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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

möchte sie Interesse bei Bürgern wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber beispielsweise der sogenannten "Eurorettung" kritisch gegenüberstehen. Seit
wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' versuchen die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern, indem sie Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen regelmäßig übertrieben darstellen. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 nur 150 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigung von über 2.000. Von den tatsächlichen Teilnehmern gehörte zudem gut ein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. Auch beim "Marsch für die Freiheit" 2011 in Köln nahmen anstatt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer (zunächst war sogar von 2.500 die Rede) lediglich um die 300 Personen teil. Anknüpfungspunkt von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bei ihrer fremdenfeindlichen Agitation sind Überfremdungsängste und islamfeindliche Ressentiments. Zwischenzeitlich war man verstärkt bemüht, sich zusätzliche weitere aktuelle Themenfelder als Kampagnenschwerpunkte zu erschließen. So wurde Mitte 2011 von 'pro NRW' ein "Aktionstag" ausgerufen, an dem in mehreren Städten NordrheinWestfalens unter dem Motto "Raus aus dem Euro" demonstriert wurde. Auch auf Flyern warb sie mit diesem Slogan. Seit 2012 kommen weitere, in der Bevölkerung und den Medien diskutierte, streitbare Themen wie "Benzinoder Strompreise" und "ESM-Rettungsschirm" hinzu. Damit versuchte die pro-Bewegung von ihrem Image als fremdenfeindliche Bestrebung mit der thematischen Verengung auf die Themen "Ausländer", "Islam" oder "Muslime" weg zu kommen. Als "Kümmererpartei" mit dem gleichen strategischen Ansatz wie auch die NPD möchte sie Interesse bei Bürgern wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber beispielsweise der sogenannten "Eurorettung" kritisch gegenüberstehen. Seit 2013 setzt die proBewegung wieder verstärkt auf fremdenfeindliche Kampagnen und variierte diese hinsichtlich Asylbewerber sowie Sinti und Roma. Diffamierung als strategisches Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht die Argumentation in der Sache, sondern es ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur RechtsextRemismus 101

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete
Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen

die Geschichte der DDR; die Wiedertung auf Integration in das etablierte vereinigung wird als "KonterrevoluParteiensystem voranschreitet. Es zeichtion" betrachtet: net sich allerdings nicht ab, dass sich "Die am 3. Oktober 1990 annektierte die PDS-Parteiführung von der KPF DDR ist heute ein durch westdeutsche trennen möchte, so dass deren PositioSonderbeamte überwachtes halbnen weiterhin zur ideologischen Bandkoloniales Territorium der Bundesbreite der Mutterpartei gehören. republik Deutschland mit zerstörter Will sie nicht zu einer sektiererischen Industrie, eingeschränkter LandwirtRandexistenz verurteilt sein wie die schaft und verleumdeter Kultur." DKP, muss die KPF ihrerseits den Bruch (Rotfuchs Nr. 34 / 2001) mit der PDS vermeiden. Sie braucht Die zunehmende Randständigkeit der den Resonanzboden einer großen ParKPF korrespondiert mit dem von der tei, um in der gesellschaftspolitischen Parteiführung angestrebten TransforDiskussion überhaupt wahrgenommen mationsprozess der PDS, der in Richzu werden. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.000 4.100 Niedersachsen: 500 550 Publikation: Die Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete RH 44 entmen, auf unterschiedlichen Ebenen wickelte sich bis zum Ende der 80erzu organisieren. Dabei mischt sich die Jahre von einem kommunistisch domiRote Hilfe nicht in innerlinke Diskusnierten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strö44 In der Weimarer Republik gehörten der 1924 mungsübergreifenden Schutzund gegründeten, von der KPD dominierten Roten Solidaritätsorganisation" ohne allgeHilfe Deutschland (RHD) bis zu 1 Mio. Mitglieder an. Die RHD war die deutsche und zugleich die meinpolitische Betätigung. In jeder mitgliederstärkste Sektion der von der KommuAusgabe des Organs Die Rote Hilfe nistischen Internationale 1922 ins Leben geruwird zu den Vereinszielen ausgeführt, fenen Internationalen Roten Hilfe. Die KPD/ ML griff bei der Wiederbegründung der von den dass in der Organisation Nationalsozialisten zerschlagenen Organisation ". . . fortschrittliche Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums men(arbeiten), um die Solidarität für verloren hatte, erfolgte 1986 die Umbenennung politisch Verfolgte, egal aus welchen in Rote Hilfe e.V. 101

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Der rechtsextremistische und betont antidemokratische Hintergrund der Kampagne "Die Unsterblichen" offenbart sich eindeutig auf der dazugehörigen Homepage

RECHTSEXTREM ISM US Der rechtsextremistische und betont antidemokratische Hintergrund der Kampagne "Die Unsterblichen" offenbart sich eindeutig auf der dazugehörigen Homepage. Dort beschreiben sich die mutmaßlichen Initiatoren schon seit " 2011 als junge Deutsche, die sich bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen. WORIN DIESES SCHANDWERK BESTEHT? All den skandalösen, lächerlichen, peinlichen und unsinnigen Taten der Demokraten, die wir alle täglich erfahren und erahnen, ist eine Sache " gemein: Sie führen in ihrer Gesamtheit zum Tod des deutschen Volkes. parent in den Fastnachtsumzug in Konstanz einzureihen6. Eine ganz ähnliche Aktion ereignete sich nur zwei Tage Bei dieser pauschalen Verunglimpfung später, am 21. Februar 2012, bei einem wird ausdrücklich kein grundsätzlicher Karnevalsumzug in Eggenstein-LeoUnterschied zwischen Demokraten in poldshafen/Kreis Karlsruhe. In der Regierungsverantwortung und solchen Nacht auf den 1. Mai 2012 wurde in in der Opposition gemacht. Die hier Donaueschingen/Schwarzwald-Baarartikulierte Fundamentalablehnung Kreis ein Fackelmarsch durchgeführt, gilt allen Demokraten und der Deder aufgrund der äußeren Attribute mokratie als solcher. Wenn auf der der über 50 Teilnehmer ebenfalls der Kampagnen-Homepage der NiederKampagne "Die Unsterblichen" zuzuund Untergang von Völkern, Reichen ordnen war. Zudem fanden über das und Kulturen auf "die Vermischung Jahr 2012 verteilt an verschiedenen mit anderen Völkern" zurückgeführt Orten in Baden-Württemberg Plakatwird, werden zudem typisch rassisaktionen mit eindeutigem Bezug zu tische Argumentationsmuster verdieser Kampagne statt. wendet. 154 6 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 16.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Die im Folgenden dargelegten SachPolizeibeamtin getötet und ihr Streifenverhalte sind Gegenstand laufender kollege schwer verletzt worden. ÜberStrafverfahren
mutmaßWohnung im sächsischen Zwickau in liche Mitglied des rechtsterroristischen Brand gesetzt und dadurch einen wei"Nationalsozialistischen Untergrunds" teren Mordversuch

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Juli seine Auflösung bekannt. In einer im rechtsextremistischen Nachrichtenportal "Altermedia" veröffentlichten Erklärung heißt es, "nach reiflicher Überlegung durch die Führungskameraden
weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen". Das Ziel, eine "richtungsweisende Querfrontstrategie44 nicht nur zu betreiben, sondern
unter der Bezeichnung "Stützpunkt Halle/Oschersleben" geführt wurde. 44 Rechtsextremistische Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den entgegengesetzten politischen Lagern betont oder

Im Zusammenhang mit einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegen die HDJ vollstreckten Polizeibeamte am 9. Oktober in 14 Bundesländern Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlüsse gegen Personen, die der HDJ zuzurechnen sind. Im Zuge der Exekutivmaßnahmen konnten bundesweit umfangreiche Schulungsunterlagen, Ausbildungsvorschriften, NS-Devotionalien, Infomaterial und Mitgliederlisten/-ausweise sowie Uniformteile und Vereinsabzeichen der HDJ sichergestellt werden. In einem Objekt in Nordrhein-Westfalen befand sich ein Schulungsraum mit Ausbildungsmaterial der HDJ. Auffällig war, dass darunter auch Unterlagen der Hitlerjugend sowie solche mit Bezügen zu der im Jahr 1994 durch das BMI verbotenen "Wiking-Jugend" waren. "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) Der "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) gab am 22. Juli seine Auflösung bekannt. In einer im rechtsextremistischen Nachrichtenportal "Altermedia" veröffentlichten Erklärung heißt es, "nach reiflicher Überlegung durch die Führungskameraden" sei allen Beteiligten die "Bilanz nach diesen zehn Jahren zu dürftig, um eine weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen". Das Ziel, eine "richtungsweisende Querfrontstrategie44 nicht nur zu betreiben, sondern als Erfolgsmodell populär zu machen", sei nicht erreicht worden. Auch habe man keine "Sogwirkung auf bewährte Unterführer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes" entfalten können. Eine Organisation des "Nationalen Widerstandes" dürfe niemals zum "Selbstzweck" verkommen, sie müsse immer "Instrument des politischen Handelns ihrer Führung sein". Unterzeichner waren Thomas GERLACH (Thüringen), Axel REITZ und Thomas BREHL (beide Nordrhein-Westfalen). Im Jahr 2003 verfügte der KDS über einen Stützpunkt in Halle, der seit Anfang 2004 unter der Bezeichnung "Stützpunkt Halle/Oschersleben" geführt wurde. 44 Rechtsextremistische Bündnisstrategie, die Gemeinsamkeiten zwischen den entgegengesetzten politischen Lagern betont oder zu konstruieren versucht. 62

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus nem großen Zulauf zu rechnen. Das deutlich radikalere Auftreten der NPD und ihre Nähe zum Neonazismus dürften zudem nicht
kaprizierte sich vornehmlich auf formalistische und persönliche Aspekte. Die rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ausrichtung der DVU kam auch 2010 in etlichen

Rechtsextremismus nem großen Zulauf zu rechnen. Das deutlich radikalere Auftreten der NPD und ihre Nähe zum Neonazismus dürften zudem nicht wenige DVU-Mitglieder zusätzlich davon abhalten, sich der NPD anzuschließen. Selbst VOIGT rechnete mit höchstens 1.000 zusätzlichen "aktiven Kadern". Wie viele ehemalige DVU-Mitglieder außerhalb der NPD eine politische Heimat suchen werden, ist ungewiss. Eine bundesweit aktive parteipolitische Alternative gibt es nicht mehr. Viele Mitglieder haben die Partei auch schon vorher verlassen. Neben den Landesverbänden Niedersachsen, SchleswigHolstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die zusammen bereits knapp die Hälfte aller DVU-Mitglieder repräsentierten, werden nach Aussage von Fusionsgegnern auch Teile der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern nicht zur NPD übertreten. Die von den Fusionsgegnern kolportierte Zahl von maximal 400 DVU-Mitgliedern, die zur NPD wechseln würden, dürfte daher eine realistische Größenordnung darstellen. Außer Frage steht hingegen, dass führende Funktionäre der DVU mit FAUST an der Spitze sich größeren politischen Einfluss und entsprechende Posten im Führungskader der NPD erhofften und nunmehr am Ziel angelangt sind. Angesichts seiner sehr wandlungsfähigen Positionen drängt sich der Eindruck auf, dass für den ehemaligen DVU-Vorsitzenden weniger strategisch-politische, sondern vornehmlich persönliche und wirtschaftliche Gründe dafür ausschlaggebend waren, die DVU als Fusionspartner anzubieten. Die Fusion mit der NPD zeigt im Übrigen, dass zwischen beiden Parteien bisher keine fundamentalen Unterschiede bestanden. FAUST bestätigte in der "Deutschen Stimme" (November 2010), dass NPD und DVU "schon immer eine sehr große politische Schnittmenge" gehabt hätten. Auch auf Seiten der Fusionsgegner fand eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der in Teilen neonazistisch geprägten NPD nicht statt. Die Ablehnung der Fusion kaprizierte sich vornehmlich auf formalistische und persönliche Aspekte. Die rechtsextremistische und fremdenfeindliche Ausrichtung der DVU kam auch 2010 in etlichen Äußerungen zum Vorschein. In einer Rede vor NPD-Mitgliedern auf einer Aschermittwoch-Veranstaltung im Saarland führte FAUST u.a. aus: "Die Probleme sind die Entfremdung unseres Landes durch einen ungebrochenen Massenzuzug von Fremden, die auf Kosten unseres Sozialsystems leben wollen, und daraus resultierend das 184

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Zeitporte ins Zwischenlager Gorleben schrift Graswurzelrevolution und durchgeführt. Linksextremistische und Gewaltfreier Anarchismus - Herauslinksextremistisch beeinflusste Gruppieforderungen und Perspektiven zur rungen, darunter
Graswurmunistische Partei, die Initiative X-tauzelrevolution, 1999) sendmal quer, Linksruck, Anti-AtomWährend militante Übergriffe auf gegPlenum Berlin sowie die Stiftung

Gründung der Zeitschrift Graswurzeltischen Graswurzelbewegung zur Gerevolution im Jahre 1972 zurückreicht. waltfrage ambivalent. "Gewalt gegen Die 68er-Studentenbewegung hatte Menschen" wird zwar strikt abgelehnt, neben einer Wiederbelebung der marin Anlehnung an die action directe des xistischen Denktradition auch zu einer libertären Sozialismus jedoch gehören Neuentdeckung anarchistischer Theodie im Zusammenhang mit den Castorrien geführt. Die Ideologie der GrasTransporten praktizierten Sachbeschäwurzelbewegung ist von der Vorsteldigungen und Sabotageakte, also "Gelung bestimmt, durch "Macht von walt gegen Sachen", ausdrücklich zu unten alle Formen von Herrschaft und den anarchistischen Kampfmethoden, Gewalt abzuschaffen". Die von ihr anwenn sie als politisches Mittel nützlich gestrebte "tiefgreifende gesellschaftund der Bevölkerung vermittelbar erliche Umwälzung" soll zur Überwinscheinen. Als Voraussetzung für die dung von allen Hierarchien und des Vermittelbarkeit solcher Aktionen gilt, Kapitalismus in Richtung auf eine dass sie im Rahmen einer "breiten "basisdemokratische Gesellschaft" mit Massenbewegung" erfolgen, ohne die einer selbstorganisierten Wirtschafts"wirkungsvoller Widerstand nicht ordnung im Sinne des libertären Soziadenkbar" sei: lismus führen. Ähnlich wie der auto"(E)rst durch das Nebeneinander aller nome verneint auch der anarchistisch verfügbaren Kräfte, ob autonome motivierte Widerstand die Möglichkeit, HandwerkerInnenaktionen, massendurch Umweltschutzmaßnahmen im hafte Sitzblockaden, gewaltfreie AnRahmen der bestehenden politischen kettaktionen oder eben das Einbetogesellschaftlichen Ordnung die Logik, nieren im Gleisbett ist eine solche die vermeintlich zum Einsatz der KernWirkung zu erzielen, die auch über energie geführt hat, zu überwinden: das Wendland hinaus das Signal "Dass der Kapitalismus als System setzt, dass es hier um mehr als eine nicht besser wird, auch wenn es ein Anti-Castor-Bewegung geht." grüner Kapitalismus ist, wird dabei (Graswurzelrevolution, Nr. 259, Mai wohlweislich ausgeklammert . . . Die 2001) ökologische Modernisierung des Kapitalismus ist demnach nicht als Schritt in die richtige Richtung anLinksextremistische Einflussnahme zusehen, sondern als notwendiger auf den Protest gegen die CastorSchritt zur Herrschaftssicherung, Transporte zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems." Im März und November wurden nach (Selbstdefinition der Graswurzelbevierjähriger Pause zwei Castor-Transwegung in jeder Ausgabe der Zeitporte ins Zwischenlager Gorleben schrift Graswurzelrevolution und durchgeführt. Linksextremistische und Gewaltfreier Anarchismus - Herauslinksextremistisch beeinflusste Gruppieforderungen und Perspektiven zur rungen, darunter die Deutsche KomJahrhundertwende, Verlag Graswurmunistische Partei, die Initiative X-tauzelrevolution, 1999) sendmal quer, Linksruck, Anti-AtomWährend militante Übergriffe auf gegPlenum Berlin sowie die Stiftung Unnerische Personen nach autonomer Geruhe, unterstützten im gesamten Bunwaltauffassung grundsätzlich legitim desgebiet Aufrufe zur Teilnahme an sind, ist das Verhältnis der anarchisden Auftaktkundgebungen in Lüne95

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Ausländern sowie die Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste. Einen

Verfassungsschutz in Hamburg der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, * Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, * Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 GG) gerichtet sind. Das Landesamt wertet die mit offenen oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln ( 4.) gewonnenen Erkenntnisse aus und informiert über entsprechende Gefahren. Neben seiner Informationsverpflichtung gegenüber dem Senat und der Weitergabe von Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen zur Gefahrenabwehr informiert das LfV mit seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht, mit weiteren Publikationen und Pressemitteilungen sowie aktuellen Berichten auf seiner Internetseite auch die Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Arbeit - soweit diese offen dargestellt werden können. Extremisten können leichter nachhaltige Erfolge erzielen, wenn es ihnen gelingt, die Bürger über ihre wirklichen Absichten zu täuschen. Verfassungsschutz durch Information der Öffentlichkeit ist daher ein wichtiges Anliegen. Beobachtungsfelder sind Rechtsund Linksextremismus, extremistische Bestrebungen von Ausländern sowie die Spionagetätigkeit fremder Geheimdienste. Einen besonderen Beobachtungsschwerpunkt bilden seit 2001 der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Anders als die Polizei befasst sich der Verfassungsschutz nicht nur mit Straftaten und sonstigen konkreten Gefahren, sondern er setzt mit seiner Beobachtungstätigkeit bereits im "Vorfeld" dieser Phänomene an. Wirtschafts-, Geheimund Sabotageschutz gehören zu den weiteren Aufgaben des Verfassungsschutzes. 18

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen
personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Antrag gebührenfrei Auskunft zu erteilen über 1. die zu ihrer Person gespeicherten Daten, 2. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung, 3. die Herkunft der Daten, 4. die Stellen, denen die Daten im Rahmen regelmäßiger Übermittlungen übermittelt werden, und die an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen, auch soweit diese Angaben nicht zu ihrer Person gespeichert sind, aber mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können. 2 Die Betroffenen sollen die Art der personenbezogenen Daten, über die sie Auskunft verlangen, näher bezeichnen. 3 Aus Akten ist den Betroffenen Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. 267

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus von Rechtsanwalt Ingmar KNOP vertreten worden, der im innerparteilichen Streit auf der Seite FAUSTs stehe

Rechtsextremismus von Rechtsanwalt Ingmar KNOP vertreten worden, der im innerparteilichen Streit auf der Seite FAUSTs stehe. Die vom 05. bis 21.07.10 durchgeführte Mitgliederbefragung erbrachte sowohl bei der NPD als auch bei der DVU ein eindeutiges Ergebnis. FAUST nannte auf der Internetseite der DVU am 23.07.10 die entsprechenden Zahlen. Ca. 1.100 (von ca. 4.500) Mitglieder hätten sich an der Abstimmung beteiligt. 90,95% hätten angegeben, dass sie ein Zusammengehen von DVU und NPD für sinnvoll hielten. 68,39% hätten sich gleichzeitig dafür ausgesprochen, der Partei einen neuen Namen zu geben. Im Zuge des verbissen geführten Machtkampfes, in dem beide Seiten sich mit immer neuen juristischen Angriffen auszumanövrieren versuchten, traten nicht nur viele Mitglieder aus, auch die innerparteilichen Strukturen lösten sich zunehmend auf. Seit Frühjahr 2010 gaben eine Reihe von DVU-Funktionären ihren Rücktritt bekannt. Hierzu gehörten u.a. die Landesvorsitzenden von Bremen, Brandenburg, Hessen und Bayern. Im Gegensatz zur DVU konnte die NPD den Fahrplan zur Fusion problemlos einhalten. Obwohl noch kein DVU-Parteitag über die Vereinigung abgestimmt hatte, wurde FAUST auf dem Fusionsparteitag der NPD am 06.11.10 in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) auf Vorschlag der NPD-Führung zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. FAUST-Stellvertreter KNOP und DVU-Vorstandsmitglied Heiner HÖVING gelangten als Beisitzer ebenfalls in den Bundesvorstand der NPD. Beschlossen wurde außerdem, FAUST auf Honorarbasis als Mitarbeiter zu übernehmen. Er soll die konkrete Umsetzung der Fusion 2011 hauptamtlich begleiten. Schließlich wurde der ehemalige DVU-Chef auch zum Spitzenkandidaten für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 gewählt. Im Vorfeld des Parteitages war bereits das größte Hindernis für die Fusion aus dem Weg geräumt worden: die Schulden der DVU bei ihrem früheren Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY. Im Oktober wurde bekannt, dass FREY auf eine Rückzahlung verzichtete. Nach Angaben des Deutschen Bundestages ging am 20.10.10 auf dem Konto der DVU eine Spende in Höhe von genau 1.030.898,97 Euro ein. Bei der Spende handelte es sich um den angekündigten Schuldenerlass. Zudem stellte FAUST eine weitere finanzielle Zuwendung für die NPD in Aussicht. Die DVU habe eine Immobilie in Freiburg geerbt, deren Verkaufserlös nach Abzug der Steuern und Befrie181

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Propapolitischen Ausgleich mit der Türkei ganda. zielenden Ansatz. Türkische linksextreNeben der bundesweit 12.000 Mitmistische Organisationen wie die glieder starken kurdischen
oder die TKP/ML leiten die ren die militanten linksextremistischen Legitimation für ihr teilweise militantürkischen "Parteien" Türkische Komtes Vorgehen ebenso

Orientierung und Identifikationsmögaus taktischen Gründen nicht gewaltlichkeiten an und propagieren eine tätig in Erscheinung, während sie sich religiöse Rückkehr zum Islam. Die Einin ihren Heimatländern militanter und bindung in diese extremistischen Orgaterroristischer Methoden bedienen. nisationen verbreitert die Distanz zur Hierzu zählen in erster Linie die islafreiheitlichen demokratischen Grundmistische, schiitische Hizb Allah, die ordnung der Bundesrepublik Deutschvom Libanon aus gegen Israel operiert, land und wirkt insgesamt integrationsoder Organisationen wie die tamilihemmend. schen Liberation Tigers of Tamil Eelam Die Aktivitäten der extremistischen (LTTE), die für einen blutigen BürgerAusländergruppierungen, in denen krieg in Sri Lanka Verantwortung insgesamt 59.100 (0,8 %) der 7,29 Mio. trägt, und der vom Irak aus operiein Deutschland lebenden Ausländer rende Nationale Widerstandsrat Iran aktiv sind, stellen in erster Linie einen (NWRI). Reflex auf die Entwicklungen und Nicht zuletzt mit Blick auf die zwei aktuellen Ereignisse in ihren jeweiliMio. in Deutschland lebenden Türken gen Heimatländern dar. Bezogen auf stellt die politische Entwicklung in der die Herkunft dominieren bei diesen Türkei einen entscheidenden Bezugsextremistischen und sicherheitsgefährrahmen für die türkischen in Deutschdenden Gruppierungen Organisatioland aktiven ausländerextremistischen nen aus der Türkei und anderen islamiOrganisationen dar. Die weitere Entschen Staaten. Die dortigen ethnischen wicklung der PKK hängt maßgeblich und politischen Auseinandersetzungen von einer Lösung des Kurdenkonflikbilden auch den Bezugsrahmen für tes in der Türkei ab, die neben der viele ihrer politische Aktivitäten in der Fortführung des DemokratisierungsBundesrepublik Deutschland. Deutschprozesses auch mitentscheidend für land bietet vielen Organisationen des die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ausländerextremismus dafür in unterTürkei sein wird. Insofern forciert die schiedlicher Gewichtung RückzugsPKK - diese Ausgangssituation nutmöglichkeiten, ein logistisches Hinterzend - einen "friedlichen", auf einen land und einen Standort für Propapolitischen Ausgleich mit der Türkei ganda. zielenden Ansatz. Türkische linksextreNeben der bundesweit 12.000 Mitmistische Organisationen wie die glieder starken kurdischen PKK gehöDHKP-C oder die TKP/ML leiten die ren die militanten linksextremistischen Legitimation für ihr teilweise militantürkischen "Parteien" Türkische Komtes Vorgehen ebenso von der innenmunistische Partei (Marxisten / Lenipolitischen Entwicklung in der Türkei nisten) (TKP/ML) mit bundesweit 1.600 ab. So stellten die ProtestkundgebunMitgliedern sowie die bundesweit gen gegen die in der Türkei gewaltetwa 1.000 Mitglieder starke DHKP/C sam beendete Hungerstreikrevolte zu den sicherheitsgefährdenden ausin türkischen Gefängnissen einen ländischen Bestrebungen in DeutschReflex auf ein innertürkisches Problem land, die die Verfassungsschutzbehördar. In vergleichbarer Weise wird auch den beobachten. Die PKK verzichtet die nationalistische ADÜTDF als verseit einiger Zeit auf öffentliche Gewaltlängerter Arm der nationalistischen aktionen. Andere Organisationen betürkischen MHP in ihren Aktivitäten trachten Deutschland in erster Linie als durch die Politik des Heimatlands belogistisches Hinterland und treten hier einflusst. 110

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Anhänger keine extremistischen Bestrebungen mehr verfolgDie Anhängerschaft der PKK (linksten. extremistische Kurden) nahm um 100 Personen zu, womit sich
Anstieg des Personenpotenzials Vorjahre fortsetzte. Der Grund hierfür rechtsextremistischer Personen mit türwaren hauptsächlich die in der Türkei kischem Migrationshintergrund
sierte Bereich der Ülkücü-Bewegung Im Bereich der türkischen linksextreberücksichtigt wird. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N 2012 waren in Baden-Württemberg mistischen Organisationen ging das 8.460 Personen (2011: 8.460) in VereiPersonenpotenzial 2012 zurück. Dies nigungen mit extremistischer oder terliegt am Wegfall eines Beobachtungsroristischer Zielsetzung aktiv. objekts, dessen Anhänger keine extremistischen Bestrebungen mehr verfolgDie Anhängerschaft der PKK (linksten. extremistische Kurden) nahm um 100 Personen zu, womit sich der Trend der Der Anstieg des Personenpotenzials Vorjahre fortsetzte. Der Grund hierfür rechtsextremistischer Personen mit türwaren hauptsächlich die in der Türkei kischem Migrationshintergrund um 200 intensivierten militärischen AuseinanPersonen erklärt sich dadurch, dass in dersetzungen zwischen türkischen Sider Statistik erstmals der nichtorganicherheitskräften und PKK-Kämpfern. sierte Bereich der Ülkücü-Bewegung Im Bereich der türkischen linksextreberücksichtigt wird. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER SOWIE AUSLÄNDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20102012 2010 2011 2012 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND2 POLITISCH M OTIVIERTE 212 917 198 1.010 166 868 KRIM INALITÄT IM BEREICH AUSLÄNDER INSGESAM T davon: 205 790 177 730 154 618 ausländerextremis - tische Straftaten davon: 51 130 38 191 32 117 ausländerextremis - tische Gew alttaten Stand: 1. M ärz 2013 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 99 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Strafverfahren gegen Verantwortliche der Stimme des Reiches In den Jahren 2014 und 2015 war die Publikation SdR Gegenstand eines
Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren nunmehr rechtskräftig ist. Im April 2017 wurde das Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen Hennig

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