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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund
  • Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
  • Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
  • Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
  • zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten
tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Zweitstimmen steigern, womit sie als stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers aus der Wahl hervorgingen. Die meisten Stimmen gewann die Partei
  • Stadtteil von Jena gelegene "Braune Haus" zurück, das der rechtsextremistischen Szene mit Erfolg als Schulungsund Wohnobjekt diene. Der Landesvorsitzende
Bewertung des Wahlergebnisses Auch für die "Republikaner" stellt der Ausgang der Landtagswahl einen Erfolg dar. Sie konnten sich als Protestpartei darstellen und sich gegenüber 1999 von 0,8 auf 2,0 % der Zweitstimmen steigern, womit sie als stärkste Kraft des rechtsextremistischen Lagers aus der Wahl hervorgingen. Die meisten Stimmen gewann die Partei in den Wahlkreisen "Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt" (3,2 %), "Gotha II" (3,1 %) sowie "Weimarer Land II" (3,0 %). Kommunalwahl Am 27. Juni waren die Wahlberechtigten aufgerufen, 1.480 Bürgermeister, 256 Stadtund Gemeinderäte sowie 784 Mitglieder der Kreistage zu wählen. Der NPD, den "Republikanern" und der DVU ist es gelungen, bei den Kommunalwahlen je ein Mandat zu gewinnen. Der Vorsitzende des Kreisverbands Jena der NPD, Ralf WOHLLEBEN, errang mit 5,83 % (121 Stimmen) ein Mandat für den Ortschaftsrat in Lobeda/Altstadt. Diesen "kommunalen Erfolg" führt die Partei auf das in diesem Stadtteil von Jena gelegene "Braune Haus" zurück, das der rechtsextremistischen Szene mit Erfolg als Schulungsund Wohnobjekt diene. Der Landesvorsitzende der "Republikaner", Dr. Heinz-Joachim SCHNEIDER, wurde mit 7,06 % der Stimmen wieder in den Ortschaftsrat von Neulobeda (Jena) gewählt. Die DVU gewann bei der Wahl des Stadtrats in Lauscha/Kreis Sonneberg 8,3 % der Stimmen, womit sie sich einen Sitz in der Volksvertretung der Stadt sicherte. Das Mandat erhielt, wie bereits 1999, Uwe BÄZ-DÖLLE, Beisitzer im Landesvorstand der DVU. Im Vergleich zur Wahl im Jahre 1999 gewann die DVU in Lauscha 1,3 % der Stimmen hinzu. Europawahl Wahlergebnisse der NPD, "Republikaner" und DP Europawahl Europawahl Europawahl 12.06.1994 13.06.1999 13.06.2004 BundesThüringen BundesThüringen BundesThüringen gebiet gebiet gebiet Wahlberechtigte 60.473.927 1.959.432 60.786.904 1.967.824 61.682.394 1.960.795 Wahlbeteiligung in Prozent 60,0 71,9 45,2 58,1 43,0 53,7 Stimmen NPD 77.227 3.491 107.662 7.021 241.743 17.374 * absolut 0,2 0,3 0,4 0,6 0,9 1,7 * prozentual Stimmen REP 1.387.070 39.543 461.038 20.953 485.662 22.665 * absolut 3,9 2,9 1,7 1,9 1,9 2,2 * prozentual Stimmen DP - - - - 62.005 2.882 * absolut 0,2 0,3 * prozentual 65
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • gedeutet werden. Vorausgegangen war ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der NPD und der von Worch dominierten "Rest-DVU" über die Gültigkeit
  • maßgeblichem Einfluss Worchs am 27. Mai die Partei "Die Rechte" gegründet. "Die Rechte" hatte das Parteiprogramm der nunmehr aufgelösten rechtsextremistischen
  • übernommen. Von daher erschien es tatsächlich möglich, dass "Die Rechte" als tendenziell eher gemäßigte Alternative zur NPD auftreten und ernsthafte
  • dessen öffentliche Kommentierung gegenüber der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Die Rechte" ist kein "Plan B", sondern die Phantompartei eines verbitterten Mannes
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Insofern konnte Worchs Engagement bei der Gründung einer Nachfolgeorganisation der DVU zunächst auch als eine Art "Revanche" an der NPD gedeutet werden. Vorausgegangen war ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der NPD und der von Worch dominierten "Rest-DVU" über die Gültigkeit der Fusion beider Parteien. Nach der endgültigen Beilegung der juristischen Auseinandersetzung wurde unter maßgeblichem Einfluss Worchs am 27. Mai die Partei "Die Rechte" gegründet. "Die Rechte" hatte das Parteiprogramm der nunmehr aufgelösten rechtsextremistischen DVU in sprachlich und inhaltlich modernisierter Form übernommen. Von daher erschien es tatsächlich möglich, dass "Die Rechte" als tendenziell eher gemäßigte Alternative zur NPD auftreten und ernsthafte politische Ambitionen haben würde. Gleichzeitig war aber von vornherein durch Worch ein nicht unerheblicher neonazistischer Einfluss auf die Partei vorhanden. Insofern war es offenkundig, dass das "gemäßigt" formulierte Parteiprogramm der Partei nur über deren tatsächliches Ziel, die Errichtung eines am historischen Nationalsozialismus orientierten Systems, hinwegtäuschen sollte. Bezeichnend für das Verhältnis zwischen der von Christian Worch dominierten neuen Partei und dem NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel war dessen öffentliche Kommentierung gegenüber der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Die Rechte" ist kein "Plan B", sondern die Phantompartei eines verbitterten Mannes, der bis zuletzt unsere Parteien-Fusion mit der der DVU verhindern wollte. Kein Wunder, daß die Medien so was dankbar protegieren, um Unruhe zu schüren. Ich bezweifle, daß eine Partei, die sich programmatisch als angeblich bürgerliche Alternative zur NPD versteht - sich personell aber vor allem aus dem Spektrum derer speist, denen die NPD zu "lasch" ist, übrigens angeführt vom früheren Stellvertreter Michael Kühnens - je eine ernsthafte politische Alternative sein wird." Zwischen Worch und der NPD bestehen in der Tat unüberbrückbare Widersprüche. Der Hinweis auf Kühnen und damit auf die - von ihm nie bestrittenen - neonazistischen Wurzeln Worchs zeigt, auf welchen Personenkreis dessen Parteigründung zielt. Zu nennenswerten Fortschritten kam es in den ersten Monaten nach der Parteigründung jedoch nicht, zumal auch die Einwirkung ehemaliger DVU-Mitglieder in der Partei eher "bremsend" gewirkt haben dürfte. 29
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
  • allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
  • kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
  • Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
  • will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
  • Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
  • eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
  • Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
  • anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders
Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode der Überschrift "der "Rechtsstaat" zeigt in Neumünster seine hässlichste Fratze! - Polizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung
  • beim damaligen Verfahren nach Ansicht von drei Verfassungsrichtern ein rechts26
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode der Überschrift "der "Rechtsstaat" zeigt in Neumünster seine hässlichste Fratze! - Polizeiwillkür und Wahlkampfbehinderung am 1. Mai" in der Schleswig-HolsteinStimme thematisiert. Es ging, so die NPD, darum, "in einem Zusammenspiel zwischen Antifa und Polizei (...) eine Wahlkampfveranstaltung der NPD mit allen Mitteln zu verhindern." Die NPD hat Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt und erklärt hierzu auf der Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Ingo Stawitz, Stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in SchleswigHolstein hat die Landeswahlleiterin aufgefordert, die Landtagswahl von 06. Mai für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen". 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens Die Innenministerien aller Länder hatten in einer auf Einladung des Landes SachsenAnhalt eingerichteten Arbeitsgruppe ab Dezember 2011 die Möglichkeiten eines Verbotes der NPD erörtert. Aufgrund einer von dieser Arbeitsgruppe ausgehenden Initiative hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) in ihrer Sitzung am 22. März 2012 das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt, unter Beteiligung der Länder eine Materialsammlung über die NPD zu erstellen. Diese Erkenntnissammlung sollte Basis für die Entscheidung über einen möglichen Verbotsantrag durch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sein. In einer daraufhin unter Federführung des Bundesministeriums des Innern und des Landes Sachsen-Anhalt eingerichteten Arbeitsgruppe, an der sich der Bund und alle Länder beteiligten, wurden zunächst Kriterien für die Sammlung von Beweismaterial erarbeitet. Dabei wurde insbesondere der Grundsatz der "Staatsferne" in das Verfahren zur Sammlung von Beweisen einbezogen. Das 2001 vorangegangene gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung getragene frühere Verbotsverfahren gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Durch "fehlende Staatsferne" der Partei hätte beim damaligen Verfahren nach Ansicht von drei Verfassungsrichtern ein rechts26
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus aus dem ganzen Spektrum der linksradikalen, undogmatischen Szene zusammenzubringen". Im Rahmen der AVV im August und September 2010 wurde
  • Flaschen. Neun Personen wurden festgenommen. Die Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL, 5.2.3) gehörte zu den Mitorganisatoren der Demonstration am 01.05.10 unter
Linksextremismus aus dem ganzen Spektrum der linksradikalen, undogmatischen Szene zusammenzubringen". Im Rahmen der AVV im August und September 2010 wurde die szeneintern so genannte "Militanzdebatte" - eine seit Jahren geführte Diskussion um Formen, Ziele und Grenzen politisch motivierter Gewaltanwendung - aufgegriffen. In dem Papier "Widerstand und Militanz", das zur Vorbereitung der AVV im Internet veröffentlicht wurde, hieß es: "Wir wollen mehr Steine und Farbeier. Wir wollen mehr kollektive und individuelle Aneignung. Wir wollen feurige Aktionen in den Straßen." Im Internet veröffentlichten AVV-Protokollen war zu entnehmen, dass weiterhin der Konsens vorherrscht, bei gewalttätigen Aktionen keine Menschenleben zu gefährden. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass der "Krawalltourismus" - u.a. anlässlich des Schanzenfestes - kein Bestandteil "militanter Politik/Aktionen" sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass jeder "mit welchen Mitteln auch immer ihren/seinen Unmut äußern dürfen" müsse. Auch 2010 war das räumliche Umfeld der Roten Flora wieder Schauplatz DPA gewalttätiger Auseinandersetzungen: * Am 03.04.10 beteiligten sich bis zu 170 Personen an einem alternativen Osterfeuer im Florapark. Es wurden Flaschen auf Polizeibeamte geworfen und ein Müllcontainer in Brand gesetzt. Insgesamt gab es vier Festnahmen. * An Ausschreitungen im Schanzenviertel am 30.04. und 01.05.10 (Foto) beteiligten sich bis zu 200 Personen. Sie entzündeten Gegenstände auf der Fahrbahn und bewarfen Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen. Neun Personen wurden festgenommen. Die Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL, 5.2.3) gehörte zu den Mitorganisatoren der Demonstration am 01.05.10 unter dem Tenor: "Revolutionäre 1. Mai Demonstration: Kapitalismus zerschlagen!", in deren Anschluss es zu gewalttätigen Ausschreitungen im Schanzenviertel kam. Das "Plenum der Roten Flora" hatte im April 2010 zur "Nichtteilnahme an der Ham106
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • verwurzelte Haupt(FAU(D)) der Weimarer Republik an, strömung linkstheoretischen Denkens, die 1919 aus einem Zusammenschluss hat in Deutschland
  • Nachkriegszeit (FVdG) hervorging. Ihren Höchststand richteten sich die linksextremistischen erreichte die FAU (D), die zu keinem Organisationen in der Bundesrepublik
Der von der Graswurzelbewegung jedoch für verschiedene Veranstaltunin der Vergangenheit propagierte gen (Aktionen, Demonstrationen, Widerstand gegen die Kernenergie, Camps) in allen genannten Themenfeldie Gentechnik und die EXPO 2000 dern auf Landesund Bundesebene rückte angesichts der Dominanz des mobilisiert. Personen aus der GraswurThemenfeldes Antimilitarismus zelbewegung gehörten zu den Organizwangsläufig in den Hintergrund. satoren oder Teilnehmern dieser VerÜber die graswurzelrevolution wurde anstaltungen. Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Sitz Bund: Berlin (Geschäftskommission) Niedersachsen: Göttingen und Hannover Mitglieder 1998 1999 Bund: 100 150 Niedersachsen: 10 10 Publikation: direkte aktion (zweimonatlich) Der Anarchismus, neben dem Marxis1977 basiert. Die FAU knüpft an die mus die zweite ideengeschichtlich im Freie Arbeiterunion Deutschlands 19. Jahrhundert verwurzelte Haupt(FAU(D)) der Weimarer Republik an, strömung linkstheoretischen Denkens, die 1919 aus einem Zusammenschluss hat in Deutschland im Gegensatz zu autonomer Gewerkschaften mit der Frankreich, Italien und Spanien nieanarchosyndikalistischen Freien Vereimals eine herausragende Rolle nigung deutscher Gewerkschaften gespielt. Auch in der Nachkriegszeit (FVdG) hervorging. Ihren Höchststand richteten sich die linksextremistischen erreichte die FAU (D), die zu keinem Organisationen in der Bundesrepublik Zeitpunkt einen nennenswerten EinDeutschland ideologisch primär an fluss auf die Gewerkschaftsbewegung der marxistischen bzw. marxistischausübte, Mitte der zwanziger Jahre leninistischen Lehre aus. Im Verlaufe mit 200.000 Mitgliedern. der Studentenrevolte setzte erstmals Wie aus einer Selbstdarstellung herseit dem Ende der Weimarer Republik vorgeht, die in jeder Ausgabe des in eine umfangreiche Rezeption der KlasHannover verlegten Organs der FAU siker des Anarchismus ein, die nicht direkte aktion abgedruckt wird, strebt verstellt war durch die marxistische die Organisation als Ziel "die herrKritik am Anarchismus. In diese Zeit schaftsfreie, auf Selbstverwaltung fällt auch die Wiederbelebung des begründete Gesellschaft" an. Zur Voranarcho-syndikalistischen Gedankens, aussetzung hat dies die Zerschlagung auf dem die Gründung der FAU, der des Staates und damit auch die Verdeutschen Sektion der Internationalen weigerung einer Mitarbeit im parlaArbeiter Assoziation (IAA), im Januar mentarischen System. Die Durchset123
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • linken Szene eine erhöhte öffentliche Wirkung. (Am 1. Mai 2011 hatte es einen gewalttätigen Übergriff von Rechtsextremisten - darunter der damalige
  • lediglich 130 Teilnehmer. Es kam zu massiven Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Daraufhin entschlossen sich die Teilnehmer der NPD-Demonstration, eine
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein Während bei vorangegangenen Wahlen die NPD dadurch auffiel, dass sie ihre Plakate zur Verhinderung von Beschädigungen in schwindelerregende Höhen angebracht hatte, wurde bei diesen Wahlen nur in wenigen Regionen wirksam plakatiert. Die NPD versuchte stattdessen, mit einer geänderten Taktik Wahlwerbung zu betreiben und setzte auf einen mobilen Wahlkampf mittels Lautsprecherund Werbefahrten. Verwendet wurden ein Lautsprecherfahrzeug und ein Kleintransporter, der mit einem "NPD"und "Raus aus dem EURO"-Schriftzug beklebt war. Ein Verfahren analog zu der "Sommertour" des Bundesverbandes dürfte beabsichtigt gewesen sein. An den Haltepunkten der Fahrt sollen Flugblätter verteilt, Reden gehalten und soweit möglich Gespräche mit dem Bürger geführt worden sein. Diese Aktionen waren aber bestenfalls vor Ort wahrnehmbar. Thematischer Schwerpunkt der Wahlwerbung war die Agitation gegen den Euro. Ein bezeichnendes Licht auf den derzeitigen Zustand des hiesigen NPD-Landesverbandes werfen Ablauf und Durchführung der zentralen Wahlkampfveranstaltung am 1. Mai in Neumünster. Der Landesvorsitzende hatte die Veranstaltung bereits zu Jahresbeginn angemeldet. Die zunächst erwartete tatkräftige Unterstützung aus den angrenzenden Bundesländern blieb aus. Dennoch stammten ca. 50% der Teilnehmer nicht aus Schleswig-Holstein. Auch der Fraktionsvorsitzende der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern war vor Ort. Veranstaltungsort und Datum hatten offenkundig einen provokativen Hintergrund. Gerade in Neumünster erhoffte man sich durch Provokation der Gewerkschaften und der linken Szene eine erhöhte öffentliche Wirkung. (Am 1. Mai 2011 hatte es einen gewalttätigen Übergriff von Rechtsextremisten - darunter der damalige NPD-Landesvorsitzende - auf eine DGB-Kundgebung in Husum gegeben.) Zu der Veranstaltung erschienen dann statt der von den Veranstaltern erwarteten 200 Personen lediglich 130 Teilnehmer. Es kam zu massiven Störungen durch linksextremistische Gegendemonstranten. Daraufhin entschlossen sich die Teilnehmer der NPD-Demonstration, eine nach Bewertung der Polizei vom Auflagenbescheid der Stadt Neumünster abweichende Demonstration durchzuführen. Nach einiger Zeit wurden die daran beteiligten etwa 100 NPD-Anhänger in Polizeigewahrsam genommen. Erwartungsgemäß wurden die Maßnahmen der Polizei unter 25
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Bundesvorsitzenden gehört, enthält jedoch Artikel, die tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen liefern. Die Schwerpunkte der Agitation, die die Partei betreibt
  • Zukunft keinesfalls mehr zum Gegeneinander kommen dürfe und die Rechte ihre Kräfte vereinen müsse. 5.2.2 Der Thüringer Landesverband
  • Weise hetzten die Redner gegen Ausländer und den demokratischen Rechtsstaat bzw. dessen Vertreter. Insbesondere die Ansprache Dr. FREYs widerspiegelte
  • Thüringer Landesverband der DVU tritt für die "Volksfront von Rechts" ein.48 Dessen Landesvorsitzender nahm nicht nur am Bundesparteitag
  • Sondershausen49 teil. Während dieser 47 Siehe Abschnitt "Volksfront von Rechts", S. 45ff. 48 Siehe S. 45ff. 49 Siehe
tional-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ), die dem Bundesvorsitzenden gehört, enthält jedoch Artikel, die tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen liefern. Die Schwerpunkte der Agitation, die die Partei betreibt, und die Artikel, die in der "NZ" publiziert werden, bilden tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und unterschwellig antisemitische Thesen. Häufig werden Themen gewählt, die sich auf Ausländer und Einwanderer beziehen. Diese Themen werden gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Mit Überschriften wie "Beherrscht die Türkei bald Europa?" oder "Türkei in die EU - eine Torheit!" gerät hier insbesondere der Prozess der Erweiterung der "Europäischen Union" (EU) ins Visier. DVU und NPD vereinbaren Bündnisse für kommende Wahlen Im Berichtszeitraum vereinbarten die DVU und die NPD, auf Dauer zusammenzuwirken und schlossen Bündnisse.47 In einem Interview, das Dr. FREY der "NZ" gab, bezeichnete er den Vorsitzenden der NPD, VOIGT, als fairen und geschätzten Partner. Zwischen ihnen bestehe Einigkeit darin, dass es in Zukunft keinesfalls mehr zum Gegeneinander kommen dürfe und die Rechte ihre Kräfte vereinen müsse. 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU Walter BECK amtiert als Vorsitzender des Thüringer Landesverbands, der 1991 gegründet wurde. Der Organisationsgrad des Landesverbands, der sich in Kreisverbände untergliedert, ist gering. Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken sich darauf, die "NZ" zu beziehen und sich gelegentlich an "Politischen Stammtischen" zu beteiligen. Die ohnehin geringe Mitgliederzahl des Landesverbands ging daher von etwa 100 Personen im Jahr 2003 auf nunmehr nur noch ca. 90 zurück. Vom Landesverband gehen seit Jahren kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Am 18. Januar fand in Bad Kösen/Sachsen-Anhalt der gemeinsame Landesparteitag der Landesverbände Thüringen und Sachsen statt, an dem etwa 300 Personen teilnahmen. Auf dem Parteitag wurde BECK offiziell zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der gemeinsame Parteitag fügte sich in das übliche Schema solcher Veranstaltungen ein. In bekannter Weise hetzten die Redner gegen Ausländer und den demokratischen Rechtsstaat bzw. dessen Vertreter. Insbesondere die Ansprache Dr. FREYs widerspiegelte die plumpe Agitation, der sich die "NZ" bedient. Der Bundesvorstand der DVU beschloss einstimmig, sich weder an der Europanoch an der Landtagswahl in Thüringen zu beteiligen. Vermutlich fürchtete er negative Auswirkungen auf die Landtagswahl in Brandenburg am 19. September, wenn die Partei bei den Wahlen in Thüringen schlecht abschneidet. Bei der Kommunalwahl, die am 27. Juni in Thüringen stattfand, sicherte sich die DVU mit 8,3 % der Stimmen wie bereits 1999 einen Sitz im Stadtrat von Lauscha. Der Thüringer Landesverband der DVU tritt für die "Volksfront von Rechts" ein.48 Dessen Landesvorsitzender nahm nicht nur am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde, auf dem die NPD und die DVU ihr Bündnis bekräftigten, sondern auch an der Saalveranstaltung "Nationaler Kräfte" am 4. Dezember in Sondershausen49 teil. Während dieser 47 Siehe Abschnitt "Volksfront von Rechts", S. 45ff. 48 Siehe S. 45ff. 49 Siehe S. 50 56
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Boykott-Aktivist mit etc." erfolgen. Hinzuzufügen ist, dass rechtskräftigem Urteil des Landgedie bereits in der Vergangenheit von richts Hamburg
  • verden südwesteuropäischen anarchosynurteilt, weitere rechtswidrige Boykottdikalistischen Bewegungen propagieraktivitäten zu unterlassen. te "Direkte Aktion" auch das Mittel Die radikale FAU-Kampagne
  • KaffeeproduAls Reaktion auf das Geschehen in zenten arbeiteten mit rechten ParaWien verübte eine Aktionsgruppe militärs zusammen und die PlantagenHorst Ludwig
zung der Zielsetzung soll über "sämtIm Zusammenhang mit der FAU-Boyliche Mittel der Direkten Aktion, wie kottkampagne gegen dieses Unternehz.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks men wurde ein Boykott-Aktivist mit etc." erfolgen. Hinzuzufügen ist, dass rechtskräftigem Urteil des Landgedie bereits in der Vergangenheit von richts Hamburg vom 30. 05. 1997 verden südwesteuropäischen anarchosynurteilt, weitere rechtswidrige Boykottdikalistischen Bewegungen propagieraktivitäten zu unterlassen. te "Direkte Aktion" auch das Mittel Die radikale FAU-Kampagne gegen der Sabotage umfasst. den ökologischen Produkthandel erIm Mittelpunkt der Aktivitäten der innert an die Militanz der Veganer FAU, die klassische Gewerkschaftsgegenüber Fleischereien, die nach arbeit, wie Verhandlungen über Löhne ökologischen Prinzipien arbeiten. und Arbeitsbedingungen, als zu kurz gegriffen betrachtet, steht der ökonomische Bereich. Revolutionäre Arbeit in den Betrieben soll der Macht des kapitalistischen Systems entgegenwirEhemalige terroristische Vereiniken mit dem Ziel der Befreiung der gungen (RAF, RZ und AIZ) Menschen von den Zwängen der Hierarchie. In einem Kommentar des Der seit 1986 wegen der MitgliedOrgans direkte aktion zum EU-Gipfel schaft in der terroristischen Vereiniwird die Vision einer künftigen Gesellgung Rote Armee Fraktion (RAF) mit schaft entworfen: internationalem Haftbefehl gesuchte "Schönes Leben - das bedeutet für Horst Ludwig MEYER ist im September uns, frei, gleich und solidarisch in bei einem Schusswechsel mit Polizeigerecht organisierten Gemeinschafbeamten in Wien ums Leben gekomten zu leben, mit vollkommener men. Die ihn begleitende, seit 1984 individueller Freiheit. Das geht nur zur Fahndung ausgeschriebene mutohne Chefs, ohne Hierarchien und maßliche RAF-Angehörige Andrea ohne Konkurrenzkampf ... Wir wolKLUMP konnte festgenommen werlen ohne Bosse, Regierungen, den. Ihr wird die Mitwirkung an einem Behörden und Grenzen leben!" versuchten Sprengstoffanschlag zur (direkte aktion, Mai /Juni) Last gelegt. MEYER, dem die BeteiliMit konkreten Aktionen trat die FAU gung an mehreren Attentaten vorgeinsbesondere im Rahmen einer Kamworfen wurde, zu denen Tatbekenpagne gegen ein niedersächsisches nungen der RAF vorlagen, war 1984 Naturkostunternehmen in Erscheigemeinsam mit seiner mittlerweile von nung, das Tee, Kaffee, pflanzliche Heilihm geschiedenen Ehefrau Barbara in mittel, Kräuterund Gewürzprodukte die Illegalität abgetaucht. Barbara aus ökologischem Vertragsanbau herMEYER hatte sich im Mai, aus dem stellt und vertreibt. Libanon kommend, den deutschen Die FAU warf dem Unternehmen Strafverfolgungsbehörden gestellt. vor, seine mexikanischen KaffeeproduAls Reaktion auf das Geschehen in zenten arbeiteten mit rechten ParaWien verübte eine Aktionsgruppe militärs zusammen und die PlantagenHorst Ludwig Meyer einen Brandanarbeiter würden unter unsozialen schlag auf das Botschaftsgebäude der Lebensund Arbeitsbedingungen exisBundesrepublik Österreich in Kopentieren. hagen. Hingegen reagierte die deut124
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Jena der NPD statt, an der sich etwa 100 Rechtsextremisten beteiligten. Mit dieser Veranstaltung beteiligte sich die NPD auch
  • Freistaat Thüringen 2003, S. 71 42 Siehe Exkurs: "Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' und die 'Agenda
amerikanische Kriegstreiberei" lautete, traten Frank SCHWERDT und Ralf OLLERT, Vertreter der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Bayern, auf. Das "kulturelle" Rahmenprogramm der Kundgebung wurde wie bereits bei einer ähnlich gelagerten Veranstaltung im vorigen Jahr41 durch mehrere Musikgruppen gestaltet. Neben der Thüringer Band "Eugenik" traten "Bloodrevenge" aus Nordrhein-Westfalen, "T.H.O.R." aus Sachsen und "Confident of Victory" aus Brandenburg auf. Mit dem "Friedensfest" konnte die NPD nicht an den Erfolg des vorangegangenen Jahres anknüpfen. So erzielte die Partei seinerzeit durch die mit etwa 200 Personen höhere Teilnehmerzahl eine stärkere Mobilisierung und damit auch eine größere Resonanz in der Szene. Sie hielt jedoch an der Verfahrensweise fest, den Schwerpunkt einer Parteiveranstaltung in den Musikbereich zu verlagern. Demonstration am 4. September in Jena Am 4. September fand in Jena unter dem Motto "Nein zur Agenda 2010! Ja zu sozialer Gerechtigkeit - Unsere Agenda heißt Widerstand" eine Demonstration des Kreisverbands Jena der NPD statt, an der sich etwa 100 Rechtsextremisten beteiligten. Mit dieser Veranstaltung beteiligte sich die NPD auch in Thüringen offiziell an der "Kampagne nationaler Kräfte" gegen die "Agenda 2010". Der Landesverband griff diese Thematik bereits im Vorfeld auf seiner Homepage auf, indem er über Veranstaltungen berichtete, die sich in Thüringen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sowie die "Agenda 2010" richteten.42 Infolge eines starken Polizeiaufgebots gelang es, Versuche zahlreicher Gegendemonstranten, in den Veranstaltungsbereich der NPD zu gelangen, zu unterbinden.43 Veranstaltungen am Volkstrauertag (14. November) Der Vorsitzende des Kreisverbands Saalfeld-Rudolstadt der NPD, Sandro TAUBER, meldete für den Volkstrauertag mehrere Kranzniederlegungen mit anschließenden Mahnwachen in der Region an. In Blankenhain nahmen 25 Personen, in Tannroda und in dem Saalfelder Ortsteil Remschütz jeweils 10 Personen an den Veranstaltungen teil. In Remschütz wurde bereits im vorigen Jahr von demselben Kreisverband eine derartige Veranstaltung, an der etwa 25 Personen teilnahmen, durchgeführt. Der Kreisverband Gera der NPD organisierte unter dem Motto "Deutsche Soldaten - Euer Opfer ist unsere Verpflichtung" auf dem Ostfriedhof in Gera eine Kundgebung, in deren Verlauf der Vorsitzende des Landesverbands der NPD, SCHWERDT, eine Rede hielt. Dieser Kreisverband führt traditionell seit Jahren am Volkstrauertag eine solche Veranstaltung durch. Die Anzahl der Teilnehmer blieb im Vergleich mit den Jahren 2003, 2002 und 2001, in denen sich etwa 30, 50 bzw. 40 Personen beteiligten, annähernd gleich. Geplante Kundgebung am 20. November in Gera Der Vorsitzende des Kreisverbands Gera, Gordon RICHTER, meldete für den 20. November unter dem Motto "Nationalisten gegen Sozialabbau und Agenda 2010" eine Kundgebung in 41 Siehe Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, S. 71 42 Siehe Exkurs: "Thüringer Rechtsextremisten treten gegen die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' und die 'Agenda 2010' auf", S. 38ff. 43 Siehe S. 98 53
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus Szene. Sie bieten Raum für Treffen, gruppenübergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identitätsstiftend. Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum
  • Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Mit Plakatwänden an der Außenfassade des autonomen Stadtteilzentrums machen
Linksextremismus Szene. Sie bieten Raum für Treffen, gruppenübergreifende Diskussionen und weitere Veranstaltungen und wirken identitätsstiftend. Rote Flora Das alternative Stadtteilzentrum Rote Flora ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort der autonomen Szene Hamburgs. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2010 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu autonomen Themen wie "Antirepression" oder der "Erhalt erkämpfter Freiräume" statt. Darunter waren auch mehrere Veranstaltungen im Rahmen der Proteste gegen die IMK in Hamburg ( 5.3.1), z.B. zu "Polizeigewalt" oder "Widerstand". Szeneangehörige lehnen eine kommerzielle Nutzung der Roten Flora für subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die vorwiegend von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden. Autonome aus dem Umfeld der Roten Flora geben nach wie vor die zweimonatlich erscheinende Publikation "Zeck" heraus. Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen und veröffentlicht Termine, Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen und sonstigen Sachbeschädigungen mit linksextremistischem Hintergrund. Mit Plakatwänden an der Außenfassade des autonomen Stadtteilzentrums machen Autonome anlassbezogen auf ihre aktuellen Themenschwerpunkte sowie auf Termine aufmerksam. Ein Resultat des "Autonom-Kongresses" vom Oktober 2009 ( VSB 2009) sind die seit Februar 2010 regelmäßig stattfindenden monatlichen "Autonomen Vollversammlungen" (AVV) in der Roten Flora. In diesem Rahmen befassen sich bis zu 100 Hamburger Autonome mit Themen und Aktivitäten, die für sie von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die monatlichen Vollversammlungen sind der Versuch, "Gruppen und Einzelpersonen 105
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode rechtsextremistischen Potenzials zu erlangen. Apfel hatte schon vor seiner Wahl für die zukünftige
  • wollte er die Anziehungskraft der Partei auf die Anhänger rechtspopulistischer Parteien erhöhen. Versuche einer Umsetzung dieses Vorhabens waren allerdings weder
  • dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode rechtsextremistischen Potenzials zu erlangen. Apfel hatte schon vor seiner Wahl für die zukünftige Entwicklung der Partei ein Konzept der "seriösen Radikalität" verkündet. Hierdurch wollte er die Anziehungskraft der Partei auf die Anhänger rechtspopulistischer Parteien erhöhen. Versuche einer Umsetzung dieses Vorhabens waren allerdings weder auf Bundesebene noch in Schleswig-Holstein zu erkennen. Als neues Kernthema der NPD hatte Apfel die "Anti-Euro-Kampagne" ins Leben gerufen. Sie fordert die Rückkehr zur DM und einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Kampagne lässt sich auf das NPD-Parteiprogramm zurückführen, in dem eine "eigenständige nationale Währungsund Zinspolitik" sowie "die Wiedereinführung der D-Mark" und die "Beendigung der Mitgliedschaft im Brüssler EUFremdbestimmungssystem" gefordert wird. Die NPD versucht damit, von den Folgen der Krise des Euro und der Europäischen Union zu profitieren und bei den Wählern zu punkten. In der Anti-Euro-Kampagne deuten sich europafeindliche und nationalistische Tendenzen an, die die NPD in ihrem Parteiprogramm noch deutlicher formuliert: "Die Abtretung von Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern an die Europäische Union hat zur Aufgabe nationaler Souveränität geführt. Das nationale und regionale Selbstverwaltungsrecht ist wiederherzustellen. (...) In Europa muß das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volkszugehörigkeit Grundlage einer Neuordnung sein. So wird an die Stelle eines "EUEuropas" der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker treten, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist. " "Nationale Souveränität" im Sinne des Verständnisses der NPD wird in den "Außenpolitischen Grundsätzen" des Parteiprogramms deutlich. Sie erkennt die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland offenkundig nicht an und will frühere Grenzverläufe wiederherstellen: "Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein. Die NPD bestreitet die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge. 18
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 137 den letzten Jahren die führende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch
  • globalisierungskritischen Bewegunrenden Köpfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein großer Teil der Mitglieder in SelbstBündnispartner für ihre systemüberverständnis
  • ARAB dürften sich in der neu gegründeten "radikalen linken | berlin" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin
Linksextremismus 137 den letzten Jahren die führende autoam Beginn des neuen Jahrtausends nome Gruppierung Berlins - insbesonhat die Marxsche Kapitalismusanadere durch die Organisation des "Relyse und damit der "klassische" Anvolutionären Ersten Mai" -, hat durch ti-Kapitalismus eine Renaissance interne Streitigkeiten und eine teils erlebt. Viele Menschen fühlen sich eher unpolitische Gewaltorientierung zudem dem ökonomischen, politijedoch an Größe, Ansehen und Einschen, sozialen und auch kulturellen fluss in der Szene verloren. Einer der Veränderungsdruck einer "entfesselHauptgründe für die Zwistigkeiten ten" Globalisierung nicht gewachsen. war, dass sich die Gruppe in der nach In per se nicht-extremistischen, aber außen getragenen Ideologie ihrer füh- 4 globalisierungskritischen Bewegunrenden Köpfe anti-imperialistisch gab, gen hoffen Linksextremisten daher ein großer Teil der Mitglieder in SelbstBündnispartner für ihre systemüberverständnis und Auftreten aber eher windenden Ziele zu finden. der "Antifa"-Szene zuzuordnen war. Gerade auf deren Seite war zuletzt ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen. Der Anschluss an die NaO zementiert diese Spaltung. Einige ehemalige Mitglieder der ARAB dürften sich in der neu gegründeten "radikalen linken | berlin" engagieren. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) Gründung: 2014 Mitglieder: Berlin ca. 30-40 Die "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) stellt sich bislang als ein Zusammenschluss vorwiegend trotzkistischer Splittergruppierungen mit Schwerpunkt in Berlin dar. Diesem ging ein 2011 begonnener, zäher Diskussionsprozess voraus, als dessen Ziel ausgegeben wurde, die Differenzen zwischen verschiedenen antikapitalistischen Strömungen zu überwinden. Bislang gibt es sechs Ortsgruppen. Die Berliner Ortsgruppe wurde formal am 15. Februar 2014 gegründet. Eine ideologische Klammer zwischen eher anti-imperialistisch ausgerichteten Teilen der ARAB und der trotzkistischen NaO liegt im Internationalismus, zurzeit sichtbar am Engagement für die von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) bedrohten kurdischen Regionen in Syrien. Hier hat man u.a. gemeinsam eine Spendenaktion für Waffenkäufe or-
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung
  • Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info
  • Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr
sche linksextremistische Szene auf den Tod von Horst Ludwig MEYER verhalten. Einige Szenepublikationen agitierten gegen eine angebliche staatliche "Killfahndung". Die Autonome Antifa (M) aus Göttingen ließ in einer Presseerklärung verlauten: "Der Tod MEYERs macht deutlich, daß auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes die Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke weiterbesteht." (Internet, Stand 30. September, Angehörigen Info Nr. 225 v. 04. Oktober) Aufgrund der seit 1996 festgestellten Inaktivität gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass die terroristischen Organisationen Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Zora nicht mehr existieren. Im Mai wurde ein mutmaßliches renz im Jahr 1975 beteiligt gewesen zu Mitglied der ehemaligen RZ in Berlin sein. Ein weiteres Mitglied der frühe festgenommen, nachdem in einem von ren RZ, Hans Joachim KLEIN, der im ihm gemieteten Kellerraum erhebliche September 1998 aufgrund eines interMengen an Sprengstoff gefunden nationalen Haftbefehls in Frankreich wurden. Diese stammten aus einem festgenommen worden war, wurde im Diebstahl bei einer Firma im niederMai an die Bundesrepublik Deutschsächsischen Salzhemmendorf; Material land ausgeliefert. KLEIN war bereits aus dem gleichen Los war bei Anschlä1977 aus der Terrorszene ausgestiegen gen verwendet worden, zu denen sich und hatte jahrelang in Frankreich Mitglieder der RZ bekannt hatten. gelebt. Nach weitergehenden Ermittlungen Die Antiimperialistischen Zellen wurde der im Juli aus der Untersu(AIZ) verübten zwischen 1992 und chungshaft entlassene Verdächtige im 1995 insgesamt neun Anschläge. Mit November aufgrund eines erweiterten der Festnahme von Bernhard FALK und Haftbefehls wegen des Verdachts der Michael STEINAU im Februar 1996 Rädelsführerschaft in einer terroristiendeten die Aktivitäten der terroristischen Vereinigung und der Beteiligung schen Gruppierung. Am 1. September an drei Anschlägen erneut festgenomwurden FALK und STEINAU nach fast men. zweijähriger Verhandlungsdauer In Frankfurt a. M. kam es im Oktowegen versuchten Mordes in fünf Fälber zur Festnahme des mutmaßlichen len und der Vorbereitung eines Mitglieds Rudolf SCHINDLER. Er wird Sprengstoffanschlages zu Freiheitsstraverdächtigt, an dem unter der Fühfen von 13 bzw. 9 Jahren verurteilt. rung des Terroristen Illich RAMIREZDer Ausgang des Verfahrens fand in SANCHEZ, genannt "Carlos", verübten der linksextremistischen Szene keine Attentats auf die Wiener OPEC-Konfenennenswerte Resonanz mehr. 125
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Vorteil, dass sie sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Abstimmung beteiligte. "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf
  • ihre Strategie eingefügt hat, ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die von der NPD, der DVU und von Neonazis
  • Berichtszeitraum angestrebt wurde. Die "Volksfront von Rechts" Annäherung zwischen NPD und Neonaziszene Im Jahre 2004 näherten sich
  • Stimme" im Mai publizierte, dazu auf, eine "Volksfront von Rechts" zu schaffen, "um in der kommenden Zeit die Funktion
  • kommenden Monate sollten alle Aktivisten 33 Siehe den Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen
Straße. Wahlen böten deshalb eine gute Möglichkeit, sich bewusstseinsbildend in der Öffentlichkeit zu präsentieren und neue Mitglieder bzw. Anhänger zu gewinnen. Im Wahljahr 2004 bemühte sich die Partei verstärkt um den "Kampf um die Parlamente", um als "Systemalternative" wieder an politischem Gewicht zu gewinnen. Sie nahm an der Europawahl, an den Landtagswahlen in Hamburg und Thüringen, im Saarland und in Sachsen sowie an den Kommunalwahlen im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, MecklenburgVorpommern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen teil. Im Vergleich zur letzten Europawahl im Jahre 1999 gelang es der Partei, ihr Ergebnis bundesweit mit 0,9 % der Stimmen mehr als zu verdoppeln. Am besten schnitt sie in Sachsen ab, wo 3,3 % der Stimmen für sie abgegeben wurden. In Thüringen errang sie mehr als zweimal so viele Stimmen wie 1999.33 Bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September entfielen auf die NPD 4,0 % der Stimmen, was zwar nicht für den Einzug in den saarländischen Landtag ausreichte, aber als beachtlicher Erfolg für die Partei zu werten ist. Bei der Landtagswahl am 19. September in Sachsen konnte die NPD 9,2 % der Zweitstimmen auf sich vereinen. Sie zog mit 12 Abgeordneten in den sächsischen Landtag ein; erstmals seit 36 Jahren ist sie wieder in einem Parlament vertreten. Mit diesem Erfolg gelang es der NPD, einen wesentlichen Teil ihres strategischen Konzepts umzusetzen. Die NPD profitierte in Sachsen vor allem von einer weit verbreiteten Proteststimmung. Ebenso wirkten sich die zahlreichen Wahlkampfaktivitäten, die die Partei entfaltet hatte, die niedrige Wahlbeteiligung und die Unterstützung, die ihr von Seiten des neonazistischen Spektrums zuteil wurde, auf das Wahlergebnis aus. Gleichzeitig gereichte es der NPD zum Vorteil, dass sie sich als einzige rechtsextremistische Partei an der Abstimmung beteiligte. "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf um den organisierten Willen" bedeute, so VOIGT, "möglichst alle nationalen Kräfte" mit dem Ziel zu konzentrieren, die Macht durch den "organisierten Willen" zu erlangen. Die Fortsetzung der im Laufe des Jahres eingeleiteten erfolgreichen Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen nationalen Kräften besitze für die zukünftige Parteiarbeit einen hohen Stellenwert. Der "Kampf um den organisierten Willen", den die NPD als vierte Säule in ihre Strategie eingefügt hat, ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die von der NPD, der DVU und von Neonazis im Berichtszeitraum angestrebt wurde. Die "Volksfront von Rechts" Annäherung zwischen NPD und Neonaziszene Im Jahre 2004 näherten sich die NPD und Teile der Neonaziszene einander an. Der bundesweit führende Neonazi Thomas WULFF rief in einem Beitrag, den die "Deutsche Stimme" im Mai publizierte, dazu auf, eine "Volksfront von Rechts" zu schaffen, "um in der kommenden Zeit die Funktion des Sammelbeckens der protestierenden Volksschichten übernehmen zu können". Zusammen mit anderen bekannten "freien Nationalisten" habe er mit dem Bundesvorsitzenden der NPD, Udo VOIGT, über die Notwendigkeit gesprochen, eine Zusammenarbeit aller relevanten Oppositionskräfte zuwege zu bringen. Am 1. Mai wolle man ein gemeinsames Zeichen setzen.34 In den Wahlkämpfen der kommenden Monate sollten alle Aktivisten 33 Siehe den Exkurs: "Rechtsextremistische Parteien beteiligen sich am 13. und 27. Juni in Thüringen an Landtags-, Europaund Kommunalwahlen", S. 63ff. 34 Siehe S. 44 45
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorging, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager
5.1.1 Der Bundesverband der NPD Entwicklung der Partei Die NPD, die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorging, wurde 1964 gegründet, um das rechtsextremistische Lager zu sammeln. Noch bis Ende der sechziger Jahre zählte die Partei, die in mehreren Landtagen vertreten war, bundesweit mehr als 25.000 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte sie mit 4,3 % der Stimmen knapp den Einzug in das Parlament. Diese Niederlage leitete den Niedergang der Partei ein, der bis in die neunziger Jahre hinein andauerte. Im Jahr 1995 erreichte er seinen Tiefstand, als der Partei nur noch 2.800 Mitglieder angehörten. Udo VOIGT wurde 1996 zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Ihm gelang es, die Partei von ihrem Image einer "Altherrenpartei" zu befreien und sie politisch neu auszurichten. VOIGT entwickelte mit dem "Drei-Säulen-Konzept"28 nicht nur eine neue Strategie. Er führte auch in Bezug auf die Nachwuchsrekrutierung einen Paradigmenwechsel ein. Dieser Kurs führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), die Jugendorganisation der NPD, fungierten als ein wichtiges Bindeglied. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD die Anzahl ihrer Mitglieder erheblich steigern und deren Altersdurchschnitt wesentlich senken. Bei Kundgebungen konnte sie auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da sie bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads mobilisieren konnte. Darüber hinaus erschlossen sich ihr in geringem Umfang neue Wählerpotenziale. Den in losen Gruppen, den so genannten "Freien Kameradschaften"29, zusammengeschlossenen Neonazis bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Interne Streitigkeiten und der Beginn der Verbotsdebatte im Jahr 2001 leiteten von Neuem einen Abwärtstrend ein, der sich in einem Rückgang der Mitgliederzahl äußerte. Das NPD-Verbotsverfahren Da die NPD aggressiv-kämpferisch eine verfassungsfeindliche Ideologie verficht, stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Januar bzw. März 2001 jeweils eigene Anträge beim Bundesverfassungsgericht, um die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu erreichen. Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Eine Sperrminorität des Zweiten Senats des Gerichts (drei von sieben Richtern) hielt die Beobachtung der NPD auf Bundesund Landesvorstandsebene durch V-Leute unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens für ein "nicht behebbares Verfahrenshindernis". Vier Richter hielten hingegen die Fortsetzung des Verfahrens für geboten, da eine staatliche Steuerung der NPD "nicht ansatzweise" zu erkennen sei. Zu der Frage, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, traf das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung. 28 Siehe S. 43ff. 29 Siehe zur Definition S. 24f. 41
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund
  • betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen
  • Reichskulturstadt Weimar". Als lokale Schwerpunkte des Engagements von Rechtsextremisten gegen die "Agenda 2010" bzw. "Hartz IV" bildeten sich Weimar
  • Neonazis an die Linie des "linken", so genannten sozialrevolutionären Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) um die Gebrüder Gregor
  • hinauslief. Mit diesem, von HITLER verworfenen, Programm hatte der "linke" Flügel der NSDAP die Erwartung verbunden, die von der Wirtschaftskrise
  • Marxismus abzuwerben und für die NSDAP zu gewinnen. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr Bund: 1964 Thüringen
die vergleichsweise hohe Teilnehmerzahl zurückzuführen ist. Die "Braune Aktionsfront Thüringen" (B.A.F.) bezeichnete die Demonstration, allein weil sie durch die Weimarer Innenstadt führte, als einen "nationalen Sieg in der Reichskulturstadt Weimar". Als lokale Schwerpunkte des Engagements von Rechtsextremisten gegen die "Agenda 2010" bzw. "Hartz IV" bildeten sich Weimar und Eisenach heraus. Die Veranstaltungen in Weimar gingen ausschließlich auf den "Nationalen Widerstand Weimar" (NWW) zurück. In Eisenach trat Patrick WIESCHKE, der sich auch an "Anti-Hartz-Demonstrationen" in anderen Städten Thüringens u.a. als Redner beteiligte, führend in Erscheinung. Rückgriff auf nationalsozialistisches Gedankengut Mit der Forderung, dem "asozialen" System der Bundesrepublik einen "nationalen Sozialismus" als Vision für die Zukunft entgegenzusetzen, knüpfen die NPD und die Neonazis an die Linie des "linken", so genannten sozialrevolutionären Flügels der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) um die Gebrüder Gregor und Otto STRASSER an. Sie hatten in der Frühzeit der NSDAP einen "nationalen Sozialismus" propagiert, der gegen den Kapitalismus gerichtet war und u.a. auf die Vergesellschaftung der "Produktionsmittel" in der Industrie hinauslief. Mit diesem, von HITLER verworfenen, Programm hatte der "linke" Flügel der NSDAP die Erwartung verbunden, die von der Wirtschaftskrise der zwanziger Jahre betroffenen proletarischen Schichten vom Marxismus abzuwerben und für die NSDAP zu gewinnen. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr Bund: 1964 Thüringen: 1990 Sitz Bund: Berlin Thüringen: Gera Mitglieder 2002 2003 2004 Bund: ca. 6.100 ca. 5.000 ca. 5.300 Thüringen: ca. 150 ca. 150 ca. 180 Parteiorgan "Deutsche Stimme" Internet: eigener Internetauftritt auf Bundesund Landesebene vorhanden Jugendorganisation Bund: "Junge Nationaldemokraten" (JN) Thüringen: Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" 40
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Repertoire einfacher Sachbeschädigungen bis hin zu schweren Landfriedensbrüchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende "autonome Freiräume" zu verteidigen. Darüber hinaus wird
  • Verkauf der Bevernstraße 2 sind" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 25.7.2012 (Fehler im Original
106 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Gentrifizierung Auch die Übergänge zwischen Sabotage und Konfrontation sind zunehmender Schwerpunkt fließend. Am sichtbarsten wird dieser Sachverhalt beim schon angeschnittenen Thema Umstrukturierung. Hier werden nicht nur Einrichtungen des Quartiersmanagements oder Immobiliengesellschaften mit Farbe beschmiert, Gebäude beschädigt oder Firmenfahrzeuge in Brand gesetzt, sondern auch Mieter sanierter und bereits bezogener Wohnhäuser regelrecht tyrannisiert sowie Eigentümer, Partner oder Mitarbeiter vermeintlicher "Gentrifizierer" - teils an ihrem Wohnort - bedroht. Ein drastisches Beispiel sind die dauerhaft aufrecht erhaltenen Einschüchterungsversuche gegen die Neumieter der Anfang 2011 zwangsgeräumten Liebigstraße 14. Mit einem Repertoire einfacher Sachbeschädigungen bis hin zu schweren Landfriedensbrüchen meinen Linksextremisten, ihnen angeblich zustehende "autonome Freiräume" zu verteidigen. Darüber hinaus wird immer gezielter die Konfrontation mit den vermeintlich Verantwortlichen dieser Entwicklung gesucht. So kam es anlässlich einer Jahrestagung der Immobilienwirtschaft vom 18. bis 19. Juni in Berlin zu verschiedenen - zum Teil gewalttätigen - Protestaktionen, u.a. gegen das Tagungshotel und den Bus der Tagungsteilnehmer. Immer wieder im Fokus der Szene stand auch ein leerstehendes Wohnobjekt in Kreuzberg an der Grenze zu Friedrichshain. Nach mehreren Anschlägen auf Firmen, "die verantwortlich für Luxussanierung und Verkauf" des Objekts seien, wird den Betroffenen weiter gedroht: "Wir haben euch gefunden, wir werden euch immer wieder finden und wir werden euch so lange Besuche abstatten bis ihr mit euren schmutzigen Geschäften mit Verdrängung und steigenden Mieten aufhört! Aber das ist erst der Anfang. Und wir sind viele..." 94 94 Artikel "[B] Presseerklärung zu den Anschlägen die heute Nacht auf Firmen verübt worden sind, die verantwortlich für Luxusmodernisierung und Verkauf der Bevernstraße 2 sind" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 25.7.2012 (Fehler im Original).

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