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Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr

Konsulat in Berlin anläßlich der Fußballweltmeisterschaft am 12. Juni 1974 dürften nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen in exilchilenischen Kreisen zu suchen sein. Bei den restlichen Fällen handelt es sich um politisch motivierte Brandstiftungen an dem spanischen Reisebüro in Frankfurt/Main (17. 2. 1974), der iranischen Botschaft in Köln (10. 6. 1974) und -- während einer Protestdemonstration gegen Chile -- vor einem Frankfurter Hotel (12. 12. 1974) sowie um einen Brandstiftungsversuch spanischer Extremisten, den die Polizei am 10. Juni 1974 in Düsseldorf verhinderte. 2. Sonstige Gewaltakte Die unterhalb der Schwelle des politischen Terrors liegenden Gewaltakte ausländischer Extremisten haben stark zugenommen. Erfaßt wurden 77 Ausschreitungen dieser Art gegenüber 33 im Jahre 1973. Soweit Täter ermittelt sind oder die Tatumstände sichere Rückschlüsse auf ihren politisch-ideologischen Standort zulassen, sind sie zum weitaus überwiegenden Teil dem Lager der ausländischen Maoisten und sonstigen sozialrevolutionären Gruppierungen mit Linkstendenzen zuzurechnen. Neun Ausschreitungen gehen auf das Konto türkischer Rechtsextremisten und kroatischer Nationalisten. Mehr als die Hälfte der Tatorte liegt in Nordrhein-Westfalen. Weitere Schwerpunkte einschlägiger Delikte waren Frankfurt/Main und Berlin. Im wesentlichen handelt es sich um Körperverletzungen, die Besetzung oder Beschädigung ausländischer Vertretungen, gewaltsame Störaktionen bei politischen und kulturellen Veranstaltungen sowie um Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Straftaten wurden zumeist durch aktuelle politische Ereignisse in den Heimatstaaten der Täter ausgelöst. In 16 Fällen führten Auseinandersetzungen politisch rivalisierender Araber, Griechen, Iraner, Jugoslawen, Spanier und Türken zu teilweise schweren Körperverletzungen, an deren Folgen ein türkischer Gastarbeiter starb. Aus der Gruppe der Straftaten, die darauf abgestellt waren, politisch-propagandistische Wirkungen in der Öffentlichkeit zu erzeugen, sind folgende Fälle hervorzuheben: @ Angehörige und Sympathisanten der spanischen "Revolutionären Antifaschistischen Volksfront" (FRAP) protestierten im Frühjahr 1974 gegen die politische Strafverfolgung von Gesinnungsfreunden in Spanien. Dabei begingen sie erhebliche Sachbeschädigungen an den Generalkonsulaten ihres Heimatlandes in Düsseldorf und Hannover, dem spanischen Reisebüro und dem spanischen Ausstellungsstand auf der Internationalen Tourismus-Börse in Berlin, der spanischen Bank in Hamburg sowie an weiteren Objekten. Der gewaltsame Tod eines Demonstranten in Sevilla veranlaßte etwa 50 Anhänger der FRAP am 5. August 1974 das spanische Generalkonsulat in Frankfurt/Main zu besetzen. Bei dieser Aktion beschmierten sie die Wände mit regimefeindlichen Parolen und entwendeten mehrere Pässe. @ Während der Zypern-Krise kam es im Juli 1974 zu Ausschreitungen griechischer und türkischer Extremisten gegen das griechische Generalkonsulat in Köln, das Generalkonsulat der Türkei in Stuttgart, das Berliner AmerikaHaus und den Sitz der "Griechischen Kommission in Deutschland" in Düsseldorf. @ Am 8. März 1974 besetzten mehr als 40 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mitglieder der "Conföderation Iranischer Studenten -- Natio128

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

ideologische Entca. 550 Mitglieder. Auch in Niedersachwicklung des Rechtsextremismus zwar sen war im vergangenen Jahr ein bedeutungslos, doch steht
BunUrsula MÜLLER übermittelte Grußdesrepublik Deutschland wird jede botschaften von Rechtsextremisten Legitimation abgesprochen. Sie wird aus Uruguay und Neuseeland. Einen

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Sitz: Frankfurt a. M. Vorsitzende: Ursula MÜLLER, Mainz Mitglieder 2000 2001 Bund: 500 550 Niedersachsen: 55 65 Publikation: Nachrichten der HNG (erscheint monatlich, Auflage 600 Exemplare) Die 1979 gegründete, seit 1991 von Erneut wurde der Veranstaltungsort Ursula MÜLLER geleitete neonazistibis zuletzt geheim gehalten. Im Einlasche HNG konzentriert ihre Aktivitäten dungsschreiben waren lediglich zwei auf die ideelle und materielle BetreuTreffpunkte an Autobahnraststätten ung weltweit inhaftierter Gesinnungsin Hessen genannt, von wo aus die genossen, die Herausgabe der NachTeilnehmer weitere Informationen errichten der HNG und die Durchführung hielten. Die Veranstaltung fand ohne von Mitgliederversammlungen. Die Außenwirkung statt. Auf den AnfahrtsMitgliederzahlen der HNG sind in den wegen sowie am Veranstaltungsort letzten Jahren kontinuierlich gestieführte die Polizei Kontrollen durch. gen, von 300 im Jahr 1994 auf derzeit Die HNG ist für die ideologische Entca. 550 Mitglieder. Auch in Niedersachwicklung des Rechtsextremismus zwar sen war im vergangenen Jahr ein bedeutungslos, doch steht sie weltanAnstieg der Mitgliederzahlen zu regisschaulich in der Kontinuität des histotrieren. rischen Nationalsozialismus. Das dokuAm 31. März trafen sich die Mitgliementiert sich beispielhaft daran, dass der der HNG zu ihrer Jahreshauptverden in jeder Ausgabe der Nachrichten sammlung in einer Gaststätte in Spieder HNG abgedruckten Gefangenenkerhausen, Landkreis Göttingen. Etwa listen ein Foto von Rudolf Heß voran400 Personen - größtenteils Skinheads gestellt ist. Heß gilt der HNG als die - nahmen teil. Auch Gäste aus FrankSymbolfigur des politischen Gefangereich, den Niederlanden und Österreich nen bzw. als Märtyrer des nationalsowaren anwesend. Die Vorsitzende zialistischen Friedenswillens. Der BunUrsula MÜLLER übermittelte Grußdesrepublik Deutschland wird jede botschaften von Rechtsextremisten Legitimation abgesprochen. Sie wird aus Uruguay und Neuseeland. Einen als ein "Regime" bezeichnet, das "von Schwerpunkt der Diskussion bildeten Anfang an auf Meinungskontrolle und die Verbotsanträge gegen die NationalLizenzpresse aufgebaut" sei (Nachrichdemokratische Partei Deutschlands. ten der HNG, Mai 2001). 30

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle
fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach
Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer
Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle "junge Welt" heraus. Ziel "Tag der politischen Gefanwar es, "den politischen genen" begangen. In BadenGefangenen eine StimWürttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. März 2012 eine den verschiedenen So"Infoveranstaltung" der Ortsgruppe lidaritätsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der "Roten Hilfe e. V." statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die "Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und " und Knasterfahrung" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit für alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, Höhepunkt staatlich legitimierter 129A/B!" auf; etwa 60 Personen nahUnterdrückungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung bestätigt den rückläufigen Um die "Antirepressionsarbeit" zu stärTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivität der "Soliargrad zu erhöhen, startete die Organisabeit" für inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe!". Dabei sollten in möglichst Darüber hinaus gab die "Rote Hilfe e. V." vielen Städten 100 Euro und mehr an zum "Tag der politischen Gefangenen" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland.

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anhänger dieser sogenannten libertären Strömung des Anarchismus befürworten
beteiligte sich auch an Aktivitäten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenhängen mitgetragen wurden. Sie gehörte zu den Unterstützern

Linksextremismus "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" sei die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. Anhänger dieser sogenannten libertären Strömung des Anarchismus befürworten Mittel der "Direkten Aktion" (z.B. Streiks, Betriebsbesetzungen, Boykotts, Sabotage), um dieses Ziel zu erreichen. Die FAU-IAA verbreitet bundesweit die Zeitung "direkte aktion", die seit 1977 mit einer Auflage von etwa 3.000 Exemplaren (eigene Darstellung) erscheint. Sondernummern würden teilweise in einer Auflage von 50.000 Stück gedruckt. "Die Zeitung soll ein möglichst offenes Projekt für all diejenigen sein, die für eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Bosse, Staat, Parteien und Funktionäre eintreten". Die FAU ist in Deutschland mit ca. 30 Ortsgruppen, Syndikaten und Ansprechpartnern präsent. Sie hat bundesweit etwa 300 Mitglieder, davon etwa 30 in Hamburg. Die Hamburger Ortsgruppe ist die mitgliederstärkste Gruppe in Norddeutschland. Im Mai und Juni 2009 beteiligte sich die FAU an internationalen Aktionstagen gegen eine irische Fluggesellschaft. Eine mit der FAU assoziierte spanische Gewerkschaft warf der Fluglinie vor, gewerkschaftliche Organisierung zu behindern und die Mitarbeiter einzuschüchtern. Um den Druck auf die Fluglinie weiter zu erhöhen, bat die spanische Gewerkschaft um europaweite Unterstützungsaktionen. In Berlin und am Flughafen Lübeck-Blankensee / Schleswig-Holstein machten Mitglieder der FAU mit Flugblättern auf die Arbeitsbedingungen aufmerksam. Die FAU beteiligte sich auch an Aktivitäten, die von anderen linksextremistischen - insbesondere autonomen - Zusammenhängen mitgetragen wurden. Sie gehörte zu den Unterstützern und Teilnehmern der Demonstration des "Bündnisses gegen Hamburger Unzumutbar125

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Juden und Kreuzzügler", den die Verfasser als ein religiöses "Rechtsgutachten" ("fatwa")217 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern
theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime

Hintergrundinformationen - Transnationaler islamistischer Terrorimus 189 Programmatische Grundlage der internationalen Anschläge von "al-Qaida" war der von Bin Ladin 1998 unterzeichnete216 Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler", den die Verfasser als ein religiöses "Rechtsgutachten" ("fatwa")217 deklarierten. Darin waren die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erhoben, die Stationierung von US-Truppen in Saudi-Arabien für unzulässig erklärt und als Ziel die Verdrängung der USA von der Arabischen Halbinsel genannt worden. Hierzu sollten die USA als Schutzmacht Saudi-Arabiens angegriffen und - wie bereits die Anschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania 1998 sowie auf das Marineschiff USS Cole 2000 zeigten - möglichst viele US-Bürger getötet werden. In der Verlautbarung heißt es: "Das Urteil, die Amerikaner und ihre Alliierten, Zivilisten und Militärs gleichermaßen zu töten, wo immer ihm dies möglich ist, ist eine individuelle Pflicht für jeden Muslim, der hierzu in der Lage ist, bis die Aqsa-Moschee [in Jerusalem] und die Heilige Moschee [in Mekka] von ihnen befreit sind und bis ihre Armeen das gesamte Territorium des Islam verlassen haben, geschlagen und unfähig, irgendeinen Muslim noch zu bedrohen." 218 Statt Anschlägen von Kern-"al-Qaida" standen seit 2004 terroristische Aktivitäten anderer "Mujahidin"-Organisationen, eigenständig operierender Kleingruppen oder radikalisierter Einzeltäter im Vordergrund. Sie gelten, auch wenn sie nicht organisatorisch an "alQaida" gebunden sind, als von der "al-Qaida"-Ideologie "inspiriert". Ein bezeichnendes Beispiel ist der Nigerianer Umar Farouk A., der im Dezember 2009 versuchte, in Detroit einen Anschlag auf ein US-Flugzeug zu verüben und von Passagieren nach einer Fehlzündung des Sprengsatzes überwältigt werden konnte. Seinerzeit war ein mit "Operation des Bruders und Mujahidis Umar al-Faruq al-N. - Vergeltung der amerikanischen Feindseligkeiten gegen den Jemen" betiteltes Selbstbezichtigungsschreiben von "al-Qaida auf der 216 Zu den fünf Unterzeichnern gehörten Usama Bin Ladin ("al-Qaida"), Aiman al-Zawahiri ("al-Jihad al-islami"), Abu Yasir Rifa'i Ahmad Taha ("al-Jama'a al-islamiya"), Mir Hamza (Generalsekretär der "Jam'iyat-ul-Ulama Pakistan") und Fazlur Rahman (Chef der "Jihad"-Gruppe, Bangladesch). 217 Diese Fatwa ist aus Sicht der islamischen Theologie nicht gültig, da Bin Ladin als Laie weder die theologische Qualifikation noch die religiöse Autorität zur Erstellung von Rechtsgutachten, geschweige denn zur Ausrufung des Jihad im Namen der Muslime besaß. Entsprechend wurden die Anschläge vom 11. September 2001 von einem Großteil der islamischen Religionsgelehrten als nicht mit dem Islam vereinbar zurückgewiesen, da die islamische Religion sowohl den Mord an unschuldigen Zivilisten als auch den Selbstmord verbiete. Vgl. Hanspeter Mattes: Ein Jahr danach. Der islamistische Terrorismus und seine Bekämpfung. In: "Herder Korrespondenz 56" Nr. 9/2002, S. 444 - 448. 218 Vgl. Nass Bayan al-Jabha al-islamiya al-alamiya li-Jihad al-Jahud wa'l-Salibiyin. In: "al-Quds al-arabi" vom 23.2.1998. Eine englische Übersetzung findet sich im Internet unter www.fas.org/irp/world/para/docs/980223fatwa.htm.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben im linksextremistischen Spektrum weiter an politischer Bedeutung verloren. Angehörige des AIW sind in Hamburg
reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das grundsätzlich gewalttätige Aktionen einbezieht

Linksextremismus rorparagrafen 129 a und b Strafgesetzbuch: Terrorist_innen gibt es jetzt auch im Single pack" behandelt. 5.2.3 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) Antiimperialisten verbinden grundlegende Elemente des MarxismusLeninismus mit dem sogenannten Internationalismus. Ihre Agitation richtet sich gegen die Industrienationen, nationale und supranationale Institutionen sowie international tätige Konzerne, da deren Reichtum auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern beruhe und militärisch gesichert werde. In der Vergangenheit lehnten sich Antiimperialisten eng an die Ideologie der 1998 aufgelösten "Rote Armee Fraktion" (RAF) an. Seitdem unterstützen sie überwiegend Befreiungsbewegungen, u.a. in der Türkei, Palästina und Südostasien. Sie haben im linksextremistischen Spektrum weiter an politischer Bedeutung verloren. Angehörige des AIW sind in Hamburg als Einzelpersonen aktiv oder in kleineren Gruppen organisiert. Sie nutzen überwiegend das "Internationale Zentrum" in der Brigittenstraße 5 (B 5) als Treffort. Wie Autonome lehnen sie das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", das grundsätzlich gewalttätige Aktionen einbezieht. Berührungspunkte mit Autonomen sind selten, ihre ideologischen Vorstellungen und politischen Schwerpunkte stoßen dort auf geringe Resonanz. Dem AIW-Spektrum gehören ca. 60 Personen an, die diesem Milieu z.T. schon seit Jahrzehnten zugerechnet werden. Das Hamburger "Bündnis gegen imperialistische Aggression" rief in einer Veröffentlichung von September 2009 zum Kampf gegen das bestehende System auf. Deutschland sei eine "Demokratie für die Blutsauger, die von der Ausbeutung des Proletariats in diesem Land und von der Ausbeutung der unterdrückten Länder" lebe. Dieses System wolle man in den "Mülleimer der Geschichte werfen". Als Perspektive forderte die Gruppe, den Kampf gegen "diesen finsteren Staat BRD" zu beginnen. Hierfür würden "Organisationen und Weltanschauungen" 123

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Solidaritätsorganisation" und will als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen staatliche Repression" sein. Obwohl der Verein bundesweit mehrere Tausend
veröffentlichte die Gruppe den von der Bundesorganisation ausgearbeiteten Beitrag "RechtshilfeTipps für Frankreich", in dem Hinweise für das Verhalten gegenüber

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach
wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden
Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern

LIN KS EXTREM IS M U S 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach der offen extremistische Strömungen einen sichtlichen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen wie auch auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE munistinnen und Kommunisten" steht PLATTFORM" (KPF) sie in marxistisch-leninistischer TradiDie KPF gehört zu den größten buntion und ist primär auf Fundamentaldesweit agierenden Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern (Stand Ende sellschaftsordnung und dazu, den Ka2011). Als "Zusammenschluss von Kompitalismus zu bekämpfen. 224

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

Anhang / Verfassungsschutzgesetz 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne diese Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung und ihre Ablösbarkeit, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 227

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg
Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie

ihre fehlgeleiteten Väter und Großdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO väter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben." LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegrünsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gründungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 gehörten maßgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus (Internetbeitrag des LfV "AVANTI - nach allen Seiten offen?" vom 15.06.09 unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus"). Solche Antifaschismusarbeit
seit Jahren in dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ( 7.) mit, an dem Linksextremisten maßgeblich beteiligt sind. Im Mai 2009 organisierten
Exemplaren (Eigenangabe) heraus. Im Dezember 2009 rief ein Bündnis "Recht auf Stadt" in Hamburg zu einer als "Parade" deklarierten Demonstration
Stadt". Überregional engagiert sich AVANTI in der "Interventionistischen Linken" (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppierungen aus der antiimperialistischen

Linksextremismus (Internetbeitrag des LfV "AVANTI - nach allen Seiten offen?" vom 15.06.09 unter "Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus"). Solche Antifaschismusarbeit ist eines der Hauptbetätigungsfelder AVANTIs. Die Gruppierung arbeitet seit Jahren in dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ( 7.) mit, an dem Linksextremisten maßgeblich beteiligt sind. Im Mai 2009 organisierten AVANTI und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" [aujah] zum dritten Mal einen Jugendkongress "Her mit dem schönen Leben!", der Workshops zu den Themen Klima, Schule, Antikapitalismus und Rassismus anbot. Zudem sollte diskutiert werden, wie das kapitalistische System mit Klimawandel, Leistungsdruck in der Schule, Sexismus und Rassismus verknüpft ist und wie Widerstand und Kampf für eine befreite Gesellschaft möglich sind. In ganz Norddeutschland war AVANTI an Aktionen zu den bundesweiten Bildungsstreiks im Juni 2009 beteiligt und brachte dazu eine "Bildungsstreikzeitung" in einer Auflage von 10.000 Exemplaren (Eigenangabe) heraus. Im Dezember 2009 rief ein Bündnis "Recht auf Stadt" in Hamburg zu einer als "Parade" deklarierten Demonstration auf ( 5.3.4). Sie sollte auf die "soziale Kälte" und die aus Sicht der Initiatoren verfehlte Stadtentwicklungspolitik aufmerksam machen. Auf einem bei der Demonstration mitgeführten AVANTI-Transparent wurde gefordert: "Schluss mit hohen Mieten, Aufwertung & Vertreibung. Nehmen wir uns die Stadt". Überregional engagiert sich AVANTI in der "Interventionistischen Linken" (IL), einem bundesweiten Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppierungen aus der antiimperialistischen und autonomen Szene 120

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten
Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen
diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie

Palästinas" (PFLP) und "Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PDFLP) gelang es jedoch, in einigen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland konspirativ arbeitende Zellen und Kontaktstellen aufrecht zu erhalten und von dort aus die Agitation unter ihren Landsleuten in beschränktem Umfang fortzusetzen. Ein besonderes Sicherheitsrisiko geht weiterhin von der noch immer für Terroraktionen auf internationaler Ebene eintretenden PFLP aus. Sie arbeitet mit türkischen und japanischen Terroristen zusammen. Durch die Festnahme eines geheimen Kuriers am 26. Juli 1974 in Paris wurde offenkundig, daß auch eine "Arabische Rote Armee", die sich im wesentlichen aus linksextremistischen Japanern rekrutiert, in Westeuropa operative Stützpunkte unterhält. Anhänger des militanten palästinensischen Widerstandes haben sich wiederholt an die deutsche Öffentlichkeit gewandt. So heißt es in einem mit "Die Arabischen Sozialisten" unterzeichneten Aufruf zur Palästina-Woche in Hamburg vom 13.---18. Mai 1974, "daß nicht nur die Teilnahme an der sogenannten Friedenskonferenz in Genf, sondern das Denken daran schon einen Hochverrat an der arabischen Sache darstellt." Die Parolen extremistischer Palästinenser wurden meist von den in zahlreichen Städten des Bundesgebiets bestehenden Nahostund Palästinakomitees verbreitet. Sie fordern u. a.: "Schluß mit der Unterstützung des zionistischen Staates Israel durch den BRD-Imperialismus!" "Nieder mit der arabischen Reaktion!" "Weg mit dem reaktionären Ausländergesetz!" "Weg mit dem Verbot von GUPS und GUPA!" Anhänger der verbotenen "Generalunion Palästinensischer Studenten" (GUPS) hatten Ende 1973 damit begonnen, diese Organisation vom Frankfurter Raum aus auf Bundesebene wieder aufzubauen. Ihr sollten bis zur Reorganisation der "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) auch Arbeiter angehören. Polizeiliche Maßnahmen haben diese Aktivitäten zunächst beendet. 3. Sonstige terroristische Gruppierungen Untergrundorganisationen türkischer, iranischer, italienischer und lateinamerikanischer Linksextremisten sowie spanische Anarchisten unterhalten weiter lockere Netze von Kontaktpersonen und konspirative Zellen. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt unverändert auf organisatorischem Gebiet. Soweit erkennbar haben sie die Zahl ihrer Aktivisten und Sympathisanten auf deutschem Boden -- wenn überhaupt -- nur unwesentlich steigern können. Bei einer Verschärfung der politischen und sozialen Spannungen in ihren Heimatländern ist jedoch auch von dieser Seite mit der Möglichkeit von Gewaltakten gegen Ziele im Bundesgebiet zu rechnen. Die folgenden Einzelerkenntnisse sind in diesem Zusammenhang bemerkenswert: @ Unter den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" operieren die "Türkische Volksbefreiungsfront" (THKC), die "Türkische Volksbefreiungsarmee" (THKO) sowie Teile der im Aufbau befindlichen Exilorganisation der "Türkischen Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" (TIIKP) in der Bundesrepublik Deutschland im Untergrund. Sie zeigen terroristische Ten131

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus sich als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung", d.h., als Gegenentwurf und "Rückzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt" ( 5.3.4). Das "Centro Sociale
wird von Hamburger Linksextremisten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" ( 5.2.1) bot dort
statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss

Linksextremismus sich als "Kontrapunkt zur Gentrifizierung", d.h., als Gegenentwurf und "Rückzugsort in der zunehmend umstrukturierten Stadt" ( 5.3.4). Das "Centro Sociale" wird von Hamburger Linksextremisten regelmäßig für Veranstaltungen genutzt. Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" ( 5.2.1) bot dort 2009 u.a. die von ihr mitorganisierte Veranstaltungsreihe "Bildung & Kapitalismus" an. Beratungen durch die "Rote Hilfe e.V." ( 5.2.2) finden wöchentlich in den Räumen des Stadtteiltreffs statt. 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein. Die Gruppe wird der Autonomenszene zugerechnet, obwohl sie deren Unverbindlichkeit ablehnt. Ebenso wenig akzeptiert sie die zentralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen. Seit der Gründung des "Projektes" bildeten sich acht Ortsgruppen: Vier in Schleswig-Holstein und je eine in Berlin, Bremen, Hannover und Hamburg. Mit dem Titel "Hauptstadt wir kommen" verkündete AVANTI die Gründung seiner Berliner Gruppe im Juni 2009. Man sei optimistisch, durch diesen Schritt wichtige Erfahrungen überregionaler Organisierung zu sammeln und seine Strukturen unter den "Prämissen Verbindlichkeit, Autonomie und Vertrauen" weiterzuentwickeln. Ziel der Gruppierung ist die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaft. AVANTI sieht sich selber als eine der hierfür notwendigen "revolutionären Organisationen". Während die theoretische Basis kommunistischen Weltanschauungen ähnelt, agieren seine Angehörigen wie Autonome. Eine Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Kräften wird dennoch ausdrücklich befürwortet. 118

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Rechtsextremisten und Repräsentanten des (verhassten) "Systems". Darüber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster

Hintergrundinformationen - Ideologien 187 Grundhaltung" bis zur "militanten Aktion", verstanden als "Politik der ersten Person". Die zwei "klassischen" Ausprägungen autonomer Gewaltanwendung sind hierbei Massenmilitanz einerseits (im Rahmen oder im Nachgang zu Demonstrationen sowie anderen szenerelevanten Großereignissen) und klandestine Anschläge andererseits (zumeist konspirativ vorbereitete Sachbeschädigungen). Diesbezügliche konfrontative Handlungsformen beziehen sich unmittelbar auf politische Gegner und äußern sich in erster Linie durch Angriffe auf Rechtsextremisten und Repräsentanten des (verhassten) "Systems". Darüber hinaus kommt es zunehmend zu initialisierendem Gewalthandeln. Dabei initiieren gewaltorientierte Linksextremisten (in erster Linie im Rahmen von Großveranstaltungen) Gewalthandlungen, die dann von nichtextremistischen Gewalttätern aufgenommen und fortgeführt werden sollen. Kommunisten Kommunisten sind orthodoxer in der Lehre als Anarchisten und Autonome. Sie richten sich bei der Auswahl der zu thematisierenden Politikfelder strategischer aus und sind organisierter in der Betreuung ihrer Anhänger. Ausgangsbasis ist die Annahme des gesellschaftlichen Klassenkampfes. In unterschiedlichen Ausprägungen strebt der Kommunismus eine klassenlose Gesellschaft an. Dabei fordert er, dass sich das Individuum den revolutionären Zielen und den diese anstrebenden Organisationen völlig unterordnet. Schließlich soll das Proletariat die herrschende Elite im "Klassenkampf" stürzen. Über Revolutionen und interrevolutionäre Zwischenstufen sei die klassenlose Gesellschaft erreichbar. Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen zu unterscheiden. Der Begriff des real existierenden Sozialismus stellt keine eigenständige ideologische Variante dar, er beschreibt vielmehr die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten: "Kommunist zu sein heißt, [...] für die Einheit und Reinheit des Marxismus-Leninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen." 214 214 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz

Verfassungsschutz in Hamburg Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Linksextremismus Rechtsextremismus Scientology-Organisation Spionageabwehr Wirtschaftsschutz; Geheimund Sabotageschutz Anhang * Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz * Abkürzungsverzeichnis * Stichwortverzeichnis

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Termine und Demonstrationsaufrufe sowie Selbstbezichtigungsschreiben zu Sachbeschädigungen und Brandanschlägen mit linksextremistischem Hintergrund. 2009 war die Rote Flora erneut Ausgangspunkt
fanden u.a. Treffen zu den Themen "Antisemitismus in der Linken" und "Autonome Zentren" statt. Autonomenkongress Das herausragende Ereignis im Rahmen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

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