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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden
Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für

desparteitag in Hannover, NovemZur Stagnation in der Mitgliederentber 1967). wicklung führten vor allem ParteiausBei der Bundestagswahl 1969 errang tritte im Zusammenhang mit zwei die NPD 4,3% der Zweitstimmen und Abspaltungen von der NPD. So traten verfehlte knapp den Einzug in den im Januar Mitglieder des LandesverBundestag. Wahlergebnisse von etwa bandes Mecklenburg-Vorpommern um einem Prozent der Stimmen sowie eine den ehemaligen Landesvorsitzenden negative Mitgliederentwicklung von Ronny GRUBERT aus der Partei aus. Die 28.000 im Jahr 1969 auf 8.500 im Jahr Neugründung Soziale Volkspartei 1978 waren charakteristisch für die (SVP) war nur von kurzem Bestand. In NPD in den siebziger Jahren. Bei den Thüringen gründeten unzufriedene Bundestagswahlen 1980 erzielte die NPD-Mitglieder um den abgesetzten NPD mit 0,2% das schlechteste ErgebLandesvorsitzenden Frank GOLKOWSnis seit ihrer Gründung. Erst durch eine KI den Bund Deutscher Patrioten aggressivere Ausländerfeindlichkeit (BDP). Die Mitgliederverluste konnten und weniger vergangenheitsbezogene durch Neueintritte von Neonazis und Themenfelder "modernisierte" die rechtsextremistischen Skinheads ausNPD Ende der achtziger Jahre ihr tradigeglichen werden, so dass die Zahl von tionelles Erscheinungsbild. ca. 6.000 Mitgliedern unverändert blieb. Organisation und Mitgliederentwicklung Entwicklung in Niedersachsen Die NPD verfügt bundesweit über 15 Im Vergleich zum Vorjahr stieg die MitLandesverbände mit 6.000 Mitgliegliederzahl der NPD in Niedersachsen dern. Im Vergleich zu 1998 stagniert um 50 auf 450 Personen an. Der Mitdie Mitgliederzahl. Ursächlich hierfür gliederzuwachs ist darauf zurückzusind Spannungen, die infolge der relaführen, dass vermehrt Angehörige der tiv schlechten Wahlergebnisse 1998 neonazistischen Freien Kameradschafund 1999 zwischen der Bundespartei ten direkt in die Kreisverbände der und den NPD-Landesverbänden einerNPD eintraten und nicht - wie im Vorseits sowie zwischen den NPD-Verbänjahr - über die Jugendorganisation den und der Parteibasis andererseits Junge Nationaldemokraten (JN) für die aufgetreten sind. Zudem stieß die HinMutterpartei rekrutiert wurden. wendung der NPD zu einem "volksbeDer NPD-Landesverband Niedersachzogenen Sozialismus" bei vielen Parsen entwickelte insgesamt kaum teimitgliedern wegen der inhaltlichen öffentlichkeitswirksame Aktivitäten. Assoziation mit dem politischen Die Parteiarbeit in den 15 KreisverbänSystem der DDR auf Ablehnung. den beschränkte sich auch in diesem Jahr in erster Linie auf Mitgliederversammlungen. Einzige nennenswerte Aktion der NPD in Niedersachsen war eine Kundgebung am 11. Juni in Lüneburg unter dem Motto "Für ein Europa freier Völker - Gegen NATO und EU", an der sich rund 75 Rechtsextremisten beteiligten. Eine für den 41

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erster Linie eine Folge der zunehmenden Politisierung rechtsorientierter Subkultur-Gruppen, zumeist der Skinhead-Szene. Während die Anhängerzahlen in den politischen
Schleswig-Holstein und angrenzenden Bundesländern in zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen zu erkennen. Besonders hervorzuheben sind die in Quickborn, Henstedt-Ulzburg

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 2 Schwerpunkte 2.1 Der Kampf um die Straße - eine unübersehbare Radikalisierung des NeoNationalsozialismus Die seit 1997 erkennbare Entwicklung eines zunehmenden Aktionismus zumeist in Form provokanter Präsenz auf der Straße hat sich auch 1999 fortgesetzt. Getragen wird sie von einem Spektrum von Neo-Nationalsozialisten unter der selbst gewählten Bezeichnung "Freie Nationalisten", der NPD und der Skinhead-Szene. Möglich wurde diese Entwicklung durch Vernetzung und einen Anstieg der aktionsbereiten Anhänger, aber auch durch die Schaffung eines gemeinsamen ideologischen Rückhaltes. Die größere Präsenz der Szene, die vereinzelt sogar zu vierstelligen Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen führte, ist in erster Linie eine Folge der zunehmenden Politisierung rechtsorientierter Subkultur-Gruppen, zumeist der Skinhead-Szene. Während die Anhängerzahlen in den politischen Kernbereichen des Neonazismus stagnieren, hat die Zahl der grundsätzlich gewaltgeneigten Skinheads zugenommen. Dieser Personenkreis steht politischer Betätigung - zumindest auf der Straße - im Gegensatz zu den Skinheads vergangener Jahre weitaus positiver gegenüber. Die Mobilisierbarkeit dieser Kreise hängt aber, wie die stark schwankenden Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen im Berichtsjahr gerade in Schleswig-Holstein gezeigt haben, von verschiedenen Faktoren, auch von Zufällen ab. Selbst die Veranstalter der Demonstrationen haben häufig keine zuverlässigen Informationen über zu erwartende Teilnehmerzahlen. Da die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern bewusst einkalkuliert wird, erhöht insbesondere die Unberechenbarkeit und Skrupellosigkeit von Angehörigen dieser Gruppen das Risiko von Gewalttaten. Die NPD, für die wegen des ausgebliebenen Wählerzuspruchs parlamentarische Ambitionen gegenwärtig nachrangig gegenüber außerparlamentarischen Aktionen sind, liefert den ideologischen Rahmen. Ihr Vorsitzender Udo Voigt äußerte zuletzt Ende 1999 seine Verbundenheit mit den freien Kräften in der neonationalsozialistischen Postille "Hamburger Sturm". Er erklärte, die NPD sei nicht ausschließlich Wahlpartei, sondern auch nationale außerparlamentarische Opposition (NAPO). Die Mobilisierung der Massen wird von der NPD als "Schlacht um die Straße" definiert. In diesem Zusammenhang ist auch die am Ende des Jahres von der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" wieder aufgegriffene Debatte zum Thema "Befreite Zonen" zu sehen. Sie beschreibt diese als "kulturelle und faktische Hegemonie", in deren Rahmen es "legitim" sei, "Maßnahmen gegen 'Antifa'-Unruhestifter oder kriminelle 'ausländische Mitbürger' zu treffen" (Nr. 10/99). Die Folgeausgabe der "Deutschen Stimme" setzt die Debatte fort. Gemeint seien Immobilien, die Wohnraum für "Kameraden", Versammlungsmöglichkeiten, Kneipen als Treffpunkte und Ladenräume böten und damit Rückzugsorte und "Kraftquelle" in einem "überall" geführten "Krieg" sicherstellen sollen. Den Vertretern dieser Strategie schwebt die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer Aktivisten durch die Gründung eigener Betriebe vor. Durch Immobilienerwerb oder Betrieb eigener Gaststätten will man sich von der "Willkür" von Vermietern und Gastwirten befreien. In Schleswig-Holstein passt in dieses Schema in erster Linie der über die Landesgrenzen hinaus bekannte SkinheadTreffpunkt "Club 88" in Neumünster. Das Bemühen, sich als "nationale außerparlamentarische Opposition" in Szene zu setzen, war 1999 in Schleswig-Holstein und angrenzenden Bundesländern in zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen zu erkennen. Besonders hervorzuheben sind die in Quickborn, Henstedt-Ulzburg und Ahrensburg durchgeführten, die als Ersatzveranstaltungen für eine am 1. Mai in Bremen angemeldete, aber verbotene Demonstration anzusehen sind. Die größte Veranstaltung aber fand am 30. Januar in Kiel statt. Neo-Nationalsozialisten und NPD nutzten hier gemeinsam die so genannte Wehrmachtsausstellung zur öffentlichkeitswirksamen Selbstdarstellung. 12

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder
italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben

Außenseiter unter den Ostemigranten sehen Kroaten im Ausland, um damit symbolisch sich nach neuen Verbündeten um. den kroatischen Unabhängigkeitswillen zu Die "Ukrainische Studiengesellschaft für dokumentieren. Die Vorgänge in JugoslaAsienprobleme" (SGAP) intensivierte im wien werden von den im Westen lebenden Jahre 1971 ihre Kontakte mit offiziellen VerKroaten aufmerksam verfolgt. Viele von tretern der Pekinger Regierung. Sie erhofft ihnen erwarten offenbar seit langem den sich davon eine Förderung der auf staatliche "Tag X", an dem vermeintlich der offene Unabhängigkeit gerichteten nationalukrainiKampf für einen unabhängigen kroatischen schen Bestrebungen auf dem Hintergrund Staat beginnen wird. Bei einer weiteren Zudes sowjetisch-chinesischen Konflikts. Obspitzung der Lage in Kroatien ist zu befürchwohl die Gesellschaft ideologisch mit den ten, daß es auch im Bundesgebiet wieder zu Festland-Chinesen nicht übereinstimmt, erschweren Ausschreitungen kroatischer Exwog sie die Aufnahme von Beziehungen zu tremisten kommt. Welchen Interessen die maoistischen Gruppierungen in Europa, um Initiatoren des am 25.7.1971 gegründeten die Spaltungstendenzen in den kommunisti"Bundes Kroatischer Kommunisten im Ausschen Parteien zu forcieren und den politiland" dienen, ist noch nicht völlig geklärt. schen Einfluß Moskaus zu schwächen. ÄhnSicher erscheint aber schon jetzt, daß das liche Erwägungen haben Ende des Jahres Auftreten dieses reformkommunistischen nazur Bildung einer "Studiengemeinschaft Eutionalistischen Bundes zusätzliche Unruhe ropa-Asien" unter Leitung des ehemaligen unter den Gastarbeitern aus Jugoslawien slowakischen Außenministers Prof. E. DURverbreitet. In seinem Organ "Sozialistisches CANSKY geführt. In dieser Gemeinschaft Kroatien" wendet sich der Bund gezielt an sollen neben Slowaken und Ukrainern auch diese Bevölkerungsgruppe. Deutsche und Repräsentanten anderer europäischer Völker mitarbeiten. Das Bemühen sowjetischer Stellen, mit den b) Italienische, griechische und türkische in der Bundesrepublik lebenden Emigranten Rechtsextremisten aus der UdSSR kulturelle Verbindungen anzuknüpfen, die gegebenenfalls politisch oder Die italienischen Rechtsextremisten bauten nachrichtendienstlich genutzt werden könihre Stützpunkte im Bundesgebiet erheblich nen, war auch 1971 deutlich erkennbar, aus. Zwar haben sie auf deutschem Boden blieb aber ohne nennenswertes Ergebnis. noch keine Sektionen der "MOVIMENTO SODagegen scheinen die Bestrebungen WarCIALE ITALIANO" (MSI) errichtet. Beaufschaus, polnische Landsleute und Deutsche tragte dieser faschistischen Partei steuern polnischer Abstammung im Bundesgebiet zu jedoch zwei im Bundesgebiet weit verzweigte organisieren und im Sinne des dortigen ReBetreuungsorganisationen für italienische gimes zu beeinflussen, gewissen Erfolg zu Arbeiter: Die "ENTE NAZIONALE DI ASSIhaben. STENZA SOCIALE" (ENAS) und das "COMIDie Studentenunruhen und der FührungsTATO TRICOLORE PER GLI ITALIANI NEL wechsel in Kroatien haben die Aktivität der MONDO" (CTIM). Die ENAS-Büros werden kroatischen Nationalisten im Bundesgebiet von einem in Köln wohnenden Generalsekreund in anderen westlichen Ländern belebt. tär angeleitet, die Führungsstelle der TricoDem Präsidenten des "Kroatischen Nationallore-Komitees befindet sich z. Z. in Stuttgart. komitees" (HNO), Dr. Branimir JELIC, gelang Dort erscheint auch das Zentralorgan der es im Dezember 1971, in mehreren GroßCTIM für Westeuropa "OLTRECONFINE" (Über die Grenzen). Beide Organisationen städten der Bundesrepublik etwa 1000 Kroaverfügen z. Z. insgesamt über etwa 30 Ortsten zu mobilisieren, die für ihre Landsleute und Betriebsgruppen im Bundesgebiet. und Gesinnungsgenossen in Jugoslawien Auch der Organisationsstand griechischer demonstrierten. Außerdem betreibt Dr. JELIC Nationalisten hat sich gefestigt. Der regiedie Ausgabe kroatischer "Nationalpässe" an 106

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2016 Thüringen

Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG

VIII. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des Thüringer Verfassungsschutzes zählt gemäß SS 4 Abs. 2 Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG)73 vom 17. März 2003 in der Fassung vom 1. Januar 2015. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. 73 Unter: http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx. 144 Geheimschutz

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Linksextremisten zu rechnen. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen oft zu gewalttätigen Reaktionen. Bereits beschrieben wurde

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 133 Linksextremisten zu rechnen. Polizeiliche Maßnahmen vor Ort führen oft zu gewalttätigen Reaktionen. Bereits beschrieben wurde das versuchte Tötungsdelikt im RahSchwere Gewalttaten men der Veranstaltung "Polizeikongress verpiss dich" Ende Januar 2012132. Ein weiteres Beispiel dafür, wie "Freiräume verteidigt" werden, ist ein Vorfall vom 9. Mai während eines Polizeieinsatzes wegen Hausfriedensbruchs ein paar Häuserblocks entfernt. Als eine männliche Person dort einer Überprüfung unterzogen wurde, kam es aus einer Gruppe von etwa 15 Personen zunächst zu Beschimpfungen der Polizisten, dann rissen sie die Tür des Einsatzwagens auf, bedrohten Beamte mit einer Bierflasche und besprühten diese mit einer ätzenden Flüssigkeit. Erst nachdem diese Unterstützung angefordert hatten, entfernten sich die Angreifer und flüchteten in 5 die Rigaer Straße 94. Einsatzkräfte klagten in der Folge über brennende Schmerzen im Gesicht und an den Armen und mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden. "Das Wohnprojekt Rigaer94 und der Veranstaltungsraum Kaderschmiede gehören zu den letzten offen (teil-)besetzten Räumen Berlins. Wir blicken zurück auf über zwanzig Jahre Hausgeschichte, in denen wir uns gegen Bullen, Staat und Repression zur Wehr gesetzt haben. Der Hass beruht dabei auf Gegenseitigkeit (...) Je teurer so ein Angriff die Bullen und der Staat zu stehen kommt, desto eher überlegen sie sich, ob sie uns oder andere Projekte noch mal angreifen. Treiben wir den Preis gemeinsam in die Höhe! Wir hoffen auch in den nächsten zwanzig Jahren gegen Bullen, Staat und Kapitalismus auf eure Unterstützung und Solidarität!!"133 Tatsächlich ist Gentrifizierung ein stark mobilisierendes ThemenErhoffte Solidarisierungsund Radikalisiefeld. Auch die Veranstaltungen zur Walpurgisnacht und zum 1. rungseffekte Mai - mit einem unangemeldeten Aufzug von etwa 1 200 Personen durch das MyFest - standen in diesem Jahr im Zeichen dieses 132 Vgl. S. 111 f. 133 Artikel "Rigaer94 und Kaderschmiede verteidigen! Aber was meinen wir damit eigentlich?" auf der Internetpräsenz der "Rigaer 94" mit Datum vom 28.3.2012 (Fehler im Original).

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 147 Landesamtes für Gesundheit und Soin der Diffamierung als "rassistische ziales (LaGeSo) statt, bei denen SachSondergesetze". Sie weiten
Teil werden fizierung. diese auf eine Stufe mit RechtsexSachbeschädigungen in diesem Betremisten gestellt ("Nazis morden, gründungszusammenhang wurden der Staat schiebt
dach eines hostels für nichts, als ihr recht zu bleiben - um zu leben - kämpfen, stehen hier dutzende von menschen tagtäglich

Linksextremismus 147 Landesamtes für Gesundheit und Soin der Diffamierung als "rassistische ziales (LaGeSo) statt, bei denen SachSondergesetze". Sie weiten die Forbeschädigungen u.a. durch Beschmiederungen nach einem Bleiberecht für ren von Wänden begangen und leere alle, offenen Grenzen sowie eine AbUmzugskartons vor die Wohnungen schaffung nationalstaatlicher Strukplatziert wurden. Das Eindringen in die turen aus ("no border, no nation"). Privatsphäre von Akteuren aus Staat, Staatlichen Repräsentanten unterPolitik oder Wirtschaft dient der Einstellen sie einen "systemimmanenschüchterung der Betroffenen und ist ten" Rassismus, mit dem Privilegien in den letzten Jahren zunehmend zu der "weißen Mehrheitsbevölkerung" beobachten, auch beim Thema Gentri- 4 verteidigt würden. Zum Teil werden fizierung. diese auf eine Stufe mit RechtsexSachbeschädigungen in diesem Betremisten gestellt ("Nazis morden, gründungszusammenhang wurden der Staat schiebt ab, es ist das gleizudem an der Senatsverwaltung für che Rassistenpack"). Militant agieren Inneres und Sport, an diversen Amtssie bei Versuchen, Abschiebungen zu gerichten, an der Ausländerund zahlverhindern, - bei solchen Anlässen reichen weiteren Behörden und öffentvermischen sich die Spektren - und lichen Einrichtungen begangen, denen vor allem durch symbolische Strafsämtlich Mitverantwortung für eine, taten gegen die vermeintlich verantaus Sicht der Szene menschenverachwortlichen Institutionen, wie die Austende Flüchtlingspolitik zugewiesen länderbehörde, die Innenverwaltung wurde. In diesen Zusammenhang geoder Parteibüros. hört auch ein gegen die Deutsche Bahn AG gerichteter Brandanschlag, durch den im Sommer der S-Bahnverkehr in Berlin auf mehreren Strecken stark beeinträchtigt wurde. Diese Tat wurde als Solidaritätsaktion mit Flüchtlingen deklariert: "während ein paar meter entfernt (...) einige menschen auf dem dach eines hostels für nichts, als ihr recht zu bleiben - um zu leben - kämpfen, stehen hier dutzende von menschen tagtäglich lethargisch in reih und glied, um auf ihre s-bahn zur arbeit, in die schule oder zum einkaufen zu warten. (...) henkel, kolat und deren lakaien sollten sich bewusst sein das ihr handeln konsequenzen hat, ihre politik die menschen ein sicheres leben verwehrt, ihre lügen und ihre propaganda der habgier und des hasses wird nicht

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus Bevölkerung der überfallenen und besetzten Länder" (DKP-Zeitung "wandsbek links", Ausgabe 52, Juni 2010). Zum Hamburger Volksentscheid zur Primarschule
Altona und Bergedorf hat den Anspruch formuliert, verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten unter ihrem Dach

Linksextremismus Bevölkerung der überfallenen und besetzten Länder" (DKP-Zeitung "wandsbek links", Ausgabe 52, Juni 2010). Zum Hamburger Volksentscheid zur Primarschule im Juli 2010 gab die SDAJ ein "Extra" ihrer Publikation "Likedeeler" heraus. Darin warb sie -wie die DKP - für ihre auf Totalverweigerung zielende Abstimmungsempfehlung: "Wir wollen mehr: 2X Nein beim Volksentscheid!" und forderte "Eine Schule für alle, mehr demokratische Mitbestimmung an den Schulen, Solidarität statt Konkurrenz beim Lernen, keine Ausrichtung der Schule an den Interessen der Unternehmen". Gleichzeitig konzedierte sie: "Wir wissen, dass alle unsere Forderungen nur in einer anderen Gesellschaft - dem Sozialismus - verwirklicht werden können. Da wir aber im Hier und Jetzt dafür kämpfen müssen, heißt des für uns: zweimal Nein beim Volksentscheid!" Daher beteiligte sich die Gruppe nicht an einem Jugendaktionsbündnis "Die Schulverbesserer" ( 6, ['solid]), das sich - wie zuvor alle Parlamentsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft - für die Einführung der Primarschule aussprach. Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg In Hamburg bestehen zwei auf DKP-Initiative zurückzuführende MASCHEinrichtungen. Die 1981 gegründete "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur e.V." betätigt sich überwiegend an der Universität Hamburg und befasst sich kontinuierlich mit der wissenschaftlichen Vertiefung marxistischer Ideologie. Die seit 2007 in Wilhelmsburg tätige "MASCH e.V." mit ihrem Trägerverein "Marxistische Arbeiterschule e.V." und mit Ablegern in den Stadtteilen Altona und Bergedorf hat den Anspruch formuliert, verschiedene deutsche Linke und Linksextremisten sowie iranische und türkische Kommunisten unter ihrem Dach zu sammeln und Ideologieschulung zu betreiben. Die Referenten und Funktionäre stammen fast ausschließlich von der DKP oder der KPF. 142

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 ein loser Personenzusammenhang, der anlassbezogen und sehr kurzfristig eine Mobilisierungsplattform bieten kann, um größere Demonstrationen
hinein Verwendung findet und insofern kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. Der extremistische Kern von WBA hat sich insbesondere

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 ein loser Personenzusammenhang, der anlassbezogen und sehr kurzfristig eine Mobilisierungsplattform bieten kann, um größere Demonstrationen zu initiieren, zum anderen die "Rigaer 94" als Ausgangspunkt und Rückzugsort von bzw. nach militanten Aktionen zur Erkämpfung "autonomer Freiräume". Der Slogan "Wir bleiben alle!" war ursprünglich die Bezeichnung für eine Kampagne gegen Gentrifizierung, die zunächst keine auf Dauer angelegten Strukturen aufwies, sich jedoch durch Vollversammlungen, der Bildung von Arbeitsgruppen und einer regelmäßig gepflegten Internetpräsenz zunehmend selbst einen organisatorischen Rahmen gab. In einem Eckpunktepapier wird "der Erhalt, Ausbau und das Erkämpfen neuer selbstorganisierter Räume (...) frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitätsund Konsum- 5 druck" zum Ziel erklärt - "als Gegenmodell zu den herrschenden Verhältnissen". Dritte werden dazu aufgerufen, selbst unter dem WBA-Label aktiv zu werden und dabei wird betont, dass es in diesem Zusammenhang "keine öffentliche Distanzierung von Aktionsformen" gäbe.129 Der Verzicht auf ein "Copyright" hat dazu geführt, dass der "Wir bleiben alle!"-Slogan inzwischen nicht nur in kämpferisch formulierten Selbstbezichtigungsschreiben, sondern bis in Mieterinitiativen hinein Verwendung findet und insofern kein eindeutiges Erkennungsmerkmal von Linksextremisten ist. Der extremistische Kern von WBA hat sich insbesondere im ZuJahrestag der Räumung "Liebig 14" sammenhang mit der symbolträchtigen "Liebig 14" engagiert. Vor, während und nach der Räumung dieses ehemals besetzten und dann als alternatives Wohnprojekt legalisierten Hauses in Friedrichshain Anfang 2011 kam es zu heftigem Widerstand der Bewohner und ihrer Sympathisanten mit teils schweren Straftaten. Von WBA organisierte Demonstrationen verliefen gewalttätig.130 Die Demonstration zum ersten Jahrestag der Räumung am 4. Februar blieb mit 1 250 Teilnehmern jedoch deutlich unter der Beteiligung 129 Artikel "WIR BLEIBEN ALLE!!! Selbstorganisierte Räume erkämpfen und verteidigen" auf der Internetpräsenz von WBA, ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012. 130 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 136 f.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

auch an "antifaschistischen" Aktionen. Sie war eine von mehreren linksextremistischen Gruppen, die als Erstunterzeichner zur Blockade gegen den Aufmarsch nazistischer
Schulstunde als Talkshow: Ein Leben als Soldat?' die propagandistische Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und letztlich die Werbung für

Linksextremismus Die Organisation betätigte sich auch an "antifaschistischen" Aktionen. Sie war eine von mehreren linksextremistischen Gruppen, die als Erstunterzeichner zur Blockade gegen den Aufmarsch nazistischer Gruppen am 1. Mai 2010 in Berlin aufrief. In der Zeit vom 21. bis 24.05.10 fand erneut das "Festival der Jugend" der SDAJ im Jugendpark Köln unter dem Motto "Zeit zu kämpfen, Zeit zu feiern" satt. Nach einem UZ-Bericht "Sommer - Sonne - Sozialismus - Hunderte feierten mit der SDAJ in Köln" beteiligten sich über 400 Dauergäste und einige Hundert Tagesgäste. SDAJ-Gruppen gehörten auch zu den Unterzeichnern des Aufrufes "Castor? Schottern!" ( 5.3.5) Die Hamburger SDAJ führt ihre im Internet beworbenen, wöchentlichen Zusammenkünfte im zum MTZ (s. DKP) gehörenden "Havanna-Club" durch. Hauptthemen ihrer öffentlichen Agitation waren Antimilitarismus und Bildung. Gemeinsam mit anderen antimilitaristisch tätigen Gruppen protestierte die SDAJ am 27.02.10 gegen den Stand der Bundeswehr auf der Hamburger Berufseinsteiger-Messe "Einstieg Hamburg". Dabei wurden Transparente "Keinen Menschen, keinen Cent & keinen Fußbreit der Bundeswehr" gezeigt, Flugblätter verteilt und gegen die Bundeswehr, die kein normaler Arbeitgeber sei, polemisiert. Im Rahmen der bundesweiten Antimilitarismus-Kampagne publizierte sie auch in Hamburger DKP-Kleinzeitungen "Bundeswehr raus aus der Schule" und wandte sich "entschieden gegen den Versuch, mit der von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeiteten Schulstunde ,Die Schulstunde als Talkshow: Ein Leben als Soldat?' die propagandistische Rechtfertigung der Kriegseinsätze der Bundeswehr und letztlich die Werbung für den Soldatenberuf ins Klassenzimmer zu tragen". Sie behauptete, die Bundeswehr diene keinen friedlichen oder demokratischen Zwecken, sondern den "imperialistischen Zielen der Herrschenden" und stehe "gegen uns und unser Interesse an kostenloser Bildung und Ausbildung und wirklich sicheren Arbeitsplätzen". Außerdem bringe sie "unendliches Leid über die 141

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr
Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten

Linksextremismus schuss des PV) mit dem Vorwurf mangelnder Offenheit und Transparenz konfrontiert. Der Parteitag verständigte sich darauf, im Jahr 2011 eine "bildungspolitische Konferenz" auf der Grundlage des 2006 beschlossenen Parteiprogramms durchzuführen. Die nicht zur Abstimmung gelangten "Politischen Thesen" sollen nur noch "Diskussionsmaterial" sein. Während der konstituierenden Tagung des PV am 24.10.10 schlug dieser den ebenfalls zur innerparteilichen Opposition gehörenden Hamburger Bezirksvorsitzenden HARMS für die Wahl in das Sekretariat vor. HARMS unterlag jedoch in der Abstimmung. Nach dem Parteitag trat KÖBELE einer "Aufweichung revolutionärer Grundsätze" entgegen und betonte, gemäß der von Marx, Engels und Lenin entwickelten Lehren sei es die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei, innerhalb der Arbeiterbewegung ein Klassenbewusstsein zu verbreiten. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung der AKWs erneuerte die DKP ihre Forderungen in einem Flugblatt vom 18. 09.10: "Mafia abschalten - Power to he people", Energiekonzerne zu enteignen und unter "demokratische Kontrolle" zu stellen. Außerdem wurde der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Zu den Unterzeichnern des von Linksextremisten mit initiierten Aufrufes zur illegalen Aktion "Castor Schottern" ( 5.3.5) im November gehörten auch Spitzenfunktionäre der DKP, darunter der Hamburger Bezirksvorsitzende HARMS. Das Zentralorgan der Partei, "Unsere Zeit" (UZ) ist als Folge stetig sinkender Abonnentenzahlen weiter unter finanziellem Druck. Hamburg Auch der Schrumpfungsprozess der Hamburger DKP hält an. Sie hat nun weniger als 180 Mitglieder. Dies schmälert ihre Schlagkraft und stärkt die Bedeutung ihrer bündnispolitischen Bemühungen. Entsprechend ihres Postulates, den Widerstand zu organi139

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert
RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 fassungsschutz beobachtet wurde. Im Jahr 2010 wechselte ein für die NPD in den Stadtrat von Ennepetal gewählter Politiker zu 'pro NRW'. Inzwischen nimmt er sein Mandat für 'pro NRW' wahr und fungiert als Ansprechpartner für den Bezirksverband Bergisches Land. Ebenfalls war das 'pro NRW'-Ratsmitglied in Bonn und die Kreisvorsitzende in Wuppertal früher für die NPD aktiv. In Witten tritt zur Kommunalwahl 2014 auf dem ersten Platz der 'pro NRW'-Liste ein junger Mann an, der bei der vorherigen Kommunalwahl noch für die NPD kandidierte. Der Jugendbeauftragte von 'pro NRW' war vormals für die DVU aktiv und als die DVU 2011 mit der NPD fusionierte, wechselte der DVU-Landesvorsitzende zu 'pro NRW' und brachte sein Mandat im Stadtrat von Dortmund mit. Vertretung in Kommunalvertretungen Bei der Kommunalwahl 2009 gelang 'pro NRW'/'pro Köln e.V.' der Einzug in 13 Kommunalvertretungen mit insgesamt 45 Mandatsträgern. Obwohl die Gruppierungen damit überall dort, wo sie antraten, relativ erfolgreich waren, konnte 'pro NRW' bei der Landtagswahl in NRW 2012 mit lediglich 1,5% der Zweitstimmen nicht hieran anknüpfen. Zwar partizipierte die Partei an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, erfüllte die von ihr vorgegebene Erwartungshaltung jedoch nicht. Fraktionsstärke erreichte 'pro Köln e.V.' 2009 mit fünf Ratsmandaten, 'pro NRW' mit jeweils drei Ratsmandaten in Bergheim, Gelsenkirchen und Leverkusen. In Gelsenkirchen büßte 'pro NRW' diesen Status im Laufe des Jahres 2013 ein, nachdem eine Mandatsträgerin die gemeinsame Fraktion verlassen hat. Strategie von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' Die pro-Gruppierungen als vermeintliche Bürgerbewegung "gegen die da draußen" 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' stilisieren sich selbst zur "Bürgerbewegung". Der Begriff soll Bodenständigkeit sowie eine politische Kraft suggerieren, die sich aus der Gesellschaft heraus entwickelt und eine stetig steigende Zahl von Mitstreitern anzieht. Die Mitglieder gerieren sich als seriöse Bürger, die aus der "Mitte der Gesellschaft" kommen. Ihre ideologischen Ansätze werden als "rechtspopulistisch", "nonkonform", "gegen die Political Correctness gewandt" oder "freiheitlich" kaschiert. 100 RechtsextRemismus

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Politisch motivierte Kriminalität - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte
davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch
Schwerpunkt der Aktivitäten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig
stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni

38 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links* 2006 2007 Terrorismus** 9 1 davon u. a. Antikapitalismus 6 gegen rechts Umstrukturierung 1 Gewaltdelikte 112 180 davon u. a. Antikapitalismus 5 97 gegen rechts 57 24 Umstrukturierung 2 24 Propagandadelikte 1 davon u. a. Antikapitalismus gegen rechts 1 Umstrukturierung sonstige Delikte 421 548 davon u. a. Antikapitalismus 14 89 gegen rechts 216 145 Umstrukturierung 32 155 Gesamt 543 729 davon u. a. Antikapitalismus 25 186 gegen rechts 274 169 Umstrukturierung 35 179 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2007" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. ** Die Fallzahlen im Deliktbereich Terrorismus für das Jahr 2006 enthalten acht Anschläge der "militanten gruppe" (mg). Nach dem Urteil des BGH vom 28.11.2007 (Az.: BGH StB 43/07), nachdem die mg nicht als terroristische sondern als kriminelle Vereinigung zu betrachten ist, wurden ihre Anschläge im Jahr 2007 nicht mehr zum Deliktbereich Terrorismus gezählt. Entwicklung Schwerpunkt Die Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Proteste gegen im Juni bildeten den Schwerpunkt der Aktivitäten der G 8-Gipfel gesamten linksextremistischen Szene. Obwohl es nicht gelang, den Gipfel zu verhindern oder nachhaltig zu stören, werteten Linksextremisten die Protestaktionen mehrheitlich als Erfolg. Anlässlich der Demonstration vom 2. Juni in

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Selbstdarstellung engagiert sie sich für "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum".125 In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlicht die "Rote Hilfe" AdresUnterstützung
laufenden Verfahren und nicht-inhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen und finanziellen Beistand. Zu diesen Voraussetzungen zählt, dass die Straftat einen
zielt allerdings darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll

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