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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Politisch motivierte Kriminalität - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte
davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch
Schwerpunkt der Aktivitäten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig
stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni

38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte 112 180 davon u. a. Antikapitalismus 5 97 gegen rechts 57 24 Umstrukturierung 2 24 Propagandadelikte 1 davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts 1 Umstrukturierung sonstige Delikte 421 548 davon u. a. Antikapitalismus 14 89 gegen rechts 216 145 Umstrukturierung 32 155 Gesamt 543 729 davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus für das Jahr 2006 enthalten acht Anschläge der "militanten gruppe" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschläge im Jahr 2007 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Entwicklung Schwerpunkt Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Proteste gegen im Juni bildeten den Schwerpunkt der Aktivitäten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Parbetonte er die Zusammenarbeit mit teiorgans Deutsche Stimme. aktiven Rechtsextremisten, da sich der Im Impressum der September-Ausga"Kampf
neonazistider NPD" (AGNS) gegründet, durch die schen Gruppierungen und rechtsextreNeonazis die Möglichkeit eröffnet mistischen Skinheads geöffnet. VOIGT werden sollte, sich

Insbesondere kritisiert VOIGT in einem hatte in diesem Zusammenhang das Kommentar der Deutschen Stimme Schlagwort von der Nationalen Außer(Nr. 3) die REP wegen ihres "systemparlamentarischen Opposition (NAPO) immanenten" Verhaltens. Die REP sind geprägt. So engagierten sich insbesonfür VOIGT, der seiner Partei ein "Sendere Mitglieder der neonazistischen dungsbewusstsein für eine revoluFreien Nationalisten aus Norddeutschtionäre Ordnung" zuschreibt, kein land sowie andere Freie KameradBündnispartner. schaften im Rahmen von DemonstraDie ablehnende Haltung gegenüber tionen der NPD, die sich damit als Bündnissen mit DVU und REP bekräf"nationale Sammlungsbewegung" tigte VOIGT auf dem Europakongress darstellt. der Jungen Nationaldemokraten (JN) Ein weiteres Beispiel für die veram 30. Oktober: Die NPD werde als stärkte Einbindung von Neonazis ist "etablierte nationale Kraft" allein die Aufnahme des Neonazis Hans-ChriErfolge erkämpfen. Demgegenüber stian WENDT in die Redaktion des Parbetonte er die Zusammenarbeit mit teiorgans Deutsche Stimme. aktiven Rechtsextremisten, da sich der Im Impressum der September-Ausga"Kampf um die Straße" nicht allein be (Nr. 9) wird WENDT als "Chef vom mit älteren, traditionell ausgerichteten Dienst" und für diese Ausgabe verantNPD-Mitgliedern führen lasse. wortlich im Sinne des Presserechts aufBereits im Vorjahr hatte sich die NPD geführt. WENDT hatte Anfang 1998 jenseits ihres früheren Selbstverständeine "Arbeitsgemeinschaft nationaler nisses einer traditionellen Wahlpartei Sozialisten innerhalb und außerhalb für Aktionsbündnisse mit neonazistider NPD" (AGNS) gegründet, durch die schen Gruppierungen und rechtsextreNeonazis die Möglichkeit eröffnet mistischen Skinheads geöffnet. VOIGT werden sollte, sich ohne förmliche Par50

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung
laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen
zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 129 Ein beständig wichtiger Eckpfeiler solcher Solidaritätsstrukturen ist "Rote Hilfe" als Teil der Solidaritätsstruktur der "Rote Hilfe e.V." (RH). Mit inzwischen rund 880 Mitgliedern ist der Berliner Ortsverband die größte linksextremistische Organisation der Stadt124. Laut Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung im Strafverfahren sen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gelte. Darüber hinaus bietet der Verein unter bestimmten Voraussetzungen Angeklagten in laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur inner- 5 halb der Szene, ohne dass ihre Mitglieder selbst zum gewalttätigen Kern zu rechnen wären. Das Engagement zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".126 5.3.3 Autonome gegen Umstrukturierung Ähnlich wie der "Kampf gegen Faschismus" ist der Protest gegen Gegen "Gentrifizierung" eine städtebauliche Umstrukturierung, die sozialund wohnräumlich gewachsene Strukturen zerstört - auch "Gentrifizierung" genannt127 - per se ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Auch die von jugendlichem Rebellentum, alternativem Erscheinungsbild und wirtschaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte 124 Nicht alle Mitglieder des Vereins sind Extremisten. 125 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz des "Rote Hilfe e.V." (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012). 126 Ebenda. 127 Gemeint ist damit in erster Linie die Aufwertung von Stadtteilen durch Bauund Sanierungsmaßnahmen, die durch steigende Mieten und spekulativen Leerstand zum Wegzug der ansässigen und meist einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen führt.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden
Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für

desparteitag in Hannover, NovemZur Stagnation in der Mitgliederentber 1967). wicklung führten vor allem ParteiausBei der Bundestagswahl 1969 errang tritte im Zusammenhang mit zwei die NPD 4,3% der Zweitstimmen und Abspaltungen von der NPD. So traten verfehlte knapp den Einzug in den im Januar Mitglieder des LandesverBundestag. Wahlergebnisse von etwa bandes Mecklenburg-Vorpommern um einem Prozent der Stimmen sowie eine den ehemaligen Landesvorsitzenden negative Mitgliederentwicklung von Ronny GRUBERT aus der Partei aus. Die 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Neugründung Soziale Volkspartei 1978 waren charakteristisch für die (SVP) war nur von kurzem Bestand. In NPD in den siebziger Jahren. Bei den Thüringen gründeten unzufriedene Bundestagswahlen 1980 erzielte die NPD-Mitglieder um den abgesetzten NPD mit 0,2% das schlechteste ErgebLandesvorsitzenden Frank GOLKOWSnis seit ihrer Gründung. Erst durch eine KI den Bund Deutscher Patrioten aggressivere Ausländerfeindlichkeit (BDP). Die Mitgliederverluste konnten und weniger vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden, so dass die Zahl von tionelles Erscheinungsbild. ca. 6.000 Mitgliedern unverändert blieb. Organisation und Mitgliederentwicklung Entwicklung in Niedersachsen Die NPD verfügt bundesweit über 15 Im Vergleich zum Vorjahr stieg die MitLandesverbände mit 6.000 Mitgliegliederzahl der NPD in Niedersachsen dern. Im Vergleich zu 1998 stagniert um 50 auf 450 Personen an. Der Mitdie Mitgliederzahl. Ursächlich hierfür gliederzuwachs ist darauf zurückzusind Spannungen, die infolge der relaführen, dass vermehrt Angehörige der tiv schlechten Wahlergebnisse 1998 neonazistischen Freien Kameradschafund 1999 zwischen der Bundespartei ten direkt in die Kreisverbände der und den NPD-Landesverbänden einerNPD eintraten und nicht - wie im Vorseits sowie zwischen den NPD-Verbänjahr - über die Jugendorganisation den und der Parteibasis andererseits Junge Nationaldemokraten (JN) für die aufgetreten sind. Zudem stieß die HinMutterpartei rekrutiert wurden. wendung der NPD zu einem "volksbeDer NPD-Landesverband Niedersachzogenen Sozialismus" bei vielen Parsen entwickelte insgesamt kaum teimitgliedern wegen der inhaltlichen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Assoziation mit dem politischen Die Parteiarbeit in den 15 KreisverbänSystem der DDR auf Ablehnung. den beschränkte sich auch in diesem Jahr in erster Linie auf Mitgliederversammlungen. Einzige nennenswerte Aktion der NPD in Niedersachsen war eine Kundgebung am 11. Juni in Lüneburg unter dem Motto "Für ein Europa freier Völker - Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für den 41

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen
Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren

samen Kampfes für die Freiheit genutzt17. Mitgliederversammlungen Deutschlands von imperialistischen finden hauptsächlich in PrivatwohnunFesseln." (Deutsche Stimme Nr. 4, S. 16) gen statt. Die bundesweite Tendenz, Auf europäischer Ebene streben die dass JN-Aktivitäten weitgehend in den JN die Zusammenarbeit mit anderen Aktivitäten der Mutterpartei aufgehen nationalistischen Organisationen zu und die JN kaum eigenständige Aktieiner europäischen nationalistischen vitäten entwickeln, setzte sich auch in Einheitsfront an. In diesem Kontext Niedersachsen fort. Zu den politischen stand die Durchführung des "6.EuroAktionen des JN-Landesverbandes Niepäischen Kongresses der Jugend" am dersachsen zählten in erster Linie die 30. Oktober in Falkenberg (Bayern), an Durchführung einer Informations-Verdem rund 500 Personen, darunter auch anstaltung am 20. Februar in OsnaGäste aus Frankreich, Griechenland, brück sowie die Anmeldung einer späItalien, Irland, Litauen, Österreich, ter verbotenen Demonstration für den Rumänien, Schweden und den USA 9. Juni in Leer. Darüber hinaus beteiligteilnahmen. Die "Europäischen Konten sich Mitglieder des Landesverbangresse der Jugend" werden seit 1994 des an den Demonstrationen gegen von den JN in Deutschland durchgedie Wehrmachtsausstellung in Kiel, führt, 1998 fand der Kongress in GrieHamburg und Osnabrück. chenland statt. Der JN-Pressedienst betonte in seiner Ausgabe vom 2. November die Programmatik Bedeutung der Kongresse für die internationale Zusammenarbeit natioKern der politischen Programmatik der nalrevolutionärer Bewegungen: JN bilden die 1998 überarbeiteten "Neben dem Kongreß diskutierten "Thesenpapiere", in denen sich die JN nach einer Lageanalyse die zu einer "Neuen Volksgemeinschaft" Führungskräfte der europäischen bekennen, in der die "Widersprüche nationalrevolutionären Bewegunund Unzulänglichkeiten des bestehengen mit der JN-Führung die Notden politischen und wirtschaftlichen wendigkeit und die Möglichkeiten Systems" überwunden werden. Im Voreiner engeren Kooperation. Konkredergrund steht die Errichtung eines te Schritte zur Verbesserung der "Neuen Reiches" mit einer die "VolksKommunikationsstruktur wurden gemeinschaft" sichernden starken Zenebenso erörtert wie die Abstimtralgewalt. Entsprechend der politimung künftiger massenwirksamer Großveranstaltungen ..." Schwerpunkte des 40 Mitglieder umfassenden JN-Landesverbandes Niedersachsen, dessen Vorsitzender seit 17 In gleichlautenden Schreiben bezichtigten sich "Autonome und antifaschistische Gruppen" am Dezember 1998 Danny MARQUARDT 15. Dezember, auf das Schulungsund Freizeitist, liegen in den Regionen Buxtehude heim der JN einen Brandanschlag durchgeführt und Verden. Das frühere "JN-Zenzu haben. Bei dem Anschlag auf das nicht bewohnte Gebäude entstand ein Sachschaden trum" in Ehrenburg bei Sulingen wurin Höhe von 150.000 DM. Die Verfasser des de schon vor einem Brandanschlag Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen Zustandes im Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren. 54

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen
Gebietsleiter Thüringen" fungiert Axel Schlimper. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei THÜGIDA

und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) gegründete EA bezeichnet sich als "Bewegung zur politisch-kulturellen Erneuerung ganz Europas". Als ihr Ziel gibt sie an, eine "gesamteuropäischen Freiheitsbewegung" bilden zu wollen, um "Freiheit und Selbstbestimmung für alle Europäer" zu erreichen. Dies schließe die "Wiederherstellung der freien Rede", die "Repatriierung außereuropäischer Einwanderer", das Ende der "Fremdbestimmung in Deutschland und dem zugehörigen Österreich", die "Überführung des Geldund Medienwesens in Volkseigentum" sowie den Kampf gegen "Dekadenz" ein. Nach den Vorstellungen der EA sei die Europäische Union durch eine "Europäische Eidgenossenschaft" zu ersetzen. Die EA vertritt rassistische und antisemitische Positionen. In ihrer Vorstellung ist die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Angelehnt an die christliche Rückeroberung Spaniens propagiert die EA eine "RECONQUISTA - Rückeroberung" Europas. Seit 2014 engagiert sich die Organisation öffentlichkeitswirksam bei diversen rechtsextremistischen Veranstaltungen. So wurden u. a. Flugblätter mit den Zielen der EA verteilt und durch Plakate und Fahnen mit EA-Symbolik wird für die Gruppierung geworben. Ihren organisatorischen Schwerpunkt hält die EA in der Schweiz. Dort betreibt sie ein sog. Zentralsekretariat und einen Verlag. Das Gros ihrer Anhänger zählt die Gruppierung jedoch in Deutschland. Die Gruppierung ist hierarchisch aufgebaut, "Stützpunkte" bilden die unterste Ebene. Sie werden von "Gebietsleitern" geführt, die wiederum einer Landesleitung unterstehen. In Thüringen existieren mehrere "Stützpunkte". Als "Gebietsleiter Thüringen" fungiert Axel Schlimper. Er ist als rechtsextremistischer Liedermacher bekannt. Schlimper trat im Berichtszeitraum mehrfach als Redner bei THÜGIDA-Kundgebungen und diversen Szeneveranstaltungen in Erscheinung. Die EA Thüringen ist mit mehreren Auftritten in den Sozialen Medien präsent und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal. Neben Berichten über Aktivitäten der Bewegung sind dort auch Reden ihrer Funktionäre abrufbar. Auf seiner Internetpräsenz berichtete der Thüringer Ableger der EA u. a. über eine Teilnahme von Aktivisten an dem "Heldengedenken" am 12. November in Schleusingen und einer "Feldübung" im Thüringer Wald. Aktuell stellt eine Vorsorge für das Überleben in Krisenund Katastrophenfällen für die Gruppierung eine Hauptaufgabe dar. Dazu werden offen auch weitere Mitstreiter aus dem Raum Thüringen gesucht. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2016 73

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

kriegerische Normalität" und wird dort ausdrücklich als "unterstützenswert" beurteilt. Linksextremisten rufen immer wieder zur Beteiligung an dieser Kampagne auf. Bereits
Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Kiel. 4.3 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ren, sabotieren!". Diese Aussage findet sich auch auf der Internetseite der seit 2011 bundesweit aktiven Kampagne "Krieg beginnt hier. War starts here - Kampagne gegen die kriegerische Normalität" und wird dort ausdrücklich als "unterstützenswert" beurteilt. Linksextremisten rufen immer wieder zur Beteiligung an dieser Kampagne auf. Bereits vorher wurden Plakatierungen mit der Aussage "KRIEG BEGINNT HIER - WAR STARTS HERE" in Kiel bekannt. Die Plakate bildeten eine Art Stadtplan Kiels ab, in dem diverse militärische Einrichtungen wie auch Rüstungsfirmen namentlich mit Anschriften aufgeführt wurden. Im gleichen Begründungszusammenhang kam es zu weiteren Farbschmierereien z.B. an Denkmalen und am Tor eines weiteren auch im Rüstungsbereich tätigen Unternehmens in Kiel. 4.3 "Anti-Rassismus" Das linksextremistische Verständnis von "Rassismus" fußt auf der Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. So heißt es im Aufruf zur Kampagne "Farbe bekennen": "(...) weder NPD noch (...) haben ein Copyright auf Rassismus und Menschenverachtung, denn (staatlicher) Rassismus hat viele Gesichter. CDU/SPD/Grüne/FDP haben genauso Blut an ihren Händen, wie der Pöbel auf der Strasse, der jene staatlich inszenierte Propaganda in die Tat umsetzt." Als Ursache für Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen wird vorgeworfen, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene abzuschieben, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlinge in Deutschland würden kriminalisiert, verfolgt und "weggesperrt". Das Asylrecht sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" stand im Berichtszeitraum vorwiegend im Zeichen des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen und Mölln. 84

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

innerhalb der kapitalistischen Staaten. Dieser Ansatz wird seitens der linksextremistischen Szene aktuell auf die heutige Bundesrepublik übertragen. Ziel der Agitation
HERE" beschmiert. Zu diesen Aktionen wurde auf dem Medienportal "linksunten.indymedia" ein Bekennerschreiben mit der Aussage veröffentlicht: "Kriegstreiberei und Militarisierung markieren

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus ferenz gesehen. Das Fest sei "eine Form der Aneignung [...] in den [...] Alltagsrealitäten einer alles durchdringenden Ökonomie". Im Vorfeld
anschließenden Ausschreitungen entgegenzuwirken. Dennoch verfolgten Teile der linksextremistischen Szene offenbar eine gezielte Eskalation, indem sie in den Tagen

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

geschrumpft und nicht zuletzt wegen hoher Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Linksextremisten in der Szene äußerst NFG und ZK umstritten121
politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!"123 121 Im letzten Jahr kam es mehrfach
politischen Gefangenen in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum

128 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 anfänglich schnellem Mitgliederwachstum ist diese inzwischen deutlich geschrumpft und nicht zuletzt wegen hoher Gewaltbereitschaft gegenüber anderen Linksextremisten in der Szene äußerst NFG und ZK umstritten121. NFG und ZK agieren weitgehend isoliert von der auweitgehend isoliert tonomen Szene Berlins, dennoch kommen vereinzelt Kooperationen zu Stande, wie z.B. bei der Vorbereitung und Durchführung einer Demonstration zum "Tag des politischen Gefangenen". Diese Veranstaltung findet jedes Jahr am 18. März statt, 2012 mit 300 Teilnehmern. Im von NFG und ZK Berlin unterzeichneten Aufruf wird der immer wieder unternommene Versuch deutlich, das Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind und deren Fälle zum Teil bis heute mediale Aufmerksamkeit erhalten, anzupolitisieren.122 "Die alltägliche Repression nimmt hierbei auch in Deutschland immer einschränkendere Züge an (...) Ihre Einschüchterung richtet sich, wie die Morde an Dennis J., Slieman Hamade und Oury Jalloh zeigen, gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten (...) Alle Teile der fortschrittlichen und revolutionären Widerstandsbewegung müssen sich zusammenschließen, um sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!"123 121 Im letzten Jahr kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ZK-Angehörigen und so genannten "Anti-Deutschen", u.a. beim "Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Neukölln" am 29. April. Der Konflikt entzündet sich an der Haltung zum Staat Israel. Während "Anti-Imperialisten" den Zionismus als Teil militärischer Expansionsbestrebungen des Kapitalismus unter Federführung der USA ansehen, solidarisieren sich "Anti-Deutsche" mit Israel und den USA wegen der historischen Schuld Deutschlands an der Ermordung von Millionen Juden. Sie glauben an eine in Kultur und Genen angelegte Disposition von Deutschen zu solchen Verbrechen, was ihnen selbst den Vorwurf von Rassismus einbringt. 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 128 f. 123 Artikel "Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.3.2012.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

begingen im Gebäude weitere Sachbeschädigungen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia äußerten die Aktivisten, dass sie das Gebäude
Rote Flora" sowie als Teil des Kampfes um ein "Recht auf Stadt" und der bundesweiten Mobilisierung gegen die Innenministerkon130

Linksextremismus wurden "Volksküchen" vor dem hoteleigenen Restaurant durchgeführt und Transparente u.a. mit der Aufschrift: "Die Spinnen, Die Bullen, Die Schweine" und "MÖVENPIG VERPISS DICH" gezeigt. Darüber hinaus wurden wiederholt Fensterscheiben des Restaurants und Kraftfahrzeuge durch sogenannte "Krähenfüße" auf der Zufahrt zum Hotelrestaurant beschädigt. Am 06.05.10 wurde das Fahrzeug des Senators für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz von unbekannten Tätern mit Gläsern beworfen, die mit Farbe gefüllt waren, und dabei erheblich beschädigt. Der Senator hielt sich anlässlich einer Diskussionsrunde zum Thema "Unsere Jugend - unsere Verantwortung. Zeit zu handeln" in der Ganztagesschule St. Pauli auf. In diesem Zusammenhang kritisierte eine "Angry Byciclist Brigade" in der Zeck Ausgabe Nr.157 Juli/August 2010 unter der Überschrift "Parke nicht in der Bernhard-Nocht-Strasse!", dass erhebliche Teile der Bevölkerung bereits durch steigende Mieten aus ihrem Viertel vertrieben worden seien. Daher habe man eine solche Veranstaltung "unmittelbar neben den Hafenstrassenhäusern" nicht unkommentiert lassen können. Der Text endete mit den Worten: "Rote Flora bleibt, Hafenstrasse come back!". In der Nacht zum 30.05.10 verschafften sich bis zu 200 Personen, darunter auch Hamburger Autonome, gewaltsam Zutritt zum ehemaligen "Erotic Art Museum" und begingen im Gebäude weitere Sachbeschädigungen. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform Indymedia äußerten die Aktivisten, dass sie das Gebäude besetzt hätten, weil die Aufwertung des Bernhard-Nocht-Quartiers ein Beispiel für die zunehmende Verdrängung der Anwohner sei. "Gegen diese kontrollierte Stadt" setze man "die Unberechenbarkeit des Widerstands". Das "Schanzenfest" am 04.09.10 wurde im Jahr 2010 als "Interventionsort und Teil der Auseinandersetzung um die Rote Flora" sowie als Teil des Kampfes um ein "Recht auf Stadt" und der bundesweiten Mobilisierung gegen die Innenministerkon130

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

wichtige Unterstützungsfunktion kommt der "Roten Hilfe" zu, der größten linksextremistischen Organisation Berlins. Gegen "Knäste" Die dagegen nur eine Handvoll Aktivisten
Artikel "Sylvesterdemo zum Knast in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" (verfasst von "ABC Berlin") mit Datum vom 8.12.2012 (Fehler

126 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 gen in die Szene militanter Gentrifzierungsgegner verfügt. Im Gegensatz zu diesen eher anarchistisch geprägten Kleingruppen sind das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG) und die Gruppe "Zusammen Kämpfen!" (ZK) mit ihrer marxistischen Ausrichtung eher untypisch für das Anti-Repressions-Spektrum der Stadt. Eine wichtige Unterstützungsfunktion kommt der "Roten Hilfe" zu, der größten linksextremistischen Organisation Berlins. Gegen "Knäste" Die dagegen nur eine Handvoll Aktivisten umfassende und ausgesprochen konspirativ agierende Gruppe ABC engagiert sich vordergründig für die Freiheit so genannter "politischer Gefangener". Sie beruft sich auf die Tradition des 1905 in Russland gegründeten "Anarchistischen Roten Kreuzes" und kämpft gegen alle Formen des "Wegsperrens". Neben einer regelmäßig aktualisierten Internetpräsenz, auf der sie u.a. zur Solidarität mit verurteilten Terroristen der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und der "Revolutionären Zellen" (RZ) aufruft, engagiert sich ABC Berlin bei Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten. Seit mehreren Jahren finden an Silvester bundesweit "Anti-Knast-Demonstrationen" statt. Zum Jahreswechsel 2011/2012 beteiligten sich etwa 750 Teilnehmer an der von ABC mindestens mitorganisierten Veranstaltung. Während des Aufzuges wurden die Polizeikräfte wiederholt mit Farbeiern und Feuerwerkskörpern beworfen. Im Aufruf zum 31. Dezember 2012 erklären sie: "Gefängnisse standen seit ihrer Einführung dafür gesellschaftliche Konflikte wegzusperren und unliebsame Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren (...) Die kapitalistische Verwertungslogik bewirkt, dass immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben ohne Konflikte mit den herrschenden Gesetzen zu gestalten (...) Haft als Sanktionierung des politischen Widerstands ist inzwischen überall zum alltäglichen Problem geworden (...) Wir sehen die Überwindung aktuelle Strafdiskurse (...) als wichtigen Bestandteil auf dem Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft."118 118 Artikel "Sylvesterdemo zum Knast in Berlin" auf der Internetpräsenz "linksunten" (verfasst von "ABC Berlin") mit Datum vom 8.12.2012 (Fehler im Original).

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 143 schon schwachen Strukturen bei. Früher sehr aktive Zusammenschlüsse der Berliner Anarcho-Szene waren 2014 kaum feststellbar
verteidigen gelte. Das bedeutet ganz konkret, dass dort rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen wird und dass dieser Raum dem Zugriff

Linksextremismus 143 schon schwachen Strukturen bei. Früher sehr aktive Zusammenschlüsse der Berliner Anarcho-Szene waren 2014 kaum feststellbar, was auf eine fortschreitende Parzellierung hindeutet. Die nach wie vor wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene ist die "Rigaer 94" in Friedrichshain. Dabei handelt es sich vordergründig um einen Gebäudekomplex in der zweiten Häuserreihe der Rigaer Straße. Die Szene reklamiert jedoch für sich, einen "autonomen Freiraum" erkämpft zu haben, den es um jeden Preis zu verteidigen gelte. Das bedeutet ganz konkret, dass dort rechtsstaatlichen Normen die Geltung abgesprochen wird und dass dieser Raum dem Zugriff des Staates und von Investoren entzogen werden soll. Die nächstgelegene Straßenkreuzung 4 zur Liebigstraße (in der sich ebenfalls ein Szeneobjekt befand) wird im Szenejargon einvernehmend "Dorfplatz" genannt. Dieser Euphemismus verschleiert, dass Autonome dort in der Vergangenheit wiederholt äußerst gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei provoziert haben und dass davon auszugehen ist, dass die "Rigaer 94" Ausgangspunkt zahlreicher gewaltorientierter Aktionen und Anschläge war und ist. Rigaer 94 Gründung: 1990 Mitglieder: ca. 30-40 (2013: 30-40) Bei der "Rigaer 94" handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der sich aus Teilen der Bewohner und Besucher eines Wohnprojekts sowie der darin befindlichen Veranstaltungsstätte "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain zusammensetzt. Dieser ist zum harten Kern der autonomen "Anarcho"-Szene zu rechnen. Haus und Veranstaltungsräume gehören nach eigenen Angaben "zu den letzten offen (teil) besetzten Räumen Berlins" und haben für die Szene eine hohe symbolische wie auch praktische Bedeutung. Sie sind Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung "autonomer Freiräume". In Selbstdarstellungen bekennen sich die Protagonisten zum Anarchismus sowie zum Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen zu gewalttätigen Reaktionen. Aktionen richten sich allerdings nicht nur gegen die Polizei, sondern ebenso gegen Hinzugezogene sowie bauliche Veränderungen im weiteren Umfeld.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte
Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch
Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach
Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016
zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach
wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte
Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen
Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha
Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus wie zum Beispiel "Ausländerkriminalität" genutzt, um die eigenen Ziele und Programme darstellen zu können. Exemplarisch wurde eine erhöhte Dichte an Straftaten von Migranten konstruiert, um die Separation von Migranten bzw. Asylbewerbern in Containern zu fordern. Mitglieder der Partei fielen vermehrt auch durch Angriffe und Einschüchterungen zum Nachteil von politischen Gegnern und Journalisten auf. Unter anderem trugen Mitglieder des Landesverbands Thüringen bei einer Demonstration am 2. Oktober in Weimar auch ein Transparent mit der Aufschrift: "Den Linken die RECHTE geben, auf der Straße und in den Parlamenten". Auch in diesen unterschwelligen Botschaften manifestiert sich die extremistische Seite der Partei. Die Partei war im Berichtszeitraum in 13 Bundesländern strukturell vertreten. Am 10. Dezember führte sie in Erfurt einen Bundesparteitag durch. "DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". In der Folge bildeten sich weitere Untergliederungen. Nach einem internen Machtkampf um den Jahreswechsel 2015/2016 wurde auf dem Landesparteitag am 6. August schließlich ein neuer Vorstand gewählt. An der Spitze des Landesverbands steht seither Enrico Biczysko. Dem am 9. Januar in Erfurt gegründeten Kreisverband Mittelthüringen steht Michel Fischer - zugleich stellvertretender Landesvorsitzender - vor. Einzig dieser Kreisverband von "DIE RECHTE" trat im ersten Halbjahr 2016 öffentlich auf. Erst nach dem Parteitag im August wurde auch der Landesverband nach außen wieder aktiv. "DIE RECHTE" hat in Thüringen drei Kommunalmandate inne, die sie durch Parteiübertritte früherer NPD-Mandatsträger erlangte. Sie verfügt u. a. über einen Sitz im Stadtrat Erfurt. Bisher ist allerdings nicht erkennbar, dass die Partei aus der Zugehörigkeit zu kommunalen Gremien politisches Kapital gewinnen konnte. "DIE RECHTE" führte im Berichtszeitraum eine Reihe von öffentlichen Versammlungen in Thüringen durch. Am 1. Mai veranstaltete sie eine Demonstration in Erfurt mit ca. 265 Teilnehmern. Für die Veranstaltung war bundesweit mobilisiert worden. Eine weitere größere Versammlung fand am 2. Oktober mit ca. 120 Teilnehmern in Weimar statt. Außerdem veranstaltete "DIE RECHTE" von September bis Dezember eine sog. Herbstoffensive mit Kundgebungen in Erfurt, Gotha, Meiningen, Suhl, Jena, Gera, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Sondershausen. Diese Versammlungen erreichten jeweils ca. 20 Teilnehmer. 38 Rechtsextremismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

wieder ungezwungener agieren. Zudem besitzt sie gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien politische Erfahrung und einigermaßen funktionierende Parteistrukturen. Sie wird im Bundeswahlkampf
vermutlich nicht teilen, vielleicht auch nicht durchschauen. 34 Rechtsextremismus

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