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Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Württemberg und der neonazistischen Zusammenarbeit zwischen JN und "Freien Kräfte Zollernalb". Letztere freien Strukturen" an. Die "Freien
deutschen Hochschullehrerzeitung" den bedeutendsten organisationsgegründete Unternehmen firmiert seit unabhängigen rechtsextremistischen 1974 unter seinem jetzigen Namen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile "Grabert

RECHTSEXTREM ISM US Württemberg und der neonazistischen Zusammenarbeit zwischen JN und "Freien Kräfte Zollernalb". Letztere freien Strukturen" an. Die "Freien Kräfte " werden am Ende dieses Berichtes auch Zollernalb" fassten den Inhalt der Rede als dessen "Quelle" genannt. In ihrem mit folgenden Worten zusammen: Bericht bezeichneten die "Freien Kräfte Zollernalb" es ausdrücklich als Der J N-Aktivist beklagte, dass es zahlreiche Gruppen gebe, "Zweck" des Festes, "die Zusammendie eine Zusammenarbeit mit arbeit und die Vernetzung der natioanderen ablehnten. Doch dadurch, nalen Gruppen zu festigen und zu dass die Zeiten und die Repressionen immer härter würden, sei es auch ergänzen." umso wichtiger, zusammenzuarbeiten und sich nicht in viele Dass die Zusammenarbeit zwischen Gruppen aufspalten zu lassen. Auch wenn die Aktionsformen, JN und parteiunabhängigen Neonazis der Kampf einzelner Gruppen oder aber Ende April 2012 immer noch nicht die politische Arbeit unterschiedlich problemfrei gewesen zu sein scheint, seien so eine uns alle doch das sprach auf demselben Fest ein JN-Vergemeinsame Ziel. Lösungsvorschläge für bessere und zielorientiertere " treter in seiner Rede über "die (...) teilZusammenarbeit wurden ebenfalls weise als problematisch angesehene (...) vorgetragen und angesprochen. 6. 6. "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht GRABERT (1901-1978) als "Verlag der nur zu den ältesten, sondern auch zu deutschen Hochschullehrerzeitung" den bedeutendsten organisationsgegründete Unternehmen firmiert seit unabhängigen rechtsextremistischen 1974 unter seinem jetzigen Namen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRAverfügt er über mehrere TochterunterBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und nehmen, darunter der 1985 gegründete seit dem Tod seines Vaters alleiniger und ebenfalls in Tübingen ansässige 200

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene
Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser
Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen

Linksextremismus rung und Transport von Kriegsgerät und Material" der Bundeswehr, verübten Autonome am 12.03.09 einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten" Anfang April 2009 veröffentlicht. Hiermit sollte der "Kriegslogistiker DHL" im Rahmen einer Kampagne "ins Visier genommen" werden. Seitdem wurden in Deutschland 18 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen in diesem Begründungszusammenhang begangen. Auch zur Mobilisierung für Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen ( 5.3.5) wurden Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Hamburg begangen ( 3). So beschädigten unbekannte Täter am 19.11.09 das Haus eines RWE-Managers mit Steinund Farbwürfen und entzündeten ein Fahrzeug einer für den Energiekonzern tätigen Werbeagentur ( 5.3.5). Die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser in der Berliner Autonomen-Zeitschrift "interim" (Nr. 697, 25.09.09), die "Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen" zu machen. Mit dem Überfall auf Beamte und das Gebäude des Polizeikommissariats 16 im Schanzenviertel am 03.12.09 erreichte autonome Militanz eine neue Qualität ( 5.3.1). 112

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene
explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller

RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene, sondern eher eine den Deut- " folgenden Worten zusammen: schen von Anfang an wesensfremde Fremdherrschaft darstelle. Was haben wir von dieser Sommeruniversität mitnehmen Die kompromisslose und fanatische können? (...) Ablehnung der bundesdeutschen VerDas System strebt dem Unterfassungsordnung geht so weit, dass gang entgegen. Es ist nicht manche Vertreter der Partei auf ihrer allmächtig, und es lohnt sich, den Kampf für ein gerechteres Suche nach Gegenentwürfen und verDeutschland in einem freien meintlichen "Alternativen" auch vor Europa aufzunehmen. mehr oder weniger offener NS-VerherrDer Kampf kann mit legalen lichung nicht zurückschrecken. Diese Mitteln über die Teilnahme an muss nicht immer direkt artikuliert wer- " Wahlen geführt werden, für den und auch nicht für jeden unkunResignation und Verschwörungsdigen Außenstehenden immer gleich theorien gibt es keinen Grund.12 erkennbar sein. Beispielsweise veröffentlichte der NPD Kreisverband SchwäDer baden-württembergische NPDbisch Hall Anfang November 2012 auf " Landesverband steht der Bundespartei in seiner Homepage einen Text, in dem seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts es wörtlich heißt: nach. So schrieb der damalige NPDLandesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINDer militante Kommunist Georg Elser, (unter anderem seit GER Anfang Oktober 2012 in einem 1928 Mitglied im Rotfrontkämpferseiner Beiträge auf der Internetseite bund), dem die Nationalsozialisten des NPD-Landesverbands, die Badentrotzdem kein Haar gekrümmt hatten, plante bereits 1938 den Württemberger seien "Glied des Bedemokratisch gewählten Reichssatzungskonstruktes 'BRD'". Begriffe kanzler, Adolf Hitler, zu ermorden. wie "Besatzerkonstrukt" dienen in der Am 08.11.1939 explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller. Sie riss acht unschuldige publik Deutschland und deren VerfasMenschen in den Tod. Weitere 63 Menschen wurden verletzt, 16 davon sungsordnung als ein von fremden, gar schwer. Unter den Opfern befanden feindlichen Mächten den Deutschen sich auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 19.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US tagswahl im Saarland errang, war ihr periode vertreten gewesen war. Dagehöchstes Ergebnis. Im Vergleich zu gen kommt
Marke: Im Die NPD macht aus ihrer rechtsextrenördlichsten Bundesland verbuchte sie mistischen und verfassungsfeindlichen

RECHTSEXTREM ISM US tagswahl im Saarland errang, war ihr periode vertreten gewesen war. Dagehöchstes Ergebnis. Im Vergleich zu gen kommt sie bei Wahlen in Westihrem Abschneiden bei der saarländideutschland kaum über den Status schen Landtagswahl 2009 (damals 1,5 %) einer Splitterpartei hinaus. In den westverlor sie noch einmal leicht. Noch bei deutschen Landtagen und auch im Bunder Wahl 2004 hatte die Partei 4,0 % destag verfügt sie nach wie vor über erreicht. Bei den beiden Landtagswahkein parlamentarisches Standbein. len in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 scheiterte die NPD zum 5.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG wiederholten Mal an der 1 %-Marke: Im Die NPD macht aus ihrer rechtsextrenördlichsten Bundesland verbuchte sie mistischen und verfassungsfeindlichen 0,7 % (2009: 0,9 %) und im einwohnerGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer stärksten Land Nordrhein-Westfalen Vertreter lehnen die westliche Wertenur 0,5 % (2010: 0,7 %) Zweitstimmengemeinschaft im Allgemeinen sowie anteil für sich. die von diesen Werten bestimmte freiheitliche demokratische Grundordnung Die Wahlergebnisse im Jahr 2012 sind der Bundesrepublik Deutschland im erneuter und deutlicher Ausdruck der Besonderen ab. Auch hochrangige Funkgrundsätzlichen, bereits seit vielen Jahtionäre bringen diese umfassende Abren bestehenden Situation der NPD lehnung immer wieder in unterschiedals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei licher Deutlichkeit zum Ausdruck. sämtlichen Landtagswahlen, zu denen Als Beispiel dafür kann "die diesjähsie angetreten war, gescheitert. Erst rige Sommeruniversität des NPDseit 2004 konnte sie in Ostdeutschland Landesverbandes Saarland, organisiert in zwei Landesparlamente einziehen. durch den Kreisverband Saarbrücken" Dort erreichte sie in den vergangenen herangezogen werden, die nach AnJahren in der Regel deutlich höhere gaben in der Oktober-Ausgabe 2012 Wahlergebnisse als in den alten Bundesder "Deutschen Stimme" (DS) vom ländern. Nur 2009 in Sachsen (5,6 %; 24. bis 26. August 2012 mit 35 Teil2004: 9,2 %) und 2011 in Mecklenburgnehmern in Saarbrücken stattfand. Vorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) geDemnach trat bei dieser "Sommerunilang ihr bislang der Wiedereinzug in versität" eine Reihe von Referenten auf, Landtage, in denen sie bereits in der darunter mehr oder weniger promijeweils vorangegangenen Legislaturnente und hochrangige NPD-Vertreter. 187

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus empfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Dies schließt auch
kommt". 9.5 Deutsches Kolleg (DK) Das von dem Hamburger Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER ins Leben gerufene "Deutsche Kolleg

Rechtsextremismus empfehlungen zielen jedoch häufig darauf ab, die Grenze des rechtlich - auch strafrechtlich - gerade noch Zulässigen auszuloten. Dies schließt auch Hinweise ein, unter welchen Umständen sogar Gewaltanwendung gegen Pressevertreter, die mit besonderem Argwohn betrachtet werden, legitimiert sei. In den "Verhaltensmaßregeln gegenüber Medien" heißt es u.a., die Medien seien jeweils die ersten, die gegen "politisch unkorrekte Personen oder Verbände" vorgehen - und erst danach schalteten sich die Behörden mit ihren Maßnahmen ein. Zudem wird behauptet, dass Personen, die angeblich unrechtmäßig fotografiert würden, "Notwehr" leisten dürften. Dabei könnten sich die Betroffenen auch die Kamera gewaltsam aneignen, um dem Fotografen die Bilder abzunehmen, sofern dieser sich weigern sollte. Diese Handlungen seien erlaubt, "auch wenn es dabei zu einer Sachbeschädigung [...] oder sogar zu einer Körperverletzung [...] kommt". 9.5 Deutsches Kolleg (DK) Das von dem Hamburger Rechtsextremisten Reinhold OBERLERCHER ins Leben gerufene "Deutsche Kolleg" (DK) war 2010 praktisch inaktiv. Die letzte Veröffentlichung erschien im Juli 2009. In einem Interview in der September-Ausgabe der "Deutschen Stimme", dem Parteiorgan der NPD, erklärte der selbsternannte "Nationalmarxist" OBERLERCHER, die Arbeit des DK als vorbereitendes "Denkorgan" und Schulungszirkel der "nationalen Intelligenz" sei abgeschlossen. Als legitimer Vertreter des noch "handlungsunfähigen Deutschen Reiches" habe es mit seinen bisherigen "Wortergreifungen", Programmen, Gesetzesund Verfassungsentwürfen alles gesagt, was bis zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden musste. Die Arbeit der Theoretiker und Programmatiker in der "Neuen Deutschen National-Bewegung" sei im Großen und Ganzen beendet. Nun sei die "materielle Gewalt geschichtlich am Zuge" und müsse ihren Beitrag zu einem "Vierten Reich" leisten. Das System sei "geistig bereits enthauptet, jetzt ist es nur noch physisch zu enthaupten". Sollte es zum prognostizierten "Staatsuntergang der BRD und der übrigen Reichszertei195

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

nicht entfalten. Auch bundesweit spielte er innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. "Exilregierung Deutsches Reich" ("Exilregierung") Auch
gelungen, für seine Thesen Anhänger in den inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Vereinen "Collegium Humanun e. V." (CH) und "Verein zur Rehabilitierung

Nennenswerte Aktivitäten in Sachsen-Anhalt konnte der KDS nicht entfalten. Auch bundesweit spielte er innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine eher untergeordnete Rolle. "Exilregierung Deutsches Reich" ("Exilregierung") Auch im Jahr 2008 fanden monatlich so genannte "Bürgertreffen" und "Kabinettssitzungen" der "Exilregierung" statt. Seit Beginn des Jahres wurden die Protokolle derartiger Veranstaltungen auf der Homepage der "Exilregierung" veröffentlicht. Der selbst ernannte "Reichskanzler" Norbert SCHITTKE (Hildesheim/Niedersachsen) referierte bei den Veranstaltungen in der Regel über Themen wie "Reichsgedanken", "Grundlagen zum Besatzungsrecht", "Staatsbürgerschaftsrecht" und Ausweispapiere der "Exilregierung Deutsches Reich". "Regierung des Deutschen Reichs" Aus dem Umfeld der "Kommissarischen Reichsregierungen" hat sich eine weitere Splittergruppe namens "Regierung des Deutschen Reichs" gebildet, die als "Hoheitszeichen" den Reichsadler mit Hakenkreuz im Eichenlaub verwendet, bewusst Begrifflichkeiten aus dem "Dritten Reich" benutzt und auf ihrer inzwischen gesperrten Homepage eigens hergestellte "Kennkarten" abbildete. Ihrem Protagonisten Markus NOACK aus Wermelskirchen (NordrheinWestfalen) ist es gelungen, für seine Thesen Anhänger in den inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Vereinen "Collegium Humanun e. V." (CH) und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) zu gewinnen. NOACK trat wiederholt als Redner im CH auf. Die "Regierung des Deutschen Reichs" will die Bundesrepublik Deutschland "abwickeln", spricht ihr das Existenzrecht ab und lehnt das Gesamtsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Zahlreiche Textpassagen auf ihrer Homepage belegen, dass sie den Staat "reorganisieren" will und sich dabei auf Strukturen des "Dritten Reiches" bezieht. 63

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus
Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langjährig aktive Rechtsextremist Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch

Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus" dem "Gemeinwohl" nachrangig sein soll. Nach RIEGERs Tod im Oktober 2009 erklärten die Vereinsmitglieder, das geistige Erbe ihres ehemaligen Leiters fortführen zu wollen. Zum neuen Vorsitzenden der Glaubensgemeinschaft und des ihr angeschlossenen Vereins "Familienwerk e.V." wurde Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern) gewählt. Unter ihrer neuen Leitung kamen die "Gefährten und Freunde" des Vereins weiterhin zu ihren überregionalen Gemeinschaftstagen in Ilfeld (Thüringen) zusammen, um ihr germanisches Brauchtum und Kulturerbe zu pflegen. An diesen bundesweiten Treffen, von denen die ArtgemeinschaftGGG jährlich vier veranstaltet, nahmen insgesamt um die 350 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter viele Familien mit Kindern (2009: 250 Personen). Das Ende 2008 von RIEGER initiierte "Siedlungsprojekt" des Vereins wurde ebenfalls weiterverfolgt. Ziel ist der Aufbau einer autarken Siedlungsgemeinschaft Gleichgesinnter. Anlass für das Vorhaben war die laut RIEGER bedrohliche Ausländerentwicklung in Deutschland, die zum "Exodus" der Deutschen führen werde. Als "Stimme des Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Neuer Schriftleiter und Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langjährig aktive Rechtsextremist Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch, antisemitisch, fremdenund kirchenfeindlich geprägten Konzept festgehalten. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich u.a. durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und Bücher. Der "Buchdienst" ist jetzt in Havelberg (Sachsen-Anhalt) ansässig. Zu den neuesten Angeboten des Vereins gehört das im "Nordwelt Versand" erschienene Buch "Ahnenverehrung", das als "Vermächtnis" RIEGERs und "Standardwerk" für alle "Geschichtsund Religionsinteressierten" gepriesen wird. Nach Auffassung RIEGERs 190

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

möchte sie Interesse bei Bürgern wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber beispielsweise der sogenannten "Eurorettung" kritisch gegenüberstehen. Seit
wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Pro Köln e.V.' und 'pro NRW' versuchen die Bedeutung der "Bewegung" künstlich zu steigern, indem sie Mitgliederzahlen und Teilnehmer bei Veranstaltungen regelmäßig übertrieben darstellen. So haben beispielsweise an der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 nur 150 Personen teilgenommen - entgegen der Ankündigung von über 2.000. Von den tatsächlichen Teilnehmern gehörte zudem gut ein Drittel zum Anhang der Partei 'Vlaams Belang', die aus Belgien angereist waren. Auch beim "Marsch für die Freiheit" 2011 in Köln nahmen anstatt der angemeldeten 1.000 Teilnehmer (zunächst war sogar von 2.500 die Rede) lediglich um die 300 Personen teil. Anknüpfungspunkt von 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' bei ihrer fremdenfeindlichen Agitation sind Überfremdungsängste und islamfeindliche Ressentiments. Zwischenzeitlich war man verstärkt bemüht, sich zusätzliche weitere aktuelle Themenfelder als Kampagnenschwerpunkte zu erschließen. So wurde Mitte 2011 von 'pro NRW' ein "Aktionstag" ausgerufen, an dem in mehreren Städten NordrheinWestfalens unter dem Motto "Raus aus dem Euro" demonstriert wurde. Auch auf Flyern warb sie mit diesem Slogan. Seit 2012 kommen weitere, in der Bevölkerung und den Medien diskutierte, streitbare Themen wie "Benzinoder Strompreise" und "ESM-Rettungsschirm" hinzu. Damit versuchte die pro-Bewegung von ihrem Image als fremdenfeindliche Bestrebung mit der thematischen Verengung auf die Themen "Ausländer", "Islam" oder "Muslime" weg zu kommen. Als "Kümmererpartei" mit dem gleichen strategischen Ansatz wie auch die NPD möchte sie Interesse bei Bürgern wecken, die zwar Rechtsextremismus grundsätzlich ablehnen, aber beispielsweise der sogenannten "Eurorettung" kritisch gegenüberstehen. Seit 2013 setzt die proBewegung wieder verstärkt auf fremdenfeindliche Kampagnen und variierte diese hinsichtlich Asylbewerber sowie Sinti und Roma. Diffamierung als strategisches Mittel der politischen Auseinandersetzung Im politischen Diskurs bedienen sich 'pro Köln e.V.' und 'pro NRW' häufig einer massiven Polemik. Im Vordergrund steht dabei nicht eine legitime Kritik, sondern die herabsetzende, verächtlich machende Schmähung des politisch Andersdenkenden. Politische Gegner werden als "verbrauchte Altparteien" oder "Blockwarte der Political Correctness" verunglimpft, Polizisten als "uniformierte 'Gralshüter der Political Correctness'" verhöhnt. Das Stilmittel der Polemik begleitet nicht die Argumentation in der Sache, sondern es ersetzt sie. So wird beispielsweise unter der Überschrift "Migrantengezeter zur RechtsextRemismus 101

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Der rechtsextremistische und betont antidemokratische Hintergrund der Kampagne "Die Unsterblichen" offenbart sich eindeutig auf der dazugehörigen Homepage

RECHTSEXTREM ISM US Der rechtsextremistische und betont antidemokratische Hintergrund der Kampagne "Die Unsterblichen" offenbart sich eindeutig auf der dazugehörigen Homepage. Dort beschreiben sich die mutmaßlichen Initiatoren schon seit " 2011 als junge Deutsche, die sich bundesweit auf öffentlichen Plätzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen. WORIN DIESES SCHANDWERK BESTEHT? All den skandalösen, lächerlichen, peinlichen und unsinnigen Taten der Demokraten, die wir alle täglich erfahren und erahnen, ist eine Sache " gemein: Sie führen in ihrer Gesamtheit zum Tod des deutschen Volkes. parent in den Fastnachtsumzug in Konstanz einzureihen6. Eine ganz ähnliche Aktion ereignete sich nur zwei Tage Bei dieser pauschalen Verunglimpfung später, am 21. Februar 2012, bei einem wird ausdrücklich kein grundsätzlicher Karnevalsumzug in Eggenstein-LeoUnterschied zwischen Demokraten in poldshafen/Kreis Karlsruhe. In der Regierungsverantwortung und solchen Nacht auf den 1. Mai 2012 wurde in in der Opposition gemacht. Die hier Donaueschingen/Schwarzwald-Baarartikulierte Fundamentalablehnung Kreis ein Fackelmarsch durchgeführt, gilt allen Demokraten und der Deder aufgrund der äußeren Attribute mokratie als solcher. Wenn auf der der über 50 Teilnehmer ebenfalls der Kampagnen-Homepage der NiederKampagne "Die Unsterblichen" zuzuund Untergang von Völkern, Reichen ordnen war. Zudem fanden über das und Kulturen auf "die Vermischung Jahr 2012 verteilt an verschiedenen mit anderen Völkern" zurückgeführt Orten in Baden-Württemberg Plakatwird, werden zudem typisch rassisaktionen mit eindeutigem Bezug zu tische Argumentationsmuster verdieser Kampagne statt. wendet. 154 6 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 16.

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Die im Folgenden dargelegten SachPolizeibeamtin getötet und ihr Streifenverhalte sind Gegenstand laufender kollege schwer verletzt worden. ÜberStrafverfahren
mutmaßWohnung im sächsischen Zwickau in liche Mitglied des rechtsterroristischen Brand gesetzt und dadurch einen wei"Nationalsozialistischen Untergrunds" teren Mordversuch

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