das im Juni 1995 als Arbeitsgemeinschaft in der damaligen PDS gegründete MF hat nach eigenen Angaben bundesweit ca. 300 Mitglieder, davon nur sehr wenige im Freistaat Sachsen. Die KPF ist die mitgliederstärkere und einflussreichere Strömung von beiden. 204 Zum rotFUchs-Förderverein e. V. siehe Beitrag zum KommUnistischen aKtionsbündnis dresden (KAD), II.2.2.1.2. 205 Schreibweise wie im Original, Internetseite der KPF Sachsen. 130 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus " ...nicht zuletzt an den bestehenden Denkund Bewusstseinsformen, denen die Einzelnen unterworfen sind und die sie selbst aufrechterhalten, und versandete
Beschäftigten im Klinikum Wahrendorff mit dem Aufruf, ihre Rechte als "ArbeitnehmerInnen" wahrzunehmen und sich miteinander zu solidarisieren. Ein Ziel sollte
sich die FAU auch immer mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus wie z.B. beim Wahlkampfauftakt der NPD am 15. September

182 Linksextremismus " ...nicht zuletzt an den bestehenden Denkund Bewusstseinsformen, denen die Einzelnen unterworfen sind und die sie selbst aufrechterhalten, und versandete in der konsumorientierten und unkritischen Vereinzelung." Im Jahr 2007 setzte sich die FAU/IAA wie im Vorjahr mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Neoliberalismus und der "Hartz IV"-Gesetze auseinander. Die Gewerkschaft Gesundheitsberufe (GGB) der FAU versuchte, eine Betriebsgruppe in der Klinikum Wahrendorff GmbH aufzubauen. Mit einer Flugblattaktion im Mai wandte sich die GGB an die Beschäftigten im Klinikum Wahrendorff mit dem Aufruf, ihre Rechte als "ArbeitnehmerInnen" wahrzunehmen und sich miteinander zu solidarisieren. Ein Ziel sollte es sein, sich in einer kämpferischen Betriebsgruppe zusammenzuschließen. Die Flugblätter wurden zeitgleich in den Klinikbereichen Ilten und Köthenwald (Stadt Sehnde) verteilt. Unterstützung erhielt die GGB dabei von "KollegInnen" anderer Branchengewerkschaften116 der FAU Hannover. Nach Auffassung der GGB versucht das Klinikum Wahrendorff die Betriebsratsund Gewerkschaftsarbeit durch Abmahnungen und außerordentliche Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern zu unterbinden. Die GGB betrachtet sich als klassenkämpferische Gewerkschaft, die nach eigener Aussage einen sozialpartnerschaftlichen Kurs ablehnt und sich nicht als "Konkurrenz zu Ver.di" sieht, sondern als Alternative. Neben der gewerkschaftlichen Arbeit engagiert sich die FAU auch immer mehr im Kampf gegen Rechtsextremismus wie z.B. beim Wahlkampfauftakt der NPD am 15. September in Hannover. Mit einem eigenen Aufruf appellierte die FAU Hannover117 zur Teilnahme an den Demonstrationen und Aktionen gegen die NPD mit dem Motto: "Gegen Kapitalismus ohne Notausgang - Nie wieder Faschismus". Im Dezember arrangierte der Arbeitskreis Religionskritik der FAU in Hannover in Zusammenarbeit mit der Bewegung Graswurzelrevolution Gruppe Hannover118 eine Veranstaltungsreihe zur Darstellung der Zusammenhänge zwischen Religionen und gesellschaftspolitischen Herrschaftsverhältnissen unter dem Motto: "Kein Gen, Kein Gott, Kein Vaterland". 116 Neben der GGB gehören drei weitere Branchengewerkschaft zur Lokalförderation der FAU Hannover. Das Allgemeine Syndikat (AS), das Bildungssyndikat (BSY) und das tiermedizinische Syndikat (TMS). 117 http://www.fau.org/ortsgruppen/hannover/art 118 Nach eigener Darstellung handelt es sich um einen seit über 20 Jahren bestehenden Zusammenschluss gewaltfreier, anarchistischer Gruppen.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

bedeutet für die Autonomen Anschläge auftatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und auf Einrichtungen, die an der Verbreitung "nazistischen" Schriftund Gedankenguts beteiligt
einer öffentlich geführten Kampagne gegen das N.PA. durch linke Gruppierungen. Diese fand ihren Höhepunkt in einer Demonstration "Das Natonale Pressearchiv
Nichtextremisten, um auf legitime Weise ihrer Solidarität mit Opfern rechtsextremistischer Anschläge oder ihrem Protest gegen staatliche Entscheidungen Ausdruck zu geben

"Antifaschistischer Kampf" -- das bedeutet für die Autonomen Anschläge auftatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und auf Einrichtungen, die an der Verbreitung "nazistischen" Schriftund Gedankenguts beteiligt sind. Die "antifaschistische Selbsthilfe" geht teilweise so weit, daß in autonomen Szenezeitschriften einem Steckbrief ähnliche Darstellungen von vermeintlichen oder tatsächlichen "Nazis" erscheinen, die direkt oder indirekt zu Gewalttaten gegen die Dargestellten auffordern. Am 3. Februar wurde der Betreiber des "Nationalen Pre chivs" (N.P.A.) in Frankfurt (Oder) tätlich angegriffen. Diese Aktion stand offenbar in Verbindung mit einer öffentlich geführten Kampagne gegen das N.PA. durch linke Gruppierungen. Diese fand ihren Höhepunkt in einer Demonstration "Das Natonale Pressearchiv auflösen" am 2. März n Frankfurt (Oder), zu der Brandenburger Autonome auch in der Berliner Szenezeitschrift "INTERIM" Nr. 364 vom 22. Februar und Nr. 365 vom 29. Februar 1996 aufgerufen hatten. Anihr beteiligten sich etwa 150 Personen. Einige vonihnen versuchten, von der genehmigten Route abzuweichen und zur Wohnung des Betreibers des N.P.A. vorzudringen. Sie attackiertendie Polizei; dabei wurden zwei Polizeibeamte verletzt. Der Betreiber des N.P.A. war unter anderem in den oben genannten "INTERIM"-Beiträgen mit Namen und Wohnanschrift genannt worden. "Antifa"-Demonstrationen haben keineswegs immer einen extremistischen Charakter; vielmehr beteiligen sich an ihnen auch Nichtextremisten, um auf legitime Weise ihrer Solidarität mit Opfern rechtsextremistischer Anschläge oder ihrem Protest gegen staatliche Entscheidungen Ausdruck zu geben. Bestimmte "Antifa"-Kundgebungen werden allerdings von Autonomeninitiiert oder maßgeblich unterstützt. Auch dann könnensie friedlich verlaufen; nicht selten aber benutzen Autonome sie dazu, ihren Forderungen mit gewalttätigen Aktionen Nachdruck zu verleihen. Am19. Oktober fand eine von Autonomen organisierte antifaschistische Demonstration in Eberswalde statt. In einemin der Berliner Szenezeitschrift "INTERIM" Nr. 392 vom11. Oktober 1996 abgedruckten Aufruf wurde die Demonstration unter das Motto "Kampfden braunen Zonen Berliner Umlandnicht in Nazihand" gestellt. Gleichzeitig sollte "die Forderung nach einemlinken Jugendtreff" n Eberswalde bekräftigt werden. Im Verlauf der DemonstraVerfassungsschutzbericht 1996

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE VII. Übersicht über Verbotsmaßnahmen des BMI gegen extremistische Bestrebungen im Zeitraum Januar 1990 bis Dezember 2013 (Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Verbote unanfechtbar) Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Nationalistische Front" (NF) 26.11.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Deutsche Alternative" (DA) 08.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Nationale Offensive" (NO) 21.12.1992 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet "Arbeiterpartei Kurdistans" 22.11.1993 Strafgesetzwidrigkeit, AE (PKK)/ "Nationale BefreiGefährdung der inneren Sicherungsfront Kurdistans" heit und öffentlichen Ordnung (ERNK) und Teilorganisatisowie außenpolitischer Belange onen, Deutschlands "Förderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdistan), "Kurdistan-Komitee e.V." "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 Vereinszweck gegen die verfassungsRE mäßige Ordnung gerichtet RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 30

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Problemen der Region -- für linksextremistische oder linksextremistisch beeinflußte Veranstaltungen geworben, selbst Aufrufe zu militanten Aktionen

burg. In einigen Artikeln des Blattes kommt unverhohlen die Sympathie der Herausgeber für militante Aktionen zum Ausdruck. So wird eine gewaltsame Hausbesetzung in Potsdamin der Ausgabe 2/96 wie folgt beschrieben: "Kein Grundfür andere, sich damit nicht zu beschäftigen, das Straßenparkett abzutragen und die 'Kostbarkeiten' wiederum ins Haus hineinzutragen. Beim Abzug derPolizeikräfte flogen die ersten Steine, so daß der Bullentroß zumStillstand gebracht wurde. Erteilte sich auf und umzingelte nun das besetzte Gebäude. Hinter dem Haus wurden darauf eiligst Barrikadenerrichtet, bestehend aus quergestellten Lieferwagen, Parkbänken und Mülltonnen. Mit Pflastersteinen bewaffnet wartete mensch darauf, ob die Staatsschergen geneigt waren, näherzutreten. Prophylaktisch flogen nochmal ein paar Steine auf die feindlichen 'Stellungen' ..." Das in Potsdam herausgegebene Heft "buratino" greift aktuelle Themen aus der lokalen Szene auf. Jedoch gibt diese Publikation auch der Erörterung überregional bedeutsamer Fragen breiteren Raum. Die Zeitschrift "Red Stachel" erscheint in Bernau für den Barnimer Raum. In ihr wird neben der Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Problemen der Region -- für linksextremistische oder linksextremistisch beeinflußte Veranstaltungen geworben, selbst Aufrufe zu militanten Aktionen werden nicht ausgespart. Beispielsweise heißt es in dem Artikel "Gentechnikexperimente bei Bernau", der in der JuniZeichnung , Ausgabe 1996 abgedruckt war: "Nochradikaler gingen ein paar aus dem Potsdamer 2aa andere Gentechnikgegner vor. Sie pflügten die Felder zusammen Szeneblatt mit den Pflanzen einfach um. Vielleicht findet sich ja auch in "buratino" Schönfeld und Umgebung ein mutiger Bauer." Diese Zeitschriften und ähnliche Publikationen aus anderen Bundesländern werden überwiegend durch "Infoläden" vertrieben. Solche befinden sich zum Beispiel in Potsdam und Cottbus. Info91 Verfassungsschutzbericht 1996 ee:Sara

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Engagement aufgerufen hat, ein Bekenntnis zu Toleranz und gegen Rechtsextremismus durch Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen abzugeben. Eigene strukturelle Schwäche
Stand - Antifa, wir müssen reden!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.12.2014, abgerufen

130 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dem entsprechen auch Aussagen, man könne vor Ort nicht auf Kooperationspartner zurückgreifen, mit denen gemeinsame Aktionen durchgeführt bzw. Bündnisse etabliert werden könnten - die Antifa sei stattdessen von bürgerlichen Akteuren verdrängt worden (mit denen sie jedoch ihrerseits nicht kooperieren will). "Alles in allem bleibt (...): Wenn wir nur das können, dann wird die "Antifa" keine gesellschaftlich relevanten Positionen erkämpfen. Wir können uns dann als die Reservearmee für Bürgerproteste aus unseren Altbauwohnungen in die Platte karren lassen, um da eine Show abzuziehen, die an Peinlichkeit nur noch zu übertreffen wäre, wenn wir dabei Clownsnasen trügen." 84 Ende des Jahres gelang es aus Sicht der autonomen Antifa zumindest, die Zahl der Demonstranten gegen die Proteste gegen die Errichtung von neuen Flüchtlingsunterkünften so zu steigern, dass diese zahlenmäßig in der Mehrheit waren. Dies ist jedoch nicht nur auf eigene Anstrengungen zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die betreffenden Bezirke und damit die Politik zu bürgerschaftlichem Engagement aufgerufen hat, ein Bekenntnis zu Toleranz und gegen Rechtsextremismus durch Teilnahme an entsprechenden Demonstrationen abzugeben. Eigene strukturelle Schwäche und die sich daraus ergebende mangelnde Präsenz und Ansprechbarkeit, vor allem jedoch das Fehlen eines zeitgenössischen antifaschistischen Selbstverständnisses und, damit verknüpft, eine klare, anschlussfähige Positionierung in Hinblick auf die gegenwärtigen "Antifa"-Themen sind sicherlich relevante Faktoren, die zu einer Krise der autonomen Antifa beigetragen haben. Hinzu kommt der bislang gescheiterte Versuch, über eine Verknüpfung von Themenfeldern (Anti-Faschismus und Anti-Rassismus z.B. mit Anti-Kapitalismus) eine größere Schlagkraft zu erreichen. Faktisch trug dies ebenfalls zu einer fehlenden Konturierung bei, die letztlich zu einer weiteren Schwächung führte. 4.3.2 Frustration und Orientierungslosigkeit - Lösungsstrategien Auflösung, Transformation oder Neugründung Orientierungslosigkeit, Ratlosigkeit, das Gefühl der Ohnmacht und eine kontinuierliche Diskussion über Wege aus der ("Identitäts"-)Krise wirkten sich 2014 sehr 84 "In Schildkrötenformation zum SPD-Stand - Antifa, wir müssen reden!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.12.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören
Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus

28 Rechtsextremismus Lüneburg ansässig sind. Zu einem groJahr 2002 erschienen zwei solcher ßen Teil stellen die niedersächsischen Publikationen, die von der KameradKameradschaften Mischszenen aus schaft Weserbergland herausgegebene Neonazis und Skinheads dar. Bei einiBroschüre "Widerstand im Weserland" gen dieser Kameradschaften spielen und die Schrift "Nationaler Beobachter ideologische Schulung und politisches - Informationsblatt für die Region SüdEngagement eine nur untergeordnete Niedersachsen", die bislang keinem Rolle gegenüber dem Interesse an Verantwortlichem zugeordnet werden einem "Gemeinschaftserlebnis". Nur konnte. wenige Kameradschaften zeichnen sich durch ein auf Dauer angelegtes, ideologisch geleitetes Engagement aus. Auch ist die Fluktuation hoch. Neugründungsversuchen auf der einen Seite stehen Auflösungserscheinungen bzw. Inaktivität auf der anderen Seite gegenüber. Die Tatsache, dass sich unter diesen Umständen die Anzahl der niedersächsischen Kameradschaften auf ca. 20 eingependelt hat, ist als Ausdruck der Etablierung des Organisationsmodells Kameradschaften innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu werten. Zu den berichtenswerten Kameradschaften in Niedersachsen gehören die Kameradschaft Weserbergland und die Kameradschaft Northeim, deren Kameradschaftsführer Thorsten HEISE im Oktober nach Fretterode in Thüringen umgezogen ist. Das Internet wird von niedersächsischen Kameradschaften immer stärker genutzt. Auf eigenen Seiten betreiben Demonstrationsschwerpunkte im Jahr sie Werbung, berichten über durchge2002 waren für die Freien Nationalisführte Aktionen wie Demonstrationen ten und andere Neonazis neben den und Konzerte. Ferner nutzen sie das traditionellen Veranstaltungen zum Medium, um Bilder von so genannten 1. Mai und zum Todestag von Rudolf "Antifaschisten", also linken GegenHeß, der als angeblicher Friedensfliespielern, die bei Demonstrationen ger nach wie vor Märtyrerstatus in der abgelichtet wurden, zu veröffentliSzene genießt, erneut Kundgebungen chen. Einige Kameradschaften verfügegen die so genannte Wehrmachtsgen über eigene Mitteilungsblätter, die ausstellung, die nach abgeschlossener in der Aufmachung oftmals den FanziÜberarbeitung und Neukonzeption seit nes der Skinhead-Szene ähneln, jedoch Ende 2001 wieder in deutschen Großmeist auch historische und politische städten gezeigt wird. An den DemonstInformationen zum Inhalt haben. Im rationen gegen die Wehrmachtsaus-

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus tiven und Kritikerinnen und Kritikern des G8-Gipfels angemeldete Demonstration gegen Atompolitik unter dem Motto "Hinterm Zaun liegt
Strand - G8 stilllegen" statt. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Beitrag hervor

166 Linksextremismus tiven und Kritikerinnen und Kritikern des G8-Gipfels angemeldete Demonstration gegen Atompolitik unter dem Motto "Hinterm Zaun liegt der Strand - G8 stilllegen" statt. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung linksextremistischer Anti-Atom-Gegner geht auch aus einem im Internet veröffentlichten Beitrag hervor: "Für einen Teil der Anti-AKW-Bewegung war und ist ihr Widerstand auch ein Kampf gegen das herrschende System. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen ... Die gemeinsame Aktion wird uns auch für die folgenden sozialen Kämpfe stärken und vernetzen ... Ein großer Teil der AntiAkw-Bewegung kritisiert nicht nur die Atomindustrie, sondern auch das kapitalistische Wirtschaftssystem." (veröffentlicht auf der Internetseite des Netzwerkes dissentnetzwerk.org am 18.04.2007) Auch in einem veröffentlichten Beitrag in der Zeitschrift anti atom aktuell zum G8-Gipfel wird Widerstand gegen das bestehende politische System propagiert: "...Das Thema Energie und gerade auch die Entwicklung und Rolle der Atomenergie stehen in engem Zusammenhang zur neoliberalen kapitalistischen Globalisierung ... Im Vordergrund steht ... die Etablierung einer globalen Wachstumsstrategie, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Ausbeutung und Herrschaft weltweit ... Viele sahen schon früh im Widerstand gegen Atomanlagen auch einen Kampf gegen das herrschende System. Für uns ist dies nach wie vor so. Deshalb ist es uns wichtig, unseren Widerstand auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm sichtbar zu machen." (anti-atom-aktuell Nr. 179 vom April 2007, S. 14 - 16) Am 9. Mai und 5. September hat die Firma Nuclear-Service GmbH für Prüfungszwecke Transporte leerer Castor-Transportbehälter, ausgehend von Le Hague über Aachen nach Gorleben durchgeführt. Die örtliche, in erster Linie demokratische Protestszene konnte kurzfristig einige Personen mobilisieren und den Transport sowohl an der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg als auch den Straßentransport zwischen der Umladestation Dannenberg und dem Zwischenlager Gorleben mit kleineren Blockaden behindern. Auch wenn das Aktionsfeld Anti-Kernenergie für die autonome Szene insgesamt an Bedeutung verloren hat, zeigen sowohl diese Aktionen als auch die anhaltenden politischen Diskussionen über die Zukunft der Atompolitik, insbesondere über die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sowie

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus Motto "Eine andere Welt ist möglich" beteiligten sich etwa 30.000 Personen (Veranstalter: 80.000). Innerhalb eines der zwei Demonstrationszüge durch
Störereinwirkung wurden insgesamt 421 Polizeibeamte verletzt, einige schwer. Militante Linksextremisten werteten die Ausschreitungen in Rostock als "Erfolg"; die militanten Aktionen
Randalierern" distanzierten , räumte die zum Bündnis Interventionistische Linke (IL) gehörende Antifaschistische Linke Berlin (ALB) in einer Presseerklärung ein, dass

164 Linksextremismus Motto "Eine andere Welt ist möglich" beteiligten sich etwa 30.000 Personen (Veranstalter: 80.000). Innerhalb eines der zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen weitgehend geschlossen wirkenden "Schwarzen Block". Aus diesem heraus kam es bereits im Zugverlauf zu ersten massiven Verletzungen und Sachbeschädigungen durch das Werfen von Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails. Durch Störereinwirkung wurden insgesamt 421 Polizeibeamte verletzt, einige schwer. Militante Linksextremisten werteten die Ausschreitungen in Rostock als "Erfolg"; die militanten Aktionen seien "ein unmissverständliches Zeichen vieler internationaler Aktivisten" gewesen. Während die Organisatoren der Großdemonstration das von der Polizei praktizierte Deeskalationskonzept ausdrücklich lobten und sich gleichzeitig von den "Randalierern" distanzierten , räumte die zum Bündnis Interventionistische Linke (IL) gehörende Antifaschistische Linke Berlin (ALB) in einer Presseerklärung ein, dass es sich bei den "militanten Angriffe(n) auf die Polizei" um "zielgerichtete Aktionen" gehandelt habe. Nach den Aktionsplanungen des Vorbereitungskreises Aktionstag Rostock-Laage war beabsichtigt, am 6. Juni mit "mehreren Tausend Teilnehmern" den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren, um eine "reibungslose Ankunft der GipfelteilnehmerInnen" zu bebzw. verhindern. Tatsächlich kam es lediglich auf der Autobahn in Höhe der Anschlussstelle Rostock-Laage zu einer mit einem Bus und mehreren Fahrzeugen errichteten Blockade, an der etwa 100 Personen beteiligt waren. Die Blockade wurde von der Polizei zügig beendet, alle Beteiligten wurden in Gewahrsam genommen. Im Verlauf des 7. Juni beteiligten sich wieder mehrere tausend Demonstranten - zumeist friedlich - an Blockaden. Allerdings musste eine von der Polizei eingerichtete Kontrollstelle in Hinter Bollhagen wegen des Zulaufs von in der Spitze bis zu 3.500 Aktivisten vorübergehend geschlossen werden. Dort eingesetzte Polizeibeamte wurden massiv angegriffen und mit Steinen beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Auch am zweiten Blockadetag gelangten einzelne Demonstranten mittels der so genannten Fünf-Finger-Taktik105 bis unmittelbar an die technische Sperranlage, wo sie von der Polizei abgedrängt wurden. Die Proteste gegen den G8-Gipfel wurden am 8. Juni mit einer Abschlusskundgebung im Rostocker Stadthafen offiziell für beendet erklärt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Den Protest gegen ungerechte Globalisierung in die Welt 105 Aufsplitten von größeren Gruppen in kleine, fünfköpfige Einheiten zum Umgehen von Polizeikräften im weitläufigen Gelände.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für
neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

3. Jugendund Studentenarbeit Im Rahmen der weltweiten Kampagne "Jugend klagt den Imperialismus an", die der In der kommunistischen Jugendund Stukommunistische "Weltbund der Demokradentenarbeit haben die "Sozialistische tischen Jugend" (WBDJ) durchführt, verDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und der stärkte die SDAJ insbesondere die Arbeit in "Marxistische Studentenbund Spartakus" den Betrieben zur Gewinnung von Lehrlin(MSB) sowie die DKP-Hochschulgruppen gen und Jungarbeitern, die Agitation gegen ihre Positionen gefestigt und ihre Aktivität die Bundeswehr und den Kampf für die Rativerstärkt. Über 9 0 % der Mitglieder des fizierung und "Verwirklichung" der Verträge SDAJ-Bundesvorstandes und etwa 75 % der von Warschau und Moskau. Mitglieder des MSB-Bundesvorstandes geDie Agitation der SDAJ in den Betrieben richhören der DKP, zum Teil in leitenden Funktete sich weiterhin vor allem gegen die Prationen, an. Beide Organisationen bekennen xis der Berufsausbildung und forderte ein sich in ihren Grundsatzdokumenten zum einheitliches Berufsausbildungsgesetz mit Marxismus-Leninismus, beide sind diszipliumfassender demokratischer Mitund Selbstniert und ideologisch geschlossen, beide bestimmung. unterstützen offen die Politik der DKP. Den Kampf gegen "Rechtskartell" und Wirt3.1 Die DKP hat sich seit Anfang des Jahres schaftsmonopole unterstützten mehrere bemüht, die Jugendarbeit zu verstärken. In Großveranstaltungen der SDAJ wie im Januar ihrer Parteitagthese 31 bezeichnet sich die ein "Strauß-Guttenberg-Tribunal" in Bonn DKP als "die politische Heimat der bewußund ein "CDU-Tribunal" in Essen, im Mai ein testen, revolutionär orientierten Kräfte der Kongreß "Arbeiterjugend kontra Monopole" Jugend", die den "Kampf der Gewerkschaftsin Recklinghausen sowie im Laufe des Jahjugend, der Sozialistischen Deutschen Arbeires mehrere "Tribunale" gegen namhafte terjugend und anderer ArbeiterjugendorganiIndustriebetriebe. sationen, der demokratischen und sozialistischen Schülergruppen . . . für die DurchsetInsbesondere beiden "Rote-Punkt-Aktionen" zung der Forderungen der jungen Generagegen Fahrpreiserhöhungen arbeitete die tion unterstützt." Auf der ersten DKP-JugendSDAJ zunehmend mit demokratischen Grupkonferenz am 8. Mai in Hannover erklärte die pen wie "Gewerkschaftsjugend", "JungDKP auch, "wie und gegen wen die Fordesozialisten", "Naturfreundejugend" u.a. zusammen. rungen der Jugend durchgesetzt" werden müßten: "Im gemeinsamen Kampf aller, der Starke Aktivität entwickelten die SDAJ und Arbeiter, Schüler und Studenten gegen die ihre Verbündeten auch, um die "wachsende Reichsten der Reichen, gegen die Herren der antimilitaristische Opposition der Jugend" Konzerne und Banken, gegen das Großkapiauszunutzen. Diesem Zweck dienten im Septal. Dieser Kampf ist Klassenkampf", tember ein von SDAJ und MSB Spartakus ("unserezeit" Nr.20vom 15.5.1971, S.13.) organisierter und von nichtkommunistischen Gruppen unterstützter "Solidaritätskongreß Dementsprechend proklamierte die "Sozialider Jugend - gegen Ausbeutung und Krieg" stische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die mit 2000 Personen, darunter ausländischen der DKP in der Jugendpolitik als TransmisDelegationen und Bundeswehrsoldaten in sionsriemen dient, Aktionsziele wie EnteigUniform, in Bremen und eine Veranstaltung nung der Schlüsselindustrien, Mitbestim"Jugend gegen Militarismus" in Bochum. Am mung in den Betrieben, Schulen, UniversiParteitag der DKP nahmen ebenfalls Soldatäten, Staat und Gesellschaft, Kampf gegen ten der Bundeswehr (insgesamt etwa 20) das "Rechtskartell" (NPD, CSU und CDU), demonstrativ in Uniform teil. Kampf für den Frieden durch Bildung eines "Europäischen Jugendwerkes", das zur SDAJ und DKP agitierten in der neuen ZerAktionseinheit der Jugend beitragen soll. setzungsschrift "Links um! Zeitung für Solda53

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Linksextremismus 147 Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die von der Berliner militanten
Oktober könnten in unmittelbarem Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen der linksextremistischen Szene stehen, denn am 19. Mai demonst99 Die mg trat

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

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