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Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Linksextremisten zu verzeichnen; sie verübten Brandanschläge und Sachbeschädigungen, auch auf Fahrzeuge eines Energiekonzerns. In der Nacht zum 12.01.09 setzten

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

betrifft: VERFASSUNGSSCHUTZ 1971 Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 13 Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Zur Untermauerung seiner Thesen bezieht sich Hennig auf den sogenannten Hooton-Plan71, wonach "die Zukunftsrasse Europas eine eurasisch-negroide
kontrollieren sein. Heutzutage wird der Hooton-Plan in rechtsextremistischen Kreisen als historische Tatsache und als Beleg für eine weltweite Verschwörung

Rechtsextremismus Zur Untermauerung seiner Thesen bezieht sich Hennig auf den sogenannten Hooton-Plan71, wonach "die Zukunftsrasse Europas eine eurasisch-negroide Mischrasse sein soll (geführt von einer jüdischen Adelsschicht)."72 In einem anderen Beitrag für die Stimme des Reiches verbindet Hennig seine antisemitische Verschwörungstheorie mit rassistischer Hetze und gibt Anweisungen für weiteres Handeln.73 Angebliche Belege für seine Thesen sieht er in den "Protokollen der Weisen von Zion" und im "Hootonplan von 1943". Um die Angst vor Überfremdung zu schüren, zeigt er suggestive Szenarien auf, in denen Flüchtlinge eingesetzt würden, um die deutsche Bevölkerung mittels einer "weiteren Menschenlawine ... aus Afrika über Libyen und Marokko" sowie durch einen "Familiennachzug aus dem Morgenland" zu vernichten, der "abenteuerliche Zuwachsraten an Orientalen" befürchten lasse. Hierin sieht er die Fortführung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln, wonach das deutsche Volk wie im Sinne des Hooton-Plans durch Vermischung und Verdrängung ausgerottet werden solle: "Das ist Völkermord an unserem eigenen Volk."74 Als Verantwortliche nennt Hennig ominöse "Kräfte im Hintergrund", die für ihn "im Zionismus festzumachen sind". Diese Kräfte - von Hennig als 'Jene' bezeichnet - würden die Weltherrschaft anstreben und damit Völker und Staaten beherrschen, um "die Verfügungsgewalt über alle Länder und Rohstoffe der Erde" zu erreichen. Zur "Umkehr der feindlichen Ziele" propagiert er als letzten Ausweg die "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unserem Nationalstaat" und verbindet dies mit den vom 71 Der Hooton-Plan bezieht sich auf einen im Jahr 1943 veröffentlichten Zeitungsartikel des US-amerikanischen Paläoanthropologen und Hochschullehrers Earnest Albert Hooton. In einem Propagandaartikel für die Tageszeitung PM New York Daily vom 04.01.1943 forderte Hooton, den "deutschen Nationalismus" und dessen "aggressive Ideologie" dadurch zu zerstören, indem man in Deutschland eine nicht-deutsche Bevölkerung ansiedelt. Anschließend müssten die "biologisch begründeten und angeborenen, räuberischen Neigungen der Deutschen" durch Kreuzungen mit Vertretern anderer Völker "weggezüchtet" werden. Die Deutschen sollten damit nach und nach durch eine höhere Geburtenrate verdrängt werden und leichter zu kontrollieren sein. Heutzutage wird der Hooton-Plan in rechtsextremistischen Kreisen als historische Tatsache und als Beleg für eine weltweite Verschwörung wiedergegeben. Ihre Vertreter sehen in der Flüchtlingsbewegung den Beweis für die Umsetzung des Plans, indem vor allem männliche Nicht-Europäer für "Mischrassen" sorgen sollen. 72 Stimme des Reiches, Nr. 2, 2017, Seite 3: "Im Namen des Teufels". 73 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2ff.: "Was nun?". 74 Stimme des Reiches, Nr. 5, 2017, Seite 2: "Was nun?". 118

Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

meinheit das schutzwürdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen überwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
Empfänger von Übermittlungen und den Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. Fehlen der Begründung

G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G und die Informationsinteressen der Allge4. die Daten oder die Tatsache der meinheit das schutzwürdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen überwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. SS 13 SS 13 Die Entscheidung trifft der Behördenleiter AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich bedarf keiner Begründung, soweit dadurch Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährSachverhalt hinweist und ein besonderes Indet würde. Die Gründe der Auskunftsverweiteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht gerung sind aktenkundig zu machen. Wird verpflichtet, über die Herkunft der Daten, die die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Empfänger von Übermittlungen und den Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftrag(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit ten für den Datenschutz wenden kann. 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorSS 14 gen ist, SS 14 2. durch die Auskunftserteilung Quellen BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG gefährdet sein können oder die Ausforschung UND SPERRUNG des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise PERSONENBEZOGENER DATEN des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 3. die Auskunft die öffentliche Sicherdie in Akten oder Dateien gespeicherten perheit gefährden oder sonst dem Wohl des sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verwürde oder merken. Wird die Richtigkeit der Daten von 303

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

betrifft &> mmmm Rechtsund linksradikale Bestrebungen Spionageabwehr Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern JNGSSCI JTZ1971

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg
Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie

ihre fehlgeleiteten Väter und Großdazu zu veranlassen, der NSDAP /AO väter vor sechzig Jahren den zivilen keinen Speicherplatz mehr zur VerfüMännern, Frauen und Kindern von gung zu stellen, waren vorübergehend Hamburg und Dresden angetan teilweise erfolgreich. Inzwischen tritt haben." LAUCK mit seiner NSDAP/AO allerdings Die Bemühungen deutscher Sicherselbst als Provider auf. heitsbehörden, amerikanische Provider Rechtsextremistische Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Sitz Bund: Berlin Niedersachsen: Lüneburg Vorsitzende Bund: Udo VOIGT Niedersachsen: Ulrich EIGENFELD Mitglieder 2000 2001 Bund: 6.500 6.500 Niedersachsen: 450 500 Publikationen Bund: Deutsche Stimme (erscheint monatlich, Auflage: ca. 10.000) Niedersachsen: Niedersachsen-Spiegel (erscheint seit September 2001 zweimonatlich, Auflage: 1.000) Die Nationaldemokratische Partei Reichspartei (DRP). Die DRP unter Deutschlands (NPD) wurde am 28. Vorsitz von Adolf von THADDEN hatte November 1964 in Hannover gegrünsich nach dem Verbot der Sozialisdet. Zu den Gründungsmitgliedern tischen Reichspartei (SRP) 1952 gehörten maßgebliche Vertreter der durch das Bundesverfassungsgericht Deutschen Partei, die Gesamtdeutsche zunächst zur größten rechtsextremisPartei/Bund der Heimatvertriebenen tischen Partei in der Bundesrepublik und Entrechteten sowie die Deutsche entwickelt. 33

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft
Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung
Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene
Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition

G E S E T Z Ü B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G für einen Personenzusammenschluss, der 4. die Ablösbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksgenannten Verfassungsgrundsätze zu beseivertretung, tigen oder außer Geltung zu setzen. 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Für einen Personenzusammenschluss hanWillkürherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterstützt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES FÜR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu beschädigen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszuüben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Ausübung und bei einer Sicherheitsüberprüfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 291

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Dies führt bei ihnen zu einer Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und "wahrer
jihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollte" Norm angesehen
nicht von Bedeutung. [...] Die Demokratie nimmt sich somit das Recht des Schöpfers. Es baut damit sein System auf das größte

Hintergrundinformationen - Salafistische Bestrebungen 195 gesetzten Vorbild orientiert. Dies führt bei ihnen zu einer Absolutsetzung frühislamischer Herrschaftsund Rechtsformen. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und "wahrer Islam" propagiert wird, lehnen Salafisten als unstattgemäße Verfälschung bzw. "Neuerung" (arab. bid'a) ab. Ziel von politischen und jihadistischen Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als "gottgewollte" Norm angesehen wird. Sie streben die Errichtung einer islamistischen Ordnung an, in der wesentliche Verfassungsprinzipien des deutschen Grundgesetzes keine Gültigkeit haben sollen. Die parlamentarische Demokratie soll als vermeintlich "unislamisch" und unvereinbar mit der Idee einer politisch verstandenen "Gottesherrschaft" abgeschafft werden: "Die Demokratie ist [...] nichts anderes als die Ergebenheit und Unterwerfung des Menschen gegenüber ein[em] bestimmten Kreis von Menschen, einer Elite. [...] Demokratie erachtet die Existenz Gottes und seiner Gebote für die Gesellschaft [als] nicht von Bedeutung. [...] Die Demokratie nimmt sich somit das Recht des Schöpfers. Es baut damit sein System auf das größte Unrecht auf, denn das größte Unrecht ist das Unrecht gegenüber dem Schöpfer [...]." 222 Ebenso unvereinbar mit unserer Verfassung ist die von den Salafisten geforderte Vorrangstellung des religiösen Gesetzes (Scharia) gegenüber der weltlichen Gesetzgebung: "Das islamische Gesetz [die Scharia] betrachtet den Herrscher im islamischen Staat als Verantwortlichen für die Durchführung der göttlichen Befehle [...]. So darf kein Mensch, so hoch er sein mag, diesen Regelungen entgegenwirken, oder ein Gesetz erlassen, das gegen sie verstoßen kann." 223 Ein weiteres wesentliches Element salafistischer Ideologie ist die strenge Unterscheidung zwischen "wahrhaft Gläubigen" (mu'minun) und vermeintlichen "Ungläubigen" (kuffar). Salafisten beziehen den Begriff der "Ungläubigen" zum einen auf Nicht-Muslime wie etwa Christen und Juden, zum anderen aber auch auf Muslime, die nicht die politischen und gesellschaftlichen Auffassungen im Sinne des Salafismus teilen. 222 Internetseite "Millatu-Ibrahim", Aufruf am 8.11.2011. (Fehler wie im Original). 223 Al-Sheha, Abdur-Rahman: Botschaft des Islam. Riad 2004, S. 128 f. Es handelt sich um eine deutschsprachige Veröffentlichung, die in Berlin in Umlauf gebracht wurde.

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Minderheiten wie Homodesrepublik sind die Hammerskins erstsexuelle, so genannte linke "Zecken" malig 1991 in Brandenburg in Erscheiund Sozialhilfeempfänger dar. nung
Demoder Sektion "Nordmark" an, die von CD "Jetzt erst recht!" der neuen rechtsdem Lüneburger Skinhead Sven GREWE extremistischen Band "Kommando
Youngland im Rahmen einer zum ersten Mal mit der rechtsextremisvon 100 Personen besuchten Geburtstischen Szene in Berührung. Die Musik tagsfeier

bewegung benutzt wurde. In der BunJuden und Minderheiten wie Homodesrepublik sind die Hammerskins erstsexuelle, so genannte linke "Zecken" malig 1991 in Brandenburg in Erscheiund Sozialhilfeempfänger dar. nung getreten. Wie Blood & Honour Beispielhaft hierfür ist die seit Herbst sind auch die Hammerskins in Sektioin der Skinhead-Szene in Umlauf benen untergliedert. Die meisten der niefindliche, durch antisemitische und dersächsischen Hammerskins gehören neonazistische Tiraden geprägte Demoder Sektion "Nordmark" an, die von CD "Jetzt erst recht!" der neuen rechtsdem Lüneburger Skinhead Sven GREWE extremistischen Band "Kommando 99". geleitet wird. In diese Sektion sind Der Song "All kikes 10 are filthy" beauch die Hammerskins aus Schleswigginnt mit den Sätzen: Holstein eingebunden. Ein anderer Teil "Wer ist es, der nicht haben will, der niedersächsischen Hammerskins ist dass in der Welt Friede sei? Wer ist in der Sektion "Bremen" organisiert, es, der den Unfrieden unter den die ihre Mitglieder auch im benachbarMenschen braucht, um selbstsüchten Umland rekrutiert. tigen Zielen nachjagen zu können? Es ist das Volk der Juden." In dem Song "Groß-Berlin" heißt es: "Für Groß-Berlin marschieren wir, für Adolf Hitler kämpfen wir. Die rote Front ist wie ein Feind, SA marschiert, macht uns die Straße frei." Bei Skinhead-Konzerten, die eine besondere Bedeutung für den Zusammenhalt der Szene haben, wird die Musik zum Gemeinschaftserlebnis. Auf das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden reagieren die Veranstalter solcher Konzerte mit zunehmenSkinhead-Musik: "Soundtrack zur der Konspiration. Die Ankündigung arischen Revolution" des Veranstaltungsortes erfolgt in der Regel erst kurz vor Konzertbeginn, BeDie Skinhead-Musik nimmt in der gesucher werden über Mobiltelefon-Mitsamten Skinhead-Bewegung eine zenteilungen ins Zielgebiet geleitet. trale Stellung ein. Sie stellt das die In Niedersachsen sind für 2001 vier Szene maßgeblich prägende Stilelegrößere Skinhead-Konzerte berichtensment dar. Jugendliche kommen durch wert. Ein Konzert der amerikanischen die Texte der Skinhead-Musik häufig Gruppe Youngland im Rahmen einer zum ersten Mal mit der rechtsextremisvon 100 Personen besuchten Geburtstischen Szene in Berührung. Die Musik tagsfeier in Kirchseelte , Landkreis vermittelt ein ZusammengehörigkeitsOldenburg, wurde am 5. März von gefühl. Dabei entfalten die politisch den Veranstaltern beendet, nachdem eindeutigen Botschaften der Texte die Polizei wegen Ruhestörung einzuzunächst eine eher unterschwellige schreiten drohte. Die Gruppe YoungWirkung. Die Texte sind von aggressiland setzte anschließend ihre Tour ver Menschenverachtung geprägt. Ihr durch Norddeutschland mit zwei KonFeindbild stellen neben Ausländern, insbesondere Türken und Farbige, auch 10 Amerikanisches Schimpfwort für Juden. 22

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern

Dieser Bericht faßt die Arbeit des Bundesamtes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz im Jahre 1971 zusammen. Er schildert Entwicklung und Situation des Linksund Rechtsradikalismus, der Spionageabwehr und der sicherheitsgefährdenden Bestrebungen von Ausländern. Wir alle sind aufgerufen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu achten, sie zu erhalten und gegen Angriffe zu schützen. Dafür muß der Staatsbürger umfassend über die Kräfte informiert sein, deren Ziel die Beseitigung unserer Demokratie ist. Ich trete immer wieder der Auffassung entgegen, daß die Arbeit des Verfassungsschutzes in einem die Phantasie anregenden Dunkel geleistet wird. Deshalb gilt bei der Veröffentlichung auch dieses Jahresberichtes wieder der Grundsatz größtmöglicher Transparenz.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik
SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen
eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß
Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch

Ill. Schwerpunkte der Agitation 1. Ostund Deutschlandpolitik Gegenstand der Agitation rechtsextremistischer Organisationen und Blätter war nach wie vor die Ostund Deutschlandpolitik. Die "Deutsche WochenZeitung" behauptete, "Bonns Ostpolitik" sei ein "Scherbenhaufen", eine "Unterwerfungspolitik unter die Wünsche des Bolschewismus", ein "gigantisches Betrugsmanöver". Sie sei "mit der Westpolitik des Kreml identisch" und ziele "auf die Entmannung der Bundesrepublik" ab (DWZ 4/74, S. 4; 11/74, S.3; 30/74, S. 3; 38/74, S.3). Die Verträge wurden als "verbrecherisch" und "hochkriminell" bezeichnet. Der Grundvertrag sei ein "Spaltungsvertrag" (DNZ 16/74 S. 1; 17/74, S.3). Die SPD-Regierung schäme sich nicht, mit dem "Verbrecherund Mörderregime im sogenannten Grundlagenvertrag die deutsche Wiedervereinigung zu hintertreiben" ("Deutscher Anzeiger" --DA--45/74, S.8). Die NPD forderte die "Revision der Kniefallund Kapitulationsverträge der sozialliberalen Nationalverräter" (DK 11/74, S. 4). 2. Wirtschaftsund Konjunkturpolitik Die NPD erklärte, die Regierung beabsichtige, "planmäßig das Volk verarmen zu lassen, um über fiskalischen Reichtum der gegenwärtigen Machthaber auf kaltem Wege zur Sozialisierung zu kommen" (DK 3/74, S. 1). Die NPD behauptete ferner, die Bürger würden "ausgeplündert", um "kostspielige Spielereien und Experimente zu finanzieren", die die SPD/FDP-Regierung "als Reformen anpreist -- ein Tummelplatz für linke Weltverbesserer aller Art" (DK 11/1/74, S. 1). "Sozialistische und liberale Stümper" begingen "politischen Volksbetrug" (DK 5/74, S.1). Die DWZ führte aus, "mittels der Lohnsteuerprogression" werde "den Lohnabhängigen das Geld aus der Tasche gezogen in einer Weise, wie dies kein ausbeuterischer Kapitalist wagen würde" (6/74, S. 3). Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei eine "rote Schröpfpolitik" und eine "planvolle Bankrottpolitik" (DWZ 14/74, S. 2). IV. "Alte Rechte" 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD verkündete aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zum Jahresbeginn 1974: "Das Jahr 1974 muß zum Jahr der Nationaldemokraten werden ... Unsere Stunde ist gekommen... Jetzt ans Werk!" (DK Januar 1974, S.3). 1.1 Der rechtsextremistische Charakter der NPD 1.1.1 Auch 1974 verkündete die NPD durch ihren stellvertretenden Parteivorsitzenden Prof. Dr. Ernst Anrich Thesen des völkischen Kollektivismus (Schulungsbroschüre: "Einordnung und Ordnung der Wirtschaft sowie sozialgerechte Ordnung innerhalb des Bereiches der Wirtschaft gemäß dem Programm 20

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf
Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier

abschwächen. Der Verlust betrug im Jahre 1974 im Vergleich zu dem Schwund der Vorjahre nur etwa 500 Personen (1970: 7000; 1971: 2700; 1972: 3800; 1973: 2500). Den stärksten Bestandsverlust hatte der Landesverband Bremen mit 22,2 0. Nur die Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen konnten ihre Abgänge durch Neuaufnahmen nahezu ausgleichen. Das erklärte Ziel, durch die Mitgliederwerbeaktion "Aus 1 mach' 3" vom Frühjahr 1974 die Mitgliederzahl erheblich zu steigern (Rdschr. Parteivorstand vom 19. 12. 1973), wurde demnach nicht erreicht. 1.3.2 Die NPD konnte auch ihren Organisationsstand im Berichtsjahr nicht verbessern. Die Parteiführung ist nach wie vor zerstritten. Die Landesverbände wurden -- von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihren politischen Aufgaben nicht mehr gerecht. Daran konnten auch die Neubesetzungen der Landesvorsitze mit Dr. Werner Witt (Oberstleutnant) in Schleswig-Holstein, Alfred Behr (Rechtsanwalt) in Niedersachsen, Helmut Schmitz (Landschaftsarchitekt) in Rheinland-Pfalz und Werner Schöndorf (Diplom-Handelslehrer) im Saarland nichts ändern. Auch auf Landesebene herrschte Streit. So kritisierte der ehemalige Landesorganisationsleiter in Hessen, Erich Gutjahr, die "Fehlinformationen, Geheimniskrämerei, Diffamierungen, einsamen Entschlüssen und Verletzung der Disziplin" in der Partei (Brief vom 5. 10. 1974). Viele Bezirks-, Kreisund Ortsverbände sind inaktiv. Irreführend behauptete die Partei, sie verfüge "von Flensburg bis Berchtesgaden, von Saarbrücken bis Hof über eine festgefügte, aktive Organisation" (Flugblatt des Landesverbandes Bayern). Die NPD baut seit August 1974 "Organisationsund Propagandagruppen" (OPG) auf, die als "schnelle, mobile Einsatzgruppen für alle Zwecke" zur Verfügung stehen sollen (Rdschr. Parteivorstand vom 16. 7. 1974). 1.3.3 Anlaß zu Streit im Parteivorstand lieferte die Frage der Parteipublizistik. Aus wirtschaftlichen Gründen war seit 1. Januar 1974 die Zusammenlegung des früheren Parteiorgans "Deutsche Nachrichten" (DN) mit der von der "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." des Präsidiumsmitgliedes Waldemar Schütz herausgegebenen "Deutschen Wochen-Zeitung" (DWZ) wirksam geworden. Obwohl der Parteivorsitzende Rechtsanwalt Martin Mußgnug empfahl, den monatlich erscheinenden "Deutschen Kurier" (DK) als "Unterrichtsorgan über das Parteileben" auszugestalten (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974), sahen sich viele Mitglieder und Funktionäre ihres Parteiorgans beraubt und unzureichend unterrichtet. Dennoch sieht die Parteiführung die DWZ als ihr Sprachrohr an. Mußgnug sieht die Chance, mit der nach außenhin parteiunabhängig erscheinenden Zeitung einen "wesentlich größeren Leserkreis mit unseren politischen Ansichten vertraut zu machen" (Rdschr. Parteivorstand vom 4. 2. 1974). Schütz erklärte, das Blatt werde "ein der NPD nahestehendes Organ" bleiben (Rdschr. Parteivorstand vom 18. 2. 1974). 1.3.4 Die Finanzlage der Partei war weiterhin durch die Restforderung der Bundestagsverwaltung wegen der Wahlkampfkostenrückerstattung aus der Bundestagswahl 1972 in Höhe von ca. 775000,-DM belastet. Diese Tatsache machte kostenaufwendige publizistische und wahlwerbende Unternehmungen der Partei unmöglich. Der Landesverband Hessen hat DM 178 000,--, der Landesverband Schleswig-Holstein noch etwa DM 115 000,--- letzterer allerdings zu günstigen Bedingungen -- zurückzuerstatten. Auch in Bayern 26

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten
bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter
Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz

darischen Nation" erreichen ("Junges Forum" 4/74, S. 6). "Das einigende Motiv der Volkssolidarität" sei der "sittliche Auftrag der Artund Lebenserhaltung" (Grundsatzreferat Penz auf NRAO-Veranstaltung am 3.3.74 in Würzburg). Die "Sozialisten" wollen alle diejenigen rücksichtslos aus ihren Reihen entfernen, "die einmal an der Spitze des Reiches stehen wollen und nicht bereit sind, durch die Gefängnisse der Herrschenden zu gehen" ("Volkssozialistische Schulungsbriefe", ohne weitere Kennzeichnung, S. 5). 5. Unabhängig von diesen aus der Spaltung der ANR und der NRAO entstandenen Organisationen haben sich auf regionaler Ebene weitere Gruppen der "Neuen Rechten" gebildet, die unter der Bezeichnung "Volkssozialismus" die "Volksgemeinschaft" als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus anstreben (Programm der "Deutschen Sozialistischen Volkspartei", S. 2 und 5). Der bisher im Stuttgarter Raum tätige "Rechtsblock" hat sich am 7. September 1974 in Ludwigsburg unter der Bezeichnung "Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten" für das gesamte Bundesgebiet konstituiert. Er bekennt sich laut Präambel und Satzung zu einem "kämpferischen, menschwürdigen Natursozialismus" und versteht sich als "Kaderschmiede unverbrauchter junger Kräfte" ("Aufruf"). 6. Der Ideologie-Streit und die Zersplitterung beschäftigten und schwächten die "Neue Rechte" so sehr, daß die Aktionstätigkeit in der Öffentlichkeit im Gegensatz zu den Vorjahren bis auf wenige kaum erwähnenswerte Ausnahmen eingestellt wurde. VI. Internationaler Faschismus 1. Der 22jährige US-Amerikaner Gary Rex (Gerhard) Lauck, der sich als Vorsitzender einer "NSDAP-Auslandsorganisation" in Lincoln/Nebraska bezeichnet und die antisemitische und nazistische Zeitung "NS-Kampfruf" herausgibt, bereiste vom September bis Dezember 1974 die Bundesrepublik Deutschland, um Gleichgesinnte aufzusuchen und die künftige Zusammenarbeit mit diesen festzulegen. Lauck trat u. a. auf Veranstaltungen der "Bürgerinitiative" Roeders als Redner auf. Er referierte jeweils über das Thema "Warum Hitler in Amerika immer noch so populär ist". Stationen dieser Deutschlandreise Laucks waren u. a. Siegburg, Bamberg, Ulm, Kirchheim/ Teck, Frankfurt und München. Vorfälle auf einer Veranstaltung Christophersens mit Lauck am 10. November in Hamburg nahm der Innensenator der Hansestadt zum Anlaß für eine Ausweisungsverfügung. Daraufhin wurde Lauck am 6. Dezember vor einer weiteren Veranstaltung Christophersens in Neumünster festgenommen. Er hat die Bundesrepublik mittlerweile verlassen. Vier Ausgaben des von Lauck herausgegebenen "NS-Kampfrufs" sind 1974 in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet worden. 2. Der für den 29./30. Juni 1974 in Barcelona geplante und von der spanischen Organisation "Circulo Espanol de Amigos de Europa" (CEDADE) vor36

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden
hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen
Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246

LIN KS EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart" (RAS). Es gelte, jeder kaputten Mainstream des Kapitals. Form der "Kriegshetze" entgegenzutre- " Lasst uns gemeinsam mehr dieser Räume schaffen und die bedrohten ten, unter welchem "Vorwand" auch Zentren und Häuser verteidigen! immer sie betrieben werde. Gegen die Bundeswehr wurde vor allem im Zusammenhang mit ihrem Auftreten 5.5 ANTIMILITARISMUS an Schulen agitiert. Die Agitation gegen das Militär, "imLinksextremisten unterstellen, dass perialistische Kriege" und die Bundesdas öffentliche Auftreten der Bundeswehr stand 2012 weiterhin im Vorderwehr für eine Gewöhnung der Bevölgrund. Den westlichen Staaten wurde kerung an das Militär sorgen soll. Die vorgeworfen, im Umgang mit den AufPräsenz in Forschungsund Bildungsstandsbewegungen in nordafrikanieinrichtungen sei eine "Propagandaschen und arabischen Staaten eigene und Rekrutierungsoffensive", diene Interessen und Einflussstrategien zu ausschließlich der Aufrüstung bzw. verfolgen. Humanitär begründete EinNachwuchswerbung und alles zusamsätze und der Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden Kriege kapitalistischer Staain Syrien soll ein von Saudi-Arabien ten grundsätzlich als "imperialistisch" und dem Westen "geschürter" Bürgerverurteilt. krieg herrschen, schrieb ein Autor in Ausgabe 10/2012 von "Unsere Stadt. Vom 24. bis 29. September 2012 fand Kommunistische Zeitung für Freiburg". eine bundesweite "Antimilitaristische Die NATO wurde weiterhin als agAktionswoche" statt. Zu den zahlreigressives "Kriegsbündnis" dargestellt, chen Gruppen, die den Aufruf hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen der Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

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Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus . .otlo on? 2% OderZrganishtonle deg 5 " < % NN TZAN E C-EZEN " S ZH;ZH H WENS :H L 1964 7 VL nat 1965 ti 1966 WEL EN:CGE ZE N 1967 DN 1968 1969 1970 a TEZANTAN:: 1971 1972 I] Jugendorganisationen N Parteien Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik N Z A 1973 i NN NN: 1974 4 nm1 T T (c) zeug; DTWiuoacrhnensuflaeigtnchdöe Ri T T TARITRI: HANTRI N: ao ano 1 1964 1965 1966 1967 1968 1969 1970 RI L, h 1971 1972 LG 1973 z 1974 G Organe sonstiger Vereinigungen NParteipubiizistik

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung
aktuellen Stand im Verfahren gegen die "mg". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverkündung

Linksextremismus Am 25.08.09 wurde eine Hamburger Autonome wegen versuchter Brandstiftung festgenommen, nachdem sie in einem Internetcafe eine Bekennung mit der Überschrift "Der Bundeswehr und ihren PartnerInnen Feuer unterm Arsch machen!" verfasst hatte. Darin ging es um geplante Brandanschläge auf Fahrzeuge der Deutschen Post und der DHL; die Taten wurden nicht ausgeführt. "Freund_Innen und Genoss_ Innen" erklärten sich per Flyer wenige Tage später solidarisch mit der Beschuldigten. In der Nacht zum 07.10.09 verübten unbekannte Täter zeitgleich Anschläge auf die Wohnobjekte des Hamburger Innensenators und der Hamburger Wissenschaftssenatorin ( 4). In einer am 09.10.09 veröffentlichten "Pressemitteilung", die sich "gegen den Innensenator der Stadt Hamburg" und die Innenbehörde richtete, bekannte sich eine Gruppe "O.R.C.A. (Organized Rebels Clash Ahlhaus)" zu den Anschlägen. In der Bekennung zählen die unbekannten Verfasser zahlreiche Aspekte der "staatlichen Repression" in Hamburg auf. Der Innensenator sei angegriffen worden, weil er "kerniger Verfechter eines Kontrollund Sicherheitsstaates" sei. Hamburger Polizeibeamte wurden als "Schläger und Schlägerinnen" der Innenbehörde bezeichnet. "Widerständiges Verhalten und Militanz" habe die Polizei nicht unter Kontrolle, daher seien unkontrollierbare Angriffe "auf die herrschende Ordnung" möglich. Mit der Aktion sollten "Anwohner und Besucher" ermuntert werden, "dem Innensenator nachdrücklich die Meinung zu sagen". Am 16.10.09 verurteilte das Berliner Kammergericht drei mutmaßliche Angehörige der Berliner "militanten gruppe" (mg) ( 4). In der Roten Flora ( 5.1) gab es im Vorfeld der Urteilsverkündung Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand im Verfahren gegen die "mg". Im linksextremistischen Spektrum wurde bundesweit zu Solidaritätsaktionen aufgerufen, die am Tag der Urteilsverkündung stattfinden sollten. In Hamburg nahmen etwa 280 Personen an einer überwiegend störungsfrei verlaufenen Demonstration teil. 129

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

155f 81, 107 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen DKP 120 Rechtsextremismus siehe GAR DLVH 105 Gemeinsames Extremismusund "dual use" - Güter 154 Terrorismusabwehrzentrum
Frontbann 24 103 HPG 70, 179 Für eine linke Strömung siehe F.e.l.S. Hubbard, L. Ron 150 Fürstentum Germania

Personenund Sachregister 183 Dimitroff-These 128, 136 Gaza-Konflikt 50f, 57f Diskursorientierter Rechtsextremismus Geheimschutz 14, 155f 81, 107 Gemeinsames Abwehrzentrum gegen DKP 120 Rechtsextremismus siehe GAR DLVH 105 Gemeinsames Extremismusund "dual use" - Güter 154 Terrorismusabwehrzentrum siehe GETZ Düsseldorfer Zelle 49 Gemeinsames Internet-Zentrum DVU 102 siehe GIZ DWR 54 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum siehe GTAZ E Gesetz über den Verfassungsschutz in E.-K., Abdeladim 49 Berlin siehe VSG Bln EA 109f, 179 Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Erbakan, Necmettin 65f siehe G 10 Europa ruft 109 GETZ 21 Europäische Aktion siehe EA GIZ 21 EU-Terrorliste 59 GTAZ 21 Exilregierung Deutsches Reich 108 Experiment 122 H H., Nimetula 36 F HAMAS 30f, 33, 56ff, 178 F.e.l.S. 138ff, 180 Hammerskins 92 Falk, Bernhard 52f Haniye, Ismail 57 Faschismus 117, 128, 136, 146 Hexogen 92 Fazilet Partisi siehe FP / Tugendpartei Hizb ut-Tahrir Partei der Befreiung Föderation kurdischer Vereine in siehe HuT Deutschland e. V siehe YEK-KOM Hizb Allah (Partei Gottes) 30f, 33, 56, FP / Tugendpartei 66 58ff, 178 Franz, Frank 97 Holocaustleugnung 109f Freiheitsfalken Kurdistans siehe TAK Homegrown-Terroristen 48 Frontbann 24 103 HPG 70, 179 Für eine linke Strömung siehe F.e.l.S. Hubbard, L. Ron 150 Fürstentum Germania 108 HuT 30f, 33, 60ff, 178 G I G10 15, 16, 18 Ibrahim al-Khalil-Moschee 55, 178 GAR 21 Identitäre Bewegung 101, 111ff, 179

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach
Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf

LIN KS EXTREM IS M U S M31-Aktionstag" in Frankfurt am Main/ reits im Oktober 2011 begonnen hatte. Hessen am 31. März 2012 gehörte auch Für den 22. Dezember 2012 rief das das "Anarchistische Netzwerk SüdNetzwerk erneut zu einer "libertärwest" (ANS). Es organisierte außerantikapitalistischen Demonstration" dem eine Veranstaltungsreihe unter in Mannheim auf. Das ANS hat sich dem Motto "Es ist keine Krise - es ist 2012 "als regionale Struktur" dem das System!" in verschiedenen baden"Forum deutschsprachiger Anarchistwürttembergischen Städten, die beInnen" (FdA/IFA) angeschlossen. 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 ANTIKAPITALISMUS Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch für Linksextremisten oberste Priorität. chen Ländern für den 31. März 2012 Nach ihrer Überzeugung offenbarte die zu einem "Europäischen Aktionstag bislang schwerste internationale Krise gegen den Kapitalismus - M31" auf. einerseits das wahre Gesicht und die Er sollte sich gegen die "autoritäre zunehmende Schwäche des KapitalisEU-Krisenpolitik und den kapitalistimus, andererseits glaubten sie, eine schen Gesamtzusammenhang" richWende in den politischen Kräfteverten. Dazu wurden europaweit in zahlhältnissen und hoffnungsvolle Ansätze reichen Städten Demonstrationen anin Richtung auf einen auch internatiogekündigt. Die zentrale Veranstaltung nal vernetzten Widerstand ausmachen in Deutschland war ein Demonstrazu können. tionszug mit ca. 4.000 Teilnehmern in Frankfurt am Main/Hessen unter dem Im Frühjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto "Capitalism is the Crisis". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf der Organisatoren hieß sationen aus verschiedenen europäies u. a.: 236

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

David IRVING, ist und Verunglimpfung des Andenkens der rechtsextremistische Gehalt nicht Verstorbener zu einer zehnmonatigen auf den ersten Blick anzumerken
kanadische Menschenrechtstribunal die ZUNDELSITE wegen Hasspropaganda für rechtswidrig erklärt und ZÜNDEL aufgefordert, die Verbreitung über das Internet einzustellen

FAURISSON und Paul RASSINIER, der Ein weiteres, für die revisionistische Schweizer Jürgen GRAF oder der Brite Szene wichtiges, pseudowissenschaftDavid IRVING, der eine Zentralfigur liches Gutachten, das "Rudolf-Gutachdes Revisionismus darstellt. Nach einem ten", das die Judenvernichtung durch Urteil des Londoner High Court vom Zyklon B in Auschwitz bestreitet, geht April 2000 in einem von IRVING angeauf den deutschen Staatsbürger Gerstrengten und verlorenen Prozess darf mar RUDOLF zurück, der sich einer vom er als Rassist und Antisemit bezeichnet Stuttgarter Landgericht gegen ihn verwerden. Eine Berufung gegen das hängten Freiheitsstrafe durch Flucht Urteil lehnte das Londoner Gericht im nach Großbritannien entzogen hat. Juli ab. IRVING muss die Kosten der Der von ihm dort betriebene Verlag Verteidigung in Höhe von umgerechCastle Hill Publishers gibt die revisionet sechs Mio. DM tragen. nistischen "Vierteljahreshefte für GeVon den USA aus wirkt das Institute schichtsforschung" heraus. for Historical Review, von Amsterdam Die Gefahr des Revisionismus besteht aus der 1985 gegründete Verlag Vrij in seiner unterschwelligen Wirkung. Historisch Onderzoek und von AustraDen im Internet eingestellten, in einer lien aus das Adelaide Institute, das von wissenschaftlichen Sprache abgefasdem in Deutschland wegen Beleidigung sten Texten, z. B. von David IRVING, ist und Verunglimpfung des Andenkens der rechtsextremistische Gehalt nicht Verstorbener zu einer zehnmonatigen auf den ersten Blick anzumerken. Im Freiheitsstrafe verurteilten australiInternet recherchierende, mit der Ausschen Staatsbürger Frederick THOBEN wertung solcher Texte nicht vertraute geleitet wird. Einer der bekanntesten "Besucher" können deren tendenziöse Revisionisten, der deutsche StaatsbürInhalte für seriöse historische Inforger Ernst ZÜNDEL, der 1958 als 18-Jähmationen halten. Eine ähnliche Wirriger nach Kanada auswanderte, ist kung entfalten revisionistisch ausgeinzwischen von Kanada nach Memphis richtete Verlage, deren Programme (Tennessee) verzogen. Seit 1995 beneben revisionistischer Literatur auch treibt er die Homepage ZUNDELSITE, nichtextremistische Veröffentlichungen auf der er neben Bildund Textangezur deutschen Frühgeschichte enthalboten sowie Tonund Videosequenzen ten. Zu nennen ist hier in erster Linie auch den so genannten "Leuchterder Grabert-Verlag aus Tübingen. Zu Report" verbreitet. Der "Leuchterden größeren revisionistischen Verlagen Report", ein pseudowissenschaftliches gehört ferner der in Kiel ansässige, seit Gutachten, das beweisen soll, das die 1980 von Dietmar MUNIER geführte Vernichtung von Juden in Gaskammern Arndt-Verlag, der eine wichtige Rolle nicht stattgefunden haben kann, wurde bei der Verbreitung der Schriften von zur Verteidigung ZÜNDELs erstellt, als David IRVING im deutschsprachigen dieser sich wegen der Verbreitung Raum spielt. einer revisionistischen Schrift vor einem kanadischen Gericht verantworten musste. Inzwischen hat das kanadische Menschenrechtstribunal die ZUNDELSITE wegen Hasspropaganda für rechtswidrig erklärt und ZÜNDEL aufgefordert, die Verbreitung über das Internet einzustellen. 18

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Kraftfahrzeuge. 3.2 Eine heftige Kampagne entfesselten Gruppen der "Neuen Linken", vor allem KPD und KPD/ML, gegen Polizei und Justiz
Landtagswahlen in Bayern und Hessen störten Gruppen der "Neuen Linken" fast 50 Veranstaltungen, vor allem
erkannt. 3.3 Der Tod von Holger Meins veranlaßte linksextremistische Gruppen, ihre militanten Aktionen zu verstärken. Neben zahlreichen anonymen Bombenund Morddrohungen
sowie Schmierereien protestierten Gruppen der "Neuen Linken" auf gemeinsamen Kundgebungen und Demonstrationen gegen den "Mord" an Meins, gegen "Isolationshaft
erhöht. Zwei wehrlose Menschen wurden aus nächster Nähe von Linksextremisten erschossen. Auch die Zahl der sonstigen Gewaltakte hat sich

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