Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre
allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte

IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation Argumentation und Agitation der Rechtsradirevisionsbedürftig. Die NPD fordert eine kalen befaßten sich im Jahre 1971 fast auswehrpolitische und militärische europäische schließlich mit der Politik der BundesregieFührung und Atomwaffen "zur nationalen rung, vor allem mit der Ostund DeutschVerfügung einiger Nationen Europas" (DNlandpolitik, sowie mit Sicherheitsfragen. Die Verlag "Die geborgte Sicherheit" S. 28). Sie Diktion nationalistischer Politik, wie sie die verlangt die "Stärkung der VerteidigungsNPD vertreten hat, ist nahezu von allen ankraft unseres Staates durch Beendigung von deren rechtsradikalen Organisationen überDemoralisierung und innerer Aufweichung nommen worden. der Bundeswehr" (10-Punkte-Kontrastprogramm vom 4./5.7.1971). 1. Ostpolitik 4. Konjunkturund Wirtschaftspolitik Nach Ansicht der NPD sind die Verträge mit Moskau, Warschau und der DDR verfassungsDie NPD will die "leichtfertige liberale Wirtwidrig sowie "zwangsläufig null und nichtig, schafts-, Wahrungsund Haushaltspolitik der und zwar von Anfang an". Sie seien "schlicht BRANDT/SCHEEL-Regierung" u. a. durch sittenwidrig" und würden "von jeder späteeinen Preisund Lohnstopp, durch einen Verren deutschen Regierung zerrissen werden" zicht auf Neuanwerbung und durch eine Ver(DN 48/71, S. 4; 51/71, S. 1). Im übrigen treibe ringerung der Zahl ausländischer Arbeitsdie Ostpolitik "Bonn in die Isolierung" (DN kräfte beenden (DN 36/71, S. 3). Das "völlig 51/71, S. 6). Die NPD spekuliert auf eine verfehlte System . . . jener Wirtschaftsanregulierende Funktion Chinas in der deutarchie, die hierzulande den anspruchsvollen schen Wiedervereinigungsfrage, damit sich Namen .soziale Marktwirtschaft'" trage, lasse "Rußland zur Vernunft bereit fände" (DN "nur noch das quantitative Prinzip nivellie31/71, S. 3). render Gleichmacherei gelten" (DN 8/71, 5. 1). Unsere "entwurzelte Gesellschaft" sei abhängig "von dem Rechenschieber auslän2. Sicherheitspolitik discher Kapitalgesellschaften" und "von Nach Ansicht der NPD ist "Deutschland unter weltpolitischen Entwicklungen, die die Herren BRANDT zu einem Verbrecherparadies geWEHNER, BRANDT und BAHR noch gegen worden" (DWZ 37/71, S.1). Die im Bundestag uns beschleunigen" (DWZ 36/71, S. 5). beschlossenen Gesetze beschleunigten das Anwachsen der Kriminalität ("Deutscher Kurier" Bremen IX/71, S.1). Unter der "BRANDT5. Sozialpolitik Regierung" sei auch die "sittliche VerludeDie NPD will die Tarifautonomie "an der rung sprunghaft angestiegen" (DWZ 37/71, Stelle begrenzt wissen . . . , wo es auf Kosten S.1). des Volksganzen geht" (DN 50/71, S. 1). In der im Berichtsjahr von dem Verlag K. W. SCHÜTZ für die NPD herausgegebenen Lose3. Verteidigungspolitik blattsammlung "Politisches Geschehen des Die NPD kritisiert die Bereitschaft der euroXX. Jahrhunderts" wird unter dem Datum päischen NATO-Partner zu "Vorleistungen des 2. 5. 1933 ausgeführt: Durch die Aufbeim Abbau von Truppenstärken und einer lösung der Gewerkschaften "soll der KlassenBeschränkung des Waffenpotentials". Die kampf überwunden und eine gemeinsame USA hätten dagegen die Gefahr klar erkannt Front aller Schaffenden gebildet werden . . . und ihren Willen bewiesen, Amerika militäDie Arbeiterschaft sieht sich anerkannt und risch zu festigen (DN 45/71, S. 8). Das stragewürdigt". Zum Datum des 20. 1. 1934 (Vertegische Konzept der NATO sei dagegen kündung des Gesetzes "zur Ordnung der 15

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

daher mit den Auffassungen eines Verhaltensweisen loszusagen. Gemäß modernen Rechtsstaats nicht in Eindem doktrinär verankerten salafistischen klang zu bringen sind
Schwere des Verbrechens einem einschlägigen islamischen Rechtsfestgelegt. Wenn ein Dieb sein gutachten (Fatwa) werden hiesigen Opfer tötet und das Geld

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S strebender Idealzustand einer wahrhaft 2.1.4 islamischen Ordnung erscheinen. ABLEHNUNG DER WESTLICHEN WERTEUND GESELLSCHAFTSDer Salafismus weist insgesamt eine ORDNUNG starke Affinität zu religiös legitimierter Salafisten generieren bewusst antiwestGewalt auf. Salafisten berufen sich in liche Feindbilder, indem sie andere dazu ihrem Wirken auf mittelalterliche Islamauffordern, sich von Nichtmuslimen - auslegungen, die drakonische Strafen die als "Ungläubige" diffamiert werden für bestimmte Vergehen vorschreiben - und allen aus ihrer Sicht unislamischen und daher mit den Auffassungen eines Verhaltensweisen loszusagen. Gemäß modernen Rechtsstaats nicht in Eindem doktrinär verankerten salafistischen klang zu bringen sind. Als Beispiele könGlaubenskonzept "die Treue und der nen die sogenannten Körperstrafen anBruch" (al-Wala wa al-Bara) dürfen geführt werden, die im salafistischen wahrhaftige Muslime keine unnötigen Kon text als von Gott angeordnete freundschaftlichen Kontakte zu NichtSanktionen für Delikte wie Diebstahl muslimen unterhalten. Außerdem ist oder Ehebruch angesehen werden. Der es Muslimen laut diesem Konzept verAutor der mittlerweile indizierten Broboten, sich auf gesellschaftlicher Ebene schüre "Missverständnisse über Menzu integrieren, da die Partizipation in " schenrechte im Islam"5 äußert hierzu einer pluralistischen, demokratischen u. a. Folgendes: Gesellschaft mit dem Verlust der islamischen Identität gleichgesetzt wird. In Die Strafe wird gemäß der Art und Schwere des Verbrechens einem einschlägigen islamischen Rechtsfestgelegt. Wenn ein Dieb sein gutachten (Fatwa) werden hiesigen Opfer tötet und das Geld vergräbt, Muslimen daher folgende Handlungen ist die Strafe das Töten und Kreu- " zigen des Diebes. Wenn der Dieb im Umgang mit Nichtmuslimen ausnur das Geld des Opfers nimmt, drücklich untersagt: aber das Opfer nicht tötet, wird dem Dieb die Hand abgeschnitten. Sich für Urteilssprüche an (...) Darüber hinaus beschreibt der sie wenden (...) Mitglieder ihrer Islam die Strafe der Auspeitschung Gesellschaft werden, sich ihren für J unggesellen, die Unzucht beParteien anschließen, ihre Zahl vergehen. (...) Was den verheirateten mehren, ihre Staatsbürgerschaft " Mann oder die verheiratete Frau annehmen (außer bei einem triftigen angeht, die ehebrechen, so lautet Grund), in ihrem Militär dienen und die Strafe Steinigung bis zum Tod. ihnen bei der Entwicklung neuer 5 Siehe hierzu Abschnitt 2.3. 43

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

TERRORIS M U S um "göttliches Recht". Es beinhaltet die Nur Gott wird als der alleinige GesetzGesamtheit als islamisch betrachteter
einer Fatwa auf der Website des und Rechtslehre, weshalb eine Abkehr Vereins "DieWahreReligion" (DWR)4 auch nur von einzelnen Bestimmun
BeRechtsnorm einer von Menschen initifürwortung religiös motivierter Gewalt ierten Rechtsschöpfung überlegen ist. zur Bestrafung von Vergehen als anzu42

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S um "göttliches Recht". Es beinhaltet die Nur Gott wird als der alleinige GesetzGesamtheit als islamisch betrachteter geber anerkannt. Folglich ist in der Gesetze und Bestimmungen, die aus den Glaubenswelt der Salafisten jedes Gereligiösen Quellentexten, Koran und setz illegitim, das im Widerspruch zur Sunna, abgeleitet werden und prinziScharia steht. piell für die gesamte Menschheit Gültigkeit beanspruchen. Muslime müssen nach Meinung von Salafisten diesem 2.1.3 Regelwerk in umfassender Weise in BEFÜRWORTUNG VON GEWALT ihrem täglichen Leben Folge leisten, Nach salafistischer Auffassung ist der wenn sie noch als Muslime gelten wolIslam eine umfassende Lebensweise len. In einer Fatwa auf der Website des und Rechtslehre, weshalb eine Abkehr Vereins "DieWahreReligion" (DWR)4 auch nur von einzelnen Bestimmun- " ist diesbezüglich zu lesen: gen den Tatbestand der Apostasie, des Abfalls vom Islam, erfüllen kann. Mit Authentische Beweise aus dem dem Hinweis auf einschlägige QuellenQur'an und der Sunnah belegen, daß texte versuchen Salafisten zu belegen, jeder Muslim verpflichtet ist - sei es als Einzelperson, als Gemeinde, als dass ein aus westlicher Perspektive Regierung oder auf internationaler zeitgemäßer Umgang mit islamischen Ebene - aufkommende MeinungsverGesetzen und Vorschriften prinzipiell schiedenheiten anhand der Gesetze Allahs zu beurteilen, sie zu akzepmit dem Tod bestraft werden muss. tieren und sich ihnen zu fügen. (...) Gelegentlich verweisen sie zwar auf Aus diesen Versen kann man erdie Notwendigkeit der Existenz eines kennen, daß es einem Muslim nicht islamischen Staates als Bedingung für erlaubt ist, sich für Urteilsfindungen die Vollstreckung von Todesstrafen. " an von Menschen gemachte Gesetze zu wenden oder lokale Traditionen, Trotz der meist vagen Ausführungen die der Schari'ah widersprechen. hierzu ist allerdings davon auszugehen, dass die Urheber einen derartigen Islam Aufgrund ihres vermeintlich "göttlizumindest mitteloder langfristig auch chen Charakters" gilt die Scharia für in Deutschland ohne Einschränkungen Salafisten als für alle Zeiten gültiger, praktizieren wollen. Muslimen, die diese unabänderlicher Wertekanon, der als Ideologie verinnerlichen, dürfte die BeRechtsnorm einer von Menschen initifürwortung religiös motivierter Gewalt ierten Rechtsschöpfung überlegen ist. zur Bestrafung von Vergehen als anzu42 4 Zu "DieWahreReligion" siehe auch Abschnitte 2.3, 2.4.1 und 2.4.3 dieses Kapitels.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer vielschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses
Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie Datenschutz oder des Rechnungshofs gewährleistet die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verfügt über eine moderne immer stärkerem Maße das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbefür die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivitäten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu können, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-Würtdes Bundes zur Bekämpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer vielschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des Ständigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses des Landtags von Baden-Würtinnerbehördliche Maßnahmen, zum temberg, dem Mitglieder aller FrakBeispiel Kontrollen durch den behördtionen angehören. Maßnahmen zur lichen Datenschutzbeauftragten des Postund TelekommunikationsüberAmts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das unterliegen der Kontrolle der G 10Innenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten für den Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie Datenschutz oder des Rechnungshofs gewährleistet die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gezelmaßnahmen des Verfassungsschutsetzlich vorgegebene Rahmen eingezes durch die Justiz. Darüber hinaus halten wird. unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes immer auch der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 25

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Phämenbereich Rechtsextremismus ausnomenbereichen ausgetauscht. So gerichteten GIAS wurde im Oktober können frühzeitig phänomenbezogene 2012 auf die Bereiche Linksextremismus, Bedrohungsund Gefährdungslagen

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G am 6. Februar 2012 die "Gemeinsame eine verzahnte Zusammenarbeit der Informationsund Analysestelle" (GIAS) beiden Behörden. In regelmäßigen ins Leben gerufen. Das Aufgabenspekgemeinsamen Sitzungen werden Infortrum der zunächst nur auf den Phänomationen in den verschiedenen Phämenbereich Rechtsextremismus ausnomenbereichen ausgetauscht. So gerichteten GIAS wurde im Oktober können frühzeitig phänomenbezogene 2012 auf die Bereiche Linksextremismus, Bedrohungsund Gefährdungslagen Islamismus, Ausländerextremismus und erkannt und entsprechende Analysen Spionageabwehr erweitert. erstellt werden. Auch auf operativer Ebene findet ein enger Austausch in Die GIAS bildet unter Beachtung des der GIAS statt, wodurch erforderliche verfassungsrechtlichen TrennungsgeMaßnahmen bereits im Vorfeld abgebots den institutionellen Rahmen für stimmt werden können. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen erservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt für Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus sogenannten offenen Quellen. Wege erlangten Erkenntnisse ermögliUnter Beachtung des Grundsatzes der chen häufig erst eine fundierte, genaue Verhältnismäßigkeit dürfen Informaund verlässliche Analyse der Gefährtionen auch verdeckt beschafft und dungslage. Darüber hinaus darf der die dafür im LandesverfassungsschutzVerfassungsschutz im Einzelfall unter gesetz genannten nachrichtendienstengen, gesetzlich geregelten Vorauslichen Mittel angewendet werden. setzungen den Brief-, Postund FernHierzu gehören etwa der Einsatz von meldeverkehr überwachen. Vertrauensleuten ("V-Leuten"), Ob23

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

wenn islamistische, tionen zu verstehen, deren Ziel es ist, linksoder rechtsextremistische Ausdiese Werte und Prinzipien außer Kraft länderorganisationen ihr Heimatland

V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Die Personalstellen sowie die Finanzmittel für Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt für das Jahr 2012 insgesamt 338 Personalstellen (2011: 338) zugewiesen, davon 256,5 für Beamte und 81,5 für tarifliche Beschäftigte. Für Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2011: 13,6 Millionen Euro), für Sachausgaben rund 3 Millionen Euro zur Verfügung (2011: 2,7 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzidie Sicherheit der Bundesrepublik pien des Grundgesetzes gehören unter Deutschland - oder andere hochwerti-ge anderem die Gleichheit aller MenRechtsgüter (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) - schen vor dem Gesetz, freie Wahlen, gefährden. Der Verfassungsschutz ist die Unabhängigkeit der Gerichte und aber ebenfalls gefordert, wenn Deutschder Ausschluss von Gewaltund Willland durch extremistische Aktivitäten kürherrschaft. Als "verfassungsfeindin außenpolitische Konflikte gebracht liche" Bestrebungen sind Verhaltenswerden könnte. Diese Gefahr besteht weisen von Personen oder Organisabeispielsweise dann, wenn islamistische, tionen zu verstehen, deren Ziel es ist, linksoder rechtsextremistische Ausdiese Werte und Prinzipien außer Kraft länderorganisationen ihr Heimatland zu setzen. Das Landesamt für Verfasoder dessen Regierung von Deutschsungsschutz sammelt Informationen land aus mit Gewalt bekämpfen. Darüber solche Bestrebungen. Voraussetüber hinaus wird der Verfassungsschutz zung ist, dass ihm tatsächliche Anhaltsaktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen punkte dafür vorliegen, dass diese Beden Gedanken der Völkerverständigung strebungen die freiheitliche demokratirichten. sche Grundordnung, den Bestand oder 21

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Brandanschlag zeigt deutlich die Bereitschaft bei einem Teil des linksextremistischen Spektrums, politische Aktivitäten zu verschiedenen Themen flankierend durch Gewalttaten
Agitationsund Kommunikationsmedien Bundesweit werden durch über 30 Vertriebsdienste im linksextremistischen Bereich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreitet. Von den bundesweit erscheinenden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Im Vorfeld der "Anti-Lager-action-Tour" verübten am 16. August unbekannte Täter einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Wachschutzfirma WEKO in Hamburg. Das Berliner autonome Szene-Blatt "INTERIM" (Nr. 600 vom 2. September) veröffentlichte mit der Überschrift "Freedom of Movement!" eine Erklärung, in der die mutmaßlichen Täter den Brandanschlag begründen. In ihr heißt es, Wachschutzfirmen wie WEKO hätten Aufgaben im Bereich der Flüchtlingskontrolle und -repression übernommen und setzten "den staatlichen Rassismus in die Tat um, zusammen mit Bullen und Behörden". So habe WEKO Begleitungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen, die sich nicht an die "rassistische Residenzpflicht" gehalten hätten, durchgeführt. Die Autoren erklärten sich weiterhin solidarisch mit der "antirassistischen 'AntiLager-action-Tour'" und der Forderung nach "Abschaffung der Lager, Abschiebeknäste und der Residenzpflicht". Dieser beispielhaft angeführte Brandanschlag zeigt deutlich die Bereitschaft bei einem Teil des linksextremistischen Spektrums, politische Aktivitäten zu verschiedenen Themen flankierend durch Gewalttaten "zu unterstützen". 4 Agitationsund Kommunikationsmedien Bundesweit werden durch über 30 Vertriebsdienste im linksextremistischen Bereich Zeitungen, Zeitschriften und Bücher verbreitet. Von den bundesweit erscheinenden Zeitungen sind in Schleswig-Holstein nach wie vor "Unsere Zeit", "Die Rote Hilfe" und das von Berliner Autonomen erstellte SzeneBlatt "INTERIM" von Bedeutung. In Schleswig-Holstein erscheinen die "LinX", die von Autonomen herausgegebene "Enough is enough!" sowie diverse Parteipublikationen und verschiedene SzeneBlätter. Aktuelle Termine und Kampagnentexte oder Demonstrationsaufrufe werden zunehmend über das Internet verbreitet. An der Bedeutung von Vorbereitungstreffen im Vorfeld von Aktionen und der Pflege von persönlichen Kontakten hat sich nichts geändert. Nach wie vor kommt den persönlichen Kontakten in der Szene eine herausragende Bedeutung zu. Absprachen hierzu werden jedoch zunehmend über das Internet getroffen. 65

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

genauso gehört wie selbst bestimmte Zeit!" 3.3 "Anti-Militarismus" Linksextremisten haben im Berichtsjahr nur wenige Protestaktionen zum Thema "Anti-Militarismus
früheren Jahren des öfteren Ziel gewalttätiger Aktivitäten durch Linksextremisten waren - weitgehend unbehelligt. Der Grund dafür ist darin zu sehen, dass

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Umsonstkampagne" propagiert. Auch in Kiel gründeten Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum eine neue Gruppe mit dem Namen "Kiel umsonst
Vorbereitung gegeben. Das "Kieler Bündnis Agenturschluss", bestehend aus den linksextremistischen Gruppen "Kiel umsonst" und "Avanti" sowie Einzelpersonen, bezeichnete in einem

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 sche Spektrum hinausreichten. Die Teilnehmerzahlen der Anfang August begonnenen "Montags-Demonstrationen" waren bereits Ende Oktober in Schleswig-Holstein wieder stark rückläufig. Die Hoffnung der gesamten Szene, von der Betroffenheit des bürgerlichen Lagers zu profitieren, wurde enttäuscht. Die Idee, die Proteste gegen den "Sozialkahlschlag" zu einer dauerhaften "Massenbewegung" ausweiten zu können, konnte nicht verwirklicht werden. Die militante autonome Szene, auch in Schleswig-Holstein, nahm die Proteste zum Anlass für Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an den Gebäuden von Arbeitsagenturen oder Ortsvereinen politischer Parteien. Als eine neue Aktionsform gegen den "Sozialabbau" und gegen die "herrschenden kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse" wurde im Jahr 2004 bundesweit die "Umsonstkampagne" propagiert. Auch in Kiel gründeten Personen aus dem linksextremistischen autonomen Spektrum eine neue Gruppe mit dem Namen "Kiel umsonst". Unter den Parolen "Her mit dem schönen Leben!" und "Alles für alle und zwar umsonst" sollten Waren, Dienstleistungen und Lebensbedingungen "angeeignet" werden. Wirklich neu daran ist allerdings nur der offensive Umgang mit diesem Thema. Schwarzfahren und Ladendiebstahl gehörten schon immer, ob aus Geldmangel oder politischem Selbstverständnis, zur Lebenswirklichkeit vieler Autonomer. Mit dem Abklingen der "Montags-Demonstrationen" wurden andere Formen des Widerstandes diskutiert. Dabei bildete sich die bundesweite Initiative "Agenturschluss", die dazu aufrief, am 3. Januar 2005, dem ersten Werktag nach Inkrafttreten der Gesetze, den Betrieb der Arbeitsagenturen durch Aktionen "kollektiven Ungehorsams" zu stören. In Dutzenden von Städten (in Schleswig-Holstein waren es Kiel, Lübeck und Flensburg) kam es zu Demonstrationen und Aktionen, die aber nicht zu wesentlichen Beeinträchtigungen des Arbeitsablaufs in den Arbeitsagenturen führten. Insbesondere gelang es nicht, betroffene Arbeitslose in die Proteste einzubeziehen und so im Anschluss an die "Montags-Demonstrationen" eine erneute "Massenbewegung" zu initiieren. Während in Lübeck und Flensburg nur kurzfristig zur Teilnahme aufgerufen wurde, hatte es in Kiel eine längerfristige Vorbereitung gegeben. Das "Kieler Bündnis Agenturschluss", bestehend aus den linksextremistischen Gruppen "Kiel umsonst" und "Avanti" sowie Einzelpersonen, bezeichnete in einem 61

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "(...) Wir kämpfen dafür, heute Widerstand zu leisten gegen Sozialraub und Demokratieabbau und um Reformen im Interesse der Lohnabhängigen, der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger. (...) Wir setzen uns dafür ein, im Bündnis mit anderen fortschrittlichen politischen Kräften eine breite außerparlamentarische Opposition zu schaffen. (...) Wir bringen in diese Bewegungen Klassenpositionen ein und machen darauf aufmerksam, dass es letztlich darum geht, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu verändern, wenn soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden durchgesetzt werden sollen. Unsere Aufgabe ist es, auf die Ursachen der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation aufmerksam zu machen und auf historische Erfahrungen aus den Kämpfen der Arbeiterbewegung. (...)" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. In Schleswig-Holstein nahmen - bedingt durch die Altersstruktur - die Aktivitäten auf allen Ebenen ab. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die sich 2004 aktiv an den "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" auch in Schleswig-Holstein beteiligte. Die MLPD versuchte, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern. Die MLPD entstand 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund". Sie orientiert sich am traditionellen Kommunismusverständnis nach Marx und Engels, Stalin und Mao. Weiterhin gehören die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei der PDS", die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und "Linksruck" sowie traditionell anarchistische Gruppen der "Graswurzelbewegung", wie die in der "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU) organisierten Anarcho-Syndikalisten, diesem Spektrum an. Ihre Bedeutung ist marginal. 57

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

jeder mit seinen Mitteln zum Kampf gegen die Rechtsextremisten beitragen solle. Dies schließt militante Aktionen bewusst mit ein. Das staatliche
Hintergrund unserer allgemeinpolitischen Bedeutungslosigkeit als revolutionäre Linke und der internen Zerrissenheit in vielen Fragen von antagonistischer Politik nicht selbstverständlich, dass

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 In der praktischen Umsetzung ihrer theoretischen Grundlagen wird das taktische Verhalten von "Avanti", zweigleisig zu operieren, immer wieder deutlich. So brachte sich die Gruppe intensiv in die Vorbereitungen der bundesweiten Kampagne gegen die jährlichen Aufmärsche von Rechtsextremisten im bayerischen Wunsiedel zum Todestag von Rudolf Heß im August ein. Aus der Einsicht heraus, den Aufmarsch nicht verhindern zu können, setzte sich "Avanti" für ein langfristig angelegtes Konzept ein, gemeinsam mit demokratischen Organisationen als politisches Gegengewicht ein breites Bündnis zu bilden. Gleichzeitig wird regelmäßig betont, dass es keine Spaltung im "antifaschistischen Lager" geben dürfe und jeder mit seinen Mitteln zum Kampf gegen die Rechtsextremisten beitragen solle. Dies schließt militante Aktionen bewusst mit ein. Das staatliche Gewaltmonopol wird als Machtmittel eines Staates, den es zu überwinden gelte, nicht anerkannt. 2.1.4 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Innerhalb der militanten autonomen Szene gibt es Strukturen, die mit ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten. Die derzeit bedeutendste Gruppierung in dieser Kategorie ist die seit Mitte 2001 ganz überwiegend im Großraum Berlin/Brandenburg agierende "militante gruppe (mg)". Sie verübte auch im Jahre 2004 wiederum eine Anzahl schwerer Brandanschläge überwiegend vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktreformen ("Hartz IV" und "Arbeitslosengeld II"). Im Rahmen der maßgeblich von der mg geführten "Militanz-Debatte" erschien Ende August über Szene-Buchläden eine 66-seitige Broschüre "militanzdebatte - dokumentation einer diskussion 2001 - 2004". Sie enthält zum überwiegenden Teil bereits bekannte Beiträge. Darüber hinaus ist ein neuer mit Juli 2004 datierter Text der mg abgedruckt. In diesem sechsseitigen Abschnitt mit dem Titel "der aufbau einer militanten plattform - versuch einer zwischenbilanz" ziehen die Autoren ein verhalten positives Resümee des zurückliegenden Diskussionsund Organisationsprozesses: "Wir sehen es bereits jetzt als Erfolg an, dass sich seit etwa drei Jahren dieser Diskussionsprozess aufrechterhalten lässt. Es ist vor dem Hintergrund unserer allgemeinpolitischen Bedeutungslosigkeit als revolutionäre Linke und der internen Zerrissenheit in vielen Fragen von antagonistischer Politik nicht selbstverständlich, dass sich in diesem drei51

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden 64 Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt
bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes
politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch

Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der "Scharia", während sich heute die große Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Muamalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden 64 Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Strömungen ist fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Islamistisch-extremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern die Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens über die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden islamistischen Extremisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu können. . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschlägen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen, z.B. die libanesische Organisation "Hizb Allah", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen, z.B. das Terrornetzwerk "al-Qaida" und der "Islamische Staat". Insgesamt sind in Deutschland ca. 26.000 Personen der islamistischen Szene zugehörig. In Bremen sind im Jahr 2018 etwa 600 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche