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Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus von Rechtsanwalt Ingmar KNOP vertreten worden, der im innerparteilichen Streit auf der Seite FAUSTs stehe

Rechtsextremismus von Rechtsanwalt Ingmar KNOP vertreten worden, der im innerparteilichen Streit auf der Seite FAUSTs stehe. Die vom 05. bis 21.07.10 durchgeführte Mitgliederbefragung erbrachte sowohl bei der NPD als auch bei der DVU ein eindeutiges Ergebnis. FAUST nannte auf der Internetseite der DVU am 23.07.10 die entsprechenden Zahlen. Ca. 1.100 (von ca. 4.500) Mitglieder hätten sich an der Abstimmung beteiligt. 90,95% hätten angegeben, dass sie ein Zusammengehen von DVU und NPD für sinnvoll hielten. 68,39% hätten sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, der Partei einen neuen Namen zu geben. Im Zuge des verbissen geführten Machtkampfes, in dem beide Seiten sich mit immer neuen juristischen Angriffen auszumanövrieren versuchten, traten nicht nur viele Mitglieder aus, auch die innerparteilichen Strukturen lösten sich zunehmend auf. Seit Frühjahr 2010 gaben eine Reihe von DVU-Funktionären ihren Rücktritt bekannt. Hierzu gehörten u.a. die Landesvorsitzenden von Bremen, Brandenburg, Hessen und Bayern. Im Gegensatz zur DVU konnte die NPD den Fahrplan zur Fusion problemlos einhalten. Obwohl noch kein DVU-Parteitag über die Vereinigung abgestimmt hatte, wurde FAUST auf dem Fusionsparteitag der NPD am 06.11.10 in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) auf Vorschlag der NPD-Führung zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. FAUST-Stellvertreter KNOP und DVU-Vorstandsmitglied Heiner HÖVING gelangten als Beisitzer ebenfalls in den Bundesvorstand der NPD. Beschlossen wurde außerdem, FAUST auf Honorarbasis als Mitarbeiter zu übernehmen. Er soll die konkrete Umsetzung der Fusion 2011 hauptamtlich begleiten. Schließlich wurde der ehemalige DVU-Chef auch zum Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 gewählt. Im Vorfeld des Parteitages war bereits das größte Hindernis für die Fusion aus dem Weg geräumt worden: die Schulden der DVU bei ihrem früheren Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Im Oktober wurde bekannt, dass FREY auf eine Rückzahlung verzichtete. Nach Angaben des Deutschen Bundestages ging am 20.10.10 auf dem Konto der DVU eine Spende in Höhe von genau 1.030.898,97 Euro ein. Bei der Spende handelte es sich um den angekündigten Schuldenerlass. Zudem stellte FAUST eine weitere finanzielle Zuwendung für die NPD in Aussicht. Die DVU habe eine Immobilie in Freiburg geerbt, deren Verkaufserlös nach Abzug der Steuern und Befrie181

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland
Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält
Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich
zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten

tee" als zentralem Lenkungsorgan, das den "Volkskrieg" gegen das spanische Regierungssystem planen soll, straffte die FRAP ihre bisher lockere Struktur. 3. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Stärker als in den Vorjahren haben linksextremistische ausländische Agitatoren im Rahmen ihrer Klassenhetze auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Ziel dieser Polemik war es, die zunehmend vom Erfolg begleiteten Bemühungen der deutschen staatlichen, gewerkschaftlichen und caritativen Stellen um die Eingliederung und Betreuung der ausländischen Arbeitnehmer zu diskreditieren und dadurch Unruhe und Unzufriedenheit in diesen Kreisen zu verbreiten. In dem Flugblatt eines "Ausschusses ausländischer Arbeitskräfte" zum 1. Mai 1974 wird die Anwerbung von Gastarbeitern schlechthin als "kapitalistischer Menschenhandel" bezeichnet. Die ausländischen Arbeiter verrichteten die härteste Arbeit, zahlten Steuern wie die Deutschen, aber ihr Anteil am Wirtschaftsreichtum entlarve sich im Angesicht ihrer sozialen Lage als "pure Heuchelei" der Wirtschaftspolitiker von Gewerkschaften und SPD. Auf einer Vollversammlung ausländischer Studentenorganisationen am 1. Juli 1974 in Berlin (West) wurde der Zusammenschluß dieser Vereinigungen zu einer "kämpferischen Front gegen Maßnahmen der BRD-Regierung" gefordert, da nur so die "reaktionären Studentenwerkgesetze" zu verhindern seien. Gegenstand polemischer Angriffe ist insbesondere das geltende Ausländerrecht. Es wird als "Sicherheitsventil, Abschrekkungsinstrument und Ausbeutungsmittel" gegen alle Ausländer bezeichnet, die auf ihrem Recht bestehen ("El Ittinad" Nr. 1 vom Februar 1974). Ähnliche Äußerungen enthält ein Flugblatt der kommunistisch beeinflußten griechischen "Vereinigten Demokratischen Linken" (EDA). Flugschriften der "Conföderation Iranischer Studenten -- Nationalunion" (CISNU) polemisierten gegen die angeblich "brutalen Knüppeleinsätze" der Polizei gegen deutsche und ausländische Arbeiter sowie gegen "Entlassungen, Disziplinierungen und Abschiebungen" derjenigen Ausländer, die im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus und Reaktion stünden. Ein Flugblatt der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEFT) vom 12. Juli 1974 warf der Polizei vor, "mit Nazimethoden des dritten Reiches" zu arbeiten und "Patrioten und Demokraten zu verfolgen und zu verhaften". Diese Diffamierungskampagne gipfelte in einer Flugschrift der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Front" (FRAP) über das angeblich gemeinsame Handeln deutscher und spanischer Polizeiorgane gegen spanische Antifaschisten, aus dem man die zunehmende "Faschisierung der imperialistischen deutschen Regierung" ersehe, "unter der nicht nur die Ausländer, sondern auch das deutsche Volk zu leiden" hätten. Im übrigen zielt die Agitation fast aller Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" auf die Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes in den jeweiligen Heimatstaaten hin. Offene Aufrufe zu "Volkskrieg", "bewaffnetem Kampf" und "militärischen Aktionen" finden sich u. a. in den Publikationen der "Kommunistischen Partei Spaniens -- ML" (PCE/ML), der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (TKHC), arabischer Studentenvereinigungen, der "Volksfront zur Befreiung Omans" (PFLO) und der "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU). Für die "Türkische Volksbefreiungs135

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Anhänger keine extremistischen Bestrebungen mehr verfolgDie Anhängerschaft der PKK (linksten. extremistische Kurden) nahm um 100 Personen zu, womit sich
Anstieg des Personenpotenzials Vorjahre fortsetzte. Der Grund hierfür rechtsextremistischer Personen mit türwaren hauptsächlich die in der Türkei kischem Migrationshintergrund
sierte Bereich der Ülkücü-Bewegung Im Bereich der türkischen linksextreberücksichtigt wird. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 2012 waren in Baden-Württemberg mistischen Organisationen ging das 8.460 Personen (2011: 8.460) in VereiPersonenpotenzial 2012 zurück. Dies nigungen mit extremistischer oder terliegt am Wegfall eines Beobachtungsroristischer Zielsetzung aktiv. objekts, dessen Anhänger keine extremistischen Bestrebungen mehr verfolgDie Anhängerschaft der PKK (linksten. extremistische Kurden) nahm um 100 Personen zu, womit sich der Trend der Der Anstieg des Personenpotenzials Vorjahre fortsetzte. Der Grund hierfür rechtsextremistischer Personen mit türwaren hauptsächlich die in der Türkei kischem Migrationshintergrund um 200 intensivierten militärischen AuseinanPersonen erklärt sich dadurch, dass in dersetzungen zwischen türkischen Sider Statistik erstmals der nichtorganicherheitskräften und PKK-Kämpfern. sierte Bereich der Ülkücü-Bewegung Im Bereich der türkischen linksextreberücksichtigt wird. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20102012 2010 2011 2012 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND2 POLITISCH M OTIVIERTE 212 917 198 1.010 166 868 KRIM INALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAM T davon: 205 790 177 730 154 618 ausländerextremis - tische Straftaten davon: 51 130 38 191 32 117 ausländerextremis - tische Gew alttaten Stand: 1. M ärz 2013 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 99 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches In den Jahren 2014 und 2015 war die Publikation SdR Gegenstand eines
Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren nunmehr rechtskräftig ist. Im April 2017 wurde das Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Hennig

Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches In den Jahren 2014 und 2015 war die Publikation SdR Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 StGB. Der Vorwurf lautete auf Leugnung oder zumindest Verharmlosung des Holocausts und hatte im Rahmen der Ermittlungen die Beschlagnahme der SdR-Ausgaben sowie in den Jahren 2016 und 2017 mehrere Strafverfahren gegen Verantwortliche der Zeitschrift zur Folge. Am 21.11.2016 wurde Haverbeck-Wetzel vom Schöffengericht des Amtsgerichts Verden nach SS 130 StGB zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie in mehreren SdR-Beiträgen der Jahrgänge 2014 und 2015 die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern geleugnet hatte. Bereits im Gerichtssaal kündigte sie eine Berufung an. Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Verden im August 2017 wurde die Haftstrafe ohne Bewährung auf zwei Jahre reduziert. In ihren Einlassungen leugnete Haverbeck-Wetzel, die sich selbst als "Überzeugungstäterin" bezeichnete, erneut den Holocaust und verband dies mit der Forderung nach Abschaffung des SS 130 StGB, da dieser mit Artikel 5 des Grundgesetzes unvereinbar sei.69 Das Oberlandesgericht Celle verwarf am 12.02.2018 die von Haverbeck-Wetzel angestrebte Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Verden, so dass die Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren nunmehr rechtskräftig ist. Im April 2017 wurde das Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Hennig vor dem Amtsgericht Verden fortgeführt, nachdem die erste Sitzung am 28.11.2016 nach einem Disput ausgesetzt wurde. Bereits zu Verhandlungsbeginn bestritt Hennig die Legitimität der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, indem er betonte, dass er das Gericht nicht anerkenne und es für nicht zuständig halte. Das Gericht verurteilte Hennig wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung und sah es als erwiesen an, dass er maßgeblich an der Herstellung und Verbreitung der SdR in den Jahren 2014 und 2015 mitgewirkt hat. In mehreren Beiträgen hatte Hennig die massenhafte Ermordung von Juden in den nationalsozialistischen 69 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 5ff.: "Einlassungen der 'Überzeugungstäterin'". 116

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Aktivitäten und Funktionen in der 198 rechtsextremistischen Szene 9.3 Finanzund Immobiliengeschäfte 201 9.4 Strafverfahren 203 10. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg
Hamburg 11. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 206 und Bestrebungen VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick

Inhaltsverzeichnis 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 191 * Hamburg 195 9. Jürgen RIEGER: Rassistischer Ideologe - 196 Multifunktionär - Finanzier ( 29.10.09) 9.1 Reaktionen auf RIEGERs Tod 197 9.2 Aktivitäten und Funktionen in der 198 rechtsextremistischen Szene 9.3 Finanzund Immobiliengeschäfte 201 9.4 Strafverfahren 203 10. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 204 zu Hamburg 11. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 206 und Bestrebungen VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 212 2. Potenziale 213 3. Strukturen und Organisationseinheiten 214 4. Strukturen in Hamburg 217 5. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 219 6. Aktivitäten 220 VII. Spionageabwehr 1. Überblick 226 2. Proliferation und Wissenstransfer 227 3. Wirtschaftsspionage 228 4. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation 229 5. Chinesische Nachrichtendienste 230 6. Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 232 sowie Nordafrikas 12

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres
bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N C. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsländern geprägt sind. Je nach Anlass können sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, wenn sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, richten oder wenn ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Loslösung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatländern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation und betrachten andere Völker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Am 8. September 2012 kam es im Verlauf des "Interna- J AHR 2012: tionalen Kurdischen Kulturfestivals" in Mannheim zu massiven Ausschreitungen mit etlichen verletzten Polizeibeamten. Nichtorganisierte extrem nationalistische Personen mit türkischem Migrationshintergrund gerieten verstärkt ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. 96

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

TERRORIS M U S die Religionszugehörigkeit definiert rechte für Muslime durchzusetzen, die wird. Eine solche Wahrnehmung birgt aus dem religiösen
Recht abgeleitet die Gefahr der Abgrenzung gegenüber werden. Insbesondere die Bildungsardem "Unislamischen" oder Areligiösen, beit, die vollständig am Islamverständnis
erbrachten Anpassungsleistunliegen und zumeist in türkischer Sprache gen, etwa Rechtstreue, Gewaltlosigkeit erfolgen. Fakt ist, dass sich gerade bei oder
IGMG zu Demovermieden wird. Durch diesen Umstand, kratie und Rechtsstaat und ihren inaber auch mit Hilfe einer professionelletern verfolgten Zielen

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die Religionszugehörigkeit definiert rechte für Muslime durchzusetzen, die wird. Eine solche Wahrnehmung birgt aus dem religiösen Recht abgeleitet die Gefahr der Abgrenzung gegenüber werden. Insbesondere die Bildungsardem "Unislamischen" oder Areligiösen, beit, die vollständig am Islamverständnis in einem weiteren Schritt auch die Geund den Zielsetzungen der "Milli-Göfahr der Abwertung. Das Handeln inrüs"-Bewegung ausgerichtet ist, entfalnerhalb eines säkularen und pluralistet eine desintegrative Wirkung und tischen Gemeinwesens wird als vorteilfördert aufgrund ihrer ideologischen haft wahrgenommen und zum Erreichen Prägung eine Distanz gegenüber den der eigenen Ziele auch genutzt, es lässt Werten einer freiheitlichen demokratiaber die Frage nach der Identifikation schen Gesellschaftsordnung. Der IGMG mit diesem Gemeinwesen offen. Funkkommt hier zugute, dass die internen tionäre beklagen häufig eine mangelnde Bildungsangebote ihrer MoscheeverAnerkennung der von ihrer Gemeineine keiner staatlichen Kontrolle unterschaft erbrachten Anpassungsleistunliegen und zumeist in türkischer Sprache gen, etwa Rechtstreue, Gewaltlosigkeit erfolgen. Fakt ist, dass sich gerade bei oder die Annahme der deutschen Staatsden jugendlichen Anhängern das überbürgerschaft. Gleichzeitig weisen sie kommene Gedankengut deutlich bekonkrete, aus der freiheitlichen Wertemerkbar macht, was sich nur durch eine ordnung des Grundgesetzes abgeleitete konsequente Weitergabe der tradierten Integrationsanforderungen pauschal Ideologie samt ihrer Feindbilder erklären als Versuch der "Assimilation" zurück lässt. Aktuell ist in der Gesamtschau und kritisieren diese reflexartig als "iskeine Abkehr von den ordnungspolilamophobe" Tendenzen in der hiesigen tischen Zielen Necmettin ERBAKANs Gesellschaft. festzustellen, auch wenn in der Außendarstellung der Bezug zur "Milli-Görüs"Zwischen den verbalen Bekenntnissen Programmatik so weit wie möglich von Funktionären der IGMG zu Demovermieden wird. Durch diesen Umstand, kratie und Rechtsstaat und ihren inaber auch mit Hilfe einer professionelletern verfolgten Zielen und Aktivitäten ren Öffentlichkeitsarbeit durch teilweise muss nach wie vor eine beträchtliche akademisch gebildete und geschulte Diskrepanz festgestellt werden. Plädiert Repräsentanten ist es der Organisation die IGMG-Führung für demokratische gelungen, eine weitere Etappe in die Werte und Religionsfreiheit, so geMitte der Gesellschaft vorzudringen. schieht dies in erster Linie, um Sonder95

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Indem Das Bemühen der IGMG, sich noch wir uns rechtstreu verhalten und unsere stärker als bisher als ReligionsgemeinReligion, Sprache
aber das Ziel, podar. Was für ein verqueres Rechtsund

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die Verantwortung der Männer liege litische Anliegen durchzusetzen, die aus darin, "ihre Augen unter Kontrolle zu dem Religiösen resultieren. Damit offenhalten". bart sie ein spezifisches Charakteristikum des Islamismus. Bei einer PodiumsDas Tragen des Kopftuchs ist nach diskussion zum Thema "Religion im Definition der IGMG Teil eines Beöffentlichen Raum" am 31. Mai 2012 in kleidungsgebots im Islam, dem es zu Berlin beklagte IGMG-Generalsekretär folgen gilt. Die Organisation setzt sich Oguz ÜCÜNCÜ beispielsweise den daher auch für Kopftuchträgerinnen Umstand, dass eine Kopftuch tragende ein, die aufgrund des Kopftuchs im Frau nicht im Staatsdienst beschäftigt Berufsleben auf Schwierigkeiten stoßen. werden kann, und verknüpfte damit die Forderung einer "Neuregelung der Eine Ablehnung von Bewerberinnen Beziehungen zwischen Religion und bei Einstellungsverfahren aufgrund des Staat". Kopftuchs wird von der IGMG als Diskriminierung scharf kritisiert. So bezeichnete die Vorsitzende des Frauenverbands in einer Presseerklärung, die am 18. Oktober 2012 auf der Homepage der IGMG veröffentlicht wurde, ein Auf der 5. Ordentlichen GeneralverUrteil des Arbeitsgerichts Berlin als sammlung der IGMG am 19. Mai 2012 "längst überfällig und hoffentlich als in Hagen/Nordrhein-Westfalen kritiSignal an alle Betroffenen sowie Arbeitsierte ÜCÜNCÜ die Darstellung der geber". Das Gericht hatte einer abgeIGMG durch die deutschen Behörden lehnten Kopftuchträgerin Schadensals Organisation, die eine Parallelgeersatz zugesprochen. sellschaft fördert. Laut "Milli Gazete" vom 22. Mai 2012 spitzte er seine AusSELBSTVERSTÄNDNIS führungen folgendermaßen zu: "Indem Das Bemühen der IGMG, sich noch wir uns rechtstreu verhalten und unsere stärker als bisher als ReligionsgemeinReligion, Sprache und unser kulturelles schaft zu präsentieren und zu positioErbe ohne Assimilierung bewahren, uns nieren, ist - insbesondere nach der am gesellschaftlichen Leben beteiligen Übernahme des Generalvorsitzes durch und uns um ein gottgefälliges Leben Kemal ERGÜN - unübersehbar. Tatbemühen, stellen wir also eine Gefahr sächlich verfolgt sie aber das Ziel, podar. Was für ein verqueres Rechtsund 93

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere
Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Maßnahme
allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausführung

Verfassungsschutzgesetz 169 andere als die in SS 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 genannten gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen nur richten, soweit dies zur Gewinnung von Personen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht Erkenntnissen unerlässlich ist. in Bezug auf eine Gefährdung der vorstehenden (4) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzulässig, wenn Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die beund Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung troffene Person weniger beeinträchtigende Weise mögkeine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze 1 und 2 lich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz anzunehmen, wenn die Informationen aus allgemein technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen SS 27 gewonnen werden können. Die Anwendung eines nach den Sätzen 1 bis 3 dürfen nur aufgrund richMittels gemäß Absatz 2 soll erkennbar im Verhältnis terlicher Anordnung getroffen werden. Bei Gefahr im zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts Verzuge kann die Maßnahme auch durch den Senator stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel für Inneres, der im Verhinderungsfall durch den nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 ist grundsätzlich nur zur zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet Informationsbeschaffung über Bestrebungen gegen die werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich freiheitliche demokratische Grundordnung zulässig, nachzuholen. wenn diese Bestrebung die Anwendung von Gewalt (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu billigen oder sich in aktiv kämpferischer, aggressiver befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als Weise betätigen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Andie Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. haltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr diese Weise erreicht werden kann. Daten, die für das vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel Verständnis der zu speichernden Informationen nicht zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderlich, ist erforderlich sind, sind unverzüglich zu löschen. Die die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug Löschung kann unterbleiben, wenn die Informationen der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bedienstevon anderen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderten der Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand zum Richteramt hat. getrennt werden können; in diesem Fall dürfen die (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze Daten nicht verwertet werden. der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen (5) Die näheren Voraussetzungen für die Anwendung vorgesehen, kann die Maßnahme durch den Senator der Mittel nach Absatz 2 sind in einer Verwaltungsvorfür Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schrift des Senators für Inneres zu regeln, die auch die zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeordnet Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationswerden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei beschaffung regelt. Die Verwaltungsvorschrift ist dem erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der GefahrenabAusschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit hauses von Berlin vorab zur Kenntnis zu geben. der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei (6) Für die Speicherung und Löschung der durch MaßGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung nahmen nach Absatz 2 erlangten personenbezogenen unverzüglich nachzuholen. Daten gilt SS 4 Abs. 1 des Art. 10 Gesetzes entsprechend. (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach (7) Polizeiliche Befugnisse stehen der Verfassungsden Absätzen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. schutzbehörde nicht zu; sie darf die Polizei auch nicht Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbardenen sie selbst nicht befugt ist. keit entsprechend. (8) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allge(5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach meinen Rechtsvorschriften gebunden (Art. 20 des SS 2 des Gesetzes zur Ausführung des Art. 10-Gesetzes Grundgesetzes). in der Fassung vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert worden ist, unverzüglich, SS 9 Einsatz technischer Mittel zur möglichst vorab, und umfassend über den Einsatz Überwachung von Wohnungen technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit rich(1) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene terlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 Wort darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 der Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Grundgesetz gilt entsprechend. Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 Extremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet ist nach ihrer Beendigung der betroffenen Person werden. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks der sie im Einzelfall zur Abwehr einer dringenden Gefahr Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer zu erwarten ist. Die durch Maßnahmen im Sinne des

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

eine praxis, sondern auch das für das All"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagstagshandeln für notwendig erachtete lebens" zu entwickeln. Auch hierin
eigenen Lehrplänen, Untergrund der absoluten Priorität islamrichtsmaterialien und Zeugnisvergabe rechtlicher Bestimmungen ist die IGMG ab. Dieses System basiert jedoch
bestrebt, diesen im Rahmen der Rechtseinem eigenen Wertekanon, welcher ordnung der Bundesrepublik Deutschsowohl in Konkurrenz als teilweise auch land

IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S "RELIGIÖSE WEGWEISUNG" Der IGMG-Bildungsrat, der im Abstand In der "religiösen Wegweisung" sieht von jeweils fünf Jahren tagt, legt die die IGMG den Kernbereich ihres LeisGrundlinien für die langfristige Arbeit tungsspektrums. Dieser Bereich unterder IGMG im Bildungsbereich fest. steht einer eigenen Kommission bei der Generalzentrale. Auf der Homepage In ihrer Bildungsarbeit vermittelt die der IGMG heißt es hierzu: Der KomIGMG nicht nur das für die Glaubensmission komme die Aufgabe zu, eine praxis, sondern auch das für das All"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagstagshandeln für notwendig erachtete lebens" zu entwickeln. Auch hierin zeigt Wissen. Hierbei deckt sie das gesamte sich der Anspruch der IGMG, dem von Spektrum eines auf die Gemeinschaft der Religion gesetzten Regelwerk unizugeschnittenen internen Bildungssysverselle Gültigkeit beizumessen. Auftems mit eigenen Lehrplänen, Untergrund der absoluten Priorität islamrichtsmaterialien und Zeugnisvergabe rechtlicher Bestimmungen ist die IGMG ab. Dieses System basiert jedoch auf bestrebt, diesen im Rahmen der Rechtseinem eigenen Wertekanon, welcher ordnung der Bundesrepublik Deutschsowohl in Konkurrenz als teilweise auch land so weit als möglich Geltung zu in offenkundigem Widerspruch zu den verschaffen. In dieser Hinsicht releZielen und Methoden der staatlichen vante Themen, z. B. die islamrechtliche Bildungsinstitutionen steht. Schon KinScheidung, die Frage von kultisch einder im Vorschulalter werden in Kinderwandfreien (halal) Lebensmitteln oder gruppen, die jeweils dem Frauenverband Kreditgeschäften auf Zinsbasis, wereines örtlichen Moscheevereins angeden deshalb ausführlich erörtert. Diehören, an die Religion herangeführt. ser Umstand zeugt von dem hohen Eine solche Einrichtung wurde unter Stellenwert, der alltagsrelevanten religiöanderen im Januar 2012 in Albstadtsen Fragestellungen innerhalb der AnEbingen/Zollernalbkreis eröffnet, hängerschaft zugemessen wird. weitere sollen in den Ortsvereinen Villingen und Blumberg/SchwarzwaldBILDUNGSUND J UGENDARBEIT Baar-Kreis folgen. Die Aktivitäten des Zentrale Anliegen der intensiven BilIGMG-eigenen Kinderclubs (cocuk dungsarbeit der IGMG sind die Verkulübü) zielen überdies darauf ab, den mittlung einer gefestigten islamischen Nachwuchs so früh wie möglich an die Identität und die Sicherung des FortOrganisation zu binden. Als weitere bestands der "Milli-Görüs"-Ideologie. Unterrichtsangebote sind Seminare, 90

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Rechtsextremismus Durch die Wahlniederlagen drohten zudem weitere finanzielle Einbußen. Anfang 2010 wechselte der schwedische Millionär Patrik BRINKMANN, der 2009 eine
geleistet, die DVU positioniere sich täglich als "moderne, demokratische Rechtspartei". Nachdem jedoch sehr schnell deutlich wurde, dass weder

Rechtsextremismus Durch die Wahlniederlagen drohten zudem weitere finanzielle Einbußen. Anfang 2010 wechselte der schwedische Millionär Patrik BRINKMANN, der 2009 eine großzügige finanzielle Unterstützung der DVU in Aussicht gestellt hatte, zur PRO-Bewegung in Nordrhein-Westfalen. Seiner Ansicht nach war die DVU "nicht lebensfähig". Die Kritik an FAUST und an seinen Führungsfähigkeiten wurde entsprechend lauter. Als hauptamtlicher Mitarbeiter nahm er zudem einen Großteil der regelmäßigen Einnahmen in Anspruch. In ähnlicher Höhe schlugen die Personalkosten für "Pressesprecher" Andreas MOLAU zu Buche, der für die Öffentlichkeitsarbeit und die Internetpräsenz der DVU verantwortlich zeichnete. Als Konsequenz aus dieser finanziell prekären Situation erhielt MOLAU zum 31.03.2010 seine Kündigung. Im April trat er aus der DVU aus und schloss sich der PRO-Bewegung an. Auch sein Mandat im Wolfenbütteler Kreistag gab er zurück. Dort war er im Dezember 2007 als Nachrücker für die NPD eingezogen, der er vorher angehört hatte. Zunächst versuchte FAUST die Situation der DVU noch zu beschönigen. Er räumte zwar ein, dass die Partei schmerzliche Wahlniederlagen erlitten und sie der Bruch des sogenannten "Deutschlandpaktes" im Juni 2009 unvorbereitet getroffen hätten, dies habe der DVU jedoch in Gänze nicht geschadet. Durch ihre derzeitige Ausrichtung habe die NPD der DVU politische Räume überlassen und Möglichkeiten zu neuen politischen Bündnisgesprächen. In den Landesverbänden der DVU werde kontinuierliche Aufbauarbeit geleistet, die DVU positioniere sich täglich als "moderne, demokratische Rechtspartei". Nachdem jedoch sehr schnell deutlich wurde, dass weder die PRO-Bewegung noch "Die Republikaner" (REP) an einer Zusammenarbeit mit der DVU interessiert waren, schwenkte FAUST in Richtung NPD, um über ein neues Bündnis bzw. eine mögliche Fusion zu verhandeln. Anfang März 2010 wurde bekannt, dass FAUST bereits im Februar 2010 mit Spitzenfunktionären der NPD unter Führung von Parteichef Udo VOIGT entsprechende Gespräche begonnen hatte. Nach anfänglichem Zögern ließ sich die NPD-Führung auf dieses Angebot ein und wurde schnell zur treibenden Kraft im Vereinigungsprozess. Die Chance, die DVU als mögliche Konkurrentin bei den 2011 anstehenden Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und Bremen außen vor zu halten, sollte genutzt werden. Angesichts der vorher geübten massiven Kritik an der vorzeitigen Auflösung des "Deutschlandpaktes" durch die NPD kam das nahezu vorbehaltund bedingungslose Angebot von FAUST nicht 179

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für Vortragsund DiskussionsveranstalBürgerinnen und Bürger über gesetzlitungen über den Rechtsextremismus, che Grundlagen, Arbeitsweise und die seit dem bisher nicht aufgeklärten
Hälfte des Jahres 2001 sicherheitsgefährdende und geheiman. Der militante Rechtsextremismus dienstliche Aktivitäten. Ziel dieser wird von vielen Bürgerinnen und Öffentlichkeitsarbeit

Auskunftsersuchen von NVerfSchG soll das Innenministerium die Öffentlichkeit durch zusammenfasBürgerinnen und Bürgern sende Berichte über verfassungsfeindliche Bestrebungen und sicherheitsge2001 wurden 25 Auskunftsersuchen fährdende bzw. geheimdienstliche gemäß SS 13 NVerfSchG gestellt. In 16 Tätigkeiten aufklären. Das Landesamt Fällen hatte das NLfV keine Erkenntfür Verfassungsschutz wirkt ergänzend nisse gespeichert. Fünf Anfragenden durch eigene Maßnamen an der Aufwurde der ihrer Erfassung zu Grunde klärung der Öffentlichkeit mit. liegende Sachverhalt mitgeteilt. In Bereits 1975 hatte das Bundesverfasweiteren vier Fällen wurden Erkenntsungsgericht die Verpflichtung des nisse eingeschränkt mitgeteilt und die Staates zur Öffentlichkeitsarbeit über Auskunftsersuchenden gemäß SS 13 verfassungsfeindliche Bestrebungen Abs. 2 NVerfSchG an den Landesbe- - in diesem Fall über die Nationalauftragten für den Datenschutz verdemokratische Partei Deutschlands wiesen. (NPD) - bekräftigt. Auch 2001 erreichten das NLfV zahlMit der Umwandlung der Verfasreiche schriftliche und mündliche sungsschutzabteilung des NiederAnfragen, mit denen sich Bürgerinnen sächsischen Innenministeriums in ein und Bürger an das NLfV wandten und Landesamt im November 1992 wurde um Rat und Hilfestellung bezüglich der Aufgabenbereich Öffentlichkeitsvermuteter Grundrechtsverletzungen arbeit, in dessen Mittelpunkt Vortragsdurch Behörden, Gerichte oder im perund Diskussionsveranstaltungen sowie sönlichen Umfeld baten. Veröffentlichungen stehen, um die Pressearbeit erweitert. Presseund Öffentlichkeitsarbeit Vortragsund Diskussionsveranstaltungen Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes hat zwei zentrale AufDie große Zahl von Einladungen zu gabenstellungen: 1. Informationen für Vortragsund DiskussionsveranstalBürgerinnen und Bürger über gesetzlitungen über den Rechtsextremismus, che Grundlagen, Arbeitsweise und die seit dem bisher nicht aufgeklärten Kontrolle des Verfassungsschutzes; Sprengstoffanschlag vom 27. 07. 2000 2. Darstellung der Erscheinungsformen in Düsseldorf den niedersächsischen und ideologischen Grundlagen verfasVerfassungsschutz erreichte, hielt auch sungsfeindlicher Bestrebungen sowie in der ersten Hälfte des Jahres 2001 sicherheitsgefährdende und geheiman. Der militante Rechtsextremismus dienstliche Aktivitäten. Ziel dieser wird von vielen Bürgerinnen und Öffentlichkeitsarbeit sind informierte Bürgern - quer durch alle politischen Bürgerinnen und Bürger, die selbst in Richtungen und gesellschaftliche der Lage sind, wirksam unsere VerfasGruppierungen - nicht nur als Heraussung zu schützen. Der Gesetzgeber hat forderung, sondern vielfach auch als im Niedersächsischen Verfassungskonkrete Bedrohung empfunden. Seit schutzgesetz ausdrücklich die Notden Terroranschlägen durch islamische wendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit Extremisten am 11. September in den festgeschrieben. Nach SS 3 Abs. 2 USA wurde ein großes Bedürfnis nach 178

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

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Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen
Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige
Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre
Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung

58 C. Die "Neue Linke" 58 I. Allgemeine Entwicklung 59 II. Ideologische und organisatorische Tendenzen 59 1. Ideologische Tendenzen 59 2. Organisatorische Tendenzen 60 III. Tätigkeit an Hochschulen 61 IV. Tätigkeit außerhalb der Hochschulen 62 62 V. Terrorismus und sonstige Gewalt 63 1. Ideologische Motivationen 63 2. Terrorgruppen 3. Zahl der Terrorund Gewaltakte 64 D. Entwicklung der bedeutenderen Organisationen und Gruppen 64 I. Kommunistische und kommunistisch beeinflußte Gruppen 64 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 65 2. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 65 3. "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) 65 4. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5. "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) 66 6. "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 67 7. "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) 67 8. "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 67 II. Gruppierungen der radikalen "Neuen Linken" 67 1. Maoistische Gruppen 68 2. Trotzkistische Gruppen 3. Sonstige Gruppen 70 E. Beurteilung Grafische Darstellungen und Skizzen 71 Auflagen der periodischen Schriften des Linksextremismus 72 Stimmenanteil kommunistischer Parteien bei Landtagswahlen 73 Funktionäre aus der DDR mit politischen Aufträgen im Bundesgebiet 74 Vertretung der DKP in Kommunalund Kreisparlamenten 74 Gewaltanwendung und-androhung mit vermutlich linksradikalem Hintergrund Die Spionageabwehr 1971 75 1. Allgemeine Entwicklung 76 2. Art und Umfang des gegnerischen Agenteneinsatzes, Werbungsmethoden 77 3. Legale Residenturen in der Bundesrepublik Deutschland 78 4. Wissenschaftlich-technische Spionage 79 5. Aussiedler als Ziel nachrichtendienstlicher Werbung 80 6. Einzelne Spionagefälle 85 7. Verurteilungen wegen Spionagetätigkeit

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Schlägeinnere Sicherheit. Dies ist nur auf der Grundreien zwischen rechtsund linksextremen lage ständiger Beobachtung der Pläne und Griechen zum Teil

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus von NPD und DVU. Bei der von der DVU durchgeführten Urabstimmung über die Verschmelzung mit der NPD seien erhebliche
FAUST gehört sein Stellvertreter Ingmar KNOP, der von Beruf Rechtsanwalt ist. KNOP ist Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Sachsen

Rechtsextremismus von NPD und DVU. Bei der von der DVU durchgeführten Urabstimmung über die Verschmelzung mit der NPD seien erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel glaubhaft gemacht worden. Da eine Verschmelzungsurkunde nicht vorgelegt wurde, war das Gericht allerdings davon ausgegangen, dass der Vertrag noch nicht unterzeichnet worden war. Eine Entscheidung in der Hauptsache war bis Redaktionsschluss noch nicht erfolgt. Zu den schärfsten Kritikern von FAUST gehörten die Landesvorsitzenden Ingeborg LOBOCKI (Schleswig-Holstein), Hans-Gerd WIECHMANN (Niedersachsen), Max BRANGHOFER (Nordrhein-Westfalen) und Thorsten MEYER (Berlin) sowie Nicht-Mitglied Christian WORCH aus MecklenburgVorpommern, der 2009 die Wahlkämpfe der DVU logistisch und finanziell unterstützt hatte. Die anfänglich freundschaftliche Verbundenheit WORCHs zu FAUST zerbrach im Laufe des Jahres 2010. WORCH warf FAUST persönlich motiviertes Machtstreben zu Lasten der DVU vor und machte u.a. öffentlich, dass der Parteivorsitzende 2009 eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgeben musste. Zu den wichtigsten Unterstützern von FAUST gehört sein Stellvertreter Ingmar KNOP, der von Beruf Rechtsanwalt ist. KNOP ist Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und Sachsen und arbeitet seit Ende 2009 gleichzeitig als Parlamentarischer Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Nach den katastrophalen Wahlniederlagen des Vorjahres und angesichts der prekären personellen, organisatorischen und finanziellen Situation war die weitere politische Handlungsfähigkeit der DVU als eigenständige Partei Ende 2009 massiv bedroht. Ein hoher Schuldenstand, die geringe Anzahl an aktiven und motivierten Mitgliedern, die fehlenden Erfolge bei der Umstrukturierung und Neubelebung der Landesverbände und der Rückgang an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten kennzeichneten den desolaten Zustand der Partei. In vielen Gliederungen der DVU kam die politische Arbeit fast vollständig zum Erliegen. FAUST war es bis dato nicht gelungen, eine politische Perspektive für die DVU zu entwickeln und der Parteiarbeit neue Impulse zu verleihen. Einzig die relativ regelmäßige Veröffentlichung von Berichten und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen auf der Internetseite der DVU vermittelte den Eindruck einer zumindest virtuellen Lebendigkeit. 178

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete
Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen

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