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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 137 den letzten Jahren die führende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch
  • globalisierungskritischen Bewegunrenden Köpfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein großer Teil der Mitglieder in SelbstBündnispartner für ihre systemüberverständnis
  • ARAB dürften sich in der neu gegründeten "radikalen linken | berlin" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin
Linksextremismus 137 den letzten Jahren die führende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch die Organisation des "Relyse und damit der "klassische" Anvolutionären Ersten Mai" -, hat durch ti-Kapitalismus eine Renaissance interne Streitigkeiten und eine teils erlebt. Viele Menschen fühlen sich eher unpolitische Gewaltorientierung zudem dem ökonomischen, politijedoch an Größe, Ansehen und Einschen, sozialen und auch kulturellen fluss in der Szene verloren. Einer der Veränderungsdruck einer "entfesselHauptgründe für die Zwistigkeiten ten" Globalisierung nicht gewachsen. war, dass sich die Gruppe in der nach In per se nicht-extremistischen, aber außen getragenen Ideologie ihrer füh- 4 globalisierungskritischen Bewegunrenden Köpfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein großer Teil der Mitglieder in SelbstBündnispartner für ihre systemüberverständnis und Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der "Antifa"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen. Der Anschluss an die NaO zementiert diese Spaltung. Einige ehemalige Mitglieder der ARAB dürften sich in der neu gegründeten "radikalen linken | berlin" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin ca. 30-40 Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Bislang gibt es sechs Ortsgruppen. Die Berliner Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Regionen in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe or-
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Vorteil, dass sie sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Abstimmung beteiligte. "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf
  • ihre Strategie eingefügt hat, ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die von der NPD, der DVU und von Neonazis
  • Berichtszeitraum angestrebt wurde. Die "Volksfront von Rechts" Annäherung zwischen NPD und Neonaziszene Im Jahre 2004 näherten sich
  • Stimme" im Mai publizierte, dazu auf, eine "Volksfront von Rechts" zu schaffen, "um in der kommenden Zeit die Funktion
  • kommenden Monate sollten alle Aktivisten 33 Siehe den Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen
Straße. Wahlen böten deshalb eine gute Möglichkeit, sich bewusstseinsbildend in der Öffentlichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder bzw. Anhänger zu gewinnen. Im Wahljahr 2004 bemühte sich die Partei verstärkt um den "Kampf um die Parlamente", um als "Systemalternative" wieder an politischem Gewicht zu gewinnen. Sie nahm an der Europawahl, an den Landtagswahlen in Hamburg und Thüringen, im Saarland und in Sachsen sowie an den Kommunalwahlen im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen teil. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahre 1999 gelang es der Partei, ihr Ergebnis bundesweit mit 0,9 % der Stimmen mehr als zu verdoppeln. Am besten schnitt sie in Sachsen ab, wo 3,3 % der Stimmen für sie abgegeben wurden. In Thüringen errang sie mehr als zweimal so viele Stimmen wie 1999.33 Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September entfielen auf die NPD 4,0 % der Stimmen, was zwar nicht für den Einzug in den saarländischen Landtag ausreichte, aber als beachtlicher Erfolg für die Partei zu werten ist. Bei der Landtagswahl am 19. September in Sachsen konnte die NPD 9,2 % der Zweitstimmen auf sich vereinen. Sie zog mit 12 Abgeordneten in den sächsischen Landtag ein; erstmals seit 36 Jahren ist sie wieder in einem Parlament vertreten. Mit diesem Erfolg gelang es der NPD, einen wesentlichen Teil ihres strategischen Konzepts umzusetzen. Die NPD profitierte in Sachsen vor allem von einer weit verbreiteten Proteststimmung. Ebenso wirkten sich die zahlreichen Wahlkampfaktivitäten, die die Partei entfaltet hatte, die niedrige Wahlbeteiligung und die Unterstützung, die ihr von Seiten des neonazistischen Spektrums zuteil wurde, auf das Wahlergebnis aus. Gleichzeitig gereichte es der NPD zum Vorteil, dass sie sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Abstimmung beteiligte. "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf um den organisierten Willen" bedeute, so VOIGT, "möglichst alle nationalen Kräfte" mit dem Ziel zu konzentrieren, die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Die Fortsetzung der im Laufe des Jahres eingeleiteten erfolgreichen Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen nationalen Kräften besitze für die zukünftige Parteiarbeit einen hohen Stellenwert. Der "Kampf um den organisierten Willen", den die NPD als vierte Säule in ihre Strategie eingefügt hat, ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die von der NPD, der DVU und von Neonazis im Berichtszeitraum angestrebt wurde. Die "Volksfront von Rechts" Annäherung zwischen NPD und Neonaziszene Im Jahre 2004 näherten sich die NPD und Teile der Neonaziszene einander an. Der bundesweit führende Neonazi Thomas WULFF rief in einem Beitrag, den die "Deutsche Stimme" im Mai publizierte, dazu auf, eine "Volksfront von Rechts" zu schaffen, "um in der kommenden Zeit die Funktion des Sammelbeckens der protestierenden Volksschichten übernehmen zu können". Zusammen mit anderen bekannten "freien Nationalisten" habe er mit dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, über die Notwendigkeit gesprochen, eine Zusammenarbeit aller relevanten Oppositionskräfte zuwege zu bringen. Am 1. Mai wolle man ein gemeinsames Zeichen setzen.34 In den Wahlkämpfen der kommenden Monate sollten alle Aktivisten 33 Siehe den Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen", S. 63ff. 34 Siehe S. 44 45
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorging, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager
5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorging, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager zu sammeln. Noch bis Ende der sechziger Jahre zählte die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen knapp den Einzug in das Parlament. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Udo VOIGT wurde 1996 zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer "Altherrenpartei" zu befreien und sie politisch neu auszurichten. VOIGT entwickelte mit dem "Drei-Säulen-Konzept"28 nicht nur eine neue Strategie. Er führte auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein. Dieser Kurs führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich senken. Bei Kundgebungen konnte sie auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da sie bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads mobilisieren konnte. Darüber hinaus erschlossen sich ihr in geringem Umfang neue Wählerpotenziale. Den in losen Gruppen, den so genannten "Freien Kameradschaften"29, zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Interne Streitigkeiten und der Beginn der Verbotsdebatte im Jahr 2001 leiteten von Neuem einen Abwärtstrend ein, der sich in einem Rückgang der Mitgliederzahl äußerte. Das NPD-Verbotsverfahren Da die NPD aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie verficht, stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Januar bzw. März 2001 jeweils eigene Anträge beim Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts (drei von sieben Richtern) hielt die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens für ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Vier Richter hielten hingegen die Fortsetzung des Verfahrens für geboten, da eine staatliche Steuerung der NPD "nicht ansatzweise" zu erkennen sei. Zu der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, traf das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung. 28 Siehe S. 43ff. 29 Siehe zur Definition S. 24f. 41
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Reichskulturstadt Weimar". Als lokale Schwerpunkte des Engagements von Rechtsextremisten gegen die "Agenda 2010" bzw. "Hartz IV" bildeten sich Weimar
  • Neonazis an die Linie des "linken", so genannten sozialrevolutionären Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) um die Gebrüder Gregor
  • hinauslief. Mit diesem, von HITLER verworfenen, Programm hatte der "linke" Flügel der NSDAP die Erwartung verbunden, die von der Wirtschaftskrise
  • Marxismus abzuwerben und für die NSDAP zu gewinnen. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr Bund: 1964 Thüringen
die vergleichsweise hohe Teilnehmerzahl zurückzuführen ist. Die "Braune Aktionsfront Thüringen" (B.A.F.) bezeichnete die Demonstration, allein weil sie durch die Weimarer Innenstadt führte, als einen "nationalen Sieg in der Reichskulturstadt Weimar". Als lokale Schwerpunkte des Engagements von Rechtsextremisten gegen die "Agenda 2010" bzw. "Hartz IV" bildeten sich Weimar und Eisenach heraus. Die Veranstaltungen in Weimar gingen ausschließlich auf den "Nationalen Widerstand Weimar" (NWW) zurück. In Eisenach trat Patrick WIESCHKE, der sich auch an "Anti-Hartz-Demonstrationen" in anderen Städten Thüringens u.a. als Redner beteiligte, führend in Erscheinung. Rückgriff auf nationalsozialistisches Gedankengut Mit der Forderung, dem "asozialen" System der Bundesrepublik einen "nationalen Sozialismus" als Vision für die Zukunft entgegenzusetzen, knüpfen die NPD und die Neonazis an die Linie des "linken", so genannten sozialrevolutionären Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) um die Gebrüder Gregor und Otto STRASSER an. Sie hatten in der Frühzeit der NSDAP einen "nationalen Sozialismus" propagiert, der gegen den Kapitalismus gerichtet war und u.a. auf die Vergesellschaftung der "Produktionsmittel" in der Industrie hinauslief. Mit diesem, von HITLER verworfenen, Programm hatte der "linke" Flügel der NSDAP die Erwartung verbunden, die von der Wirtschaftskrise der zwanziger Jahre betroffenen proletarischen Schichten vom Marxismus abzuwerben und für die NSDAP zu gewinnen. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr Bund: 1964 Thüringen: 1990 Sitz Bund: Berlin Thüringen: Gera Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 6.100 ca. 5.000 ca. 5.300 Thüringen: ca. 150 ca. 150 ca. 180 Parteiorgan "Deutsche Stimme" Internet: eigener Internetauftritt auf Bundesund Landesebene vorhanden Jugendorganisation Bund: "Junge Nationaldemokraten" (JN) Thüringen: Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" 40
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Repertoire einfacher Sachbeschädigungen bis hin zu schweren Landfriedensbrüchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende "autonome Freiräume" zu verteidigen. Darüber hinaus wird
  • Verkauf der Bevernstraße 2 sind" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 25.7.2012 (Fehler im Original
106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Gentrifizierung Auch die Übergänge zwischen Sabotage und Konfrontation sind zunehmender Schwerpunkt fließend. Am sichtbarsten wird dieser Sachverhalt beim schon angeschnittenen Thema Umstrukturierung. Hier werden nicht nur Einrichtungen des Quartiersmanagements oder Immobiliengesellschaften mit Farbe beschmiert, Gebäude beschädigt oder Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt, sondern auch Mieter sanierter und bereits bezogener Wohnhäuser regelrecht tyrannisiert sowie Eigentümer, Partner oder Mitarbeiter vermeintlicher "Gentrifizierer" - teils an ihrem Wohnort - bedroht. Ein drastisches Beispiel sind die dauerhaft aufrecht erhaltenen Einschüchterungsversuche gegen die Neumieter der Anfang 2011 zwangsgeräumten Liebigstraße 14. Mit einem Repertoire einfacher Sachbeschädigungen bis hin zu schweren Landfriedensbrüchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende "autonome Freiräume" zu verteidigen. Darüber hinaus wird immer gezielter die Konfrontation mit den vermeintlich Verantwortlichen dieser Entwicklung gesucht. So kam es anlässlich einer Jahrestagung der Immobilienwirtschaft vom 18. bis 19. Juni in Berlin zu verschiedenen - zum Teil gewalttätigen - Protestaktionen, u.a. gegen das Tagungshotel und den Bus der Tagungsteilnehmer. Immer wieder im Fokus der Szene stand auch ein leerstehendes Wohnobjekt in Kreuzberg an der Grenze zu Friedrichshain. Nach mehreren Anschlägen auf Firmen, "die verantwortlich für Luxussanierung und Verkauf" des Objekts seien, wird den Betroffenen weiter gedroht: "Wir haben euch gefunden, wir werden euch immer wieder finden und wir werden euch so lange Besuche abstatten bis ihr mit euren schmutzigen Geschäften mit Verdrängung und steigenden Mieten aufhört! Aber das ist erst der Anfang. Und wir sind viele..." 94 94 Artikel "[B] Presseerklärung zu den Anschlägen die heute Nacht auf Firmen verübt worden sind, die verantwortlich für Luxusmodernisierung und Verkauf der Bevernstraße 2 sind" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 25.7.2012 (Fehler im Original).
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
  • Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
  • Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
  • Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung
58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
  • Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt
2. Terrorgruppen Mordes und fortgesetzter Urkundenfälschung zu 9 Jahren und 1 Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN den von kleinen revolutionären Terrorgruptätig war, beging hauptsächlich im Raum pen und Einzeltätern begangen. Vier terMünchen Terrorund Gewaltakte, darunter roristische Gruppen haben eine größere Bezwei bewaffnete Banküberfälle; Kontakte deutung erlangt. Münchener Gruppenmitglieder zur "BAABei der Ausführung zahlreicher Straftaten im DER-MEINHOF-Bande" sowie viele andere Jahre 1971, darunter bewaffnete RaubüberAnzeichen lassen darauf schließen, daß diese fälle auf Banken und Sparkassen, haben PerGruppen zusammenarbeiten und sich bei sonen, die der "BAADER-MEINHOF-Bande" ihren Terrorakten gegenseitig unterstützuzurechnen sind, wiederholt von der Schußzen. waffe Gebrauch gemacht und dabei zwei Im Laufe des Jahres sind Ansätze für die BilPolizeibeamte getötet und mehrere verletzt. dung weiterer kleiner anarchistischer TerrorDie Polizei erschoß zwei von ihnen und nahm gruppen, die sich Waffen und Sprengstoffe mehrere fest. Die Rädelsführer befinden sich beschafft haben oder zu beschaffen suchten, noch in Freiheit. sichtbar geworden. Da ihre politischen MoEine weitere terroristische Gruppe, das "Sotive die gleichen sind, ist nicht auszuschliezialistische Patientenkollektiv Heidelberg", ßen, daß sie oder einzelne ihrer Anhänger wollte bis zur Jahreswende 1972/73 tausend sich den bereits aktiven terroristischen GrupPersonen organisatorisch vereinigen, um das pen anschließen und sie verstärken. gegenwärtige Gesellschaftssystem gewaltsam zu stürzen. Die Polizei nahm im Juli die führenden Köpfe des Kollektivs fest. Die noch 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte in Freiheit befindlichen Mitglieder scheinen sich überwiegend der "BAADER-MEINHOFDie Zahl der Terrorund Gewaltakte sowie Bande" angeschlossen zu haben. der Androhung von Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt aus. In Jahre 1971 mit insgesamt 555 bekannt geihnen haben sich etwa 100 Jugendliche, wordenen Fällen gegenüber dem Vorjahr überwiegend Lehrlinge, Schüler und Arbei563 Fälle) fast gleich geblieben. Die Zahl ter, zusammengefunden. Sie orientieren der schweren Gewalttätigkeiten (Mordansich an den anarchistischen Vorstellungen schläge, bewaffnete Raubüberfälle, Körpereiner staatslosen Gesellschaft, unbeschränkverletzung und Sachbeschädigung) hat aber terFreiheitdeseinzelnen und Leugnung jeder erheblich zugenommen. Über ein Drittel der Autorität. Nach dem Wahlspruch "Macht kaGewaltund Terrorakte richtete sich gegen putt, was euch kaputt macht", propagieren Hochschulen und Schulen, die anderen übersie offen Gewalt. wiegend gegen Justizund Polizeibehörden Ihre Auffassungen und Forderungen werden sowie gegen Verkehrsbetriebe, amerikanivor allem von den Blättern "883" und "FIZZ" sche Einrichtungen sowie Banken und Sparverbreitet, die sich mit den "Genossen der kassen. Die meisten wurden in Berlin und RAF" (Rote Armee Fraktion") solidarisieren, Bayern sowie -- bedingt durch gewalttätige weil sie die gleichen Ziele verfolgten, nämAusschreitungen bei "Rote-Punkt-Aktionen" lich die "Zerschlagung des Staates und aller - in Nordrhein-Westfalen verübt. seiner Repressionsorgane". Die zahlenmäßige Entwicklung der TerrorEine andere Gruppe, die früher unter Fühund Gewaltakte sowie der Drohungen mit rung des im Dezember wegen versuchten Gewalt zeigt die Übersicht auf Seite 74. 63
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische
  • Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 75 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck ...................................................... 77 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster
  • Militarismus" .................................................................................................................................. 83 4.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 84 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus .............................................................................................................. 63 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene............................................................................................... 63 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...................................................................................... 63 2.2.3 Weitere Organisationen ..................................................................................................................... 64 2.3 "Rote Hilfe e.V." (RH) .............................................................................................................................. 65 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 67 3.1 "Gewalt" .................................................................................................................................................... 67 3.2 "Outing" .................................................................................................................................................... 71 4 Aktionsfelder ..................................................................................................................................................... 75 4.1 "Anti-Faschismus" .................................................................................................................................... 75 4.1.1 Aktionen gegen "Trauermarsch" der rechten Szene in Lübeck ...................................................... 77 4.1.2 Aktionen gegen NPD-Wahlkampfveranstaltung in Neumünster..................................................... 79 4.1.3 Spontandemonstration von "klassischen" Autonomen in Lübeck .................................................. 80 4.1.4 Kampagne "Farbe bekennen"........................................................................................................... 80 4.1.5 Kampagne "Keine Stimme den Nazis!" ............................................................................................ 81 4.2 "Anti-Militarismus" .................................................................................................................................. 83 4.3 "Anti-Rassismus" ...................................................................................................................................... 84 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 ................................................................................... 86 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG ..................... 87 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 87 2 Islamismus ......................................................................................................................................................... 89 3 "Salafistische Bestrebungen" ........................................................................................................................... 92 3.1 Begriffsbestimmung und Charakteristika ................................................................................................ 92 3.2 Politischer und Jihadistischer Salafismus ................................................................................................ 93 3.3 Aktuelle Entwicklungen in Deutschland und Schleswig-Holstein .......................................................... 94 3.4 Gewaltbereiter Salafismus......................................................................................................................... 95 4 Nutzung internetbasierter Kommunikationsformen durch islamistische Gruppierungen und Einzelpersonen .............................................................................................................................................................................. 97 5 Islamistischer Terrorismus ............................................................................................................................... 98 5.1 Jihadismus ................................................................................................................................................. 98 5.2 Aktuelle internationale Entwicklungen im Jahr 2012 ............................................................................. 99 5.3 "al-Qaida"-Netzwerk ............................................................................................................................... 100 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen ....................................................................................... 105 5.5 Islamistisch-kurdische Netzwerke ........................................................................................................... 106 5.6 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ................................................................................. 106 5.7 Entwicklungen in Deutschland ............................................................................................................... 107 5.8 Ausreisefälle ............................................................................................................................................ 108 5.9 Entwicklungen in Schleswig-Holstein .................................................................................................... 110 6 Organisationen und Gruppierungen .............................................................................................................. 111 6.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) .......................................................................... 111 6.2 "Tablighi Jama'at" ................................................................................................................................. 113 6.3 "Die Muslimbruderschaft" und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V."......................... 114 6.4 "Hizb Allah" (Partei Gottes) ................................................................................................................... 117 6.5 "Türkische Hizbullah" (TH) ................................................................................................................... 119 7 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug ................................................................... 121 7.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)......................................................................................................... 121 3
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht ' insbesondere dann, wenn
  • Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und diese Ziele auf aktiv kämpferische, aggressive Weise verfolgt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind bislang lediglich zwei Parteien verboten worden("Sozialistische Reichspartei" [SRP], 1952; "Kommunistische Partei Deutschland" [KPD], 1956). Mit einemrechtskräftigen Verbotist festgestellt, daß die betreffende extremistische Organisation "verfassungswidrig" ist und deshalb ihre Tätigkeit einstellen muß. Als "verfassungsfeindlich" stufen die Verfassungsschutzbehörden solche Organisationen ein, die erkennbar extremistische Bestrebungen verfolgen (2 Extremismus). Solange "verfassungsfeindliche" Organisationen (noch) nicht verboten sind, könnensie sich im Rahmen der geltenden Gesetzefrei betätigen. Wehrsport Unter "Wehrsport" versteht man Aktivitäten, die der paramilitärischen Ausbildung in "Wehrsportgruppen" dienen sollen. Bei solchen "Wehrsportübungen" befassen sich mehrere Personen im -- Gelände Übungsorte sind meist Waldgebiete, Steinbrüche oder ehemalige Truppenübungsplätze -- mit militärischen Übungsinhalten wie Formalausbildung, Marschformationen, Häuserund Nahkampf oder Schießausbildung; dazugehören können auch ein "Überlebenstraining" (Orientierung, Ernährung und längerer Aufenthalt in der Natur) und Tarnübungen oder das Erlernen von Kampfsportarten sowie die Ausbildung im Umgang mit Sprengstoff. In vielen Fällen befriedigen jüngere Männer mit solchen Aktivitäten vornehmlich militaristische Neigungen, vor allem dann, wenn von solchen Gruppen keine politischen Bestrebungen ausgehen. Wehrsportübungen können jedoch auch als Vorbereitung zu rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten dienen. Diese Gefahr besteht ' insbesondere dann, wenn die Wehrsportaktivitäten im Rahmen einer rechtsextremistischen Organisation unternommen werden. 146
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Engagement und der Überzeugungskraft ihrer jeweiligen Wortführer. Rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen gehen zumeist von einzelnen, regional agierenden Aktivisten
  • Altenburg dar, für die innerhalb eines Tages etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und umliegenden Bundesländern mobilisiert werden konnten.19 Im Einzelnen
November in Gotha festgestellt. Auf der Seite, deren Motto "Dem antideutschen Mob auf die Pelle rücken! Den Antifa-Ratschlag in Gotha bekämpfen!" lautete, wurden u.a. Fotos, Beschreibungen, Adressen sowie Autokennzeichen, die die "Antifa in Thüringen und Gotha" betreffen, verbreitet. Wie im Vorjahr sind etwa 75 Thüringer Neonazis, mithin ca. ein Drittel des gesamten Spektrums, in Gruppierungen aktiv, die ansatzweise Strukturen aufweisen. Das Personenpotenzial des so genannten "Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses Westthüringen" (NSAW) ging 2004 weiter zurück, während der "Nationale Widerstand Weimar" (NWW) mit zahlreichen Aktivitäten in Weimar in Erscheinung trat. Weitere Bezeichnungen von Kameradschaften tauchten sowohl im Internet als auch auf Transparenten bzw. Flugblättern auf. Sie sind mitunter fiktiver Natur. Teilweise erfüllen entsprechende Cliquen nicht die Merkmale einer Kameradschaft, da es den Beteiligten entweder an der Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit oder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm mangelt. Viele Gruppierungen haben nur eine geringe Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihrer jeweiligen Wortführer. Rechtsextremistische Aktivitäten in Thüringen gehen zumeist von einzelnen, regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Neonazistische Strukturen, die Thüringen im Ganzen umfassen, existieren nicht; allerdings bestehen in der Szene enge persönliche Kontakte. Kommunikationsmedien wie Internet und Mobiltelefone werden intensiv genutzt. So gelingt es mitunter kurzfristig, einen großen Teil des Thüringer Neonazipotenzials für bestimmte Veranstaltungen zu gewinnen. Ein Beispiel hierfür stellt die Spontandemonstration am 17. August in Altenburg dar, für die innerhalb eines Tages etwa 250 Rechtsextremisten aus Thüringen und umliegenden Bundesländern mobilisiert werden konnten.19 Im Einzelnen traten im Berichtszeitraum vor allem die folgenden neonazistischen Personenzusammenschlüsse in Thüringen mit ihren Aktivitäten in Erscheinung: Neonazikreis um Patrick WIESCHKE Früher: "Sektion Eisenach des THS"/NSAW Sitz: Eisenach Mitglieder: ca. 20 Führungsperson: Patrick WIESCHKE Dieser Neonazikreis schließt ca. 20 Personen ein. Er ist das Relikt der früheren "Sektion Eisenach" des ehemaligen "Thüringer Heimatschutzes" (THS). Diese Sektion nannte sich früher auch "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW). Diese Bezeichnung wurde auch noch 2004 benutzt. Überwiegend tritt derselbe Personenkreis auch unter den Bezeichnungen "Zukunft-Perspektive-Heimat Bad Salzungen" (ZPH), "Kameradschaft Eisenach/Nationaler Widerstand Eisenach", "Freie Nationalisten aus Friedrichroda/Skinheadclub Friedrichroda" (F.N.F./S.C.F.), "Nationaler Widerstand Gotha", "Nationaler Widerstand Schmalkalden" und "Aktionsbüro Thüringen" auf. Dieser Personenkreis nimmt nicht nur an öffentlichkeitswirksamen Aktionen teil, sondern veranstaltet auch Kameradschaftsabende. So fand am 26. November in Eisenach ein Kameradschaftsabend des "Nationalen Widerstandes Eisenach" statt, der von WIESCHKE geleitet 19 Siehe S. 37 27
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz
Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Nationalen Opposition", zu "Hartz IV" sowie über die rechtsextremistische Kampagne "Keine Agenda 2010". Den Sicherheitsbehörden gelang es bisher, die geplante
  • gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung
mediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtgerichts Halle/Saalkreis (Sachsen-Anhalt). Vorübergehend bestand die Möglichkeit, Titel und Cover der ursprünglich geplanten CD über ein File-Sharing-Programm im Internet herunter zuladen. Seit Ende 2004 können von der "Projekt Schulhof"-Internetseite Musikund Textdateien abgerufen werden. Die Textdateien sind weitgehend identisch mit denen, die die "Projekt Schulhof"-CD enthält. Allerdings befinden sich die 19 auf der CD enthaltenen Lieder nicht auf der Homepage. Es werden 27 andere strafrechtlich nicht relevante Lieder zum Download angeboten. Die ursprünglich geplante CD-Verteilung und deren bisheriges Scheitern wird in einem Vorwort thematisiert. Die Homepage bietet u.a. weitere Informationen über "Standpunkte und Forderungen der Nationalen Opposition", zu "Hartz IV" sowie über die rechtsextremistische Kampagne "Keine Agenda 2010". Den Sicherheitsbehörden gelang es bisher, die geplante Verteilung zu verhindern. Fanzines Fanzines gehören neben der Musik zu den wichtigen Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Der Begriff "Fanzine" ergibt sich aus der verkürzten Zusammensetzung der beiden englischen Wörter fan (begeisterter Anhänger) und magazine (Magazine, Illustrierte). Die meist unregelmäßig erscheinenden Fanzines werden oft von Skinheads herausgegeben, die über Erfahrungen in der Szene und über entsprechende Kontakte verfügen. Fanzines unterscheiden sich, was die Art, die Aufmachung und die Höhe der Auflage betrifft. Manche Fanzines wirken primitiv und sind von schlechter Druckqualität, andere hingegen durchaus ansprechend und qualitativ hochwertig gestaltet. Sie enthalten überwiegend Informationen über Konzerte, Treffen von Skinheads und Skinheadbands mit Interviews. E- benso enthalten sie Werbung für Tonträger, Szeneartikel oder für andere Fanzines. Die Publikationen haben einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Fanzines werden überwiegend auf Konzerten, über Vertriebe und Szeneläden sowie von Hand zu Hand verkauft. Manche Fanzines können direkt beim Herausgeber oder per Internet bestellt werden. Im Jahr 2004 hat die Anzahl der Fanzines entgegen dem Trend der Vorjahre erstmals wieder bundesweit zugenommen. Ihre Anzahl stieg von rund einem Dutzend im Jahr 2003 auf etwa 20 im Berichtszeitraum an. In Thüringen wurde eine neue Ausgabe von "Ratatösk - Das FanZine aus der Wartburgstadt" bekannt. Im Jahr 2003 waren drei Ausgaben dieser Publikation erschienen. Das Online-Fanzine "Die Streiche von Max und Moritz" ist sowohl neu auf dem Markt als auch neu in seiner Form. Es betrachtet sich nach eigenen Angaben als "das erste deutsche Internetmagazin der Szene". Seit Juni 2004 kann es auf der Homepage von HEISEs Internetvertriebsdienst "W&B Records" abgerufen werden. Das Online-Fanzine enthielt u.a. Interviews mit Skinheadbands, kommentierte das "Projekt Schulhof" und rief zur Teilnahme an den "Montagsdemonstrationen" auf. 23
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • eine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Ebenso haben sie eine unterschiedliche Einstellung
  • zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 16.840 Personen (2003: 17.470), dem extrem-nationalistischen Spektrum
IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Ausländerextremistische Organisationen besitzen weder einheitliche Strukturen noch verfügen sie über eine homogene Ideologie. Entsprechend ihrer Ausrichtung sind sie islamistisch, linksextremistisch oder nationalistisch geprägt. Ebenso haben sie eine unterschiedliche Einstellung zu der Frage, ob es legitim ist, zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt einzusetzen. Während einige Gruppierungen durch Gewalt oder entsprechende Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, entfalten andere Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Oftmals dienen Aktivitäten von Ausländerextremisten in Deutschland dem Ziel, Veränderungen der politischen Verhältnisse in den Heimatländern herbeizuführen. Außerdem versuchen sie, die Bundesrepublik mit entsprechenden Handlungen in Bezug auf dieses Ziel unter Druck zu setzen. Einige ausländerextremistische Gruppierungen nutzen die Bundesrepublik als Ruheund Rückzugsraum. Gruppierungen solcher Art erschlossen sich in Deutschland darüber hinaus Möglichkeiten, finanzielle Mittel für den Kampf in der Heimat zu beschaffen. Aktuelle Einzelfälle ließen jedoch erkennen, dass hier agierende, insbesondere islamistische Gruppen Anschläge auf Objekte und Personen planen. Bundesweit gehören rund 56.570 Ausländer einer extremistischen Vereinigung an. Somit ist im Vergleich zum Vorjahr ein leichter Rückgang zu verzeichnen (2003: 57.300). Nach wie vor verfügen die islamistischen Gruppen, denen 31.300 Personen (2003: 30.950) zugerechnet werden, über das größte Mitgliederund Anhängerpotenzial. Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 16.840 Personen (2003: 17.470), dem extrem-nationalistischen Spektrum 8.430 (2003: 8.880) Personen zugerechnet. Nur eine kleine Minderheit der im Freistaat Thüringen lebenden Ausländer gehört einer extremistischen Organisation an oder unterstützt eine solche. Wie auch in den Vorjahren verfügt der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL, früher PKK, danach KADEK) im Freistaat über gefestigte Strukturen. Wenige Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) traten 2004 erstmals öffentlich als "ATIF"-Gruppe in Erscheinung. Mitunter werden auch in einigen hiesigen muslimischen Kreisen die Ideologien und Werte des "Westens" als schädlich und feindlich für Muslime dargestellt. Bestrebungen in Thüringen, Anhänger für Bewegungen zu gewinnen, die islamistische Grundsätze vertreten, werden vom Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Bislang können diesem Spektrum Einzelpersonen und kleine Gruppen zugeordnet werden, die nach bisherigen Erkenntnissen im Allgemeinen nicht der Gewalt zuneigen. Im Jahr 2004 stieg das ausländerextremistische Personenpotenzial in Thüringen auf ca. 130 Personen (2003: etwa 100) an. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf einen Zuwachs islamischer Extremisten zurückzuführen. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausländerextremistischer Gruppierungen, die z.B. in Informationsständen ihren Ausdruck fanden, waren in Thüringen selten. Sie knüpften meist an aktuelle Ereignisse an oder dienten dem Zweck, auf die Verhältnisse in den Heimatländern aufmerksam zu machen. In Thüringen lebende Anhänger extremistischer Gruppierungen beteiligten sich auch an überregionalen Veranstaltungen. 102
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
  • durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Thüringer Skinheadbands Im Jahr 2004 traten u.a. folgende
en und zu verfestigen. Die Subkultur der Skinheads weckt in denen, die sie teilen, das Gefühl, einer weltweit verschworenen Gemeinschaft anzugehören. Skinheadbands und ihre CDs Deutsche und ausländische Bands Innerhalb der Skinhead-Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend ü- bereinstimmenden Feindbildern basiert. Skinheadbands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind bei deutschen Skinheads beliebt; entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland und auch in Thüringen auf. Im Gegenzug spielen deutsche Bands bei Veranstaltungen im Ausland und produzieren zum Teil auch Tonträger speziell für diesen Markt in englischer Sprache. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden auch in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss der rechtsextremistischen Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch, da die durch die Musik propagierten Feindbilder überwiegend denen der deutschen rechtsextremistischen Skinheadszene entsprechen. Thüringer Skinheadbands Im Jahr 2004 traten u.a. folgende Thüringer Skinheadbands in Erscheinung: * "Blutstahl" (vormals "Division Wiking"), Jena * "Brainwash" (Projekt von "Kreuzfeuer" und "Might of Rage"), Altenburg * "D.N.A." ("Deutsch Nationale Antisemiten"), Gera * "Eugenik" (frühere Schreibweise "Oigenik"), Gera * "Garde 18", Westthüringen * "Radikahl", Weimar * "Wewelsburg", Altenburg Skinheadkonzerte Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Zugleich bilden die entsprechenden Musikveranstaltungen Treffpunkte für die ansonsten stark zersplitterte Szene und vermitteln den Teilnehmern ein Gemeinschaftsgefühl. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen die Veranstaltung von Skinheadkonzerten reagiert die Szene bei der Planung und Durchführung der Konzerte mit konspirativen Methoden. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, Briefversand per Post sowie durch Mundpropaganda. In der Regel wird nur ein Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Vor Beginn der Konzerte werden mitunter Leibesvisitationen durchgeführt und die Teilnehmer aufgefordert, ihre Handys abzugeben. Die Veranstaltungstermine werden meist nicht öffentlich bekannt gemacht und Konzerte, wenn überhaupt, oft als "Geburtstagsfeiern mit Livemusik" angezeigt. Wenn Angehörige der Szene Räume anmieten, geben sie z.B. häufig an, eine Familienfeier oder ein Klassentreffen vorzubereiten. Teilweise werden Personen vorgeschoben, die sowohl den Besitzern der 18
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Eine spezielle Form des Rassismus ist der 2 Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen
  • fundamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des auf demPrinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer
  • unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: > Rassismus, ausgedrückt etwa
  • Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile
Der Rassismus wird als eine scheinrationale Begründung für > Fremdenfeindlichkeit benutzt. Eine spezielle Form des Rassismus ist der 2 Antisemitismus. Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschauungen -- bei zahlreichen Unterschieden im einzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind: Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des auf demPrinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates übersteigerter, oft aggressiver Nationalismus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Aussehende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbrechen, die von Deutschen unter nationalsozialistischer Herrschaft verübt wordensind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort > "Revisionismus" bekannt), Betonung angeblich positiver Leistungen des "Dritten Reiches". In unterschiedlicher Gewichtung und Ausprägung lassen sich in den einzelnen rechtsextremistischen Strömungen noch folgende ideologische Bestandteile ausmachen: > Rassismus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nach mehr "Lebensraum" für die Deutschen > Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, daß Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell zugehören könnten völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung einer meist rassistisch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums Militarismus samt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellschaftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der 142 Propagierung einer autoritären oder diktatorischen staatlichen Ordnung
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • erworben werden. 5. Türkische Extremisten Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen haben ihre ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus
  • rechtfertigen den bewaffneten Kampf und führen in der Türkei terroristische Aktionen durch. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten licher Organisator trat das "Bündnis Tatort Kurdistan" auf, das u. a. die Einstellung der türkischen Militäroperationen, die Freilassung von ÖCALAN und eine friedliche Lösung der Kurdenfrage forderte. Während des Protestmarsches vom Hauptbahnhof zum Gänsemarkt zeigten die Teilnehmer mehrfach Fahnen mit verbotener Symbolik und skandierten lautstark "PKK". * Am 31.07.10 protestierten in Hamburg ca. 380 Personen im Wesentlichen friedlich "Gegen die Maßnahmen der Türkei gegenüber den Kurden". In der Innenstadt wurde der Aufzug kurzfristig von Polizeikräften gestoppt, da Fahnen mit verbotenen Symbolen gezeigt wurden. Nach einer Abschlusskundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat endete die Veranstaltung. * In einem Veranstaltungsraum in Hamburg-Veddel kamen am 5. Dezember 2010 mehrere hundert Personen zusammen, um den 32. Gründungstag der PKK zu feiern. Hier konnten an Informationsständen u.a. PKK-Fahnen und entsprechende Literatur erworben werden. 5. Türkische Extremisten Revolutionär-marxistische Gruppierungen Türkische linksextremistische Organisationen haben ihre ideologischen Wurzeln im Marxismus-Leninismus bzw. Maoismus. Sie propagieren einen revolutionären Umsturz in der Türkei und wollen dort eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung einführen. Sie rechtfertigen den bewaffneten Kampf und führen in der Türkei terroristische Aktionen durch. In Hamburg sind folgende türkische linksextremistische Organisationen präsent: * "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe" (DHKP-C) * "Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist" (TKP/ML) 92
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr
Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
  • Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
  • diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie
Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare
  • beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
  • Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst
I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Der Bund und die Länder unterhalten Verfassungsschutzbehörden, um die notwendigen Informationen über Verfassungsfeinde zu erlangen. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2004 über 100 Stellen und Planstellen. Für die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 4.566.400 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität Die Fachaufsicht über das Landesamt führt das Thüringer Innenministerium, Referat "Verfassungsschutz, Geheimschutz". Abteilung "Zentrale Dienste" Die Abteilung "Zentrale Dienste" ist für den inneren Dienstbetrieb und für fachübergreifende Aufgaben des Amtes zuständig. Sie umfasst die Bereiche Grundsatzund Rechtsfragen, Verfahren der Postund Telekommunikationsüberwachung (G10), Personal, Haushalt und Innerer Dienst, EDV und Registratur, Öffentlichkeitsarbeit und Berichtswesen. Von den nach außen wirksamen Aktivitäten dieser Abteilung sind die Organisation und Durchführung von Vorträ- 8
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligte sich an vielen
  • auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten
  • sich dahingehend mit undogmatischen Gruppierungen - z.B. in der "Interventionistischen Linken" (IL) - zu vernetzen, seien gescheitert. Für den Zusammenschluss
  • werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)", in: "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz "taz" mit Datum
Linksextremismus 135 Die ARAB gab schließlich auf ihrer Internetpräsenz und in sozialen Netzwerken bekannt, dass sie sich der "Neuen antikapitalistischen Organisation" (NaO) anschließt.91 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: ca. 10 (2013: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Grup- 4 pierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. Sie wurde erst 2007 gegründet, hat sich aber in kurzer Zeit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt breit vernetzt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federführend, wie die Demonstration zum "Revolutionären Ersten Mai". Darüber hinaus war sie in überregionalen Bündnissen aktiv und engagierte sich in internationalen Zusammenhängen, vor allem zu Griechenland und in der Kurdenfrage. Eher untypisch für Autonome bekennt sich die ARAB zum Kommunismus als politischem Ziel. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Anti-Faschismus und verknüpft diesen mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und Kapital", der auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft rechtfertige. Die ungesteuerte Gewaltbereitschaft einiger ihrer Mitglieder hat zu Personalverlusten bei der ARAB geführt und ihr Ansehen in der Szene beschädigt. Ende 2014 schloss sie sich - auch, um einer drohenden Auflösung vorzubeugen - der "Neuen antikapitalistischen Aktion" (NaO) an. Grund des Anschlusses sei u.a., dass soziale Kämpfe nicht in zersplitterten Kleingruppen geführt werden und revolutionären Charakter entfalten könnten, sondern nur auf Basis einer breiten, möglichst bundesweiten bis internationalen Organisierung. Versuche, sich dahingehend mit undogmatischen Gruppierungen - z.B. in der "Interventionistischen Linken" (IL) - zu vernetzen, seien gescheitert. Für den Zusammenschluss mit der NaO seien weniger die theoretischen Gemein91 Zu einer in verschiedenen Stellungnahmen kolportierten "Auflösung" der ARAB in die NaO stellt die Gruppe klar: "Wir lösen uns nicht auf, wir werden Teil der Neuen antikapitalistischen Organisation (NaO)", in: "Das linke Zirkelwesen überwinden" auf der Internetpräsenz "taz" mit Datum vom 16.10.2014, abgerufen am 5.1.2015.

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