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Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus sich als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung", d.h., als Gegenentwurf und "Rückzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt" ( 5.3.4). Das "Centro Sociale
wird von Hamburger Linksextremisten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" ( 5.2.1) bot dort
statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss

Linksextremismus sich als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung", d.h., als Gegenentwurf und "Rückzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt" ( 5.3.4). Das "Centro Sociale" wird von Hamburger Linksextremisten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" ( 5.2.1) bot dort 2009 u.a. die von ihr mitorganisierte Veranstaltungsreihe "Bildung & Kapitalismus" an. Beratungen durch die "Rote Hilfe e.V." ( 5.2.2) finden wöchentlich in den Räumen des Stadtteiltreffs statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Die Gruppe wird der Autonomenszene zugerechnet, obwohl sie deren Unverbindlichkeit ablehnt. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. Seit der Gründung des "Projektes" bildeten sich acht Ortsgruppen: Vier in Schleswig-Holstein und je eine in Berlin, Bremen, Hannover und Hamburg. Mit dem Titel "Hauptstadt wir kommen" verkündete AVANTI die Gründung seiner Berliner Gruppe im Juni 2009. Man sei optimistisch, durch diesen Schritt wichtige Erfahrungen überregionaler Organisierung zu sammeln und seine Strukturen unter den "Prämissen Verbindlichkeit, Autonomie und Vertrauen" weiterzuentwickeln. Ziel der Gruppierung ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. AVANTI sieht sich selber als eine der hierfür notwendigen "revolutionären Organisationen". Während die theoretische Basis kommunistischen Weltanschauungen ähnelt, agieren seine Angehörigen wie Autonome. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kräften wird dennoch ausdrücklich befürwortet. 118

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Rechtsextremisten und Repräsentanten des (verhassten) "Systems". Darüber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster

Hintergrundinformationen - Ideologien 187 Grundhaltung" bis zur "militanten Aktion", verstanden als "Politik der ersten Person". Die zwei "klassischen" Ausprägungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Massenmilitanz einerseits (im Rahmen oder im Nachgang zu Demonstrationen sowie anderen szenerelevanten Großereignissen) und klandestine Anschläge andererseits (zumeist konspirativ vorbereitete Sachbeschädigungen). Diesbezügliche konfrontative Handlungsformen beziehen sich unmittelbar auf politische Gegner und äußern sich in erster Linie durch Angriffe auf Rechtsextremisten und Repräsentanten des (verhassten) "Systems". Darüber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster Linie im Rahmen von Großveranstaltungen) Gewalthandlungen, die dann von nichtextremistischen Gewalttätern aufgenommen und fortgeführt werden sollen. Kommunisten Kommunisten sind orthodoxer in der Lehre als Anarchisten und Autonome. Sie richten sich bei der Auswahl der zu thematisierenden Politikfelder strategischer aus und sind organisierter in der Betreuung ihrer Anhänger. Ausgangsbasis ist die Annahme des gesellschaftlichen Klassenkampfes. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er, dass sich das Individuum den revolutionären Zielen und den diese anstrebenden Organisationen völlig unterordnet. Schließlich soll das Proletariat die herrschende Elite im "Klassenkampf" stürzen. Über Revolutionen und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: "Kommunist zu sein heißt, [...] für die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen." 214 214 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Termine und Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandanschlägen mit linksextremistischem Hintergrund. 2009 war die Rote Flora erneut Ausgangspunkt
fanden u.a. Treffen zu den Themen "Antisemitismus in der Linken" und "Autonome Zentren" statt. Autonomenkongress Das herausragende Ereignis im Rahmen

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Die "Rote Flora" und das "Centro Sociale" werden nachstehend näher beschrieben: "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit
autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen

Linksextremismus Die "Rote Flora" und das "Centro Sociale" werden nachstehend näher beschrieben: "Rote Flora" Das alternative Stadtteilzentrum ist seit 1989 der bedeutendste politische Treffund Veranstaltungsort für die autonome Szene Hamburgs. Zu bestimmten Anlässen finden dort "Vollversammlungen" zu Themen und Aktivitäten von grundsätzlicher Bedeutung für Hamburger Autonome statt. Nach Darstellung des "Autonomenplenums" wird das Gebäude "selbstverwaltet"; tatsächlich jedoch werden die derzeitigen Nutzer aufgrund vertraglicher Regelungen des Privateigentümers mit dem Hamburger Senat lediglich geduldet. 2009 fanden in der Roten Flora zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu klassischen autonomen Themen wie Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus und Antirassismus statt. Hierzu gehörte z.B. eine Informationsveranstaltung zu den "Wir bleiben Alle!"-Aktionswochen im Sommer 2009 in Berlin, die unter dem Motto "Selbstorganisierte Freiräume erkämpfen und verteidigen" stand. Die Plakatwände (Foto) an der Außenfassade des autonomen Stadtteilzentrums werden anlassbezogen aktualisiert, um auf Themenschwerpunkte der linksextremistischen Szene aufmerksam zu machen sowie zu Veranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Szeneangehörige lehnen eine zunehmende kommerzielle Nutzung der Roten Flora für subkulturelle Musikveranstaltungen ab, die überwiegend von jungen, nichtextremistischen Partygängern besucht werden. Die Rote Flora zeichnet nach wie vor verantwortlich für die zweimonatlich in einer Auflage von 2.000 Exemplaren erscheinende "Zeck". Hierin diskutiert die autonome Szene aktuelle Themen, veröffentlicht 115

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Württemberg und der neonazistischen Zusammenarbeit zwischen JN und "Freien Kräfte Zollernalb". Letztere freien Strukturen" an. Die "Freien
deutschen Hochschullehrerzeitung" den bedeutendsten organisationsgegründete Unternehmen firmiert seit unabhängigen rechtsextremistischen 1974 unter seinem jetzigen Namen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile "Grabert

RECHTSEXTREM ISM US Württemberg und der neonazistischen Zusammenarbeit zwischen JN und "Freien Kräfte Zollernalb". Letztere freien Strukturen" an. Die "Freien Kräfte " werden am Ende dieses Berichtes auch Zollernalb" fassten den Inhalt der Rede als dessen "Quelle" genannt. In ihrem mit folgenden Worten zusammen: Bericht bezeichneten die "Freien Kräfte Zollernalb" es ausdrücklich als Der J N-Aktivist beklagte, dass es zahlreiche Gruppen gebe, "Zweck" des Festes, "die Zusammendie eine Zusammenarbeit mit arbeit und die Vernetzung der natioanderen ablehnten. Doch dadurch, nalen Gruppen zu festigen und zu dass die Zeiten und die Repressionen immer härter würden, sei es auch ergänzen." umso wichtiger, zusammenzuarbeiten und sich nicht in viele Dass die Zusammenarbeit zwischen Gruppen aufspalten zu lassen. Auch wenn die Aktionsformen, JN und parteiunabhängigen Neonazis der Kampf einzelner Gruppen oder aber Ende April 2012 immer noch nicht die politische Arbeit unterschiedlich problemfrei gewesen zu sein scheint, seien so eine uns alle doch das sprach auf demselben Fest ein JN-Vergemeinsame Ziel. Lösungsvorschläge für bessere und zielorientiertere " treter in seiner Rede über "die (...) teilZusammenarbeit wurden ebenfalls weise als problematisch angesehene (...) vorgetragen und angesprochen. 6. 6. "GRABERT VERLAG"/ "HOHENRAIN VERLAG" Das 1953 in Tübingen von Herbert Geschäftsführer. Der Verlag zählt nicht GRABERT (1901-1978) als "Verlag der nur zu den ältesten, sondern auch zu deutschen Hochschullehrerzeitung" den bedeutendsten organisationsgegründete Unternehmen firmiert seit unabhängigen rechtsextremistischen 1974 unter seinem jetzigen Namen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile "Grabert Verlag". Seit 1972 ist GRAverfügt er über mehrere TochterunterBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und nehmen, darunter der 1985 gegründete seit dem Tod seines Vaters alleiniger und ebenfalls in Tübingen ansässige 200

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene
Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser
Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen

Linksextremismus rung und Transport von Kriegsgerät und Material" der Bundeswehr, verübten Autonome am 12.03.09 einen Brandanschlag auf fünf DHL-Transporter in Hamburg. Frankfurter Linksextremisten hatten bereits im Oktober 2008 einen Aufruf für eine "aktionsbezogene Mobilisierung im Vorfeld der NATO-Feierlichkeiten" Anfang April 2009 veröffentlicht. Hiermit sollte der "Kriegslogistiker DHL" im Rahmen einer Kampagne "ins Visier genommen" werden. Seitdem wurden in Deutschland 18 Brandanschläge und weitere Sachbeschädigungen in diesem Begründungszusammenhang begangen. Auch zur Mobilisierung für Proteste gegen den Klimagipfel in Kopenhagen ( 5.3.5) wurden Brandanschläge und Sachbeschädigungen in Hamburg begangen ( 3). So beschädigten unbekannte Täter am 19.11.09 das Haus eines RWE-Managers mit Steinund Farbwürfen und entzündeten ein Fahrzeug einer für den Energiekonzern tätigen Werbeagentur ( 5.3.5). Die gestiegene Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte findet sich auch - mit entsprechender politischer "Rechtfertigung" - in der autonomen Szene wieder. So verlangten unbekannte Verfasser in der Berliner Autonomen-Zeitschrift "interim" (Nr. 697, 25.09.09), die "Polizei in den Focus der Angriffe von radikalen Linken zu nehmen" und forderten, Repressionsorgane zu "ständigen Zielen von Angriffen" zu machen. Mit dem Überfall auf Beamte und das Gebäude des Polizeikommissariats 16 im Schanzenviertel am 03.12.09 erreichte autonome Militanz eine neue Qualität ( 5.3.1). 112

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

einzige rechtsextremistische Partei Positionen wirken die den JN angehöverfügt die NPD mit den Jungen renden Neonazis in das nicht organiNationaldemokraten
größte und aktivste Organisation Zusammenarbeit mit Neonazis. Im jüngerer Rechtsextremisten in DeutschVergleich zu den Vorjahren haben die land

Als einzige rechtsextremistische Partei Positionen wirken die den JN angehöverfügt die NPD mit den Jungen renden Neonazis in das nicht organiNationaldemokraten (JN) über eine sierte neonazistische Lager wie die zahlenmäßig relevante und mobilisieFreien Kameradschaften hinein und rungsfähige Jugendorganisation. Mit führen der Organisation neue Miteiner Gesamtzahl von 500 Mitgliedern glieder zu. Der Bundesvorsitzende (einschließlich der Anwärter) bildet sie ROßMÜLLER gilt als Befürworter der die größte und aktivste Organisation Zusammenarbeit mit Neonazis. Im jüngerer Rechtsextremisten in DeutschVergleich zu den Vorjahren haben die land. Die 1969 gegründeten JN sind JN als Scharnier zwischen Neonazis nach Satzung der NPD "integraler Beund NPD an Bedeutung verloren, da standteil" der Mutterpartei, verfügen Neonazis inzwischen über eigenstänjedoch über einen eigenständigen dige Organisationsformen verfügen Handlungsspielraum. Der 1999 als Nachund zunehmend eigene Aktivitäten folger des in den NPD-Bundesvorstand entfalten. gewechselten Holger APFEL zum JNVorsitzenden gewählte Sascha ROßMÜLLER18 sowie weitere JN-Funktionäre gehören auch dem NPD-Bundesvorstand an. Im Zuge der auf dem Bundeskongress 1996 erfolgten Umwandlung der JN in eine Kaderorganisation, die sich aus Mitgliedsanwärtern, Mitgliedern /Aktivisten, Kaderanwärtern und Kadern zusammensetzt - mittlere und höhere Führungsebenen werden nur noch durch Kaderanwärter und Kader besetzt -, erfuhren die JN eine deutliche neonazistische Ausrichtung. Insbesondere den von den Parteiund Organisationsverboten der 90er-Jahre betroffenen Neonazis boten sich die JN aufgrund ihrer Kaderstruktur als aktive legale Organisation an und stellten somit ein Auffangbecken für die Neonazi-Szene dar. So gehören zur JN-Anhängerschaft und -Führungsschicht inzwischen eine größere Anzahl koopeDie JN führten auf Bundesebene in rationsbereiter Neonazis. Aus diesen den letzten beiden Jahren wenige eigene Veranstaltungen durch. Das 18 Der 1972 im niederbayerischen Straubing gebovon ihnen in der Zeit vom 1. bis 4. Juni rene ROßMÜLLER, 1991 Gründungsmitglied des in der Pfalz zusammen mit Angehörineonazistischen Nationalen Blocks, wurde 1996 in den JNund NPD-Landesvorstand Bayern gen der Nationalen Jugend Schweden gewählt. Im April 1999 übernahm der seit 1997 veranstaltete traditionelle Pfingstlager bereits als stellvertretender Vorsitzender funenthielt vor allem für die JN charaktegierende ROßMÜLLER die Führung der JN. Seit März 2000 ist er gewähltes Mitglied im NPDristische, an das Gemeinschaftsgefühl Parteivorstand. appellierende militärische Elemente 49

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

deutsch-südafrikanische schaft vertreten. Die von FREY verfolgte Rechtsextremist Claus NORDBRUCH Strategie, Wahlkämpfe als Materialteil, der mit dem Freiheitspreis
auch auf den Erfolg Führungsmethoden lieferte der geder Partei Rechtsstaatliche Offensive meinsame Parteitag der DVU-Landeszurückzuführen sein, die potenzielle Wähler

grammatik und der Aktionsformen ist sprachen mehr. Auf internationaler es bisher nicht gekommen. AufmerkEbene unterhält die DVU Kontakte zur samkeit hat die DVU zumeist immer französischen Front National (FN), zum nur dann erregt, wenn ihr Wahlerfolge belgischen Vlaams Blok und zum brigelangen, wie zuletzt bei den Landtischen Revisionisten David IRVING. An tagswahlen 1998 in Sachsen-Anhalt der traditionellen Großkundgebung (12,8 % der Stimmen) und 1999 in Brander DVU in der Passauer Nibelungendenburg (5,3 %). Darüber hinaus ist halle am 29. September nahmen der sie aufgrund einer Sonderregelung des Vlaams Blok-Funktionär Hubert VERWahlgesetzes in der Bremer BürgerHELST und der deutsch-südafrikanische schaft vertreten. Die von FREY verfolgte Rechtsextremist Claus NORDBRUCH Strategie, Wahlkämpfe als Materialteil, der mit dem Freiheitspreis der schlachten zu führen, kann in großen National-Zeitung ausgezeichnet wurde. Flächenländern nicht reproduziert werDie Zahl der Teilnehmer an dieser den. Die DVU konzentriert sich daher bedeutendsten Veranstaltung der DVU auf kleinere bzw. einwohnerschwäblieb mit 1.200 Personen deutlich hinchere Bundesländer, wo sie mit dem ter den Zahlen der Vorjahre zurück. gleichen finanziellen Mitteleinsatz prozentual mehr Bürger erreichen kann als in den einwohnerstarken FlächenOrganisationsstruktur staaten. In Niedersachsen sind Wahlerfolge bislang ausgeblieben. Hier hat Die in 16 Landesverbände gegliederte die Partei zumeist auf eine WahlteilDVU wird von ihrem Vorsitzenden FREY nahme verzichtet, wie im Fall der niedominiert. Von der Münchener Zendersächsischen Kommunalwahlen am trale aus bestimmt er die politischen 9. September. Richtlinien und die PersonalentscheiBei den Hamburger Bürgerschaftsdungen in autokratischer Manier unter wahlen im September, die im MittelMissachtung der Grundsätze innerparpunkt der Parteiaktivitäten des Jahres teilicher Demokratie. Die Parteimitglie2001 standen, ging die in mehreren der - von einer Parteibasis im eigentBundesländern erprobte Strategie allerlichen Sinn des Wortes kann mangels dings nicht auf. Obwohl die DVU schätrealer Mitbestimmungsbefugnisse nicht zungsweise zwei Mio. DM in eine aufgesprochen werden - sind für FREY wändige Werbekampagne investierte, lediglich in Hinsicht auf Wahlkampferreichte sie lediglich 0,7 % der Stimeinsätze und als Abnehmer seiner Vermen. Bei der vorangegangenen Hamlagsprodukte 20 von Interesse. Einer burger Wahl hatte sie den Einzug in innerparteilichen Diskussion räumt die Bürgerschaft mit einem StimmenFREY ebenso wenig Platz ein, wie er ergebnis von 4,9 % nur knapp verfehlt. den Widerspruch von Kritikern duldet. Das die Erwartungen enttäuschende Ein Beispiel für seine autokratischen Ergebnis dürfte auch auf den Erfolg Führungsmethoden lieferte der geder Partei Rechtsstaatliche Offensive meinsame Parteitag der DVU-Landeszurückzuführen sein, die potenzielle Wähler der DVU attraktiver fanden. Obwohl die DVU programmatische 20 Dr. FREY gehört der DSZ-Verlag (DruckschriftenNähe zu Positionen der REP aufweist, und Zeitungsverlag GmbH) und seiner Frau der FZ-Verlag (Freiheitlicher Buchund Zeitschriftengibt es zwischen den beiden Parteien verlag GmbH), dem der Deutsche Buchdienst auf Betreiben der REP keine Wahlabangeschlossen ist. 53

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen
allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland
kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel
Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen
will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild
Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt
eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider
Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen
anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders

Ähnlich wie der NPA in Augsburg ist der soll (JF 3/64, S. 2 und 3; 1/65 S. 3 und 5). JF "Club Symonenko" (CS) in München aktiv. will "Beiträge zum Selbstverständnis der Er ruft die deutsche Arbeiterschaft zur "SoliJungen Rechten und zu einem modernen darität im Klassenkampf und im nationalen Nationalismus europäischer Prägung" (UnterBefreiungskampf gegen Imperialismus und titel von JF) liefern. Die Zeitschrift distanziert Großkapital" auf und fordert die "Solidarität sich von allen "Leuten mit schwarz-weißmit der Jungen sozialistischen Rechten" rotem Brett vor dem Kopf, die das Rad der (Flugblatt "Nordirland 1971"). Geschichte zurückdrehen wollen" (JF 2/70 Weitere Zirkel dieser Art bestehen bereits, Innenseite des Titelblattes). sind aber noch nicht an die Öffentlichkeit geDer ehemalige Sozialpädagoge Bernhard treten. Wieder andere befinden sich noch im WINTZEK aus Asendorf bei Bremen ist der Gründungsbzw. Planungsstadium. Hinzu Herausgeber der Monatsschrift "MUT". Er ist kommen örtliche Gruppen der "Jungen Naals Koordinator der rechtsradikalen Demontionaldemokraten", die in Gegnerschaft zu strationen von Kassel im Mai 1970 bekannt der konservativen Führungsmannschaft der geworden und auch in der Folgezeit immer NPD stehen und die bereits einen aktionistiwieder als Redner und Initiator bei Widerschen Sozialismus in ihrem politischen Engastandskundgebungen in Erscheinung getregement erkennen ließen. Ihre Zugehörigkeit ten. Mit einer Auflage von mehreren tausend zu den Nationaldemokraten hat vielfach nur Exemplaren seiner Zeitschrift setzte er sich noch formalen Charakter. für einen "undogmatischen Sozialismus" ein, "in dem die Stellung des einzelnen ausschließlich durch seine persönliche Leistung 3. Die ideologischen und agitatorischen im Rahmen der Gemeinschaft für den MenWegbereiter der "Neuen Rechten" schen bestimmt wird" (42/71, S. 44). "MUT" Hinter den genannten Aktionsgruppen der will "Fanale" setzen, um die Bevölkerung auf "Neuen Rechten" stehen Mitarbeiterkreise, die "undemokratische und grundgesetzdie durch ihre Publikationen (vgl. Schaubild widrige" Ostpolitik aufmerksam zu machen S. 41) den ideologischen und agitatorischen (MUT-Bilddokumentation: "Widerstand - Das Nährboden für einen revolutionären und soFanal von Würzburg"). Die Agitation der zialistischen Nationalismus bereiten. Monatsschrift gegen die Bundesregierung ist "Junges Forum" (JF) ist die ideologische provokativ und hetzerisch. Das gleiche gilt Schrift der "progressiven nationalistischen für die Titelaufmachungen (vgl. Schaubild Idee".Ihr Herausgebender Hamburger Dipl.S. 40). Ing. Lothar PENZ (40), verkündet bereits seit "barricade" ist das "Pop-Magazin" der Jahren einen von kollektivistischen und bio"Neuen Rechten". Es ist aus dem gleichnamihumanistischen Parolen geprägten "organigen Mitteilungsblatt der "Blauen Adlerschen Sozialismus", . . . der in "seiner ganzJugend" hervorgegangen und will mit z.T. heitlichen Tendenz . . . die natürliche Synpornographischem Inhalt zum "Sprachrohr these der Volksgemeinschaft" verwirklichen eines neuen Sozialismus" werden (1/71, S. 4). VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 1. Widerstandsorganisationen der verursacht haben, setzten die übrigen Wider"Alten Rechten" standsorganisationen ihre häufig hetzerische Propaganda gegen die Deutschlandund Obwohl bei "Widerstandsdemonstrationen Ostpolitik der Bundesregierung fort und verund -kundgebungen" im Jahre 1971 meist die anlaßten ihre politischen Gegner zu massiVertreter der "Neuen Rechten" den Ton anven Gegendemonstrationen. gaben, die auch die meisten Ausschreitungen Besonders die "DeutscheVolksunion" (DVU), 27

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene
explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller

RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser "Sommeruniversität" u. a. mit diene, sondern eher eine den Deut- " folgenden Worten zusammen: schen von Anfang an wesensfremde Fremdherrschaft darstelle. Was haben wir von dieser Sommeruniversität mitnehmen Die kompromisslose und fanatische können? (...) Ablehnung der bundesdeutschen VerDas System strebt dem Unterfassungsordnung geht so weit, dass gang entgegen. Es ist nicht manche Vertreter der Partei auf ihrer allmächtig, und es lohnt sich, den Kampf für ein gerechteres Suche nach Gegenentwürfen und verDeutschland in einem freien meintlichen "Alternativen" auch vor Europa aufzunehmen. mehr oder weniger offener NS-VerherrDer Kampf kann mit legalen lichung nicht zurückschrecken. Diese Mitteln über die Teilnahme an muss nicht immer direkt artikuliert wer- " Wahlen geführt werden, für den und auch nicht für jeden unkunResignation und Verschwörungsdigen Außenstehenden immer gleich theorien gibt es keinen Grund.12 erkennbar sein. Beispielsweise veröffentlichte der NPD Kreisverband SchwäDer baden-württembergische NPDbisch Hall Anfang November 2012 auf " Landesverband steht der Bundespartei in seiner Homepage einen Text, in dem seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts es wörtlich heißt: nach. So schrieb der damalige NPDLandesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINDer militante Kommunist Georg Elser, (unter anderem seit GER Anfang Oktober 2012 in einem 1928 Mitglied im Rotfrontkämpferseiner Beiträge auf der Internetseite bund), dem die Nationalsozialisten des NPD-Landesverbands, die Badentrotzdem kein Haar gekrümmt hatten, plante bereits 1938 den Württemberger seien "Glied des Bedemokratisch gewählten Reichssatzungskonstruktes 'BRD'". Begriffe kanzler, Adolf Hitler, zu ermorden. wie "Besatzerkonstrukt" dienen in der Am 08.11.1939 explodierte seine durch einen Zeitzünder ausgelöste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im Münchener Bürgerbräukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller. Sie riss acht unschuldige publik Deutschland und deren VerfasMenschen in den Tod. Weitere 63 Menschen wurden verletzt, 16 davon sungsordnung als ein von fremden, gar schwer. Unter den Opfern befanden feindlichen Mächten den Deutschen sich auch Mütter und Familienväter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 19.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREM ISM US tagswahl im Saarland errang, war ihr periode vertreten gewesen war. Dagehöchstes Ergebnis. Im Vergleich zu gen kommt
Marke: Im Die NPD macht aus ihrer rechtsextrenördlichsten Bundesland verbuchte sie mistischen und verfassungsfeindlichen

RECHTSEXTREM ISM US tagswahl im Saarland errang, war ihr periode vertreten gewesen war. Dagehöchstes Ergebnis. Im Vergleich zu gen kommt sie bei Wahlen in Westihrem Abschneiden bei der saarländideutschland kaum über den Status schen Landtagswahl 2009 (damals 1,5 %) einer Splitterpartei hinaus. In den westverlor sie noch einmal leicht. Noch bei deutschen Landtagen und auch im Bunder Wahl 2004 hatte die Partei 4,0 % destag verfügt sie nach wie vor über erreicht. Bei den beiden Landtagswahkein parlamentarisches Standbein. len in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 scheiterte die NPD zum 5.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG wiederholten Mal an der 1 %-Marke: Im Die NPD macht aus ihrer rechtsextrenördlichsten Bundesland verbuchte sie mistischen und verfassungsfeindlichen 0,7 % (2009: 0,9 %) und im einwohnerGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer stärksten Land Nordrhein-Westfalen Vertreter lehnen die westliche Wertenur 0,5 % (2010: 0,7 %) Zweitstimmengemeinschaft im Allgemeinen sowie anteil für sich. die von diesen Werten bestimmte freiheitliche demokratische Grundordnung Die Wahlergebnisse im Jahr 2012 sind der Bundesrepublik Deutschland im erneuter und deutlicher Ausdruck der Besonderen ab. Auch hochrangige Funkgrundsätzlichen, bereits seit vielen Jahtionäre bringen diese umfassende Abren bestehenden Situation der NPD lehnung immer wieder in unterschiedals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei licher Deutlichkeit zum Ausdruck. sämtlichen Landtagswahlen, zu denen Als Beispiel dafür kann "die diesjähsie angetreten war, gescheitert. Erst rige Sommeruniversität des NPDseit 2004 konnte sie in Ostdeutschland Landesverbandes Saarland, organisiert in zwei Landesparlamente einziehen. durch den Kreisverband Saarbrücken" Dort erreichte sie in den vergangenen herangezogen werden, die nach AnJahren in der Regel deutlich höhere gaben in der Oktober-Ausgabe 2012 Wahlergebnisse als in den alten Bundesder "Deutschen Stimme" (DS) vom ländern. Nur 2009 in Sachsen (5,6 %; 24. bis 26. August 2012 mit 35 Teil2004: 9,2 %) und 2011 in Mecklenburgnehmern in Saarbrücken stattfand. Vorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) geDemnach trat bei dieser "Sommerunilang ihr bislang der Wiedereinzug in versität" eine Reihe von Referenten auf, Landtage, in denen sie bereits in der darunter mehr oder weniger promijeweils vorangegangenen Legislaturnente und hochrangige NPD-Vertreter. 187

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

FREY-eigenen, mit 45.000 ExemplaFremdenfeindliche Stereotype stehen ren auflagenstärksten rechtsextremisregelmäßig im Mittelpunkt der Berichttischen Publikation National-Zeitung erstattung der National
führt" (NZ 19/01 vom 4. 5. 01); "Massenhaft 21 Rechtsextremisten umschreiben mit den BegrifZigeuner im Anmarsch - Millionen fen Alt-, Systemoder

Grenze der Strafbarkeit nicht überStereotype bestimmen die Berichtschritten wird, ihre Position steht jeerstattung. Durch die schablonenhafte doch in einem unübersehbaren WiderWiederholung von vereinfachenden, spruch zu dem für die freiheitliche bestimmten sozialen Gruppen, suggesdemokratische Grundordnung konstitiv, nicht argumentativ Schuld zuweitutiven Gleichheitsgrundsatz des Artisende Erklärungsmuster für soziale kels 3 Grundgesetz. Die floskelhaften Missstände werden Assoziationsketten Bekenntnisse der DVU zum Grundgehervorgerufen und Feindbilder konsetz sind formaler Natur; ihre Positiostruiert. Einem ähnlichen Muster nen würden, bestimmten sie die deutunterliegen die Reden FREYs, die sche Politik, das Grundgesetz sinnentWahlpropaganda der DVU und die leeren. Ohnehin betrachtet die DVU Einlassungen ihrer parlamentarischen die grundgesetzliche Ordnung als von Vertreter. den Siegermächten oktroyiert und von den so genannten Altparteien 21 willfährig exekutiert. Fremdenfeindlichkeit Die Positionen der DVU kommen in der FREY-eigenen, mit 45.000 ExemplaFremdenfeindliche Stereotype stehen ren auflagenstärksten rechtsextremisregelmäßig im Mittelpunkt der Berichttischen Publikation National-Zeitung erstattung der National-Zeitung und zum Ausdruck, die das inoffizielle Parder Wahlkampfstrategie der DVU. Stänteiorgan darstellt. Die National-Zeitung dig wird das Szenario von einem durch bestand im Mai 50 Jahre. Zunächst erZuwanderung existenziell bedrohten schien sie unter der Bezeichnung Deutdeutschen Volk gezeichnet, wie folsche Soldaten-Zeitung, bevor sie zehn gende Auswahl von Überschriften der Jahre später in Deutsche National-ZeiNational-Zeitung eindrücklich verantung umbenannt wurde. Seit der 1999 schaulicht: erfolgten Zusammenlegung mit der "Massenzuwanderung - Segen oder von FREY 1985 von Waldemar SCHÜTZ Fluch? - Das Programm zur Umvolerworbenen Deutschen Wochen-Zeikung der Deutschen" (NZ 20/01 vom tung führt die wöchentlich erschei11. 5. 01); "Überfremdung bedroht nende Publikation den Titel Nationaldie Völker Europas - Die ÜberlebensZeitung, zunächst noch mit dem inzwifrage der Alten Welt" (NZ 04/01 vom schen entfallenen Untertitel Deutsche 19. 1. 01); "Millionen Türken wollen Wochen-Zeitung. Glorifizierende Beikommen - Was Ankaras EU-Beitritt träge über die Wehrmacht sind bis bringt" (NZ 32/01 vom 3. 8. 01); "Vor heute eine Konstante der BerichtVölkerwanderung nach Deutschland? erstattung. Hiermit trägt die National- - Die furchtbaren Folgen der EU-ErZeitung ihrem Gründungsnamen nach weiterung" (NZ 23/01 vom 1. 6. 01); wie vor Rechnung. Antisemitische, "Brauchen wir noch mehr Ausländer? revisionistische und fremdenfeindliche - Wohin die Überfremdung führt" (NZ 19/01 vom 4. 5. 01); "Massenhaft 21 Rechtsextremisten umschreiben mit den BegrifZigeuner im Anmarsch - Millionen fen Alt-, Systemoder Lizenzparteien die demokratischen Gründungsparteien der Bundesrepuwarten auf den Startschuss durch blik Deutschland SPD, CDU/CSU und FDP. Die EU-Osterweiterung" (NZ 19/01 vom abwertend verwendeten Begriffe sollen sug4. 5. 01). "Die Türken kommen! - gerieren, dass die für das Grundgesetz verantwortlichen Parteien Vollzugsorgane fremder Was Deutschland blühen könnte" Interessen sind. (NZ 45/01 vom 2. 11. 01). 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Monat Freiheitsstrafe Die meisten der politisch motivierten Terrornoch nicht rechtskräftig verurteilten ehemaakte sowie Fälle schwerer Kriminalität werligen Kommunarden Dieter KUNZELMANN
Gewalttätigkeiten mit Auch die sogenannten "Schwarzen Zellen" vermutlich linksradikalem Hintergrund ist im in Berlin üben Terror und Gewalt

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