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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemengeKontakt: bieten "Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sowie Senatorin für Soziales, Jugend, "demokratiefeindlicher
Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv Referat 22 - Kinderund Jugendgegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Die Projekte werden förderung aus dem genannten Bundesprogramm
soziales.bremen.de Vertraulichkeit. Das Demokratiezentrum bietet Unterstützung für Betroffene "rechter

18 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt in einer Demokratie in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit anderer Träger in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Vorträge Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vorträge über extremistische Bestrebungen an. In den Vorträgen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch können nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der Überschrift "Sensibilisierung und Früherkennung" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemengeKontakt: bieten "Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" sowie Senatorin für Soziales, Jugend, "demokratiefeindlicher und gewaltorientierter Islamismus und Muslimfeindlichkeit". Frauen, Integration und Sport Es ist zuständig für die Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv Referat 22 - Kinderund Jugendgegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Die Projekte werden förderung aus dem genannten Bundesprogramm und von der Senatorin für Soziales, Jugend, Demokratiezentrum Frauen, Integration und Sport gefördert. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt "Verweisberatungen" 28195 Bremen vor. Die Beratungsstellen selbst sind bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe Tel.: 0421 361-996 67 angesiedelt. Die Leistungen sind für die Beratungsnehmer und BeratungsnehmerinE-Mail: demokratiezentrum@ nen kostenlos und beruhen auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der soziales.bremen.de Vertraulichkeit. Das Demokratiezentrum bietet Unterstützung für Betroffene "rechter"

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

GnuPG28 bereits seit längerem zum Einsatz kommen, verschlüsseln Rechtsextremisten inzwischen vermehrt Computerlaufwerke mit Programmen wie TrueCrypt. Auch auf mobilen Geräten
Good Privacy (sinngemäß "Ziemlich gute Privatsphäre"), GNU Privacy Guard. RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 gewonnen. Während bei der Kommunikation über E-Mail Kryptografiesysteme wie PGP und GnuPG28 bereits seit längerem zum Einsatz kommen, verschlüsseln Rechtsextremisten inzwischen vermehrt Computerlaufwerke mit Programmen wie TrueCrypt. Auch auf mobilen Geräten werden zunehmend Textnachrichten und auch Gespräche mit frei erhältlicher Software verschlüsselt. Szeneintern finden Schulungen zur Absicherung technischer Geräte statt. Ferner sind auf einschlägigen Szeneseiten Anleitungen zur Verschlüsselung von Nachrichten und Laufwerken abrufbar. 28 Pretty Good Privacy (sinngemäß "Ziemlich gute Privatsphäre"), GNU Privacy Guard. RechtsextRemismus 183

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz

"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2004 das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe 14 des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das im Jahr 2012 eingerichtete "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Ausländer-, Linksund Rechtsextremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

genannten Heldengedenken, an dem sich etwa 1.600 Rechtsextremisten beteiligten. 3.1 Aktionistische (neo-nationalsozialistisch geprägte) Personenzusammenschlüsse Das "Aktionsbüro Norddeutschland
Seite "Nationaler Widerstand Nord". Auf dieser finden sich diverse Links, unter anderem

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode den: eine "aktionistische", die inzwischen den größten Anteil stellt, und eine - man kann sie als "parlamentsorientierte" bezeichnen -, die seit Jahren eine rückläufige Entwicklung erlebt. "Parlamentsorientiert" sind die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner". Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die erklärtermaßen den Parlamentarismus überwinden will, sucht den Weg zur Macht sowohl über den Aktionismus der Straße als auch über die Beteiligung an Wahlen. Die aktionistischen Gruppierungen können grundsätzlich als neonationalsozialistisch charakterisiert werden, da sie teils offen, teils verdeckt Bezüge zum historischen Nationalsozialismus erkennen lassen. Diese als zum großen Teil "latent gewaltbereit" eingeschätzte Strömung setzt sich im Wesentlichen aus den "Freien Nationalisten" und subkulturell orientierten Gruppen (Skinheads) zusammen. Insgesamt sind ihr mehr als 50 % der 1.430 in Schleswig-Holstein bekannten Rechtsextremisten zuzurechnen. Wichtigste bundesweite Aktivitäten der aktionistischen Kräfte waren im Berichtsjahr die gemeinsame Demonstration der NPD und der "Freien Kräfte" am 1. Mai in Berlin zum Thema "Arbeitsplätze für Deutsche sichern" mit rund 3.000 Teilnehmern, die zentrale Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß am 21. August in Wunsiedel (Bayern) mit rund 3.800 Personen sowie der Trauermarsch am 13. November in Halbe (Brandenburg) zum so genannten Heldengedenken, an dem sich etwa 1.600 Rechtsextremisten beteiligten. 3.1 Aktionistische (neo-nationalsozialistisch geprägte) Personenzusammenschlüsse Das "Aktionsbüro Norddeutschland" ist das zumindest für Schleswig-Holstein bedeutendste Lenkungsinstrument der in den Neunzigerjahren auf Initiative der führenden Neo-Nationalsozialisten Christian Worch (Hamburg) und Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern) entstandenen "Freien Nationalisten". Es koordiniert federführend die gemeinsamen Aktivitäten in Norddeutschland. Betreiber ist ein Neo-Nationalsozialist aus Norderstedt. Zur kommunikativen Vernetzung bedient sich die hiesige Szene der Internet-Seite "Nationaler Widerstand Nord". Auf dieser finden sich diverse Links, unter anderem 28

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade
lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen
allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat
rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71

damit dem PÖHLMANN-Flügel eine eindeuschen Kollektivismus fortführen und sich tige Absage. weiterhin von der Vorstellung eines autoritär Der neue, von oppositionellen Kräften freie gelenkten Staates leiten lassen. Bundesvorstand bemüht sich um eine Politik Dafür spricht, daß sich die NPD bis heute von der Konsolidierung und Stabilisierung. Ein ihren radikalen Zielsetzungen der vergangeRundschreiben des Landesverbandes Badennen Jahre nicht distanziert hat. Nach wie vor Württemberg vom 25. 11. 1971 betont, mit sind die biologistisch-kollektivistischen Leitdem "in jeder Hinsicht konsolidierten Bunforderungen noch nicht aufgehoben, die der desvorstand", zu dem sich die NPD nur bein Holzminden zum stellvertretenden Parteiglückwünschen könne, habe die Partei "ihre vorsitzenden gewählte Prof. Ernst ANRICH klare Linie und Geschlossenheit wieder(65) auf dem Parteitag 1966 in Karlsruhe vergefunden". kündet hatte. Ebenso sind die unverkennbar Es spricht viel dafür, daß Adolf v. THADDEN an der nationalsozialistischen Ideologie ausweiterhin die Politik der NPD aus dem Hintergerichteten Begriffsinterpretationen des für grund - insbesondere über das Parteiorgan die NPD herausgegebenen "Politischen Lexi"Deutsche Nachrichten" -- steuern wird. kons" die Orientierungshilfe für die FunktioDr. PÖHLMANN, der nach seiner Niederlage näre und Mitglieder der Partei. Das Lexikon in Holzminden offenbar auch nicht mehr mit hat in der Loseblattsammlung "Politisches seiner Wiederwahl als bayerischer LandesGeschehen des XX. Jahrhunderts" ein Zuvorsitzender der NPD rechnete, trat auf dem satzwerk erhalten, das sich in seinem polibayerischen Landesparteitag am 9. 1. 1972 tischen Engagement und in seiner Diktion demonstrativ aus der Partei aus und grünnicht von den vorausgegangenen Lieferundete mit etwa 400 Anhängern aus der NPD gen des Lexikons unterscheidet. Zwar hat die noch am selben Tag die "Aktion Neue Rechte" NPD ihre Angriffe auf die freiheitliche demo(ANR). kratische Grundordnung gerade in den letzten beiden Jahren mit mehr Zurückhaltung Die Entwicklung der ANR ist noch offen. Sie und Vorsicht vorgetragen und sich gelegentbemüht sich um Zusammenarbeit mit anderen lich auch zu dieser Ordnung bekannt. Sie Organisationen des rechtsradikalen Lagers, hat eingesehen, daß ihre radikalen Parolen, wie der "Deutschen Volksunion" des Herausdie den Wesensgehalt des Grundgesetzes in gebers der "Deutschen National-Zeitung", Frage stellen, bei ihren Wählern keine ResoDr. Gerhard FREY, dem "Arbeitskreis Volksnanz finden und auch bei vielen Mitgliedern treuer Verbände" des Buchdruckers Alfred auf Widerstand stoßen. Die "VerbotsdiskusMANKE und dem Kreis um Prof. Berthold sionen" der Jahre 1968 und 1969 haben der RUBIN. Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die Partei außerdem einen nachhaltigen Schock ANR die verschiedenen Gruppierungen der versetzt. Dennoch haben auch im Jahre 1971 sozialistischen und aktionistischen "Neuen viele Äußerungen die politische und ideoRechten" zu integrierenverucht. Dafürspricht logische Zielsetzung der NPD erkennen vor allem die von PÖHLMANN gewählte lassen: Organisationsbezeichnung "Aktion Neue Rechte". a) Forderung nach dem starken Staat 6. Die NPD als rechtsradikale Partei Die NPD wünscht einen Staat, "der das GeDurch den Parteitag von Holzminden wurde meinwohl verkörpert" (DN 45/71, S. 15). "Der -- auch wenn v. THADDEN sein Amt als ParStaat muß Wahrer des Volksganzen und Vollteivorsitzender zur Verfügung stellte -- die strecker dessen Willens sein" (DN 48/71, alte Führungsmannschaft, die mit nur weniS. 3). Die Partei will einen "starken Staat mit gen personellen Veränderungen seit Jahren Autorität, . . . weil sie ihm die Funktion der die ideologische und politische Linie der NPD Führung und nicht nur der Schlichtung zubestimmt, in ihrer Position gefestigt. Sie wird ordnen" will. Die "augenblicklichen Träger der wahrscheinlich die Politik eines nationalistiStaatsgewalt" werden als "Staatsfeinde" be20

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Lahmlegen des öffentlichen Nahverkehrs breitere Teile der Bevölkerung für linksextremistische Ziele zu gewinnen. Derartige Aktionsformen waren 2012 praktisch nicht
Auftreten könnten Postautonome perspektivisch die erfolgversprechendere Option im Sinne linksextremistischer Bestrebungen zu einer infiltrierenden "Radikalisierung von innen" sein. Autonome

138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Solche Anlässe fehlten 2012, könnten das Klima aber schlagartig ändern. Gerade aufgrund der Zunahme bildungsferner, erlebnisorientierter Akteure in der autonomen Szene ist von einem nachhaltigen Rückgang militanter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung derzeit nicht auszugehen. Die Ausschreitungen bei der unangemeldeten Demonstration gegen den Polizeikongress am 16. Februar 2013 waren ein Signal, dass die Anhänger "Schwarzer Blöcke" sich noch nicht abschreiben lassen wollen. Die hier geschilderten schweren Gewalttaten gegen Polizisten, bei denen teilweise wegen versuchten Mordes ermittelt wurde bzw. noch wird, zeugen davon, dass die Achtung von Leib und Leben politischer Gegner mindestens in Teilen der Szene erodiert. Es ist allein glücklichen Umständen zu verdanken, dass dabei noch kein Mensch zu Tode kam. Autonome am Scheideweg Selbstgestellte AnWie sich bereits 2011 gezeigt hat, sind weder mit Brandanschläsprüche werden nicht eingehalten gen auf Privatfahrzeuge noch mit dem Lahmlegen des öffentlichen Nahverkehrs breitere Teile der Bevölkerung für linksextremistische Ziele zu gewinnen. Derartige Aktionsformen waren 2012 praktisch nicht zu verzeichnen; insofern zeigte sich die Szene veränderungsfähig. Die selbst gestellten Ansprüche an Zielgerichtetheit und Vermittelbarkeit werden aber weiterhin oft nicht eingehalten. Mehrfach wurden Unbeteiligte bei Anschlägen verletzt; Hemmschwellen bei der Anwendung von Gewalt gegen Menschen sinken. Die aktuelle Führungsrolle der ARAB, die ein Verfechter überkommener autonomer Aktionsformen ist, muss kein Dauerzustand sein. Mit ihrem vordergründig weniger militanten und inhaltlich moderateren Auftreten könnten Postautonome perspektivisch die erfolgversprechendere Option im Sinne linksextremistischer Bestrebungen zu einer infiltrierenden "Radikalisierung von innen" sein. Autonome am ScheiDie im Nachgang des Demonstrationsgeschehens rund um den 1. deweg Mai vorgelegte Einschätzung des Verfassungsschutzes Berlin, dass sich die "Autonome(n) am Scheideweg" befinden, gilt weiterhin.137 137 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Lageanalyse: Der 1. Mai 2012 - Autonome am Scheideweg. Berlin 2012.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 650 610 580 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 350 360 360 Gesamt Land

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 7 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 1997 bis 1999 1997 1998 1999 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 650 610 580 (dogmatischer Linksextremismus) Militante Autonome 350 360 360 Gesamt Land 1 000 970 940 Gesamt Bund 34 100 34 700 34 200 40

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Mitglieder des Kameradenkreises waren auch 2010 in die Planung und Ausführung politischer Aktivitäten im Raum Hamburg eingebunden und haben
Aktionen geplant. Vor allem die gesunkene Mobilisierungsfähigkeit der einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen in Hamburg hat dazu geführt, dass sich eine intensive

Rechtsextremismus Mitglieder des Kameradenkreises waren auch 2010 in die Planung und Ausführung politischer Aktivitäten im Raum Hamburg eingebunden und haben sich an überregionalen Demonstrationen in Norddeutschland und teilweise darüber hinaus beteiligt. Die propagandistische Auswertung der eigenen Aktivitäten erfolgt ebenso wie der Kontakt zu Interessenten über die Internetseite "mein-hh.info". Sie ersetzte die im Jahr 2009 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indizierte und danach von Tobias THIESSEN nicht weiter betriebene Internetseite "Jugend zu uns". Darüber hinaus ersetzt die neue Internetseite den bisherigen Internetauftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland". Der Zugang der neonazistischen Szene zu Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial wird somit nicht mehr überregional gewährleistet, sondern durch ein spezielles Hamburger Internetangebot. Vergleichbare Internetseiten bestehen in verschiedenen Regionen Norddeutschlands. Materialund Informationsaustausch zwischen den Betreibern stellt eine flächendeckende Versorgung der Szene sicher. Die norddeutschen Kameradschaften sind miteinander in einem informellen Netzwerk verbunden. Auf Koordinierungstreffen der Führungskader, die sich in der Regel auch persönlich gut kennen, werden u.a. überregionale Aktionen geplant. Vor allem die gesunkene Mobilisierungsfähigkeit der einzelnen rechtsextremistischen Gruppierungen in Hamburg hat dazu geführt, dass sich eine intensive Zusammenarbeit zwischen den freien Nationalisten des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg" und der Hamburger NPD etabliert hat, um für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausreichend Aktivisten auf die Straße zu bekommen. Dabei achten die "Freien Nationalisten" um THIESSEN sehr darauf, dass die Zusammenarbeit kein einseitiger Hilfsdienst wird, sondern gleichberechtigt erfolgt. 4.2 Bestrebungen im Bundesgebiet Die Zahl der Neonazis ist 2010 bundesweit auf 5.600 Personen (2009: 5000) gestiegen. Der überwiegende Teil dieser Aktivisten ist in eine der rund 150 neonazistischen Gruppierungen (Kameradschaften, Aktionsgruppen u.a.) eingebunden. Durch sogenannte Aktionsbüros und Aktionsbünd157

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

eigentliche Gefahr." Begleitet wurde diese Entwicklung durch immer offenere rechtsextremistische Versuche, den gesamtgesellschaftlichen Konsens der Ächtung von Antisemitismus zu durchbrechen
diese Bemühungen in der immer wiederkehrenden Behauptung, Antisemitismus im Rechtsextremismus sei eine Lüge. So wird die "NationalZeitung" nicht müde, reißerisch

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 (= heimlicher) Antisemitismus ist nicht messbar, aber spürbar für diejenigen, gegen die er sich richtet. Und im privaten Einvernehmen über rassistische Stereotypen liegt die eigentliche Gefahr." Begleitet wurde diese Entwicklung durch immer offenere rechtsextremistische Versuche, den gesamtgesellschaftlichen Konsens der Ächtung von Antisemitismus zu durchbrechen. Angefangen mit der Konstruktion einer jüdischen Medienherrschaft, die ein offenes Wort über Juden und damit die Ausübung von Meinungsfreiheit verhindere, bis hin zu Verschwörungstheorien über die "mächtigen Juden" in Israel und den USA gipfeln diese Bemühungen in der immer wiederkehrenden Behauptung, Antisemitismus im Rechtsextremismus sei eine Lüge. So wird die "NationalZeitung" nicht müde, reißerisch die angebliche "Antisemitismus-Lüge" anzuprangern, um andererseits kontinuierlich Themen aufzugreifen, die sich gegen Juden richten. So wird - nur ein Beispiel - in der Ausgabe 15/2004 unter der Schlagzeile "Wird Deutschland zweites Israel? Masseneinwanderung von Juden" festgestellt: "Kurz gesagt, es kommen immer mehr Juden, kaskadenartig". Schon 1994 wurde nach dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge auch in Schleswig-Holstein deutlich, dass der gewalttätige, offene Antisemitismus zurückgekehrt war. Die Zahl antisemitischer Straftaten lag in den letzten zehn Jahren in SchleswigHolstein meist unter 50 jährlich. Sie erschien wenig spektakulär. Überwiegend handelte es sich um Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder Beleidigung in Schriftform durch Briefversendung. Die Zahl der Schändung von Gedenkstätten und Friedhöfen schwankte dabei pro Jahr zwischen eins und fünf. Im Jahr 2003 erfolgte dann eine besonders schwere Friedhofsschändung in Neustadt (Kreis Ostholstein). In der im Internet verbreiteten Tatbekennung hieß es: "Combat 18 Deutschland übernimmt für diese Tat die volle Verantwortung. C 18 wehrt sich gegen die jüdische Herrschaftsclique, ihre Handlanger, Institutionen und Pseudodenkmäler. Es gab keinen Holocaust am jüdischen Volk. Nieder mit der 6-Millionenlüge und ihren wildwuchernden Ausgeburten. Kampf der Lüge bedeutet Kampf dem Juden, 21

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit
Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen
Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 4.2.2 Bündnisbestrebungen Die autonome Szene bemüht sich zunehmend, mit Kräften des demokratischen Lagers - aus rein taktischen Erwägungen heraus - Aktionsbündnisse einzugehen. Sinn und Zweck ist dabei für sie * die Erweiterung des eigenen Wirkungsgrades, * die Schaffung unklarer Situationen für die Sicherheitsbehörden sowie * die Provokation von Überreaktionen des Staates mit dem Ziel, die Legitimation staatlichen Handelns insgesamt in Frage zu stellen. Bündnisbestrebungen sind in verschiedenen Aktionsfeldern zu beobachten gewesen, so zum Beispiel in den Bereichen "Anti-Castor", "Anti-Rassismus" und "AntiMilitarismus". Besonders stark ausgeprägt waren sie jedoch im Hinblick auf den "Anti-Faschismus". Gerade in diesem Aktionsfeld sieht die linksextreme revolutionäre Szene eine, wenn nicht gar die einzig ernsthafte, Möglichkeit, aus der Isolierung herauszukommen, sich örtlich und regional politisch zu verankern und über den "AntiFaschismus" den "Kampf um die gesellschaftliche Befreiung" voranzutreiben. Dass Autonome mit ihren Bündnisbestrebungen auch sehr vordergründige Ziele verfolgen, belegt ein Beitrag aus der im Lande erscheinenden "Antifa-Zeitung" "Enough is enough!" (Nr. 6 vom Nov./Dez. 1998): "Unabhängigen AntifaschistInnen obliegt die Aufgabe, konstruktiv auch mit (gutwilligen) 'bürgerlichen' Kräften umzugehen, ohne zwingend zu verlangen, daß sie unsere Vorstellungen von Widerstand übernehmen. Natürlich muß für die konsequente Verhinderung von Nazi-Aufmärschen nachhaltig geworben werden - aber in dem Bewußtsein, daß größere Nazi-Demos eben nur mit einem breiten, mobilisierungsfähigen Bündnis verhindert werden können. Kommt es zu einer Spaltung, haben Polizei und andere daran interessierte Kräfte die Möglichkeit, in einen 'guten' ('bürgerlichen') und einen 'bösen' linken Antifaschismus zu unterscheiden. Die Guten bekommen die positive Presse, die Bösen sind den Knüppeln, dem Tränengas und den Wasserwerfern fast wehrlos ausgeliefert." 4.3 Organisierung und Vernetzung Die Vielschichtigkeit und das Fehlen eines einheitlichen ideologischen Weltbildes schlagen sich auch in einer traditionellen Organisationsfeindlichkeit der autonomen Szene nieder. Die Ablehnung von Hierarchien und verbindlichen Entscheidungsstrukturen führt jedoch zu Schwierigkeiten bei der Entwicklung politischer Konzepte und der Koordination des politischen Handelns. Dies wie auch ein häufig anlassbezogenes Agieren haben in der Szene immer wieder zu Kritik mit dem Vorwurf des "bloßen Reagierens" geführt und Forderungen nach einer mehr oder minder starken Strukturierung autonomer Zusammenhänge ausgelöst. Beispiele für überregionale Organisationsansätze sind die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" und das "Bundesweite Antifa-Treffen". In aller Regel waren Organisierungsbestrebungen jedoch nur von vorübergehender Dauer. So verloren auch der in Schleswig-Holstein initiierte Strukturansatz, das "Landesweite Antifa-Treffen", sowie der im Zusammenhang mit der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel von Autonomen als Beratungsund Unterstützungsstelle gegründete "Ermittlungsausschuß" im Laufe des Jahres wieder an Bedeutung. Auch ging der Absatz der linksextremistischen Zeitschrift "Enough is enough!" zurück. Diese Entwicklung schließt jedoch anlassbezogene Kooperationen und Absprachen, die insbesondere im "Antifa-Bereich" verstärkt zu verzeichnen sind, nicht aus. 34

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden
stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial
Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger
Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode anlassten den Bundesvorstand zum Jahresende zu "Bettelbriefen" an Mitglieder und befreundete Organisationen. Ein herausragendes Aktionsfeld ihrer zahlreichen Initiativen und Solidaritätsaktionen war eine bundesweite Kampagne zur "Freilassung der politischen Gefangenen". Die von ihr initiierte Kampagne bezog sich nur zum Teil auf die Freilassung der Inhaftierten. Sowohl ein einleitender Beitrag in der Ausgabe Nr. 3/99 ihres Organs "Die Rote Hilfe" als auch ein nahezu gleichlautendes Einladungsschreiben zu einer auf Initiative der "Roten Hilfe e. V." am 22. September in Hamburg durchgeführten Informationsveranstaltung enthielten eine Reihe politisch-ideologischer Grundsatzpositionen, die über eine bloße Solidarität mit ehemaligen Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) weit hinausgehen und Distanz zur Politik der RAF und zum "bewaffneten Kampf" vermissen lassen. In die gleiche Richtung deutet der Vortrag einer ehemaligen RAF-Aktivistin im Rahmen der Informationsveranstaltung, in dem sie auf frühere Mordanschläge der RAF im Zusammenhang mit dem Vietnam-Krieg einging. Aus der damaligen Situation heraus seien die RAF-Aktionen grundsätzlich als gerechtfertigt zu beurteilen, weil sie darauf abzielten, Kriegsgegnern eine neue Form des Widerstands aufzuzeigen. Einen NATO-General zu erschießen sei durchaus gerechtfertigt und angemessen, wenn es um die Ausschaltung seiner politisch oder militärisch entscheidenden Funktion gehe. Auch durch diese Veranstaltung wurde deutlich, dass es jedenfalls Teilen der "Roten Hilfe e. V." neben der szeneüblichen Solidarität mit den letzten Inhaftierten der RAF und dem Interesse an deren Freilassung auch darum geht, Ansätze für eine politische Neuorientierung der revolutionären Linken vor dem Hintergrund der gescheiterten RAF-Politik zu finden. 4 Autonom-anarchistische Szene 4.1 Potenzial und Selbstverständnis Die autonome Szene stellt auch weiterhin den weitaus größten Teil der gewaltbereiten Linksextremisten. Mit bundesweit mehr als 6 000 Personen ist ihr Potenzial seit Jahren nahezu unverändert geblieben. Abgänge älterer Szene-Angehöriger werden durch Nachrücken jüngerer Menschen ausgeglichen. In Schleswig-Holstein gehören dieser Szene unverändert rund 360 Personen an. Die Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel, Neumünster und Lübeck sowie im Hamburger Randbereich. Ihre Wurzeln haben die Autonomen in der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre. Nach dem Zerfall der "Außerparlamentarischen Opposition" ab 1968 dominierten im Bereich des Linksextremismus zunächst kommunistische Parteien und Organisationen unterschiedlicher Ausrichtung. Ab Mitte der siebziger Jahre erhielten jedoch undogmatische Gruppierungen stärkeren Zulauf. Aus der so genannten Sponti-Bewegung, die anstelle von in Parteien organisiertem Kommunismus, deren Dogmatismus und Bürokratismus einen vagen Räte-Sozialismus propagierte, ist schließlich die autonom-anarchistische Szene hervorgegangen. Sie ist kein homogenes Gebilde, sondern sehr vielschichtig mit unterschiedlichen Strömungen. So gibt es neben den "typischen" autonomen Zusammenhängen, die ganz überwiegend unstrukturierten Aktionismus praktizieren, auch Gruppierungen, die ein gewisses Maß an Organisation propagieren und einen kommunistisch inspirierten revolutionären Prozess in Gang setzen wollen. Hierzu gehört das "Avanti - Projekt undogmatische Linke", welches seit einigen Jahren mit mehreren örtlichen Gruppen in Schleswig-Holstein präsent ist. Insgesamt ist die autonome Szene geprägt durch ein diffuses, mit kommunistischen und anarchistischen Versatzstücken durchsetztes Weltbild, das auf die Schaffung einer herrschaftslosen Gesellschaft abzielt. Die damit verbundene Ablehnung des Staates mit seiner Schutzund Ausgleichsfunktion und die Anmaßung von Gewalt zur Durchsetzung "legitimer" politischer Ziele ist mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen unvereinbar. 32

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

unwahrscheinlich. Die Protagonisten der neo-nationalsozialistischen Szene hätten sich rechtzeitig auf die Seite der dann führenden rechtsextremistischen Kraft geschlagen. Sollte
Abstand das höchste Personenpotenzial im Bereich nicht parteigebundener Rechtsextremisten stellen, der "Volksfront" und ihren neo-nationalsozialistischen Protagonisten schnell die Gefolgschaft

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Adresse der NPD seien nun so dick aufgetragen, dass es schon peinlich wirke. Doch Erfolg mache bekanntlich erotisch, und der jüngste Sachsen-Wahlerfolg verspreche Posten und Geld. Die Dauerhaftigkeit des Bündnisses dürfte in erster Linie von künftigen Wahlerfolgen der NPD abhängen. Wenn diese tatsächlich eintreten, ist ein Niedergang für die DVU angesichts deren Prägung durch die Person des betagten Dr. Frey nicht unwahrscheinlich. Die Protagonisten der neo-nationalsozialistischen Szene hätten sich rechtzeitig auf die Seite der dann führenden rechtsextremistischen Kraft geschlagen. Sollte sich der Erfolg der NPD aber in Grenzen halten, dürften die überwiegend subkulturell geprägten Kräfte, die mit Abstand das höchste Personenpotenzial im Bereich nicht parteigebundener Rechtsextremisten stellen, der "Volksfront" und ihren neo-nationalsozialistischen Protagonisten schnell die Gefolgschaft verweigern. Eine Zusammenarbeit dieses Kreises mit der DVU erscheint ausgeschlossen. Die massive Störung überwiegend schleswig-holsteinischer Neo-Nationalsozialisten einer DVU-Saalveranstaltung am 1. April 2000 in Hamburg, an der auch Dr. Frey teilnahm, dürfte allen Beteiligten noch in guter Erinnerung sein. Nicht einmal im schon angelaufenen schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf konnten diese Kräfte auf ihrer Internet-Seite auf Angriffe auf den immerhin auf Platz 2 der NPD-Landesliste kandidierenden Ingo Stawitz (früher unter anderem DVU) verzichten. Bereits im Frühjahr hatte das "Aktionsbüro Norddeutschland" den Wiedereintritt von Stawitz in die NPD mit der Bemerkung kommentiert: "Warum darf Politschädling Stawitz wieder in die NPD?". Zweifel am Bündnis mit der NPD lässt auch die schleswig-holsteinische neonationalsozialistische Schrift "Durchblick" in ihrer November-Ausgabe erkennen, in der sie in einem Artikel Gründe anführt, die für die Wahl der NPD sprechen. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden. Die Feststellung, "Und das Geld nationaler Parteien wird zumindest teilweise auch für gute Aktionen verwendet", zeigt, dass die Skepsis der Neo-Nationalsozialisten gegenüber der NPD weiterhin besteht. Sollte 19

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten
Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar
weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso
Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialzündung für eine "revolutionäre" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angehörige der übrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht "Massen" zu radikalisieren. "Antikapitalistische Walpurgisnacht", "Revolutionärer 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion" waren größer, aber nicht gewalttätiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Enttäuschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann möglich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Maßnahmen Dritter rücken. Eine besondere Brisanz hätte z.B. die Räumung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen "Liebig 14" und der weiter bestehenden "Rigaer 94" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je höher deren Symbolkraft, desto stärker könnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. Rückgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa der Räumung der Liebigstraße 14 im Jahr 2011.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine "gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem" und die "Gesinnungsjustiz". Den eigentlichen

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) Goertz tritt öffentlich wahrnehmbar nur noch als Betreiber "Nationaler Info-Telefone" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen, mit der Internet-Homepage "Nachrichten - Informationen - Theorie" sowie mit seinem Vertriebsdienst "Nord-Versand" in Erscheinung. Infolge seiner Ausgrenzung aus der neo-nationalsozialistischen Szene ist seine politische Wirkung äußerst begrenzt. Er orientiert sich zunehmend in Richtung eines eher sektiererischen rechtsextremistischen Umfelds, zu dem ein "national-marxistischer" Vordenker in Hamburg zählt. 3.4.3 "Bündnis Rechts" Die im Mai 1998 gegründete Wählergemeinschaft "Bündnis Rechts SchleswigHolstein" ist zumindest in der Person des Vorsitzenden Dieter Kern (Lübeck) und Teilen der Mitglieder eine Nachfolgeorganisation des "Bündnis Rechts für Lübeck". "Freien Nationalisten" und losen Kameradschaften, die abgrenzende Parteistrukturen ablehnen, bietet das Bündnis ebenso wie Mitgliedern von NPD, "Republikanern", DLVH und DVU eine politische Plattform. Über Internet-Seiten und ein Info-Telefon in Lübeck werden Informationen der rechten Szene verbreitet. Seit Juli erscheint das politische Mitteilungsblatt des Bündnisses, der "Lübsche Aufklärer". Ziel des Bündnisses ist die Vernetzung aller nationalen Kräfte sowie eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit. Durch Weglassen der Landesbezeichnung im Laufe des Jahres versucht das Bündnis, seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Seit August 1999 ist das "Bündnis Rechts" auch in Kiel vertreten. Nachdem die Aktivitäten des Vorsitzenden in der Szene zunächst nicht recht ernst genommen wurden, hat das "Bündnis Rechts" durch den Zugang weiterer ideologisch gefestigter Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Diese personellen Veränderungen lassen erwarten, dass sich der Schwerpunkt auf das Thema "AntiAntifa" verlagern wird. Während eine zu diesem Thema im Juli in Lübeck angemeldete Demonstration keinerlei Unterstützung aus der Szene fand, gab es bei einer im Oktober in Flensburg durchgeführten "Anti-Antifa"-Demonstration ein größeres Echo. Ein Achtungserfolg für den Vorsitzenden war es, in der September-Ausgabe des NPD-Zentralorgans "Deutsche Stimme" seine Gruppierung bundesweit vorstellen zu dürfen. Er forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine "gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem" und die "Gesinnungsjustiz". Den eigentlichen Durchbruch, nämlich die Akzeptanz im Bereich der Neo-Nationalsozialisten und Gewaltbereiten, aber brachte die Herbst-Ausgabe des "Hamburger Sturm". Diese Ausgabe enthielt sowohl Werbung für sein InfoTelefon als auch eine Empfehlung für den "Lübschen Aufklärer". 26

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen
Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren

samen Kampfes für die Freiheit genutzt17. Mitgliederversammlungen Deutschlands von imperialistischen finden hauptsächlich in PrivatwohnunFesseln." (Deutsche Stimme Nr. 4, S. 16) gen statt. Die bundesweite Tendenz, Auf europäischer Ebene streben die dass JN-Aktivitäten weitgehend in den JN die Zusammenarbeit mit anderen Aktivitäten der Mutterpartei aufgehen nationalistischen Organisationen zu und die JN kaum eigenständige Aktieiner europäischen nationalistischen vitäten entwickeln, setzte sich auch in Einheitsfront an. In diesem Kontext Niedersachsen fort. Zu den politischen stand die Durchführung des "6.EuroAktionen des JN-Landesverbandes Niepäischen Kongresses der Jugend" am dersachsen zählten in erster Linie die 30. Oktober in Falkenberg (Bayern), an Durchführung einer Informations-Verdem rund 500 Personen, darunter auch anstaltung am 20. Februar in OsnaGäste aus Frankreich, Griechenland, brück sowie die Anmeldung einer späItalien, Irland, Litauen, Österreich, ter verbotenen Demonstration für den Rumänien, Schweden und den USA 9. Juni in Leer. Darüber hinaus beteiligteilnahmen. Die "Europäischen Konten sich Mitglieder des Landesverbangresse der Jugend" werden seit 1994 des an den Demonstrationen gegen von den JN in Deutschland durchgedie Wehrmachtsausstellung in Kiel, führt, 1998 fand der Kongress in GrieHamburg und Osnabrück. chenland statt. Der JN-Pressedienst betonte in seiner Ausgabe vom 2. November die Programmatik Bedeutung der Kongresse für die internationale Zusammenarbeit natioKern der politischen Programmatik der nalrevolutionärer Bewegungen: JN bilden die 1998 überarbeiteten "Neben dem Kongreß diskutierten "Thesenpapiere", in denen sich die JN nach einer Lageanalyse die zu einer "Neuen Volksgemeinschaft" Führungskräfte der europäischen bekennen, in der die "Widersprüche nationalrevolutionären Bewegunund Unzulänglichkeiten des bestehengen mit der JN-Führung die Notden politischen und wirtschaftlichen wendigkeit und die Möglichkeiten Systems" überwunden werden. Im Voreiner engeren Kooperation. Konkredergrund steht die Errichtung eines te Schritte zur Verbesserung der "Neuen Reiches" mit einer die "VolksKommunikationsstruktur wurden gemeinschaft" sichernden starken Zenebenso erörtert wie die Abstimtralgewalt. Entsprechend der politimung künftiger massenwirksamer Großveranstaltungen ..." Schwerpunkte des 40 Mitglieder umfassenden JN-Landesverbandes Niedersachsen, dessen Vorsitzender seit 17 In gleichlautenden Schreiben bezichtigten sich "Autonome und antifaschistische Gruppen" am Dezember 1998 Danny MARQUARDT 15. Dezember, auf das Schulungsund Freizeitist, liegen in den Regionen Buxtehude heim der JN einen Brandanschlag durchgeführt und Verden. Das frühere "JN-Zenzu haben. Bei dem Anschlag auf das nicht bewohnte Gebäude entstand ein Sachschaden trum" in Ehrenburg bei Sulingen wurin Höhe von 150.000 DM. Die Verfasser des de schon vor einem Brandanschlag Schreibens begründeten den Brandanschlag autonomer Antifaschisten aufgrund mit zunehmender rechtsextremer Gewalt und der "umfassenderen Strategie der Faschisten", des schlechten baulichen Zustandes im Rahmen von Aufmärschen und Kundgebunnicht mehr als Veranstaltungszentrum gen Rechtsextremisten zu rekrutieren. 54

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

wichtiges Agitationsfeld für miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbehörden. Größte
einanderzusetzen." Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschlüsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommuüber 16.000 Mädchen

Ein wichtiges Agitationsfeld für miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbehörden. Größte Organisation Atomkraftgegner formulierten: in diesem Bereich ist die Islamische "Wir sehen, daß der Kapitalismus Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). mit seiner Profitlogik und verantBesonderen Wert legt die IGMG, die wortungslosem Umgang mit Menihre Ziele nicht auf revolutionärem schen und Umwelt ...solche TechnoWege, sondern durch ideologische logien, wie die Atomoder GentechBeeinflussung realisieren möchte, auf nologie, fördert. Daher ist es innervielfältige Vereinsbildungen zur halb der Anti-Atombewegung "Betreuung" ihrer Anhängerschaft wichtig, sich dem Primat der Ökonosowie auf Schulungsmaßnahmen. Für mie zu widersetzen und sich kritisch diese Zweck unterhält sie zahlreiche mit unserer Scheindemokratie auseigene Bildungszentren. An den in den einanderzusetzen." Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschlüsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommuüber 16.000 Mädchen und Jungen teil. nistische Partei und ihr Umfeld, die Im Gegensatz zur IGMG, die sich in Kommunistische Plattform der PDS, die ihren offiziellen Stellungnahmen als Rote Hilfe oder die Graswurzel-BeweSachwalter der Interessen der in gung waren 1999 auch in NiedersachDeutschland lebenden Türken ausgibt sen aktiv. und sich kaum offen in Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt, bekämpft eine weitere islamistische Organisation mit dem Ausländerextremismus Namen "Der Kalifatsstaat" offen die westlichen Demokratien: "Keine EiniDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gung mit dem Regime des Unglaubens beachtete die von der Parteiführung und der Ketzereien, auch keine Neivorgegebene "gewaltfreie" Linie. Zu gung zur Kompromißbereitschaft!". den zentralen Forderungen der OrgaDer Zionismus wird als Urheber des nisation, die gegen die Festnahme weltweiten Kampfes gegen den Islam ihres Vorsitzenden ÖCALAN mit zum verurteilt: Teil brutaler Gewalt europaweit pro"Der Kommunismus und die Demotestierte, gehören nunmehr die Fordekratie sind beides Werkzeuge des rung nach Freiheit für ÖCALAN, AmZionismus. Zusammengefaßt kann nestie für einsitzende Aktivisten sowie man sagen, daß der Islam drei Fein- - abrückend von bisherigen Zielvorde hat: Den Kommunismus, den stellungen - die Einbindung der PKK in Kemalismus und die Demokratie. ein demokratisches System der türkiAlle drei werden aus der Zionistischen Republik. Nach der Einstellung schen Zentrale geleitet." des bewaffneten Kampfes wird sich die propagierte gewaltfreie Linie durchsetzen, wenn die Todesstrafe gegen ÖCALAN nicht vollstreckt wird. Islamistisch-extremistische Bestrebungen sind wie in den Vorjahren in der Bundesrepublik Deutschland und 8

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

erster Linie eine Folge der zunehmenden Politisierung rechtsorientierter Subkultur-Gruppen, zumeist der Skinhead-Szene. Während die Anhängerzahlen in den politischen
Schleswig-Holstein und angrenzenden Bundesländern in zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen zu erkennen. Besonders hervorzuheben sind die in Quickborn, Henstedt-Ulzburg

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